Pfälzische Weinhoheiten in der Bundeshauptstadt

Treffen mit der Bundeskanzlerin und dem Bundestagspräsidenten

Berlin- Über weinhoheitlichen Besuch aus der Pfalz konnte sich am Dienstagnachmittag die Bundeskanzlerin freuen. Die 41 pfälzischen Weinhoheiten vom Leininger Land bis an die französische Grenze sowie die Dahlienkönigin aus Landau waren von den CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler und Dr. Thomas Gebhart auf eine viertägige, an politischen Gesichtspunkten orientierte Berlin-Fahrt, eingeladen worden. Höhepunkt der Reise war sicherlich das Treffen und ein gemeinsames Foto mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Reichstagsgebäude. Andrea Römmich, amtierende pfälzische Weinkönigin, überreichte einen edlen Tropfen aus der Pfalz. Magdalena Rehm, die Dahlienkönigin der Landesgartenschau, erfreute die Kanzlerin mit einem Blumenstrauß.

Die Vertreterinnen edelster Provenienzen der Pfalz wurden angeführt von der Deutschen Weinprinzessin Anna Hochdörffer aus Landau-Nußdorf. Neben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel stattete auch der Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert den Hoheiten einen kurzen Besuch ab.

Weitere Programmpunkte der Visite in der Hauptstadt waren die Besichtigung der Reichstagskuppel, ein Besuch der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und eine politische Stadtrundfahrt mit Begehung der Mauergedenkstätte. Zum Abschluss der Reise pflanzten die Vertreterinnen des pfälzischen Weinbaus in Anwesenheit des Gartendirektors der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, Professor Rohde, am Mittwoch im Schlosspark von Sanssouci in Potsdam eine Riesling-Rebe in den historischen Weinberg des „Alten Fritz“.

Der Besuch der pfälzischen Weinhoheiten folgt einer Tradition, die Norbert Schindler vor einigen Jahren begründet hat, um mittels der charmanten Vertreterinnen unseres Weinbaugebietes auch dessen hochklassigen Produkte in der Bundeshauptstadt und in der Politik zu präsentieren. 

Büro Norbert Schindler MdB, Presse; Foto: Dirk Bellmann

17.05.2013

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SPD macht Politik gegen den ländlichen Raum

MAINZ- Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen die von dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion geforderten "Zukunftsbündnisse" kritisch. Nach Ansicht des Vorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz laufe der Vorschlag auf eine finanzielle Mehrbelastung der ländlichen Räume hinaus. "Herr Hering lässt weitgehend außer Acht, dass die Städte gerade in Bezug auf die vorhandene Infrastruktur bereits einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem ländlichen Raum hätten", so Wissing.

Schulen, Theater, Schwimmbäder, etc. seien nicht nur Kostenfaktoren, sondern trügen entscheidend dazu bei, dass die Bevölkerung in den Städten eher zu-, im ländlichen Raum dagegen eher abnehme. "Die ländlichen Räume haben es in Rheinland-Pfalz schon schwer genug; sie weiter zu benachteiligen ist wenig sinnvoll", so Wissing. Auch die von der SPD vorgeschlagene Aufgabenteilung zwischen Städten und Kommunen sei zu wenig präzise, um zu überzeugen.  

"Wenn die SPD Landkreise für städtische Aufgaben und Ausgaben zur Kasse bitten will, müssten diese im Umkehrschluss ein entscheidendes Mitspracherecht bekommen", sagte der FDP-Politiker. Einer Kostenbeteiligung der Landkreise müsse eine umfassende Mitbestimmung gegenüberstehen. Es sei aber mehr als fraglich, ob die Städte sich ihr Kultur- und Bildungsangebot vom Umland vorschreiben lassen wollten.

Man könne sich unschwer vorstellen, welche Konflikte daraus erwachsen würden, wenn eine Stadt ein teures Schwimmbad plane, der umliegende Landkreis den Bau aber verweigere. Wissing bezeichnet die SPD-Vorschläge deshalb als kommunalpolitischen Sprengstoff. Sie würden kaum Probleme lösen, aber viele neue schaffen. www.fdp-rlp.de FDP Rheinland-Pfalz, Pressestelle

13.05.2013

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Debatte um Kommunalreform

Julia Klöckner/Anke Beilstein: Kommunalreform im Chaos - Neuer Verschiebebahnhof hilft Städten und Kreisen nicht

„Um das Chaos rund um die Kommunalreform zu überdecken, wartet Herr Hering jetzt mit alten Ideen in neuer Verpackung auf, die die SPD vorher nie diskutieren wollte. Dabei will sie den ländlichen Raum zugunsten der großen Städte stärker zur Kasse bitten und nennt dies „Zukunftsbündnis“ zwischen Städten und Kreisen.“ stellen die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anke Beilstein fest.

Anke Beilstein: „Der Druck von außen und der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gegen die fehlerhafte Kommunal- und Verwaltungsreform wächst. Deshalb will offensichtlich die SPD und das SPD geführte Innenministerium durch ständig neue „Ideen“ von den wirklichen Problemen ablenken. Erst Zwangsfusionen, dann eine Verlängerung der Zeitschiene für die fusionsunwilligen Verbandsgemeinden bis 2019, erst das Tabu der Kreisgrenzen, jetzt ein Durchbrechen in Einzelfällen. Hier wird der Bürgerwille respektiert, dort bleiben sogar Bürgerentscheide unbeachtet – die Kommunalreform versinkt im Chaos und hinterlässt Streit und Unfriede im ganzen Land. Eine Leitlinie ist nicht mehr erkennbar – außer der, dass Rot-Grün nach Gutdünken und Beliebigkeit verfährt.“

Julia Klöckner machte darüber hinaus deutlich: „Wenn jetzt über eine neue Aufgabenverteilung zwischen Kreisen und Städten gesprochen wird, darf dies nicht dazu führen, dass sich die Schuldenproblematik innerhalb der Kommunalen Familie nur verschieben.“ Man könne den hochverschuldeten Städten im Land nicht dadurch helfen, in dem die ebenfalls verschuldeten Landkreise in Zukunft einen Teil der Kosten übernähmen. Julia Klöckner verwies darauf, dass die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden Landkreise unbegrenzt weitergehe und mittlerweile ein Rekordniveau erreicht habe. Bereits Ende vergangenen Jahres hätten die Schulden der Gemeinde- und Gemeindeverbände insgesamt weit über 11 Milliarden Euro betragen. Die Pro-Kopf-Verschuldung von 2921 Euro liege damit um fast 70 % über dem Durchschnitt der kommunalen Schulden der anderen Flächenländer.

Die Idee von Regionalverbänden und Städte-Regionen wie in Saarbrücken und Aachen würden bereits seit Jahren auch in den rheinland-pfälzischen Kommunalen Spitzenverbänden diskutiert und sei nichts Neues. Ob große kommunale Verbände mit entsprechend aufwendigen bürokratischen Strukturen wirklich zu Einsparungen führten, sei bisher weder in Saarbrücken noch in Aachen erwiesen. www.cdufraktionrlp.de

CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz, Presse

13.05.2013

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Geplante Abschaffung der Schusswaffen im Strafvollzug

Christian Baldauf/Dr. Axel Wilke: Undurchdachter Schnellschuss des Justizministers zu Lasten der Vollzugs- und Polizeibeamten

Mainz- Als „undurchdachten Schnellschuss zu Lasten der Vollzugs- und Polizeibeamten“ haben der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Axel Wilke, die seitens Justizminister Hartloff geplante Abschaffung von Schusswaffen im Strafvollzug bezeichnet. Die CDU-Landtagsfraktion werde dies zum Thema im Rechtsausschuss des Landtages machen.

„Wir teilen die Befürchtung der Gewerkschaft der Vollzugsbeamten, dass die Umsetzung dieses Vorhabens zu mehr Amtshilfe durch die ohnehin schon personell schlecht ausgestattete Polizei führen wird. Das bedeutet im Ergebnis Mehrarbeit für die Polizei ohne Kompensation. Gerade in Anbetracht des riesigen Überstundenberges, den die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land vor sich herschieben, ist das kontraproduktiv. Die Landesregierung muss vielmehr für ein schlüssiges Konzept zur Entlastung der Polizei sorgen. Einig sehen wir uns mit der Gewerkschaft auch darin, dass das Tragen von Schusswaffen bei Gefangenentransporten nach wie vor dringend erforderlich ist. Nicht unterschätzt werden darf auch, dass das Tragen von Schusswaffen durch Vollzugsbedienstete für Fluchtwillige eine höhere mentale Hürde bedeutet. Das ist auch für die Sicherheit der Bevölkerung von besonderer Bedeutung.“ www.cdufraktionrlp.de CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz, Presse

10.05.2013

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Salafistische Prediger beim Arab Nil Verein Mainz / Kindertagesstätte

Gerd Schreiner: Frau Dreyer muss eingreifen

Vor dem Hintergrund eines aktuellen Berichts des Deutschlandradios über salafistische Prediger in einer Mainzer Moschee mit staatlich anerkannter Kindertagesstätte hat der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete, Gerd Schreiner, Ministerpräsidentin Dreyer zum Eingreifen aufgefordert. Offensichtlich, so Schreiner, gebe es hier erheblich unterschiedliche Bewertungen zwischen dem grünen Kinder– und Jugendministerium und dem sozialdemokratisch geführten Innenministerium.

Laut Deutschlandradio war Ministerin Alt nicht zu einem Interview bereit. Über ihre Sprecherin habe sie erklären lassen, „dass religiöse Prediger in der Moschee auftreten und nicht in den Räumen der Kita“. Das Innenministerium hingegen, so Deutschlandradio, sehe die Aktivitäten kritischer und glaube, dass der „Moscheeverein mehr oder weniger offen mit der grundgesetzwidrigen Anwendung von Scharia-Bestimmungen sympathisiert ...“.    

„Während das für die Kindertagesstätten zuständige grüne Ministerium von Frau Alt verharmlosend von „religiösen Predigern“ spricht und sich auf eine angebliche räumliche Trennung zurückzieht, ist das Innenministerium offensichtlich anderer Meinung. Und in der Tat muss schon die Frage erlaubt sein, ob ein Moscheeverein, der wiederholt Prediger auftreten lässt, die gewaltverherrlichende und grundgesetzwidrige Inhalte verbreiten, geeignet ist für die Trägerschaft einer Kindertagesstätte. Ich erwarte von der Ministerpräsidentin, dass sie in diesem offenen Koalitionskonflikt sofort eingreift und die Dinge nicht einfach laufen lässt. Es ist nicht akzeptabel, dass sich das zuständige Ministerium zurücklehnt. Frau Alt muss den im Raum stehenden Vorwürfen umgehend nachgehen und klar und deutlich Position gegen jede Art von salfistischen und islamistischen Tendenzen im Umfeld einer Kindertagesstätte beziehen.

