Zum Hauptinhalt springen

Michael Wagner (CDU) besucht Testzentrum

Landtagsabgeordneter hinterfragt Vorgehensweise nach positivem Corona-Selbsttest bei der Arbeitsgemeinschaft von DRK und Malteser Hilfsdienst in Schifferstadt

vlnr: Frederic Leonhardt, Christoph Werner, Anna-Lena Heyer, Michael Wagner

Schifferstadt.  Gerne war der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) der Einladung von Christoph Werner, dem Vorsitzenden des Ortsvereins DRK Schifferstadt, gefolgt. Vor Ort berichteten Werner sowie Frederic Leonhardt und Anna-Lena Heyer vom Malteser Hilfsdienst über die Verfahrensabläufe beim Testzentrum.

"Seit dem 8. März haben alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz ohne Symptome mindestens einmal pro Woche die Möglichkeit, sich kostenlos auf das Coronavirus testen zu lassen. Dafür wurden im ganzen Land zahlreiche Schnellteststationen eingerichtet," so Werner. Mit Hilfe freiwilliger Schnelltesthelfer würden dort Antigen-Schnelltests für alle Bürgerinnen und Bürger ohne Krankheitssymptome angeboten.

"So weit, so gut," urteilen die ehrenamtlichen Vertreter die beiden Hilfsorganisationen. Nun sei es aber ausdrücklich so beschrieben und auch auf der Homepage der Landesregierung Rheinland-Pfalz festgehalten, dass nur Bürgerinnen und Bürger ohne Symptome das Testzentrum aufsuchen sollen. Wörtlich heißt es: "Bitte beachten Sie: Wenn Sie Symptome einer Corona-Infektion haben, wenden Sie sich für eine PCR-Testmöglichkeit bitte telefonisch an Ihre Hausarztpraxis oder die Telefonnummer 116117."

Dies sei für die Vertreter des Testzentrums Schifferstadt auch nachvollziehbar, möchte man doch mit dieser Vorgehensweise die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer weitestgehend vor einer Ansteckung schützen. Wenn man nun aber von Seiten des Landes vorgebe, im Falle eines positiven Selbsttests das Testzentrum für einen Schnelltest aufzusuchen, dann passe dies gerade nicht zum ausdrücklichen Hinweis, dass nur Personen ohne Symptome beim Testzentrum aufschlagen sollen.

"Dies scheint mir in der Tat ein Widerspruch zu sein," so Wagner, "der schnellstmöglich der Aufklärung bedarf. "Ich bin den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für dieses großartige Engagement sehr dankbar. Für diesen Einsatz zum Wohle unserer Gesellschaft haben sie aber auch das Recht, entsprechend vor einer Ansteckung geschützt zu werden. Aus diesem Grunde habe ich mich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um diesen Widerspruch klären zu lassen," so Wagner abschließend.

 

K l e i n e   A n f r a g e

des Abgeordneten Michael Wagner (CDU)

Corona-Testungen in Bezug auf einen direkten Erregernachweis im Schnelltestzentrum des Ortsvereins Schifferstadt und VG Dannstadt-Schauernheim des Deutschen Roten Kreuzes und des Malteser Hilfsdienstes in Schifferstadt – Schutz der ehrenamtlichen Helfer. 

Gemäß § 1 Abs.1 der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung-TestV) haben Versicherte nach Maßgabe der §§ 2-5 und im Rahmen der Verfügbarkeit von Testkapazitäten Anspruch auf Testung. Der Anspruch nach Satz 1 umfasst das Gespräch mit der zu testenden Person, die Entnahme von Körpermaterial, die Diagnostik, die Ergebnismitteilung und die Ausstellung eines Zeugnisses über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Seit 16. März 2021 betreiben der Ortsverein Schifferstadt und VG Dannstadt-Schauernheim des Deutschen Roten Kreuzes und der Malteser Hilfsdienst eines dieser nach der Coronavirus-TestV zu errichtenden Corona-Schnelltestzentren für die Stadt Schifferstadt. In dem Testzentrum werden, wie auch in der Verordnung vorgesehen, lediglich PoC-Schnelltests verwendet und keine PCR-Tests. Für die Durchführung von PCR-Tests sind die ehrenamtlichen Mitarbeiter auch nicht geschult.

Immer häufiger kommen Personen mit einem positiven Corona- Selbsttest in die Einrichtung für eine entsprechende Nachtestung mit einem PoC-Antigentest. § 6 der Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen schreibt vor, dass Personen, deren Selbsttest ein positives Ergebnis aufweist, verpflichtet sind, einen PoC-Antigentest durch geschultes Personal vornehmen zu lassen. Ist dieses Ergebnis positiv, hat sich diese Person nach § 2 Abs. 2 unverzüglich in Absonderung zu begeben. Die Absonderung endet nach § 2 Abs. 3 Nr. 4 dieser Verordnung für positiv getestete Personen, wenn der erste nach diesem Test vorgenommene PCR-Test ein negatives Ergebnis aufweist, mit dem Vorliegen dieses negativen Testergebnisses.

Daraus folgt, dass dem Verordnungsgeber beim Erlass der Verordnung durchaus bewusst war, dass erst mit einer PCR-Testung eine entsprechende Sicherheit beim Nachweis einer Coronavirus-Infektion bzw. Nichtinfektion gewährleistet werden kann. 

Für den konkreten Sachverhalt kann geschlussfolgert werden, dass sich die betreffenden Personen spätestens zum Zeitpunkt der etwaigen Absonderung zwingend eine PCR-Testung unterziehen müssen, mithin zu diesem Zeitpunkt ein PoC-Test nicht mehr, bzw. nur erschwert ausreichend ist. Zudem ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass ein PCR-Test eine verlässlichere Angabe über eine etwaige Infektion darstellt. Durch die Zwischenschaltung einer PoC-Testung nach positivem Selbsttest werden hingegen insbesondere die ehrenamtlichen Helfer in den Schnelltestzentren sowie die Besucher gefährdet, da ein positiver Schnelltest zumindest eine Indikation für eine etwaige Infektion bietet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

 1.     Weshalb ist in § 6 der Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen zunächst die Vornahme eines PoC-Antigentest vorgeschrieben und keine direkte PCR-Testpflicht?

2.     Wie bewertet die Landesregierung den Qualitätsunterschied zwischen einem PCR-Test und einem PoC-Antigentest?

3.     Gedenkt die Landesregierung § 6 der Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen derart zu ändern, dass auf einen positiven Selbsttest eine Verpflichtung zur direkten PCR-Testung folgt, gerade vor dem Hintergrund etwaiger Gefährdungen von ehrenamtlichen Helfern in den Schnelltestzentren?

4.     Wenn nein, inwieweit gedenkt die Landesregierung für eine entsprechende PCR-Testung nach positiven Selbsttest insbesondere an Schulen und Kindertagesstätten zu werben?

5.     Wie möchte die Landesregierung die ehrenamtlichen Helfer und Besucher in den Schnelltestzentren besser schützen, insbesondere wenn das Personal Testungen an Personen vornimmt, die bereits einen positiven Selbsttest mitbringen?

Text und Foto: Abgeordnetenbüro MdL Michael Wagner