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Bürgerbegehren gegen die geplante Landesgartenschau 2027 in Speyer

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Contra Landesgartenschau Speyer

Speyer. Durch Beschluss des Stadtrates vom 16.09.21 für eine Bewerbung um die Ausrichtung der Landesgartenschau wird sich die Stadt Speyer im Wettbewerb beteiligen. Wir sind weiterhin überzeugt, dass die Ausrichtung einer Landesgartenschau massive finanzielle, ökologische und soziale Folgen hat, mit denen die Stadt jahrelang zu kämpfen hätte. Daher starten wir ein Bürgerbegehren um die Gartenschau noch zu verhindern.

Die Unterschriftenlisten haben wir durch den Verein „Mehr Demokratie e.V.“ auf die formale Richtigkeit überprüfen lassen. Start der Unterschriftenaktion für ein Bürgerbegehren ist der 11.10.21. Es besteht nun ein Zeitfenster bis Jahresende die erforderlichen Unterschriften einzuholen. Die Bürgerinitiative „Keine Landesgartenschau 2027 in Speyer“ plant etwa 3.500 Unterschriften (einschließlich einer entsprechenden Reserve) zu sammeln. Damit soll die gesamte Bürgerschaft der Stadt Speyer entscheiden, ob eine solche Gartenschau in Speyer stattfinden soll. Unterschriftsberechtigt sind alle Bürger*innen der Stadt mit dem Hauptwohnsitz in Speyer. Wir planen eine entsprechende Reserve ein, um die Hürde auch dann zu nehmen, wenn die Stadt einige der eingereichten Listen aus formalen Gründen ablehnen sollte. Die Listen können auf der Homepage www.keine-lgs-speyer.de heruntergeladen werden.

Oberbürgermeisterin Steffi Seiler wird über den Sammelbeginn informiert und aufgefordert bis zum Ende der Sammelfrist die Bewerbung noch nicht einzureichen und keine Verträge zu unterzeichnen, um finanziellen Schaden von der Stadt Speyer abzuwenden.

Mit unserem Begehren möchten wir die Stadt vor einem finanziellen Abenteuer schützen, einen Verkehrsinfarkt während der Gartenschau verhindern, die Zerstörung natürlicher Ressourcen bremsen und im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels unsere Stadt auf Klimaextreme besser vorbereiten. Dazu gehört die Offenhaltung der verbliebenen Frischluftschneisen, die Vermeidung weiterer Versiegelungen und ein neues Verkehrskonzept. Einzelne Aspekte der Planungen, wie die Entsiegelung einzelner Flächen und die Schaffung von Infrastrukturen können deutlich günstiger in Einzelprojekten realisiert werden.

Wir bitten die BürgerInnen von Speyer uns mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Bürgerinitiative „Keine Landesgartenschau in Speyer“

Fotos: Von pem auf der Landesgartenschau 2015 in Landau fotografiert