Wir werden dieses Thema auch im Parlament aufgreifen. Schon bei der Diskussion über die staatliche Anerkennung dieser Kindertagesstätte hat die CDU-Landtagsfraktion vor dem Hintergrund der damaligen Erkenntnisse über problematische Tendenzen beim Arab Nil Verein vor einer solchen Anerkennung gewarnt. Die Landesregierung hat sich seinerzeit leider über alle Erkenntnisse und Warnungen hinweggesetzt.“ www.cdufraktionrlp.de CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz, Presse

10.05.2013

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Europapreis geht nach Mutterstadt

Conrad: „Großartiges Engagement für Europa in unseren Kommunen“

Mainz- Seit 13 Jahren ist er aktiv, inzwischen organisieren seine Mitglieder regelmäßig fröhliche Begegnungen zu Karneval, landestypische Verkaufsstände auf den Weihnachtsmärkten sowie Besuchsreisen, die für alle Bürgerinnen und Bürger offen stehen, und das zu direkt drei Partnergemeinden: Praska in der Woiwodschaft Oppeln (Polen), Oignies (bei Lille in Nordfrankreich) und Naturns (Südtirol/Italien). Für dieses vielfältige Engagement erhält der Partnerschaftsverein Mutterstadt e.V. am heutigen Dienstag den Europapreis 2013 des Landes Rheinland-Pfalz. Der erste Preis ist mit 2.000 Euro dotiert, die im nächsten Jahr für ein Jubiläumsfest im französischen Oignies verwandt werden sollen. Dort hatten sich übrigens im 19. Jahrhundert polnische Bergarbeiter angesiedelt. Dies belegt, dass wir immer wieder auf europäische Wurzeln in unseren Regionen stoßen.

„Hier wird Europa gelebt. Wie selbstverständlich wird hier Verständi­gung gefördert, werden Freundschaften über Grenzen hinweg geknüpft und gepflegt. Die Besuche und Gegenbesuche im Rahmen der Partnerschaft wecken Neugier, schaffen Verständnis und fördern das Bewusstsein ´Wir sind Europäer´. Solche positiven Erfahrungen werben für das gemeinsame Europa “, betonte die Bevollmächtigte des Landes für Europa, Staatsministerin Margit Conrad, die den Preis auslobte.

Der Europapreis unter dem Motto „Kommunen in Rheinland-Pfalz: Aktiv in Europa, aktiv für Europa“ richtete sich im „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ ausdrücklich an Städte und Gemeinden im Land, die mit ihrem Engagement ganz entscheidend für ein europäisches Zusammenwachsen sind. Ministerin Conrad überreichte die Auszeichnung im Rahmen einer Feierstunde im Mainzer Landtag, bei der Michael Kissel, Präsident des Städtetages Rheinland-Pfalz und Oberbürgermeister der Stadt Worms, Hans-Jörg Duppré, Präsident des Deutschen Landkreistages und Landrat der Südwestpfalz, Walter Leitermann, Leiter des Europabüros des Städtetages in Brüssel, und der Europaabgeordnete Peter Simon mit Staatsministerin Margit Conrad zum Thema „Europa trifft Kommunen“ diskutierten.

24 Bewerbungen waren für den diesjährigen Europapreis eingegangen, wurden gesichtet und bewertet. Die Jury lobte die Vielfalt der Ein­sendungen und schlug erstmals vor, gleich zwei zweite Preise zu vergeben, und zwar an die Stadt Konz und die Kreisverwaltung Trier-Saarburg. Beide erhalten je 1.000 Euro. stk-rlp, Presse

07.05.2013

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Realschule Plus

Bettina Dickes: Zweizügigkeit statt Schulschließungen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes, MdL, fordert die Landesregierung dazu auf, wohnortnahe Schulen zu erhalten und ihr Schulschließungsprogramm für Realschulen plus umgehend zurückzuziehen. Eine Absenkung der Mindestzügigkeit auf zwei Klassen, wie es die CDU-Landtagsfraktion schon zu Beginn der Schulstrukturreform gefordert habe, hätte die jetzige Diskussion gar nicht erst entstehen lassen.

„Schule muss erreichbar bleiben. Die geplanten Schulschließungen sind für viele Regionen eine Katastrophe. Schulwege von fast zwei Stunden am Tag sind schlichtweg unzumutbar. Wir fordern Ministerin Ahnen dazu auf, endlich ein tragfähiges Strukturkonzept zu erarbeiten, statt Schulen zu schließen. Die von der CDU-Landtagsfraktion 2008 geforderte Zweizügigkeit für Realschulen plus weist dabei den richtigen Weg. Wer wie bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Ruth Ratter, MdL, unter Demographiefestigkeit nur einen Ausblick für die kommenden drei Jahre versteht, ignoriert die Interesse der Familien und der Schulträger. Denn schon heute ist bekannt, dass in den kommenden Jahren die Schülerzahlen an den Realschulen plus aufgrund kleiner werdender Jahrgänge noch einmal um 30 Prozent zurückgehen werden.

Wenn Rot-Grün bei der Dreizügigkeit für die Realschule Plus bleibt, werden nicht mehr viel Schulen vor Ort übrig bleiben. Aktuell stehen laut Ministerium 22 Schulen unter Schließungsüberprüfung. In wenigen Jahren werden es automatisch deutlich mehr sein. Das ist ein Desaster für die Regionen, Eltern und Schüler“, so Bettina Dickes. www.cdufraktionrlp.de CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz

03.05.2013

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Leitlinien für den Erhalt kleiner Realschulen plus – Land gibt Schulen und Schulträgern Planungssicherheit

 „In Zeiten von zurückgehenden Schülerzahlen brauchen Schulen und Schulträger dauerhaft demographiefeste Rahmenbedingungen für ihre Schulentwicklungsplanung. Dafür wurden heute vom Bildungsministerium weitsichtige Leitlinien vorgestellt“, erklärt Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Inhalt der Leitlinien sei nicht – wie von der CDU gegen besseres Wissens behauptet – ein Schulschließungsprogramm, sondern vielmehr ein gestuftes Prüfungsverfahren aller Möglichkeiten, wie kleine Schulstandorte erhalten und attraktiver für Schüler und Eltern gestaltet werden können, zum Beispiel durch Aufhebung von Dislozierungen, Verbesserung des Schülertransportes, Ganztagsangebote und anderes.

Der entscheidende Maßstab für gelingende Schulentwicklung, so Brück, sei eben die Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Angebote. Dabei gehe es neben qualifizierten, berufsvorbereitenden Wahlpflichtfächern vor allem auch darum, durch individuelle Förderung der Schüler eventuell vorhandene Defizite zu bewältigen. Solche schulischen Qualitäten seien aber nur bei einer ausreichenden Mindestgröße einer Schule sicherzustellen.

„Überall da, wo es qualitativ vertretbar ist, wollen wir Schulstandorte erhalten“, so Brück. SPD Landtagsfraktion, Mainz, Presse

03.05.2013

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Schulschließungen: Eltern müssen Klarheit haben

MAINZ- In Rheinland-Pfalz droht bis zu 20 Realschulen plus das Aus. Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist das ein Beleg für die immer gravierenderen Auswirkungen des demographischen Wandels. Aus ihrer Sicht müsse es darum gehen, die Bevölkerung frühzeitig in die zu erwartenden Änderungen mit einzubeziehen. "Die rot-grüne Landesregierung muss einen Plan vorlegen, aus dem hervorgeht, wann, wo, welche Schulen geschlossen werden m üssen bzw. eine Schließung droht", forderte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Gerade für junge Eltern sei das Vorhandensein einer Schule ein ganz entscheidendes Kriterium für die Wahl des Wohnortes. Es sei daher eine Frage des Anstands und der Fairness, jungen Familien maximale Planungssicherheit zu geben. Diese ließe sich nur durch die entsprechende Transparenz erreichen. "Frau Ahnen muss ein Schulschließungskataster vorlegen, dem die Eltern entnehmen können, ob das schulische Angebot in ihrer Wohngegend dauerhaft gesichert ist oder nicht", so Wissing.

Dass der demographische Wandel unter Umständen auch die Schließung von Schulen erforderlich machen könne, sei unbestritten. Wichtig sei aber, bei den Planungen die Eltern mit einzubeziehen, damit diese sich frühesmöglich darauf einstellen könnten. "Eltern wollen die bestmögliche Ausbildung für ihr Kind, die Landesregierung sollte sich ihnen dabei nicht in den Weg stellen, sondern sie unterstützen", so Wissing. Er gehe davon aus, dass Frau Ahnen umfassende Informationen über die betroffenen Standorte vorliegen. Diese müssten den Eltern öffentlich zugänglich gemacht werden. "Der demographische Wandel lässt sich gesellschaftlich nur mit den Bürgerinnen und Bürgern, nicht aber gegen diese bewältigen", mahnte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. www.fdp-rlp.de FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz, Presse

03.05.2013

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Bankkonto für Jedermann

Anlässlich der Bundesratsinitiative der Länder Nordrhein Westfalen und Rheinland-Pfalz, die zu einer verbindlichen Regelung zum Zugang zu einem Basiskonto führen soll, erklären Frank Puchtler, Landtagsabgeordneter der SPD sowie Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, und Ulrich Steinbach, finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

"Die Versorgungsquote beim Girokonto in Deutschland ist mit 99 Prozent zwar vergleichsweise hoch, aber noch immer gibt es viele Menschen in Deutschland, die ohne Bankverbindung und infolgedessen von finanzieller und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Denn ein Girokonto ist die Voraussetzung für eine angemessene Teilhabe am wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Leben. Es ist an der Zeit für eine generelle - über die sparkassengesetzlichen Regelungen der Länder hinausgehende - gesetzliche Regelung zur Einführung eines Girokontos für Jedermann zu sorgen. Die politische Zustimmung dafür ist vorhanden - lediglich über den passenden Zeitpunkt gehen die Auffassungen noch auseinander", so Puchtler.

Steinbach weiter: "Von Seiten der EU wurde bis Juni 2013 bereits ein Gesetzespaket angekündigt, dass jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger künftig ein Recht auf ein Bankkonto einräumt. Mit der heutigen Bundesratsinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, ist noch einmal deutlich geworden, dass das Thema sowohl von Seiten der Länder als auch auf EU-Ebene wahrgenommen und für äußerst wichtig erachtet wird. Wir begrüßen das außerordentlich. Die Bundesregierung wird die Notwendigkeit in diesem Bereich zu handeln nun nicht mehr ignorieren können." www.spdfraktion-rlp.de 

SPD Landtagsfrakton, Mainz, Presse

03.05.2013

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Telekom plant Obergrenzen für Datenvolumen

Josef Dötsch / Wolfgang Reichel: High-Speed-Fernsehen im Internet nur noch für Reiche?

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, und der Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Reichel, haben die Pläne der Telekom für Datenobergrenzen im Festnetz kritisiert. Diese Pläne seien extrem verbraucherunfreundlich und besonders für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz nicht akzeptabel. Gerade kleine und mittlere Betriebe in der Fläche seien im Wettbewerb mit den Unternehmen in den Ballungszentren auf schnelle Datenverbindungen ohne hohe Mehrkosten angewiesen.

Die Telekom hatte angekündigt, dass für Neukunden vom 2. Mai an Obergrenzen für den monatlichen Datenverkehr bei Festnetz-Flatrates gelten werden. So kann die Telekom bei Leitungen mit einer Geschwindigkeit bis 16 Megabit pro Sekunde die Geschwindigkeit drosseln, wenn das Datenvolumen 75 Gigabit überschreitet. Die Tempobremse soll nach derzeitiger Planung 2016 greifen. Wer weiterhin schneller im Netz unterwegs sein will, soll dann mehr zahlen. Die Ankündigung der Telekom wird von Internetexperten, Netzpolitikern und dem Bundesverbraucherministerium als Verstoß gegen die Netzneutralität kritisiert. 

