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EDITORIAL vom 09 April 2012

Ein Jahr SPEYER-KURIER - von der Freude der Macher

Liebe Leserin, lieber Leser,

nun ist es also schon wieder genau ein Jahr her, dass der SPEYER-KURIER am 9. April 2011 die Bühne der regionalen Medienlandschaft in der Kurpfalz betrat.

Dass dieser “Auftritt” sich zu einem so großen und überwältigenden Erfolg gestaltete - dass wir in dieser kurzen Zeit “Zugriffs-“ und “Klickzahlen” - so die Terminologie der modernen Internet-Medien - erreichten, wie wir sie uns in dieser Höhe nie zu träumen gewagt hätten - das verdanken wir vor allem Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser - Ihrem Interesse an der Arbeit eines kleinen, aber schlagkräftigen Redaktionsteams und Ihrer Bereitschaft, unser Angebot, mit dabei zu sein und “mitzumachen” - als Leser oder als Akteure - tatkräftig anzunehmen.

In diesem einen Jahr hat der SPEYER-KURIER “laufen gelernt” und ist zu einem Organ geworden, das neben der Reflexion der Geschehnisse in der Region vor allem auch durch eigene Themenfelder und durch seinen ganz speziellen Blick auf Themen und durch seine Meinung dazu zu überzeugen versucht.

So ist der SPEYER-KURIER das wohl einzige Medium in der Kurpfalz mit regelmäßigen Seiten zum Judentum. Mit der Einweihung der neuen Moschee in der Brunckstraße im Frühsommer werden nun auch eigene Seiten zum “Islam” folgen. Sie sehen also, wir nehmen unsere Verpflichtung ernst, uns für die den religiösen Ansatz in unserer Gesellschaft prägenden Gruppierungen einzusetzen - und das nicht nur gegenüber den christlichen Konfessionen.

Und so, wie wir in den letzten zwölf Monaten Schritt für Schritt immer weitere und neue Themenfelder für Sie, liebe Leserin, lieber Leser, erschlossen haben, so wollen wir Sie auch zukünftig mit immer wieder Neuem überraschen: Eigene Seiten zu den “Schwetzinger Festspielen” werden unseren kulturellen Anspruch vertiefen, unser in der Vorbereitung befindliche “Gesundheits-Kurier” die Felder “Ratgeber Forschung und Wissenschaft” in unserem Blatt mit weiteren thematischen Facetten versehen.

Und natürlich gilt auch künftig, was schon so viele Leser angenommen haben: Den SPEYER-KURIER als ein Forum zum Mitmachen zu verstehen. So wie sich Leserinnen und Leser in der ganzen Welt mit einzelnen oder regelmäßigen Beiträgen zu Wort melden, so wollen wir auch Sie einladen, dabei zu sein, wenn es weiter aufwärts geht mit dem SPEYER-KURIER.

Bewahren Sie dazu Ihrem SPEYER-KURIER auch weiterhin Ihre kritische Sympathie und Ihre Verbundenheit.

Für die Redaktion des SPEYER-KURIER

Ihr Gerhard Cantzler

Editorial vom 09. April 2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

hier stellt sich Ihnen der SPEYER-KURIER vor - ein neues, regional ausgerichtetes Medium - und bittet für die Zukunft um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und Ihre wohlwollende Begleitung.

Dass dies ausgerechnet heute geschieht, hat zumindest drei gute Gründe - und jeder dieser Gründe ist gewichtig genug, um ihm einen prominenten Platz in der Premierenausgabe des SPEYER-KURIER zu sichern.

Der erste Grund: Heute wird im Historischen Museum der Pfalz die große Salierausstellung eröffnet, eine Schau, die wie kaum eine andere zuvor neben ihrem herausragenden kulturhistorischen Rang zugleich für die Identifizierung der Menschen in unserer Region mit ihrer Heimat steht.

Der SPEYER-KURIER wird diese Ausstellung intensiv durch die nächsten Monate begleiten und dabei immer wieder auch auf vielleicht weniger "nah am Wegesrand" liegende Spuren hinweisen, die dieses bedeutende Herrschergeschlecht in Speyer und in unserer näheren Badisch-Pfälzischen Heimat hinterlassen hat.

Und damit sind wir auch schon beim zweiten Grund, der für dieses neue Medium spricht. Seit langem schon beklagen nämlich nicht nur wir, die Macher des neuen SPEYER-KURIER, dass der Rhein es bis heute noch nicht wieder geschafft hat, seine Rolle als verbindendes Element in einer einst einheitlichen Kulturlandschaft zwischen Haardt und Odenwald zurückzugewinnen - so wie er sie über fast ein Jahrtausend ausgefüllt hat.

Auch wenn heute gleich zwei Rheinbrücken Baden und die Pfalz verbinden, so ist der "Abstand im Kopfe" zwischen vielen Pfälzern und ihren badischen Nachbarn noch immer so groß wie er sich nach zwei Weltkriegen und zonaler Trennung nach 1945 entwickelt hat.

Der neue SPEYER-KURIER will deshalb Beiträge zur Wiedergewinnung dieses verlorenen einheitlichen kulturellen "Wir-Gefühls" leisten und dazu allen eine Plattform bieten, die sich wie wir diesem Ziel verpflichtet fühlen.

Dazu erwarten wir, die Macher, vor allem auch viel geistige Unterstützung aus Speyer und der Region - nicht zuletzt auch von dem neuen Speyerer Oberbürgermeister Hansjörg Eger, der am kommenden Montag auf die ersten hundert Tage seiner Amtszeit zurückblicken kann (dritter Grund) und der uns deshalb für ein erstes (und hoffentlich nicht letztes Gespräch...) zu vielen grundsätzlichen Fragen zur Verfügung stand.

Der SPEYER-KURIER will künftig auf dem modernsten medialen Wege, dem Internet, zu Ihnen nach Hause kommen: Neutral und überparteilich, professionell gemacht, informativ und mit einer bunten Themenvielfalt.

Dazu wollen wir das Geschehen in der Region mit ihren zahlreichen Vereinen, Verbänden und Gemeinschaften, aber auch in den weltlichen und kirchlichen Gemeinden aktuell widerspiegeln - dies jedoch nicht nur reflektorisch, sondern auch, indem wir eigene Themen setzen.

Dazu brauchen wir Sie, unsere Leser! Nutzen Sie deshalb die vielfältigen Möglichkeiten, mitzuwirken. Dazu laden wir Sie ausdrücklich ein!

Wir, die Macher, freuen uns auf Ihre Meinung, aber auch auf Ihre Kritik.

Also: Auf geht's auf einen täglich aufs Neue inspirierenden und spannenden Rundgang durch die "schöne neue Welt des SPEYER-KURIER".

Für das Team des SPEYER-KURIER

Gerhard Cantzler

BienenSeuche jetzt auch im Kreis

Neuhofen- Die Amerikanische Faulbrut, eine Bienenseuche, die Mitte September in Frankenthal und Ludwigshafen aufgetreten ist, wurde jetzt auch im Bereich von Neuhofen festgestellt. Neben der Gemarkung der unmittelbar betroffenen Gemeinde hat die Kreisverwaltung als Veterinäramt auch die von Altrip, Limburgerhof, Mutterstadt, Schifferstadt und Waldsee zum Sperrbezirk erklärt.

Von den Einschränkungen sind lediglich die Halter von Bienen betroffen, denn die bakterielle Infektionskrankheit, welche die Brut der Bienenvölker befällt, ist für den Menschen ungefährlich. Sogar eventuell mit Sporen belasteter Honig könnte unbedenklich verzehrt werden. Erwachsenen Bienen kann der Erreger, ein Sporen bildendes Bakterium namens Paenibacillus larvae, ebenfalls nichts anhaben. Für die Brut besteht jedoch Lebensgefahr. Die strengen Schutzmaßnahmen sollen eine Verbreitung der Sporen und die Infektion weiterer Bienenvölker verhindern.

Im Sperrbezirk werden nun alle Bienenvölker und Bienenstände unverzüglich von den amtlich bestellten Bienenseuchensachverständigen auf Amerikanische Faulbrut untersucht, um weitere Seuchenfälle und Sporenherde zu erkennen und entsprechende Sanierungsmaßnahmen einleiten zu können. Im Sperrbezirk befindliche Bienenstände dürfen nicht von ihrem Standort entfernt werden. Ebenso dürfen keine Bienenvölker in den Sperrbezirk verbracht werden. Alle Gerätschaften und Materialien, an denen sich Sporen oder Bakterien befinden können, müssen entseucht oder unschädlich beseitigt werden. Kreisverwaltung Ludwigshafen, Presse

Rund 70 Ehrenamtliche des DRK beim Turnfest im Einsatz

Beim Deutschen Internationalen Turnfest setzen sich zahlreiche Ehrenamtliche im Bereich des Sanitätsdienstes für das Wohlbefinden der Sportler und Turnfreunde ein.

Ludwigshafen- So besetzen Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Arbeiter- Samariter-Bundes (ASB), Malteser, Johanniter und der Deutschen Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG) ab Samstag, 18. Mai, 12 Uhr, in der Chemiestadt an folgenden Stationen ihren Dienst:

Südwest-Stadion, Sportpark Ludwigshafen, Franz-Zang-Halle, Hallenbad Süd, Berliner Platz und Platz der Deutschen Einheit vor der Rhein Galerie sowie in der Eberthalle und im Pfalzbau.

„Rund die Hälfte der täglich über 60 ehrenamtlichen Mitarbeiter der fünf Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz stellt das Rote Kreuz. Dabei werden über die Woche mehr als 70 ehrenamtliche DRKler sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen und zum Gelingen des Turnfestes beitragen“, berichtet Frank Haag, Kreisbereitschaftsleiter des DRK Kreisverbandes Vorderpfalz. Die Sportstätten werden teilweise rund um die Uhr bis zum Ende des Turnfestes besetzt sein. DRK Kreisverband Vorderpfalz e.V., Presse

16.05.2013

Landesregierung soll Pläne zurücknehmen

Thomas Gebhart / Norbert Schindler: Elektrifizierung der Schienenstrecke Neustadt – Landau – Wörth ja – aber nicht für den Güterverkehr!

Die Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (Südpfalz) und Norbert Schindler (Neustadt) fordern die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf, ihre Pläne für die Schienenstrecke Neustadt-Landau-Wörth zurückzunehmen. Die Landesregierung will, wie in diesen Tagen bekannt wurde, die Strecke für den Bundesverkehrswegeplan vorschlagen, und zwar als Entlastungsstrecke für den Güterverkehr.

Die Verbindung soll Teil eines Westkorridors Mittelrhein-Pfalz-Oberrhein werden. „Wir erachten dies als äußerst problematisch. Wer die Strecke kennt, weiß, dass es vor allem aus Lärmschutzgründen hochproblematisch ist, dort nachts Güterzüge durchrauschen zu lassen. Die Strecke führt mitten durch zahlreiche Wohngebiete. Mehrere Gemeinden und Städte wären voll betroffen.“

Schindler und Gebhart hatten ihrerseits vor wenigen Wochen das Schienenprojekt bereits für den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagen, allerdings ausdrücklich für den Personenverkehr. Beide erachten die Elektrifizierung der Schienenstrecke für den Personenverkehr und den zweigleisigen Ausbau der Strecke zwischen Winden und Wörth für die Menschen in der Region als eine sinnvolle Maßnahme.

Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten halten Gebhart und Schindler die Strecke jedoch für den Güterverkehr für ungeeignet. „Massive Lärmschutzprobleme wären bei einem erheblichen Güterverkehrsaufkommen vorprogrammiert. Die Strecke ist dafür nicht geeignet. Güterzüge fahren zudem vor allem nachts. Wie sind davon überzeugt, dass die Menschen in der Region das nicht akzeptieren werden. Wir möchten die Elektrifizierung dieser Strecke, aber nicht für den Güterverkehr als Teil eines Westkorridors“, erläutern die Abgeordneten ihren Standpunkt.

Hintergrund:

In der Innenausschusssitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 2. Mai 2013 hat Innenminister Roger Lewentz die Beschlüsse zum Bundesverkehrswegplan vorgestellt. Büro: Dr. Thomas Gebhart MdB, Presse

13.05.2013

Abschied mit Trauer und Wehmut

Abschiedsgottesdienst der Bereitschaftpolizei Schifferstadt

von Franz Gabath

Schifferstadt- Mit einem beeindruckenden Gottesdienst nahmen die Beamtinnen und Beamten der 13. Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei Abschied vom Standort Schifferstadt. Dass dieser Abschied, nicht nur für die Polizisten einen traurigen Anlass darstellt, dokumentierten Familienangehörige mit Kindern, so wie die Bevölkerung, die in großer Anzahl zum Gottesdienst, der im ehemaligen Speisesaal auf dem Gelände der Bepo stattfand, gekommen waren.

Die Verlegung der Bereitschaftspolizei von Schifferstadt nach Enkenbach-Alsenborn wird in weiten Teilen der Bevölkerung immer noch als unerklärlich und somit als unverständlich empfunden.

Ein Symbol war die Uhrzeit, die für den Beginn des Gottesdienstes gewählt wurde – 5 Minuten nach zwölf.

Symbolhaft auch die einleitenden Worte von Polizeiseelsorger Diakon Hartmut von Ehr. „Wir haben uns versammelt um Abschied zu nehmen, so fangen eigentlich Beerdigungen an“ waren die einleitenden Worte des Polizeiseelsorgers, den nach eigener Aussage eine enge Bindung an die Beamtinnen und Beamten der Dienststelle Schifferstadt hat. Aber obwohl eine gewisse Wehmut zu spüren war, so war die Gesamtaussage des Gottesdienstes doch vorausschauend und positiv.

„Wir haben hier keine bleibende Stadt“ betonte der evangelische Polizeipfarrer Dr. Herbert Fischer-Drumm in seiner Ansprache. „Die Zukunft will gestaltet werden“ – es gibt immer wieder Ängste, wenn Neuland betreten werden muss, aber die Zukunft will gestaltet werden – machte Dr. Herbert Fischer- Drumm, den scheidenden Beamtinnen und Beamten Mut. „Gewachsenes muss und wird sich weiterentwickeln – Gott befohlen, jetzt und immerdar“ schloss der Polizeipfarrer seine optimistischen Ansprache.

Auch Diakon Hartmut von Ehr spricht optimistisch von der Zukunft. Er greift das Geschehen um Pilatus vor der Kreuzigung Christi auf, als auf die Drohung der Hohepriester, bei Nichterfüllung ihrer Forderung, den Kaiser zu informieren, Pilatus „klein beigib“t und gegen seine Überzeugung handelt. „Sei du selbst die Veränderung dieser Welt (Mahatma Gandhi)“ war sein Apell an die Beamten optimistisch in die Zukunft zu sehen.

Aus den unterschiedlichsten Lebenssituationen berichteten Damen und Herren in bewegenden Rückblicken von ihren Verbindungen zu Schifferstadt, so wie dem Standort der seit 60 Jahren dort angesiedelt war. Ein Erinnerungsstück, eine alte Puppe aus Kindertagen hatte die heutige Gemeindereferentin, Marianne Steffen, mitgebracht. Als Tochter des damaligen Standortleiters lebte sie auf dem Polizeigelände. Fasziniert von Geklapper der genagelten Polizeistiefel, ging sie zu „Onkel Fritz“, dem Schumacher auf dem Gelände. Und „Onkel Fritz erfüllte den Wunsch der kleinen Marianne und so konnte sie genau so „klappernd“ laufen wie die „großen“ Beamten. Ein Tatsache die das kleine Mädchen unheimlich stolz machte. Die Puppe war auch ein Geschenk eines Beamten, der sie ihr nach einem Besuch auf dem Schifferstadter Rettichfest schenkte.

Die familiäre Atmosphäre am Standort habe einen bleibenden Eindruck bei ihm hinterlassen, erklärte der ehemalige Polizeioberkommissar, Peter Gerlinger. Alle waren eine Gemeinschaft. „Wir waren eine große Familie“ erklärte Peter Gerlinger, der 1969 nach Schifferstadt kam. „Wir mussten noch Kohle in den Keller schaufeln und Kartoffeln einlagern und um 22 Uhr war Feierabend, da ging das Licht aus“ führte Peter Gerlinger schmunzelnd aus. Und damals war die Polizei noch eine reine Männergesellschaft.

Polizeikommissar Maximilian Frank berichtete, mit 27 Jahren der Jüngste der Redner, auch nur von positiven Erfahrungen, in seiner Schifferstadter Zeit. „In Schifferstadt ist es schön, geh da hin“ haben ihm sein Vater und sein Onkel, beide selbst Polizeibeamte geraten. Und er habe die Befolgung dieses Rates nicht bereut, betonte Frank. „Die Arbeit geht für uns jetzt in Enkenbach weiter und ich hoffe, dass sie so weitergeht wie bisher“ drückte Maximilian Frank die Hoffnungen und Wünsche wohl der ganzen Hundertschaft aus.

Barbara Mares, geborene Haman, ergreift spontan das Wort. Ihr Vater, Gerhard Hamann, war Fahrlehrer am Standort Schifferstadt. „Hier war mein Lebensmittelpunkt, auch meinen Ehemann habe ich hier kennen gelernt – ich verbinde nur gute Erinnerung mit Schifferstadt“ betont Barbara Mares, die den Beamtinnen und Beamten am neuen Standort alles Gute wünscht.

Das Holzbläserquintett des Landespolizeiorchesters umrahmte den Gottesdienst mit großer Musikalität und dem Anlass angemessenen Stücken. Hauptkommissar Markus Moog aus Mainz, brillierte als Solist. Sein letztes Stück „Möge die Straße“ war der gelungene Schlusspunkt und Ausblick auf die Aufgaben der Hundertschaft am neuen Standort.

Standortleiter Udo Linden schloss in seine Dankesworte alle die ein, die, wenn letztlich leider erfolglos, für den Erhalt des Standortes Schifferstadt gekämpft haben, besonders bei den politisch Verantwortliche aus Schifferstadt und dem ganzen Umland. Bild: fg

08.05.2013

Abschiedsgottesdienst der Bereitschaftpolizei Schifferstadt - Bilderalbum

Anbaufläche für Tabak steigt weiterhin

Auspflanzung witterungsbedingt verspätet

Vorderpfalz- Witterungsbedingt beginnt momentan die Auspflanzung des Pfälzer Tabaks – rund zwei bis drei Wochen später als üblich. Das über mehrere Wochen trübe und kalte Wetter ließ die Pflänzchen deutlich langsamer wachsen. Erstmals seit vielen Jahren wurden manche Anzuchtflächen sogar künstlich beheizt. Jetzt sind zumindest die früh gesäten Tabakpflanzen soweit, dass sie ins Freiland gepflanzt werden können.

Virgin kann in diesem Jahr auf voraussichtlich 370 Hektar und Geudertheimer auf knapp 100 Hektar angebaut werden. Im Virginbereich gibt es für die rheinland-pfälzischen Tabakpflanzer Vertragsangebote von drei Käuferfirmen (Alliance one, Süddeutsche Rohtabake, Santa-Fe). Badischer Geudertheimer, der ausschließlich für den Zigarrenmarkt bestimmt ist, übernimmt die Firma Andre komplett, die sich schon seit Jahrzehnten am heimischen Markt engagiert. Die Pflanzer verfügen hier über einen fünfjährigen Anbauvertrag, der bis einschließlich 2014 läuft. „Mehrjährige Anbauverträge wären auch im Virginbereich für die Pflanzer von Vorteil, da sie dadurch größere Planungssicherheit hätten und leichter in die Erweiterung ihrer Produktion investieren könnten“, sagt der Tabakbausachverständige für die Pfalz, Egon Fink, und ergänzt: „Es wäre dadurch um einiges leichter, wieder die 500 Hektar-Marke zu überspringen.“ Aufzucht im Folienhaus

Die Nachfrage nach Qualitätstabak ist weiter steigend. So wird die „PRC-Produktion“ für die amerikanische Firma Santa-Fe ausgebaut, die hohe Anforderungen an die Qualität des Erntegutes und eine umweltschonende nachhaltige Produktionstechnik stellt. In diesem Jahr wird im Rahmen eines mehrjährigen Pilotprojekts der Tabakanbau nach den Vorgaben des ökologischen Landbaus weiter geprüft, bei dem nun auch die Jungpflanzenanzucht mit einbezogen wird.

Bislang hat sich die Konzentration auf Qualitätstabak ausgezahlt, auch wenn der Aufwand für die Anbauer und die Beratung deutlich höher ist. „Erfreulicherweise scheint es auch positive Signale bei der Preisgestaltung zu geben, so dass sich die Tabakpflanzer etwas beruhigter der Produktion widmen können“, so Fink. Und die zwei Wochen Rückstand könne die Tabakpflanze bei entsprechender Witterung wieder mühelos aufholen.

Text und Foto: Bezirksverbands Pfalz

08.05.2013

Keine Antwort von Ministerpräsidentin Dreyer zur BePo Schifferstadt

Der CDU Kreisverband Rhein-Pfalz hatte am 01.02.2013 einen Offenen Brief an Ministerpräsidentin Dreyer wegen der Schließung des Bereitschaftspolizeistandortes Schifferstadt geschrieben, in dem u. a. nochmals auf die finanziellen Auswirkungen eingegangen wurde.

Der CDU-Kreisverband erhielt bis heute keine Antwort.

Daher wurde mit beigefügtem Offenen Brief heute nochmals nachgefragt.

Die CDU im Rhein-Pfalz-Kreis ist auch heute noch der Meinung, dass sich die Schließung nachteilig auf die Polizeipräsenz auswirkt, Arbeitsplätze gefährdet und statt der angeblichen Einsparung massive Zusatzkosten verursacht.

Lesen Sie hierzu:

Das ursprüngliche Schreiben vom 01. Februar

Das Erinnerungsschreiben vom 29. April

CDU Kreisverband Rhein-Pfalz, Presse

01.05.2013

27. Kegelturnier der Ludwigshafener Werkstätten

Die Siegermannschaft: Ludwigshafener Werkstätten, Betriebsstätte Oggersheim, 1. Mannschaft

Mit dem voll Sehnsucht erwarteten Frühling startete am 26.04.2013 wieder das beliebte Kegelturnier der Ludwigshafener Werkstätten in Oggersheim.

Nach Wochen des Trainings fieberten die Kegler von elf Mannschaften diesem Termin entgegen, um endlich ihr Können im Wettkampf zeigen zu dürfen und um für ihre Werkstatt die begehrten Pokale zu erobern. Die Pokale wurden von Frau Eibes, eine ehemalige Mitarbeiterin der Ludwigshafener Werkstätten und Gönnerin des Kegelturniers, gestiftet.

Mit einer Einweisung durch die Organisatoren Uwe Kullmann und Mathias Herckelrath startete das Turnier pünktlich um 9:30 Uhr mit 20 Wurf in die Vollen und nach dem gemeinsamen Mittagessen mit 20 Wurf auf Abräumen.

Nach der Auswertung der Kegellisten wurden um 15:00 Uhr die Ergebnisse von Holger Franz, Mitarbeiter im Sozialen Dienst in Oggersheim, bekannt gegeben. Dieser überreichte auch die Urkunden und Pokale den Gewinnern.

1. Platz Ludwigshafener Werkstätten, Betriebsstätte Oggersheim, 1. Mannschaft

2. Platz Westpfalz-Werkstätten Betriebsstätte Kaiserslautern-Siegelbach

2. Platz Heidelberger Werkstätten Werkstatt Sandhausen

4. Platz Heidelberger Werkstätten Werkstatt Heidelberg

5. Platz Heidelberger Werkstätten Werkstatt Hockenheim

6. Platz Maudacher Werkstatt aus Ludwigshafen

7. Platz Zoar Werkstätten Rockenhausen

8. Platz Heinrich Kimmle Stiftung Pirminiuswerkstätten aus Pirmasens

9. Platz Ludwigshafener Werkstätten Betriebsstätte Schifferstadt

10. Platz Johannes Diakonie Mosbach

11. Platz Dürkheimer Werkstätten der Lebenshilfe e. V.

Die drei Spieler mit der höchsten Punktzahl wurden separat geehrt, wobei es am Ende noch zu einem spannenden Stechen zwischen dem 2. und 3. Platz kam, bei dem sich Alexander Janzen durchsetzen konnte und Uwe Schmidt auf den 3. Platz verwies.

Platz Ralf Sulski mit 177 Holz
Platz Alexander Janzen mit 173 Holz
Uwe Schmidt ebenfalls mit 173 Holz

Wir bedanken uns herzlich bei Erika Eibes, Mathias Herckelrath, Uwe Kullmann, Jens Fritz, Rolf Müller und den Mitarbeitern des Roten Kreuzes, die alle dieses Ereignis ermöglicht haben.

Auch wenn sich manche Mannschaft nicht in den vorderen Rängen platzieren konnte, tat dies der Freude am Spiel keinen Abbruch, den „Dabei sein ist alles“. So freut man sich wieder auf das nächste Turnier im Jahre 2014, wenn die Ludwigshafener Werkstätten zum 28. Kegelturnier in Oggersheim einladen. Ludwigshafener Werkstätten, Presse

30.04.2013

Werde Stammzellenspender

Neustadt-Geinsheim- Alle 45 Minuten erhält in Deutschland ein Patient die Diagnose „Leukämie“ – darunter auch die 40-jährige Tanja aus Geinsheim. Bezogen auf alle Blutkrebs-Erkrankungen vergehen sogar nur 16 Minuten zwischen zwei Diagnosen. Wie viele andere Patienten benötigt Tanja zum Überleben eine Stammzellspende, findet jedoch keinen passenden Spender. Aus diesem Grund organisieren die „Goisemer Baschone“ und weitere Freunde von Tanja gemeinsam mit der DKMS Deutsche Knochenmarkspenderdatei eine Registrierungsaktion für die zweifache Mutter! Vielleicht sind Deine Stammzellen die Rettung für Tanja oder einen anderen Patienten. Der Teammanager Sport des 1. FC Kaiserslautern Marco Haber unterstützt die Aktion mit seiner Schirmherrschaft!

WERDE STAMMZELLSPENDER! REGISTRIERUNG:

Am Sonntag 05.05.2013 von 10:00 bis 16:00 Uhr

Festhalle Geinsheim Storchengasse 22 67435 Neustadt

GELDSPENDE:

DKMS Spendenkonto: 201 070 541 VR Bank Südpfalz, BLZ 548 625 00 oder

CHARITY SMS mit AKTION 1 an 81190 und spende damit 5 Euro!*

Das Wichtigste, was sie über die Stammzellspende wissen müssen.

Warum die Stammzellspende so wichtig ist.

1. Einen geeigneten stammzellspender für einen Patienten zu inden, ist unglaublich schwer. Entscheidend für die Übertragung von Stammzellen ist die Übereinstimmung der Gewebemerkmale (HLAMerkmale) zwischen Spender und Patient. Diese ist äußerst selten, da über 7.000 verschiedene Gewebemerkmale bekannt sind, die in Abermillionen Kombinationen auftreten können. Deshalb: Jeder einzelne zählt!

2. Über 2,8 Mio. Spender sind mittlerweile bei der DKMS registriert. Dennoch warten viele blutkrebspatienten in Deutschland, die eine Transplantation benötigen, vergeblich auf einen geeigneten Spender. Daher sind auch sie so wichtig: Ihre Stammzellen können vielleicht schon morgen Leben retten.

3. So werden Sie potenzieller lebensspender: Voraussetzung ist, dass Sie zwischen 18 und 55 Jahre alt und bei guter Gesundheit sind. Mit einem Bluttest (nur 5 ml) werden erste Gewebemerkmale bestimmt. Zeigen diese eine Übereinstimmung mit denen eines Patienten, folgen weitere Tests – Ihr endgültiges Einverständnis vorausgesetzt.

4. Die Stammzellen beinden sich in hoher Anzahl im Knochenmark (nicht Rückenmark!) des Beckenkamms. Werden Sie aufgrund der Tests als einer der wenigen ermittelt, die vielleicht Leben retten können, gibt es zwei verschiedene Verfahren, Stammzellen zu spenden:

Die periphere stammzellentnahme (wird in 80 % der Fälle angewandt)

• Dem Spender wird über fünf Tage ein körpereigener, hormonähnlicher Stoff (Wachstumsfaktor GCSF) verabreicht. Dieses Medikament bewirkt, dass sich vermehrt Stammzellen im ließenden Blut beinden, die über ein spezielles Verfahren (Apherese) aus dem Blut gesammelt werden.

• Während der Einnahme des Medikaments können grippeähnliche Symptome auftreten.

• Ein stationärer Aufenthalt ist nicht notwendig.

• Dieses Verfahren wird bei DKMSSpendern seit 1996 angewandt. Nach heutigem Stand der Forschung sind Langzeitnebenwirkungen nicht belegt.

Die Knochenmarkentnahme

• Unter Vollnarkose wird dem Spender aus dem Beckenkamm ca. 5 % seines Knochenmarks entnommen.

• Innerhalb von zwei Wochen regeneriert sich das Knochenmark beim Spender vollständig.

• Nach der Entnahme kann für ein paar Tage ein lokaler Wundschmerz bestehen.

• Zur Knochenmarkentnahme verbleibt der Spender für zwei bis drei Tage im Krankenhaus.

• Das Risiko beschränkt sich bei dieser Methode im Wesentlichen auf das übliche Narkoserisiko.

Die Entscheidung, welches Verfahren zur Stammzellgewinnung beim Spender angewandt wird, richtet sich nach den Belangen des Patienten. Nach Möglichkeit wird aber auf die Wünsche des Spenders Rücksicht genommen. Bei beiden Verfahren werden der Verdienstausfall und alle anderen Kosten des Spenders von der Krankenkasse des Patienten übernommen.

5. Geldspende:

Die Registrierung eines Lebensspenders kostet die DKMS Deutsche Knochenmarkspenderdatei 50 Euro. Aufgrund der Sozialgesetzgebung ist es den Krankenkassen nicht möglich, die Kosten der Ersttypisierung zu bezahlen. Sie können Ihre eigene Registrierung oder die eines anderen inanziell vor Ort unterstützen.

6. Weitere Informationen

erhalten Sie vor Ort, unter www.dkms.de oder direkt bei der DKMS. DKms Deutsche Knochenmarkspenderdatei gemeinnützige Gesellschaft mbH · Kressbach 1 · 72072 Tübingen · Tel. 0 70 71 / 9 430 · Fax 0 70 71 / 9 431499 Stand: November 2012

28.04.2013

Freie Plätze für „Aktion Tagwerk“

Arbeitsplätze für die „Aktion Tagwerk“ bietet die Kreissparkasse Rhein-Pfalz am Dienstag, 18. Juni 2013, an.

An dem bundesweiten Aktionstag erhalten Schüler der teilnehmenden Schulen die Gelegenheit, sich zu Gunsten von hilfsbedürftigen und benachteiligten Kindern und Jugendlichen zu engagieren. Mit dem Erlös werden Kinder und Bildungsprojekte in den Ländern Burundi, Ruanda und Südafrika unterstützt.

Die Kreissparkasse Rhein-Pfalz bietet insgesamt 20 Schülerinnen und Schülern ab 15 Jahren Plätze an. Sollte der Aktionstag an der betreffenden Schule an einem anderen Tag stattfinden, besteht auch hier die Möglichkeit den Tag bei der Kreissparkasse Rhein-Pfalz zu verbringen. Die Jugendlichen haben die Gelegenheit, in verschiedenen Geschäftsstellen und Abteilungen aktiv mitzuarbeiten und das dabei verdiente Geld Hilfsorganisationen zu spenden. Ein Einsatz ist unter anderen in den Geschäftsstellen Ludwigshafen, Oggersheim, Lambsheim, Mutterstadt und Altrip möglich. Innerhalb des Hauses können die Vertriebssteuerung sowie die Immobilienabteilung unterstützt werden.

Anmeldungen nimmt Kristin Baunack, Telefon 0621/5988-‐123 gerne entgegen.

Publik. Agentur für Kommunikation GmbH, Presse

18.04.2013

Geschäftsstelle Bobenheim-Roxheim würdigt Siegmar Henker

Ausstellung erzählt von Erfolgen des Behindertensportlers

In der Geschäftsstelle Bobenheim-Roxheim der Kreissparkasse Rhein-Pfalz können Kunden und Besucher sich ab sofort über den Ausnahmeathleten des Behindertensports Siegmar Henker informieren. Eine Ausstellung zeigt zahlreiche Exponate aus der langen sportlichen Karriere des Bobenheim- Roxheimers.

Die Ausstellung entstand in Zusammenarbeit mit Heiderose Henker, der Witwe Siegmar Henkers. Zu sehen sind unter anderem Pokale, Urkunden, Medaillen, Fotos und Zeitungsartikel über den Sportler. „Wir möchten mit dieser Ausstellung ein Zeichen für den Behindertensport setzen, denn die Leistungen dieser Athleten sind wirklich beeindruckend. Gleichzeitig wollen wir Heiderose Henker darin unterstützen das Andenken an ihren Mann – einer herausragenden Persönlichkeit des Rhein-Pfalz-Kreises – zu wahren“, erklärte Elke Rottmüller, Vorstandsmitglied der Kreissparkasse Rhein-Pfalz, bei der Eröffnung der Ausstellung.

Ausnahmesportler aus Bobenheim-Roxheim

Siegmar Henker war seit einem Arbeitsunfall 1971 querschnittsgelähmt. Seitdem war der Bobenheim-Roxheimer im Behindertensport aktiv – zunächst als Leichtathlet, später als Sportschütze. Er gewann zahlreiche Meisterschaften in verschiedenen Disziplinen sowohl auf nationaler, als auch auf internationaler Ebene. Bei insgesamt sechs Paralympics-Teilnahmen holte er insgesamt 25 Medaillen, davon zehn goldene. 1992 in Barcelona war Siegmar Henker der Fahnenträger der deutschen Paralympics-Mannschaft. 2009 starb er im Alter von 67 Jahren in seiner Heimatgemeinde Bobenheim-Roxheim.

Besucht werden kann die Ausstellung „Siegmar Henker“ bis zum 10. Mai 2013 während der regulären Öffnungszeiten (Mo – Fr 8.30 – 12.30 Uhr, Mo – Mi 14.00 – 16.00 Uhr, Do 14.00 – 18.00 Uhr, Fr 14.00 –15.30 Uhr) in der Geschäftsstelle Bobenheim-Roxheim der Kreissparkasse Rhein-Pfalz, Rathausplatz, 67240 Bobenheim-Roxheim. Der Eintritt ist kostenlos. Publik. Agentur für Kommunikation GmbH, Presse

18.04.2013

160 Jahre Kreissparkasse Rhein-Pfalz

1892 zog die "Spar- und Hilfskasse" von Mutterstadt nach Ludwigshafen – in das älteste Geschäftsgebäude der Stadt, das "Lichtenbergersche Haus" (hier um 1928).

Eine bewegte Geschichte

Ludwigshafen- 160 Jahre Kreissparkasse Rhein-Pfalz – das ist nicht nur ein Grund zu feiern, sondern auch ein Grund auf die bewegte Geschichte der Spar- kasse zurückzublicken, die zwei Weltkriege und die Weltwirtschafts- krise umfasst. Dabei gibt es allerhand spannende Fakten zu entdecken: Wer hätte zum Beispiel gedacht, dass der Straßentunnel zwischen Walzmühle und Rheingalerie in Ludwigshafen durch den ehemaligen Tresorraum des alten Gebäudes der Kreissparkasse führt?

Gegründet wurde die Kreissparkasse Rhein-Pfalz am 15. März 1853 als „Spar- und Hilfskasse für den Distrikt Mutterstadt“. Anfangs verwaltete die Kreissparkasse gerade einmal 100 Konten. 1855 vergab die Spar- und Hilfskasse erste Darlehen an die Mutterstädter Bevölkerung: Damals konnte man gegen Ausstellung eines Schuldscheines zwischen fünf und zehn Gulden leihen – allerdings erst nachdem der zuständige Bürgermeister das Darlehen befürwortet hatte. 1892 zog die „Spar- und Hilfskasse“ von Mutterstadt nach Ludwigshafen. Eine neue Sparkassenordnung, die für schnellere Abläufe und mehr Kundenorientierung sorgte, zeigte schnell Erfolg: Innerhalb nur eines Jahres vervierfachte sich das Einlagevolumen. Bis ins Jahr 1904 hielt dieser Trend an: Das Einlagevolumen erhöhte sich auf 2,4 Millionen Reichsmark (1888: 31.115 Reichsmark). Ab 1925 durfte die Sparkasse Wechsel diskontieren sowie Wertpapier- und Depotgeschäfte durchführen. Erneut ein riesiger Erfolg: Die Sparkontenanzahl verzehnfachte sich innerhalb von nur drei Jahren. 1927 eröffnete das zwischenzeitlich zur Bezirkssparkasse umbenannte Institut in den Gemeinden Böhl, Dannstadt, Fußgönheim, Hochdorf und Neuhofen Annahmestellen für Spareinlagen.

Umzug ins Lichtenbergersche Haus

Am 24. Oktober 1929 brach in den USA die Börse zusammen – der Auftakt der Weltwirtschaftskrise, die bald auch Europa erreichte. Auf die Wirtschaftskrise folgte ab 1931 die deutsche Bankenkrise. In diesen schwierigen Zeiten gab es bei der Kreissparkasse aber auch freudige Ereignisse: 1928, anlässlich ihres 75jährigen Bestehens, zog die Sparkasse in das „Lichtenbergersche Haus“ in der Kaiser-Wilhelm-Straße 28 – das älteste Geschäftsgebäude in Ludwigshafen. Mitte der dreißiger Jahre vergrößerte sich das Geschäftsgebiet um die Gemeindesparkassen Mutterstadt, Altrip, Iggelheim und Rheingönheim sowie die Stadtsparkasse Oggersheim. 1939 erhielt das Institut den Namen Kreisparkasse Ludwigshafen am Rhein.

Komplette Zerstörung

Während des Zweiten Weltkriegs gehörte Ludwigshafen, gemeinsam mit Mannheim, zu den am stärksten bombardierten Städten in Süddeutschland. Fast 80 Prozent der Innenstadt waren zerstört. Auch das „Lichtenbergersche Haus“ brannte in der Nacht vom 5. auf den 6. September 1943 vollständig nieder. Der Sparkassenbetrieb wurde dennoch fortgesetzt – im Keller des Gebäudes. Erst im April 1949 war das Haus wieder vollständig aufgebaut und die Kreissparkasse konnte ihren normalen Betrieb aufnehmen. Nach dem Krieg war die Sparneigung verständlicherweise zurückhaltend, da der Wiederaufbau im Vordergrund stand. Nichtsdestotrotz gelang es der Kreissparkasse ihre Bilanzsumme bis 1953 auf zehn Millionen D-Mark zu steigern. 1969 überschritten die Gesamteinlagen erstmals die 100 Millionen-Mark-Grenze.

Neue Hauptstelle am Berliner Platz

1971 bezog die Kreissparkasse die neue Hauptstelle am Berliner Platz. 1990 kam das Gebäude an der Bismarckstraße hinzu 1971 zog die Kreissparkasse erneut um, diesmal an den Berliner Platz. Das „Lichtenbergersche Haus“ fiel einem Großbauprojekt der Stadt Ludwigshafen zum Opfer. „Wenn Sie heute von der Walzmühle zur Rheingalerie fahren, führt der Tunnel direkt durch unseren ehemaligen Tresorraum“, erzählt Rainer Übel, Mitarbeiter der Marktfolge Aktiv der Kreissparkasse Rhein-Pfalz. Er begann seine Lehre, wie es damals noch hieß, 1970 bei der Kreissparkasse. Auch das Geschäftsgebiet der Kreissparkasse vergrößerte sich in den Siebzigern erneut: 1978 übernahm sie die Geschäftsstellen Maxdorf, Birkenheide und Rödersheim von den Sparkassen Grünstadt und Bad Dürkheim, 1979 eröffnete sie eine Geschäftsstelle in Beindersheim. Später kamen noch Geschäftsstellen in Hessheim und Schauernheim dazu, sodass die Kreissparkasse nun an 21 Standorten vertreten war. Im Jahr 1990 gelang es der Kreissparkasse, die Bilanzsumme auf über eine Milliarde Mark zu erhöhen, nur sechs Jahre später wurde die Zwei-Milliarden-Marke geknackt. Bis heute konnte die Kreissparkasse das Ergebnis noch einmal kräftig steigern: Aktuell liegt die Bilanzsumme bei 3,1 Milliarden Euro. Seit dem Jahr 2004, als der damalige Landkreis Ludwigshafen in Rhein-Pfalz-Kreis umbenannt wurde, trägt das Institut den Namen Kreissparkasse Rhein-Pfalz.

Die tiefgreifendste Veränderung: der Computer

Fragt man Rainer Übel und andere Mitarbeiter, die bereits seit den siebziger Jahren bei der Kreissparkasse arbeiten, was ihr Berufsleben am stärksten geprägt hat, sind sich alle einig: die flächendeckende Einführung von Computern. „Als ich angefangen habe, haben wir die Zinsen noch mit der Hand ausgerechnet und eingetragen. Die einzelnen Kontenseiten mussten mit so genannten Buchhalternasen entwertet werden“, erinnert sich Rainer Übel. „Es hat auch sonst alles länger gedauert. Wir mussten sämtliche Dokumente mit der Post schicken, denn Fax und E-Mail gab es noch nicht“, fügt Hans-Peter May, heute Leiter der Abteilung Firmenkredite und stellvertretendes Vorstandsmitglied, hinzu. Auch das Kundenverhältnis hat sich seit den Siebzigern grundsätzlich gewandelt: „Heute stehen die Bedürfnisse des Kunden im Mittelpunkt. Gerade im Firmenkundengeschäft ist es sehr wichtig, dass ein Kunde einen persönlichen Ansprechpartner hat und dieser sich Zeit für ihn nimmt“, berichtet Hans-Peter May. Um diesem veränderten Kundenbedürfnis gerecht zu werden, renovierte die Kreissparkasse in den vergangenen Jahren zahlreiche Geschäftsstellen – zuletzt die „Gründungsgeschäftsstelle“ in Mutterstadt. Text und Foto: Agentur für Kommunikation

11.04.2013

Der CDU-Bezirksvorsitzenden Christian Baldauf MdL gratuliert Hans-Ulrich Ihlenfeld

Gratulation an Hans-Ulrich Ihlenfeld, der am gestrigen Sonntag mit 59,8 Prozent zum Landrat des Landkreises Bad Dürkheim gewählt wurde.

Neustadt/Haßloch- „Hans-Ulrich Ihlenfeld ist der Richtige für den Landkreis Bad Dürkheim. Als Bürgermeister der Gemeinde Haßloch, in der er zuletzt aufgrund seiner Arbeit für die Bürger mit über 70 Prozent wiedergewählt wurde, hat er in den letzten Jahren sehr viel erreicht. Er hört zu, fin-det Lösungen und nimmt die Menschen ernst, die ihm dies auch danken - so muss Politik umgesetzt werden.

