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Landtag stimmt Verkauf des "Tor zur Pfalz" an die Stadt Speyer zu

Im Herbst wollen die Beteiligten das Nutzungskonzept im Detail vorstellen

Mainz. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung dem Verkauf der als „Tor zur Pfalz“ bekannten Immobilie an die Stadt Speyer zugestimmt. Das teilten der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) und die Stadt Speyer mit, die das denkmalgeschützte Gebäude im Stadtzentrum zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert von 1,4 Mio. Euro erwirbt.

Bevor eine Immobilie vom Landesbetrieb LBB im öffentlichen Bieterverfahren veräußert wird, wird regelmäßig das Kaufinteresse der betreffenden Gebietskörperschaft zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert abgefragt. Die Stadt Speyer hatte auf diese Abfrage hin ihr Kaufinteresse mitgeteilt. Für die Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden des Landes ist ab 1 Mio. Euro die Zustimmung des Landtags erforderlich.

Das etwa um 1800 errichtete, dreigeschossige Gebäude in der Maximilianstraße 8 beherbergte in der Vergangenheit lange Zeit das Gesundheitsamt. Nach einer Kernsanierung mit Umbau war es von 2011 bis 2015 als Hotel- und Gastronomiebetrieb verpachtet. In dieser Zeit trug das Gebäude den Namen „Tor zur Pfalz“. Seit 2015 kann es die Stadt Speyer bei Bedarf mietkostenfrei als vorübergehende Unterkunft für Geflüchtete nutzen.

Als zukünftige Eigentümerin will die Stadt den früheren Hotelbereich in den Obergeschossen an das Diakonissen-Stiftungs-Krankenhaus Speyer für die Unterbringung von Pflegeschülerinnen und -schülern vermieten. Im Erdgeschoss plant die LMK Medienanstalt Rheinland-Pfalz, die landesweit für die Privatsender und Bürgermedien zuständig ist, einen „MakerSpace“ mit MitmachProjekten für Interessierte. Auch der Offene Kanal Speyer soll dort einziehen.

Bei einem offiziellen Übergabetermin im Herbst wollen die Beteiligten das Nutzungskonzept im Detail vorstellen. Landesbetrieb und Baubetreuung; Foto: spk