Es stelle sich auch die Frage, so Dötsch und Reichel, ob in Zukunft nur diejenigen, die es sich leisten könnten, schnelles Internet zur Verfügung hätten. Wer beruflich darauf angewiesen sei, oder beispielsweise im Studium mit hohen Übertragungsraten arbeite, dürfe nicht zusätzlich belastet werden, kritisierte Dötsch. Zudem müsse man darauf hinweisen, dass der Telekom-Konzern bei der Entwicklung der Netzinfrastruktur sicherlich nicht ohne die Hilfe der öffentlichen Hand bei seinem Netzausbau habe agieren können. Die CDU werde die Pläne der Telekom auch zum Thema im Medienausschuss machen. www.cdufraktionrlp.de CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz, Presse

29.04.2013

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Zweite Rheinbrücke bei Wörth

Martin Brandl / Thomas Gebhart: Vollsperrung ist Warnschuss – Endlich „Ja“ zur zweiten Rheinbrücke

Mainz- Zur gestrigen Vollsperrung der Rheinbrücke bei Wörth erklären der CDU-Landtagsabgeordnete, Martin Brandl, und der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart:

„Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz müssen unverzüglich ihre Blockade- und Verzögerungstaktik im Hinblick auf die dringend notwendige zweite Rheinbrücke bei Wörth aufgeben. Wir erwarten von der grün-roten und der rot-grünen Landesregierung endlich eine klare Entscheidung für die zweite Rheinbrücke. Die beiden Ministerpräsidenten Dreyer und Kretschmann, können sich nicht länger vor einem „Ja“ oder „Nein“ drücken. Die Zeit für Ausflüchte ist vorbei.“

Die gestrige Vollsperrung der Rheinbrücke zeige einmal mehr, so Brandl und Gebhart, wie unverantwortlich es ist, das Projekt zweite Rheinbrücke zu verzögern. Tausende Pendler mussten gestern zig Kilometer zusätzlich Umweg fahren. Gebhart und Brandl fordern, dass die Planfeststellungsverfahren zügig zu Ende gebracht werden. Zudem müsse das Baurecht für die zweite Rheinbrücke hergestellt werden. Die heutige Situation zeige einmal mehr, wie verwundbar die ganze Region ohne eine zweite Rheinbrücke ist, zumal auch der Bahnverkehr zum Erliegen gekommen sei. www.cdufraktionrlp.de

CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz, Presse

26.04.2013

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Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet

Haller: Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller, kritisiert die Deutsche Telekom angesichts der aktuellen Pläne, das Datenvolumen für DSL-Tarife zu begrenzen:

"Die Pläne der Deutschen Telekom sind ein Rückschritt für den Verbraucher und ein Angriff auf die Netzneutralität. Damit schießt das größte deutsche Telekommunikationsunternehmen eindeutig über das Ziel hinaus. Die SPD-Landtagsfraktion wird die Pläne der Telekom deshalb in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Medien und Netzpolitik auf die Tagesordnung setzen."

Die Telekom hat angekündigt, für Neukunden vom 2. Mai an Obergrenzen für den monatlichen Datenverkehr bei Festnetz-Flatrates einzuführen. Bei Leitungen mit einer Geschwindigkeit bis 16 Megabit pro Sekunde kann der Anbieter damit die Geschwindigkeit drosseln, wenn das Datenvolumen 75 Gigabyte im Monat überschreitet. Der eigene IPTV- und Videodienst "T-Entertain" der DTAG soll Presseberichten zufolge allerdings nicht beim Verbrauch des Daten-Kontingents berücksichtigt werden. Für andere Dienste solle die Volumen-Obergrenze aber gelten.

Haller: "Diese unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Dienste stellt die Netzneutralität, also die Gleichberechtigung von Inhalten bei der Netz-Durchleitung unabhängig von Art oder Anbieter der Inhalte, in Frage. Eine Priorisierung von Inhalten aufgrund von Geschäftsmodellen führt aber über kurz oder lang zur Zwei-Klassen-Gesellschaft im Netz. Der Grundsatz der Netzneutralität muss gewahrt werden, um ein freies und offenes Netz für die Nutzer zu gewährleisten, in dem diese souverän bestimmen, wie sie das Netz nutzen."

Haller fordert die Bundesregierung auf, endlich eine nachhaltige Strategie für den Netzausbau vorlegen. "Hier liegt der Kern des Problems. Kein Land der EU geht dermaßen naiv beim Thema Netzausbau vor. Die Netzinfrastruktur ist aber die Infrastruktur der Zukunft und wird ein entscheidender Faktor bei der weiteren Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik sein. Es ist an der Zeit, die Netzneutralität gesetzlich zu regeln, wie es auch die SPD in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben hat", so der medienpolitische Sprecher. SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Presse

25.04.2013

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Zum Tod von Ottmar Schreiner

Dreyer: Starke Stimme der Schwachen ist verstummt

Mit großer Betroffenheit hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf die Nachricht vom Tod des SPD-Sozialpolitikers Ottmar Schreiner reagiert. Der langjährige Bundestagsabgeordnete und frühere Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen war am Wochenende einem Krebsleiden erlegen. „Ich habe Ottmar Schreiner als engagierten Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und als großen Fürsprecher der Schwachen kennen gelernt. Diese starke Stimme ist nun verstummt“, sagte die Ministerpräsidentin. Malu Dreyer erinnerte an viele Treffen mit Schreiner vor allem während ihrer Amtszeit als rheinland-pfälzische Arbeitsministerin. Ottmar Schreiner habe seine Überzeugungen konsequent und beharrlich vertreten. „Sein Tod ist ein großer Verlust nicht nur für unsere Partei, die SPD, sondern für die gesamte Politik“, sagte Dreyer. stk-rlp, Presse

08.04.2013

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Informationen von Jürgen Creutzmann MdEP aus Brüssel

1. Novellierung der Markenrichtlinie: Stärkung des Zolls im Kampf gegen Fälscherware

Den Vorschlag der EU-Kommission zur Novellierung der Europäischen Markenrichtlinie bewerte ich als gute Verhandlungsgrundlage. Die Überarbeitung wurde von EU-Kommissar Michel Barnier am 27.03.2013 vorgestellt. Als Berichterstatter des Parlaments für die Produktpiraterie-Verordnung habe ich mich mit dem Thema intensiv beschäftigt.

Erstmals versetzt der Vorschlag Markeninhaber in die Lage, gefälschte Waren, die auf dem Weg in andere Länder das Zollgebiet der EU passieren, vom Zoll beschlagnahmen zu lassen. Mit der Neuerung soll die durch das Philips/Nokia-Urteil des Europäischen Gerichtshofs geschaffene Lücke geschlossen werden, die Maßnahmen gegen gefälschte Transitwaren grundsätzlich ausschließt. Laut Gerichtshof dürfen nachgeahmte Transitwaren nur dann als illegal eingestuft werden, wenn Hinweise auf eine mögliche Umleitung in den Binnenmarkt vorliegen.

Der Vorschlag ergänzt damit die bereits erzielten Änderungen in der Produktpiraterie-Verordnung, die die Verfahren zur Beschlagnahmung und Zerstörung gefälschter Produkte durch Zollbehörden regelt. Auf Druck des Europaparlaments hat auch die Produktpiraterie-Verordnung klargestellt, dass der Zoll Transitwaren kontrollieren muss. Die Markenrichtlinie liefert dem Zoll nun die rechtliche Grundlage, um diese Waren aus dem Verkehr zu ziehen.

Allerdings warne ich auch vor einem möglichen Konflikt mit internationalen Verpflichtungen der EU bei der Welthandelsorganisation. Die Folgen der Regelung für den freien Warenverkehr müssen noch genau geprüft werden. 2010 hatte Indien bei der Welthandelsorganisation eine Beschwerde gegen die EU eingelegt, weil europäische Zollbehörden wiederholt Generika beschlagnahmte, die von Indien über die EU nach Brasilien verschifft werden sollten. 2008 waren 60 Prozent der von Zollbehörden beschlagnahmten Produkte Transitwaren.


2. Gemeinsames Europäisches Kaufrecht: Mehr Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Handel

Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz intensiviert sich die Debatte zum Entwurf über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEK). Nach geltender Rechtslage muss sich ein Unternehmer, wenn er Handel in anderen EU-Mitgliedstaaten betreiben möchte, mit den dortigen Rechtsordnungen auseinander setzen, was Transaktionen kompliziert und teuer macht. Das GEK soll als Wahlmöglichkeit neben dem nationalen Kaufrecht für Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für grenzüberschreitende Geschäfte eingeführt werden.

Das GEK wird federführend im Rechtsausschuss behandelt, der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz behandelt allerdings die Informationspflichten des Händlers gegenüber dem Verbraucher und verfasst eine Stellungnahme zu allen anderen Aspekten.

Als Schattenberichterstatter für die ALDE-Fraktion sehe ich das GEK als Chance, den Binnenmarkt durch mehr grenzüberschreitenden Handel, insbesondere im Bereich des Online-Handels, zu stärken. Zu häufig können deutsche Verbraucher Angebote im Ausland nicht nutzen, weil die Händler die zusätzlichen Risiken und administrativen Hürden scheuen.

Allerdings sollte die Einbeziehung des GEK in Verträge nur nach Wahl der Vertragsparteien erfolgen und auch weiterhin die Möglichkeit bestehen, nationales Kaufrecht anzuwenden. Ich bin gegen eine gänzliche Harmonisierung des Kaufrechts, da die Kulturen und Rechtssysteme in den Mitgliedstaaten zu unterschiedlich sind, als dass diese auf einen Schlag vereinheitlicht werden könnten. Bei grenzüberschreitenden Geschäften sehe ich aber einen echten Mehrwert. Für die Verbraucher wäre dann immer klar, welche Rechte sie bei Problemen haben, wie lange sie z.B. Produkte zurückgeben können und wer für den Rückversand die Kosten trägt.

Der Erfolg des GEK wird davon abhängen, ob es von den Vertragsparteien angenommen wird. Daher ist es unerlässlich, die Verbraucher- und die Wirtschaftsinteressen zum Ausgleich zu bringen. Ist das Verbraucherschutzniveau zu hoch, bieten die Händler das GEK gar nicht erst an. Ist das Schutzniveau zu niedrig, schrecken die Verbraucher wiederum vor Einkäufen im Ausland zurück. Ich bin mir aber sicher, dass wir im Europäischen Parlament und später in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im Rat zu einer vernünftigen Lösung kommen werden.

Als nächsten Schritt erarbeitet der Ausschuss nun Änderungsanträge, auf deren Grundlage ich konkrete Vorschläge vorbereiten werde, um den Kommissionsentwurf zu verbessern. Im Anschluss beginnen dann die Verhandlungen im Ausschuss, die mit der Abstimmung voraussichtlich noch vor dem Sommer abgeschlossen werden. 

3. Energie- und Klimaziele der EU 2030: Diskussion im Rahmen des European Energy Colloquium

Im Rahmen des European Energy Colloquium in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Brüssel nahm ich am 26.03.2013 an einer Diskussion mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Bundesumweltministeriums, der BASF und dem Grünen-Europaabgeordneten Claude Turmes über die nächsten EU-Schritte im Bereich Energie- und Klimawandel teil.

Die Kommission wird in einer angekündigten Mitteilung die Pläne für die Zeit nach 2020 skizzieren. 2007 hatte sich die EU auf die sogenannten 20-20-20 Ziele geeinigt: eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 20%, eine Steigerung der Energieeffizienz um 20% und eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 20% des Energieverbrauchs bis 2020, wobei sich Mitgliedstaaten individuelle, nationale Ziele gesteckt hatten.