Er wird den Landkreis weiter schwungvoll voranbringen. Dass er mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerorientierung durchsetzen will, ist richtig und wichtig. Auch seine Absicht, die Aus-gaben zu senken und die Bürger nicht noch weiter zu belasten, ist in der heutigen Zeit sehr wichtig.

„Ich wünsche Hans-Ulrich Ihlenfeld Geschick, Mut und Durchsetzungskraft für die neuen Herausforderungen zugunsten der Menschen im Landkreis“, so Christian Baldauf. CDU Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz, Presse

08.04.2013

Bereitschaftspolizei Schifferstadt

Axel Wilke: Pläne für Freigängerhaus sorgfältig prüfen

Eine interessante Idee, die gleichzeitig aber auch die ganze Hilflosigkeit der Landesregierung bei der Verwertung der Immobilie der Bereitschaftspolizei deutlich macht, nennt CDU-MdL Axel Wilke die bekannt gewordenen Überlegungen, nach der Verlagerung der Schifferstädter Einsatzhundertschaft nach Enkenbach im Verwaltungsgebäude ein Freigängerhaus der Jugendstrafanstalt Schifferstadt einzurichten.

Prinzipiell besteht seit Jahren Bedarf an einer solchen Einrichtung, um dafür geeigneten Jugendstrafgefangenen den Übergang in ein Leben wieder in Freiheit zu erleichtern. Allein finanzielle Gründe haben bisher verhindert, dass Pläne für ein solches Freigängerhaus in die Tat umgesetzt werden konnten, mit der Folge, dass ganz allgemein Rheinland-Pfalz beim offenen Vollzug deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt zurückbleibt, wie Wilke verdeutlicht.

Ob aber gerade das Bereitschaftspolizeigebäude hierfür die richtige Adresse ist, müsse sorgfältig untersucht werden, fordert der Speyerer Abgeordnete, und zwar sowohl aus Sicht des Vollzugs wie der Gesamtentwicklung der Liegenschaft. „Nötig sind jetzt trotz der offensichtlichen Vermarktungsschwierigkeiten keine Schnellschüsse, sondern ein Masterplan für das ganze Gelände“, so Wilke. Der Abgeordnete, der auch rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag ist, kündigte einen CDU-Antrag auf Berichterstattung des Justizministers im Rechtsausschuss des Landtags an. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presse

28.03.2013

Kreissparkasse Rhein-Pfalz unterstützt „Lesen im kleinen Dreieck“

"Gabriele Kölling, Leiterin der Gemeindebücherei Bobenheim-‐Roxheim, begrüßt die Grundschüler zum Leseförderprojekt "Auf vier Pfoten: Hund – Wolf – Werwolf".

1.500 Euro für Leseförderprojekt in Bobenheim-Roxheim

„Auf vier Pfoten: Hund – Wolf – Werwolf“– so lautet das Thema des Leseförderprojekts „Lesen im kleinen Dreieck“. Die Aktion soll Grundschülern den Spaß am Lesen vermitteln. Die Kreissparkasse Rhein- Pfalz unterstützt das länderübergreifende Projekt der Gemeindebücherei in Bobenheim-Roxheim, der Stadtbibliothek in Mannheim- Sandhofen und der Stadtbücherei in Lampertheim mit einer Spende in Höhe von 1.500 Euro.

Neben einem abwechslungsreichen Angebot an Büchern rund ums Thema, veranstalten die drei Bibliotheken ein vielfältiges Programm für Schüler der dritten und vierten Klassen verschiedener Grundschulen: Angeboten werden unter anderem Lesungen, Comic-‐Zeichenkurse und Vorträge, bei denen sich alles um Hunde, Wölfe und Werwölfe dreht. Ein Höhepunkt der Aktionswochen ist das Programm von Hundeerziehungsberater Holger Schüler. Die Auftaktveranstaltung von „Lesen im kleinen Dreieck“ fand am Montag, 4. März, in der Gemeindebücherei in Bobenheim-‐Roxheim statt. Von März bis April sollen sich die Kinder im Unterricht mit dem Thema auseinandersetzen: Dafür erhalten die Lehrkräfte der 20 angemeldeten Klassen ein Aktionspaket mit Unterrichtsmaterialien, unter anderem das Buch „Der Werwolf und ich“ von Andreas Schlüter. Das Projekt endet am Freitag, 7. Juni, mit einem Abschlussfest. Im Heimatmuseum Lampertheim präsentieren die Grundschüler dann ihre Projektarbeiten etwa Wolfs-‐ und Hundegeschichten, Comics, oder selbstgebastelte Werwolfsmasken. Die besten Arbeiten werden prämiert und mit Geld für die Klassenkasse belohnt.

Unterstützung beim Bücherkauf

Die Kreissparkasse Rhein-‐Pfalz unterstützt das Leseförderprojekt „Lesen im kleinen Dreieck“ bereits zum dritten Mal. „Wir freuen uns sehr, dass die Kreissparkasse uns auch diesmal ihre Unterstützung zugesagt hat. Mit dem Geld wollen wir zum Beispiel Bücher für die teilnehmenden Schulklassen kaufen“, erzählt Gabriele Kölling, Leiterin der Gemeindebücherei Bobenheim-‐Roxheim. „Die Förderung von Kindern ist uns besonders wichtig. Deshalb möchten wir dazu beitragen, ihre Lesekompetenz auszubauen und sie damit fit für die Zukunft zu machen“, begründet der Vorstandsvorsitzende der Kreisparkasse Rhein-‐Pfalz Clemens G. Schnell die Spende.

Publik. Agentur für Kommunikation GmbH, Presse

05.03.2013

Vorstandswechsel beim DRK- Kreisverband Vorderpfalz

Helga Koch (links) und Willi Dörfler (rechts)

Helga Koch geht und Willi Dörfler kommt

Ludwigshafen- Seit 20. Februar 2013 ist Willi Dörfler der neue Vorsitzende des DRK-Kreisverbandes Vorderpfalz. Helga Koch, die seit 2006 Kreisverbandsvorsitzende und nunmehr 19 Jahre im Kreisvorstand ehrenamtlich tätig war, hat ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt.

Der 63-jährige Maschinenbauingenieur im Ruhestand Willi Dörfler ist zugleich auch Beigeordneter der Gemeinde Limburgerhof.

„Ich bin sehr froh darüber, einen Nachfolger zu haben und bedanke mich bei allen für die gute Zusammenarbeit“, sagt die 71-Jährige. An der neuen Aufgabe im Roten Kreuz fasziniere Dörfler die karitative und soziale Arbeit mit den Menschen. „Das Rote Kreuz ist eine wichtige Einrichtung, die nahe am Menschen ist und dabei nicht nur redet, sondern auch aktiv handelt. Diese Rotkreuzmentalität passt zu mir“, erklärt Dörfler, der selbst seit zwei Jahren im DRK-Kreisverband Vorderpfalz ehrenamtlich aktiv ist.

Ihn unterstützen Tassilo Willrich, Vorsitzender des DRK-Stadt-verbandes Neustadt, und Jochen Dörr, Vorsitzender des DRK-Orts-vereins Oggersheim-Ruchheim, als seine Stellvertreter. www.drk-vorderpfalz.de Christina Jost-Mallrich, Presse

21.02.2013

Geschäftsstelle Mutterstadt nach Komplettumbau neu eröffnet

Elke Rottmüller, Vorstandsmitglied der Kreissparkasse Rhein-‐Pfalz, begrüßt Kunden und Mitarbeiter in der renovierten Geschäftsstelle Mutterstadt.

Raum für persönlichen Kundenkontakt

Große Neueröffnung in Mutterstadt: Die Geschäftsstelle der Kreissparkasse Rhein-Pfalz öffnete am Samstag, 16. Februar, mit einem Tag der offenen Tür für die Kunden. Zuvor wurden die Räumlichkei ten vier Monate lang komplett umgebaut und modernisiert. Während der Arbeiten war die Geschäftsstelle in einem geräumigen Container in unmittelbarer Nachbarschaft untergebracht.

„Wir haben unsere Räumlichkeiten nach modernsten Standards umgebaut und dafür eine Million Euro in die Geschäftsstelle Mutterstadt investiert", erklärt Clemens G. Schnell, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Rhein-‐Pfalz. „Unsere Mitarbeiter können jetzt Beratungsgespräche mit den Kunden in größtmöglicher Diskretion führen.“ Der SB-‐Bereich ist um einen weiteren Geldausgabeautomaten mit Einzahlungsfunktion und einen Münzgeldeinzahler erweitert worden. Der Bereich ist für die Kun-den der Kreissparkasse 24 Stunden am Tag nutzbar. Die Rund-‐um-‐die-‐ Uhr zugängliche Kundensafe-‐Anlage komplettiert das umfangreiche Angebot.

Lange Geschichte in Mutterstadt

Als eine der größten Geschäftsstellen der Kreissparkasse kommt dem Standort Mutterstadt eine besondere Bedeutung zu. Deshalb sind auch die Spezialisten für Baufinanzierungen in den neugestalteten Räumlichkeiten ansässig. Die Gemeinde spielt aber noch in anderer Hinsicht eine große Rolle für die Kreissparkasse. Denn vor beinahe 160 Jahren, am 15. März 1853, wurde mit einem Beschluss des damaligen "Distriktraths Mutterstadt" die "Spar-‐ und Hülfskasse für den Distrikt Mutterstadt" gegründet.

Sie ist das Vorläuferinstitut der heutigen Kreissparkasse Rhein-‐Pfalz. Deshalb dokumentiert ein überdimensionaler Zeitstrahl mit zahlreichen Bild-‐ und Textbelegen die Entwicklung der Kreissparkasse und nimmt dabei mit vielen Details auch Bezug auf die wechselvolle regionale und nationale Geschichte.

Weitere Investitionen geplant

Mutterstadt soll nicht die letzte Geschäftsstelle der Kreissparkasse sein, die umgebaut wird: Die Renovierung der Geschäftsstelle Limburgerhof ist be-‐ reits in Planung. Auch dort will die Kreissparkasse Rhein-‐Pfalz zusätzliche Beratungskapazitäten für eine individuelle Kundenberatung schaffen. Die Geschäftsstelle Mutterstadt ist montags bis freitags von 8.30 bis 12.30 Uhr, montags bis mittwochs von 14 bis 16 Uhr, donnerstags von 14 bis 18 Uhr und freitags von 14 bis 15.30 Uhr für die Kunden geöffnet.

Über die Kreissparkasse Rhein-Pfalz

Die Kreissparkasse Rhein-‐Pfalz, gegründet 1853, hat 21 Geschäftsstellen im Rhein-‐Pfalz-‐ Kreis und der Stadt Ludwigshafen am Rhein. Sie beschäftigt mehr als 320 Mitarbeiter/innen. Aktuell liegt die Bilanzsumme der Kreissparkasse Rhein-‐Pfalz bei 3,1 Mrd. Euro.

20.02.2013

„Zur Sicherheit der Menschen und ihres Besitzes“

Erster Spatenstich zur Deichertüchtigung und zur Anlage eines neuen Polders in Neuhofen

cr. Neuhofen. Mit einem symbolischen Spatenstich haben heute der Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion SGD Süd, Willi Tatge und der Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises, Clemes Körner – letzterer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Gewässerzweckverbandes Rehbach-Speyerbach - gemeinsam mit dem Neuhofener Bürgermeister Gerhard Frey und seinem Haßlocher Bürgermeisterkollegen Hans-Ulrich Ihlenfeld – der zugleich auch Körners Stellvertreter in der Leitung des Zweckverbandes ist – den Startschuss für den ersten Bauabschnitt eines Polders auf Neuhofener Gemarkung östlich der Überführung der Ludwigshafener Straße über den Rehbach gegeben. Dort soll in den nächsten Monaten mit einem Aufwand von 3,3 Millionen Euro der brüchig gewordene Deich entlang des Rehbachs ertüchtigt und ein Polder angelegt werden, mit dem bei zukünftigen Hochwässern Menschen und Gebäude geschützt werden sollen. Dafür müssen jetzt als erstes Spundwände in den Untergrund getrieben und das dort befindliche Unterholz entfernt werden.

Bürgermeister Gerhard Frey (FDP) konnte auf der Baustelle zahlreiche Gäste begrüßen, die zum Start dieses für die Sicherheit der Gemeinde wichtigen Anlass gekommen waren.

Landrat Clemens Körner (CDU) würdigte in einer Ansprache das große Engagement des Landes für den Gewässerschutz, das insbesondere in der 80-prozentigen Kostenübernahme für die Maßnahme zum Ausdruck komme. „Schon seit dem Jahr 1998 beschäftigt sich der Zweckverband mit dem Hochwasserschutz entlang des Rehbachs“, erinnerte Körner. Mit der jetzt begonnenen Maßnahme erwarte man sich neben einem verbesserten Hochwasserschutz auch eine Entschärfung der Druckwasser-Problematik in diesem Gebiet. Dafür müssten die Menschen jetzt allerdings auch behutsame Eingriffe in das Landschaftsbild mit seinen alten Deichen in Kauf nehmen. „Wir müssen dieses Gewässer als Einheit – von der Quelle bis zu seiner Mündung in den Rhein – sehen“, mahnte Körner. Nur wenn alle Anlieger oberhalb und unterhalb dieser Baumaßnahme am gleichen Strang zögen, könnte der Rehbach dauerhaft naturnah und sicher zugleich erhalten werden.

Auch SGD-Vizepräsident Willi Tatge (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass Fachleute die Standsicherheit der Deiche schon seit längerem als problematisch beurteilt hätten und betonte zugleich die Bemühung aller Beteiligten, für die deshalb notwendige Maßnahme dennoch eine naturverträgliche Lösung zu finden, die mit möglichst geringen Eingriffen in den Bewuchs auskomme. Damit, so Tatge, erwarte man auf Dauer auch einen wirksamen Schutz der Bürger und ihres Eigentums.

Die diesem Projekt zugrunde liegende Problematik beschreibt der dem SPEYER-KURIER vorliegende Genehmigungsbescheid der oberen Wasserbehörde wie folgt:

„Der Mündungsbereich des Rehbachs unterliegt dem Rheinrückstau. Zur Minderung der Hochwassergefährdung wurde der Mündungsbereich eingedeicht und über eine Schließe vom Rhein abgetrennt. Das hier erzielte Stauvolumen hat sich in der Vergangenheit immer noch als ausreichend erwiesen. Mittel- bis langfristige Planungsüberlegungen zur Hochwasserableitung vom Isenachgebiet in den Rehbach bei Limburgerhof bedingen eine Zunahme der Zuflüsse, die es künftig durch ein Schöpfwerk zu egalisieren gilt.

Resultierend aus diesen Untersuchungen liegt das Bemessungshochwasser (BHW) bei 94.10 mNN und erfordert mit einem Freibord von t = 0,80m die Deichkrone auf 94.90 mNN. Entsprechend den Bestandsvermessungen ist diese Deichhöhe nicht durchgehend gegeben!

Gemäß den umfangreichen Bestandserhebungen erfüllt der bestehende Deich nicht die Anforderungen nach den maßgebenden Richtlinien – nach bodenmechanischen Berechnungen ist die Standsicherheit nicht gegeben; der Bewuchs auf dem Deich ist nicht zulässig; ein Deichschutzstreifen ist nicht ausgewiesen; der Deichkörper ist zur Verteidigung nicht andienbar!

Im Rahmen einer Studie wurden diese Problematik erfasst, Deichsanierungsmöglichkeiten entwickelt und die Größenordnung eines möglichen Kostenrahmens ermittelt.
Von der L 534 bis zum Kindergarten wird der erforderliche Hochwasserschutz durch eine konstruktive Baumaßnahme – Deichausbau mittels Spundwand und Kronenweg bei Tolerierung begrenzten Bewuchses auf dem Deich und Erhalt der landseitigen Baumallee gesichert;

- vom Kindergarten bis zur Waldmühle wird der erforderliche Hochwasserschutz durch eine landseitige Deichrückverlegung mit Kronenweg unter Erhalt des Bewuchses auf der jetzigen wasserseitigen Deichböschung und Tolerierung eingeschränkten Bewuchses auf der bisherigen Deichkrone gesichert; Bebauungen in unmittelbarer Nähe zum Deich werden ebenfalls durch eine konstruktive Baumaßnahme –Deichsanierung mittels Spundwand und Kronenweg bei Tolerierung begrenzten Bewuchses auf dem Deich- gesichert;

- von der Waldmühle bis zum Anschluss an die Rheinhauptdeichrückverlegung wird der erforderliche Hochwasserschutz durch eine landseitige Deichrückverlegung mit Kronenweg unter Erhalt des Bewuchses auf der jetzigen wasserseitigen Deichböschung und Tolerierung eingeschränkten Bewuchses auf der bisherigen Deichkrone gesichert;

Alle Bauabschnitte erhalten auf bzw. am Deich für den Katastrophenfall einen Deichverteidigungsweg, der auch zur Naherholung und Erschließung der
Freizeiteinrichtungen genutzt werden kann.

Die Umsetzung dieser erarbeiteten Deichsanierungs- und –Ausbauvarianten wurden mit den Vertretern der Fach- und Genehmigungsbehörden abschließend erörtert und als wirtschaftliche Lösung eingestuft. Auf der Grundlage der Erläuterungsberichte der jeweiligen Fachgebiete und den Planunterlagen wurde das Planfeststellungsverfahren durchgeführt und die Genehmigung erteilt“. Foto: gc

19.02.2013

Spende für den Heimat- und Kulturkreis Fußgönheim

Heimatpflege als Lebensaufgabe

Unermüdliches Engagement für Fußgönheim: Die Kreissparkasse unter- stützt die Arbeit von Karl und Brigitte Freidel, Mitbegründer des Heimat- und Kulturkreises Fußgönheim, mit einer Spende in Höhe von 1.000 Euro.

Bereits seit mehr als 40 Jahren engagieren sich Karl und Brigitte Freidel im ge-‐ sellschaftlichen und kulturellen Bereich ihrer Heimatgemeinde Fußgönheim. Be-‐ sonders liegt ihnen die Heimatpflege am Herzen, weshalb sie 1968 zu den Grün-‐ dungsmitglieder des Heimat-‐ und Kulturkreises gehörten. Karl Freidel steht seit knapp 40 Jahren an der Spitze dieses Vereins. Sein außergewöhnliches Wirken gilt unter anderem der Erhaltung des Hallbergschen Schlosses und der Pflege der Museumsscheune. Der Verein unterhält ein heimatkundliches Museum im Schloss, in dem die Besucher etwa eine komplett eingerichtete Pfälzer Küche aus dem 19. Jahrhundert bewundern können. Zu den Exponaten gehören auch einige alte Ausgrabungsstücke, die über 8.000 Jahre alt sind und innerhalb der Fußgön-‐ heimer Gemarkung gefunden wurden. Der Verein war auch an der Gründung des Deutschen Kartoffelmuseums beteiligt, das die Geschichte der Kultivierung der Kartoffel erzählt. Außerdem belebt der Heimatkreis den Kerweumzug des Ortes wieder.

„Der Verein und das Ehepaar Freidel haben das kulturelle Leben in Fußgönheim in den vergangenen 40 Jahren maßgeblich geprägt. Dieses große Engagement der Freidels und ihrer Mitstreiter hat uns sehr beeindruckt“, begründet Clemens G. Schnell, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Rhein-‐Pfalz, die Spende. Publik. Agentur für Kommunikation GmbH, Presse

13.02.2013

Offener Brief zur Schließung des Bereitschaftspolizeistandortes Schifferstadt

Manfred Gräf und Helmut Pfaff, Vorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender der CDU Rhein-Pfalz, haben im Anschluss an die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Dreyer und der Rede von Julia Klöckner zur Erwartungshaltung der CDU an MP Dreyer nachfolgenden Offenen Brief verfasst.

In diesem wird die Ministerpräsidentin aufgefordert, sich der Altlast von Kurt Beck „Bepo Schifferstadt“ anzunehmen und - im Gegensatz zu ihrem Vorgänger - die falsche Entscheidung von Innenminister Lewentz zu korrigieren. Dieser Offene Brief wurde der Ministerpräsidentin heute Morgen vorab per e-mail übersandt und mit der gebotenen zeitlichen Verzögerung uns zur Veröffentlichung übermittelt:

CDU Rhein-Pfalz | Benckiserstraße 26 | 67059 Ludwigshafen

Frau Ministerpräsidentin

Marie-Luise Dreyer

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Peter-Altmeier-Allee 1

55116 Mainz

vorab per e-mail Freitag, 1. Februar 2013

Offener Brief zur Schließung des Bereitschaftspolizeistandortes Schifferstadt

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer,

der Kreisparteitag der CDU Rhein-Pfalz hatte am 07.11.2011 eine Resolution gegen die Reduzierung der Polizeipräsenz verabschiedet. Insbesondere wandte sich diese gegen die am 03.11.2011 verkündete Verlegung der Bereitschaftspolizei von Schifferstadt nach Enkenbach-Alsenborn.

Aufgrund dieser Beschlusses wurde Herrn Ministerpräsident a. D. Beck am 14.11.2011 angeschrieben. Er wurde gebeten, diese Entscheidung von Herrn Innenminister Lewentz, u. a. aus Gründen der Inneren Sicherheit und aus finanziellen Gründen rückgängig zu machen. Dass es zu keiner Rücknahme der Entscheidung kam, ist Ihnen als damaliges Kabinettsmitglied hinlänglich bekannt, so dass es hier keiner detaillierten Darstellung bedarf.

Daher nur einige Anmerkungen:

Herr Lewentz hat geäußert, dass die Verlegung nur aus finanziellen Gründen erfolgt. Die Verlegung sei eine Verschlechterung, aber aus polizeilicher Sicht hinnehmbar.

Zur Beleuchtung der finanziellen Auswirkungen im Hinblick auf die Weitervermarktung der Liegenschaft durch den LBB wurde ein Gutachten erstellt. Dieses liegt uns leider nicht vor, so dass wir uns auf Zeitungsberichte vom 23.01.2013 nach einem Treffen von Vertretern des LBB mit Vertretern der Stadtverwaltung Schifferstadt und der Projektentwicklungsgesellschaft PER beziehen. Da war zu lesen, dass der Wert des Liegenschaftsgeländes bei ca. 2,2 Mio € liegt, sofern dieses als Bauland vermarktet werden kann.

Von Kosten für Abriss der Gebäude, Rückbau der Tankstelle, Abbau und Entschädigungszahlungen für die Photovoltaikanlage (Nutzungsvertrag bis 2024) war den Presseberichten nichts zu entnehmen.

Nehmen wir an dieser Stelle einfach mal den unwahrscheinlichen Fall an, dass es das alles zum Nulltarif gibt, also tatsächlich 2,2 Mio € Gewinn als „Einmalzahlung“ übrig bleibt, um die Mehrkosten für die Anfahrt der Hundertschaft von Enkenbach-Alsenborn abzudecken. Die Meinungen zu diesen Mehrkosten gingen in der Diskussion sehr weit auseinander. Gewerkschaftszahl en belegen, dass

- für die höheren Betriebs- und Fahrzeugneuanschaffungskosten aufgrund weiteren Anfahrtswege zu den Dienststellen im Präsidium Rheinpfalz,

- die mit dem auch zeitlich längeren Anfahrtsweg einhergehenden, höheren Personalkosten,

- von Schifferstadt aus nicht fälliges Trennungsgeld für Rotationskräfte und Kräfte der Sonderwache des Bundeskanzlers a. D. Dr. Kohl,

- weitere kleinere Kostenpositionen und auch die Mehrkosten für das PP Rheinpfalz, da die Liegenschaft u. a. als kostenlose Tagungsörtlichkeit wegfällt,

jährliche Mehrkosten durch die Standortverlegung nach Enkenbach-Alsenborn von ca. 280 000 € anfallen. Vor dem Hintergrund steigender Betriebskosten und hier nicht aufgeführter Kosten kann man –ohne zu pessimistisch zu sein- von einem Aufbrauchen der Einmalzahlung nach ca. 8 Jahren ausgehen.

Ab dem neunten Jahr fehlen also „Ersatz-Einnahmen“ im LBB-Haushalt, so dass nach den uns zur Verfügung stehenden Zahlen die Schließung des Standortes Schifferstadt nur acht Jahre durch die Vermarkung in Form des Verkaufs finanziell ausgeglichen ist und dann zum deutlichen Minus-Geschäft wird. Es wird also bestätigt, was seit dem 03.11.2011 immer wieder vorgebracht wurde. Und das sogar bei dem oben angesprochenen Nulltarif für Abrisskosten usw. sowie tatsächlicher Vermarktung als Bauland.

Ihnen liegt das Gutachten sicherlich vor, so dass Ihnen alle Zahlen zur Verfügung stehen. Sie unsere Rückschlüsse falsch? Dann teilen Sie uns bitte die Zahlen mit, die ein besseres Ergebnis begründen.

Bis dahin gehen wir von der Korrektheit unserer Überlegungen aus und fragen Sie:

Rechtfertigt dieses Vermarktungszenario u. a.

- die Verschlechterung der Situation aus polizeilicher Sicht bei Anfahrt von Enkenbach-Alsenborn aus (von Minister Lewentz durch die Formulierung hinnehmbar so bestätigt)

- den Verlust von Arbeitsplätzen im Bereich der Tarifbeschäftigten; bis jetzt gibt es kaum Beschäftigungsalternativen im Bereich Schifferstadt

- den nicht nur aus finanzieller, sondern auch aus ökologischer Sicht zu bewertende Abriss der Photovoltaikanlage?

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer,

seit der Entscheidung am 03.11.2011 wurden noch keine Fakten geschaffen, die eine Abkehr von dieser Fehlentwicklung unmöglich machen. Sie haben es also, als nun Verantwortliche für das Land Rheinland-Pfalz, in der Hand, noch rechtzeitig die Notbremse zu ziehen.

Daher bitten wir Sie hiermit im Namen der CDU Rhein-Pfalz, die richtige Entscheidung für den Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt und somit u. a. für den Landeshaushalt, die Polizeipräsenz im Bereich des Präsidiums Rheinpfalz und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu treffen.

In Erwartung einer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Manfred Gräf Helmut Pfaff

Vorsitzender Stellvertretender Vorsitzender

01.02.2013

Bereitschaftspolizei Schifferstadt

Axel Wilke: Landesregierung ohne Konzept

Weiter keine Klarheit über die künftige Anschlussnutzung der BePo-Liegenschaft in Schifferstadt - das ist das Fazit einer erneuten Anfrage des Speyerer Landtagsabgeordneten Axel Wilke an die Landesregierung. „Auch knapp ein halbes Jahr vor Abzug der Hundertschaft nach Enkenbach wirkt die Landesregierung rat- und konzeptlos“, konstatiert Wilke.

Es bleibt weiterhin unklar, was mit der Liegenschaft geschehen soll. Einzig und allein der Abzugstermin der Hundertschaft zum 30. Juni 2013 steht fest. Klar ist immerhin, dass der mit der Vermarktung beauftragte Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) die Liegenschaft und ihre Vermarktbarkeit als schwierig einstuft. Dies bestätigt Wilke in seiner Skepsis, mit der Verlagerung könne wirklich Geld im Landeshaushalt gespart werden. „Innenminister Lewentz (SPD) ist fein raus, die Verantwortung hat er geschickt an das Finanzministerium abgegeben, und dort quält man sich nun mit der Immobilie ab“, konstatiert Wilke. Naheliegend laut LBB ist eine kleinparzellige Verwertung in Form einer Wohnbebauung. Dass sich auf dem Gelände Gebäude inklusive Fotovoltaikanlagen mit Bestandsschutz bis 2024 sowie eine Tankstelle befinden, läßt eine solche Vermarktung aber ebenso als problematisch erscheinen wie die Lage des Geländes direkt an der Bahn. Kostenintensive Schallschutzmaßnahmen für eine Wohnbebauung aufgrund der direkten Nähe zur Bahnlinie seien da unvermeidlich. Nebenbei wären dann auch die 1,4 Millionen Euro, die das Land in den letzten 10 Jahren in die Liegenschaft gesteckt hat, „für die Katz“ gewesen, befürchtet Wilke. Er hatte in seiner neuerlichen Anfrage auch wissen wollen, welche Rolle genau die vom Land eingeschaltete Projektentwicklungsgesellschaft Rheinland-Pfalz (PER) spielen soll, doch auch hier blieb die Landesregierung die Antwort weitgehend schuldig. Denn: „Die Aufgaben werden im Einzelnen noch festgelegt“, schreibt Finanzminister Kühl an den Speyerer Abgeordneten. Für Wilke ein weiterer Beweis, dass es der Landesregierung an einem durchdachten strategischen Konzept fehlt. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presse

29.01.2013

Bereitschaftspolizei Schifferstadt

Axel Wilke: Landesregierung bleibt Antworten schuldig

Nur eine konkrete Antwort bekam CDU-Landtagabgeordneter Dr. Axel Wilke auf seine Kleine Anfrage an die Landesregierung in Sachen Bereitschaftspolizei Schifferstadt: Eine weitere, auch teilweise polizeiliche Nutzung der Liegenschaft sei ausgeschlossen.

Somit bleibt weiter unklar, was mit dem Gelände und den darauf befindlichen Gebäuden inklusive Fotovoltaikanlagen sowie der Tankstelle werden soll. Um die Vermarktung kümmern muß sich der Eigentümer, der Landesbetrieb für Liegenschaften und Baubetreuung (LBB). Dort ist man angeblich immer noch mit der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens beschäftigt, das nun zum Jahresende vorliegen soll. Wilke unterstellt Finanzminister Kühl (SPD) eine Verzögerungstaktik, denn seinen Informationen zufolge liegt das Gutachten bereits seit einigen Wochen vor. „Scheinbar fehlt dem Finanzministerium der Mut, die Ergebnisse des Gutachtens der Öffentlichkeit zu präsentieren“, vermutet Wilke und bezieht sich dabei auch auf die Tatsache, dass seine Frage, wie die Landesregierung die Marktgängigkeit der Immobilie beurteilt, gar nicht beantwortet wurde.

„Innenminister Lewentz (SPD) hat den Auftrag erfüllt in seinem Ressort zu sparen – die Suppe auslöffeln müssen nun andere, und die haben ihre liebe Müh und Not“, kommentiert Axel Wilke die Rechenspiele der Landesregierung. „Ob, wie behauptet, wirklich Kosten für den gesamten Landeshaushalt eingespart werden können, bleibt weiter offen“, erklärt Wilke. Nichts Gutes verheißt für den Speyerer Abgeordneten, dass nach der Antwort der Regierung die ebenfalls landeseigene Projektentwicklungsgesellschaft Rheinland-Pfalz (PER) in den Vermarktungsprozess eingeschaltet wurde. Denn wenn die Vermarktung einfach wäre, würde sie der LBB bestimmt nicht in andere Hände abgeben. „Mit seiner gegen den Widerstand der Betroffenen und vieler Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Vorderpfalz getroffenen Entscheidung, den Standort Schifferstadt aufzugeben, hat Innenminister Lewentz nicht nur der Polizei geschadet, er hat auch dem Landeshaushalt letztlich einen Bärendienst erwiesen“, urteilt Wilke abschließend. Er kündigt an, im Vorfeld eines für Mitte Januar geplanten Gesprächs des Landes mit der Stadt weiter für einen ehrlichen Umgang der Regierung mit der Öffentlichkeit zu kämpfen. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presse

21.12.2012

5 Jahre Blue Light Big Band des Polizeipräsidiums Rheinpfalz

v.l.n.r.: Herr Pätkau, Monika Brauer, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Blue Light Big Band, Polizeioberkommissar Manuel Kunz, Leiter der Blue Light Big Band, Spendenbegünstigte DKMS Frau Schulte-Nover, Wolfgang Fromm, Polizeipräsident und Schirmherr des Benefizkonzerts, Hauptsponsorin Frau Gutjahr, Spedition Simon, Limburgerhof, Heinz Itschert, Kassenführer PolART e.V., Abteilung Big Band, Dr. Kern, Bürgermeister von Limburgerhof

Erlös aus dem Jubiläumskonzert in Limburgerhof wurde der DKMS übergeben

Ludwigshafen- Am 10.11.2012 beging die Blue Light Big Band des Polizeipräsidiums Rheinpfalz ihr 5-jähriges Bandjubiläum mit einem Benefizkonzert im ausverkauften Kultursaal in Limburgerhof.

Ein daraus resultierender Spendenbetrag in Höhe von 1.800,- € wurde am 07.12.2012 vom Schirmherrn der Veranstaltung, Herrn Polizeipräsident Wolfgang Fromm an die deutsche Knochenmarkspenderdatei (DKMS) übergeben. Die DKMS hat im Mai dieses Jahres eine Typisierungsaktion für den an Blutkrebs erkrankten Handballer Alex des TuS Neuhofen durchgeführt. Diesem geht es Dank der DKMS und einem gefundenen Spender gut und er ist wieder gesund. Bei der Spendenübergabe waren neben Frau Schulte-Nover und Herrn Pätkau, beide DKMS, die Hauptsponsorin der Veranstaltung, Frau Gutjahr (Spedition Simon Limburgerhof) sowie Dr. Kern, Bürgermeister der Gemeinde Limburgerhof und Vertreter der Blue Light Big Band anwesend.

Polizeipräsident Wolfgang Fromm dankte allen Anwesenden für ihr großes Engagement im Zusammenhang mit diesem Jubiläumskonzert insbesondere Herrn Dr. Kern für die kostenfreie Überlassung des Kultursaals und der Hauptsponsorin Frau Gutjahr, ohne die eine solche Spende nicht möglich gewesen wäre. Er hob zudem die vielen Helferinnen und Helfer hervor, die eine solche Veranstaltung erst ermöglichten.

Dr. Kern sprach seinen Dank dafür aus, dass die Gemeinde Limburgerhof Gastgeber eines solchen Konzerts sein durfte. Er hob hervor, dass diese Veranstaltung eine „Wucht“ gewesen sei, so auch vielerorts die Resonanz aus der Bürgerschaft.

Frau Gutjahr betonte, dass es für sie immer wichtig sei, dass Spenden auch zielgerichtet ankommen und zeigte sich an einer weiteren Veranstaltung mit der Blue Light Big Band sehr interessiert.

Frau Schulte – Nover und Herr Pätkau dankten der Band herzlich dafür, dass diese die DKMS Stiftung Leben Spenden als Begünstigte ausgewählt habe. Dieser Spendenbetrag ermögliche 36 neue Typisierungen. Polizeipräsidium Rheinpfalz, Presse

Informationen und Auftrittstermine über die Blue Light Big Band finden sich im Internet unter www.bluelightbigband.de

Blue Light Big Band

Im September 2006 hatten einige ambitionierte Mitarbeiter und Hobbymusiker des Polizeipräsidiums Rheinpfalz die Idee eine Big Band zu gründen. Bereits Ende des Jahres waren so viele Interessenten gefunden, dass am 20. Januar 2007 die erste Probe stattfinden konnte. Neben den "echten" Polizisten, die in der Überzahl sind, spielen auch deren Kinder und freundschaftlich verbundene andere Musiker in der Band mit. Seit der Gründung hat die Band mehr als 30 Auftritte bestritten. Im Jahr 2011wurde die Blue Light Big Band beim Landesorchesterwettbewerb Rheinland-Pfalz für Laienorchester vom Landesmusikrat zur besten Big Band gewählt. Einmal jährlich veranstaltet die Big Band ein Konzert, dessen Erlös wohltätigen Zwecken zur Verfügung gestellt wird. www.bluelightbigband.de

DKMS

Die DKMS gehört zu einem Netzwerk von Organisationen unter dem Dach der DKMS Stiftung Leben Spenden. Alle DKMS-Organisationen setzen sich für den Kampf gegen Blutkrebs und andere Erkrankungen des blutbildenden Systems ein. Die DKMS Deutsche Knochenmarkspenderdatei gemeinnützige Gesellschaft mbH wurde vor über 20 Jahren mit der Aufgabe gegründet, Leukämiekranken durch eine Stammzelltransplantation zu helfen. Seither haben DKMS-Spender mehr als 32.000 Blutkrebspatienten auf der ganzen Welt Hoffnung auf eine zweite Lebenschance gegeben. www.dkms.de

10.12.2012

Bereitschaftspolizei Schifferstadt

Axel Wilke: Landesregierung soll Auskunft zu Sachstand in Sachen BePo-Liegenschaft geben

Wegen der Zukunft der Immobilie der Bereitschaftspolizei nach der Verlagerung der Schifferstädter Einsatzhundertschaft nach Enkenbach hat sich CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wilke ein weiteres Mal an die Landesregierung gewandt.

Nachdem die Regierung Anfang Mai trotz der massiven Proteste der Betroffenen, der Bevölkerung und der CDU-Landtagsfraktion gegen die Aufgabe des Standorts am Schifferstädter Hauptbahnhof den Mietvertrag zum 30.06.2013 gekündigt hat, muss sich nun der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) um Verkauf oder Vermietung der Immobilie ab Juli 2013 kümmern. Hierzu hatte Finanzminister Kühl (SPD) Wilke im August mitgeteilt, dass man dabei sei, ein Verkehrswertgutachten zu erstellen. Weiter hatte der Minister angekündigt, nach Vorliegen des Gutachtens Gespräche mit der Stadt führen zu wollen.

Ob das Gutachten nun vorliegt, welchen Wert die Immobilie hat und wie die Landesregierung danach die Vermarktbarkeit der Immobilie beurteilt, will der Speyerer Abgeordnete nun ebenso vom Finanzminister wissen wie, ob es die Gespräche mit der Stadt schon gegeben hat. „Auf die Antworten aus Mainz bin ich sehr gespannt“, so Wilke, „gibt es doch einige Faktoren, die die Vermarktung als schwierig erscheinen lassen“. Wilke erinnert an den noch bis Ende 2023 laufenden Vertrag über die großflächigen Fotovoltaikanlagen und die auf dem Gelände vorhandene Tankstelle. Auch die Lage zwischen Wohngebiet und Bahn mache die Anschlussverwertung nicht gerade leichter. Wilke sieht den LBB und das Finanzministerium in einer besonderen Pflicht, trotzdem zügig zu Resultaten zu kommen. Denn nur dann, wenn eine rasche Vermarktung zu einem akzeptablen Preis gelingt, kann die finanzielle Rechnung, mit der die Verlagerung immer wieder von der Landesregierung begründet wurde, aufgehen, so Wilke abschließend. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presse

13.11.2012

Ausbildung von Senioren Sicherheitsberatern

Ludwigshafen- Das Zentrum Polizeiliche Prävention des Polizeipräsidiums Rheinpfalz hat im Oktober 2012 weitere Senioren Sicherheitsberater in Ludwigshafen ausgebildet.

In einer kleinen Feierstunde im Zentrum Polizeiliche Prävention wurde nun von Polizeipräsident Wolfgang Fromm und Bürgermeister Wolfgang van Vliet den erfolgreichen Teilnehmern die Teilnahmebestätigungen ausgehändigt.

Sowohl Polizeipräsident Wolfgang Fromm als auch Bürgermeister Wolfgang van Vliet würdigten diese ehrenamtliche Tätigkeit der Sicherheitsberater in hohem Maße und dankten den wissbegierigen Senioren für ihr gesellschaftliches Engagement.

Das zweitägige Seminar vermittelte interessierten Seniorinnen und Senioren Einblicke in kriminelle Machenschaften.

Die Seniorinnen und Senioren erhielten Informationen über die neuesten Tricks der Betrüger an der Haustür, der Diebe und Einbrecher und der illegalen Maschen im Zusammenhang mit Gewinnmitteilungen und Kaffeefahrten, sowie der Abzocker im Internet.

Sie erlernten Verhaltensweisen, mit denen Sie diesen üblen Tricks begegnen können und dadurch die Sicherheit in Ihrer Wohnung und in Ihrem Alltag deutlich erhöhen.

Die Sicherheit von Senioren im Straßenverkehr und das Thema Zivilcourage waren weitere wichtige Inhalte dieser Veranstaltung.

Die Sicherheitsberater für Senioren sollen helfen, das Selbstbewusstsein anderer Senioren zu stärken, richtiges Verhalten vor zu leben, das Vertrauen in Institutionen zu erhalten und Schwellenängste zur Polizei abzubauen.

Da sich mittlerweile eine große Anzahl von neuen interessierten Seniorinnen und Senioren für die Ausbildung zum Senioren Sicherheitsberater angemeldet haben, wird voraussichtlich noch in diesem Jahr ein weiterer Kurs stattfinden. Zentrum Polizeiliche Prävention, Presse

25.10.2012

Antrag auf Abbruch des Friedrich-Engelhorn-Hauses

Friedrich-Engelhorn-Haus der BASF Das Friedrich-Engelhorn-Haus - seit den Fünfziger Jahren Wahrzeichen der BASF SE in Ludwigshafen und Symbol der wirtschaftlichen Prosperität der Rhein-Neckar-Region – es muss abgerissen werden. Das gab jetzt der weltgrößte Chemie-Konzern in einer Pressemitteilung bekannt. In diesen Tagen hat die BASF deshalb der Unteren Denkmalschutzbehörde bei der Stadt Ludwigshafen angekündigt, dass sie bis Ende Oktober einen Antrag auf Abbruch des als stadtbildprägend unter Denkmalschutz stehenden Friedrich-Engelhorn-Hauses stellen werde, der derzeit vorbereitet wird.

Dem Antrag sei eine lange Phase vorausgegangen, in der die BASF gemeinsam mit externen Gutachtern das Für und Wider einer Sanierung des seinerzeit von den Düsseldorfer Architekten Helmut Hentrich und Hubert Petschnigg geplanten Hochhauses geprüft habe. „Wir haben die einzelnen Prüfschritte eng mit der Unteren Denkmalschutzbehörde abgestimmt und genau berechnet, was eine Sanierung kosten würde. Dr. Bernhard Nick, Werksleiter BASF-Verbundstandort Ludwigshafen Die uns jetzt vorliegende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hat aber ergeben, dass eine Sanierung aufgrund von gravierenden Mängeln in der Bausubstanz nicht mehr sinnvoll ist“, so Dr. Bernhard Nick, Werksleiter am Verbundstandort Ludwigshafen des Unternehmens.

Bereits im September 2011 war festgestellt worden, dass die Fassade des Hochhauses Korrosionsschäden aufweist. Daraufhin wurde die Fassade mit einem Netz umhüllt, um ein eventuell unkontrolliertes Herabfallen von Fassadenelementen zu vermeiden. Weitergehende Prüfungen ergaben dann, dass auch eine umfassende Sanierung der Tragkonstruktion und der Brandschutztechnik des Gebäudes erforderlich geworden wäre. Auch die Haustechnik aus den Jahren 1954-57 hätte – den grundlegend veränderten heutigen Anforderungen entsprechend – komplett erneuert werden müssen.

