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20. Wirtschaftsforum der Volksbank Kur- und Rheinpfalz

Rudolf Müller: " In welchem Land wollen wir leben? "

Speyer. Gestern Abend fand das 20. Wirtschaftsforum der Vereinigten VR Bank Kur- und Rheinpfalz in der Stadthalle in Speyer statt. Vorstandssprecher Rudolf Müller, der „Mann der Fusion“ begrüßte die Gäste im bis auf den letzten Platz besetzten Saal. Auch im kleinen Saal saßen noch Gäste – so konnte vielen Kunden und Mitarbeitern die Teilnahme ermöglicht werden, wenn auch über Videoübertragung

Rudolf Müller bedankte sich bei den Mitarbeitern, die auch Samstags und Sonntags gearbeitet hatten – besonders IT und Technikabteilung waren hier stark gefordert. Dadurch liefen die Fusionsabläufe im Zeitplan ab, was mit Lob und großer Anerkennung bedacht wurde. So waren in diesem Jahr das erste Mal siebzig Gäste der ehemaligen RV Bank Rhein-Haardt eG  anwesend.  

Anschließend wurde einige Gäste namentlich begrüßt – für die Stadt Speyer Bürgermeisterin Monika Kabs ebenso wie die Landtagsabgeordneten Johannes Zehfuß und Michael Wagner. Auch der Landrat des Kreises Bad Dürkheim, Hans-Ulrich Ihlenfeld ließ es sich nicht nehmen, die Veranstaltung zu besuchen. Der neue Aufsichtsratsvorsitzende, der zugleich Bürgermeister der Gemeinde Ketsch ist, Jürgen Kappenstein war auch unter den Gästen.  

In seiner Rede betonte Rudolf Müller, das noch nie so viele Menschen wie derzeit erwerbstätig sind  - 45 Millionen, der höchste jemals gemessene Wert. Die Binnennachfrage ist hoch, die Unternehmen verdienen prächtig, die Steuereinnahmen sprudeln und die Staatsschulden sinken. Ist also alles großartig? Leider nein, denn es türmen sich Milliarden in den öffentlichen Töpfen und Konzernen. Früher mussten sie ja auch gewaltige Summen investieren, um so viel Geld zu verdienen. Heute reicht manchen dazu eine weiße Website mit einem Feld für die Sucheingabe. Gleichzeitig bangt die Mittelschicht um ihre Zukunft und schiebt jeden nicht benötigten Euro aufs Tagesgeldkonto – trotz Negativzinsen und Realverlust durch Inflation; alles für die Altersvorsorge. 

Es ist viel zu viel Geld im System – wir sind nicht nur flüssig, sondern wir haben eine Sintflut von Geld, auch durch die expansive Geldpolitik der EZB. Was tun wir damit? Fangen wir hier an:

In Mainz bröckelt die Brücke – in Karlsruhe bröckeln die Brücken – in Speyer wird an der kaputten Salierbrücke gebastelt und die Eröffnung kommt vielleicht Ende 2022. In Ludwigshafen muss die Hochstraße vor der Brücke abgerissen werden. So erleben wir, dass die nächste intakte  Rheinbrücke von uns aus gesehen in Iffezheim steht? 

Und wer sich den Spaß gönnt, mit der Deutschen Bahn zu fahren, kennt es: Der Zug fährt in umgekehrter Wagenreihenfolge zu einer anderen Zeit an einem anderen Gleis los, verspätet sich weiter wegen Gleisschäden oder hält heute spontan nicht in Wiesbaden. Die Bahn ein Sanierungsfall? 

Und zu den Funklöchern und der Versorgung mit Breitbandkabel muss man im digitalen Dritte-Welt-Land- Deutschland nichts mehr sagen. 

Das Bildungswesen, die maroden Schulen und Kindergärten – Deutschland hat einen Investitionsstau an allen Ecken und Enden. Die Energiewende würde eine Chance für Deutschland bieten, sich in zukunftsfähigen Technologien und Märkten wieder als führende Kraft zu positionieren. Aber dafür dürfen Genehmigungsverfahren nicht Jahrzehnte dauern, wie bei der zweiten Rheinquerung in Karlsruhe. Oder bei den dringend benötigten neuen europäischen Bahnlinien, die nur in Deutschland nicht vom Fleck kommen. Man darf nicht länger das Interesse eines Kleingärtners über das Allgemeinwohl stellen. Wenn wichtige Weichenstellungen Jahrzehnte verzögert werden, haben nicht nur wir den Anschluss verloren, sondern auch unsere Kinder und Enkel. Und Schuld daran ist kein Krieg und keine Katastrophe, sondern das schwindende Bewusstsein der Bevölkerung für die Voraussetzungen unseres historisch beispiellosen Wohlstands.  

Hinter all dem steht die eine Frage: In welchem Land wollen wir leben? In einem Land der ängstlichen Zauderer? In einem Land der besorgten Komplexitätsverweigerer? Oder in einem Land, das sich seiner Verantwortung stellt, weil es sich auf seine legendäre Ingenieurskunst, seinen Gründergeist, seinen hervorragenden Mittelstand und seine Entschlossenheit besinnt, um mit der Wende zu einer ressourcenschonenden, nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft wieder ein Beispiel zu gebe und damit auch einen sehr sehr wichtigen Beitrag zur Stärkung und Stabilität Europas zu leisten. 

Das wäre eine Vision, hinter der sich mehr als eine Partei versammeln könnte. Und die Vision hätte Symbolcharakter für Europa. Und das Beste – sie müsste auch ohne umfangreiche neue Schulden machbar sein, denn noch sprudeln die gewaltigen Steuereinnahmen. Mir wäre diese Vision lieber als die schwarze Null. Wie wäre es mit einem Investitionsprogramm, das in den nächsten zehn Jahren jedes Jahr 500.000 neue Wohnungen baut? Dadurch würden auch die Mieten wieder bezahlbarer. 

Ebenso müssen Datenautobahnen und das 5G Netz sowie die Schienenwege ausgebaut werden und Investitionen in Bildung, Forschung und Lehre getätigt werden. Gleichzeitig brauchen wir eine Unternehmenssteuerreform, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv bleibt, 

Die Europäische Zentralbank hat mit der Nullzinspolitik das Gaspedal bereits komplett durchgedrückt. Mehr geht nicht, denn auch so gefährdet die Zinspolitik bereits heute die Stabilität der Finanzmärkte. 

Christine Lagarde hat es vor zwei Wochen gerade selbst gesagt: Die EZB kann es alleine nicht richten – die Politik, die Staaten sind in der Verantwortung, durch eine beherzte Investitionspolitik – natürlich mit ökonomischem Weitblick -  die Basis für den Wohlstand unserer künftigen Generationen zu schaffen. 

Liebe Gäste, all das sind Fragen, deren Antworten uns in Speyer in der Kur- und Rheinpfalz betreffen, aber an anderer Stelle entscheiden werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Nach diesen doch sehr nachdenklichen, aber auch eindringlichen Worten warten die Besucher gespannt auf die Ausführungen vom diesjährigen Gastredner Wolfgang Bosbach, dem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten der sich stets durch seine Gradlinigkeit und dem klaren Wort ausgezeichnet hat.  Foto: pem

Bericht folgt!.