Vor dem Hintergrund der Debatte über steigende Strompreise in Deutschland und die Kosten der Energiewende, werden die EU-Pläne heiß diskutiert. Einerseits will man die weltweite Vorreiterrolle im Klimaschutz nicht verlieren. Andererseits müssen aber auch die Zusatzbelastungen für die Verbraucher und die Unternehmen, die sich im globalen Wettbewerb befinden, bedacht werden. Dem Klimaschutz ist wenig geholfen, wenn Emissionen in Europa vermieden werden, die Unternehmen ihre Produktion und Arbeitsplätze aber nach China verlagern, wo die Regelungen lascher sind.

Sobald die Kommission ihr Papier veröffentlicht, wird das Europäische Parlament eine Stellungnahme erarbeiten, an der ich mich im Ausschuss für Industrie, Energie und Forschung einbringen werde.

4. Spielmanipulationen im Sport: EU-weite Mindeststandards, globale Lösungen und eine effektivere Durchsetzung

Spielmanipulationen sind eine wachsende Bedrohung für die Integrität des Sports und nehmen immer globalere Ausmaße an. Die Aufdeckung des vermutlich größten Wettskandals der Fußballgeschichte durch Europol war Auslöser für eine Entschließung des Europäischen Parlaments.

Der Kampf gegen Wettbetrug spielt auch im Rahmen des europäischen Aktionsplans für Online-Glücksspiele eine wichtige Rolle. Die Kommission plant 2014 eine entsprechende Empfehlung mit bewährten Praktiken zu verabschieden. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz beschäftigt sich in seinem Bericht über Online-Glücksspiele im Binnenmarkt ebenfalls intensiv mit diesem Thema

Spielmanipulationen gelten überall in der EU als Straftat, wenn dies auch nicht überall explizit geregelt ist. Die Höhe der Sanktionen ist jedoch von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat sehr unterschiedlich. Hier könnten daher EU-weite Mindeststandards sinnvoll sein, um eine ausreichende Abschreckungswirkung zu erzeugen.

Das größere Problem sind jedoch Mängel in der Durchsetzung. Eine engere Koordinierung und Zusammenarbeit von Sportverbänden, Ermittlungsbehörden und Wettanbietern, sowohl untereinander als auch mit den europäischen und internationalen Ermittlungsbehörden Europol und Interpol, ist notwendig für eine effektive Durchsetzung geltender Vorschriften.

Wettbetrug ist allerdings ein globales Problem, das globale Lösungen erfordert. Die meisten Fälle von Spielmanipulationen in Verbindung mit Internet-Glücksspielen werden über nicht-regulierte Anbieter außerhalb der EU, beispielsweise in Südostasien, abgewickelt.  Die EU sollte das Problem verstärkt mit den betreffenden Ländern thematisieren und mit ihnen konstruktiv zusammenarbeiten, um wettbezogene Spielmanipulationen zu unterbinden. Die Verhandlungen über eine internationale Konvention zur Bekämpfung von Spielmanipulationen sind zu begrüßen und sowohl die Kommission, als auch die Mitgliedstaaten sollten aktiv zum erfolgreichen Abschluss dieses Abkommens beitragen.

5. Marktüberwachung: Einheitliche Regeln bringen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen Vorteile

Eines der wesentliche Ziele der Marktüberwachung ist die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes und mit Drittländern. Ohne eine effektive Marktüberwachung können Marktteilnehmer, die geltende Vorschriften nicht einhalten, erhebliche Kosteneinsparungen gegenüber denjenigen realisieren, die sich rechtskonform verhalten. Dies gilt vor allem für Marktteilnehmer im europäischen Binnenmarkt, dem wahrscheinlich am stärksten regulierten Markt der Welt. Auf globaler Ebene kann dies für die europäische Industrie ein Wettbewerbsnachteil gegenüber Konkurrenten in Drittländern sein, die nicht unter den gleichen strengen Vorschriften arbeiten.

Darüber hinaus sind die EU-Vorschriften über die Marktüberwachung derzeit nur fragmentarisch und über verschiedene Rechtsvorschriften verstreut, wodurch Rechtsunsicherheit auf Seiten der Marktteilnehmer und der nationalen Behörden entsteht. So konzentriert sich die Marktüberwachung gegenwärtig vor allem auf die Gewährleistung der Sicherheit der Verbraucher. Investitionsgüter werden, ausgenommen in Fällen von Unfällen etc., gar nicht überprüft.

Ein neuer Vorschlag, den die Kommission nun vorgelegt hat, soll das ändern und einheitliche, vereinfachte Regeln für die Marktüberwachung in allen Produktbereichen schaffen. So würden auch sich überschneidende Berichtspflichten vermieden. Auch auf Seiten der Compliance-Kosten würden sich insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen Einsparungen ergeben. Auf der anderen Seite würden konzentrierte Verfahren zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Behörden führen. Im Ergebnis sind die Vorschläge daher zu begrüßen, wenngleich ich für das Parlament noch Optimierungsbedarf sehe.

6. Zu Besuch im Europäischen Parlament

Auch im letzten Monat durfte ich wieder Besuchergruppen im Europäischen Parlament begrüßen. Am 13.3.2013 besuchte mich die Geschwister Scholl Realschule in Straßburg. Die Schüler hatten viele Fragen vorbereitet und zeigten an der europäischen Idee großes Interesse. Dass sich junge Menschen die Zeit und Mühe machen ins Europäische Parlament nach Straßburg zu kommen, um Europa besser verstehen zu lernen, macht mich froh. Sie sind ein leuchtendes Beispiel gegen Politik- und Europaverdrossenheit.

Am 12.03.2013 begrüßte ich 50 Mitglieder und Gäste der beiden Pfälzerwaldvereine Dudenhofen und Speyer. Sehr beeindruckend für die Gruppe war die Teilnahme an der Plenarsitzung von der Besuchertribüne aus. Nach dem Mittagessen und einer wetterbedingten Kaffeepause hat sich die Gruppe mit der Stadtführerin am Münster getroffen. Bei eiskaltem Wind und Regen hat sich die Gruppe am späten Nachmittag auf den Heimweg gemacht und ist im tief verschneiten Winter etwas verspätet aber mit neuen Eindrücken wieder zu Hause angekommen.


7. Praktikum in meinem Brüsseler Abgeordnetenbüro

Ich biete regelmäßig 5-6-monatige, vergütete Praktika in meinem Brüsseler Abgeordnetenbüro an. Ab September 2013 ist wieder ein Praktikumsplatz frei.

Weitere Informationen hierzu auf meiner Webseite.  www.juergen-creutzmann.de

07.04.2013

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Schindler und Wilke: Bundesregierung stärkt das Ehrenamt

Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts tritt rückwirkend zum 1. Januar 2013  in Kraft

Berlin/Mainz- Nun steht es im Bundesgesetzblatt und ist damit amtlich: Rückwirkend zum 1. Januar 2013 ist das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in Kraft getreten. Für den Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler und den Landtagsabgeordneten Dr. Axel Wilke (beide CDU) ist dies ein gutes Signal auch und vor allem für die vielen ehrenamtlich Engagierten in Speyer und Umgebung.

Das Gesetz bringt deutliche Verbesserungen für die ehrenamtlich Tätigen und gemeinnützigen Vereine, Organisationen und Stiftungen sowohl im Steuerrecht wie im Vereinsrecht mit sich. „Ein wichtiger Schritt zu noch mehr gesellschaftlicher Anerkennung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger in unseren zahlreichen Vereinen“, erklären Schindler und Wilke gemeinsam. Ehrenamtliches Engagement, so Wilke, sei ein Dienst an der Gesellschaft und verdiene besondere Anerkennung. Mit der Neuregelung ermögliche es die Bundesregierung den steuerbegünstigten Organisationen und den ehrenamtlich Tätigen, ihre „gesamtgesellschaftlich wichtige Aufgabe noch besser wahrzunehmen“, ergänzt Norbert Schindler.

„Wichtigste Neuerung ist die Anhebung der sogenannten Übungsleiterpauschale“, teilen beide Abgeordneten mit. Sporttrainer oder auch Chorleiter können beispielsweise künftig bis zu 2.400 Euro im Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten. „Sonstige in Vereinen und gemeinnützigen Organisationen ehrenamtlich Tätige können statt 500 Euro nun 720 Euro von ihrem Verein erhalten“, so Schindler weiter. Einnahmen unterhalb dieser Grenzen unterliegen auch bei ihnen weder der Steuer- noch der Sozialversicherungspflicht. Ein weiterer wichtiger Punkt: die gesetzliche Frist zur Verwendung eingeworbener Spendenmittel wurde um ein Jahr verlängert. Damit wird es Vereinen in stärkerem Maß ermöglicht, steuerunschädlich Rücklagen für größere Projekte zu bilden. Spenden können nun für bis in das zweite auf ihren Zufluss folgende Kalenderjahr auf die „hohe Kante“ gelegt werden, bevor sie ausgegeben werden müssen. Neu ist auch die Einführung einer verbindlichen Bescheinigung der Gemeinnützigkeit eines Vereins, was für mehr Rechtssicherheit sorgt. „Wichtig für Sportvereine ist schließlich die Neuregelung der Umsatzgrenze bei Veranstaltungen, ab der kein steuerbegünstigter Zweckbetrieb mehr vorliegt und volle Steuerpflicht greift“, weist Schindler auf eine weitere Neuerung hin. Sie ist um 10.000 Euro auf 45.000 Euro erhöht. Auch das entlastet Vereine, nicht zuletzt auch von Bürokratie.

Schließlich hat der Bund auch das Haftungsrecht des BGB sowohl für Vorstände wie normale Vereinsmitglieder verbessert. Künftig haften sie nur für Schäden, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, auf Schadensersatz, wenn ihnen der Verein nicht mehr als 720 € im Jahr bezahlt. Normale Fahrlässigkeit führt damit nicht mehr zu bisher unbegrenzter Haftung. Gerade in Zeiten, in denen es immer mehr Vereinen schwer fällt, ihre Vorstände zu besetzen, ist auch dies ein Baustein, dass Menschen sich trauen, Verantwortung in ihrem Verein zu übernehmen, findet Wilke..

Diese von der CDU-geführten Bundesregierung auf den Weg gebrachten gesetzlichen Verbesserungen sind Ausdruck der Wertschätzung für viele hunderttausende Menschen, die sich in ihrer Freizeit für die Gesellschaft engagieren“, so die beiden CDU-Abgeordneten abschließend. Dr. Axel Wilke MdL, Presse

01.04.2013

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Vor Ort: Norbert Schindler MdB und CDU-Landratskandidat Hans-Ulrich Ihlenfeld

Norbert Schindler MdB und CDU-Landratskandidat Hans-Ulrich Ihlenfeld zu informativem und konstruktivem Gedankenaustausch bei Firma Julius Glatz in Neidenfels

Der Bundestagsabgeordnete für Neustadt – Bad Dürkheim – Speyer, Norbert Schindler MdB, hat gestern gemeinsam mit dem Landratskandidaten der CDU, Herrn , und dem Landtagsabgeordneten Dr. Norbert Mittrücker die Firma Julius Glatz Feinpapier GmbH in Neidenfels besucht. Auf Vermittlung der Ortsbürgermeisterin von Neidenfels, Frau Sybille Höchel wurden die Gäste den beiden Geschäftsführern, Frau RAin Nina Ritter-Reischl und Herrn Dipl. - Kfm. Roman Reischl, auf das Freundlichste empfangen.