Bereits in der Zeit von April bis September 2012 waren inzwischen die rund 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schrittweise aus dem Hochhaus ausgezogen. Seit Anfang Oktober läuft nun eine umfassende Schadstoffentfernung, um in einem weiteren Schritt die Glasfassade komplett abnehmen zu können.

Friedrich-Engelhorn, Gründer der BASF Das nach dem Gründer der BASF, Friedrich Engelhorn, benannte Gebäude – BASF-intern als E 100 bekannt – wurde am 21. März 1957 eingeweiht. Mit 28 Etagen - 20 Bürogeschossen, 4 Turmgeschossen, 1 Dachgeschoss, 2 Kellergeschossen und einem Erdgeschoss - war das 102 Meter empor ragende Hochhaus damals das höchste Gebäude der Stadt und bis 1962 sogar das höchste Gebäude Deutschlands.

Wie die Grundfläche im Falle eines Abbruchs des Hochhauses genutzt werden soll, prüfe die BASF derzeit im Rahmen ihrer Büroflächenplanung für den Standort Ludwigshafen. Dabei sei das Unternehmen grundsätzlich bestrebt, seinen Büroraumbedarf am Standort Ludwigshafen in der Nähe des Werks oder auf dem Werksgelände abzudecken. Im Zusammenhang damit laufen nach Angaben des Unternehmens derzeit beispielsweise Planungen für einen Neubau im Stadtgebiet. Mit dem bereits angekündigten Neubau bei Tor 2 entstehe bis 2015 zudem ein Büro- und Konferenzgebäude, das über 1400 Arbeitsplätze verfügen werde. Die Attraktivität des Standorts Ludwishafen werde auch durch das im Bau bereits fortgeschrittene Zentrum für Work-Life-Management unterstrichen. Seine Fertigstellung sei für das dritte Quartal 2013 vorgesehen, so das Unternehmen. Fotorechte: BASF SE

23.10.2012

Jugend- und Suchtberatungsstelle NIDRO legt Jahresbilanz 2011 vor

NIDRO Beratungsstelle Speyer, Heydenreichstraße 6

Hilfesuche 2011- erneute Rekordhöhe , hoher Beratungsbedarf, hohe Nachfrage

Speyer- Obwohl schon im letzten Jahr von einer Rekordhöhe von Hilfesuchenden berichtete wurde, ist die Nachfrage im Jahr 2011 mit 754 Klienten noch einmal um ca. hundert Personen angestiegen, teilte die Bereichsleitung der NIDRO, Frau Ute Zillmann bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2011 mit. Davon handelte es sich bei 72,5 Prozent, der 754 Personen die in die Beratungsstelle kamen um, Neuaufnahmen.

Um den steigenden Anfragen in kurzer Zeit gerecht zu werden und ein erstes Angebot machen zu können, bietet die NIDRO zweimal wöchentlich die „Offene Sprechstunde“ an. In einem Kurzgespräch mit den Einzeltherapeuten können die ersten Weichen für den zukünftigen Beratungs-, Betreuungs- oder Behandlungsverlauf gestellt werden. Eine erste Anfrage ist auch über das Internet möglich und wird zunehmend genutzt. Weitere Auffangkapazitäten bieten die neun Gruppenangebote mit unterschiedlichen Schwerpunkten in den NIDRO Beratungsstellen Speyer / Germersheim.

Stoffgebundene und verhaltensbezogene Süchte boomen. Besondere Anliegen, wie Essstörungen und Beziehungsabhängigkeiten sind vorwiegend Schwerpunkte der frauenspezifischen Suchtarbeit. Der Frauenanteil des NIDRO Klientel betrug 33,9 Prozent und einige Frauen nutzen sehr gerne das vierzehntätige „ Gruppenangebot zu co-abhängigem Verhalten“, sagt die Fachkraft für frauenspezifische Suchtarbeit Frau Daniela Kuhn.

Der Beratungsbedarf im Bereich Glücksspiel nimmt ebenfalls mit 12,5 Prozent des Gesamtklientel stetig zu. Herr Martin Hügel, zuständig für die Fachstelle Glückspiel / PC-Abhängigkeit, versucht auch in Form einer vierzehntägigen Selbsthilfegruppe, den Beratungsbedarf aufzufangen. Häufig stehen die betroffenen Spielerinnen und Spieler, unter einem enormen Druck u.a., weil sie häufig bereits unter einer starken psychischen Vorbelastung leiden und oft schon hoch verschuldet sind. Etliche Personen weisen ein primäres Drogenproblem auf und haben zusätzlich auch ein Störungsbild im Bereich Glückspielsucht oder Medienabhängigkeit.

Die NIDRO fasst Bedarfe in weiteren spezifischen Selbsthilfegruppen zusammen. So können Angehörige Zuspruch und praktische Hilfen in der angeleiteten Angehörigengruppe bei Herrn Frank Straßner finden. Die Selbsthilfegruppe „Constans“, die sich ebenfalls in der Beratungsräumen der NIDRO trifft, hat sich unter der Leitung von Herrn Armin Müller seit einem Jahr bestens etabliert. Willkommen sind in dieser Gruppe auch Jugendliche, die Alkohol, Medikamente, illegale Drogen und andere berauschende Substanzen bisher nur ausprobiert haben. Sie können sich dort mit erfahrenen Menschen austauschen, die einer lebenslangen Suchterkrankung standhalten und von deren Erfahrungen profitieren. In der NIDRO Beratungsstelle Germersheim wird eine Selbsthilfegruppe in russischer Sprache für Menschen mit russischem Migrationshintergrund angeboten.

Bei 85,5 % der NIDRO Klientinnen und Klienten mit Mehrfachkontakt wurde eine Drogenabhängigkeit diagnostiziert, dies waren 361 Personen. Davon hatten 16,8 % der KlientInnen Opioide (Heroin oder Substitutionsmittel) als Hauptdroge angegeben. Bei nahezu gleichem Anteil an Opiatabhängigen, stieg gleichzeitig der Anteil der Substituierten um 100 Prozent. Mit einem Anstieg um 4,5 % zum Vorjahr wurden aufputschende und Leistung steigernde Drogen wie Kokain und andere Stimulanzien mit 14,2 % als Hauptdroge angegeben. Der Anteil der KlientInnen mit der Hauptdiagnose Cannabisabhängigkeit ist leicht (auf 26,8 Prozent) gesunken. Solche jährliche Schwankungen liegen jedoch im Normbereich und lassen keine Trendaussage zu.

Allerdings wird der NIDRO immer öfters von der Einnahme sogenannter „Legal Highs“ berichtet. Viele KlientInnen und auch Jugendliche versuchen, um nicht in die Illegalität zu kommen, auf legale Angebote auszuweichen. Dies hat manchmal unabsehbare Folgen, wie eine Drogenpsychose, lang anhaltende Wahrnehmungsstörungen bis hin zu gefährlichen Horrortrips während des Rausches. Frau Iris Löhr, die u.a. den Schwerpunkt Suchtprävention bedient, spricht u.a. genau diesen neuen Trend „Legal High“ in der Präventionsarbeit bei über tausend Schülerinnen und Schüler pro Schuljahr in Speyer und dem südlichen Rhein- Pfalz -Kreis an. Über die gesundheitlichen Risiken, die bereits beim Ausprobierverhalten der jungen Menschen bestehen können, wird in sehr anschaulicher und interaktiver Weise zum Nachdenken angeregt, wie die sehr guten Rückmeldungen der Evaluationsstichproben im Jahresbericht widerspiegeln. Zusätzlich konnten durch die Präventionsarbeit und die Multiplikatorenschulungen insgesamt 2 241 Personen erreicht werden.

Den vielen Anfragen wird die Beratungsstelle mit weiteren indizierten Präventionsgruppenangeboten gerecht: Bei drohendem Führerscheinverlust füllen sich die Gruppen vorwiegend über die Empfehlungen der früheren TeilnehmerInnen, sagt Löhr. Das Selbstkontrolltraining SKOLL ist im Jahresbericht der NIDRO ein Schwerpunktthema. SKOLL ist ein generations-, geschlechts-, verhaltens- und suchtmittel- bzw. konsumübergreifendes Angebot. Frau Löhr schildert: SKOLL ist ein Gruppenangebot für Menschen, die sich fragen, ob sie übermäßig Drogen gebrauchen, zuviel Tabak rauchen, zuviel Einkaufen, problematisch spielen, zuviel Alkohol trinken oder ihre Vorhaben nicht umsetzen können. Über einen individuellen Trainingsplan lernen die TeilnehmerInnen sich selbst besser zu kontrollieren.

Die Bereichsleiterin Frau Zillmann weist auf ein weiteres interessantes Gruppenangebot der NIDRO für Abhängigkeitserkrankte hin, die ambulante Suchtbehandlung. Durch die anhaltende Nachfrage nach einem ambulanten Therapieangebot zur Suchtrehabilitation Sucht (ARS) konnten im Jahr 2011 in wöchentlichen Gruppen- und Einzelgesprächen 42 Klientinnen und Klienten betreut werden. Zu den Angeboten der NIDRO in Speyer gehört auch eine Angehörigengruppe die sich jeweils am 1. Donnerstag im Monat in den Räumen in der Heydenreichstraße 6 in Speyer trifft.

Weitere Informationen sind unter www.ludwigsmuehle.de im Netz abrufbar oder bei der Jugend- Suchtberatungsstelle NIDRO – Heydenreichstr. 6 – 67346 Speyer – Tel. 06232 /26047 erhältlich.

22.08.2012

Landesweiter Kontrolltag „Kinder- und Schülersicherheit“

Bilanz des Kontrolltages im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz

Am Dienstag, 21. August 2012, von 7 bis 14 Uhr, führte die rheinland-pfälzische Polizei im Bereich von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten einen landesweiten Verkehrskontrolltag zu den Themen „Kinder- und Schülersicherheit, Gurtanlegepflicht / Rückhalteeinrichtungen, Schulbuskontrollen“ durch.

Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz waren bei diesem Kontrolltag 137 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit dem Auftrag eingesetzt, Schulwege zu überwachen, Schulbusse zu überprüfen und die Beachtung der Gurtvorschriften zu kontrollieren.

Kontrolliert wurden 61 Schulbusse, wobei 17 Schulbusse beanstandet wurden. Es wurden 14 Verstöße gegen die Ausrüstungsvorschriften und sechs Verstöße wegen technischer Mängel bei diesen Bussen festgestellt. Verstöße gegen die Sozialvorschriften gab es nicht. Positiv: Keinem Schulbus musste die Weiterfahrt wegen technischer Mängel untersagt werden. In Landau wurde ein Schulbus beanstandet, weil die Sitzplätze nicht mit den entsprechenden Haltegriffen versehen waren. Die Kinder mussten sich an den Gepäckablagefächern über den Sitzen festhalten.

Darüber hinaus wurden im Präsidialbereich 620 Pkw angehalten und überprüft, wobei es 136 Beanstandungen gab. Bei den kontrollierten Pkw wurde in 17 Fällen die nicht vorschriftmäßige Sicherung von Kindern bemängelt. Erschreckend: In 14 Pkw wurde sogar gänzlich auf jegliche Kindersicherung verzichtet.

In 100 Fällen waren Erwachsene nicht angeschnallt und wurden mit einem Verwarnungsgeld von jeweils 30 Euro belegt.

Neben den ermittelten Verkehrsverstößen wurde eine Strafanzeige erstattet. 28 Fahrzeugführer erwartet eine Ordnungswidrigkeitenanzeige, 185 Verwarnungen wurden ausgesprochen.

Ergebnisse aus dem Bereich Stadt Ludwigshafen und Rheinpfalzkreis:

Eingesetzte Polizeibeamtinnen und Beamte: 61

Kontrollierte Busse: 7

Beanstandete Busse: 0

Kontrollierte Pkw: 214

Erwachsene ohne Gurt: 13

Kinder nicht ordnungsgemäß gesichert: 13

Kinder überhaupt nicht gesichert: 8

Polizeipräsidium Rheinpfalz, Pressestelle

21.08.2012

Erstmals “Tag des Sports beim Polizeipräsidium Rheinpfalz”

Polizeipräsident Fromm ehrt Sieger im Sommerbiathlon

cr. Mutterstadt. Der Himmel war noch bedeckt und die Temperaturen angenehm kühl, als gestern früh der Präsident des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, Wolfgang Fromm, gut 80 Beamtinnen und Beamte aus seinem Zuständigkeitsbereich im Sportpark Mutterstadt zum ersten “Tag des Sports beim Polizeipräsidium Rheinpfalz” begrüßen konnte. Sechs Stunden später, bei der Ehrung der Sieger im Sommerbiathlon, strahlte die Sonne aber schon wieder ungebremst vom Himmel und heizte den sportlichen Polizisten noch zusätzlich zu ihren körperlichen Aktivitäten kräftig ein.

Als ein “Event der Bewegung”, aber auch der “kameradschaftlichen Begegnung” - so charakterisierte Präsident Fromm diesen “Tag des Sports”, an dem Kollegen, die im Arbeitsalltag kaum Gelegenheit zum Austausch fänden, neben dem sportlichen Kräftemessen auch einmal Zeit zur Besprechung ganz persönlicher Fragen hätten. Dass dies an diesem Tag möglich sei - dafür dankte Fromm allen Mitwirkenden in der Organisationsgruppe, an ihrer Spitze dem Sportbeauftragten seiner Behörde, POK Stefan Rohr. Dank sagte Präsident Fromm aber auch der Gemeindeverwaltung Mutterstadt, die ihren Sportpark mit seiner großen Vielfalt sportlicher Möglichkeiten für diesen Tag zur Verfügung gestellt hatte.

Und dann ging es auch schon so richtig los mit den sportlichen Wettbewerben - oder besser gesagt, es ging weiter, denn die Aspiranten für das Deutsche Sportabzeichen (DAS) und das Rettungsschwimmabzeichen (RSA) hatten sich schon lange vor dem offiziellen Beginn des Sporttages in die Fluten gestürzt, um die vorgeschriebene Langstrecke zu absolvieren. Sie bereiteten sich inzwischen schon wieder auf Sprints und Langstrecken über 2.000 bzw, 3.000 Meter vor ode bereiteten sich auf Weitsprung und Kogelstoßen vor, während sich an anderer Stelle eine Gruppe zum “Nordic Walking” formierte.

Unter dem schützenden Dach eines Pavillons - “man weiß ja nie, ob vielleicht nicht doch noch Regen fällt” - fand sich indessen im Rahmen des Gesundheits- und Präventionssports eine Gruppe von Beamtinnen zum SlimYoga zusammen - andere nahmen an einer gerade für die im Alltag häufig zum Sitzen (am Schreibtisch oder im Dienstwagen) Verurteilten (!) Polizeibeamten an der Rückenschule “Rückenfit” teil oder schlossen sich der geführten Radwanderung an.

Mit besonderer Spannung erwartet: Der Sommerbiathlon-Wettkampf, den der sportaffine Präsident - er war wegen einer akuten Fingerverletzung an diesem Tag selbst von sportlichen Aktivitäten jeder Art dispensiert - als überaus fordernd und kräftezehrend kennzeichnete.

23 Teilnehmer - davon 3 Mannschaften und 5 Damen - hatten zu dem spannenden Wettkampf gemeldet, für den Polizeipräsident Fromm am Nachmittag die Sieger auszeichnen konnte.

Dabei stellte die Polizeidirektion Landau die Sieger im Mannschaftswettbewerb, zweite wurden die Mannschaft der Polizeiinspektion Speyer und den dritten Platz belegte die Abteilung Polizeieinsatz des Polizeipräsidiums Rheinpfalz.

Im Einzelwettbewerb der Männer siegte POK Hans-Jürgen Fischer von der Polizeiinspektion Ludwigshafen - vor POK Michael Dziedzic von der Polizeiinspektion Ludwigshafen 1 und KHK Michael Hoffmann von der Zentralen Kriminalinspektion.

Bei den Damen konnte sich Andrea Shoeyb von der Kriminalinspektion Speyer als Siegerin durchsetzen; zweite wurde hier Claudia Holzhauser von der Zentralen Kriminalinspektion.

“Insgesamt war dieser Tag ein großer Erfolg”, so zogen Polizeipräsident Wolfgang Fromm und der Sportbeauftragte des Polizeipräsidiums, Stefan Rohr, übereinstimmend das Resummee dieses Tages. Er soll deshalb auch nicht ohne Wiederholung bleiben. Und dann werden vielleicht noch mehr der gut 2.000 Beamten aus dem Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz den Weg zum “Tag des Sports” finden.

Übrigens gab es während des ganzen Tages zwischendurch auch reichlich Auswahl, um die “abgesportelten” Kalorien wieder “drauf zu futtern”: Köstliche, selbstgebackene Kuchen und lecker belegte Brötchen wurden zum Kauf angeboten - der Erlös dieser Aktion “Essen für den guten Zweck” fließt ungeschmälert an das Kinderhospiz “Sterntaler” in Dudenhofen, eine Einrichtung, die schon wiederholt von Aktivitäten der Polizeibeamten in der Rheinpfalz profitieren konnte. Foto: gc

17.08.2012

Bereitschaftspolizei Schifferstadt - Auskunft über den Sachstand gefordert

Axel Wilke: Landesregierung soll Auskunft zu Sachstand in Sachen BePo geben

Den aktuellen Sachstand bei der Verlagerung der Schifferstädter Bereitschaftspolizei nach Enkenbach will CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wilke von der Landesregierung wissen und hat deshalb zwei Kleine Anfragen an die Regierung gerichtet. Nachdem die Regierung Anfang Mai trotz der massiven Proteste der Betroffenen, der Bevölkerung und der CDU-Landtagsfraktion durch die Kündigung des Mietvertrags für den Bereitschaftspolizeistandort Schifferstadt Fakten geschaffen hat, hat die Öffentlichkeit nun Anspruch auf umfassende Information sowohl, was die Polizei angeht, als auch zur Zukunft der Liegenschaft am Schifferstädter Hauptbahnhof, so Wilke in einer Pressemitteilung.

Zum einen soll Innenminister Lewentz (SPD) Auskunft darüber geben, wie weit die Vorbereitungen für die Aufnahme der Schifferstädter Polizistinnen und Polizisten in Enkenbach gediehen sind, welche Kosten bereits entstanden und welche noch zu erwarten sind und wann genau der Umzug erfolgen wird. Auch zu dem von Ministerpräsident Beck (SPD) zugesagten „tragfähigen Personalkonzept“ für die Zivilbeschäftigten soll die Regierung sich äußern. Daneben interessiert den Speyerer Abgeordneten, welche Bemühungen der LBB als Eigentümer bisher für eine Folgenutzung des Geländes am Hauptbahnhof unternommen hat und ob schon Gespräche mit möglichen Investoren stattgefunden haben. „Die BePo-Liegenschaft ist mit ihrer Nachbarschaft zu einem Wohngebiet ein sensibler Standort, und allein schon wegen ihrer exponierten Lage muss die Stadt Schifferstadt bei den weiteren Schritten des LBB engstens eingebunden werden“, fordert Wilke abschließend. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presse

05.08.2012

Natural American Spirit – „Santa Fe“ in der Pfalz – Get together in Herxheim-Hayna

bk.Herxheim- Seit vor drei Jahren die Förderung für die Tabakanbauer ausgelaufen ist, sind in diesem Erwerbszweig neue Wege nötig. Dieser Weg wurde beschritten in einer Kooperation mit der Firma Santa Fe, die sich auf den Anbau nachhaltig angebauter Tabake spezialisiert hat. Für dieses Pilotprojekt wurde die Firma auf der Inter-Tabac Messe 2011 von den Messebesuchern in der Kategorie „Filterzigarette“ auf den ersten Platz der „interessantesten Produkt-Neuheiten“ gewählt. Die Partnerschaft begann im Jahre 2011 mit einer Zusammenarbeit mit sechs aufgeschlossenen Tabakbauern aus der Südpfalz, die Tabak der Sorte Virginia Golta nach den Vorgaben des umweltfreundlichen PRC (Purity Residue Clean) Programmes anbauen.

Das bedeutet, es sind ausschließlich bestimmte, umweltfreundliche Dünge- und Schädlingsbekämpfungsmittel erlaubt, die bis zur Ernte nahezu rückstandsfrei abgebaut werden. Dabei steht eine partnerschaftliche, ja nahezu familiäre Zusammenarbeit im Vordergrund, wie es sowohl der Präsident der Santa Fe Natural Tobacco Company Inc., Mike Little, als auch die anwesenden Tabakanbauer betonten. Gemeinsam mit Jörg Bähr (Geschäftsführer EZG Südwest-Tabak w.V.) und teilnehmenden Pflanzern stellten Mike Little, President der Santa Fe Natural Tobacco Company, Inc. und „Master Blender“, und Fielding Daniel, Director of Leaf Santa Fe Natural Tobacco Company, Inc. dieses Pilotprojekt vor.

Im ersten Jahr wurden 50 Hektar nach diesen besonderen Vorgaben bebaut – in diesem Jahr hat sich Anbaufläche bereits auf 100 Hektar verdoppelt und die Anzahl der teilnehmenden Tabakanbauer auf 10 Betriebe – ein wahrlich grandioses Wachstum, bei dem aber trotzdem noch Luft nach oben bleibt. Mit einem Ertrag von ca. 95 Tonnen Rohtabak bei der Ernte 2011 wurden die Erwartungen weit übertroffen. Ab Herbst 2012 wird dieser erste nachhaltig angebaute Tabak aus Deutschland in die Produktion der Natural American Spirit® Feinschnitt-Produkte für den deutschen Markt einfließen. Bereits jetzt stammen insgesamt ca. 80% des Rohtabaks, der in Natural American Spirit®-Produkten verarbeitet wird, aus nachhaltigem Anbau – und mit dem Erfolg der Marke, die sich durch kompromisslos hochwertige Tabakqualität auszeichnet, nimmt auch das Interesse an den Anbaumethoden zu.

In früheren Zeiten waren 300 Tabakanbaubetriebe in der EZG Südwesttabak organisiert, die eine Wirtschaftskraft von etwa 10 Millionen Euro darstellten. Davon sind Stand heute noch dreißig Betriebe übrig geblieben, deren Wirtschaftskraft 2,5 Millionen Euro beträgt. Durch die Zusammenarbeit mit der Santa Fe Natural Tobacco Company und die dadurch hergestellte Qualität der Pflanzen können höhere Preise realisiert werden als für konventionell angebauten Tabak. Zum ersten Mal arbeitet auf diesem Markt eine Firma direkt mit den Erzeugern zusammen, was Vorteile für beide Seiten generiert. „Deutschland ist ein sehr wichtiger Markt für uns und unsere Vision ist es, in absehbarer Zeit 100% des Rohtabaks aus nachhaltigen Anbaumethoden beziehen zu können. Wir freuen uns daher sehr, dass wir diesem Ziel durch die Zusammenarbeit mit den deutschen Tabakbauern einen Schritt näher gekommen sind.“, so Mike Little.

In Hatzenbühl in der Pfalz begann der deutsche Tabakanbau. Im Jahre 1573 züchtete der Hatzenbühler Pfarrer Anselmann die ersten Tabakpflanzen in seinem Pfarrgarten. Zu dieser Zeit wurde der Tabak als Heilpflanze eingesetzt – seine Lauge sollte helfen gegen Gicht, gegen die Krätze, auch sei er verdauungsfördernd und beruhige die Sinne. Dann dauerte es aber noch etwa hundert Jahre, bis der Tabak in seiner heutigen Anwendung genutzt wurde. Eine Anekdote am Rande: Es war Sir Walter Raleigh, der das Rauchen hoffähig machte – als ihn allerdings sein Diener das erste Mal mit einer qualmenden Zigarre sah, schüttete er ihn einen Eimer Wasser ins Gesicht, weil er dachte, sein Dienstherr würde brennen.

Die Firma Santa Fe Natural Tobacco Company Inc. stellt für den deutschen Markt verschiedene Zigarettensorten und Drehtabake her, die sich durch den Nikotingehalt und die wunderschönen Farben der Verpackungen, die an die beeindruckende Natur und Umgebung von Santa Fe und New Mexico erinnern sollen, unterscheiden. Obwohl in alle Sorten der gleiche hochwertige Tabak verarbeitet wird, kann die Firma das durch unterschiedliche Filter und unterschiedliches Zigarettenpapier erreichen. Für weitere Informationen besuchen Sie bitte die Homepage: www.americanspirit-info.de

Bei einer Produkt- und Tabakanbaupräsentation in Herxheim wurde auch durch die Anwesenheit von Landrat Dr. Fritz Brechtel, Dr. Volker Wissing MdB und SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer, dem hoffentlich wieder für die Region so wichtigen Tabakanbau eine wichtige Plattform geboten. Die meist jungen Tabakbauern sehen mit großer Zuversicht, auch durch die Unterstützung von politischer Seite, in eine hoffentlich ertragreiche und nachhaltige Zukunft. Foto: pem

08.06.2012

Dank und Anerkennung für langjähriges Engagement

Einige der Jubilare mit dem Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder (hinten, Zweiter von links): Michael Latour und Ulrike Heinecker (vorne), Frieder Buhl, Axel Krause, Erika Klein und Klaus Behnke (Mitte, von links), Dan Sabin Cioroianu (hinten links) sowie Dr. Dieter Martens (hinten rechts)

Bezirkstagsvorsitzender gratuliert 15 Jubilaren

15 Beschäftigten aus sechs Einrichtungen gratulierte der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder zum 25-jährigen oder 40-jährigen Dienstjubiläum und dankte ihnen für ihr Engagement beim Bezirksverband Pfalz. „So vielfältig wie die Berufe, die hier durch Sie vertreten sind, ist auch unser Regionalverband. Durch Ihre Mitarbeit kann er ein anspruchsvolles Aufgabenfeld abdecken.“

Für seine 40-jährige Lehrtätigkeit am Pfalzinstitut für Hören und Kommunikation dankte er Klaus Behnke. Genauso lange ist Dr. Peter Jann am PIH tätig; beide haben ihre gesamte lehrberufliche Laufbahn am PIH absolviert. Während Behnke nach dem Studium für das Lehramt an Volksschulen später das Studium für Gehörlosen-, Schwerhörigen- und Sprachbehindertenlehrer anschloss, legte Jann nach dem Studium für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen die Prüfung für Sonderschulpädagogik ab. Ebenfalls seit 40 Jahren im Dienst ist Axel Krause vom Hofgut Neumühle bei Münchweiler an der Alsenz. Nach seiner Ausbildung zum Tierwirt in der Fachrichtung Rinderhaltung legte er die Prüfung zum Tierwirtschaftsmeister ab. Seit 1986 ist er als Melkermeister beim Hofgut Neumühle tätig.

Weitere 12 Beschäftigte feierten ihr 25-jähriges Dienstjubiläum: Rudi Aderjan ist seit 1988 als Bühnenarbeiter am Pfalztheater Kaiserslautern im Einsatz. Zuvor war der gelernte Konditor unter anderem als Stapler- und LKW-Fahrer sowie Brunnenbauer tätig. Sein Kollege Stefan Stahl war zunächst kaufmännischer Angestellter, bevor er an das Kaiserslauterer Haus kam, wo er ebenfalls als Bühnenarbeiter im Einsatz ist. Seit 25 Jahren ist auch Frieder Buhl dem Pfalztheater treu; nach einer Lehre als Raumausstatter wurde er zunächst als Polsterer eingestellt, seit 14 Jahren ist er Vorarbeiter in der Polsterei. Carmen Kleine-Geib machte eine Ausbildung zur Leder- und Pelzschneiderin, als Schneiderin war sie zuletzt bei der Air Force in Ramstein-Miesenbach tätig. Seit 25 Jahren gehört sie als Ankleiderin ebenfalls zum Pfalztheater-Team. Ebenfalls seit einem Vierteljahrhundert ist Dan Sabin Cioroianu dort aktiv, allerding auf der Bühne. In der südrumänischen Stadt Craiova begann er seine Laufbahn als Chorsänger, danach sang er im Bukarester Staatsopernchor. Seit 1987 können ihn die Pfalztheater-Besucher als Chorbass hören.

Genauso lange ist Erika Klein in der Pfalzakdemie Lambrecht beschäftigt. Die gelernte Friseurin arbeitet dort im hauswirtschaftlichen Bereich. Als Küchenhilfe am Hofgut Neumühle beging Inge Trump ihr 25-jähriges Dienstjubiläum. Vor ihrer Einstellung beim Bezirksverband Pfalz war die ausgebildete Damenschneiderin einige Jahre in ihrem erlernten Beruf tätig.

Nach seiner Ausbildung zum technischen Zeichner erlangte Michael Daub auch die erste und zweite Staatsprüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen. Nach einer Tätigkeit beim technischen Überwachungsverein Pfalz kam er als Lehrer zur Meisterschule für Handwerker in Kaiserslautern, wo er bis heute unterrichtet. Michael Latour schloss eine Ausbildung zum Schriftsetzer und später den Meisterkurs zum Industriemeister Fachrichtung Druck ab. 1987 kam er als Drucker an das PIH Frankenthal, bevor er eine pädagogische Unterweisung absolvierte und seitdem in der Berufsschule des PIH Fachpraxis lehrt. Ebenfalls im Pfalzinstitut für Hören und Kommunikation feierten Ulrike Heinecker und Martina Seidler ihr silbernes Dienstjubiläum. Seidler studierte zunächst für das Lehramt an Gymnasien und schloss daran ein Studium für das Lehramt an Sonderschulen an. Im Jahr 1991 wurde sie an die Frankenthaler Schule des Bezirksverbands Pfalz versetzt, wo sie derzeit als Oberstudienrätin tätig ist. Heinecker trat ein Jahr zuvor in dessen Dienst. Die Sonderschullehrerin legte eine Erweiterungsprüfung in der Fachrichtung Lernbehinderten- und Verhaltensbehindertenpädagogik ab und führt mittlerweile die Amtsbezeichnung Förderschullehrerin.

Dr. Dieter Martens absolvierte eine Ausbildung zum Chemielaboranten, bevor er die Fachhochschulreife erreichte und in Paderborn das Studium der Chemie aufnahm. Nach seiner Promotion an der Technischen Universität München war er an einem Forschungsinstitut sowie an einem Universitäts-Lehrstuhl wissenschaftlich tätig. Bei der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) Speyer ist er seit 2006 beschäftigt, seit Anfang dieses Jahres ist er dort Chemiedirektor. Bezirksverband Pfalz, Presse

04.06.2012

MSV Herxheim übergibt 2.300€ an Sönke Petersen

Die Rennleiter Joachim Ohmer (links) und Klaus Dudenhöfer (zweiter von links) übergaben in Abensberg einen Scheck an Sönke Petersen (zweiter von Rechts)

Beim Speedwayrennen in Abensberg übergaben Joachim Ohmer und Klaus Dudenhöfer den Erlös aus den Versteigerungen vom Herxheimer Himmelfahrtsrennen an Sönke Petersen.

Beim Vatertagsrennen in Herxheim, dem Abschiedsrennen des mehrfachen Weltmeisters Gerd Riss, waren ein Rennanzug und ein Helm von Gerd Riss versteigert worden. Zudem wurden Rennplakaten mit der Unterschrift von Gerd Riss am Renntag verkauft. Der gesamte Erlös aus der Versteigerung und dem Verkauf summierte sich auf 2.300€ die von den beiden Rennleitern in Abensberg an Sönke Petersen übergeben wurden.

Petersen war als Teamchef der deutschen U21 Nationalmannschaft, drei Jahre nach seinem schrecklichen Unfall in Abensberg vor Ort. 2009 war Petersen beim Rennen der deutschen U21 Nationalmannschaft in seinem ersten Lauf schwer gestürzt und ist seitdem an den Rollstuhl gefesselt. Eine kosten- und zeitaufwendige Reha in Pforzheim bringt den jungen Oldenburger jedoch Schritt für Schritt wieder näher an sein Ziel wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. „Ich muss mich zu allererst beim Club in Herxheim bedanken. Ich habe mich sehr gefreut das der Club, drei Jahre nach dem Unfall an mich gedacht hat“, so Petersen. Erfreut zeigte sich Petersen auch über die Höhe der gespendeten Summe: „Es freut mich natürlich, dass so eine stolze Summe zusammen gekommen ist. Ich möchte mich auf diesem Weg bei allen Käufern, Spendern und Bietern bedanken die dafür gesorgt haben, dass dieser Betrag zusammen gekommen ist.“

Der gespendete Betrag wird in vollem Umfang in die Finanzierung der weiteren Reha in Pforzheim einfließen. Petersen absolviert in den kommenden Wochen die Prüfungen zum Fachabitur und wird dann ab August bis zum Jahresende in Pforzheim seine bislang erfolgversprechende Reha fortsetzen. Text und Bild von Manuel Wüst

01.06.2012

Kündigung des BePo Mietvertrages

Kündigung des BePo-Mietvertrags durch Minister Lewentz Schlag ins Gesicht der Polizei Als traurigen Schlusspunkt eines völlig missglückten Entscheidungsprozesses, Schlag ins Gesicht der Polizei und in der Sache nicht nachvollziehbar bezeichnet CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke die jetzt bekannt gewordene Kündigung des Mietvertrags für die Liegenschaft der Bereitschaftspolizei am Schifferstädter Hauptbahnhof. „Am gleichen Tag, an dem der Landtag unseren Antrag diskutiert, eine unabhängige Sachverständigenkommission möge die Folgen des Umzugs der Schifferstädter Bereitschaftspolizisten nach Enkenbach überprüfen, schickt der Innenminister dem Landesbetrieb Liegenschaften die Kündigung, das ist eine Provokation und erneut ein Beweis regierungsamtlicher Überheblichkeit“, so Wilke. Man könne sich nun fragen, welche Bedeutung vor diesem Hintergrund dann noch die Übergabe der Unterschriften von 14.000 Bürgerinnen und Bürgern durch die Gewerkschaft der Polizei an Ministerpräsident Beck in wenigen Tagen hat, wo doch der Innenminister bereits Fakten geschaffen hat. Wollte Nachfolgekandidat Lewentz damit gar den Ministerpräsidenten düpieren, fragt Wilke. „Ich wünsche der GdP, die so aufopferungsvoll um den Bestand der BePo in Schifferstadt kämpft, auf jeden Fall viel Erfolg bei ihren Bemühungen“, so Wilke abschließend. Axel Wilke MdL, Presse

31.05.2012

Schließung ist beschlossene Sache. Wie geht es weiter?

In den Sitzungen des geschäftsführenden Landesvorstandes (22.05.2012) und des Bezirksgruppenvorstandes Bepo (15.05.2012) bewertete die GdP erneut die aktuellen Entwicklungen / Situationen der Schließung der Polizeiliegenschaft in Schifferstadt aus verschieden Perspektiven:

1. In der Landtagsdebatte vom 3. Mai 2012 wurde mit Stimmenmehrheit der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Antrag der CDU-Fraktion zur Einsetzung einer Expertenkommission für eine neutrale Bewertung der ministeriellen Entscheidung zur Schließung der Polizeiliegenschaft Schifferstadt abgelehnt. Damit ist nach Einschätzung der GdP vorerst die parlamentarische Behandlung dieser Ressortentscheidung von Innenminister Roger Lewentz (SPD) abgeschlossen.

Eine sicherheitspolitische Analyse unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und Berücksichtigung möglicher Auswirkungen hatte die Bezirksgruppe BePo in einer Resolution auf ihrer im Februar 2012 stattgefundenen Konferenz bereits beschlossen und bei der Landesregierung schriftlich eingefordert. Die veröffentlichte Resolution der Bezirksgruppe BP (wir berichteten) wurde der Landesregierung schriftlich zugeleitet.

Das ISIM hat, nach uns ganz aktuell vorliegenden Informationen, die bestehenden Nutzungsverträge bei der „Landestochter LBB“ bereits am 10. Mai 2012 gekündigt. Die Polizeiabteilung hat in mehreren Gesprächen gegenüber der GdP immer wieder betont, dass dies aus vertragsrechtlichen Gründen notwendig sei, um den Standort bis spätestens Mitte 2013 aufzugeben.

Erwartete Einspareffekte betreffen dann lediglich den Polizeihaushalt. Die GdP sieht hierin nach wie vor nur eine haushaltspolitische Kosmetik, da die „Landestochter“ LBB sicherlich große Mühe haben wird, dieses Objekt einer sinnvollen weiteren Nutzung zuzuführen um dadurch „finanzielle Pluspunkte“ für den Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Rheinland-Pfalz V.i.S.d.P.: Helmut Knerr / Stellvertr. Landesvorsitzender GdP-Landesbezirk RP 55129 Mainz, Nikolaus-Kopernikus-Straße 15 Landeshaushalt zu sammeln. Die GdP wird diese Entwicklungen aufmerksam beobachten.

2. Ende Januar 2012 bat GdP-Landesvorsitzender Ernst Scharbach um ein Gespräch mit Herrn Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Auf Einladung von MP Kurt Beck findet dieser Gesprächstermin nun am 6.Juni 2012 statt.

Bei diesem Termin mit dem Ministerpräsidenten, möchten wir unser Versprechen einlösen und die über 14.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Schließung des Standortes Schifferstadt übergeben. Natürlich werden wir auch die Gelegenheit nutzen, nochmals die gewerkschaftlichen Sichtweisen zur Schließung der Polizeiliegenschaft aufzuzeigen.

Die Staatskanzlei hatte sich bemüht, kurzfristig zumindest ein Gespräch zwischen GdP und Frau Staatssekretärin Heike Raab (SPD) am 25. April 2012 zu arrangieren. Dieses Gespräch kam nicht zustande.

3. Mit der Standortschließung sind natürlich nun auch die damit verbundenen Personalmaßnahmen aller betroffener Kolleginnen/Kollegen und der Umzug der 13. BP-Hundertschaft nach Enkenbach-Alsenborn konkret zu planen, zu entscheiden und dann umzusetzen. Laut ISIM ist auch beabsichtigt, entscheidungsreife Vorschläge für die im Standort Schifferstadt befindliche Bekleidungslieferstelle vorzubereiten und termingerecht zu präsentieren.

FAZIT: Die Schließung der Polizeiliegenschaft Schifferstadt ist beschlossene Sache...! Mahnungen aus der Bevölkerung, der regionalen Politik, der parlamentarischen Opposition und der GdP sind leider unberücksichtigt geblieben!

Spareffekte werden erwartet.

Eine politische Entscheidung steht - mit den Auswirkungen wird die Bevölkerung und die Polizei in Zukunft umgehen und leben müssen! Die GdP wird diese Prozesse aufmerksam und intensiv im Interesse der Kolleginnen- und Kollegenschaft begleiten. GdP-Landesbezirk RP, Mainz, Presse

29.05.2012

Die Bepo leistet keinen Beitrag zur inneren Sicherheit?

Dies behauptete jedenfalls die Fraktion der SPD in der Plenardebatte des rheinland-pfälzischen Landtags vom 3. Mai 2012. Hintergrund ist ein Antrag der CDU - Fraktion, die beabsichtigte Schließung des Bereitschaftspolizeistandortes Schifferstadt durch eine unabhängige Kommission überprüfen zu lassen, der mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt wurde.

Eine neutrale Bewertung durch eine unabhängige Kommission hatte die GdP Bezirksgruppe Bepo bereits in einer Resolution auf ihrer im Februar stattfindenden Konferenz beschlossen und bei der Landesregierung schriftlich eingefordert. Eine sicherheitspolitische Analyse unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und eine Folgenabschätzung wären nach Auffassung der GdP für das bevölkerungsreichste Gebiet in Rheinland-Pfalz, vor einer so gravierenden politischen Entscheidungsfindung, notwendig gewesen.

Stattdessen fallen in der Plenardebatte vom Vertreter der SPD Fraktion Sätze wie: Was die Bepo macht, hat nichts - aber auch Garnichts - mit der Sicherheitslage zu tun, […] die fährt irgendwo hin - macht nur mal eine Kontrolle, […] der Standort Schifferstadt ist verzichtbar – auch wenn das wehtut, […] die Beamten können ja die Dienststelle wechseln statt nach Enkenbach zu gehen. Der Beamte von der Kleiderkammer leistet eh keinen Beitrag zur Sicherheit usw.usw. (http://www.landtag.rlp.de/icc/Internet-DE/nav/bee/bee30850-a21e-2631-73f9-370286d35f8f.htm).

"Wer sich so äußert ist nicht am Thema dran und zeigt eklatante Wissenslücken. Schrecklich und peinlich finde ich es, wie die Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen und die Standortaufgabe in Schifferstadt bei Politikern der regierungsbildenden Parteien gesehen und im Parlament öffentlich formuliert werden“, sagt GdP-Vize HELMUT KNERR und zuständig für Bepo-Themen im Landesvorstand.

Mahnende Stimmen aus der Bevölkerung, der regionalen Politik, der Landtagsopposition und der GdP bleiben bei der Regierung und den sie tragenden Landtagsfraktionen unberücksichtigt. Spareffekte werden derzeit nur einseitig im Polizeihaushalt in der Ausgabenschatulle politisch postuliert. Zu konstatieren ist, dass die Entscheidung wohl steht. Mit den Konsequenzen wird die Bevölkerung, aber auch die Polizei zurechtkommen müssen. Die GdP wird diesen schwierigen Prozess in den nächsten Monaten sehr aufmerksam begleiten.

HELMUT KNERR: „Die Entscheidung zur Schließung des Bepo-Standortes ist nun wohl Fakt. Ängste vor einer erneuten anderslauteten Meinung von Experten können es schon sein, weshalb man den externen Untersuchungsprozess scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Die GdP hätte deren Votum akzeptiert…“. Gewerkschaft der Polizei, Presse

22.05.2012

Pfälzer Tabak wird ausgepflanzt

Rund 450 Hektar werden bestückt: Pfälzer Tabakanbauer beim Auspflanzen - Anbaufläche wieder leicht gewachsen

Nach dem wechselhaften Wetter der vergangenen beiden Monate läuft zurzeit die Auspflanzung des Tabaks auf den Feldern. Die rund 50 Tabakanbauer der Region bepflanzen etwa 350 Hektar mit Virgin und knapp 100 Hektar mit Geudertheimer. Dabei steht jetzt schon fest, dass Virgin, der ausschließlich für Zigaretten und Wasserpfeifentabak produziert wird, drei Käuferfirmen und Geudertheimer, der sich gut als Zigarrentabak eignet, einen Abnehmer hat. Der amerikanische Käufer, der 2011 erstmals Interesse am hiesigen Tabak hatte, war damit derart zufrieden, dass er in diesem Jahr deutlich mehr abnehmen will. Allerdings stellt er spezifische Anforderungen an die Qualität, insbesondere was Rückstände, Beschaffenheit und innere Werte des Tabaks betrifft. Die Produktion eines rückstandsfreien Tabaks, wofür der pfälzische geeignet ist, gehört als fester Bestandteil zur Unternehmensphilosophie der Firma Santa Fe Natural Tobacco Company.

„Bei der Anbaufläche können wir eine leichte Tendenz nach oben verzeichnen“, sagte der Tabakbausachverständige für die Pfalz, Egon Fink. Insofern verstärke sich der Eindruck, dass der Tabakanbau in der Region seine Talsohle durchschritten hat. Erstmals gebe es bei drei Pflanzern auch Versuchsflächen für „Bio“-Tabak, das heißt organisch angebauten Tabak, bei dem nur Dünge- und Pflanzenschutzmittel eingesetzt würden, die auch im biologischen Anbau erlaubt seien. „Ziel ist es zu testen, ob sich die Anbautechnik künftig als realisierbar erweist“, so Fink. Bezirksverbands Pfalz, Presse

16.05.2012

Sommer-Konjunkturbericht der IHK Pfalz

Unverändert robust - Pfälzische Wirtschaft stabil

Ludwigshafen. Die pfälzische Wirtschaft zeigt sich unverändert in einer robusten Verfassung. Nach einer leichten Abkühlung im Herbst belebt sich die Konjunktur nun wieder leicht. Die aktuelle Geschäftslage wird überwiegend als gut bis befriedigend beurteilt. Die Mehrheit der Betriebe geht von einer gleich bleibenden Entwicklung in den nächsten Monaten aus. Die größten Befürchtungen haben die Unternehmen weiterhin im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise, eine mögliche schwächere Inlandsnachfrage und die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen bereiten ebenfalls Sorge. Arbeitsmarkt und Investitionsniveau dürften in den nächsten zwölf Monaten weitgehend stabil bleiben. Insgesamt legte der Konjunkturklimaindex* im Vergleich zum Frühjahr leicht zu und liegt jetzt bei 116 Punkten.

Industrie
Das aktuelle Geschäftsklima in der Industrie hat sich seit Jahresanfang leicht gebessert, bleibt aber deutlich unter den Werten vom Frühsommer 2011. So melden 59% der befragten Hersteller (Jahresbeginn: 48%) einen derzeit befriedigenden Geschäftsverlauf, bei 36% (39%) verläuft die Entwicklung erfreulich. Insbesondere im Bereich der Investitionsgüterindustrie und im Baugewerbe laufen die Geschäfte momentan gut. Die geschäftliche Perspektive schätzen die Hersteller für die nächsten 12 Monate wieder etwas günstiger ein. Demnach rechnet im Frühsommer 2012 ein Viertel der befragten Unternehmen mit einer wirtschaftlichen Belebung (19% am Jahresanfang) und 57% halten eine gleich bleibende Entwicklung für wahrscheinlich. Noch 17% (20%) befürchten eine Abkühlung. Als größtes Risiko für die Konjunktur sehen die Industrieunternehmen auch weiterhin die hohen Energie- und Rohstoffpreise (70%; Mehrfachantworten), mit einigem Abstand folgt die Befürchtung, dass die Binnennachfrage nachlassen könnte (49%). Die Entwicklung der Arbeitskosten im Zuge der Tarifverhandlungen sehen 45% der Betriebe als Risiko, 36% sorgen sich um die Rekrutierung von Fachpersonal. Beim Export erwarten rund 58% der Hersteller einen gleichbleibenden Trend für die nächsten 12 Monate und 27% gehen von einer steigenden Auslandsnachfrage aus. Vor allem die Hersteller von Ge- und Verbrauchsgütern rechnen mit einer lebhaften Exportnachfrage. Die Investitionsneigung bleibt konstant. So berichten 27%, dass sie eine Aufstockung des Etats planen, 57% sprechen von einem gleich bleibenden Umfang. Nur 16% der Befragten wollen ihre Ausgaben zurückfahren. Hauptmotiv bei geplanten Investitionen bleibt die Ersatzbeschaffung. Die melden 69% der Hersteller (Mehrfachantworten). Zugleich haben aber Investitionen zur Rationalisierung (47%) und Kapazitätserweiterung (30%, Jahresbeginn: 24%) an Bedeutung gewonnen. Die Einführung von Produktinnovationen spielt im Vergleich zum Frühjahr mit 31% (zuvor: 36%) eine geringere Rolle. Den Personalstand konstant halten wollen fast drei Viertel der befragten Industrieunternehmen. Gleichzeitig denken mehr Unternehmen über Neueinstellungen (18%) als über Verringerung (9%) nach.

Handel
Die geschäftliche Lage im Handel wird ungünstiger als bei der letzten Umfrage beurteilt – was sicherlich dem guten Weihnachtsgeschäft geschuldet ist. Knapp 30% der befragten Händler (Jahresbeginn: 38%) melden ein gutes Geschäftsklima und 54% (52%) bezeichnen ihre Lage als befriedigend. Für die nächsten zwölf Monate rechnen 55% (zuvor 63%) mit einer konstanten Geschäftsentwicklung und unverändert ein Viertel der Händler erwartet bessere Geschäfte. Dabei schätzen insbesondere die Kfz-Händler ihre Aussichten vergleichsweise schlecht ein. Als Hauptrisikofaktoren sieht der Handel bei den Energie- und Rohstoffpreisen (73%; Mehrfachnennungen) sowie beim Inlandsabsatz (58%). Zudem befürchten die Händler steigende Arbeitskosten sowie ungünstigere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, verursacht durch die ungelöste Schuldenproblematik einiger Eurostaaten (34%). Die Investitionsbereitschaft ist seit Jahresbeginn leicht gesunken: 23% der Händler wollen verstärkt investieren, knapp 20% der Händler wollen ihre Investitionsausgaben senken. Investiert wird hauptsächlich zur Ersatzbeschaffung (67%; Mehrfachantworten). Danach folgen Maßnahmen zur Rationalisierung (33%) und zur Einführung von Produktinnovationen. Den Personalstand halten wollen fast 70% der Befragten, 17% der Betriebe geben an, ihr Personal aufstocken zu wollen.

Dienstleistungen
Im Dienstleistungssektor wird die derzeitige Lage überdurchschnittlich günstig beurteilt. So spricht die Hälfte der Betriebe (Frühjahr: 42%) von einem guten Geschäftsverlauf. Nur jeder zehnte Betrieb meldet eine schleppende Geschäftsentwicklung. Die Dienstleister rechnen mehrheitlich mit der Fortsetzung des derzeitigen Konjunkturtrends. 12% bzw. 16% rechnen mit einer noch besseren Entwicklung bzw. mit einer wirtschaftlichen Abschwächung. Die größten Risiken sehen die Befragten in einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Zuge der Schuldenkrise (62%; Mehrfachnennungen) sowie im drohenden Fachkräftemangel. Auch zeigen sich viele Unternehmen besorgt über einen Einbruch des Inlandabsatzes und die Gefahr des Fachkräftemangels (32% bzw. 47%). Die Bereitschaft, Investitionen zu tätigen, ist seit der letzten Umfrage leicht gestiegen, 24% der Unternehmen planen Ausgabensteigerungen. Auch hier liegt das Hauptmotiv in der Ersatzbeschaffung (56%; Mehrfachantworten. Zugleich planen jeweils 30% der befragten Dienstleister, Investitionen zur Einführung von Produktinnovationen, zu Rationalisierungszwecken bzw. ganz im Gegenteil zur Kapazitätserhöhung zu tätigen. Das Beschäftigungsniveau halten will die Mehrheit der Betrieb (59%). Zugleich wollen 22% neue Arbeitsplätze schaffen und 19% erwägen eine Verringerung ihrer Beschäftigtenzahl.

Der Konjunkturbericht der IHK Pfalz beruht auf der regelmäßigen Befragung von rund 1.800 Unternehmen, überwiegend Handelsregister-Firmen aus den Wirtschaftssektoren Industrie, Handel und Dienstleistungen. Sie repräsentieren rund 70 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Pfalz. Die Ergebnisse sind nach Beschäftigtengrößenklassen gewichtet. Die Konjunkturberichte der IHK Pfalz finden Sie im Internet unter www.pfalz.ihk24.de, Dokument-Nummer 417.

* Bei einem Wert von 100 Punkten würden alle befragten Unternehmen sowohl ihre geschäftliche Lage als auch ihre Aussichten als befriedigend bewerten.

Weitere Informationen: http://www.pfalz.ihk24.de Industrie- und Handelskammer für die Pfalz, Presse

15.05.2012

IHK Pfalz ehrt Ehrenamtliche

Die geehrten Prüferinnen und Prüfer.

Lob und Anerkennung für Prüfer

Ludwigshafen- Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz hat am Freitag (11. Mai 2012) verdiente ehrenamtlich tätige Prüfer geehrt. 80 Prüferinnen und Prüfer haben die silberne Ehrennadel erhalten, sechs der Ehrenamtlichen wurden mit der goldenen Ehrennadel ausgezeichnet. Ein Prüfer erhielt die höchste Auszeichnung – die Ehrennadel in Gold mit Brillanten.

Damit würdigt die IHK Pfalz die vielen Jahre engagierter ehrenamtlicher Prüfertätigkeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung. „Wir ehren diejenigen, die sich freiwillig und in ihrer knappen freien Zeit für andere und für eine gemeinsame Sache engagieren“, betonte IHK-Vizepräsident Wolfgang Rempel. Manche seien schon seit Jahrzehnten im Prüfungswesen tätig. „Die Ehrennadelverleihung ist damit ein Dankeschön für alles, was die Prüfer geleistet haben.“

Gut 3.600 Arbeitgebervertreter, Arbeitnehmervertreter und Lehrer nehmen bei der IHK Pfalz jährlich über 10.000 Abschluss- und Zwischenprüfungen sowie Weiterbildungsprüfungen ab. Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse sind mitverantwortlich für die Aufgabenerstellung, führen die Aufsicht bei schriftlichen Prüfungen und bewerten die Leistungen in den praktischen Prüfungen. Dabei sind die Prüferinnen und Prüfer unentgeltlich im Einsatz. IHK Pfalz, Presse, Foto: Bolte Design

14.05.2012

Nützliche Infos gewürzt mit Humor

Heike Boomgarden und Werner Ollig bei den Tagen der offenen Tür

Landau. Die aus dem Fernsehen bekannte, humorvolle Grünexpertin Heike Boomgaarden und „Pflanzendoktor“ Werner Ollig sind bei den Tagen der offenen Tür der Landesgartenschau Landau am kommenden Samstag und Sonntag, 12. und 13. Mai, zu erleben.

Unter dem Motto „Talk about green! Grüne Gespräche mit Lachgarantie“ lädt Boomgaarden am Samstag um 14.00 und um 15.30 Uhr die Besucher ein, mit ihr zusammen die Radieschen von unten zu begutachten und andere Wortspiele zu ergründen. Dabei sollen so skurrile Fragen geklärt werden, ob es besser ist, sein Bier mit dem Kumpel oder seiner Zimmerpflanze zu teilen. Zudem wird die Pflanze von ihrer „menschlichsten Seite“ betrachtet, denn diese höre oft geduldiger zu als der Göttergatte. Die Zuschauer lernen ihre Feinde im Garten von einer völlig neuen Seite kennen und schließen Frieden mit ihnen.

„Pflanzendoktor“ Werner Ollig, Leiter der Gartenakademie Rheinland-Pfalz, wird an beiden Tagen ganztägig mit seinem Team wertvolle Tipps rund um das Thema Garten und Pflanzen sowie den möglichen Problemen und Krankheiten geben. Kränkelnde Pflanzen können dabei den Experten direkt gezeigt werden. Zudem ist er am Samstag um 15.30 Uhr als Partner von Heike Boomgaarden bei einem „Grünen Gespräch“ zu erleben. In dem Vortrag „Natur sucht Garten“ am Sonntag um 13.30 Uhr wird Ollig auf sein Spezialgebiet naturnahe und ökologisch wertvolle Gärten eingehen und Fragen aufgreifen, wie: Was kann man tun, um auf umweltverträgliche Weise erfolgreich regulierend einzugreifen? Wie können Pflanzen natürlich gestärkt werden? Welche Vorteile haben widerstandsfähige Sorten? Wie entsteht Kompost? Wie wird der Garten vielfältiger? Diese und ähnliche Fragen will Ollig dabei aufgreifen.

Die Tage der offenen Tür mit einem abwechslungsreichen und informativen Programm finden rund um die Geschäftsstelle der Landesgartenschau statt. Geöffnet ist jeweils von 10 bis 17 Uhr. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Der genaue Programmablauf ist im Internet unter www.lgs-landau.de/aktuelles abrufbar. Weitere Informationen zur Landesgartenschau finden Sie unter www.lgs-landau.de

10.05.2012

„Rot-grüner Schlag ins Gesicht von 14000 Bürgerinnen und Bürgern“

- CDU Rhein-Pfalz enttäuscht über Abstimmung gegen Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt-

Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen hat der Landtag am 03.05.2012 einen Antrag der CDU abgelehnt, eine Expertenkommission einzurichten, welche die geplante Schließung des Bereitschaftspolizeistandortes Schifferstadt insbesondere im Hinblick auf das angebliche Einsparpotential überprüfen sollte. SPD-Innenminister Lewentz und die Vertreter der Regierungsfraktionen bekräftigten die Entscheidung gegen den Standort Schifferstadt.

„Dass der Antrag abgelehnt wurde, ist schon traurig genug. Die Redebeiträger der Antragsgegner waren darüber hinaus teilweise eine Verhöhnung der sachlichen Kritiker, der Mitarbeiter im Standort Schifferstadt und von 14000 Bürgerinnen und Bürger, die durch ihre Unterschrift ihre ablehnende Meinung zum Ausdruck gebracht haben“ zeigt sich der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Helmut Pfaff nach Verfolgung der Diskussion im Internet mehr als enttäuscht von Rot-Grün. „Was soll man denn davon halten, wenn die Unterschriften, darunter auch die der SPD-Abgeordneten Ebli aus Hanhofen, als Lob für die Polizei verstanden werden, diese aber noch nicht einmal einen Termin für die Übergabe wert sind“ fragt sich Pfaff, was Rot-Grün unter Bürgerbeteiligung versteht. Es wurden auch alle enttäuscht, die auf Unterstützung der örtlichen Abgeordneten von SPD und Grüne gesetzt hatten. „Die Auftritte von Frau Ebli und Frau Klamm bei der Bereitschaftspolizei stehen im krassen Gegensatz zum heutigen Abstimmungsverhalten“ muss Pfaff feststellen, dass den vollmundigen Worten leider keine Taten folgten.

„Exakt ein halbes Jahr nach der Verkündung der Standortschließung durch Innenminister Lewentz will Rot-Grün mit dem Kopf durch die Wand“ ist Pfaff trotz nachträglich eingerichteter Arbeitsgruppen und Berechnungen alles andere als überzeugt, dass durch die Standortschließung ohne Nachnutzer für die Liegenschaft tatsächlich Geld gespart wird und insbesondere die Tätigkeit der Bereitschaftspolizei von 60 km entfernten Enkenbach aus ohne Abstriche erfolgen kann. „Wenn behauptet wird, dass die Bereitschaftspolizei keinen Beitrag zur Sicherheit leistet, dokumentiert das fehlende Sachkompetenz“ zeigt sich Pfaff schockiert über die Äußerungen aus Reihen der Regierungsfraktionen, u. a. vom ehemaligen Kriminalbeamten Hüttner (SPD).

„Da Innenminister Lewentz und die Regierungsfraktionen nach einem halben Jahr Kampf mit Untermauerung der eindeutigen Faktenlage gegen die Standortschließung auf seiner Entscheidung beharren, wird es langsam eng für den Standort Schifferstadt, die Unterstützung der örtlichen Dienststellen bei der Verkehrssicherheitsarbeit und Kriminalitätsbekämpfung in der bisherigen Form und nicht zuletzt die Arbeitsplätze der Tarifbeschäftigten“ wachsen nach dieser Landtagssitzung nun auch bei Pfaff Zweifel am Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt.

„Dennoch wird die Union vom Ortsverband Schifferstadt bis zur Landes-CDU nicht aufgeben und weiter für den Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt kämpfen, denn Spott und Hohn ändern nichts an der Faktenlage, auch wenn dies anders dargestellt wird“ stellt der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende abschließend klar. Pressemitteilung der CDU KV Rhein-Pfalz-Kreis

05.05.2012

Rot-Grün beharrt auf Aus für BePo Schifferstadt

Dr. Axel Wilke MdL bei seiner Rede vor dem Landtag am 03. Mai

CDU-Antrag zur Einschaltung einer unabhängigen Expertenkommission im Landtag abgelehnt

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Mainzer Landtag das geplante Aus für die Bereitschaftspolizei am Standort Schifferstadt bestätigt. Die CDU, die der Auflösung von Anfang an ablehnend gegenübersteht, hatte beantragt, dass vor der Kündigung des Mietvertrags über die Liegenschaft eine unabhängige Expertenkommission die polizeitaktische Vertretbarkeit und die möglichen Einsparungen im Landeshaushalt durchleuchten soll.

CDU-Wahlkreisabgeordneter Axel Wilke zeigte sich enttäuscht von dem Votum von Rot-Grün. „Bei der Justizreform hat die Arbeit der Hill-Kommission wichtige Erkenntnisse gebracht und dazu beigetragen, Gräben zuzuschütten, die die Regierung zuvor mit ihrer unüberlegten Ankündigung der Auflösung des OLG Koblenz aufgerissen hatte. Ähnlich ist es bei der Verlagerung der Bereitschaftspolizei. Auch hier ist durch das Verhalten der Regierung bereits viel Flurschaden entstanden“, so Wilke, der daran erinnert dass keine der vom Minister eingesetzten Arbeitsgruppen zur Strukturreform der Polizei die Auflösung von Schifferstadt vorgeschlagen hatte. Wenn Innenminister Lewentz nun wie zu erwarten nach dem Motto „Augen zu und durch“ seine einsame Entscheidung in die Tat umsetzt, wird dieser Flurschaden noch viel größer, prophezeit der Speyerer Abgeordnete. Mit der Ablehnung des CDU-Antrags zeige Rot-Grün im übrigen auch, dass 14.000 Unterschriften gegen die Auflösung für die Regierungsparteien nichts zählen. Dazu passe, dass weder Ministerpräsident Beck noch der Innenminister bisher bereit waren, die Unterschriften von der Gewerkschaft der Polizei entgegenzunehmen. Bemerkenswert finde er auch, dass die beiden Wahlkreisabgeordneten der Regierungskoalition Anne Spiegel (B 90/Grüne) und Friederike Ebli (SPD), ebenfalls gegen den CDU-Antrag gestimmt haben. „Wie glaubwürdig ist vor allem Frau Ebli, wenn sie zu Beginn des Jahres noch in einer Stellungnahme äußerte, ihr wäre ein Verbleib der BePo am Standort Schifferstadt auch lieber, und sie nun nicht einmal bereit war, einer Expertenuntersuchung zu zustimmen“. Die CDU werde jedenfalls weiter für den Erhalt der BePo kämpfen. Nicht zuletzt die Nazi-Aufmärsche am 1. Mai haben wieder gezeigt, wie wichtig eine starke Präsenz der Bereitschaftspolizei in der Region ist. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presse

04.05.2012

Radtour der Grünen aus Dudenhofen zu den Römerberger Windräder

Referenten (v.l.): Anne Spiegel (MdL), Michael Lengersdorff (Juwi) und Werner Velhagen (SWS)

Rund 30 Teilnehmer bei Radtour zu den Windrädern an der B9/Römerberg Fragen und Anliegen der Bürger vor Ort fachkompetent beantwortet Anne Spiegel (MdL): „Rheinland-Pfalz hat 2011 an jedem dritten Tag eine neue Windkraftanlage in Betrieb genommen“

Bei Sonne pur sind heute (Samstag, 28. April) rund 30 Teilnehmer aus der Verbandsgemeinde Dudenhofen, aus Speyer und aus Römerberg der Einladung von Bündnis 90 / Die Grünen Dudenhofen – Hanhofen – Harthausen zur Radtour an den Windrädern an der B9 gefolgt.

Vor Ort konnte der Gemeindeverband den Windkraft-Experten Michael Lengersdorff begrüßen. Der Abteilungsleiter Umweltbildung bei der Juwi Holding AG (www.juwi.de) stellte den Bürgern den Windpark Römerberg vor, beantwortete Fragen und skizzierte die Herausforderungen, die die Energiewende – auch in Rheinland-Pfalz – mit sich bringt. Gleichwohl ist es dank des technischen Fortschritts inzwischen möglich, statt den vor Ort 2006 bis 2008 installierten 2 Megawatt (MW) bis zu 7,5 MW pro Windrad Leistung zu erzielen. Modernste Rotoren können darüber hinaus dazu beitragen, die Rotorengeräusche gegenüber alten Windrad-Generationen deutlich zu reduzieren.

Landtagsabgeordnete Anne Spiegel bezog Stellung hinsichtlich der Windenergie in Rheinland-Pfalz: Bereits heute stellt die Windkraft mit rund 1200 Anlagen im Land 6,7 Prozent des Bruttostromverbrauches sicher. „Wir belegen, was die neu installierte Leistung betrifft, Platz 3 aller Bundesländer“, so Spiegel. Im vergangenen Jahr wurden 112 neue Windkraft-Anlagen (entsprechen 258 MW) in Betrieb genommen. „An jedem dritten Tag im Jahr ging ein neues Windrad in Betrieb.“

Werner Velhagen, kaufmännischer Leiter der Stadtwerke Speyer (SWS), informierte darüber hinaus vor Ort über das vierte Windrad, welches die SWS konkret planen. Vier Millionen Euro soll dieses kosten, derzeit laufen die Abstimmungen hinsichtlich der notwendigen Bebauungspläne. Axel Stefan Sonntag, Vorstandssprecher; Foto: B90/Grüne VG Dudenhofen

29.04.2012

„Farbe bekennen für Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt“

- Helmut Pfaff, Stellv. Vorsitzender der CDU Rhein-Pfalz, erwartet Unterstützung von SPD und Grünen für CDU-Antrag am 03. Mai-

„Die SPD-Abgeordneten Frau Klamm und Frau Ebli haben wie auch die Grünen-Abgeordneten Frau Raue und Frau Spiegel bei ihren Besuchen der Bereitschaftspolizei Schifferstadt die Standortschließung grundsätzlich bedauert, diese aber im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenbremse für unausweichlich eingeschätzt. Mit der Unterstützung des CDU-Antrages zur Einrichtung einer Expertenkommission, die das Einsparvolumen durch die Verlegung prüfen soll, können sie nun am 03. Mai im Landtag diesen Worten Taten folgen lassen“ hofft der Stellv. Kreisvorsitzende Helmut Pfaff auf Unterstützung aus Reihen der Regierungsfraktionen. Pfaff, zusammen mit den Schifferstadter CDUlern Anne Schneider und Bruno Dell einer der Initiatoren der ersten CDU-Resolution gegen die Standortverlegung beim Kreisparteitag am 07.11.2011 sieht nach fast einem halben Jahr keine Fakten, die für eine Verlegung aus finanziellen Gründen sprechen. Beim Einsparen geht es in erster Linie um die Jahresmiete von ca. 400 000 €. „Die spart der Landeshaushalt aber nur ein, wenn es einen Nachnutzer für die Liegenschaft gibt. Und für den hat der LBB, der laut Finanzminister Kühl vor der Entscheidung nicht gefragt wurde, wohl immer noch keine Idee“ weist Pfaff auf die mehr als wacklige Hauptstütze des Argumentes Schuldenbremse hin. „Wenn ich dann z. B. lese, dass die Kosten für den Umzug der Hundertschaft und der Bekleidungskammer ins mehr als 60 km entfernte Enkenbach mit ca. 20000 € einkalkuliert werden, frage ich mich, wie das zum Angebot für den Umzug meines kleinen 1-Familien- Haushaltes bei einer Entfernung von nur 3 km passt“ sieht Pfaff auch kleinere Details als überprüfungswürdig an. Mit dem Rückbau der Tankstelle, Umbaukosten im Standort Enkenbach-Alsenborn , Kosten durch Wegfall der Liegenschaft für andere polizeiliche Nutzungen, wie z. B. die KfZ-Werkstatt nennt Pfaff weitere Felder für eine Expertenkommission. „Nach derzeitigem Informationsstand bin ich mir sicher, dass diese kein Einsparvolumen feststellen wird, das die Reduzierung der Polizeipräsenz und die polizeitaktischen Nachteile durch die weiteren Anfahrtswege rechtfertig“ ist seine Prognose zum Ergebnis einer Expertenkommission. „Darüber hinaus bin ich mir sicher, dass die CDU-Fraktion mit den hiesigen MdL Baldauf, Wilke und Zehfuß Alternativsparvorschläge für das festgestellte Sparvolumen finden und somit ihren Beitrag zum Erhalt des Standortes beitragen werden“ setzt Pfaff auf das Engagement und die Kompetenz der CDU-Landtagsabgeordneten, deren Wahlkreis ganz oder zum Teil im Rhein-Pfalz-Kreis liegt.

„Auch in Sachen Bürgerbeteiligung gibt es im Zusammenhang mit der geplanten Standortschließung Nachholbedarf“ sieht Pfaff ein weiteres Themenfeld, auf dem die Landesregierung Farbe bekennen müsste. „Mit Schreiben vom 27.01.2012 hat die Gewerkschaft der Polizei Herrn Ministerpräsident Beck um einen Termin zur Übergabe der mehr als 13000 Unterschriften gebeten. Ein Terminangebot gibt es meines Wissens nach bis heute nicht. Ist das die von der rot-grünen Landesregierung so groß geschriebenen BÜRGERBETEILIGUNG?“ wünscht sich Pfaff, dass die auch hier der Bürgerwille ernst genommen wird.

29.04.2012

BePo Schifferstadt erneut Thema im Landtag

CDU-Landtagsfraktion bringt Entschließungsantrag zur Einschaltung einer unabhängigen Expertenkommission ein

Dass die CDU Landtagsfraktion beim Thema Bereitschaftspolizei nicht locker lassen will, zeigten die Fraktionsvertreter um Dr. Axel Wilke bei ihrem jüngsten Besuch vor Ort. Nun hat die Fraktion einen neuen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, der im Plenum am kommenden Donnerstag verabschiedet werden soll. Damit wird die geplante Verlagerung nach Enkenbach nach der Haushaltsdebatte im Februar nun bereits zum zweiten Mal das Parlament beschäftigen.

Die CDU Landtagsfraktion fordert in ihrem neuen Antrag, das tatsächliche Sparpotenzial sowie alle mit einer Verlegung des Bereitschaftspolizeistandortes Schifferstadt verbundenen Vor- und Nachteile von einer unabhängigen Expertenkommission prüfen zu lassen. „Bereits bei der Hill-Kommission, die die Landesregierung zur Überprüfung der geplanten Fusion der Oberlandesgerichte eingesetzt hatte, zeigte sich, dass bei solch weitreichenden Entscheidungen externer Sachverstand gut tut“, macht Wilke geltend. Die Argumentation der Landesregierung für die Schließung des Standorts Schifferstadt bleibe löchrig und stößt bei den Bürgern der Region, wie die 13000 Unterschriften aufzeigen, auf großes Unverständnis. Unterstützung für die Forderung nach externer Prüfung hat die CDU bereits bei den betroffenen Beamten und Angestellten sowie bei den Gewerkschaften gefunden. Wilke hofft, nun mehr auch auf Unterstützung durch die Koalitionsfraktionen. „Ich erwarte, dass bei der Diskussion im Parlament auch Innenminister Lewentz persönlich Stellung bezieht“, so Wilke abschließend. Bis zur Vorlage eines gegenteiligen Expertenvotums ist die CDU der Auffassung, dass der Verlust an Polizeipräsenz die möglichen, im Detail noch umstrittenen Einsparungen nicht rechtfertigt. Dr. Axel Wilke MdL, Pressemitteilung

Landtag Rheinland-Pfalz Mainz, den 25.04.2012

CDU-Fraktion

Antrag

der Fraktion der CDU

Prüfung der beabsichtigten Schließung des Bereitschaftspolizei-Standortes Schifferstadt durch eine unabhängige Kommission

Der Landtag stellt fest:

Das Vorhaben der Landesregierung zur Schließung des Bereitschaftspolizeistandortes Schifferstadt und der Verlegung der dortigen Hundertschaft nach Enkenbach-Alsenborn hat innerhalb der Bevölkerung und bei den Polizeigewerkschaften zu großer Kritik geführt. Die Liegenschaft der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt verfügt über einen baufachlich guten Zustand. Es gibt auch keine plausiblen polizeitaktischen Erwägungen den Standort zu verlegen. Im Gegenteil wird befürchtet, dass die taktischen Nachteile - verlängerte Anfahrtszeiten, weniger Polizei vor Ort - möglicherweise zu erzielende Ersparnisse bei Weitem überwiegen werden. Außerdem hat sich die jahrelange Praxis, an allen Polizeipräsidiumsbereichen jeweils einen Standort der Bereitschaftspolizei vorzuhalten, bewährt. Insbesondere hat aber das Fehlen valider Zahlen zum tatsächlichen Einsparpotenzial dazu geführt, dass die Verlegung der Schifferstadter Bereitschaftspolizei von vielen Beobachtern als willkürliche Maßnahme empfunden wurde.

Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung dazu auf,

- das tatsächliche Sparpotenzial sowie alle mit einer Verlegung des Bereitschaftspolizeistandortes Schifferstadt verbundenen Vor- und Nachteile von einer unabhängigen Expertenkommission prüfen zu lassen sowie

- das Ergebnis dieser Prüfung dem Landtag vorzulegen.

Für die Fraktion der CDU

Hans-Josef Bracht, MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion

27.04.2012

Walter Altvater wird 60

Seit acht Jahren für die Grünen im Bezirkstag Pfalz

Walter Altvater aus Mutterstadt feiert am 15. April seinen 60. Geburtstag. Er gehört seit acht Jahren der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirkstag Pfalz an. Dort ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Werksausschuss LUFA/Ausschuss für Landwirtschaft, Forst und Umwelt.

1952 in eine Bad Dürkheimer Winzerfamilie hineingeboren, besuchte er zunächst die Grundschule, später das Aufbaugymnasium und absolvierte von 1969 bis 1972 eine Buchhändlerlehre in Mannheim. 1975 holte er das Fachabitur nach und studierte Informatik an der Fachhochschule Mannheim für Technik. Seit 1981 ist er als IT-Fachmann in einem Ludwigshafener Unternehmen tätig, wo er sich als Betriebsratsmitglied auch für die Interessen der Beschäftigten einsetzt. Altvater ist seit 1979 Gewerkschaftsmitglied, 1994 trat er Bündnis 90/Den Grünen bei. Von 1999 bis 2009 gehörte er dem Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises an. Als 2004 die Grünen wieder in den Bezirkstag Pfalz einzogen, erhielt er eines der beiden Mandate. 2009 wurde er in den Gemeinderat Mutterstadt gewählt. Walter Altvater benutzt nur öffentliche Verkehrsmittel sowie sein Fahrrad. Bezirksverband Pfalz, Presse

11.04.2012

Noch ist nicht aller Tage Abend!

Besuch der CDU bei der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt. Externes Gutachten gefordert!

von Franz Gabath

Schifferstadt- Eine hochrangige Abordnung der CDU, bestehend aus dem ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzende im Landtag von Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, Dr. Norbert Mittrücker, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU RP, Helmut Klapheck, Wissenschaftlicher Referent der CDU-Landtagsfraktion RP, Dr. Axel Wilke ,MdL, Wahlkreisabgeordneter SIS, so wie den Landtagsabgeordneten, Marion Schneid, Thomas Weiner, so wie JohannesZehfuß, besuchte die Bereitschaftspolizei in Schifferstadt. Die Damen und Herren wollten sich vor Ort ein Bild über den Standort verschaffen, der nach dem Willen der Landesregierung geschlossen und die Hundertschaft nach Enkenbach-Alsenborn verlegt werden soll.

Seitens der Bereitschaftspolizei standen ihnen LPD Werz, Leiter der Bereitschaftspolizei, EPHK Udo Linden, Hundertschaftsführer 13. BPH, PHK Armin Mischler, stellvertretender Hundertschaftsführer 13. BPH so wie Helmut Knerr, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alfried Cuidon, Vorsitzender der GdP Kreisgruppe Bereitschaftspolizei Schifferstadt, so wie Michael Gilscher DPolG zur Information zur Verfügung.

Wie Christian Baldauf, der sich sehr beeindruckt von den Räumlichkeiten des Standortes zeigte, ausführte verschließt sich die CDU Fraktion keineswegs Einsparungen, wenn diese sich schlüssig und nachvollziehbar darstellen. Jede Reform muss, nach Baldaufs Worten, aber erkenntliche Verbesserungen bringen. Und es muss in Bezug auf die Polizei, selbstverständlich bei allen Überlegungen die Sicherheit der Bürger im Vordergrund stehen. Die Beamten sollten nicht vornehmlich in ihren Fahrzeugen zum Einsatzort unterwegs sein, sondern möglichst schnell an den Einsatzorten präsent sein. „Wir brauchen die Polizei in der Fläche und bei den Menschen“ erklärte Baldauf. Christian Baldauf sieht sich und die gesamte CDU Fraktion im Landtag an der Seite der Gewerkschaft der Polizei bei ihren Bemühungen den Standort Schifferstadt zu erhalten. Wie wichtig der CDU die Angelegenheit ist, zeigt nach Baldaufs Worten der Entschließungsantrag den die CDU in die Haushaltsdebatte eingebracht hatte und mehrere Anfragen an die Landesregierung in dieser, wie Baldauf betonte, wichtige Angelegenheit.

Mittlerweile 14.000 Unterschriften für den Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt dokumentieren in eindrucksvoller Weise den Willen der besorgten Bürgerinnen und Bürgern, wie Dr. Wilke erläuterte. Dr. Wilke bedauerte, dass der zuständige Innenminister, so wie Ministerpräsident Kurt Beck, noch nicht bereit waren in Schifferstadt Rede und Antwort zu stehen und selbst der Gewerkschaft noch keinen Termin nennen konnten um die Unterschriftslisten der Gewerkschaft entgegenzunehmen.

Als „Hau- Ruck- Maßnahme“ bezeichnete Johannes Zehfuß die Schließungspläne der Landesregierung, bei der man im Vorfeld nicht genügend nachgedacht und erst im Nachhinein Argumente sucht um die Entscheidung zu rechtfertigen. Nachdem im Vorfeld über die Pläne einer beabsichtigten Schließungen der Polizeiinspektionen in Haßloch und Maxdorf viel geredet und nach massivem Druck aus der Bevölkerung, diese schließlich wieder eingepackt wurden, sieht Johannes Zehfuß die Bereitschaftpolizei in Schifferstadt als Bauernopfer. Man hatte wohl in Bezug auf die Bereitschaftspolizei nicht mit dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger, so wie der Bürgermeister und des Landrates gegen diese Schließungspläne gerechnet, wie Zehfuß betonte.

Ein wichtiger Gesichtspunkt bei der Diskussion sind die Einsatzschwerpunkte der Beamten aus Schifferstadt. Nach Einschätzung der Landesregierung liegt der Einsatzschwerpunkt im Bereich der Westpfalz. Wie Udo Linden, der Leiter der Dienstelle in Schifferstadt, die Einsatzaufgaben und Einsatzgebiete erklärt hatte, stellen aber von den ca. 600 Einsätzen pro Jahr über 500 sogenannte Gruppeneinsätze dar. Das bedeutet 28. 800 Einsatzstunden der 131 Beamtinnen und Beamten, im Gebiet des Polizeipräsidiums Rheinpfalz in Ludwigshafen, also im unmittelbaren Einzugsgebiet des Standortes Schifferstadt.

Nur 14 Einsätze wurden 2011 Landes- und bundesweit, z. B. bei Castor-Transporten, von der gesamten Hundertschaft durchgeführt und bei ca. 40 Einsätzen waren einzelne Züge im Einsatz. Das bedeutet, dass der Großteil der Einsätze eng mit der Arbeit der Polizeidienststellen in der Vorderpfalz verzahnt sind und dadurch ein hoher Sicherheitsstandart für die Bevölkerung und eine hohe Polizeipräsenz in der Region gewährleistet ist. Die Einsatzzahlen sind nach den Worten Lindens seit dem Jahre 2002 Jahren kontinuierlich gestiegen, so dass trotz der räumlichen Nähe zum Haupteinsatzgebiet die Grenze der Belastbarkeit für die Beamtinnen und Beamten jetzt schon erreicht ist.

Auch nach einer Verlegung der Hundertschaft aus Schifferstadt nach Enkenbach-Alsenborn würde das Haupteinsatzgebiet weiter das Gebiet des Polizeipräsidiums Rheinpfalz bleiben, wie Helmut Knerr und Alfried Cuidon von der GdP betonten. Ein Drittel der Beamten der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt sind ständig in den normalen Polizeieinsatz mit eingebunden. Eine Verlegung nach Enkenbach würde zu längeren Anfahrtswegen mit längeren Anfahrtszeiten und damit zwangsläufig zu weniger Zeit für die eigentlichen Aufgaben, führen. Wenn man von Einsparpotentialen spricht, sind dann nach Aussagen der Gewerkschafter auch die höheren Kosten für Betriebsstoffe, so wie die größere Abnutzung der Fahrzeiten und deren verminderte Lebensdauer zu berücksichtigen.

Ein weiterer Kritikpunkt von Baldauf und den CDU Politikern war die ungeklärte Verwendungsmöglichkeit der Liegenschaft in Schifferstadt, die im Besitz des Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) ist. Hier wird ein Konzept vermisst, ein Konzept das vor der Entscheidung über eine Verlegung von Schifferstadt nach Enkenbach-Alsenborn nach Meinung von Dr. Wilke hätte erstellt werden müssen.

Dass die Stadt Schifferstadt, schon auf Grund ihrer angespannten Haushaltlage, keine Möglichkeiten der Übernahme sieht, hat Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne) immer wieder deutlich gemacht. Sie unterstützt die Initiativen, die sich für den Erhalt der Dienststelle in Schifferstadt stark machen.

Da bei genauer Betrachtung der ganzen Sachlage sich noch mehr Fragen, gerade was die immer beschworene Einsparungen, ergeben, ist das Ziel der CDU zur ganzen Überprüfung externen Sachverstand mit einzubeziehen. Mit Blick auf die Justizreform bezüglich der Zusammenlegung der Oberlandesgerichte hat man ja auch das Konzept von Fachleuten die nicht aus Rheinland-Pfalz stammen, überprüfen lassen und ist deren Ergebnis gefolgt. Ein Ergebnis, dass zu dem Schluss kam, den die CDU von Anfang an vertreten hatte, wie Baldauf betonte. Dies sollte nach Meinung der CDU-Politiker und der Gewerkschaftsvertreter auch im Fall der Bereitschaftspolizei Schifferstadt geschehen. “Und sollte das Ergebnis einer solchen externen Expertise zu dem Schluss kommen, dass die Verlegung der Dienstelle der Bereitschaftspolizei von Schifferstadt nach Enkenbach finanzielle Einsparungen bringt und vor allen Dingen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht beeinträchtigt wird, wird sich die CDU dem nicht verschließen“ erklärte Christian Baldauf. „Im Moment sehen wir solch ein Ergebnis nicht und glauben, dass hier noch nicht aller Tage Abend ist“ betonte Baldauf. Bilder: fg

Lesen Sie hierzu auch unseren Einwurf von Gerhard Cantzler

28.03.2012

Einwurf

Befremdlich: Erst Ziele festgelegt und danach erst Begründungen nachgeschoben.

Nach der Justiz- droht nun auch der Polizeistrukturreform ein politisches Desaster.

von Gerhard Cantzler

Nun sollen es also auch bei der Polizeistrukturreform externe Gutachter richten - genau wie zuletzt bei der Justizreform, die in diesen Tagen die rheinland-pfälzische Landesregierung in ein weiteres politisches Desaster gestürzt und so zu ihrem in jüngsten Meinungsumfragen festgestellten weiteren Ansehensverlust beigetragen hat. Hatte man in Mainz durch die geplante Zusammenlegung der beiden Oberlandesgerichte in Koblenz und Zweibrücken nämlich Einsparungen in Millionenhöhe in Aussicht gestellt, so stellten sich diese jetzt nach Untersuchungen der Expertenkommission unter der Leitung des Speyerer Verwaltungswissenschaftlers Prof. Dr. Hermann Hill als pure Luftnummern heraus.

Hatte man also in der Landesregierung zuerst das Ziel vorgegeben - nämlich einen unbotmäßigen Aspiranten für das Amt eines Gerichtspräsidenten durch die Abschaffung dieses Amtes zum Verzicht auf seine Bewerbung zu bewegen - und erst danach die finanziellen Einsparungen als Begründung nachgeschoben, ohne die Stichhaltigkeit dieser Begründung zu überprüfen?

Bei der Polizeistrukturreform könnte jetzt ähnliches drohen: Auch hier wurden Fakten in die Welt gesetzt, die - glaubt man Fachleuten aus Kreisen der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei und der Gewerkschaft der Polizei GdP - einer Überprüfung nicht standhalten dürften. Da behauptet der Innenminister, “der Einsatzschwerpunkt der Schifferstadter Polizeikräfte liege im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz bei den Fußballspielen des 1. FC Kaiserslautern und beim Polizeipräsidium Mainz bei den Spielen von Mainz 05".

Vorliegende Zahlen aber sprechen eine ganz andere Sprache: Da wird deutlich, dass mehr als sechzig Prozent der Einsatzstunden der Schifferstadter Bereitschaftspolizei für Unterstützungsdienste im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz in den Polizeidienststellen entlang der Rheinschiene von Frankenthal bis zur französischen Grenze aufgewendet wurden. Nur der kleinere Teil der Einsatzstunden dagegen wurde in der vom Ministerium dargestellten Art - quasi “out of aerea” - also außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Polizeipräsidiums Rheinpfalz - “abgearbeitet” - ein erheblicher Teil davon zudem bei Einsätzen in anderen Bundesländern, wie z.B. bei der Sicherung von Castor-Transporten, bei Stuttgart-21-Einsätzen und anderen Großeinsätzen u.a. auch bei Fußballspielen, bei denen eine Anreise der Einsatzkräfte aus Enkenbach im Vergleich zu der aus Schifferstadt keinen nennenswerten Vorteil darstellt.

Auch hier wurde scheint’s erst ein Ziel definiert - und danach erst nach Argumenten gesucht, um dieses Ziel zu begründen. Wie hat Kurt Beck einmal in anderem Zusammenhang formuliert, als er eine Genossin davor warnte, “zweimal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand zu rennen”? Damals hat er zweifelsohne recht gehabt und deshalb sollte er heute selbst dafür sorgen, dass er nicht ähnliche Blessuren erleiden muss wie damals die hessische Genossin.