Die Firma Glatz ist weltweit führend bei Qualität und Absatz von Zigaretten-Feinpapieren. Knapp 520 Mitarbeiter produzieren in den Werken in Neidenfels und Frankeneck Feinstpapiere, zusätzlich wurden 80 neue Arbeitsplätze in Neustadt geschaffen. Damit ist die Firma Glatz einer der bedeutendsten Arbeitgeber im Lambrechter Tal und westlich von Neustadt.

Im Gespräch ging es besonders um die große Sorge, die Herrn und Frau Reischl bei der derzeitigen Diskussion um Energiesteuer und EEG-Umlage umtreibt. Die jetzigen Erleichterungen für energieintensive Betriebe sind neben anderen ein Grund für den Verbleib der Produktion an den hiesigen Standorten.

Die Ausnahmen von der Energie- (oder Öko-) Steuer wurden im Jahr 2000 unter Rot-Grün zur Entlastung der Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten eingeführt. Auch bei der anstehenden Reform des EEG-Gesetzes dürften keine Zusatzbelastungen für produzierende Unternehmen eingeführt werden, so der Tenor der Geschäftsführer der Glatz GmbH.

Ein weiterer Gesprächspunkt war die Standortpolitik der Gemeinden Frankeneck und Lambrecht.

„Ich habe viele wichtige Impulse für meine politische Arbeit erhalten, vor allem bei den konkreten Auswirkungen von Gesetzesreformen vor Ort. Dies gibt mir gute und konkrete Argumentationshilfen bei künftigen Beratungen im Deutschen Bundestag. Ich wünsche der Firma Julius Glatz GmbH weiterhin viel Erfolg“, so Norbert Schindler MdB. Büro Norbert Schindler MdB, Presse 

27.03.2013

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Vorbildhafte Projekte zur Kriminalprävention gesucht

„Kriminalprävention nimmt eine wichtige Rolle bei der Gestaltung einer gewaltfreien Gesellschaft und der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ein. Aufgrund der sich rasant verändernden Gesellschaft steht die Kriminalprävention neuen Herausforderungen gegenüber. Es ist daher unverzichtbar, den jeweiligen Entwicklungen angepasst kriminalpräventive Konzepte weiter zu entwickeln“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Die Bewältigung dieser Herausforderungen sei eine  gesamtgesellschaftliche Aufgabe und bedürfe eines großen Engagements vieler Akteure. Besonders herausragende kriminalpräventive Projekte verdienten daher eine besondere Würdigung, so dass das sein Ministerium gemeinsam mit dem Landespräventionsrat Rheinland-Pfalz jährlich den Landespräventionspreis auslobe.

„Ziel ist es, die Arbeit der Projektemacher auszuzeichnen  und die erfolgreichen Konzepte landesweit vorzustellen. Dadurch sollen weitere Organisationen angeregt werden, im Rahmen ihres eigenen Wirkungskreises einen Beitrag zur Kriminalprävention zu leisten“, so der Minister.

Bewerben können sich Gruppen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen, soziale Einrichtungen, Behörden, Kriminalpräventive Gremien, Einzelpersonen und sonstige Institutionen mit Sitz in Rheinland-Pfalz. Der Landespräventionspreis ist mit einem Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro dotiert, das für die Fortführung des eingereichten Projektes oder für die Entwicklung eines neuen kriminalpräventiven Projektes zweckgebunden verwendet werden muss.

Einsendeschluss ist der 30. August 2013. Die Ausschreibung für den Landespräventionspreis und das Bewerbungsformular stehen auf der Internetseite des Landespräventionsrates  (www.kriminalpraevention.rlp.de) zur Verfügung (Tel.: 06131/16-3249).

 

Ausschreibung des Landespräventionspreises Rheinland-Pfalz

1. Einleitung und Vorüberlegungen

Kriminalprävention nimmt eine wichtige Rolle bei der Gestaltung einer gewaltfreien Gesellschaft und der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ein. Aufgrund der sich rasant verändernden Gesellschaft steht die Kriminalprävention neuen Herausforderungen gegenüber. Es gilt daher, den jeweiligen Entwicklungen angepasst, kriminalpräventive Konzepte weiter zu entwickeln. Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und bedarf eines großen Engagements vieler Akteure. Besonders herausragende kriminalpräventive Projekte verdienen daher eine besondere Würdigung, so dass der rheinland-pfälzische Landespräventionsrat ab dem Jahr 2012 jährlich den Landespräventionspreis vergeben wird.

 

2. Ziel der Ausschreibung

Ziel ist es, die Arbeit der Projektemacher auszuzeichnen und die erfolgreichen Konzepte landesweit vorzustellen. Dadurch sollen weitere Organisationen angeregt werden, im Rahmen ihres eigenen Wirkungskreises einen Beitrag zur Kriminalprävention zu leisten.

3. Voraussetzung für Wettbewerbsteilnahme

1. Zielgruppe

Bewerben können sich Gruppen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen, soziale Einrichtungen, Behörden, Kriminalpräventive Gremien, Einzelpersonen und sonstige Institutionen mit Sitz in Rheinland-Pfalz.

2. Voraussetzungen/Anforderungen

Eingereicht werden können alle abgeschlossenen Projekte sowie fortlaufende Initiativen und Strategien (z. B. Schaffung von effektiven Netzwerken zur Förderung der Kriminalitätsbekämpfung). Wichtig ist, dass die Maßnahmen eindeutig kriminalpräventiven Charakter aufweisen. Themen können beispielsweise sein: Jugendgewalt, sexueller Missbrauch, Rechtsextremismus, Alkoholmissbrauch, Schulschwänzer, Vandalismus, Zivilcourage, Sicherheit im Alter, Internetkriminalität.

Die Projekte sollten die folgenden Merkmale aufweisen:

• Neue Anregungen für die inhaltliche Arbeit vermitteln,

• Übertragbarkeit auf andere Bereiche,

• Berücksichtigung der Gender-Perspektive,

• Impulsgebung für die Zusammenarbeit und Vernetzung vorhandener Strukturen,

• Einbindung in ein überregionales Projekt oder Förderung desgleichen,

• Projektabschluss nicht länger als zwei Jahre zurückliegend und

• Projektumsetzung, auch mit Dritten, in Rheinland-Pfalz.

3. Bewerbung

Für die Bewerbung ist das auf der Homepage www.kriminalpraevention.rlp.de/Landespräventionspreis abrufbare Bewerbungsformular zu nutzen. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu berücksichtigen:

1. Welches war die Ausgangssituation für das Projekt, welchen Zustand wollen Sie verändern?

2. Was möchten Sie mit Ihrem Projekt erreichen?

3. Was unternehmen Sie, um diese Ziele zu erreichen?

4. Wie stellen Sie fest, ob Ihre Maßnahmen die gesetzten Ziele auch erreichen?

5. Welche (Zwischen-) Ergebnisse gibt es?

6. Wie wird das Projekt finanziert?

7. In welcher Form wird Öffentlichkeitsarbeit betrieben?

Einsendeschluss ist der 30. August 2013. Es gilt das Datum des Poststempels beziehungsweise das Eingangsdatum der Email. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

4. Rechtliche Bedingungen

• Einwilligung zur Datenspeicherung

 Übertragung der Nutzungsrechte an allen eingesandten Texten, Materialien (z.B. Bilder/Fotos) zeitlich und räumlich unbeschränkt an den Landespräventionsrat.

• Einverständnis, dass die Teilnehmer – nach Terminvereinbarung - vor Ort besucht werden können, um sich persönlich über die Teilnehmer und das Projekt (Inhalte, Ergebnisse, etc.) zu informieren.

• Erlaubnis zur Veröffentlichung aller mit dem Präventionspreis in Verbindung stehenden Maßnahmen (z. B. Nominierung/Prämierung/Preisverleihung). Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf selbiges.

4. Preis und Preisverleihung

Die Preisgelder betragen für die ersten drei Plätze insgesamt 5000 Euro (2.500 €, 1.500 €, 1.000€) und sind zweckgebunden:

a) für die Fortführung des bestehenden Projektes und/oder

b) für die Entwicklung eines neuen kriminalpräventiven Projektes.

Eine unabhängige, interdisziplinäre Jury wählt die besten Projekte (1. – 3. Platz) aus. Bewertet wird auch die Originalität, der Grad der Zielerreichung und die Nachhaltigkeit sowie die Möglichkeit der Übertragung auf andere Regionen. Gewinner werden schriftlich benachrichtigt. Die jeweils am Landespräventionstag stattfindende Preisverleihung übernimmt die oder der Vorstandsvorsitzende des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz. Die Preisträger des 1.-3. Platzes verpflichten sich zur Teilnahme an der Preisverleihung.

24.03.2013

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80 Jahre Ermächtigungsgesetz

Lewentz/Guth: Der Name Otto Wels steht für Zivilcourage und Mut

Am 24. März jährt sich zum 80. Mal der Erlass des Ermächtigungsgesetzes, mit dem die Nationalsozialisten 1933 das rechtstaatliche System der Weimarer Republik endgültig aushebelten. Nur die Sozialdemokraten stimmten damals geschlossen gegen das Gesetz, das den Weg in eine verbrecherische Diktatur ebnete. Es war Otto Wels, der Vorsitzende der SPD, der mutig vor das Parlament trat und in deutlichen Worten das "Nein" der Sozialdemokraten begründete. "Otto Wels formulierte stellvertretend für seine Fraktion das ,Nein' zu Hitler, das ,Nein' zu einer menschenverachtenden Ideologie. Dieser offene und mutige Widerstand - auch unter Einsatz der eigenen Sicherheit und Gesundheit - ist einer der Meilensteine in der 150-jährigen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie", sagte Roger Lewentz, SPD-Landesvorsitzender.

Anlässlich des Jahrestags wird landesweit mit zahlreichen Aktionen an die bedeutende Rede von Otto Wels erinnert. So beispielsweise in Worms, wo ein Platz nach Otto Wels benannt wird. An der Einweihung nehmen neben Roger Lewentz auch der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel und der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Jens Guth, teil.

"Der Name Otto Wels steht über Parteigrenzen hinweg beispielhaft für Zivilcourage und Mut. Der Otto-Wels-Platz soll deshalb nicht nur der Erinnerung an einen standhaften Sozialdemokraten dienen, sondern ist gleichzeitig eine Mahnung zur Wachsamkeit gegenüber jeder Form des Faschismus in der Gegenwart und der Zukunft", so Jens Guth. SPD Rheinland-Pfalz, Pressestelle

22.03.2013

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Rheinland-Pfalz spendet Partnerland Ruanda Medizinprodukte

Mainz- Bei einem Besuch des Kommandos Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung in Diez übergab Staatssekretär David Langner dem rheinland-pfälzischen Partnerland Ruanda ein Kontingent von zwei Millionen Medizinprodukten zur Unterstützung des dortigen Gesundheitswesens.

Bei seinem Grußwort im Schloss Oranienstein, dem Dienstsitz des Kommandos, sagte Langner: „Die Graswurzelpartnerschaft und Freundschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda besteht seit über drei Jahrzehnten. Sie ist geprägt von Offenheit, Vertrauen sowie einer bürgernahen Unterstützung von Projekten in den Kommunen und Gemeinden. Ich freue mich daher, dass wir mit der Hilfe einen Beitrag zur Verbesserung des Gesundheitswesens in Ruanda leisten können“. Sein Dank gelte auch der Bundeswehr am Standort Diez und dem Kommandeur Generalarzt Dirk Raphael für die kostenfreie Lagerung der Medizinprodukte, erklärte Langner.