Und deshalb sollte er - vielleicht zum letzten Mal in seiner Amtszeit - auf den Tisch hauen und seine Minister zurückpfeifen, die mit unbewiesenen Einsparversprechungen und unzutreffenden Fakten versuchen, ganz andere politische Ziele durchzusetzen - auch wenn diese Ziele nicht immer so klar zu Tage liegen wie bei der Zusammenlegung der beiden OLGs.

Justizminister Hartloff hat sich bei der Justizreform von den Experten eines besseren belehren lassen müssen - bei der Polizeistrukturreform könnte jetzt seinem Kollegen Roger Lewentz ähnliches drohen - sollte er denn die Pläne von Experten untersuchen lassen, wie es jetzt die Opposition fordert.

Der Beschädigte bei derart missglückten “Reformen” aber würde in jedem Fall der Ministerpräsident selber sein - und das sollte sich Kurt Beck in der letzten Phase seiner Amtszeit nun doch nicht mehr antun.

Oder sollte ihm am Ende gar sein so oft beschworener “politischer Instinkt” schon vor seinem Abgang abhanden gekommen sein?

Dem Kreuzkraut den Kampf ansagen

LUFA Speyer entwickelt Methode, um Giftpflanze eindeutig nachzuweisen

Der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) in Speyer ist es gelungen, eine Methode zu entwickeln, mit deren Hilfe ein eindeutiger Nachweis des giftigen Kreuzkrauts möglich ist. Dies dürfte vor allem Pferdehalter freuen, denn Pferde reagieren auf das Gift der gelb blühenden Pflanze besonders sensibel.

Kreuzkräuter, darunter das Jakobs- und das Wasserkreuzkraut, sind heimische Pflanzen, die für viele Falter attraktiv sind, sich allerdings seit Jahren verstärkt auf Weiden und Wiesen ausbreiten. Während Tiere den Verzehr von frischem Kreuzkraut aufgrund seines bitteren Geschmacks meiden, verliert es im Heu und in Silage seine Bitter-, jedoch nicht seine Giftstoffe. Dies macht den Korbblütler für Pferde, aber auch für Rinder, Ziegen und Schafe sehr gefährlich. Die Giftstoffe reichern sich in der Leber der Tiere an und ab einer bestimmten Konzentration kann es zur Leberzirrhose und damit zum Tod kommen.

Die Molekularbiologin Dr. Simone Sartorius-Neef, seit Sommer 2009 an der LUFA Speyer, konnte ein spezifisches Marker-Gen finden, aufgrund dessen es möglich ist, Kreuzkraut im Erbgut von Pflanzenteilen eindeutig nachzuweisen. Hierfür wird von einer Heu- oder Silageprobe zunächst das Erbgut isoliert und dann anhand einer chemischen Methode, der Polymerasen-Kettenreaktion (PCR), untersucht. Bislang stand nur eine botanische Bestimmung zur Verfügung, die jedoch nicht alle Zweifel ausräumen kann.

In der LUFA, die diese neuartige Methode momentan als einziges Labor anwenden kann, häufen sich die Anfragen seitens Pferdehalter, um Kreuzkraut sicher erkennen und ihre Tiere davor schützen zu können. Sartorius-Neef rät außerdem zu einem guten Weidemanagement, das heißt offene Grasnarben zu schließen, vorausschauend zu handeln und vor allem zum richtigen Zeitpunkt zu mähen, am besten Mitte Juni vor der Blüte sowie noch mal acht Wochen nach dem ersten Schnitt. Allerdings müsse das Mähgut befallener Flächen entsorgt und vernichtet werden. Nur so könne man das weitere Ausbreiten des Kreuzkrauts eindämmen. Wer eine Heu- oder Silageprobe molekularbiologisch untersuchen lassen möchte, kann sich an die Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt, Obere Langgasse 40, 67346 Speyer, Telefon 06232 136-0, info@lufa-speyer.de, www.lufa-speyer.de, wenden. Bezirksverband Pfalz, Presse

29.03.2012

Jugendkunstschule immer gefragter

Ludwigshafen- Die Jugendkunstschule des Rhein-Pfalz-Kreises, deren Angebotspalette von Goldschmieden bis Hip-Hop reicht, hat vom Land Rheinland-Pfalz für dieses Jahr einen Zuschuss von 12.000 Euro bekommen. Dieses Geld helfe, die Institution weiter zu etablieren, so Kreisbeigeordneter Konrad Reichert als zuständiger Dezernent.

2011 habe die Jugendkunstschule siebzig Veranstaltungen durchgeführt und insgesamt 464 Kinder unterrichtet, berichtet Reichert. Das sei gegenüber 2010 praktisch eine Verdoppelung gewesen und belege, dass der Bedarf groß sei. Entsprechend der Nachfrage gebe es mittlerweile in fast allen kreisangehörigen Gemeinden Kurse, nicht zuletzt auch an Wochenenden und während der Schulferien.

Das Programm des laufenden Jahres umfasse 144 Angebote mit 28 Dozenten. Einige davon seien bereits gelaufen, zehn aber beispielsweise für die bevorstehenden Osterferien geplant. Zur Zielgruppe gehören laut Reichert bereits Sechs- bis Zehnjährige, die unter fachkundiger Anleitung Papierflieger und Segelflugzeuge basteln könnten. Zwölf- bis 14-jährigen biete man hingegen Gelegenheit, Keilrahmen zum Bemalen zu bauen oder eine eigene Radiosendung zu produzieren.

Für die Altersgruppen dazwischen kündigt der Kreisbeigeordnete als Ferienbeschäftigung folgende Kurse an: „Getier und Gebilde“, Theaterwerkstatt, Gestalten von Brettspielen, Goldschmieden, Figuren aus Pappmaschee und Kleiner Lama-Führerschein. Einzelheiten dazu und zu allen anderen Angeboten der Jugendkunstschule gehen aus einer Broschüre hervor, die unter anderem im Kreishaus am Ludwigshafener Europaplatz sowie in den Rathäusern der Gemeinden erhältlich ist. Rhein-Pfalz-Kreis, Presse

21.03.2012

Resolution: GdP-Bezirksgruppenkonferenz am 8. März 2012

Die GdP-Bezirksgruppe Bereitschaftspolizei im Landesbezirk Rheinland-Pfalz fordert mit zehn Punkten die Landesregierung auf, die Entscheidung zur Schließung der Polizeiliegenschaft in Schifferstadt zurückzunehmen!

1) Die Aufgabe der Polizeiliegenschaft in Schifferstadt und den angenommenen Einspareffekten stellen wir ohne umfassende betriebswirtschaftliche Untersuchung mit Folgenabschätzungen (Verlegung/Unterbringung der Schifferstadter Einsatzhundertschaft am Standort Enkenbach-Alsenborn) in Frage!

...Vermarktungseffekte für den LBB dieser Landesliegenschaft in der Stadt Schifferstadt sind nach wie vor völlig ungeklärt und offen. Nur bei einer zeitnahen Vermarktung dieser Liegenschaft, mit all ihren vertraglich zu beachtenden Erfordernissen, werden sich Einspareffekte für den Landeshaushalt ergeben.

2) Eine sicherheitspolitische Analyse mit Bewertung der möglichen Auswirkungen für das bevölkerungsreichste Gebiet in Rheinland-Pfalz liegt dieser Entscheidung nicht zugrunde!

…die Entscheidung zur Schließung der Polizeiliegenschaft ist keine zukunftsorientierte und optimierende Entscheidung für die innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz.

3) Die polizeitaktische Konzeption des ISIM sah bisher vor, dass in jedem Zuständigkeitsbereich eines Polizeipräsidiums auch eine Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei in einer Liegenschaft mit Mehrfachnutzungseffekten untergebracht ist!

…die GdP befürchtet, dass aufgrund reiner haushaltstechnischer Gesichtspunkte zukünftig auch die Schließung anderer BP-Standorte zu befürchten ist.

4) Die GdP befürchtet einen Rückgang von Unterstützungsleistungen - Einsatzzeiten / Einsatzvolumen - der Bereitschaftspolizei für das PP Rheinpfalz bei steigenden Kilometerleistungen, größeren Abnutzungseffekten der Dienstkraftfahrzeuge (Bundeslieferungen) und einer größeren Umweltbelastung!

…aus Sicht der GdP ist dies nicht akzeptabel.

5) Eine faktische Reduzierung der alltäglichen Gruppeneinsätze (582 im Jahr 2011 mit fünfstelligen Einsatzstunden) als direkte und unverzichtbare Unterstützungsleistung der Bepo für das PP Rheinpfalz ist unausweichlich!

…dies kann unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten nicht wirklich gewollt sein.

6) Höhere Aufwendungen für die notwendigen Aufgabenerledigungen für das PP Rheinpfalz durch die 13. BP-Einsatzhundertschaft von Enkenbach-Alsenborn aus fallen an!

…belastbare Vergleichsberechnungen liegen nicht vor.

7) Die Aufgabe der Bekleidungslieferstelle als Serviceeinrichtung für ca. 2200 Beschäftigte, ohne konkrete und kostengünstigere Alternativen aufzuzeigen, ist inakzeptabel!

…Aufwendungen für die dienstlichen Bekleidungsempfänger werden steigen. Anschlussüberlegungen sind nicht angestellt und konkret nicht vorliegend.

8) ...keine direkte Versorgung durch eine Kfz – Werkstatt für ca. 350 Dienstfahrzeuge des PP Rheinpfalz, 13. BPH, WSP; die seit Jahren sich in Planung befindet. Keine polizeieigene Tankstelle mehr für Notfallversorgungen.

…Situationsregelungen der Kfz-Werkstatt (PP Rheinpfalz) in Neustadt liegen nicht vor.

9) ...Raumnutzungen für das PP Rheinpfalz in der Liegenschaft entfallen und müssen anderweitig und sicherlich mit höherem Aufwand organisiert werden.

…Lösungsansätze sind nicht erkennbar.

10) ...und für die GdP besonders wichtig:

Die persönlichen und sozialen Auswirkungen für die derzeit 12 Tarifbeschäftigen (davon 7 in Teilzeit) und für über 140 PolizeibeamtInnen, welche dann entweder nach Enkenbach-Alsenborn umgesetzt oder aber anderweitig bei der Polizei beschäftigt werden sollen, sind noch nicht absehbar.

…können beispielsweise derzeitige Eingruppierungen/Entgelte der Tarifbeschäftigten durch erforderlich werdende Stellenzuweisungen gehalten werden?

GdP-Bezirksgruppe Bereitschaftspolizei, Presse

20.03.2012

Zuerst gehandelt dann gedacht

v. l. Konrad Reichert, Dr. Volker Wissing, Thomas Aula

Dr. Volker Wissing (FDP) bei der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt.

von Franz Gabath

Der Abgeordnete der FDP im Bundestag, Dr. Volker Wissing, besuchte zusammen mit dem Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes des Rhein-Pfalz-Kreises, Konrad Reichert, so wie Thomas Aula die Bereitschaftspolizei in Schifferstadt um sich vor Ort persönlich ein Bild über den Standort Schifferstadt zu verschaffen.

Nach einem ausgedehnten Rundgang über das Gelände der Bereitschaftspolizei zeigte sich Dr. Wissing aufs Höchste beeindruckt. Als kompetente Ansprechpartner standen Dr. Wissing neben dem Leiter der Dienststelle, Udo Linden, die stellvertretende Leiterin der 1. BPA, Anja Rakowski aus Enkenbach, so wie Alfried Cuidon von der Gewerkschaft der Polizei und Peter Busch, stellvertretender Personalratsvorsitzender, zur Verfügung.

Es wurde zuerst eine Entscheidung von der Landesregierung gefällt und erst danach sucht man krampfhaft nach Gründen diese Entscheidung zu rechtfertigen“, war das Fazit, das Dr. Wissing nach dem ausgedehnten Gespräch zog.

Udo Linden, der Leiter der Dienstelle in Schifferstadt, hatte die Einsatzaufgaben und Einsatzgebiete der Beamten der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt dargestellt. Von den ca. 600 Einsätzen pro Jahr entfallen nach Abzug der Einsätze die landes- und bundesweit, z. B. bei Castor-Transporten, durchgeführt werden, über 500 sogenannte Gruppeneinsätze, das bedeutet 28. 800 Einsatzstunden der 131 Beamtinnen und Beamten, in das Gebiet des Polizeipräsidiums Rheinpfalz in und um Ludwigshafen. Das bedeutet, dass der Großteil der Einsätze eng mit der Arbeit der Polizeidienststellen in der Vorderpfalz verzahnt ist und dadurch ein hoher Sicherheitsstandard für die Bevölkerung und eine hohe Polizeipräsenz in der Region gewährleistet ist. Die Einsatzzahlen sind nach den Worten Lindens seit dem Jahre 2002 Jahren kontinuierlich gestiegen, so dass trotz der räumlichen Nähe zum Haupteinsatzgebiet die Grenze der Belastbarkeit für die Beamtinnen und Beamten jetzt schon erreicht ist.

In einer Verlegung der Dienststelle nach Enkenbach-Alsenborn kann Dr. Wissing nach seinen Worten kein Einsparpotential erkennen. Im Gegenteil. Es ergeben sich dadurch lange An- und Abfahrtswege mit hohem Zeitaufwand, die zwangsläufig höhere Kosten nach sich ziehen. Die Zahlen die als Einsparpotential von der Landesregierung genannt werden, sind für den Angeordneten der FDP einfach nicht nachvollziehbar, da für ihn keine Ersparnis erkennbar ist.

Auch die Lebensdauer der Einsatzfahrzeuge, die nach jetziger Lage ca. 8 Jahre beträgt, würde durch die höhere Laufleistung nur noch ca. 4 Jahren betragen. Dazu kämen Zusatzkosten für Betriebsstoffe. Und das sind nur die Kosten die die Fahrzeuge betrifft. Ob diese Fragen überhaupt abgeklärt sind, entzieht sich im Moment der Kenntnis von Dr. Wissing. Da die Fahrzeuge im Besitz des Bundes sind, müssen diese Fragen, die Dienstfahrzeuge betreffend, mit dem Bund abgeklärt werden.

Völlig unverständlich ist für Dr. Wissing, dass für die Liegenschaften in Schifferstadt nach Abzug der Bereitschaftspolizei offensichtlich kein Konzept besteht. Das Gelände gehört dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB). Dass die Stadt Schifferstadt, schon auf Grund ihrer angespannten Haushaltlage, keine Möglichkeiten der Übernahme sieht, hat Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne) immer wieder betont und deutlich gemacht. Sie unterstützt die Initiativen, die sich für den Erhalt der Dienststelle in Schifferstadt stark machen. Diese elementare Frage bezüglich der Liegenschaft hätte im Vorfeld einer Entscheidung nach Dr. Wissings Worten unbedingt geklärt sein müssen. Das dies nicht geschehen ist zeigt für ihn, dass die gesamte Entscheidung überhastet, unüberlegt gefällt wurde und einfach falsch ist. Die FDP wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese Entscheidung, die das ganze Scheitern der Polizeireform sichtbar macht, rückgängig gemacht wird. Auf dem ordentlichen Bezirksparteitag des FDP Bezirksverbandes Rheinhessen-Vorderpfalz am Samstag in Wöllstein wurde die Landesregierung aufgefordert, ihren Beschluss zurückzuziehen, die Bereitschaftspolizei in Schifferstadt zu schließen und nach Enkenbach-Alsenborn zu verlegen. (der SPEYER-KURIER berichtete)

Die Polizei vor Ort ist ein Wert an sich, den es unter allen Umständen zu erhalten gilt, betonte Dr. Wissing zum Schluss mit Nachdruck. Bild : fg

18.03.2012

Filmvorführung und Gespräch FALADO Hein & Oss – Die Volkssänger

von rechts: Hein & Oss Kröher

In einer Zeit, als die westdeutsche Linke dem deutschen Volkslied misstraute und lieber unverdächtige anglo-amerikanische Folklore hörte, bringen Hein & Oss das deutsche Volkslied entrümpelt und unverfälscht in die Konzertsäle. Ohne die beiden Barden, Impulsgeber und Mitbegründer der legendären Festivals auf der Burg Waldeck, wäre die neue Liederszene, die in den 1960er Jahren entstand, nicht denkbar.

In der Mitte ihrer neunten Lebensdekade haben sich die Zwillinge etwas von der Bühne zurückgezogen, bleiben aber weiterhin präsent:

Im Dokumentarfilm „FALADO – Hein & Oss – Die Volkssänger“ geben sie Einblicke in die faszinierende Welt der Lieder und erzählen von historischen und aktuellen Lebenswirklichkeiten; die Journalistin und Filmemacherin Gabi Heleen Bollinger hat ein sehr persönliches und stimmungsvolles Porträt der beiden Liedermacher und Sänger gezeichnet.

Wie aktuell sind die politischen Lieder von „damals“ in der heutigen Zeit? Welche Bedeutung hatten und haben die Lieder und Texte von Hein & Oss?

Wir laden Sie ganz herzlich ein zu einem außergewöhnlichen Abend – mit einer filmisch-musikalischen Reise durch das politische Liedgut, geführt und musikalisch begleitet durch Uli Valnion. Nach der Vorführung des Dokumentarfilms „FALADO – Hein & Oss – Die Volkssänger“ freuen sich Hein & Oss Kröher sowie die Regisseurin Gabi Bollinger auf ein Gespräch mit Ihnen!

Filmvorführung und Gespräch FALADO Hein & Oss – Die Volkssänger

Termin Montag, 19.03.2012 19.00 Uhr Veranstaltungsort Saalbau: Scheffelsaal Bahnhofstr. 1 67434 Neustadt/Weinstr.

Musikalische Begrüßung Uli Valnion Filmvorführung FALADO

anschließend: Gespräch mit Hein & Oss Kröher sowie der Regisseurin Gabi Heleen Bollinger Moderation Uli Valnion

15.03.2012

Kein Sparen auf Kosten der Sicherheit

Auf dem ordentlichen Bezirksparteitag des FDP Bezirksverbandes Rheinhessen-Vorderpfalz am Samstag in Wöllstein wurde die Landesregierung aufgefordert, ihren Beschluss zurückzuziehen, die Bereitschaftspolizei in Schifferstadt zu schließen und nach Enkenbach-Alsenborn zu verlegen.

Damit folgten die Delegierten einem Antrag des FDP-Kreisverbandes Rhein-Pfalz-Kreis. Die Sicherheit der Bürger im Rhein-Pfalz-Kreis dürfe nicht einem Pseudosparwillen der Rot-Grünen-Landesregierung geopfert werden, so der FDP-Kreisvorsitzende Konrad Reichert bei der Begründung des Antrages.

Bei den Neuwahlen des Bezirksvorstandes wurde Konrad Reichert zum Europabeauftragten gewählt. Der bisherige Schatzmeister Dr. Jochen Becker aus Römerberg wurde wiedergewählt, ebenso die bisherigen Beisitzerinnen Uta Mattern, Dudenhofen und Karen Lill aus Schifferstadt. Marc Hauck aus Dannstadt-Schauernheim repräsentiert zusätzlich als neu gewählter Beisitzer den Kreisverband im Bezirksverband Rheinhessen-Vorderpfalz. FDP-Kreisverband Rhein-Pfalz-Kreis, Presse

14.03.2012

Pressemitteilung der CDU Rhein-Pfalz zur Schließung des Bereitschaftspolizeistandortes Schifferstadt

„Bereitschaftspolizei Schifferstadt als „Spender für den Landeshaushalt“ ungeeignet

Mit großer Enttäuschung hat Helmut Pfaff, der als Stellvertretender Vorsitzender das Thema federführend für den CDU-Kreisverband Rhein-Pfalz bearbeitet, den Presseberichten über den Besuch der Landtagsabgeordneten Raue und Spiegel am 06.03.2012 bei der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt entnommen, dass die seit mehr als vier Monaten von Dienststellenangehörigen, Gewerkschaft und CDU vorgetragenen und immer noch richtigen Sachargumente nach wie vor nicht zu einer Rücknahme der Entscheidung führen.

„Die Bereitschaftspolizei Schifferstadt ist kein Patient auf dem Sterbebett, der eine Wunderheilung benötigt. Der sowohl polizeilich auch mittlerweile durch Staatssekretärin Raab bestätigt baulich gesunde Standort wurde als Organspender für den Landeshaushalt ausgeguckt, ohne den möglichen Erfolg der Transplantation im ausreichenden Maß als wahrscheinlich festzustellen“ geht Pfaff auf das im Rheinpfalz-Kommentar gezeichnete Situationsbild ein. „Was würde man über einen Arzt sagen, der einem gesunden Patienten eine Niere entnehmen will, ohne vorher zu prüfen, ob die Blutgruppen des Spenders und des Hilfebedürftigen zueinander passen?“ fragt Pfaff im Hinblick auf die Aussagen der beiden Landtagsabgeordneten der Grünen, dass die weitere Vermarktung der Liegenschaft, und damit der Erfolg der Maßnahme für den Landeshaushalt, erst im weiteren Verlauf geprüft werden soll. „Dass die Verlegung nach Enkenbach-Alsenborn aufgrund des weiteren Anfahrtsweges zu einer eingeschränkten Dienstfähigkeit für den Haupteinsatzraum im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz führt, wird von Raue und Spiegel als hinnehmbar bestätigt, der Erfolg für den Landeshaushalt hingegen ist noch nicht ansatzweise belegt“, kritisiert Pfaff.

„Zudem stellt sich die Frage, ob ein Landeshaushalt mit nicht belegten Einnahmen durch einen Nachnutzer der Liegenschaft verfassungsgemäß ist“ kann Pfaff auch das Argument des Zeitdrucks zur Erstellung eines verfassungsgemäßen Haushaltes mit Einsparungen zum Einhalten der Schuldenbremse nicht nachvollziehen.

„Der für Schifferstadt zuständige CDU-Kreisverband Rhein-Pfalz und die CDU-Landtagsabgeordneten werden weiter für den Erhalt der Bereitschaftspolizei am Standort Schifferstadt kämpfen“ kündigt der Stellv. CDU-Kreisvorsitzende weiteres Engagement der CDU an. CDU Rhein-Pfalz, Presse

11.03.2012

Sicherheit der Bürger wird erhalten bleiben

von links: Ilona Volk, Katharina Raue, Anne Spiegel

Grüne Politikerinnen bei der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt

von Franz Gabath

Schifferstadt- Katharina Raue, die Sprecherin für Polizei und Justiz der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Anne Siegel, die Landtagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Speyer/Schifferstadt besuchten die Bereitschaftspolizei in Schifferstadt, um sich vor Ort ein Bild zu machen und mit den leitenden Beamten, Vertreten des Personalrates, so wie der Gewerkschaft der Polizei zu sprechen. „Wenn wir auch unterschiedliche Positionen vertreten, so verlief das Gespräch in konstruktiver Atmosphäre“ betonte Katharina Raue. Raue betonte, dass die Grünen den Standort der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt gerne erhalten hätten, aber die Zwänge im Haushalt 220 Millionen Euro einsparen zu müssen, habe zu dem Schritt gezwungen. Auch habe man nicht über übermäßig viel Zeit verfügt, da ein verfassungsmäßiger Haushalt verabschiedet werden musste. Jeder muss zum Einsparungspotential seinen Beitrag leisten, wie Rau ausführte. Die Grünen sind nicht glücklich über die Entscheidung, den Standort Schifferstadt zu schließen und nach Enkenbach-Alsenborn zu verlegen, halten sie aber für vertretbar. „Es ist ein maßvoller Einschnitt. Dieser hat sich an anderer Stelle nicht so angeboten“ führte Rau aus.

Die Probleme der Beamten und Mitarbeiter der Dienststelle in Schifferstadt werden von Katharina Raue und Anne Siegel durchaus gesehen. Weitere Anfahrtswege, die damit verbundene Zeitverzögerung zu den Einsätzen in der Vorderpfalz, in der 2011 immerhin 596 Gruppeneinsätze durchgeführt wurden, so wie ein vermehrter Anfall von Überstunden sind aber nach Ansicht der beiden Politikerinnen im Dienstgeschehen sinnvoll zu handeln. Einen Personalabbau soll es durch die Verlegung des Standortes nicht geben, betonten Raue und Spiegel unisona. „Die Lösung ist schmerzlich, es wird aber keine Minderung der Sicherheit der Bürger geben“ betonte Katharina Rau mit Nachdruck.

Die Zahlen über die Mögliche Einsparung, die durch die Verlegung nach Enkenbach-Alsenborn erzielt werden sollen, gehen sehr weit auseinander. Raue sprach von einer Summe von 400.000 Euro im Jahr. Es könnten aber auch 500.000 Euro plus X sein. 650.000 Euro wurden sogar schon vom Ministerium des Inneren genannt.

Als gravierendes Problem stellt für alle Beteiligten die Vermarktung der Liegenschaft. Auch für die Grünen steht das Einsparpotential mit direktem Zusammenhang mit dieser Frage. „Sollte hier keine befriedigende Lösung gefunden werden, wäre dies eine Milchmädchenrechnung“ betonte Anne Spiegel. Nach Meinung von Ilona Volk (Grüne), der Bürgermeisterin der Stadt Schifferstadt, ist diese Frage geradezu existentiell für die gesamten Überlegungen die mit der Verlegung der Hundertschaft zusammen hängen. Spiegel ihrerseits ist optimistisch, dass das Gelände nahe des Hauptbahnhofes gute Vermarktungsmöglichkeiten biete. Dem wollte Ilona Volk (Grüne) nicht zustimmen. Ilona Volk bekräftigte, wie schon mehrmals zu dieser Frage, dass ein Kauf seitens der Stadt nicht in Frage kommt.

Der Vertrag der Liegenschaft ist nach Raues Aussage noch nicht gekündigt. Somit bestehe beim Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) noch kein Handlungsbedarf. Der nächste Kündigungstermin ist der 30.Juni 2012. Danach bleibt dem LBB ein Jahr Zeit um einen Nachmieter zu finden. Was mit der Tankstelle, die sich auf dem Gelände befindet, geschieht ist noch unklar. Ein etwaiger Abriss und die damit anfallenden Kosten müssten im weitern Verlauf geklärt werden, wie Anne Spiegel meinte. „Diese Frage ist im Vorfeld zu klären und nicht erst danach“ war der Einwurf von Ilona Volk. Die Gewerkschaft der Polizei soll in alle Überlegungen mit einbezogen werden.

Über etwaige Umbaumaßnahmen und die damit verbundenen Kosten in Enkenbach-Alsenborn konnte Raue keine Angaben machen. Hier muss das Ergebnis einer Arbeitsgruppe abgewartet werden, die extra zur Klärung dieser Fragen eingesetzt wurde. Bild. fg

07.03.2012

„Schließung - Polizeiliegenschaft Schifferstadt in 2013“

...Presseinfo kompakt und nicht geschönt!

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur beabsichtigt im Jahr 2013 die Schließung der Polizeiliegenschaft der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt. Die gesamte Polizeiorganisation wurde letztes Jahr zunächst aus Optimierungsüberlegungen auf den Prüfstand gestellt. Aus Sicht der GdP war es richtig gewesen, die Kernaufgaben und die Organisation der Polizei - auch der Bereitschaftspolizei - zu betrachten. Eine Betrachtung in AG`s, bei denen die GdP vertreten war, fand nicht statt. Am 3. November 2011 wurde anfänglich durch das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur ausgeführt, dass eine Prüfung zur Aufgabe der BePo-Liegenschaft in Schifferstadt erfolgen soll. Im weiteren Tagesverlauf kam es dann zu Medienberichterstattungen, dass entschieden wäre, die Liegenschaft für die Polizei aufzugeben.

Hauptthemen der GdP:

...die Aufgabe der Polizeiliegenschaft in Schifferstadt und die veranschlagten Einspareffekte werden ohne eine umfassende betriebswirtschaftliche Untersuchung mit Folgenabschätzungen (Verlegung und Unterbringung der Schifferstadter Einsatzhundertschaft am Standort Enkenbach-Alsenborn) in Frage gestellt.

...Vermarktungseffekte für den LBB zur Landesliegenschaft in der Stadt Schifferstadt sind ungeklärt.

...eine polizeitaktische Betrachtung der möglichen Auswirkungen für das bevölkerungsreichste Gebiet in Rheinland-Pfalz unterblieb völlig.

...ca. 10 % Einsatzzeiten / Einsatzvolumen für das PP Rheinpfalz gehen verloren bei steigenden Kilometerleistungen und größeren Abnutzungseffekten der Dienstkraftfahrzeuge (Bundeslieferungen).

...höhere Aufwendungen für die notwendigen Aufgabenerledigungen für das PP Rheinpfalz von Enkenbach-Alsenborn aus werden befürchtet.

...insbesondere Reduzierungen und Auswirkungen der Gruppeneinsätze (582 in 2011) mit fünfstelligen Einsatzstunden als direkte und unverzichtbare Unterstützungen der Bepo für das PP Rheinpfalz.

...Aufgabe der Bekleidungslieferstelle als Serviceleister für ca. 2200 Beschäftigte ohne konkreten und kostengünstigeren Alternativen aufzuzeigen. Aufwendungen für dienstliche Bekleidungsempfänger werden steigen. Anschlussüberlegungen sind nicht angestellt und vorliegend.

...keine direkte Versorgung durch eine Kfz – Werkstatt für 350 Dienstfahrzeuge des PP Rheinpfalz, 13. BPH, WSP; die seit Jahren sich in Planung befindet. Keine polizeieigene Tankstelle mehr für Notfallversorgungen.

...Raumnutzungen für das PP Rheinpfalz in der Liegenschaft entfallen und müssen anderweitig und sicherlich mit höherem Aufwand organisiert werden.

...und für die GdP besonders wichtig:

Die persönlichen und sozialen Auswirkungen für über 140 PolizeibeamtInnen (derzeit 3 in Teilzeit) und derzeit 12 Tarifbeschäftige (derzeit 7 in Teilzeit), welche dann entweder nach Enkenbach-Alsenborn umgesetzt oder aber anderweitig bei der Polizei beschäftigt werden sollen. Können derzeitige Eingruppierungen/Entgelte durch erforderlich werdende Stellenzuweisungen gehalten werden?

Einige ISIM-Argumentationen im Verlauf der öffentlichen Diskussionen nach dem 3.11.2011:

...Erwartung – Einsparpotential: ca. 400.000 € Miete und ca. 110.000 € Unterhaltskosten.

...für die Folgevermarktung der Liegenschaft Schifferstadt gibt es positive Signale.

...der Einsatzschwerpunkt der Schifferstadter Kräfte liegt im Bereich des PP Westpfalz, bei den

Fußballspielen des 1. FC Kaiserslautern und beim PP Mainz bei den Fußballspielen von Mainz 05.

...zur Reduzierung der Folgekosten und der längeren Anfahrtszeit sollen die eingesetzten Kräfte die

zu unterstützenden Dienststellen bei den Gruppeneinsätzen von zuhause aus anfahren.

Öffentliche Reaktionen nach dem 3.11.2011 durch:

...GdP-Informationsveranst. und Publikationen und ca. 14.000 Unterschriften aus der Bevölkerung

...verschiedene Besuche aus der Politik in der BP-Liegenschaft Schifferstadt.

...Anfragen an die Landesregierung und Behandlung im Innenausschuss des Landtages

...Resolutionen aus dem regionalen politischem Raum an das ISIM bzw. die Landesregierung

...unzählige Medienberichterstattungen / Leserbriefe aus der Bevölkerung

...GdP-Eingaben und Gespräch (11.1.2012) an und mit Innenminister Roger Lewentz

...GdP-Gespräche mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering

...GdP-Brief verbunden mit einem Gesprächswunsch an Ministerpräsident Kurt Beck (27.1.2012)

Aktuelle GdP-Nachfragen:

Die politische Entscheidung des Innenministeriums zur Schließung der Polizeiliegenschaft Schifferstadt im Jahr 2013 steht derzeit fest! Hierüber haben wir auch nach unserem Gespräch mit Minister Lewentz berichtet.

Entgegen anderslautender Mitteilungen aus dem ISIM vom 3.2.2012 ist der bestehende Vertrag mit der LBB zur Aufgabe der Schifferstadter Liegenschaft lt. aktueller Auskunft des ISIM derzeit nicht gekündigt.

GdP-Bewertungen:

...Einspareffekte werden, ohne umfassende betriebswirtschaftliche Untersuchungen und erforderliche Folgenabschätzungen (auch in polizeitaktischer Hinsicht) angestellt zu haben, in Aussicht gestellt.

...aus Sicht der GdP besteht hier die ganz große Gefahr, dass sich prognostizierte Einsparpotentiale in „Mehrkosten...“ umwandeln und die vorgetragenen GdP-Themen zu Negativaspekten lassen sich auch nicht durch unterschiedliche Argumentationen wegdiskutieren und schönreden.

...rund 14.000 Unterschriften aus der Bürgerschaft zum Erhalt der Polizeiliegenschaft zählen nicht!

...beispielweise ist die ISIM-Argumentation, dass die Kolleginnen/Kollegen die zu unterstützenden Dienststellen bei den alltäglichen Gruppeneinsätzen von zu Hause aus anfahren sollen, organisatorisch und polizeitaktisch nicht möglich und wird in der „Belegschaft“ nur belächelt.

...die GdP gibt zu bedenken:

Nur bei einer zeitnahen Vermarktung dieser „...Schifferstadter Landesliegenschaft...“, mit all ihren vertraglichen zu beachtenden Erfordernissen, würden sich dann auch faktisch Einspareffekte für den Landeshaushalt ergeben. Ob und welche Vermarktungsmöglichkeiten sich der LBB bereits aufzeigen, kann mangels entsprechender Informationen nicht ausgeführt werden. Hier besteht natürlich die Gefahr, dass angenommene Einsparungen zu einer „Luftbuchung…“ verkommen.

...versprochen: Die GdP kämpft und streitet in dieser wichtigen Sache für die Polizei weiter! Gewerkschaft der Polizei, Presse

28.02.2012

Langstreckenschwimmer in Schifferstadt ausgezeichnet

jüs. Schifferstadt. Sagenhafte 100 Gewinner gab es beim diesjährigen Langstreckenschwimmen des Kreisbades in Schifferstadt. Die ersten 35 Plätze wurden zur Ehrung ins Foyer des Kreisbad eingeladen und der Einladung folgten viele aus Schifferstadt und Umgebung.

Der 1. Kreisbeigeordnete Michael Elster freute sich bei der Urkundenübergabe an die Gewinner über die große Zahl der Schwimmteilnehmer und lobte die erstaunlichen Leistungen von jung und alt. Jüngste Teilnehmerin war die fünfjährige Elena Schott, die beim Langstreckenschwimmen trotz ihres zarten Alters bereits eine Distanz von insgesamt 1,2 Kilometer zurücklegte. Dass Schwimmen auch im Alter fit hält, zeigte der 77-jährige Kurt mit einer Distanz von sage und schreibe 76 km. Den ungebrochenen Rekord hält der 49-jährige Holger Bellmann mit einer Strecke von 266 km. Michael Elster bedankte sich beim Team des Schifferstädter Kreisbades für die geleistete Arbeit und Mitarbeit und hofft auch in diesem Jahr wieder auf ein erfolgreiches Langstreckenschwimmen 2012.

Das nächste Schwimmen findet voraussichtlich im Oktober statt. Teilnehmer ab 13 Jahre aus dem gesamten Landkreis können sich per Formular im Kreisbad anmelden und dann über den Zeitraum von drei Monaten ihre geschwommenen Kilometer ansammeln und beim Personal eintragen lassen. Neben Aufnähern für die Badehose und der Ehren-Urkunde gibt es auch Freikarten für das Kreisbad zu gewinnen. Foto: jüs

18.02.2012

Zwischen politischer und beruflicher Bildung

Programmheft fürs Sommerhalbjahr bietet vielfältige Seminare

Die Pfalzakademie in Lambrecht widmet sich seit vielen Jahren mit einem vielfältigen Seminarangebot der politischen und beruflichen Bildung. Das 96 Seiten starke Programmheft fürs Sommerhalbjahr stellt rund 55 Veranstaltungen von März bis September vor, die die Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer in den unterschiedlichsten Lebenslagen qualifizieren.

So unterstützt die Einrichtung des Bezirksverbands Pfalz alle Interessierten im Bereich der beruflichen Bildung, beispielsweise für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Gruppen, eine bessere Organisation am Arbeitsplatz, die optimale Nutzung verschiedener Computerprogramme oder für Vorträge ohne Zettelwirtschaft. Veranstaltungen in der politischen Bildung schaffen Gelegenheit zum Austausch über Dialog und Demokratie in Deutschland, Migration und Kultur oder Umweltfragen als politische Herausforderung in Deutschland und den USA. Darüber hinaus bietet die Pfalzakademie Seminare zur Weiterentwicklung von Kommunen und Fortbildung von deren Mitarbeitern an, sie können beispielsweise erfahren, wie Sicherheitskonzepte bei Großveranstaltungen erfolgreich umzusetzen sind oder welche Möglichkeiten der senioren- und zukunftsgerechten Dorfentwicklung es gibt. Beim Blick hinter die Kulissen können Besucher das Pfalztheater in Kaiserslautern vor und hinter der Bühne kennenlernen oder im Naturpark Pfälzerwald besondere Eindrücke erhalten. Schließlich hilft die Pfalzakademie all jenen, die mehr über sich selbst lernen oder mehr aus sich herausholen wollen, etwa mit Fortbildungen zur Vorbeugung von Stress am Arbeitsplatz, zur Entfaltung von kreativen Potentialen, zum schnelleren Lesen oder zur Optimierung von Stimme, Sprache und Körpersprache.

Die Broschüre kann bei der Pfalzakademie kostenlos bestellt (Telefon 06325 1800-0, Fax 06325 180026, info@pfalzakademie.bv-pfalz.de) oder unter www.pfalzakademie.de abgerufen werden. Bei zwei- und mehrtägigen Veranstaltungen stehen den Teilnehmern modern ausgestattete Gästezimmer mit Dusche/WC, Fernsehgerät und Internetanschluss zur Verfügung. Bezirksverband Pfalz, Presse

16.02.2012

Kulturstiftung der Kreissparkasse Rhein-‐Pfalz übergibt Fördergelder

"Clemens G. Schnell, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Rhein-‐Pfalz, der Geschäftsstellenleiter der Kreissparkasse von Böhl-‐Iggelheim, Erich Track, Franz Gabath vom Lätareausschuss, der Bürgermeister der Gemeinde Böhl-‐Iggelheim, Peter Christ, Clemens Körner, Landrat des Rhein-‐Pfalz-‐ Kreises und Elke Rottmüller, Vorstandsmitglied der Kreissparkasse Rhein-‐ Pfalz (v. l .n. r.) bei der Übergabe der Fördergelder der Kulturstiftung in Höhe von 500 Euro."

500 Euro für Projekt aus Iggelheim

Die Kulturstiftung der Kreissparkasse Rhein-Pfalz vergab mehr als 23.500 Euro Fördergelder an Initiatoren kultureller Ideen oder Maßnahmen. Elf Projekte aus dem gesamten Rhein-Pfalz-Kreis befand das Kuratorium für förderungswürdig. In der Gemeinde Böhl-Iggelheim unterstützt die Stiftung der Kreissparkasse Rhein-Pfalz ein Projekt: Der Lätareausschuss Iggelheim hat einen Zuschuss in Höhe von 500 Euro erhalten.

Seit 1957 gestaltet der Ausschuss den Lätareumzug zum Ende der Fastenzeit in Iggelheim, den die Kulturstiftung mit 500 Euro unterstützt. Die Gelder übergaben Clemens G. Schnell, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Rhein-‐Pfalz, und seine Vorstandskollegin Elke Rottmüller, gemeinsam mit dem Landrat des Rhein-‐Pfalz-‐Kreises, Clemens Körner. „Mit der Kulturstiftung möchte die Kreissparkasse das bemerkenswerte Engagement und die persönliche Initiative der Bürger des Rhein-‐Pfalz-‐Kreises würdigen, die mit ihren Projekten einen herausragenden Beitrag zur Kultur ihrer Heimat leisten – sei es in Sachen Musik, Bildende Kunst, Theater oder Heimatkunde“, erklärte Clemens G. Schnell bei der Feierstunde zur Vergabe der Gelder.

Folgende Initiatoren und Projekte erhielten Fördergelder durch die Kulturstiftung der Kreissparkasse Rhein-‐Pfalz:

• Die Schlossfestspiele Fußgönheim sichert die Kulturstiftung mit einer Ausfallbürgschaft von 10.000 Euro.

• Dem Verein zur Pflege der Kultur des Ringersport e. V. Schifferstadt stellt die Kulturstiftung 3.800 Euro für die Anschaffung einer Alarmanlage zur Verfügung. • Der MGV Frohsinn 1887 Rödersheim e. V. feiert in diesem Jahr seinen 125. Geburtstag. Die Kulturstiftung stellt 2.000 Euro für die Feiern zur Verfügung.

• Die Protestantische Kirchengemeinde Limburgerhof erhält 2.000 Euro für die Sanierung ihres Kirchturms.

• Die Laienspielgemeinschaft 1975 Beindersheim e. V. erhält für seine kulturelle Jugendarbeit einen Zuschuss von 2.000 Euro.

• Für einen Malerei-‐Workshop in Rödersheim mit vier ukrainische Kunststudenten stellt die Kulturstiftung 1.000 Euro zur Verfügung.

• Die Projektgruppe „Neuhofener Archiv“ unterstützt die Kulturstiftung mit 1.000. • Günter Klein aus Lambsheim hat bereits zwei Bücher über seinen Heimatort verfasst und im Selbstverlag veröffentlicht. Für ein neues Projekt erhält er von der Kulturstiftung 500 Euro.

• Der Gesang und Musikverein „Volkschor“ 1846 e. V. Lambsheim erhält 500 Euro für eine Probenreise.

• Der Lätareausschuss Iggelheim erhält 500 Euro zur Organisation des Umzugs.

• Björn Berte aus Heuchelheim und seine Jugendband „Raucherpflaster“ erhalten 200 Euro für eine CD-‐Produktion.

Zu den Stiftungen der Kreissparkasse Rhein-Pfalz

Bereits 1995 gründete die Kreissparkasse Rhein-‐Pfalz eine Kulturstiftung. Im Jahr 2003 folgte eine Sportstiftung. Damit setzt sie im Rahmen ihres öffentlichen Auftrages einen Schwerpunkt auf die Kultur-‐ und Sportförderung. Insgesamt sind von beiden Stiftungen bis heute rund 500.000 Euro ausgeschüttet worden. Während sich die Kulturstiftung an alle Träger kultureller Ideen oder Maßnahmen im Rhein-‐Pfalz-‐Kreis wendet, seien es Organisationen oder Einzelpersonen, richtet die Sportstiftung ihren Fokus insbesondere auf junge Sportler im Sinne einer breiten Nachwuchsförderung. Das Stiftungskapital beläuft sich bei der Kulturstiftung auf 1.000.000 Euro. Die Sportstiftung verfügt derzeit über ein Kapital in Höhe von 500.000 Euro. Diese Einlagen wurden von der Kreissparkasse erbracht. Aus den Zinserträgen werden die Förderungen finanziert. KSK Rhein-Pfalz, Presse

13.02.2012

Sommerferienaktion Kinderstadt Astropolis geht in eine neue Runde

Seit 2003 sind die Kinderstädte Astropolis und Kätschapaso schon ein fester Bestandteil des Ferienprogramms für die Kinder aus Wörth, Germersheim und dem gesamten Landkreis geworden.

Auch die MitarbeiterInnen aus den Daimler Werken in Germersheim und Wörth verlassen sich jährlich auf die gute Kooperation, um Familie und Beruf in den Ferienzeiten gut miteinander zu vereinbaren. In diesem Jahr geht es mit Astropolis 2012 in Wörth weiter.

In den letzen drei Wochen der Sommerferien (23.07. – 10.08.2012) veranstaltet der Internationale Bund in Zusammenarbeit mit den Städten Germersheim und Wörth und „Beruf & Familie“ der Daimler AG Wörth und Germersheim bereits zum fünften Mal das Ferienangebot Kinderstadt Astropolis. Die Kinderstadt findet dieses Jahr wieder vor dem Mehrgenerationenhaus in der Ahornstraße 5 in Wörth statt. Teilnehmen dürfen alle Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren (23.07.1999 – 23.07.2006).

Die Kinderstadt Astropolis ist montags bis freitags von 8:00 bis 17:00 h geöffnet. Die Anmeldung ist nur wochenweise möglich. Der Kinderstadtbus fährt zwischen Germersheim und Wörth.

Hinter der Kinderstadt verbirgt sich ein aufregendes Abenteuer, in dem sich Spiel und Wirklichkeit auf vielfältige Art und Weise verbinden. Die Kinder sind aufgefordert, innerhalb eines vorgegebenen Rahmens eine Idee von Zusammenleben und Arbeiten zu entwickeln und umzusetzen. In Astropolis gibt es alles, was es in einer richtigen Welt auch gibt: eine Bäckerei, ein Arbeitsamt, eine Polizei, ein Einwohnermeldeamt, eine Zeitung und natürlich auch einen Bürgermeister, um nur einiges zu nennen.

Die Anmeldung ist ab Montag, den 06. Februar möglich. Die Anmeldeunterlagen sind im Internet unter www.juz-ger.de bzw. unter www.mgh-woerth.de erhältlich. Wir bitten Sie, diesen Weg falls möglich immer zuerst zu wählen. Die Spielregeln der Kinderstadt wurden überarbeitet und in einem Flyer zusammengefasst. Die Spielregeln sind zusammen mit der Anmeldung erhältlich und bilden die Grundlage für die Kinderstadt.

Telefonisch können sich interessierte Eltern zwecks Informationen an das Kinder- und Jugendzentrum in Germersheim, Frau Majoran oder Herr Leingang, unter 07274 – 702534 wenden. Jedes Jahr sind wir auch auf der Suche nach engagierten Personen, die Interesse an einer ehrenamtlichen Mitarbeit während der Kinderstadt haben.

Dabei suchen wir nicht nur Jugendliche, die mind. 16 Jahre alt sein sollen. Auch Mütter, Väter oder SeniorInnen, die gerne werken, schneidern, backen oder kreativ sind, sind herzlich eingeladen ihr Wissen weiterzugeben. Haben Sie Lust uns während dieser Zeit zu unterstützen, dann können Sie sich gerne telefonisch bei uns melden. Kinder- und Jugendzentrum Germersheim, Presse

09.02.2012

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU Rhein-Pfalz und MdL Johannes Zehfuß zur Kündigung des Mietvertrages für die Bereitschaftspolizei in Schifferstadt

Umland / Böhl-Iggelheim- Mit großer Enttäuschung haben Helmut Pfaff, der als Stellvertretender Vorsitzender das Thema federführend für den CDU-Kreisverband Rhein-Pfalz bearbeitet, und der Böhl-Iggelheimer Landtagsabgeordnete Johannes Zehfuß die heutigen Presseberichte zur Kenntnis genommen, laut denen der Mietvertrag der Liegenschaft Schifferstadt zum 01.07.2013 gekündigt wurde.

„Ich war am Anfang so optimistisch, dass die Entscheidung zurückgenommen wird, da die Sachargumente so eindeutig waren und heute immer noch sind. Leider muss ich nach fast drei Monate mit arbeitsintensiven Recherchen und zahlreichen, sachlichen Resolutionen verschiedener CDU-Gremien von der kommunalen Ebene bis in den Landtag hinein feststellen, dass noch ein weiter Weg bis zur Rücknahme der Entscheidung vor uns liegt“ bringt Pfaff seine Enttäuschung, aber auch seine Bereitschaft, das Engagement fortzusetzen, zum Ausdruck.

„Dass Sachargumenten der Opposition wenig Gehör geschenkt wird, musste ich in meiner noch kurzen Zeit als CDU-Landtagsmitglied bereits schmerzlich erfahren. Dass aber auch das Vorbringen der Sachargumente durch meine SPD-Kollegin und Landtagsvizepräsidentin Hannelore Klamm nichts nützt, ist eine neue Erfahrung“, so Johannes Zehfuß. „Auch die Meinung der SPD-Abgeordneten Frau Ebli, deren Unterschrift eine von deutlich mehr als 13000 gegen die Verlegung der Bereitschaftspolizei nach Enkenbach-Alsenborn ist, hat wohl keine Bedeutung mehr im Ministerium, obwohl Frau Ebli immerhin Vorsitzende des für die Polizei zuständigen Innenausschusses ist “ fügt Zehfuß hinzu.

„Auch in vielen kommunalen Gremien haben Sozialdemokraten und Grüne ihre Meinung gegen die Verlegung zum Ausdruck gebracht“ ergänzt Pfaff, dass auch auf kommunaler Ebene nicht nur CDU-Mandatsträger gegen die Verlegung aktiv sind, sondern sich dort aufgrund der überzeugenden Sachargumente auch Parteimitglieder der rot-grünen Landesregierung, wie z. B. die Schifferstadter Bürgermeisterin Volk, gegen die Verlegung aussprechen.

„Die CDU-Landtagsfraktion wartet noch auf die Antworten auf einige parlamentarische Anfragen an die Landesregierung. Diese sollen u. a. die tatsächliche Datenlage zum Zeitpunkt der Entscheidung offenlegen. Dass sich das finanzielle Argument „Die Liegenschaft ist marode und hat hohen Sanierungsbedarf“ in das Vermarktungsargument „Die Liegenschaft ist in einem guten Zustand“ gewandelt hat, spricht für die schwache, nicht nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen“, moniert Zehfuß. „Ich wünsche mir, dass sich Innenminister Lewentz, der laut Presseberichten in der letzten Woche mehrfach in der Region unterwegs war, endlich mal selbst ein Bild vor Ort in Schifferstadt macht und nicht aus Zeitgründen –so seine Begründung- nur seine Staatssekretärin Raab vorschickt. Da Lewentz das Thema Bepo Schifferstadt offensichtlich nicht zur Chefsache machen will, macht das hoffentlich Ministerpräsident Beck im Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei“ gibt auch Johannes Zehfuß die Hoffnung im Kampf um den Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt noch nicht auf.

05.02.2012

Zwölf Preise für elf RP-Musikschüler

Ludwigshafen- Am Wettbewerb „Jugend musiziert“ hatten sich dieses Jahre zwar nur elf Nachwuchstalente beteiligt, die an der Musikschule des Rhein-Pfalz-Kreises unterrichtet werden. Sie ernteten aber insgesamt zwölf Preise.

Das kuriose Ergebnis kam dadurch zustande, dass Nils Häßel aus Schifferstadt gleich zweimal als Klavierbegleiter im Einsatz war und beide Male mit 24 von 25 möglichen Punkten einen Ersten Preis bekam. Ein weiterer Erster Preis in derselben Altersklasse ging an seinen Schifferstadter Pianistenkollegen Philipp Kuhn. An der Pfeifenorgel holte sich Natalie Engbarth aus Ludwigshafen einen Ersten Preis, mit der Oboe Antonio Valle Lopez aus Rödersheim-Gronau.

Acht junge Musiker aus den Reihen der Kreismusikschule haben sich sogar für die nächste Runde qualifiziert, bei der sich die Besten aus ganz Rheinland-Pfalz treffen. Es handelt sich dabei um Antonia Pankner aus Mutterstadt (Querflöte), Lennart Nickel aus Ludwigshafen (Oboe), Victor Riley aus Mutterstadt (Fagott) sowie um die Musical-Interpretinnen Rebecca und Julia Eckes aus Limburgerhof und Annika Link aus Ludwigshafen. Mit einen Zweiten Preis wurde das Können von Constantin Sold (Viola) aus Schifferstadt als Teil eines Duos gewürdigt.

Landrat Clemens Körner und Kreisbeigeordneter Konrad Reichert als zuständiger Dezernent äußerten sich über das Ergebnis sehr erfreut. Sie lobten nicht nur die Preisträgerinnen und -träger für ihr großes Engagement, sondern auch deren Lehrkräfte. Dabei handelt es sich um Claudia Hammer (Querflöte), Judith Janzen (Gesang), Sigrun Meny-Petruck (Oboe), Erik Meßmer (Fagott), Werner Schmitt (Klavier), Christoph Utz (Orgel) und Hiltrud Wies (Viola).

Eine Auswahl ihrer Preisträger stellt die Kreismusikschule am Freitag, 24. Februar, 19 Uhr, in Schifferstadt vor. Zunächst musiziert in der katholischen Pfarrkirche Sankt Jakobus die erfolgreiche Organistin. Anschließend geht das Konzert gegenüber im Alten Rathaus weiter. RP-Kreisverwaltung, Ludwigshafen, Presse

03.02.2012

Zeitweise nur Aquabella offen

Von den Hallenbädern des Rhein-Pfalz-Kreises ist in nächster Zeit teilweise nur das „Aquabella“ geöffnet.

Ludwigshafen- Im Kreisbad Römerberg finden von Montag, 13. Februar, bis Dienstag, 21. Februar, Revisionsarbeiten statt. Die dortige Schwimmhalle ist die ganze Zeit über geschlossen, die Sauna aber nur an den beiden letzten Tagen, also an Rosenmontag und Fasnachtsdienstag.

Im Kreisbad Schifferstadt finden von Montag, 20. Februar, bis Freitag, 2. März, Revisionsarbeiten statt. Die dortige Schwimmhalle ist ebenfalls die ganze Zeit über geschlossen, die Sauna nur am 20. und 21. Februar, also an Rosenmontag und Fasnachtsdienstag.

Im Kreisbad Maxdorf-Lambsheim dauert die Generalsanierung und Erweiterung an. Seine Wiedereröffnung ist schon mehrfach verschoben worden. Für die jüngste Verzögerung sorgten die Fliesenleger, indem sie ihre Arbeit nicht fachgerecht ausführten. Sie müssen jetzt ganz von vorne beginnen, nachdem ein unabhängiger Gutachter dem Kreis bestätigt hat, dass eine punktuelle Ausbesserung nicht möglich ist. RP-Kreisverwaltung Ludwigshafen, Presse

01.02.2012

„Ausbildung schafft Zukunft - Perspektiven in der Landwirtschaft für Legazpi/Philippinen“

Spendenübergabe des Hungermarsches in Höhe von 57.000 Euro.

von Franz Gabath

Böhl-Iggelheim- Wie in den zurückliegenden Jahren hatte die Ökumenische Arbeitsgruppe Hungermarsch Böhl-Iggelheim zur Scheckübergabe in das Evangelische Gemeindezentrum (EGZ) im Ortsteil Iggelheim eingeladen. Neben vielen Helferinnen, Helfern und Unterstützern des Hungermarschprojektes aus Politik, Vereinen und den Kirchen konnte die evangelische Pfarrerin, Dagmar Peterson besonders Bürgermeister Peter Christ, den katholischen Dekan Michael Janson, so wie den evangelischen Pfarrer Tim Kaufmann willkommen heißen.

Dr. Reinhold Saur vom Arbeitskreis Hungermarsch lies noch einmal das letztjährige Projekt Revue passieren das unter dem Motto „Ausbildung schafft Zukunft –Perspektiven in der Landwirtschaft für Legazpi/Philippinen“ stand. Der Erlös dient zur Beschaffung von einfachen landwirtschaftlichen Geräten und Maschinen, so wie zur Ausbildung junger Menschen in der Landwirtschaft, die ihrerseits dann wieder als Ausbilder und Moderatoren für eine nachhaltige Landwirtschaft dienen und dadurch dazu beitragen, dass die Bauern ihre Erträge steigern können und dadurch in der Lage sind ihre Familien zu ernähren.

Das Projekt wird getragen von „Don Bosco, Jugend dritte Welt“ eine Initiative des Ordens der Salesianer, deren Gründer Don Bosco war. Der Orden betreut schon seit vielen Jahren mehrere Projekte auf den Philippinen. Dr. Walter Zwick, ein ehemaliger BASF Mitarbeiter, der nach seiner Pensionierung z. Z. als Landwirt in Kambodscha arbeitet, dient als Ansprechpartner hier und vor Ort und ist Garant dafür, dass der gesamte Betrag zu 100 % dem Projekt zu gute kommt.

„Unser Motto war von Anbeginn und ist heute noch: „Hilfe zur Selbsthilfe“ betont Dr. Saur ausdrücklich und veranschaulicht diesen Wahlspruch mit dem aus China stammenden Sprichwort. „Gib einem Hungernden einen Fisch und er wird einen Tag lang satt. Lehre ihn aber zu fischen – dann wird er nie mehr hungern“. In über 70 Infoveranstaltungen wurde das Hungermarschprojekt in Kirchen, Schulen bei Jugendlichen und Senioren vorgestellt. Eine ungeheure Arbeit, wie Dr. Saur betonte, die sich aber gelohnt hatte. Und ganz unterschiedlich war die Art der Unterstützung. Die Peter-Gärtner-Realschule aus Böhl-Iggelheim plus hatte einen ganzen Aktionstag dem Projekt gewidmet was einen Betrag von 2.075 Euro ergab. Die Gymnasiasten aus Haßloch verkaufen das ganze Jahr über Kuchen und Kaffee für den guten Zweck. Besonders hob Dr. Saur das schon seit Jahren anhaltende Engagement der Schülerinnen und Schüler der Grundschule aus Dannstadt-Schauernheim hervor. Jeweils an Erntedank verkaufen die Kinder Obst und Gemüse und stellen den Erlös komplett der Hungermarschinitiative zur Verfügung. Stolze 784 Euro betrug der Betrag bei der letzten Aktion.

Und auch das Ergebnis der Jakob-Heinrich-Lützel-Grundschule aus Iggelheim ist mit 3.673 Euro mehr als erwähnenswert.

Dr. Walter Zwick zeigte sich überrascht und überwältigt als ihm Dr. Reinhold Saur den Scheck über die hohe Summe von 56.213 Euro überreichte. In seinen Dankesworten betonte Dr. Zwick die Notwendigkeit, sich verstärkt gegen den Hunger in der Welt zu engagieren. In 30 Jahren wird die Weltbevölkerung über 9,5 Milliarden Menschen betragen. Hunderttausende Kinder verhungern jedes Jahr, der größte Teil der Menschheit weis heute nicht von was er morgen satt werden soll und wie er überhaupt überleben kann. Bei dem immer kleiner werdenden Flächen die für eine ertragreiche Landwirtschaft genutzt erden können ist eine Verbesserung des Pflanzenanbaues, die Verhinderung der Bodenerosion durch Bepflanzung, die dann auch wieder als Fitter für das Vieh verwendet werden kann, ein Gebot der Stunde und die soll auch auf den Philippinen geschehen. Dr. Zwick versprach über den bestimmungsgemäßen Einsatz der Spendengelder vom Hungermarsch zu wachen und in einem Jahr bei einer Infoveranstaltung über das Erreichte zu berichten.

Neben den Grußworten, in den er den Einsatz aller am Hungermarsch beteiligten ausdrücklich seinen Dank und seine Anerkennung aussprach, hatte Bürgermeister Peter Christ eine besondere, handfeste Überraschung dabei. Peter Christ stockte den an sich schon respektablen Betrag von 56.213 auf den runden Betrag von 57.000 Euro auf. Der Bürgermeister betonte, dass dieses Geld aus einem Spendentopf stammt, der von Beträgen gespeist wird die einzelne Bürger, oder Institutionen, für soziale Belange in der Gemeinde zur Verfügung stellen.

„Somit haben sie, an Dr. Saur gewandt, ihr anvisiertes Ziel von 57.000 Euro erreicht“ bemerkte ein gutgelaunter Ortschef unter dem Beifall der Anwesenden.

In 36 Jahren Hungermarsch konnten bisher mit über 2 Millionen Euro soziale Projekte in der ganzen Welt gefördert werden. Eine Leistung auf die die Arbeitsgruppe zu Recht stolz sein kann und die das Produkt sehr vieler Menschen war, die sich ihrer sozialen Verantwortung für die Menschen in der Welt, denen es nicht so gut geht wie uns, bewusst sind, wie Helmut Wüst vom Hungermarschteam stolz bemerkte.

Der nächste Hungermarsch wird am 14.10.2012 wie jedes Jahr in Böhl-Iggelheim stattfinden. Stefan Endres vom Hungermarschteam stelle das Projekt vor. Der Erlös wird zur Errichtung einer Grundschule in der Nähe der Hauptstadt Daressalam in Tansania in Ostafrika sein. Schulbildung ist die Voraussetzung um den Teufelskreis von Unwissenheit, sozialem Elend und Perspektivlosigkeit zu durchbrechen.

Das Projekt wird getragen von dem katholischen Frauenorden St. Joseph Sisters, der sich sehr in der Bildungsarbeit in Ostafrika engagiert. In vielen Infoveranstaltungen wird das Projekt im Einzugsgebiet des Hungermarsches detailliert vorgestellt werden. (der SPEYER-KURIER wird ausführlich berichten)

Der katholische Kirchenchor aus Iggelheim unter der Leitung von Bettina Oster gab der kleinen Feierstunde mit, den mit viel Applaus bedachten Liedvorträgen, den festlichen musikalischen Rahmen.

Regina Magin zeichnete mit Urkunden Marschierer aus, die einen besonders hohen Betrag für das Hungermarschprojekt erwandert hatten. Eine Tradition die auch weiter gepflegt werden wird. Hier ist besonders die Familie Saur zu erwähnen die einen Betrag von 7.500 Euro beisteuern konnte. Die Familie Magin hatte mit über 5.500 Euro ebenso einen hohen Betrag erwandert.

Ebenso wurden die Gewinner des Quiz vom Hungermarschtag ausgezeichnet. Die Buchpreise gingen an Malin und Leon Grüninger, Lennart und Björn Skötsch, Nora Kiefer, Jonas Schmitt, so wie Kevin Wagner.

Zur “Ökumenischen Arbeitsgruppe Hungermarsch Böhl-Iggelheim“ gehören Initiativen aus Böhl-Iggelheim, Mutterstadt, Rödersheim-Gronau, Hochdorf-Assenheim, Speyer, Dannstadt-Schauernheim und Mömbris. Weitere Infos unter: www.hunger-marsch-boehl-iggelheim.de Bild: fg

31.01.2012

Appell für zweite Rheinbrücke

Das Initiativbündnis beim Unterzeichnen der Ministerbriefe: Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz, Bürgermeister Harald Seiter, Landrat Dr. Fritz Brechtel, Landrat Dr. Chrsitoph Schnaudigel, Verbandsvorsitzender Josef Offele (sitzend v.l.n.r.)

Über 180 Unternehmen der Region Karlsruhe unterzeichneten Resolution

Eine Liste mit mehr als 180 Unternehmen präsentierte die Initiative Zweite Rheinbrücke am vergangenen Freitag, 27. Januar der Öffentlichkeit. Diese Unternehmen hatten eine Resolution unterstützt, die eine zusätzliche Rheinquerung fordert, um das Wirtschaftswachstum in der Region zu sichern. Nun wendet sich die Initiative in Briefen an den Bundesverkehrsminister und die Ministerpräsidenten beiderseits des Rheins und führen die mehr als 180 Unterstützer aus der Wirtschaft auf; einige der Unternehmen machen ihre Zukunft und ihren Verbleib in der Region von einer zweiten Brücke abhängig.

Die Initiative Zweite Rheinbrücke ist ein regionales Bündnis, das aus den Landräten der Landkreise Karlsruhe und Germersheim, dem Vorsitzenden des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (RVMO) und des Eurodistrikts Regio Pamina, dem Bürgermeister der Stadt Wörth und der Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion im Karlsruher Gemeinderat besteht. „Wir setzen uns dafür ein, das bereits eingeleitete Planfeststellungsverfahrens für eine zweite Rheinquerung mit einer Anbindung auf der baden-württembergischen Seite an die B36 endlich zügig aufzunehmen“, erklärt Landrat Christoph Schnaudigel (Karlsruhe). „Mit den Firmenunterschriften wollen wir klarmachen, dass nicht nur die politische Mehrheit der Region auf die längst überfällige Entlastung der alten Rheinbrücke drängt, sondern auch Unternehmer“, ergänzt für die andere Seite Landrat Fritz Brechtel (Germersheim). Und Josef Offele (RVMO, Eurodistrict Regio Pamina) gibt zu bedenken, dass „das Nadelöhr alte Rheinbrücke“ den Lieferverkehr, die Warenströme, die Pendlerverkehre und damit das gesamte Wachstum der Region ausbremst“.

Die Stimme erhebt auch der Wörther Bürgermeister Harald Seiter, der täglich sieht, wie sich der gesamte Verkehr über ‚seine’ Brücke zwängt. Als Vertreter der Unternehmen unterstrichen der Vorsitzende des Verkehrsausschusses der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe Herbert Striebich und der Geschäftsführer der IHK Pfalz Jürgen Vogel die Bedeutung der zweite Rheinbrücke für die Wirtschaft; auch sie drängen mit allen Anderen darauf, die bestehende Rheinbrücke mit einer zweiten Brücke zu entlasten. „Das ist ein entscheidender Standortfaktor für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region“, betont Gabriele Luczak-Schwarz. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion Karlsruhe kämpft für das Projekt, das der Karlsruher Gemeinderat gegen die Stimmen ihrer Fraktion abgelehnt hatte. Bestätigt sieht sie sich durch den Faktencheck, den die neue Landesregierung in ihrer Stadt präsentierte: „Im Ergebnis unterstrich das die Notwendigkeit, die Leistungsfähigkeit der Rheinquerung zu steigern, noch einmal zusätzlich.“ Der Bund als zuständiger Vorhabens- und Baulastträger wäre nun am Zug, da er feststellte, dass gebaut werden muss. Daher wendet sich die Initiative an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann sowie von Rheinland-Pfalz Kurt Beck. Ihnen stellt das Bündnis die Unternehmen vor, die ihre Namen unter die Resolution für eine Zweite Rheinbrücke gesetzt haben. Die entsprechenden Briefe unterzeichneten die Mitglieder der Initiative vor Vertretern der Presse. Dieser gemeinsame Appell ist einmalig in der Geschichte der Region. KV Germersheim, Presse; Foto: Alàbiso

30.01.2012

Bürgerfahrt in polnischen Partner-Kreis

Ludwigshafen- Die Partnerschaft zwischen dem polnischen Landkreis Oppeln und dem Rhein-Pfalz-Kreis besteht 2012 zehn Jahre. Aus diesem Anlass findet von 17. bis 25. Mai eine Bürgerfahrt nach Schlesien statt, für die ab sofort Anmeldungen entgegengenommen werden.

Als Reiseleiter fungiert Paul Neumann aus Römerberg, der zu den Vätern dieser kommunalen Verbindung zählt. Er zeigt den Gästen aus dem Westen nicht nur das Oppelner Land und die Kreisstadt, sondern beispielsweise auch Schweidnitz mit der größten Holzkirche Europas, die „Schwarze Madonna“ von Tschenstochau, die Altstadt von Breslau, die Sehenswürdigkeiten Krakaus sowie einige Orte wie Auschwitz, deren Namen aus der Zeit des Nationalsozialismus bekannt sind. Die Teilnahme an einem offiziellen Termin mit Landrat Clemens Körner und seinem Kollegen Henryk Lakwa isr ebenfalls vorgesehen. Auf dem Rückweg steht noch ein Besuch der tschechischen Hauptstadt Prag auf dem Programm.

Nähere Informationen gibt es bei Omnibus-Wydra in Speyer, Telefon 06232/95983, oder Paul Neumann, Telefon 06232/82933.RP- Kreisverwaltung, Presse

27.01.2012

ITK Engineering AG ist beliebtester Arbeitgeber unter rund 62.000 Unternehmen

ITK_TOP_Company: ITK Engineering ist beliebtester Arbeitgeber unter rund 62.000 Unternehmen bei kununu.com

Der Entwicklungspartner belegt Platz 1 bei kununu - der größten Arbeitgeber-Bewertungsplattform im deutschsprachigen Raum

Herxheim- Die größte Arbeitgeber-Bewertungsplattform im deutschsprachigen Raum kununu hat die beliebtesten Arbeitgeber Deutschlands gekürt. Auf dem ersten Platz: die ITK Engineering AG. Von rund 62.000 Unternehmen erzielte die Ingenieurgesellschaft die besten Bewertungen. Diese können bei kununu jederzeit online von den eigenen Mitarbeitern vorgenommen werden. Mit einem Gesamtwert von 4,68 von 5 möglichen Punkten hebt sich die ITK Engineering AG von anderen klein- und mittelständischen Unternehmen sowie von Großkonzernen deutlich ab.

„Diese Auszeichnung bedeutet mir sehr viel“, so Michael Englert, Gründer und Vorstandsvorsitzender der ITK Engineering AG. „Denn sie beruht auf der direkten Meinung unserer Mitarbeiter. Deren Zufriedenheit ist unser primäres Firmenziel, nicht die Gewinnmaximierung. Die kununu-Auszeichnung zum besten Arbeitgeber ist für mich ein Beleg dafür, dass wir dieses Ziel für den Moment erreicht haben.“ Damit dies weiterhin so bleibt, achtet das Unternehmen auch bei starkem Wachstum sehr auf den Erhalt der familiären Firmenkultur und bietet zahlreiche Sozialleistungen und Aktivitäten zur Mitarbeitermotivation an. Wünsche und Verbesserungsvorschläge der Mitarbeiter werden bei der ITK Engineering AG, die von einer offenen Feedback-Kultur geprägt ist, sehr ernst genommen. Neben den externen kununu-Bewertungen führt das Unternehmen selbst eine jährliche Mitarbeiterumfrage durch und leitet anhand derer entsprechende Maßnahmen ab. Englert ist davon überzeugt, dass eine stabile Positionierung im Markt nur möglich ist, wenn sich die Mitarbeiter wohlfühlen und sich weiterentwickeln können. Persönlichkeit und Teamgeist in einem angenehmen Arbeitsumfeld, eine offene Kommunikation und die Förderung des Einzelnen stehen bei dem Entwicklungspartner im Vordergrund.

Zum kununu-Profil der ITK Engineering AG http://www.kununu.com/de/all/de/fw/itk-engineering

Zur Karriereseite der ITK Engineering AG http://www.itk-karriere.de/index.php

Über die ITK Engineering AG

Die ITK Engineering AG ist ein mittelständisches Unternehmen mit familiärem Charakter, internationaler Ausrichtung und konsequenter Kunden- und Mitarbeiterorientierung. Als Premium-Entwicklungspartner namhafter Firmen aus der Automobil- und Luftfahrtindustrie sowie Medizintechnik bietet das Unternehmen technologisch hochwertige Ingenieurleistungen im Bereich Softwareentwicklung, Embedded Systems und Regelungstechnik.

Gegründet wurde die Ingenieurgesellschaft für Technische Kybernetik (ITK) im Jahre 1994 von Dipl.-Ing. Michael Englert, der inzwischen gemeinsam mit Dr. Helmuth Stahl den Vorstand des Unternehmens bildet. Heute ist die ITK Engineering AG mit rund 420 Mitarbeitern neben dem Hauptsitz in Herxheim national und international mit Standorten in München, Stuttgart, Marburg und Braunschweig sowie Detroit (USA), Graz (Österreich) und Tokyo (Japan) vertreten. ITK Engineering AG,Presse

21.01.2012

Hinter die Kulissen des Erdwärmekraftwerks geschaut

Pfalzakademie führt nach Landau

In der Reihe „Hinter die Kulissen geschaut“ bietet die Pfalzakademie Lambrecht am Freitag, 10. Februar, von 16 bis 18 Uhr einen Einblick ins Erdwärmekraftwerk in Landau. Seit einigen Jahren versuchen Fachleute erneuerbare Energiequellen zu erschließen. Mit der Nutzung der Erdwärme, der sogenannten Geothermie, haben sie einen Weg beschritten, den viele für zukunftsträchtig halten. Die Teilnehmer dieser Veranstaltung haben Gelegenheit, das Geothermiekraftwerk in Landau zu besichtigen und Hintergrundinformationen über diese Form der Energiegewinnung zu erhalten. Sie lernen wichtige Zusammenhänge über Erdwärme und Umweltfragen kennen und können vor Ort zum Beispiel herausfinden, ob damit eine Lösung für die Deckung des künftigen Energiebedarfs gefunden wurde, ob die Technologien bereits ausreichen, um den Bedarf in großem Umfang zu decken, oder ob Erdwärme wirklich umweltfreundlich ist. Bei der Führung durch das Kraftwerk werden unter anderem Erdwärmepotenziale weltweit und im Oberrheingraben, Fragen zum Standort Landau sowie die Planung und Durchführung von Tiefbohrungen erörtert.

Die Teilnahmegebühr beträgt 6 Euro, Treffpunkt ist auf dem Gelände des Erdwärmekraftwerk, Eutzinger Straße 42, Landau, am Parkplatz beim Thermalwasserbecken. Anmeldungen bis 27. Januar bei der Pfalzakademie, Franz-Hartmann-Straße 9, 67466 Lambrecht, Telefon 06325 1800-0, Fax 06325 1800-26, info@pfalzakademie.bv-pfalz.de. Weitere Informationen finden sich unter www.pfalzakademie.de. Bezirksverband Pfalz, Presse

17.01.2012

Bezirksverband Pfalz lobt drei Pfalzpreise aus

Bewerben können sich Medienleute, bildende Künstler und Musiker

Der Bezirksverband Pfalz schreibt in diesem Jahr drei Pfalzpreise aus, und zwar den Medienpreis Pfalz, den Pfalzpreis für Bildende Kunst (in der Sparte Malerei) sowie den Pfalzpreis für Musik (in der Sparte Vokal- und Instrumentalmusik), für den das Bewerbungsverfahren bereits läuft. Alle drei Preise werden als Hauptpreis (10.000 Euro) und Nachwuchspreis (2.500 Euro) vergeben. Um den Preis kann man sich selbst bewerben oder vorgeschlagen werden; dabei sollte ein sachlicher oder persönlicher Bezug zur Pfalz bestehen. Über die Vergabe der Preise entscheidet jeweils eine Jury. Weitere Informationen, darunter die Richtlinien zu den Pfalzpreisen sowie Anmeldeformulare, finden sich im Internet unter www.pfalzpreise.de. Bewerbungen und Vorschläge müssen für den Pfalzpreis für Bildende Kunst sowie für den Pfalzpreis für Musik bis zum 30. März, für den Medienpreis Pfalz bis zum 29. Juni vorliegen.

Mit dem Medienpreis Pfalz will der Bezirksverband Pfalz dazu anregen, die Region in den Medien darzustellen, die Kenntnisse über die Pfalz zu mehren und deren Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Ausgezeichnet werden Arbeiten aller Darstellungsformen aus den Sparten Print, Funk, Film- und Fernsehen sowie Internet, in denen ein Thema informativ und kreativ in Text, Bild oder Ton aufgearbeitet wurde. Ebenso kann die Kontinuität eines Schaffens ausgezeichnet werden. Die Beiträge sollen die Pfalz in ihrer landschaftlichen, geschichtlichen, kulturellen, sozialen, politischen oder wirtschaftlichen Eigenart in hervorragender und beispielhafter Weise dokumentieren. Fragen und Bewerbungen sind zu richten an Bezirksverband Pfalz, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Postfach 2860, 67616 Kaiserslautern, Telefon 0631 3647-121, info@bv-pfalz.de.

Der Pfalzpreis für Bildende Kunst, der in diesem Jahr die Sparte Malerei in den Mittelpunkt rückt, würdigt das künstlerische Schaffen in der Region seit 1953 und wird alle zwei Jahre verliehen. Die Künstlerinnen und Künstler dürfen maximal drei Arbeiten, die seit 2009 entstanden sind, zusammen mit einer kurzen Darstellung des künstlerischen Werdegangs, dem ausgefüllten Bewerbungsbogen sowie beschrifteten und reproduktionsfähigen Fotos der eingereichten Arbeiten abgeben. Die Jury legt neben den Preisträgern auch die Werke fest, die das Museum Pfalzgalerie vom 15. Juli bis 19. August in einer Ausstellung präsentiert. Für die Preisträger organisiert das Museum des Bezirksverbands Pfalz im nächsten Jahr eine Einzelausstellung mit Katalog und erwirbt eines ihrer Werke. Weitere Informationen gibt es beim Museum Pfalzgalerie, Museumsplatz 1, 67657 Kaiserslautern, Telefon 0631 3647-204.

Bereits angelaufen ist das Bewerbungsverfahren für den Pfalzpreis für Musik, der alle zwei Jahre ausgeschrieben wird und mit dem der Bezirksverband Pfalz das musikalische Schaffen in der Region fördern will. Für 2012 ist der noch junge Pfalzpreis erstmals in der Sparte Vokal- und Instrumentalmusik ausgeschrieben. Teilnehmen kann, wer ein in den vergangenen zwei Jahren selbstkomponiertes Werk einreicht; es ist möglich, neben der Partitur auch Libretto, Erläuterungen und Tonträger beizufügen. Für Fragen und Bewerbungen steht das Pfalztheater, Willy-Brandt-Platz 4-5, 67657 Kaiserslautern, Telefon 0631 3647-0, info@pfalztheater.bv-pfalz.de, zur Verfügung.

Bei der Auswahl aller Preisträger ermitteln die Jurys zunächst maximal fünf Nominierte; aus ihrem Kreis wird jeweils ein Haupt- und Nachwuchspreisträger bestimmt, den der Bezirksverband Pfalz im Rahmen einer öffentlichen Pfalzpreis-Gala am Samstag, 17. November, um 19.30 Uhr im Pfalztheater Kaiserslautern bekannt gibt. Neben dem Preisgeld gibt es jeweils auch eine Trophäe und eine Urkunde. Bezirksverbands Pfalz, Presse

16.01.2012

Johannes Zehfuß "Lewentz vernebelt: Kürzung der Feuerschutzsteuer bleibt“

Böhl-Iggelheim/Umland

„Das sieht nach Methode aus“, erklärt die/der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Zehfuß, selbst seit mehr als 25 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr in Böhl-Iggelheim engagiert. „Erst legt Innenminister Lewentz einen Brand, um sich dann als Feuerlöscher feiern lassen. Dabei brennt es weiter – nur die Sicht ist vernebelt.“ Seit Wochen ist bekannt, dass 6 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer den Kommunen vorenthalten werden sollen. Daran wird sich auch nach den neuen Äußerungen von Lewentz nichts ändern, auch wenn er angeblich Geld gefunden haben will.

Zur Erklärung: Das Land erhält eine Steuer, die eigentlich zweckgebunden an die Kommunen gehen muss, um Neuanschaffung bei der Feuerwehr zu finanzieren. Weit mehr als die Hälfte der zurzeit vorliegenden Förderanträge für neue Fahrzeuge sollen alte, die 20 Jahre und älter sind, ersetzen. Nach einer Anhörung im Landtag, öffentlichen Protesten und einer geplanten Demonstration, folgt nun Schadensbegrenzung mittels einer zweifelhaften Vernebelungstaktik. „Er will plötzlich Geld gefunden haben und versucht nun die Menschen damit zu verwirren, dass damit quasi alles bereinigt sei.“ Dabei sind die Steuerschätzungen und Zahlen beim Digitalfunkeinkauf gar keine neuen und der Entschluss der Landesregierung, die 6 Millionen Feuerschutzsteuer in den beiden kommenden Jahren einzubehalten, bleibt bestehen.

Die CDU hat sich von Anfang an hinter die Feuerwehrfrauen und -männer sowie die Kommunen gestellt. Bei der Sicherheit der Feuerwehren dürfe nicht gespart werden. Zumal es die Auflagen des Landes selbst seien, die die Kommunen erfüllen müssten, das heißt selbst zahlen müssten, so Zehfuß. Einen gewichtigen Einsparvorschlag hat die CDU im Landtag immer wieder eingebracht: Sammelbestellungen und -ausschreibungen, wie es das Land Hessen macht. Damit könnten hohe Einspareffekte erzielt werden. Diese Einsparungen sind nicht neu, sondern bekannt und sollten zum Abbau des riesigen Förderstaus genutzt werden.

„Es ist ein gemeinsamer Erfolg der Feuerwehren und CDU im Land, dass Innenminister Lewentz nun kalte Füße bekommt. Die Unterstützerkampagne der CDU und die angekündigte Demonstration der Feuerwehren im Land haben gewirkt. Die jetzige Vernebelungstaktik ist allerdings übel und hat wohl nur das Ziel für weniger Demonstranten am Samstag zu sorgen“, erklärte der Abgeordnete.

Zur Online-Petition des Landesfeuerwehrverbands: www.lfv-rlp.de .

Hier können Sie Minister Lewentz selbst eine Mail schreiben: www.feuerwehr.cdu-rlp.de .

Demonstration des Landesfeuerwehrverbands: 28. Januar 2012 in Mainz, Treffpunkt: 11 Uhr Mainzer Hauptbahnhof.

13.01.2012

„Wer Gott vertraut, hat wohl gebaut“

Einweihung der Sozialstation Böhl-Iggelheim / Ambulantes Hilfezentrum Dannstadt-Schauernheim.

von Franz Gabath

Böhl-Iggelheim / Vorderpfalz- Mit einem Empfang für geladene Gäste wurde das neue Domizil der Ökumenischen Sozialstation Böhl-Iggelheim/ Ambulantes Hilfezentrum Dannstadt-Schauernheim seiner Bestimmung übergeben.

Günter Herrmann, der erste Vorsitzende des Vereins, konnte bei der Einweihungsfeier des neuen Gebäudes, an der Böhler Straße 7 in Hochdorf, eine Vielzahl Gäste aus der Politik, den Kirchen, den Krankenpflegevereinen und die Mitarbeiterinnen der Sozialstation mit ihrer Pflegedienstleiterin Brigitte Gandert-Gemlich begrüßen. Sein besonderer Willkommensgruß galt der Beigeordneten des Rhein-Pfalz-Kreises, Rosemarie Patzelt (Freie Wähler), so wie dem Landtagsabgeordneten Johannes Zehfuß (CDU).

In seinen Begrüßungsworten lies Herrmann die 40-jährige Geschichte der Sozialstation Böhl-Iggelheim Revue passieren. Besonders erwähnte er den evangelischen Pfarrer Jung, der, wie sich Herrmann ausdrückte, “die Sache ins Rollen gebracht hatte“. Pfarrer Jung hatte schon damals erkannt, dass bei der immer älter werdenden Gesellschaft neue Wege der ambulanten und häuslichen Krankenpflege beschritten werden müssen. Zusammen mit dem damaligen Sozialminister von Rheinland-Pfalz, Heiner Geißler (CDU) und der in Iggelheim wohnenden Landtagsvizepräsidentin Ursula Starlinger (CDU) wurde die Idee in die Tat umgesetzt. Pfarrer Jung und die erste Pflegedienstleiterin, die Diakonissin Rut Zeilfelder, erhielten für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Menschen das Bundesverdienstkreuz. Die Gattin des leder schon 1987 verstorbenen Pfarrer Jung hatte Urkunde und Bundesverdienstkreuz der Sozialstation zur Verfügung gestellt und beides ist im EG zu Ehre und Gedenken an Pfarrer Jung ausgestellt.

Die Kreisbeigeordnete Rosemarie Patzelt, so wie die Bürgermeisterin von Hochdorf-Assenheim, Gabriele Böhle, der Bürgermeister von Böhl-Iggelheim, Peter Christ und Verbandsbürgermeister Stefan Veth aus Dannstadt-Schauernheim, betonten in ihren Grußworten übereinstimmend die segenreiche Arbeit die von den Mitarbeiterinnen der ältesten Sozialstation im Land geleistet wird. „Ihre Leistung ist durch nichts zu ersetzen und verdient höchste Anerkennung“ brachte es Peter Christ auf den Punkt. Die von den Bürgermeistern mitgebrachten Grünpflanzen werden die neuen Räumlichkeiten verschönern. „Grüne Pflanzen habe ich nicht dabei, aber ich habe grüne Scheine mitgebracht“ meinte Achim Seiler von der Volksbank Kur- und Rheinpfalz unter dem Schmunzeln der zahlreichen Gäste.

Wie Josef Diehl vom Architekturbüro Diehl aus Hochdorf-Assenheim ausführe, umfasst das Bauvolumen rd. 2200 m³ Umbauten Raum. Es entstand ein 2 ½ geschossiger Baukörper mit rechteckigem Grundriss mit Pultdach. Im Erdgeschoß beträgt die Netto-Geschoßfläche 640 m². Hier ist die Beratungs- und Koordinierungsstelle (Pflegestützpunkt) mit 2 Büroräumen mit ebenerdiger Erreichbarkeit untergebracht, mit Besucher- und Behinderten-Toiletten. Ein Saal für Sitzungen und Vorträge, mit angegliederter Teeküche, so wie Umkleideräumen und Duschen für Damen und Herren des Pflegepersonals ist ebenfalls im EG entstanden. Gerade über die Verbesserung der räumlichen Situation für die 24 Mitarbeiterinnen ist die Pflegedienstleiterin Brigitte Gandert-Gemlich besonders glücklich.

Das Obergeschoss bietet Platz für 6 Büroräume mit je rd. 20 m² Nutzfläche für die Verwaltungstätigkeiten der Sozialstation, Sozialraum mit Teeküche und Personaltoiletten für alle Bediensteten. Technik für Heizung und Warmwasserversorgung so wie 2 Lagerräume mit rd. 200 m² Nutzfläche sind im Obergeschoß untergebracht. Hier können die Krankenakten und Dokumentationen für die eine Aufbewahrungszeit von 30 Jahren besteht, übersichtlich gelagert werden.