Im Jahr 2009 hatte das Gesundheitsministerium in Vorbereitung der weltweit drohenden „Schweinegrippe“-Pandemie rund zweieinhalb Millionen Spritzen und Kanülen erworben. Da die Pandemie moderat verlief, wurden die einwandfreien Produkte am Bundeswehrstandort eingelagert. Auf Initiative des Partnerschaftsvereins Rheinland-Pfalz-Ruanda e.V. und in Kooperation mit dem Land Ruanda sowie der Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit gelangt die humanitäre Hilfe nun in das Partnerland. stk-rlp, Presse

21.03.2013

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CDU-Bezirksvorsitzender zum B 10-Ausbau

Neustadt- Tief enttäuscht zeigt sich der Bezirksvorsitzende der CDU Rheinhessen-Pfalz, Christian Baldauf MdL, von der Entscheidung der Landesregierung, den durchgehenden 4-spurigen Ausbau der B 10 für immer auszuschließen.

„Ich frage mich wirklich, was dies jetzt soll! Noch im letzten Plenum haben sich der SPD-Abgeordnete Alexander Fuhr, aber auch der Innenminister, klar zum durchgehenden 4-spurigen Ausbau bekannt. Jetzt werden die Ergebnisse der Mediation einfach ignoriert, die dort erarbeiteten Argumente sprachen nämlich für den durchgehenden vierspurigen Ausbau. Die Landesregierung hat – und ich behaupte heute: bewusst - die Teilnehmer nicht ernst genommen und damit den Bürgerwillen mit Füßen getreten.

Der Innenminister macht sich einen schlanken Fuß, leider war von ihm auch nichts anderes zu erwarten, er hat ja ansonsten leider auch noch kein anderes Großprojekt erfolgreich zu Ende gebracht. Seine Aussagen und die der Wirtschaftsministerin waren nichts anderes als heiße Luft, man hat die Menschen, die sich an der Mediation beteiligten, schlichtweg hinter die Fichte geführt, das ist inakzeptabel.“

Jeder wisse, dass der Bund nur Geld für den 4-spurigen Ausbau gebe, es entstehe jetzt mit den Planungen ein Nadelöhr, das niemandem diene. „Die Aussage des Abgeordneten Fuhr im Plenum war damit nur eine Farce, man braucht sich ja nicht zu wundern, dass durch solche unglaubwürdigen Verhaltensweisen von Politikern die Politikverdrossenheit steigt. Jetzt steht fest: Die SPD steht nicht zum 4-spurigen Ausbau und damit nicht zur Südwestpfalz.“

Dabei sei auch die Aussage des Kollegen Köbler völlig inakzeptabel und unangemessen: Der durchgängige Ausbau der B 10 verschwinde „in den Geschichtsbüchern“, so seine Aussage. Das sei ein Schlag ins Gesicht aller Südwestpfälzer, die jetzt auf Dauer abgehängt würden. „Herr Köbler macht nicht Politik für die Menschen, sondern für seine völlig weltfremd ausgeprägten Ansichten ohne irgendeine Sensibilität für die Sorgen, Nöte und wirtschaftlichen Zwänge der Menschen in dieser großen Region.“ „

Die Forderung nach einem 4-spurigen Ausbau mit dem Basistunnel und einem qualifizierten Lärmschutz sowie von alternativen Strecken- und Anforderungsprofilen entlang der Trasse bleibt aufrecht erhalten, der durchgehende Ausbau muss unter diesen Bedingungen zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden“, so Baldauf.

„Nachdem auch der Flugplatz in Zweibrücken von der Landesregierung keine sichere Zukunft erhält und die S-Bahn nach Homburg nicht vorangetrieben wird, soll eine ganze Region vom Wachstum abgehängt werden. Deshalb fordere ich nochmals einen Masterplan für die Südwestpfalz.“  www.cdurhpf.de  CDU-Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz, Neustadt, Presse

20.03.2013

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Schienenstrecke zwischen Neustadt-Landau-Wörth zur Elektrifizierung vorgeschlagen

Thomas Gebhart und Norbert Schindler melden Elektrifizierung der Schienenstrecke Neustadt-Landau-Wörth für Bundesverkehrswegeplan 2015 an

Berlin- Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (Wahlkreis Südpfalz) und Norbert Schindler (Wahlkreis Neustadt - Speyer) haben die Elektrifizierung der Schienenstrecke zwischen Neustadt-Landau-Wörth für den Personenverkehr im Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgeschlagen. Im Zuge dieser Maßnahme schlagen sie auch den zweigleisigen Ausbau des Teilabschnitts zwischen Winden und Wörth für den Personenverkehr vor.

Die beiden Abgeordneten nutzen damit die Möglichkeit, selbst Schienenprojekte für den Bundesverkehrswegeplan vorzuschlagen. Gebhart und Schindler dazu: „Die Elektrifizierung der Schienenstrecke für den Personenverkehr wäre für die Menschen in der Region eine sinnvolle Maßnahme.“ Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten halten die beiden Abgeordneten die Strecke jedoch für den Güterverkehr für ungeeignet. „Insbesondere Lärmschutzprobleme wären bei einem erheblichen Güterverkehrsaufkommen vorprogrammiert“, so Schindler und Gebhart.

Was den Personenverkehr anbelangt, sehen die Abgeordneten aufgrund der an der Strecke liegenden Gemeinden und Städte hingegen ein hohes Nutzungspotential.  Eine Untersuchung hat dem Gesamtprojekt in der Vergangenheit bereits ein positives volkswirtschaftliches Kosten-/Nutzen-Verhältnis bescheinigt. Dr. Thomas Gebhart MdB, Presse

20.03.2013

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Internationaler Frauentag - Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elsner und Leppla: Wir wollen tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen

Der Kampf um eine tatsächliche Gleichstellung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft ist heute noch so aktuell wie im Jahre 1911, als der erste Internationale Frauentag begangen wurde. Damals standen Forderungen zum Frauenwahlrecht im Mittelpunkt. Heute ist der Internationale Frauentag für die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Anlass, die gegenwärtigen Herausforderungen klar zu benennen.

"Mit dem Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Plenum am Internationalen Frauentag kämpfen wir weiterhin für eine wirkliche Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Unser Schwerpunkt ist vor allem die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt weiter voranzutreiben. Frauen müssen für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn bekommen. Eine große Rolle spielt dabei die Sicherung einer ausreichenden eigenständigen Altersvorsorge. Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen, damit sich die Unternehmenskultur und Personalpolitik in der Wirtschaft nachhaltig ändert. Eine gesetzliche Frauenquote für die Konzernvorstände und Aufsichtsräte ist ein wichtiger Baustein dazu", erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Petra Elsner.

"Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir weiter verbessern: Sowohl Müttern als auch Frauen, die Verantwortung für die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger übernehmen, müssen ihre Arbeitszeiten an den Bedürfnissen ihrer aktuellen Lebensphase ausrichten können. Wichtige Bausteine für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind die Rückkehrprogramme der Landesregierung, die Müttern den Wiedereinstieg in den Beruf nach der Elternzeit erleichtern sollen und gute gebührenfreie Kinderbetreuungsangebote. Hier nehmen wir in Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle ein", so Ruth Leppla, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung.

"Wir unterstützen die Arbeit der Landesregierung, die zum Beispiel mit den Netzwerkgesprächen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade kleine und mittlere Unternehmen auf dem Weg zu mehr Gleichstellung voranbringt. Die Bundesregierung setzt mit der Herdprämie in Form des Betreuungsgeldes und dem Festhalten am Ehegattensplitting auf eine rückwärtsgewandte Gleichstellungspolitik. Das Betreuungsgeld der Bundesregierung lehnen wir ab, weil es einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben zuwiderläuft und falsche Anreize setzt", bekräftigen Elsner und Leppla.

SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

06.03.2013

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Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz geht an den Start

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute das Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz freigeschaltet.

Anlässlich der CeBIT stellten die Ministerpräsidentin und die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, die Möglichkeiten des neuen Portals vor, das bereits zum Start über 1000 Datensätze aus der Landesverwaltung online für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar macht. Die Ministerpräsidentin sagte: „Früher galt in den Verwaltungen das Prinzip des Amtsgeheimnisses und der strikten Verschwiegenheit gegenüber der Öffentlichkeit. Davon wollen wir wegkommen, wir wollen stattdessen eine Kultur der Transparenz. Das erfordert einen tiefgreifenden Wandel im Denken und im Handeln von Behörden. Dass wir nun damit beginnen, Verwaltungsdaten proaktiv zu veröffentlichen, ist ein wichtiges Zeichen für den Kulturwandel, den das Land Rheinland-Pfalz sich vorgenommen hat.“

Das Open-Government-Data-Portal startet zunächst mit Landesdaten aus den Bereichen Soziales, Verkehr, Statistik und Geodaten sowie mit Daten der Staatskanzlei, beispielsweise der Vereinsdatenbank und den Berichten der Landesregierung für die Enquetekommission „Bürgerbeteiligung“. Weitere Inhalte – auch aus dem kommunalen Bereich – sollen sukzessive folgen. Dabei können die User durch Rückmeldungen, Anregung und Kritik über das Portal dabei helfen, dass tatsächlich die Daten eingestellt werden, die für die Bürger und Bürgerinnen von besonderem Interesse sind.

Die Ministerpräsidentin erläuterte, dass ein Teil der Informationen und Daten, die jetzt über das Datenportal verfügbar gemacht werden, auch bisher schon zugänglich gewesen seien – allerdings verteilt auf verschiedenen Internetseiten und deswegen zum Teil nicht immer problemlos auffindbar. „Mit dem neuen Portal schafft Rheinland-Pfalz einen einfachen, leicht zu bedienenden und zentralen Zugang zu diesen Daten und Informationen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Innenstaatssekretärin Heike Raab wies darauf hin, dass die barrierefreie Verfügbarkeit von Daten aus der öffentlichen Verwaltung eine essentielle Voraussetzung für die Partizipation der Bürger und Bürgerinnen an politischen Entscheidungen sei. Die Staatssekretärin sagte: „Das Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz, das federführend vom Innenministerium konzipiert wurde, kann die Basis schaffen für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Kooperation zwischen den Einrichtungen des Staates und den Menschen, die ihn ausmachen. Über eine einfache Suchmaske können die User das finden, was sie interessiert. Und mit der Zunahme der zur Verfügung stehenden Daten, wird auch der Nutzwert des Portals signifikant wachsen.“

Das neue Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz ist im Internet verfügbar unter der Adresse http://www.daten.rlp.de 

stk-rlp, Presse

05.03.2013

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Wissing: Politische Fehler der Landesregierung erreichen die Bürgerinnen und Bürger

MAINZ-  Die rot-grüne Landesregierung will die Beschäftigten des Landes von der allgemeinen Einkommensentwicklung abkoppeln. Ihnen soll bis 2016 nur noch eine jährliche Tarifanpassung von 1% gewährt werden. Das bedeutet bei durchschnittlich 2 % Inflation Jahr für Jahr eine reale Einkommenskürzung.

"Die SPD nimmt für ihre politischen Fehler skrupellos die Beschäftigten des Landes in Haftung", sagte der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing. Sie seien die ersten, die die Zeche für politische Fehlentscheidungen bezahlen müssten. Weitere würden bald folgen. Wissing: "Kein SPD-Politiker hat seit der Nürburgring-Insolvenz persönliche Konsequenzen gezogen. Jetzt werden die Beschäftigten zur Kasse gebeten." Wenn ein Ministerpräsident großzügig Hotels, Freizeitparks und Achterbahnen baue, fehle das Geld für die Kernaufgaben des Staates, so Wissing. Die SPD spreche gerne lautstark von sozialer Gerechtigkeit, zeige den Beschäftigten aber die eiskalte Schulter.