26 Stellplätze für Personal und Besucher, davon 1 Behinderten-Stellplatz sind im Außenbereich angelegt. Die Zufahrt zu den Parkplätzen wird nach Fertigstellung des geplanten Kreisels sehr gut möglich sein. Auf dem Dach ist eine Photovoltaikanlage installiert die den Eigenbedarf an Energie decken wird und so ausgelegt ist, dass eine zusätzliche Einspeisung ins Netz möglich sein wird. Durch diese umweltfreundliche Technik werden 18 Tonnen CO 2 –Ausstoß pro Jahr verhindert. Nach Aussagen von Josef Diehl wurde das Gebäude nach umweltorientierten Gesichtspunkten zukunftsfähig, so wie mitarbeiterorientiert konzipiert. Das Kostenvolumen umfasste ca. 800 000 Euro und wurde eingehalten. Es konnten sogar zusätzliche Arbeiten, die in der Kostenschätzung am Anfang nicht enthalten waren, umgesetzt werden.

Auch der Zeitplan wurde trotz einiger unvorhergesehener Verzögerungen eingehalten werden. „Mit ihnen immer wieder“ fasste Günter Herrmann die Zufriedenheit mit der Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Diehl zusammen.

Den überdimensionalen Schlüssel, den der 1. Vorsitzende Günter Herrmann von Josef Diehl überreicht bekam gab er umgehend an die Pflegedienstleiterin Brigitte Gandert-Gemlich weiter.

Der katholische Pfarrer Raimund Röther, so wie sein evangelischer Amtskollege Tim Kaufmann sprachen Segengebete über das neue Haus und segneten danach gemeinsam ein Kreuz, das im Sitzungssaal im Erdgeschoß seinen Platz findet. Dies dokumentiert auch, dass sich die Mitarbeiterinnen der ökumenischen Sozialstation dem christlichen Menschenbild verpflichtet fühlen in dem gerade auch der alte und kranke Mensch einen hohen Stellenwert geniest.

Ein Bläserquartett vom Musikverein Hochdorf gab der Einweihungsfeier den würdigen Rahmen.

Die Ökumenische Sozialstation Böhl-Iggelheim e. V. kann auf eine 40-jährige Erfahrung in der Pflege zurückblicken. Im Vordergrund stand und steht immer der Mensch mit seinen individuellen Wünschen und Bedürfnissen. Diesen stets gerecht zu werden - gleich welcher Nation, Religion oder Gesellschaftsklasse er angehört - ist das wichtigste Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Seit vielen Jahren besteht der Versorgungsschwerpunkt auf der Pflege hilfsbedürftiger Menschen. Durch eine Vielzahl von examinierten Fachkräften und Hauswirtschafterinnen kann die Sozialstation eine individuelle Pflege, Betreuung sowie die hauswirtschaftliche Versorgung gewährleisten. Das Einzugsgebiet umfasst den vorderpfälzischen Raum.

Für die Zukunft soll das Angebot noch ausgebaut werden. Altennachmittage und Nachmittage für Demenzkranke sind geplant.

Alle Infos unter Tel.: 06324 96110 per email info@öekumenische-sozialstation-boehl-iggelheim.de Fachberatung erfolgt in den Räumen der Sozialstation oder auf Wunsch auch zu Hause. Bild: fg

zum Bilderalbum:

08.01.2012

Dank und Anerkennung für langjähriges Engagement

Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder (hinten rechts) mit den Jubilaren aus fünf Einrichtungen des Bezirksverbands Pfalz (vorne von links nach rechts: Andrea Lang, Claudia Germann, Isabel Wiedemuth, Hans-Georg Oertgen; hinten links: Martin Prappacher)

Bezirkstagsvorsitzender gratuliert sechs Jubilaren

„Sie haben Dank und Anerkennung verdient für Ihr langjähriges Engagement beim Bezirksverband Pfalz und in seinen Einrichtungen“, mit diesen Worten gratulierte Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder fünf Beschäftigten aus fünf Einrichtungen des Bezirksverbands Pfalz bei einer kleinen Feierstunde im Institut für pfälzische Geschichte und Volkskunde in Kaiserslautern zum „silbernen Dienstjubiläum“: „Durch Ihre Arbeit in den unterschiedlichen Einrichtungen kann unser Regionalverband ein vielfältiges und weitreichendes Aufgabenfeld abdecken.“

Claudia Germann schloss im September 1986 ihre Ausbildung zur Diplom-Bibliothekarin erfolgreich ab. Nachdem sie zunächst bei der Staatlichen Büchereistelle in Neustadt an der Weinstraße beschäftigt war, wechselte sie 1987 an die Pfalzbibliothek Kaiserslautern, die sie auch stellvertretend leitet. Andrea Lang besuchte bis 1984 die Fachschule für Sozialwesen in Ludwigshafen und wurde anschließend als Erzieherin im Anerkennungsjahr im Pfalzinstitut für Hören und Kommunikation (PIH) in Frankenthal eingestellt. Seit 1989 arbeitet sie als pädagogische Fachkraft im Schulbereich, zuvor war sie Gruppenleiterin im Internat des PIH. Oberstudienrat Hans-Georg Oertgen war nach dem Ablegen der zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien von 1987 bis 1989 nebenberufliche Lehrkraft an der Meisterschule für Handwerker Kaiserslautern. Nach seiner Zeit als Vertragslehrer in Koblenz begann Oertgen 1990 erneut seinen Dienst in der Handwerkerschule des Bezirksverbands Pfalz und wurde später zum Studienrat ernannt. Seit 1988 ist Martin Prappacher beim Pfalztheater Kaiserslautern beschäftigt. Der Fagottist war Mitglied des Luftwaffenmusikkorps 2 in Karlsruhe, bevor er 1981 das Studium an der staatlichen Hochschule für Musik in Heidelberg und Mannheim begann. Isabel Wiedemuth ist seit 1986 als Laborhilfe bei der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) in Speyer tätig; sie arbeitet dort im Referat „Organische Wert- und Schadstoffe, Rückstände“. Pressemitteilung des Bezirksverbands Pfalz

29.12.2011

BASF-Weihnachtsspende für Bedürftige in der Region und soziale Projekte

Mit Spenden in Höhe von insgesamt rund 100.000 Euro unterstützt die BASF SE auch in diesem Jahr hilfsbedürftige Menschen und soziale Projekte in Ludwigshafen, Mannheim und im Rhein-Pfalz-Kreis. Neu ist, dass von dieser Gesamtsumme 10.000 Euro für ausgewählte Projekte im Bereich Pflege gespendet werden – in diesem Jahr für die Kinderhospizarbeit.

Hans-Carsten Hansen, Personalchef der BASF, überreicht heute einen Scheck über 20.000 Euro an Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen. Neben der finanziellen Förderung übergibt Hansen einen Geschenkekorb mit neuen Pixi-Büchern sowie dem Kinderbuch „ Meine Mama/Mein Papa arbeitet bei BASF“, die bei Kindern frühzeitig das Interesse an Chemie wecken sollen. Sie sind für Kindergärten und Kindertagesstätten in Ludwigshafen bestimmt.

Für den Rhein-Pfalz-Kreis nimmt Landrat Clemens Körner eine Spende in Höhe von 10.000 Euro entgegen. Jeweils 5.000 Euro übergibt Hansen an Dr. Michael Gärtner, Dekan des protestantischen Kirchenbezirks Ludwigshafen, und Dr. Gerd Babelotzky, Dekan des katholischen Stadtdekanats. Weitere Weihnachtsspenden in Höhe von rund 50.000 Euro gehen an kirchliche, karitative und gemeinnützige Einrichtungen in Ludwigshafen.

Ab 2011 ist erstmals ein Teil der Weihnachtsspende für Projekte im Bereich Pflege bestimmt: Jeweils 5.000 Euro erhalten der ambulante Kinderhospizdienst Rhein-Neckar in Ludwigshafen und der ökumenische Kinder- und Jugendhospizdienst Clara in Mannheim. Sie unterstützen lebensverkürzend erkrankte Kinder, deren Geschwister und Familien und begleiten bei der Trauerbewältigung nach dem Tod eines Familienmitglieds.

Die Weihnachtsspende steht in einer langen Tradition: Bereits seit 1948 spendet die BASF jährlich zur Weihnachtszeit für hilfsbedürftige Bürger der Stadt und der Region. Im vergangenen Jahr wurden die Spenden an die Stadt Ludwigshafen unter anderem für Betreute der Sozialen Dienste des Jugendamts Ludwigshafen, der Eingliederungshilfe und der Seniorenförderung verwendet. Mit den Weihnachtsspenden an den Landkreis wurde unter anderem Betreute der Pflegestützpunkte, des Sozialpsychiatrischen Diensts und des Allgemeinen Sozialdiensts unterstützt. Text und Foto: BASF Pressestelle

20.12.2011

Weitere Zensus-Befragung steht bevor

Ludwigshafen- In den nächsten Wochen sind im Rhein-Pfalz-Kreis wieder einige Interviewer im Auftrag des Zensus 2011 unterwegs. Darauf weist die Ludwigshafener Kreisverwaltung hin.

Die Frauen und Männer befragten vorwiegend Haushalte, die kurz vor dem Stichtag 9. Mai 2011 ein neu errichtetes Wohngebäude bezogen haben, denn: „Zur Ermittlung der exakten Einwohnerzahlen ist es wichtig, dass alle Wohngebäude – alte wie neu errichtete – die gleiche Wahrscheinlichkeit haben, in die Stichprobe aufgenommen zu werden“, so die Behörde. Aus diesem Grund würden noch einmal 50 Personen an 18 Adressen befragt.

Der Fragebogen entspreche dem der Hauptbefragung vom Frühjahr. Fragen zu Familienstand und Staatsangehörigkeit gehörten ebenso dazu wie Angaben zum Migrationshintergrund, zur Ausbildung oder zur beruflichen Tätigkeit. Die Interviewer kündigten ihren Besuch schriftlich an. Sie führten einen Interviewerausweis mit sich und müssten zusätzlich einen Personalausweis oder Reisepass vorzeigen können.

Gegenüber den Interviewern müssen die befragten Haushalte laut Kreisverwaltung mindestens Angaben zu den im Haushalt lebenden Personen machen, nämlich deren Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum und Geschlecht. Die Beantwortung der weiteren maximal 43 Fragen je Person, bleibe den Haushaltsmitgliedern überlassen. Der einfachste Weg sei, die Auskünfte direkt gegenüber der Interviewerin oder dem Interviewer zu erteilen. Wer das nicht möchte, könne den Fragebogen auch selbst ausfüllen und frankiert per Post an die Erhebungsstelle senden. Es bestehe außerdem die Möglichkeit, die Daten online zu übermitteln. Der Zugangscode dafür gehe aus dem Fragebogen hervor. Rhein-Pfalz-Kreis, Presse

13.12.2011

Johannes Zehfuß: „Die Polizei tut mir leid“

Mit diesen klaren Worten kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Zehfuß zusammenfassend die Äußerungen von Ministeriumsarbeitern in den fünf Wochen seit der Verkündung der Verlegung der Bereitschaftspolizeihundertschaft von Schifferstadt nach Enkenbach-Alsenborn am 03.11.2011 durch SPD-Innenminister Lewentz.

„Es ist schlimm genug, dass viele Themen im Zusammenhang mit der vor dem 03.11.2011 nie thematisierten Schließung des Bereitschaftspolizei-Standortes Schifferstadt auch heute noch nicht abschließend geprüft sind, aber ein für die Entscheidung maßgebliches Ergebnis als zu erwarten prognostiziert wird. Wenn aber zusätzlich Staatssekretärin Raab als Vertreterin des Dienstherrn durch ihre Aussagen mehrfach dokumentiert, dass sie insbesondere von der Tätigkeit der Bereitschaftspolizei und der Polizei insgesamt wenig Ahnung hat, lässt dass für die Polizei und uns Bürger nichts Gutes erwarten“, so Zehfuß.

„Herr Minister Lewentz konnte bis heute nicht belegen, dass im Landeshaushalt tatsächlich die genannten 400000 € eingespart werden können, eine andere Weiternutzung der landeseigenen Liegenschaft mit entsprechenden Einnahmen ist nach wie vor nicht zu erkennen. Da immer wieder neue, bei gründlicher Vorbereitung der Entscheidung wohl leicht erkennbare, Folgekosten, wie z. B. geschätzte 3 Millionen € für den Rückbau der Tankstelle, auftauchen, wird es immer unwahrscheinlicher, dass dieser Nachweis jemals geführt werden kann“ führt der CDU-Landtagsabgeordnete weiter aus.

Statt den Fehler einzuräumen, Größe zu zeigen und diesen zu korrigieren, schockt Raab als Ministeriumsvertreterin Polizeiangehörige und Bürger mit ihrem „Fachwissen“, wovon Zehfuß zwei Aussagen beispielhaft nennt.
„Den Tätigkeitsschwerpunkt der Schifferstadter Hundertschaft bilden die 17 Heimspiele des FCK, nicht die mehr als 500 Unterstützungseinsätze bei den Dienststellen des Polizeipräsidiums Rheinpfalz“ brachte Neu-Staatsekretärin Raab, erst seit Mai im Amt, am 01.12.2011 eine neue Begründung für die Verlegung in die Diskussion ein. Unterstützt wurde sie dabei sogar noch durch den langjährigen Leiter der Polizeiabteilung Laux, der es besser wissen muss. „Darf er es möglicherweise nicht sagen?“ fragt sich Zehfuß wie viele andere auch.
Mit einem weiteren negativen Glanzlicht unterstrich Raab in der Landtagssitzung am 09.12.2012 ihre Fachkompetenz: „Zur Reduzierung der Folgekosten und der längeren Anfahrtszeit durch die Verlegung nach Enkenbach können die Einsatzkräfte direkt von zu Hause zu den unterstützten Dienststellen fahren.“
„Minister Lewentz hätte dieser abstrusen Idee vermutlich gleich widersprochen, wenn er nicht zu dieser Zeit bei der Innenministerkonferenz in Wiesbaden gewesen wäre“ vermutet Zehfuß.

„Die Argumente von Polizei und Gewerkschaft, zuletzt bei der Sitzung des CDU-Arbeitskreises Innenpolitik am 05.12.2012 engagiert und sachlich vorgebracht, haben mich von Anfang an überzeugt“ begründet Zehfuß seine Meinung. „Es ist nichts zu sparen, Polizeipräsenz wird reduziert, Arbeitsplätze sind gefährdet und die Öko-Bilanz der weiteren Fahrten mit Dienstfahrzeugen zu den Dienststellen und den Privatfahrzeugen ist auch schlecht“ sind einige seiner Argumente gegen der Verlegung der Bereitschaftspolizei von Schifferstadt ins 60 km entfernte Enkenbach-Alsenborn.

„Von der für Schifferstadt zuständigen SPD-Abgeordneten Ebli, die den Verzicht auf die sofortige Kündigung des Mietvertrages als Teilerfolg bezeichnet hatte, und der SPD-Landtagsvizepräsidentin Klamm, die sich mit mir gemeinsam erfolgreich für den Erhalt der Polizeiwache Maxdorf stark gemacht hat, erhoffe ich mir klare Worte in Richtung der ehemaligen SPD-Generalsekretärin Raab und Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion, der Polizeigewerkschaft und der Bevölkerung –schon mehr als 11000 Bürger haben durch Unterschrift ihr „Nein“ zum Ausdruck gebracht- beim Kampf gegen die sachlich nicht nachvollziehbare Verlegung der Bereitschaftspolizei von Schifferstadt nach Enkenbach-Alsenborn“, so die Hoffnung von Johannes Zehfuß.

11.12.2011

Bereitschaftspolizei Schifferstadt Thema für die Abgeordneten

„Die heutige Landtagssitzung wirft zur Bereitschaftspolizei mehr Fragen auf als sie beantwortet hat“, Dieses Fazit zieht CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke nach der heutigen Landtagsitzung, in der auch die Zukunft des Bereitschaftspolizeistandorts Schifferstadt auf der Tagesordnung stand. Staatssekretärin Heike Raab (SPD) beharrte darauf, dass auch von Enkenbach-Alsenborn aus die Polizei genauso gut für die Sicherheit der Bevölkerung in der Vorder- und Südpfalz sorgen könne wie von Schifferstadt. Neu war die Information, dass von Schifferstadt aus bis zum 06.12. bereits über 30.000 Einsatzstunden zur Unterstützung der Polizei vor Ort in den Städten und Kreisen des Polizeipräsidiums Rheinpfalz geleistet wurden. Neu war auch die Ankündigung der Regierung, dass man zur Ersparnis von Fahrzeiten und –kosten überlege, dass die Beamtinnen und Beamten bei den Unterstützungseinsätzen direkt von zuhause zu den Einsatzorten fahren sollen.

Mit der Behandlung im Landtag endete für die CDU eine Woche, in der die Bereitschaftspolizei Schifferstadt einen Schwerpunkt der Arbeit der Innenpolitiker der Fraktion bildete. Zu Beginn der Woche hatte bereits der Arbeitskreis Innenpolitik der Landtagsfraktion die Schifferstädter Bereitschaftspolizei besucht. „Auch für uns Fachpolitiker kam die Entscheidung, Schifferstadt aufzugeben, völlig aus heiterem Himmel“, äußerte Mathias Lammert, innenpolitischer Sprecher der CDU im Landtag, eingangs des Gesprächs mit Vertretern der Polizeiführung, der Polizeigewerkschaft und den Beschäftigten. „Die beabsichtigte Schließung der Einrichtung ist nicht nur ein Problem für Schifferstadt, sondern ein Problem für die gesamte Region und deren Bürgerschaft“ unterstrich Wilke mit Nachdruck. Er freue sich daher, dass alle CDU Abgeordneten in der Region sich der Forderung nach Erhalt des Standorts angeschlossen haben. Wilke, dem auf seine parlamentarischen Anfragen nun die Antworten der Regierung vorliegen, ist mit den Ausführungen des Innenministeriums allerdings alles andere als zufrieden. „Es scheint erst die Entscheidung zur Schließung des Standortes Schifferstadt gefällt worden zu sein und nun, nachdem massiver öffentlicher Widerstand aufgekommen ist, wird mühsam an der Begründung gefeilt“, vermutet Wilke.

Mit über 500 sogenannten Gruppeneinsätzen der 131 Beamtinnen und Beamten in Schifferstadt haben diese im letzten und im laufenden Jahr über ihre landes- und bundesweiten Großeinsätze hinaus die Polizeibehörden des Polizeipräsidiums Rheinpfalz zwischen Wörth, Bad Bergzabern, Grünstadt und Frankenthal unterstützt. Nur wenn dieses Niveau gehalten wird, kann dieser hohe Sicherheitsstandard für die Bevölkerung in der Region auch weiter gewährleistet werden, darüber waren sich die Gesprächspartner einig.

Mit einem Umzug der Hundertschaft nach Enkenbach sei dies aber kaum zu gewährleisten. Udo Linden, Leiter der Schifferstadter Einheit, rechnete vor, daß bei gleichen Einsätzen jeder Beamte über 80 Überstunden im Jahr zu leisten hätte.

Schon derzeit sei es aber kaum möglich, die Regelarbeitszeiten einzuhalten, längere Fahrzeiten würden dies noch verschärfen. „Aber auch die Unwägbarkeiten des Wetters sind in den Planungen des Ministeriums nicht ernsthaft untersucht worden“, hinterfragt Wilke die sehr niedrig berechneten Anfahrtszeiten von Enkenbach. Deutlich wurde schließlich auch, dass die Lebensdauer der Einsatzfahrzeuge, momentan ca. 8 Jahre, durch die höhere Laufleistung nur noch ca. 4 Jahre betragen würde und somit Ersatzbeschaffungen viel öfter anfallen werden. Dazu kämen geschätzte 38 000 Euro Zusatzkosten für Betriebsstoffe, „und dies auch nur bei gleichbleibenden Spritpreisen“, wie Lammert bemerkte.

Die CDU-Landtagsabgeordneten vermissen vom Innenministerium auch ein Konzept für die Liegenschaft in Schifferstadt nach Abzug der Bereitschaftspolizei. „Was wird aus dem Gelände und den Gebäuden und wie sollen sie genutzt werden?“, fragt Lammert, „und was nützt es Miete zu sparen, wenn hinterher eine leer stehende Liegenschaft dem Land wie ein Klotz am Bein hängt“. Problematisch ist die Aufgabe der Liegenschaft auch wegen der auf dem Gelände befindlichen Tankstelle. Der Rückbau dieser Tankstelle würde zum einen hohe Kosten verursachen und außerdem das landesweite Polizei-Tankstellenkonzept, das insgesamt 7 Tankstellen umfasst, die in Notsituationen mit Notstromaggregaten funktionsfähig gehalten werden können, in Frage stellen.

Unter dem Strich bleiben aus der Sicht der CDU-Abgeordneten eine ganze Reihe offener Fragen. Diese zu klären bleibt die Aufgabe der kommenden Wochen. Die Abgeordneten versprachen ihren Gesprächspartnern, sich weiter für die Erhaltung des Standorts Schifferstadt einzusetzen. Pressemitteilung Wahlkreisbüro Dr. Axel Wilke MdL

09.12.2011

1.275 „Gerichte“ für „Bildungshungrige“

Ludwigshafen- „Bildungshungrige“ können bei der Volkshochschule des Rhein-Pfalz-Kreises im ersten Halbjahr 2012 zwischen 1.275 „Gerichten“ wählen.

Das Angebotsspektrum, das in der neuesten Programmbroschüre zu finden ist, reicht von A wie Abnehmen bis Z wie Zumba, vom einzelnen Vortragsabend bis zum mehrjährigen Lehrgang. „Wir wollen aber nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch das kulturelle Leben in den Gemeinden bereichern“, betont Kreisbeigeordneter Konrad Reichert als zuständiger Dezernent. Vor diesem Hintergrund kündigt er über dreißig musikalische und literarische Veranstaltungen sowie Kunstausstellungen an. Unter anderem gebe es eine Lesung mit Texten von Gerhart Hauptmann, dessen Geburt demnächst 100 und dessen Auszeichnung mit dem Nobelpreis 150 Jahre zurück liegt. Außerdem werde zum zweiten Mal der Amateurtheater-Wettbewerb „Schappo“ und – gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim – zum 25. Mal der Mundartwettbewerb „Dannstadter Höhe“ ausgeschrieben.

Als besondere Angebote nennt die Leiterin der Kreisvolkshochschule, Barbara Scherer, ein Seminar über Zivilcourage und gewaltfreies Eingreifen in Diskriminierungs- oder Gewaltsituationen, einen Lehrgang über Immobilienbewertung, ein zwölfmonatiges Airbrush-Grundstudium, ein Vortrag über Sturz-Vorbeugung im Alter, eine Multimedia-Show über die chinesische Entwicklungsoffensive und ihre Folgen sowie eine Einführung in die Kunst des Karikierens. Nach mehrjähriger Pause habe man darüber hinaus wieder Angebote ins Programm genommen, für deren Teilnahme sich Berufstätige von der Arbeit freistellen lassen können. Dazu gehört unter anderem eine kompakte Ausbildung fürs Ausbilden mit möglicher Abschlussprüfung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK).

Neben berufsbezogenen Veranstaltungen und der Möglichkeit 14 verschiedene Sprachen zu erlernen finden Interessierte bei der Volkshochschule des Rhein-Pfalz-Kreises vor allem in den Bereichen Gesundheit und Ernährung, kreatives Gestalten sowie allgemeine Bildung eine große Auswahl vor. Für die Generation „55 plus“ und junge Leute gibt es jeweils spezielle Angebote. Erstmals enthält das 130-Seiten-Heft mit dem Halbjahresprogramm auch Fragebögen, mit denen sich ein Anspruch auf finanzielle Unterstützung für die persönliche Weiterbildung abklären lässt.

Die Programm-Broschüre wird kostenlos abgegeben - unter anderem in den Rathäusern der kreisangehörigen Gemeinden. Außerdem sind die meisten Angebote auch unter www.kvhs-rpk.de im Internet zu finden, wo sogar eine Online-Anmeldung möglich ist. Rhein-Pfalz-Kreis, Presse

08.12.2011

Sicherheit der Bürger muss oberste Priorität haben

Landespolitiker der CDU besuchen die Bereitschaftspolizei in Schifferstadt

von Franz Gabath

Schifferstadt- Vor dem Hintergrund der beabsichtigten Schließung der Dienstelle der 13. Hundertschaft der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt hatte auf Initiative des Landtagsabgeordneten Dr. Axel Wilke (CDU) aus Speyer, der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages und polizeipolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Matthias Lammert, Mitglieder des Rheinland-Pfälzischen Landtages, CDU Politiker aus Kreis- und Ortsverbänden, Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Vertreter der Polizeiführung, so wie Personalvertreter nach Schifferstadt eingeladen um sich vor Ort über die Situation zu informieren.

Der Beschluss, der beabsichtigten der Schließung der Dienststelle in Schifferstadt sei nach Lammert Worten völlig unerwartet erfolgt. Aus der Arbeitsgruppe für die Polizeireform seien zu keinem Zeitpunkt Anzeichen für diese Entscheidung zu erkennen gewesen. Man habe über die Schließung von Polizeidienststellen gesprochen aber die Bereitschaftspolizei sei eigentlich kein Thema gewesen. Umso erfreulicher bezeichnete es Lammert, dass sich nach Bekanntwerden der beabsichtigten, für ihn nicht nachzuvollziehenden, Schließung des Standortes Schifferstadt sofort massiver Protest und Wiederstand in der Bevölkerung regte und dass dieser immer noch anhält. „Jeder Abzug von Polizei aus der Fläche führt zu einem Rückgang an Sicherheit, dies darf nicht der Weg der Politik sein“, so Lammert. Lammert hofft, dass die Bemühungen von Politik, Gewerkschaft und Bürgern ein Nach- und Umdenken im Innenministerium bewirkt.

Und der Protest, der sich aus der Bürgerschaft manifestiert, wird von vielen Kommunalpolitikern unterstütz und mitgetragen. Landrat Clemens Körner und die Oberbürgermeister und Bürgermeister der umliegenden Städten und Gemeinden hatten sich in einer gemeinsamen Veranstaltung vor Ort in Schifferstadt informiert, ihr Unverständnis für die beabsichtigte Schließung ausgedrückt und wollen sich auch für die Rücknahme dieses Beschlusses einsetzten.

„Die beabsichtigte Schließung der Dienststelle hat uns alle kalt erwischt, sie ist kein Problem für Schifferstadt, sondern ein Problem für die gesamte Region und deren Bürgerschaft“ unterstrich Dr. Axel Wilke mit Nachdruck. Bei allen Überlegungen muss die Sicherheit der Bürger oberste Priorität genießen. Von seinen drei parlamentarischen Anfragen zu diesem Thema wurde erst eine beantwortet und Dr. Wilke bezeichnet diese Antwort als wenig konkret. Nach seinen Aussagen scheint in diesem Fall, bezüglich der Schließung des Standortes Schifferstadt, zuerst eine Entscheidung gefällt worden zu sein und danach wird erst krampfhaft nach einer Begründung gesucht.

Karl Höhn, der Leiter der 1 Abteilung der BPA aus Enkenbach erklärte auf Fragen der Landtagsabgeordneten Marion Schneid (CDU), dass ein Umzug der Hundertschaft aus Schifferstadt nach Enkenbach zwar grundsätzlich möglich sei. Allerdings müsste neben umfangreichen Sanierungsmaßnahmen das Raumkonzept geändert werden. Teile der Studentenschaft der Polizeischule müssten wohl ausziehen. Nach den Worten von Höhn besteht ein Prüfauftrag des Ministeriums für die Räumlichkeiten und deren Nutzungsmöglichkeiten. Und diese Überprüfung soll ergebnisoffen erfolgen.

Auf Nachfrage von Dr. Wilke erläuterte Udo Linden, der Leiter der Dienstelle in Schifferstadt, die Einsatzaufgaben und Einsatzgebiete der Beamten der Bereitschaftpolizei in Schifferstadt. Von den ca. 600 Einsätzen pro Jahr entfallen nach Abzug der Einsätze die Landes- und bundesweit, z. B. bei Castor-Transporten, durchgeführt werden, über 500 sogenannte Gruppeneinsätze, das bedeutet 28. 800 Einsatzstunden der 131 Beamtinnen und Beamten, in das Gebiet des Polizeipräsidiums Rheinpfalz in Ludwigshafen. Das bedeutet, dass der Großteil der Einsätze eng mit der Arbeit der Polizeidienststellen in der Vorderpfalz verzahnt sind und dadurch ein hoher Sicherheitsstandart für die Bevölkerung und eine hohe Polizeipräsenz in der Region gewährleistet ist. Die Einsatzzahlen sind nach den Worten Lindens seit dem Jahre 2002 Jahren kontinuierlich gestiegen, so dass trotz der räumlichen Nähe zum Haupteinsatzgebiet die Grenze der Belastbarkeit für die Beamtinnen und Beamten jetzt schon erreicht ist.

Sollte eine Verlegung aus der Region nach Enkenbach erfolgen ergäben sich dadurch lange An- und Abfahrtswege mit hohem Zeitaufwand. Der Landtagsabgeordnete Johannes Zehfuß (CDU) bezweifelte die kalkulierte Abfahrtszeit von einer halben Stunde von der Westpfalz zum Einsatzgebiet in der Vorderpfalz. „Und hat man dabei eigentlich auch an das Wetter gedacht? Wenn Schnee liegt weis jeder, dass der Wattenheimer Stich immer dabei ist wenn nichts mehr geht“ meinte Johannes Zehfuß „Und dann kommt die Polizei auch nicht mehr durch, denn bei schlechter Wetterlage sind auch die Schleichwege durch den Pfälzer Wald nicht mehr offen“ gab der Landtagsabgeordnete zu bedenken.

Darüberhinaus stellten Lammert, Dr. Wilke. Schneid und Zehfuß auch Fragen nach Kosten. Es wird immer nur von wagen Einsparpotential geredet. „Wie sieht es denn mit den Kosten aus“? wurde gefragt. Die Lebensdauer der Einsatzfahrzeuge, die nach jetziger Lage eine ca. 8 Jahren beträgt, würde durch den höhe Laufleistung nur noch ca. 4 Jahren betragen und müssten dann ersetzt werden, wie Udo Linden ausführte. Dazu kämen geschätzte 38 000 Euro Zusatzkosten für Betriebsstoffe. Und das sind nur die Kosten die die Fahrzeuge betrifft. „Mich wundert, dass ich von den Grünen noch nichts zu dem damit verbundenen höheren CO2-Ausstoß gehört habe“ wunderte sich Zehfuß.

Die Landtagsabgeordneten der CDU vermissen auch ein Konzept für die Liegenschaften in Schifferstadt nach Abzug der Bereitschaftspolizei. Das Gelände gehört dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB). Dass die Stadt Schifferstadt, schon auf Grund ihrer angespannten Haushaltlage, keine Möglichkeiten der Übernahme sieht, hat Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne) schon deutlich gemacht. Sie unterstützt die Initiativen, die sich für den Erhalt der Dienststelle in Schifferstadt stark machen.

Auch was mit, der auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei, sich befindenden Tankstelle geschehen soll ist völlig unklar, wie Dr. Wilke ausführt. Diese Tankstelle ist Teil eines landesweiten Tankstellenkonzeptes, das insgesamt 7 Tankstellen umfasst die in Notsituationen bei Stromausfall mit Notstromaggregaten funktionsfähig gehalten werden können. Der Rückbau dieser Tankstelle würde zum einen hohe Kosten verursachen und zum zweiten eine Neuordnung dieses landesweiten Tankstellenkonzeptes nach sich ziehen. Hier sind nach den Worten von Dr. Wilke noch so viele Fragen offen, die ein Überdenken der seiner Meinung nach vorschnell getroffenen Entscheidung nötig machen und zu einem anderen Ergebnis führen sollten.

Helmut Knerr von der Gewerkschaft der Polizei drückte seine Hoffnung aus, dass wie er sagte „das Blatt noch zu wenden sei“. Gute Gründe sprechen für den Erhalt des Standortes Schifferstadt. „Wir brauchen die Damen und Herrn mit der Aufschrift „Polizei“ am Ärmelverstärkt in dieser Region. Und dass dies die Bürgerinnen und Bürger genau so sehen beweisen die über 11 000 Unterschriften die in nur 3 Wochen für den Erhalt „IHRER“ Bereitschaftspolizei in Schifferstadt zusammen kamen. Bild fg

06.12.2011

Bürger der Stadt Ludwigshafen unterstützen den Erhalt der Bereitschaftspolizei Schifferstadt

Mehr als 800 Unterschriften am Rathaus-Center

Die Gewerkschaft der Polizei hat am letzten Freitag in der Fußgängerzone in Ludwigshafen eine Infoveranstaltung für den Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt organisiert. In knapp drei Stunden haben mehr als 800 Bürger der Stadt für den Erhalt der Liegenschaft unterschrieben. Die Gewerkschaftler haben mit Flugblätter über die Negativauswirkungen, die eine Verlegung der Einsatzhundertschaft in das 60 Kilometer entfernte Enkenbach-Alsenborn mit sich bringen, informiert und von den Bürgern einen enormen Zuspruch erhalten. Die Veranstaltung wurde mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, Dr. Eva Lohse, abgesprochen und unterstützt.

In einem Gespräch von Vertretern des Polizeipräsidiums Rheinpfalz und der Bereitschaftspolizei Schifferstadt mit der Oberbürgermeisterin konnte die GdP mit Sachargumenten überzeugen. Die Reformen im Polizeibereich dürfen nicht zu einem Verlust an Sicherheit für die Bevölkerung führen. Die geplante Verlegung der Bereitschaftspolizei nach Enkenbach-Alsenborn wird unweigerlich dazu führen, dass sowohl die objektive Sicherheit der Bürgerrinnen und Bürger in unserer Region, als auch deren subjektives Sicherheitsempfinden unter den neuen Voraussetzungen abnehmen wird. Das Interesse der Bürger ist riesengroß und die Unterstützung sensationell, kommentiert Alfried Cuidon, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei bei der Bereitschaftspolizei Schifferstadt. In der letzten Woche hat Staatssekretärin im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Heike Raab, die Liegenschaft der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt besucht. Gegenüber der Presse hat die Staatssekretärin erklärt und festgestellt, “die Verlegung nach Enkenbach-Alsenborn sei vor allem vor dem Hintergrund sinnvoll, dass die Schifferstadter Hundertschaft ohnehin schon aufs Jahr gesehen den Großteil der Einsätze in der Westpfalz leiste-hauptsächlich bei den Fußballspielen des 1. FC Kaiserslautern”.

Diese Argumentation von Seiten des Ministeriums ist, so Alfried Cuidon von der GdP, sachlich nicht belegbar und nicht zu erklären, denn tatsächlich werden die Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei Schifferstadt jährlich bei ca. 600 Gruppeneinsätze für das Polizeipräsidium Rheinpfalz im Großraum Ludwigshafen und in der gesamten Vorder- und Südpfalz eingesetzt. Gewerkschaft der Polizei, Presse

04.12.2011

„Rund ums Rad“

2. Tourismustag des Rhein-Pfalz-Kreis

von Franz Gabath

Dudenhofen , Rhein-Pfalz-Kreis- Zum 2. Tourismustag hatte der Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises, Clemens Körner, in die Festhalle nach Dudenhofen geladen. Neben Vertretern aller Landkreisgemeinden, Hotelerie und Gastgewerbe galt sein Willkommensgruß besonders dem Landtagsabgeordneten Johannes Zehfuß (CDU), Prof. Dr. Heinz-Dieter Quack vom Europäischen Tourismusinstitut GmbH in Trier, Dr. Clemens Spiekermann, der 1. Vorsitzende des Radfahrvereins aus dem gastgebenden Dudenhofen, Sparkassendirektor Uwe Wöhlert von der Kreis und Stadtsparkasse Speyer, so wie dem Sparkassendirektor der Kreissparkasse Rhein-Pfalz, Clemens G. Schnell, der mit ihm zusammen die Aufgaben als Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) wahrnimmt.

Dem Motto gerecht begann die Veranstaltung mit einer Besichtigung der Radrennbann in Dudenhofen, der berühmten „Badewanne“, die auch heute noch bei den Radsportfreunden, in ganz Deutschland und darüber hinaus ein Begriff ist. Leider erwies sich die Steilkurve, noch dazu auf einem ungewohnten Rad, für den Landrat als zu großes Hindernis. „Es werden aber keine bleibenden Schäden zurückbleiben“ meinte ein gutgelaunter Kreischef. So lud Körner dann in der Festhalle zu einem von der Kreissparkasse Rhein-Pfalz und der Kreis und Stadtsparkasse Speyer bereitgestelltem Pfälzer Buffet.

Umfangreiches Informations- und Kartenmaterial, über die Pfalz im Allgemeinen und den Rhein-Pfalz-Kreis im Besonderen in Bezug auf Radwege und übergreifende Radrouten, hatte die Kreisverwaltung auf einem Informationsstand präsentiert. Den länderübergreifenden Bezug stellte Dr. Claus Peinemann vom Verband Region Rhein-Neckar her. Freundlich und sachkundig gab er über die Aktivitäten in der Metropolregion Rhein-Neckar Auskunft, die Radfahrer jedweder Alters- und Anspruchsklasse offen stehen und die sowohl mit Baden Württemberg so wie mit Rheinland-Pfalz verbunden werden können. Ein weiteres Beispiel guter nachbarschaftlicher Beziehungen und gemeinsamer Aktivitäten in der Metropolregion Rhein-Neckar und der alten Kurpfalz, deren Bewohner sich in vielerlei Hinsicht ja sowieso als Einheit sehen.

Das Radgeschäft Koch aus Mutterstadt hatte zwei Elektroräder ausgestellt.

Dr. Clemens Spiekermann, Allgemeinarzt und 1. Vorsitzender des Radfahrvereins Dudenhofen 1908 e. V. lies in einem beeindruckenden, Power-Point unterstützten Rückblick, die letzten 100 Jahre des RV Dudenhofen und seiner „Badewanne“ Revue passieren. „Alle was im Radsport Rang und Namen hatte ist bei uns gefahren“ betonte Spiekermann stolz. „Radfahren verbindet, als der mit Abstand größte Volkssport, die Menschen, ist schön und manchmal auch aufregend „ war sein Fazit. Aber Dr. Spiekermann vergas auch nicht auf Gefahren hinzuweisen. „Radfahrer haben keine Knautschzone“. Und deshalb hielt der Arzt ein leidenschaftliches Plädoyer für das Tragen eines Helmes. „Safety First“ war deshalb sein eindringlicher Apell.

Das Hautreferat hielt Prof. Dr. Heinz-Dieter Quack vom Europäischen Tourismusinstitut GmbH in Trier über „Wirtschaftliche Effekte von touristischen Radrouten“. 76 000 Kilometer ausgeschilderte Radtouren in Deutschland, davon 50 000 Kilometer ausgewiesene Fernrouten, wie z. B. Elbe- Main, oder Donauradweg zeugen von einem großen Angebot an die unterschiedlichsten Typen von Radfahrern Diese teilte Dr. Quack in Tourenradler, Genussradler, Mountainbiker, Sportradler und Familien mit Kinder ein. Und für all diese Gruppen gibt es heute schon ein vielfältiges Angebot verschiedenster Radreiseveranstalter. Wellness- Gourmet-, ja sogar Studienreisen per Rad werden angeboten.

Statistisch sind die Tagesausflügler in der Überzahl, die zumeist in der näheren Umgebung ihres Wohnortes oder Urlaubsortes unterwegs sind.

Hier ist auch der Wirtschaftsfaktor der Radfahrer nicht zu unterschätzen. Über 9 Milliarden Euro pro Jahr beträgt der Betrag den Radfahrer, zu einen über die Ausrüstung und zum anderen in der Hotelerie und dem Gastgewerbe, ausgeben. Hier schätzt man, dass bundesweit 186 000 Beschäftigungsverhältnisse dadurch gesichert werden. An Hand einer Befragung bei Radtouristen auf dem „Kraut und Rüben Radweg“, der auch durch den Rhein-Pfalz-Kreis führt, zeigte Dr. Quack die Bedeutung diese Tourismuszweiges für diesen Landkreis. Der Radtourist ist überwiegend über 50 Jahre alt, gehört zu einem sozial abgesicherten Personenkreis, übernachtet vornehmlich in Hotels oder Pensionen. Und die Untersuchung ergab auch, dass diese Radfahrer bereit sind Geld auszugeben. Deshalb muss ihnen nach Dr. Quacks Meinung auch die Gelegenheit dazu geboten werden. Dies ist beim Kraut und Rüben Radweg in idealer Weise gegeben. Dieser führt, nach kurzen Abschnitten in der freien Natur, immer wieder durch Ortschaften oder an Gastronomiebetrieben vorbei, in denen die Radler Durst und Hunger stillen können. Die Streckenführung für künftig anzulegende überörtliche Radrouten sollte diesen wichtigen Gesichtspunkt bedenken. Die Wertschöpfung durch den Radtourismus beträgt immerhin 8 Millionen Euro, das sind 10 Prozent der gesamten touristischen Wertschöpfung in Rheinland Pfalz, so dass sich die Kosten für eine neu angelegte Radroute in überschaubarem Zeitraum amortisieren.

Der Hotelerie und Gastronomie empfahl Dr. Quacks sich mehr auf den Radtourismus einzustellen. Die Tagestouristen sind zwar in der Überzahl aber die Übernachtungszahlen steigen und Hinwiese auf radlerfreundliche Betriebe mit gewissen Zertifizierungen sind für Radtouristen ein wichtiger Hinweis, auf den bei der Suche nach Übernachtungsmöglichkeiten geachtet wird. Und auch der Tagestourist trinkt sein Bier oder seinen Wein und stillt seinen Hunger gerne dort, wo er weis, dass er als Radfahrer willkommen ist.

Das Radwegekonzept des Rhein-Pfalz-Kreises stellte Dipl.-Ing. Kartograf (FH) Axel Schlafmann von der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises vor. Erhardt Vortanz zeigte in seinem Referat „Hinweise zur wegweisenden und touristischen Beschilderung für den Radvekehr in Rheinland-Pfalz (HBR)“ die Problematik zu einer einheitlichen und vor allen Dingen sinnvollen Beschilderung der Radrouten zu kommen. Ein Thema, dass bei allen Radfahreren in fremden Gegenden höchste Priorität einnimmt und mangelhafte oder an wichtigen Punkten fehlende Beschilderung, mit zum meisten Ärger und Verdruss führt.