Die haushaltspolitische Verzweiflung von SPD und Grünen präge auch deren Tarifverhandlungen.
"SPD und Grüne könne nur Pleite", sagte Wissing. Nach dem Freizeitparkdesaster am Nürburgring, den Problemen am Flughafen Hahn und der beabsichtigten Schließung des Flughafens Zweibrücken zeige sich, dass die rot-grüne Politik auf Wohlstandsvernichtung hinauslaufe. Als erste bekämen das jetzt die Beschäftigten des Landes zu spüren. "Die Landesregierung hat Rheinland-Pfalz ärmer gemacht. Der Schaden kommt nun bei den Menschen an", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. www.fdp-rlp.de  FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle

04.03.2013

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Landesbeschäftigte von Rheinland-Pfalz im Warnstreik

Kundgebung vor dem Landtag in Mainz

Am 4. März 2013 legten in ganz Rheinland-Pfalz Beschäftigte des Landes für einen Tag die Arbeit nieder. Vor dem Landtag in Mainz versammelten sich 3600 Teilnehmer einer Warnstreik- und Protestaktion zu einer Kundgebung und machten mit Trillerpfeifen und Transparenten auf ihre Forderungen nach 6,5 Prozent mehr Einkommen und Übernahmegarantien für Auszubildende aufmerksam. Damit erhöhen die Beschäftigten in der Länder-Tarifrunde erneut den Druck auf die Arbeitgeber.

Siegfried Damm, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission und Bundesvorsitzender der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten VDStra, sagte bei der Kundgebung: „Unsere Forderung nach 6,5 Prozent mehr Einkommen ist absolut gerecht. Die Verhandlungen mit Bund und Kommunen haben das gezeigt. Jetzt müssen die Länder nachziehen, damit es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst gibt. Wir müssen dafür sorgen, dass der gesamte öffentliche Dienst attraktiv bleibt, wenn wir in Zukunft genug Nachwuchskräfte gewinnen wollen.“

Lilli Lenz, Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz, verwies darauf, dass die Tarifverhandlungen auch für die Landesbeamten große Bedeutung haben, gerade in Rheinland-Pfalz. „Wir werden ein ordentliches Ergebnis für die Tarifbeschäftigten erstreiten. Dann muss die Landesregierung handeln, denn dieses Ergebnis wird zum Maßstab für die Angemessenheit der ‚5 x 1 Prozent‘-Regelung, die bisher die Besoldung und Versorgung in Rheinland- Pfalz deckelt.“

Am 7. März beginnt in Potsdam der dritte und damit letzte Verhandlungstermin in der Tarifrunde für die Länder-Beschäftigten. Wenn bei diesem Termin keine Einigung erzielt wird, kann es schon bald zu weitreichenden Streiks kommen, da zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Seite keine Schlichtungsvereinbarung geschlossen wurde.

Großes Presseecho fand am Rande der Veranstaltung die Frage, ob Beamte streiken dürfen. Lilli Lenz: „Für uns gibt es keine Beamten erster und zweiter Klasse. Wir stehen voll zum ungeteilten Beamtenstatus mit allen Rechten und Pflichten. `Beamte light´ wird es mit uns nicht geben. Wer das Streikrecht für Beamte bejaht, der sägt den Ast ab auf dem er sitzt.“ dbb - beamtenbund und tarifunion, landesbund rheinland-pfalz, Presse

04.03.2013

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„Einfach Klasse!“

JU Speyer gemeinsam mit Axel Wilke und dem Jugendstadtrat Speyer zu Gast beim Jugendcafé Speyer-Mitte

Begeistert von den attraktiven Räumlichkeiten zeigten sich die Junge Union (JU) Speyer und Axel Wilke, Speyerer Landtagsabgeordneter der CDU, nach einem Besuch im vor kurzem eröffneten neuen Jugendcafé Speyer-Mitte. Andreas Scherer, Geschäftsführer der CoLab gGmbH, und einer der Hauptinitiatoren des Projekts, stand dabei als Gesprächspartner ebenso zur Verfügung wie mehrere Mitglieder des Jugendstadtrats, der einer der Hauptpartner von CoLab beim Betrieb der Einrichtung ist.

Besonders beeindruckt waren Wilke und die JU-Vertreter von den Graffitis, mit denen der Speyerer Künstler Gracjan Pielich die Wände verziert hat und die wie selbstverständlich den Dom, und die Hand der Kaiserin Gisela mit Technobildern verknüpfen. Auch das hauseigene Tonstudio, in dem junge Musiker ihre Musik aufnehmen können und dabei bei Bedarf fachmännisch unterstützt werden, stieß auf reges Interesse der Gäste. Im anschließenden Gespräch stellte Andreas Scherer das Angebot im Jugendcafé dar. Zunächst jeden Donnerstag werde ein offener Jugendtreff angeboten. Von 17 Uhr bis 21 Uhr sind Jugendliche gern gesehen. Wer will, kann gemeinsam Musik hören oder am Computer arbeiten. Die Programmierung eigener Webseiten zu lernen, ist eine der Möglichkeiten, die CoLab dabei kostenlos anbietet. In naher Zukunft wird es darüber hinaus auch möglich sein, Filme zu zeigen. Ein Tischkicker ist auch schon bestellt. Ziel des Cafés ist es einerseits, den Jugendlichen in zentraler Lage einen Raum zum Feiern und Abhängen zu geben, aber auch andererseits, Jugendlichen niedrigschwellige Bildungsangebote zu machen. Scherer versteht das Projekt dabei auch als ein Beispiel gelebter Integration, denn Jugendliche mit Migrationshintergrund oder aus schwierigen Verhältnissen anzusprechen ist ein besonderes Ziel des Jugendcafés.

Neben dem offenen Jugendtreff, den CoLab selbst verantwortet, können auch Kooperationspartner den Raum nutzen. Prominentester Partner ist dabei der Jugendstadtrat, der nicht nur offene Sitzungen und eine Sprechstunde dort abhält, sondern auch als erstes Projekt einen Poetry-Slam-Kurs anbietet , mit einem öffentlichen Wettbewerb am Ende. Was Wilke und die JU-Vertreter besonders freute, ist, daß CoLab auch plant, das Jugendcafé für private Feten zu vermieten. „Nach der langwierigen Diskussion um Räume in der Stadt, in der Jugendliche ihre Partys feiern können, ist dies eine Super-Sache“, waren sich Jugendstadtrat- Vorsitzender Chong Zhang und Wilke einig, „mit der tollen Optik und der Musik- und Lichtanlage ist das Jugendcafé eine prima Partyzone“. Ein Vertrag, der die Nutzungsbedingungen regeln soll, wird derzeit ausgearbeitet. Offen ist noch die Höhe der Miete. Axel Wilke und Michael Spirk von der JU setzten sich dabei dafür für einen moderaten Preis für Jugendliche ein.

„Das Jugendcafé ist eine richtig tolle Sache“, so das abschließende Fazit der JUler, die versprachen, überall dafür zu werben, daß das Jugendcafé möglichst rasch bekannt wird. Und Wilke fügte hinzu: „Großes Kompliment an Andreas Scherer und seinen Partner Thomas Friedrich, dass sie so viel Herzblut, Zeit und auch Geld für die Jugendarbeit opfern“. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presse

28.02.2013

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B10-Ausbau ist Frage der Gerechtigkeit

MAINZ-  Nach dem Scheitern der B10-Mediation und dem von den rheinland-pfälzischen Grünen betriebenen Aus für den Flughafen Zweibrücken, fordern die rheinland-pfälzischen Liberalen den Ausbau der B10. "Wer der Region den Flughafen nehmen will, muss ihr die B10 geben", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Schon heute leide die Westpfalz unter der schlechten Anbindung an die bundesdeutsche Infrastruktur. Der Wegfall des Flughafens Zweibrücken werde diese weiter verschlechtern. "Ohne Infrastruktur, keine Unternehmensansiedlungen, ohne Unternehmen, keine Ausbildungs- und Arbeitsplätze und ohne diese wird die Region langfristig verarmen", befürchtete der FDP-Politiker. Wissing betonte, dass auch die Menschen in der Westpfalz ein Anrecht auf eine Wohlstandsperspektive hätten.

Mit ihrem Widerstand gegen die B10 und den Flughafen Zweibrücken ließen die Grünen die Westpfalz langsam ausbluten. "Die Grünen betreiben eine Politik der gesellschaftlichen Spaltung", so Wissing. Die SPD müsse nun zeigen, ob sie eine Politik für das ganze Land machen oder einzelne Regionen einfach aufs Abstellgleis stellen wolle. "Auch in der Westpfalz wohnen Menschen, die einen Anspruch auf Arbeitsplatzchancen und Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand haben", so Wissing.

Die Infrastrukturverweigerung gegenüber der Westpfalz sei verantwortungslos. "Die B10 muss kommen und zwar schnell", forderte der FDP-Vorsitzende. Die SPD müsse jetzt endlich Farbe bekennen ob ihr die Westpfalz oder der Frieden mit den Grünen wichtiger sei. www.fdp-rlp.de

FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle

27.02.2013

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Kommunaler Finanzausgleich - Kommunen erhalten 490 Millionen Euro mehr

Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzminister Carsten Kühl und Innenminister Roger Lewentz haben heute die Einzelheiten der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vorgestellt. Der Ministerrat hatte dem Vorhaben gestern zugestimmt.

„Die Landesregierung will die Gemeinden, Städte und Kreise finanziell so ausstatten, dass sie die Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung auch wahrnehmen können. Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs werden die rheinland-pfälzischen Kommunen ab 2014 in die Lage versetzt, endlich wieder einen positiven Finanzierungssaldo zu erreichen“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer. „Das Zusammenleben der Menschen wird in den Kommunen und Landkreisen vor Ort gestaltet. Deshalb stärken wir diese Ebene im Besonderen. Der neue KFA ist ein weiterer, ein sehr entscheidender Baustein für starke Kommunen. Aus diesem Grund erhöhen wir auch zusätzlich die Mittel für den Ausbau der U-3-Betreuung und für die Schülerbeförderung. Und auch der kommunale Entschuldungsfonds, mit dem wir seit 2012 Kommunen auf ihrem Entschuldungspfad unterstützen, gehört zu diesem Gesamtpaket zur Verbesserung der kommunalen Finanzen“, so die Ministerpräsidentin.