Eine muntere Diskussionsrunde beendete eine informative und für den Radtourismus wichtige Veranstaltung. Bilder fg

02.12.2011

Kulturelle Vormachtstellung in der Rheinebene gewahrt

Rhein-Pfalz-Kreis präsentiert 28. Band seines Heimat-Jahrbuchs.

cr. Speyer. Bereits zum 28.mal konnte jetzt der Rhein-Pfalz-Kreis sein Heimat-Jahrbuch, ein Kompendium lesenswerter Beiträge aus dem gesamten Landkreis - von Bürgern für Bürger gemacht - einer interessierten Öffentlichkeit präsentieren. Dieser Band ist in diesem Jahr ganz den kulturellen Themen aus der Region zwischen Römerberg und Bobenheim-Roxheim, zwischen Rödersheim-Gronau und Altrip vorbehalten. Zur Vorstellung des neuen Buches war Landrat Clemens Körner in das historische Alte Rathaus in Schifferstadt gekommen, wo die neue Bürgermeisterin der Stadt, Ilona Volk, neben dem Kreis-Chef und zahlreichen anderen Gästen auch die Autoren des Sammelbandes begrüßen konnte. Dabei gab sie ihrer Freude darüber Ausdruck, dass das Wahrzeichen Schifferstadts, der berühmte “Goldene Hut”, nicht nur Gegenstand von zwei Beiträge in dem Werk sei, sondern auch den Titel des Bandes schmücke. “Der Goldene Hut hat uns durch das gesamte Jahr 2010 begleitet”, erinnerte die Bürgermeisterin, “es freut uns deshalb um so mehr, dass wir jetzt die Erlaubnis erhalten haben, an der Autobahn A 61 ein Hinweisschild auf diesen bedeutsamen Fund aufstellen zu dürfen”.

Auch Landrat Clemens Körner begrüßte die Entscheidung der Bundesfernstraßen-Verwaltung, mache sie doch deutlich, welchen überegionalen Rang der “Hut” besitze. Der 1835 auf einem Acker auf Schifferstadter Gemarkung gefundene “Hut” - ein kultisches Gefäß und herausragender Fund aus der Bronzezeit - mache deutlich, dass die Landschaft am Rhein schon in den Jahrtausenden vor der Zeitenwende eine bedeutende kulturelle Rolle in der Menschheits-Geschichte gespielt habe.

Diese Position habe die Region bis in die Jetztzeit bewahren können, wie sich nicht zuletzt in dem neuen Heimat-Jahrbuch in den Ausführungen über die kulturellen Aktivitäten im Landkreis feststellen lasse. Hier würden zum ersten Male Kontakte Schifferstadter Bürger mit China beschrieben - das Gymnasium “Paul von Denis” ist eine Partnerschaft mit einer Schule im “Reich der Mitte” eingegangen - ein anderer Bericht beschreibt die fruchtbare Partnerschaft des Rhein-Pfalz-Kreises mit der polnischen Woiwodschaft Opole.

Nachdem in dem Heimat-Jahrbuch im Jahr zuvor das 40. Jubiläum der Kreisvolkshochschule gefeiert werden konnte, stand in diesem Jahr die Kreismusikschule mit dem gleichartigen Jubiläum im Blickpunkt. “Bemerkenswerte Geburtstage, besonders wenn man bedenkt, dass der Kreis selbst in seiner jetzigen Form erst im Jahre 1969 gegründet wurde”, stellte der Landrat fest und verwies zugleich darauf, dass beide Einrichtungen - KVHS und Kreismusikschule - zu den erfolgreichsten ihrer Art im Lande zählten.

“Nächstes Jahr wird es wieder ein Heimat-Jahrbuch geben”, schloss Clemens Körner sein Grußwort, “auch dies wird ganz im Zeichen der Kultur stehen. Als Ihr Landrat würde ich mir wünschen, dass dann auch einmal der besondere Dialekt im Rhein-Pfalz-Kreis näher untersucht werden könnte.”

Da konnte Bruno Hain, Sprecher des Redaktionsausschusses für das Heimat-Jahrbuch dem Landrat Hoffnung machen. Auch die Ausgabe 2013 werde sich wie 2012 ausschließlich der Kultur im Landkreis widmen - und da 2012 auch der “Mundartwettbewerb Dannstadter Höhe” sein 25jähriges Jubiläum feiere, sei klar, dass dann auch das spezielle Idiom der Region Beachtung finden werde. Für 2013 sei dann unter der Überschrift “Skulpturen und Musik” die Bearbeitung weiterer kultureller Themenfelder geplant. 2014 schließlich sei das Jahrbuch ganz dem 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs gewidmet, der auch in der Region tiefe Spuren hinterlassen habe. Stimmungsvoll umrahmt wurde die Buchvorstellung durch ein Jazz-Duo der Kreismusikschule des Rhein-Pfalz-Kreises. Foto: jüs

21 Autoren haben an diesem Heimat-Jahrbuch mitgeschrieben - die Themen reichen von der Vorgeschichte bis in die Gegenwart und umreißen ein buntes Kaleidoskop regional- und heimatgeschichtlicher Gegenstände - lehrreich und anregend - für Kreisbewohner und Fremde eine Quelle zahlloser neuer Erkenntnisse - und ein passendes Weihnachtsgeschenk für alle (Vorder-)Pfälzer. Buchnachweis: Heimat-Jahrbuch Rhein-Pfalz-Kreis, Band 28 - Verlag pro MESSAGE ISBN 978-2-934845-54-1

01.12.2011

9000 Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache !!!

...Bevölkerung und Kommunen wehren sich massiv gegen die geplante Schließung der Bepo - Liegenschaft in Schifferstadt

9.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich bisher mit Ihrer Unterschrift gegen eine Schließung dieser Polizeidienststelle beteiligt. Damit wird spürbar und sehr eindrucksvoll die Minderung des Sicherheitsgefühls vor Ort zum Ausdruck gebracht. “Unglaublich - was wir in der Kürze der Zeit bewegt haben...“, sagt der Vorsitzende der GdP-Kreisgruppe Bereitschaftspolizei Schifferstadt, Alfried Cuidon. „An unserer Unterschriftenaktion für den Erhalt der Liegenschaft haben sich auch zahlreiche Politiker aus allen Parteien beteiligt, so z.B. Julia Klöckner – CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Rheinland-Pfalz, Friedericke Ebli, SPD - Mitglied des Landtages in Rheinland-Pfalz und auch beispielsweise der Ministerpräsident a.D. Professor Dr. Bernhard Vogel“.

Was ist bisher passiert?

Die GdP hat schriftlich Herrn Minister Lewentz aufgefordert seine Entscheidung zur Schließung der BP-Liegenschaft zurück zunehmen. An einer offenen GdP-Mitgliederversammlung nahmen zahlreiche Vertreter aus Politik, der Schifferstadter Bürgerschaft und den Standortbeschäftigten teil. Bei Infoveranstaltungen in Schifferstadt, Limburgerhof und Mutterstadt wurden die Negativauswirkungen, die eine Standortschließung mit sich bringen, aufgezeigt. Bei der Amtseinführung der neuen Bürgermeisterin der Stadt Schifferstadt, Ilona Volk (Bündnis 90/Die Grünen) konnte die GdP Ihren Protest artikulieren und auch weitere Unterschriften sammeln. Eine Mahnwache mit Unterschriftenaktion wurde in Limburgerhof organisiert.

Dr. Axel Wilke, MdL von der CDU hat mit verschiedenen Anfragen an die Landesregierung die Sparmaßnahme der Auflösung des Standortes in Frage gestellt. Der Hauptausschuss der Stadt Schifferstadt hat in einer öffentlichen Sitzung eine von allen Fraktionen getragene gemeinsame Resolution zum Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt beschlossen.

Am Mittwoch, 30. November besucht Frau Staatssekretärin Raab gemeinsam mit Herrn Abteilungsleiter „Polizei“ im ISIM, Laux, die 13. Hundertschaft im Standort Schifferstadt und möchte ein Gespräch mit allen Beschäftigten des Standortes, der Dienststellenlitung und Vertretern der Personalräte und Gewerkschaften führen.

Für Donnerstag, 01. Dezember hat der Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises, Clemens Körner / CDU, die Landräte und Gemeinde-, Verbandsgemeinde und Stadtbürgermeister zu einem Informationsbesuch in die Liegenschaft der Bereitschaftspolizei nach Schifferstadt eingeladen.

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, Dr. Eva Lohse, konnte in einem persönlichen Gespräch durch GdP-Vertreter aus den Bezirksgruppen Bepo und Rheinpfalz von den Negativauswirkungen der Standortschließung überzeugt werden. Bisher hatte sie nur aus den Medien über diese Entscheidung des Innenministers Kenntnisse erhalten. Am Freitag, 02. Dezember von 13.00 – 16.00 h, wird die GdP in der Fußgängerzone in Ludwigshafen am Rathauscenter mit einem Infostand weiter für den Erhalt der Liegenschaft kämpfen.

Helmut Knerr, GdP-Vize im Landesvorstand, sieht in der großen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Unterschriftenaktion für den Erhalt der Liegenschaft und aus den Reaktionen der Politik ein deutliches Zeichen! „Gerade die Bevölkerung erwartet zur Stärkung des Sicherheitsgefühls, dass die Landesregierung diese Reaktionen in Ihre Entscheidungsfindung einfließen lässt. - Mehr Bürgerbeteiligung hat sich die rot-grüne Landesregierung auf Ihre Fahnen geschrieben. Dies gilt es jetzt mit einer Rücknahme der Entscheidung zu beweisen!“.

Knerr weiter: „Bei den Veranstaltungen der GdP haben nicht die persönlichen Schicksale der Beschäftigten die Bevölkerung und Politiker überzeugt. Vielmehr waren es die von uns dargestellten Sachargumente. Die Schließung wird sich negativ auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Metropolregion Rhein-Neckar auswirken. Steigende Kosten im Mobilitätsbereich werden ein Weiteres dazu beitragen, die gewollte Unterstützung der Polizeidienststellen vor Ort durch die Bereitschaftspolizei zu reduzieren“.

Fakt ist:

Mit durchschnittlich mehr als 362 Einwohner je qkm hat das zuständige PP Rheinpfalz die höchste Bevölkerungsdichte in Rheinland-Pfalz und hat zukünftig als einziges Präsidium in seinem Zuständigkeitsbereich keine Direktversorgung im Unterstützungsfall durch eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei. Vom Grund her erfolgt ein Einsatz künftig immer zeitversetzt.

Für die GdP ist dies keine Optimierung!

V.i.S.d.P. Alfried Cuidon
Vorsitzender GdP Kreisgruppe Schifferstadt

29.11.2011

Gemeinsame Presseinformation der Interessenvertreter der Region zum Thema Zweite Rheinbrücke

Interessenvertreter der Region erklären:

Der Bau der Zweiten Rheinbrücke ist dringend erforderlich.

Das Verfahren zur Sanierung der bestehenden Brücke und der Lückenschluss zur B36 sind unabhängig hiervon ebenfalls zügig einleiten

Dies sind zentrale Ergebnisse der in Karlsruhe durchgeführten Informationsveranstaltung („Faktencheck“), so Interessensvertreter der TechnologieRegion Karlsruhe einschließlich Südpfalz und Eurodistrict Regio PAMINA, die gleichzeitig die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auffordern, das Verfahren Zweite Rheinbrücke unverzüglich weiterzuführen, um keine weitere Zeit zu verlieren.

Der zusätzlich eingeschobene Faktencheck zeigt erneut, wie dringend und wichtig der Bau der Zweiten Rheinbrücke für die gesamte Region ist. Unabhängig davon ist die bestehende Brücke zu sanieren, und zwar möglichst ohne zusätzliche Beeinträchtigungen für die über 80 000 täglichen Nutzer der Brücke, die jetzt bereits nahezu täglich im Stau stehen. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen sinnvoll, um die jetzige Verkehrssituation dauerhaft zu verbessern. Hierzu zählt u. a. die Verlängerung der Straßenverbindung von der Zweiten Rheinbrücke zur B36, wodurch Knielingen und die Südtangente deutlich vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Diese zentralen Erkenntnisse müssen nun von der Politik rasch und ohne Zeitverzögerung umgesetzt werden, so die regionalen Interessensvertreter von links und rechts des Rheins, die sich auf Einladung von Landrat Dr. Fritz Brechtel (Landkreis Germersheim und stellv. Vorsitzender des Eurodistricts Regio Pamina) und Bürgermeister Harald Seiter (Wörth a. Rh.) trafen. Dies sind Landrat Christoph Schnaudigel (Landkreis Karlsruhe und Vorsitzender des Raumordnungsverbandes Mittlerer Oberrhein), Marc Watgen (IHK Pfalz), Dr. Udo Götschel (IHK Karlsruhe), Dieter Bauer (Vorsitzender der Bürgerinitiative „Pro Nordbrücke“), Peter Hauck und Robert Ansorge (Betriebsratsvorsitzende MiRO) und Gerd Hermann (Daimler Werk Wörth), die beiden letzteren stellvertretend für die betroffenen Pendler und Firmen.

Zusammenstellung wesentlicher Fakten

Die meisten dieser bei der Infoveranstaltung („Faktencheck“) vorgetragenen Fakten waren nicht neu, wurden jedoch erneut in komprimierter Form vorgetragen. Folgende Erkenntnisse der Experten erscheinen den o. g. Teilnehmern besonders wichtig:

A. Zur bestehenden Situation mit nur einer Bestandsachse über den Rhein

Die Bestandsachse mit der bestehenden Rheinbrücke ist gravierend überlastet. Die volkswirtschaftlichen Schäden und zusätzlichen Umweltbelastungen sind enorm.
1966 für ca. 33 000 Kfz täglich gebaut, liegt die aktuelle tägliche Belastung an Wochentagen bei über 80 000 Kfz. Tausende von Pendlern stehen in Spitzenzeiten sehr häufig im Stau, hieraus resultieren gravierende volkswirtschaftliche Kosten (Arbeitszeiten, Umweltbelastungen) und Risiken (Unterbrechung der Logistikkette, Verspätungen). Diese Ist-Situation ist bereits das Problem.
Die Prognosen zur künftigen Verkehrsbelastung sind etwas unterschiedlich. Sie liegen jedoch alle in einem Bereich, der eine zweite Rheinquerung sowie weitere partielle Maßnahmen auf badischer Seite erforderlich macht.
Der bereits sehr gut ausgebaute ÖPNV stößt an seine Grenzen und kann das Verkehrsdefizit nicht lösen.
Aus dieser Überlastung ergeben sich Gefährdungen der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Sicherheitsstandards wurden bereits bewusst reduziert oder werden nicht eingehalten (z. B. kein Randstreifen, reduzierter Sicherheitsabstand bei Staus).
Die erforderliche Sanierung der Brücke bedeutet gravierende Zusatzbelastungen für die Nutzer in Form von Teil- und Vollsperrungen
Ein neu vorgestelltes Sanierungsverfahren weckt gewisse Hoffnungen, hat jedoch auch Risiken. Im optimalen Fall, so hoffen die Fachleute, muss bei der Sanierung die Brücke 9 Monate teilgesperrt werden (4/0 Betrieb), außerdem sind minimal 12 bis 16 Tage Vollsperrung erforderlich. Es kann auch bedeutend länger dauern.
Das Verfahren ist neuartig. Es wurde in Deutschland noch niemals erprobt. Die Risiken sind so hoch, dass es zunächst bei einer anderen Brücke in Baden-Württemberg getestet werden soll. Bei der Sanierung ist daher ein Zeitverlust von mehreren Jahren zu befürchten. Was geschieht, wenn der Test negativ ausfällt?

Beide Ministerien weisen darauf hin, dass es einen klaren gesetzlichen Auftrag des Bundes zum Bau einer zusätzlichen rheinquerenden Achse bei Karlsruhe gibt und sehen die zweite Rheinbrücke als vollendeten Bypass vor der Sanierung als Erfordernis oder zumindest wünschenswert. Das baden-württembergische Ministerium betont „es wäre vorteilhaft, dass diese zusätzliche rheinquerende Achse in direkter Nachbarschaft zur bestehenden Achse während den Ertüchtigungsarbeiten bereits zur Verfügung stünde. Es könnten somit die mit der Ertüchtigung der Rheinbrücke Maxau verbundenen Verkehrsbeeinträchtigungen in einem erheblichen Maß reduziert werden. Darüber hinaus bestünde auch die Möglichkeit zur bauseitigen Optimierung der erforderlichen Betonierabschnitte sowie der Bauablaufprozesse.“ (Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg, 15.11.2011).

Die Sanierung der Brücke löst nicht das Problem der Überlastung, denn diese bleibt auch danach bestehen. Der Bau der Zweiten Rheinbrücke ist damit unabhängig von der Sanierung erforderlich.
Im Fall der Vollsperrung der Brücke gibt es für 80 000 tägliche Nutzer, darunter fast 20 000 Pendler und 10 000 LKW, keine Alternative
Die nächsten Brückenverbindungen befinden sich ca. 25 – 30 km nördlich oder südlich. Im Falle der Vollsperrung müsste ein Pendler oder einer der zahlreichen Zulieferer einen Umweg von 100-140 km täglich bewältigen. Dies ist unzumutbar und weder bürgerfreundlich noch umweltverträglich.

Bereits bei geplanten Vollsperrungen entstehen unzumutbare Einschränkungen für Bürger, Unternehmen und die gesamte Region. Bei ungeplanten Vollsperrungen sind wirtschaftliche Verluste in ungeahntem Ausmaß zu befürchten.
Die Technologieregion Karlsruhe mit Südpfalz und Nordelsass ist zwischen Basel und Mainz der einzige Wirtschaftsraum mit nur einer Straßenquerung über den Rhein – ein gravierender Nachteil.
Als einzige Verbindung zwischen den Teilräumen links und rechts des Rheins ist die vorhandene Brücke damit das gravierendste Nadelöhr und Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung der Region.
Das Risiko einer Vollsperrung ist real, die wirtschaftlichen Folgen sind unübersehbar.
Ungeachtet der Teilsperrungen von mindestens 9 Monaten ist selbst bei einer optimal verlaufenden Sanierung mit Vollsperrungen zu rechnen (Minimum 12-16 Tage, möglicherweise sehr viel länger).
Außerdem besteht die Gefahr der ungeplanten Vollsperrung, z. B. wegen eines LKW-Unfalls (Beschädigung der Halteseile, z.B. durch Brand), oder wegen einer Schiffshavarie. Durchschnittlich 1 Mal jährlich kommt es zu Schiffshavarien im Bereich der Brücke, die bislang glücklicherweise glimpflich abliefen. Die wirtschaftlichen Folgen für die gesamte prosperierende Wirtschaftsregion wären angesichts der enormen Materialflüsse riesig und können als „Supergau“ bezeichnet werden.

Die Sanierung der bestehenden Brücke bei Maxau und der Bau einer Zweiten Rheinbrücke darf nicht miteinander verknüpft werden.

Beides sind Maßnahmen, die dringend angegangen werden müssen. Denn das Zeitfenster wird immer enger und die Sanierung lässt sich nicht weiter hinausschieben. Außerdem ist die Verkehrssituation auf der B10 nicht mehr hinnehmbar und es besteht der klare Auftrag des Bundes an die Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung, eine Zweite Rheinbrücke zu bauen.

Wer angesichts dieser Situation nicht alles unternimmt, um unverzüglich den gesetzlichen Auftrag des Bundes nach einer zweiten Rheinquerung als Redundanz zur bestehenden Brücke zu erfüllen, handelt unverantwortlich den Menschen der Region gegenüber.

B. Zur geplanten Zweiten Rheinbrücke

Die Zweite Rheinbrücke ist dringend erforderlich:

a) um die bestehende Bestandsachse zu entlasten

b) um im Falle einer geplanten oder ungeplanten Vollsperrung der bestehenden Brücke als Alternative zur Verfügung zu stehen

c) um ein Nadelöhr und Hemmnis für die positive Entwicklung der Region zu beseitigen
Es gibt einen klaren gesetzlichen Auftrag des Bundes zum Bau einer Zweiten vierstreifigen Rheinbrücke,
dies ist verbunden mit der Anerkennung der Fernverkehrsrelevanz und der verfahrensadäquaten Finanzierungszusage.
Der vorgesehene Standort der Brücke befindet sich dort, wo regional die geringsten ökologischen Risiken anzutreffen sind, das Schutzgut Mensch eingeschlossen.
Die zu erwartenden Beeinträchtigungen von Natur und Umwelt sind relativ gering und durch die geplanten Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen in der Nähe kompensierbar. Dies gilt auch für die Belange des Artenschutzes.
Die besonders schutzwürdigen, mehrere tausend Hektar großen Schutzgebiete entlang des Rheins werden nur minimal tangiert.
Das Verfahren Zweite Rheinbrücke ist bereits sehr weit vorangeschritten und muss zügig ohne Zeitverlust weitergeführt werden.
Im Planfeststellungsverfahren sind Offenlage und Einwendungsfrist bereits abgeschlossen. Die Zahl der Einwendungen ist erstaunlich gering. Etliche der Einwendungen wenden sich nicht gegen die Zweite Rheinbrücke, sondern enthalten Anregungen und Optimierungsvorschläge bzw. Forderungen, die im Verfahren zu behandeln sind. Nächste Planungsschritte sind Erörterungstermin sowie der (einklagbare) Planfeststellungsbeschluss. Der Erörterungstermin muss zeitnah, spätestens im Frühjahr 2012 angesetzt werden.
Selbst bei optimalem Planungsverlauf ist mit dem Baubeginn der Zweiten Rheinbrücke nicht vor 2015/16 zu rechnen.
Dies ist ein Grund mehr, das Verfahren zügig durchzuführen.
Zum Projekt Zweite Rheinbrücke gibt es eine außerordentlich hohe regionale Akzeptanz und Zustimmung
Dies belegen die zahlreichen Resolutionen, Beschlüsse und Stellungnahmen der regionalen Interessensvertreter links und rechts des Rheines wie z.B. Landkreis Germersheim, Landkreis Karlsruhe, TechnologieRegion Karlsruhe, Eurodistrict Regio PAMINA, Stadt Wörth, Regionalverband Mittlerer Oberrhein, IHK Pfalz, IHK Karlsruhe, Europäische Metropolregion Rhein-Neckar.
Die genannten Regionen und Institutionen repräsentieren mehrere Millionen Einwohner.

Die Ablehnung des Projektes Zweite Rheinbrücke beschränkt sich im Wesentlichen auf wenige betroffene Ortsteile von Karlsruhe, die Grünen und Umweltschutzverbände.
Auch die äußerst geringe Zahl der Einwände beim Planfeststellungsverfahren zeigt den hohen Grad der regionalen Akzeptanz und Zustimmung zum Projekt.
Die Zweite Rheinbrücke hat, wie geplant, einen eigenen hohen Verkehrswert und volkswirtschaftlichen Nutzen.
Der Kosten-Nutzen-Faktor ist mit 5,9 außergewöhnlich hoch. Der jährliche Nutzen wird auf 14,9 Millionen Euro geschätzt.
Um die Bestandsachse noch effektiver zu entlasten, bedarf es auf badischer Seite weiterer Maßnahmen, wie z. B. die Verlängerung der Straßenverbindung von der Brücke bis zur B36.
Die Südtangente und die Ortsdurchfahrt von Knielingen würden durch diese Ortsumgehung deutlich entlastet. Die prognostizierte Entlastung beträgt in und um Knielingen 50 % - 65 %, die Südumgehung wird um 13 % entlastet.
Der Bund hat die Fernverkehrsrelevanz anerkannt und seinen Finanzierungsvorbehalt zurückgenommen.

Aus Sicht der teilnehmenden Interessensvertreter der Region ergeben sich 3 zwingende Schlussfolgerungen:

Die Planung zum Bau der Zweiten Rheinbrücke ist schnellstmöglich weiterzuführen.
Dies bedeutet konkret: die beiden Planfeststellungsverfahren dürfen nicht verzögert werden. Der längst fällige Erörterungstermin ist schnellstmöglich einzuberufen. Dies muss spätestens 2012 geschehen. Anschließend ist der Planfeststellungsbeschluss zügig zu erlassen.
Die Sanierung der Rheinbrücke ist unabhängig von der Zweiten Rheinbrücke ebenfalls vorzubereiten
Sie ist so zu realisieren, dass möglichst wenige Zusatzbeeinträchtigungen für die Verkehrsteilnehmer und die Region entstehen.
Der Lückenschluss der Straßenverbindung von der Zweiten Rheinbrücke zur B36 ist planerisch zügig vorzubereiten. Er soll jedoch nicht in das laufende Verfahren integriert werden, um keine Zeitverzögerung zu verursachen. Der Bund hat aufgrund der Festlegung der Fernverkehrsrelevanz die notwendige Priorität festgelegt.

Kreisverwaltung Germersheim, Presse

25.11.2011

CDU Rhein-Pfalz-Kreis und CDU Haßloch gegen Reduzierung der Polizeipräsenz -

Resolution gegen Verlegung der Bereitschaftspolizei Schifferstadt nach Enkenbach

Mit 100 Prozent Zustimmung verabschiedeten die 125 Delegierten des Kreisparteitags der CDU Rhein-Pfalz am 07.11.2011 in Dudenhofen die Resolution, dass nicht durch Sparen an der falschen Stelle die Präsenz der Polizei reduziert und dadurch die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet wird. Insbesondere forderten sie den Erhalt der Bereitschaftspolizei am Standort Schifferstadt und den Erhalt der Polizeiwache Maxdorf.

Der Ortsvorsitzende der CDU Böhl-Iggelheim Helmut Pfaff, der mit fünf weiteren Delegierten die Resolution formulierte hatte und im weiteren Verlauf des Kreisparteitages zu einem von drei Stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt wurde, ging in seiner Begründung für die Resolution zunächst auf den Ablauf der von Innenministerium ausgerufenen Optimierung der Polizeistruktur ein. „Diese sei grundsätzlich zu begrüßen, hätte sich aber als Wolf im Schafspelz entpuppt, da –offiziell seitens des Innenministeriums eingeräumt- finanzielle Zwänge bei den Optimierungsplänen in den Vordergrund rückten“, so Pfaff. Die Verlegung der Bereitschaftspolizei von Schifferstadt nach Enkenbach lehnten die Delegierten durch ihre Resolution ab, weil dadurch die Polizeipräsenz im gesamten Polizeipräsidium Rheinpfalz reduziert wird und die Arbeitsplätze von 12 Tarifbeschäftigten gefährdet sind.

Jürgen Vogt, Ortsvorsitzender der CDU Haßloch, lehnt die Verlegung der Bereitschaftspolizei ebenfalls ab. „Da offensichtlich dem angeblichen Einsparvolumen von 400.000 € falsche Zahlen zu Grunde liegen und möglicherweise sogar die Folgekosten höher sind als die Einsparsumme, wäre es noch nicht einmal Sparen zu Lasten der Sicherheit“, widerspricht er dem Regierungsargument, dass in allen Bereichen gespart werden müsse.

Der Druck aus der Bevölkerung gegen die Herabstufung der Polizeiinspektion Haßloch und die Schließung der Polizeiwache Maxdorf war so groß, dass Innenminister Lewentz (SPD) davon zumindest fürs erste Abstand genommen hat. „Das müssen wir auch zum Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt erreichen“ sind sich Pfaff und Vogt einig. Daher unterstützen auch beide die Unterschriftenaktion der Gewerkschaft der Polizei. Die CDU-Landtagsabgeordneten in der Region haben sich bereits gegen die Verlegung der Bereitschaftspolizei ausgesprochen. „Dass auch die SPD-Abgeordneten die Fakten entsprechend bewerten und sich beim Innenminister für den Erhalt der Bereitschaftspolizei am Standort Schifferstadt einsetzen“, wünschen sich Pfaff und Vogt. Pressemitteilung der CDU Rhein-Pfalz-Kreis und CDU Haßloch

14.11.2011

„Radwandern in der Südpfalz“

Neue Radkarte mit 26 beschilderten Radwegen und –touren vom Rhein zum Wein zum Wald erschienen.

26 ausgeschilderte Radwege und Rundtouren finden sich auf der neuen Radkarte, die die Vereine Südpfalz Tourismus Landkreis Germersheim und Südliche Weinstrasse e.V. in Kooperation mit den Tourismusbüros Dahner Felsenland und Urlaubsregion Hauenstein herausgegeben haben.

„Jede für sich und alle miteinander sind die Radwanderregionen der Südpfalz ein einzigartiges Erlebnis. Alle haben sie ihren besonderen Reiz: Das weite, flache Tal des Rheins einerseits, die sanft gerundeten Weinberge der Südlichen Weinstrasse in der Mitte und das sich dahinter anschließende, weite Bergland des Pfälzerwaldes. Sie sind dabei gleichermaßen ideal für alle, die es gerne gemütlich angehen und für jene, die hier ihre sportliche Herausforderung suchen“, kommentiert Landrätin Theresia Riedmaier den Inhalt der Karte und stellt damit die Besonderheiten der südpfälzischen Radregion heraus.

„Uns ist es wichtig, dass die Radler an der Grenze eines Landkreises nicht auch am Ende eines Radweges angekommen sind, denn schließlich sind den Urlaubern diese politischen Grenzen weitgehend egal. Sie radeln z.B. auf dem Queichtalradweg von der Quelle bei Hauenstein bis zur Mündung bei Germersheim und durchlaufen dabei drei Landkreise und die Stadt Landau, ohne dass sich an der Beschilderung des Weges etwas ändert“, betont Landrat Dr. Fritz Brechtel. Dies sei auch ein Grundgedanke dieser Kooperation bei der Herausgabe der neuen Karte gewesen. Insgesamt habe sich die Beschilderung der Radwege in der gesamten Region in den letzten Jahren vorbildlich entwickelt, so Brechtel.

Die neue Karte enthält die zehn wichtigsten Süd-Nord- und Ost-West-Verbindungen vom flachen Tal des Rheins im Landkreis Germersheim, über die sanft gerundeten Weinberge der Südlichen Weinstraße bis zum weiten Bergland des Pfälzerwaldes. Zusammen ergeben diese ein Radwegenetz, das die gesamte Südpfalz erschließt. Dazu gehören u.a. der Radweg Deutsche Weinstraße, der Kraut- und Rüben-Radweg, der Rhein-Radweg, der Queichtalradweg, der Klingbachradweg, und der deutsch-französische PAMINA-Radweg Lautertal. Die Hauptwege sind auf der Rückseite der Karte beschrieben und mit einem Höhenprofil dargestellt, so dass interessierte Radler schon bei der Planung ihrer Tour eine genaue Vorstellung sowohl von den Sehenswürdigkeiten entlang der Strecke als auch von Länge und Schwierigkeitsgrad ihrer Tour bekommen.

Auch ausgeschilderte Rundtouren sind in der neuen Karte erstmals aufgenommen, z.B. der nur 12 km lange familienfreundliche Krieg- und Frieden-Radweg im Dahner Felsenland, die 40 km lange anspruchsvolle Burgentour zwischen Wilgartswiesen, Annweiler, Leinsweiler und Völkersweiler, die Fassbodentouren entlang der Deutschen Weinstraße oder die Rundtour „Von Hof zu Hof“ entlang der Bauerntheke durch die Verbandsgemeinde Kandel.

Die Radkarte enthält außerdem zahlreiche für Urlauber interessante Informationen über die Südpfalz wie Übernachtungsmöglichkeiten, und Einkehr- oder Ausflugstipps. Außerdem sind alle Verleihstellen von Pedelecs aufgeführt. Diese Fahrräder mit Tretunterstützung erlauben ein genussvolles Radeln ohne größere Anstrengung.

Mit einem Maßstab von 1:100.000 bietet die Karte eine gute Übersicht für die Planung und Durchführung einer Radtour. Alle Wege sind gut ausgeschildert, so dass man sich auf der Tour gut zurecht findet.

Die Karte „Radwandern in der Südpfalz“ gibt es für 2 Euro ab sofort beim Südpfalz Tourismus Landkreis Germersheim, Luitpoldplatz 1, 76726 Germersheim, Tel. 07274/53 300 und ab Mitte November bei den Tourismusbüros der Verbandsgemeinden und Städte im Landkreis Germersheim. Die Karte steht auch kostenlos zum download im Internet unter www.suedpfalz-tourismus.de.

Die Karte wird erstmalig auf der Verbrauchermesse „Offerta“ in Karlsruhe vom 29. Oktober bis 6. November am Südpfalzstand (Halle 1 Stand 04) verteilt.

26.10.2011

Bienenbrut von TierSeuche bedroht.

Ludwigshafen/Frankenthal. Bei zwei Bienenhaltern in Frankenthal und Ludwigshafen ist die Amerikanische Faulbrut festgestellt worden. Dabei handelt es sich um eine bakterielle Infektionskrankheit, welche die Brut der Bienenvölker befällt.

Erwachsenen Bienen kann der Erreger, ein Sporen bildendes Bakterium namens Paenibacillus larvae, nichts anhaben. Allerdings verbreiten sie seine Sporen, so dass sich weitere Bienenvölker infizieren können. Für den Menschen ist der Erreger ungefährlich. Sogar eventuell mit Sporen belasteter Honig könnte unbedenklich verzehrt werden.

Wegen der Bienenseuche hatte die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis, die als Veterinäramt auch die Nachbarstädte mitbetreut, Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltungen Ludwigshafen und Frankenthal sowie amtlich bestellte Bienenseuchensachverständige mit Verwaltungsmitarbeitern zu einem Gespräch mit den Amtstierärztinnen eingeladen. Die Stadtverwaltungen Frankenthal und Ludwigshafen ordnen nun die Tötung der seuchenkranken Bienenvölker an. Dabei müssen auch alle Gerätschaften und Materialien, an denen sich Sporen oder Bakterien befinden können, entseucht oder unschädlich beseitigt werden.

Um die betroffenen Betriebe wurde außerdem weiträumig ein Sperrbezirk gebildet, der die Gemarkungen der Städte Ludwigshafen und Frankenthal sowie der Gemeinde Neuhofen umfasst. Im Sperrbezirk werden alle Bienenvölker und Bienenstände unverzüglich von den amtlich bestellten Bienenseuchensachverständigen auf Amerikanische Faulbrut untersucht, um weitere Seuchenfälle und Sporenherde zu erkennen und entsprechende Sanierungsmaßnahmen einleiten zu können. Im Sperrbezirk befindliche Bienenstände dürfen nicht von ihrem Standort entfernt werden. Ebenso dürfen keine Bienenvölker in den Sperrbezirk verbracht werden. Kreisverwaltung Ludwigshafen

20.09.2011

RP-Kennzeichen breiten sich rasant aus

Sechs Jahre nach seiner Einführung hat das Kürzel „RP“ schon fast zwei Drittel aller Fahrzeug-Kennzeichen im Rhein-Pfalz-Kreis „erobert“. Das gab die Kreisverwaltung jetzt bekannt.

Seit 1. September 2005 wird bei der Zulassung eines Fahrzeugs aus dem Rhein-Pfalz-Kreis nur noch das Kennzeichen-Kürzel „RP“ vergeben. Zuvor trugen auch Autos, Anhänger und Krafträder aus Gemeinden wie Bobenheim-Roxheim oder Römerberg das „LU“ von Ludwigshafen. Mit der Änderung sollte verdeutlicht werden, dass diese Nachbarstadt ebenso wenig wie Frankenthal und Speyer Teil des Kreises ist, sondern lediglich Standort des Kreishauses. Ein freiwilliger Buchstabenwechsel war ebenfalls möglich. Inzwischen sind von den 119.012 zugelassenen Fahrzeugen 75.955 mit „RP“ unterwegs (Stand: 30. August). Das entspricht einem Anteil von 63,8 Prozent und bedeutet, dass nur wenig mehr als ein Drittel des gesamten Fahrzeugbestandes einschließlich der Anhänger bereits länger als sechs Jahre im Kreis angemeldet ist.

Von den Erwachsenen im Kreisgebiet besitzen übrigens rein rechnerisch rund 85 Prozent ein motorisiertes Fahrzeug. Das Spektrum reicht von 76 Prozent in Limburgerhof bis zu 102,6 Prozent in Hochdorf-Assenheim, wo es also mehr Kraftfahrzeuge als Volljährige gibt. Kreisverwaltung, Ludwigshafen

30.08.2011

Umland Pfalz

Liebe Leserin, lieber Leser,

herzlichen Dank, dass Sie den SPEYER-KURIER besuchen. Wir haben den SPEYER-KURIER, (Kurpfälzer Allgemeine Zeitung) kurzfristig aus der Taufe gehoben.

Unser Journalistenteam ist unterwegs, um Sie mit aktuellen Nachrichten zu versorgen. Leider können wir nicht überall zur gleichen Zeit sein.

Deshalb ist auf der von Ihnen gewählte Seite noch kein Inhalt vorhanden. Dies wird sich aber kurzfristig ändern.

Der SPEYER-KURIER versteht sich als Mit-Mach-Zeitung.

Deshalb: Wenn Sie sich für die Öffentlichkeitsarbeit in Ihrem Verein, Ihrer Interessensgemeinschaft oder Partei engagieren und Berichte oder Termine für eine interessierte Leserschaft im SPEYER-KURIER veröffentlichen möchten, dann schreiben Sie an: redaktion@speyer-kurier.de

Wir setzen uns auch gerne mit Ihnen in Verbindung.

Sollten Sie selbst Interesse an einer Mitarbeit beim SPEYER-KURIER haben, senden Sie bitte eine Mail mit Ihren Kontaktdaten an:

p.mueller@speyer-kurier.de

Vielen Dank für Ihr Verständnis und/oder Ihre Mitarbeit.

Ihr

SPEYER-KURIER

23.03.2011

BienenSeuche jetzt auch im Kreis

Rund 70 Ehrenamtliche des DRK beim Turnfest im Einsatz

Landesregierung soll Pläne zurücknehmen

Abschied mit Trauer und Wehmut

Abschiedsgottesdienst der Bereitschaftpolizei Schifferstadt - Bilderalbum

Anbaufläche für Tabak steigt weiterhin

Keine Antwort von Ministerpräsidentin Dreyer zur BePo Schifferstadt

27. Kegelturnier der Ludwigshafener Werkstätten

Werde Stammzellenspender

Freie Plätze für „Aktion Tagwerk“

Geschäftsstelle Bobenheim-­Roxheim würdigt Siegmar Henker

160 Jahre Kreissparkasse Rhein-Pfalz

Der CDU-Bezirksvorsitzenden Christian Baldauf MdL gratuliert Hans-Ulrich Ihlenfeld

Bereitschaftspolizei Schifferstadt

Kreissparkasse Rhein-Pfalz unterstützt „Lesen im kleinen Dreieck“

Vorstandswechsel beim DRK- Kreisverband Vorderpfalz

Geschäftsstelle Mutterstadt nach Komplettumbau neu eröffnet

„Zur Sicherheit der Menschen und ihres Besitzes“

Spende für den Heimat- und Kulturkreis Fußgönheim

Offener Brief zur Schließung des Bereitschaftspolizeistandortes Schifferstadt

Bereitschaftspolizei Schifferstadt

Bereitschaftspolizei Schifferstadt

5 Jahre Blue Light Big Band des Polizeipräsidiums Rheinpfalz

Bereitschaftspolizei Schifferstadt

Ausbildung von Senioren Sicherheitsberatern

Antrag auf Abbruch des Friedrich-Engelhorn-Hauses

Jugend- und Suchtberatungsstelle NIDRO legt Jahresbilanz 2011 vor

Landesweiter Kontrolltag „Kinder- und Schülersicherheit“

Erstmals “Tag des Sports beim Polizeipräsidium Rheinpfalz”

Bereitschaftspolizei Schifferstadt - Auskunft über den Sachstand gefordert

Natural American Spirit – „Santa Fe“ in der Pfalz – Get together in Herxheim-Hayna

Dank und Anerkennung für langjähriges Engagement

MSV Herxheim übergibt 2.300€ an Sönke Petersen

Kündigung des BePo Mietvertrages

Schließung ist beschlossene Sache. Wie geht es weiter?

Die Bepo leistet keinen Beitrag zur inneren Sicherheit?

Pfälzer Tabak wird ausgepflanzt

Sommer-Konjunkturbericht der IHK Pfalz

IHK Pfalz ehrt Ehrenamtliche

Nützliche Infos gewürzt mit Humor

„Rot-grüner Schlag ins Gesicht von 14000 Bürgerinnen und Bürgern“

Rot-Grün beharrt auf Aus für BePo Schifferstadt

Radtour der Grünen aus Dudenhofen zu den Römerberger Windräder

„Farbe bekennen für Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt“

BePo Schifferstadt erneut Thema im Landtag

Walter Altvater wird 60

Noch ist nicht aller Tage Abend!

Einwurf

Dem Kreuzkraut den Kampf ansagen

Jugendkunstschule immer gefragter

Resolution: GdP-Bezirksgruppenkonferenz am 8. März 2012

Zuerst gehandelt dann gedacht

Filmvorführung und Gespräch FALADO Hein & Oss – Die Volkssänger

Kein Sparen auf Kosten der Sicherheit

Pressemitteilung der CDU Rhein-Pfalz zur Schließung des Bereitschaftspolizeistandortes Schifferstadt

Sicherheit der Bürger wird erhalten bleiben

„Schließung - Polizeiliegenschaft Schifferstadt in 2013“

Langstreckenschwimmer in Schifferstadt ausgezeichnet

Zwischen politischer und beruflicher Bildung

Kulturstiftung der Kreissparkasse Rhein-­‐Pfalz übergibt Fördergelder

Sommerferienaktion Kinderstadt Astropolis geht in eine neue Runde

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU Rhein-Pfalz und MdL Johannes Zehfuß zur Kündigung des Mietvertrages für die Bereitschaftspolizei in Schifferstadt

Zwölf Preise für elf RP-Musikschüler

Zeitweise nur Aquabella offen

„Ausbildung schafft Zukunft - Perspektiven in der Landwirtschaft für Legazpi/Philippinen“

Appell für zweite Rheinbrücke

Bürgerfahrt in polnischen Partner-Kreis

ITK Engineering AG ist beliebtester Arbeitgeber unter rund 62.000 Unternehmen

Hinter die Kulissen des Erdwärmekraftwerks geschaut

Bezirksverband Pfalz lobt drei Pfalzpreise aus

Johannes Zehfuß "Lewentz vernebelt: Kürzung der Feuerschutzsteuer bleibt“

„Wer Gott vertraut, hat wohl gebaut“

Dank und Anerkennung für langjähriges Engagement

BASF-Weihnachtsspende für Bedürftige in der Region und soziale Projekte

Weitere Zensus-Befragung steht bevor

Johannes Zehfuß: „Die Polizei tut mir leid“

Bereitschaftspolizei Schifferstadt Thema für die Abgeordneten

1.275 „Gerichte“ für „Bildungshungrige“

Sicherheit der Bürger muss oberste Priorität haben

Bürger der Stadt Ludwigshafen unterstützen den Erhalt der Bereitschaftspolizei Schifferstadt

Geschäftsstelle Bobenheim-Roxheim würdigt Siegmar Henker

Kulturstiftung der Kreissparkasse Rhein-‐Pfalz übergibt Fördergelder