Innenminister Roger Lewentz erläuterte, dass die Finanzausgleichsmasse als zentrale Größe des KFA ab 2014 massiv erhöht werde: „Die Finanzausgleichsmasse steigt bis 2016 um gut 490 Millionen Euro. Die neuen Schlüsselzuweisungen C sorgen dafür, dass jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt zukünftig mehr Geld im Haushalt haben wird. Und dadurch, dass wir auch horizontal wirkende Reformmaßnahmen im KFA vorgesehen haben, wird sichergestellt, dass die KFA-Mittel bedarfsgerecht in den Kommunen ankommen, die besonders hohe Sozialausgabenbelastungen aufweisen.“

Finanzminister Carsten Kühl sagte, dass sich die Finanzausstattung der Kommunen signifikant verbessern werde. „Wir erfüllen die Vorgaben, die uns der Verfassungsgerichtshof auferlegt hat. Alles in allem bin ich sicher, dass die Neuordnung des KFA das leistet, was die Kommunen fordern – einen spürbaren Beitrag des Landes zur Bewältigung der kommunalen Finanzprobleme“, sagte Kühl. stk-rlp, Presse

27.02.2013

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Finanzpolitischer Sprecher Thomas Wansch begrüßt Rechnungshofbericht

 "Wir haben 2012 eine deutliche Verbesserung der Haushaltssituation des Landes gegenüber dem Jahr 2011, auf das sich der Bericht des Rechnungshofs primär bezieht, zu verzeichnen. Die Konsolidierungsziele wurden im letzten Jahr bereits übererfüllt, und wir sind damit ein sehr gutes Stück des Weges bis 2020 vorangekommen. Wie von der Landesverfassung vorgeschrieben, werden wir bis dahin den Landeshaushalt ohne strukturelle Neuverschuldung gestalten. Dennoch ist richtig, dass die Haushaltssituation des Landes weiterhin schwierig ist und am Kurs der Konsolidierung zwingend festgehalten werden muss", erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, zur heutigen Vorlage des Jahresberichts des Landesrechnungshofs. Dies gelte auch angesichts der aktuellen Notwendigkeit, einen Nachtragshaushalt für 2013 zu verabschieden, um dem Flughafen Hahn die Grundlage für eine Neustrukturierung zu geben und bildungspolitische Ausgabenstellungen abzusichern.

"Sicher ist die Feststellung des Rechnungshofs zutreffend, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht nur über die Einnahmeseite erfolgen kann, wenn auch ihr Adressat nicht ganz klar ist. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Steuergesetzgebung der Bundesregierung die Länder massiv belastet und Rheinland-Pfalz jedes Jahr hunderte Millionen Euro kostet. Und es ändert selbstverständlich nichts an der Notwendigkeit, in Deutschland zu einer leistungsgerechteren Steuerpolitik zurück zu finden.

Wir müssen und werden im Land weiter besonders bei den Ausgaben ansetzen. Es liegen noch Jahre großer Anstrengungen vor uns. Die vom Rechnungshof für den Personalbereich des Landes gemachten Aussagen werden wir deshalb neben den weiteren Einzelprüfpunkten seines Berichts besonders prüfen. Denn die Personalkosten sind der höchste Ausgabenblock des Landes. Allerdings haben die Beschäftigten hier bereits wichtige Beiträge zur Konsolidierung erbracht. Der Kurs der Konsolidierung muss weiterhin zukunftsgerecht und sozial ausgewogen gestaltet werden. Zukunftsinvestitionen dürfen nicht vernachlässigt werden, weil die Folgekosten sonst noch höher sein würden. Schwer vorstellbar ist, dass unter diesem Gesichtspunkt ein massiv verschärfter Stellenabbau im Bildungsbereich, wie vom Rechnungshof gefordert, das richtige Mittel darstellt."

SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Presse www.spdfraktion-rlp.de

26.02.2013

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Bericht des Landesrechnungshofes: Rot-Grün lebt auf Kosten unserer Kinder

MAINZ- Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof rechnet nicht nur die Ausgaben der rot-grünen Landesregierung nach, er rechnet mit dieser ab. So umschrieb der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, den Jahresbericht. Trotz Rekordsteuereinnahmen hätten SPD und Grüne das Kunststück vollbracht, die höchste Neuverschuldung in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz zu beschließen.

"Der Bericht des Landesrechnungshofes ist ein Dokument des Versagens der rot-grünen Landesregierung", so Wissing. Diese gebe lieber Geld aus und erhöhe Steuern und Abgaben, statt ihre Ausgaben in den Griff zu bekommen. "Wer mit beiden Händen das Geld zum Fenster rauswirft, wie Rot-Grün, hat keine mehr zum Arbeiten frei", sagte der FDP-Politiker. Ein Fehlbetrag von nahezu einer Milliarde Euro für das Haushaltsjahr 2011, zeichne das Bild einer Koalition, für die verantwortungsbewusste Haushaltsführung ein Fremdwort sei. "SPD und Grüne sind angetreten, den Wohlstand, den andere erwirtschaften, mit vollen Händen auszugeben, einen eigenen Beitrag für mehr Wohlstand leisten sie aber nicht", so Wissing.

Die Kreditfinanzierungsquote liegt mit 14,4% deutlich über dem Durchschnitt der Flächenländer (2,6%); die Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 7.274 Euro übersteigt den Durchschnitt sogar um 30%. "Rheinland-Pfalz verdankt der SPD einen bankrotten Freizeitpark und ein riesiges Finanzdesaster", stellte Wissing fest.

Umso schmerzlicher sei der wirtschaftspolitische Totalausfall der grünen Wirtschaftsministerin und das wirtschaftspolitische Desinteresse der Ministerpräsidentin. "Die eine macht Politik gegen die Wirtschaft, der anderen ist diese ziemlich gleichgültig. So kann kein Wachstum entstehen", sagte der FDP-Vorsitzende. Die rot-gr üne Koalition mache Kinder arm, indem sie das Geld künftiger Generationen ausgebe. Rot-Grün führe das Land Rheinland-Pfalz geradewegs in eine Krise. Wer sich um die Wirtschaft nicht kümmere und so ma ßlos Geld ausgebe, wie SPD und Grüne, vernichte Wohlstand und mache das Land ärmer, so Wissing. Am Ende fehle das Geld für Kommunen, die Schulen und Hochschulen, die Polizei, die Justiz und die gesamte öffentliche Infrastruktur. Der Bericht des Landesrechnungshofes sei eine schallende Ohrfeige für die wirtschafts-, finanz- und haushaltspolitische Bilanz der rot-grünen Landesregierung. Rheinland-Pfalz sei noch nie so schlecht regiert worden. www.fdp-rlp.de FDP Rheinland-Pfalz Pressestelle

26.02.2013

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Jahresbericht 2013 des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz

Dr. Adolf Weiland: Landesrechnungshof stellt Haushalts- und Finanzpolitik der Landesregierung verheerendes Zeugnis aus

Der heute von Präsident Behnke vorgestellte Jahresbericht 2013 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz stellt der Haushalts- und Finanzpolitik der Landesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Zugleich bestätigt er neuerlich die Warnungen und Feststellungen der CDU-Landtagsfraktion zur katastrophalen Verschuldungslage des Landes, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfaktion, Dr. Adolf Weiland.

Trotz Rekordsteuereinnahmen weise Rheinland-Pfalz im Jahr 2011 eine Neuverschuldung von über 2 Mrd. Euro und im Jahr 2012 nochmals von über eine Mrd. Euro auf. Andere Bundesländer demgegenüber seien längst in den Schuldenabbau eingestiegen. Diese Fakten seien unmissverständlich. So lasse sich der Verfassungsauftrag, bis 2020 keine Schulden mehr zu machen, nicht erfüllen.„Die Landesregierung hat das Klassenziel klar verfehlt. Trotz sprudelnder Steuerquellen werden ständig neue Schulden gemacht.

Der Landesrechnungshof kommt zu dem Ergebnis, dass das Jahr 2011 „trotz der bis dahin höchsten Einnahmen“ geprägt war „von dem höchsten Fehlbetrag der laufenden Rechnung, der höchsten Neuverschuldung und einem neuen Höchstwert bei der Gesamtverschuldung“. Auch im Jahr 2012 sei der Gesamtschuldenstand trotz hoher Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinssätze beträchtlich angestiegen. Deutlicher kann die Kritik des Landesrechnungshofes kaum ausfallen.

Ministerpräsidentin Dreyer muss jetzt endlich das Steuer herumreißen, wenn sie ihr Scheitern nicht vorprogrammieren will. Der neue Doppelhaushalt des Landes für 2014 und 2015 ist die letzte Chance zu verhindern, dass unser Land im Schuldensumpf versinkt. Schon jetzt ist die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes empfindlich eingeschränkt.“Die Zahlen und die Bewertungen des Rechnungshofes, so Weiland weiter, beweisen schlüssig: Rheinland-Pfalz hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Fehlschläge wie am Nürburgring und am Flughafen Hahn, für die jetzt die Rechnung präsentiert wird, haben das Problem noch einmal verschärft.Weiland appelliert eindringlich an die Ministerpräsidentin, jetzt entschlossen zu handeln. Er warnt davor, auf neue Steuererhöhungen zu setzen: „Wenn Frau Dreyer jetzt nicht zupackt, dann wird es für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger nur noch schlimmer und schmerzhafter.“ CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz, Presse www.cdufraktionrlp.de

26.02.2013

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CDU Rheinhessen-Pfalz stimmt sich auf die Bundestagswahl ein

Mit Beiträgen prominenter Gäste stimmte sich die CDU Reinhessen-Pfalz vor beinahe 200 Zuhörern auf die Bundestagswahl im Herbst ein.

Ludwishafen- Die Landesvorsitzende Julia Klöckner und Bezirksvorsitzender Christian Baldauf beleuchteten regional wichtige Themen. "Wir machen in Teilen schon heute die Arbeit der Landesregierung", monierte die Oppositionsführerin im Mainzer Landtag. Julia Klöckner war so selbst zu Gesprächen mit der EU-Kommission in Sachen Flughafen Hahn und Nürburgring in Brüssel gewesen. Von der Regierung aus SPD und Grünen in Mainz höre man dagegen wenig Verlässliches. Christian Baldauf bekräftigte die Absicht, beim Bund für den Ausbau der B 10 zu kämpfen. Baldauf betonte ebenso, dass die CDU Rheinhessen-Pfalz zum Flughafen Zweibrücken stehe. Den Pfälzerwald sehen die Unionspolitiker als Erholungs- und Kulturraum. Eine ungezügelte Nutzung zum Beispiel für Windkraftanlagen - und damit Windkraftanlagen im Pfälzer Wald - lehnt die CDU ab.

Hauptredner war der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Er betonte: "Auf uns kommt es an!" Besonders lobte er dabei den Einsatz der Kanzlerin in Europa. Während Sozialdemokraten die Vergemeinschaftung von Schulden mit sogenannten Eurobonds forderten, verhalte sich die Union in Europa gerne solidarisch. "Es muss aber weiter gelten: Keine Leistung ohne Gegenleistung!" Steuern und Finanzen blieben die Kernkompetenzen der CDU. So wollten die Christdemokraten die kalte Progression, die niedrige und mittlere Einkommen belaste, abbauen, dies hätten die Sozialdemokraten abgelehnt. Dafür gelte auf Länderebene unter rot-grünen Regierungen die Devise: "Schulden, bis die Schwarte kracht!" Auch in der Energiepolitik stellte Kauder klar: "Alte Zusagen von Rot-Grün treiben heute die Kosten für Erneuerbare Energien, nicht die aktuelle Politik der Bundesregierung von Angela Merkel." Mit seiner Rede riss Kauder den vollen Saal mit. Und so konnte Bezirksvorsitzender Christian Baldauf unter dem langanhaltenden Applaus der Zuhörer feststellen: "Er hat gezeigt, wer in Berlin regieren muss!"

Der Bezirksparteiausschuss verabschiedete zwei Anträge, die beigefügt sind: Zum einen fordert die CDU Rheinhessen-Pfalz die Landesregierung auf, ein zukunftsfähiges Konzept für den Flugplatz Zweibrücken vorzulegen. Als Zweites wird die Landesregierung aufgefordert, endlich die Umsetzung des Bundesgesetzes zur Anerkennung ausländischer Fachkräfte umzusetzen, damit dem Fachkräftemangel wirksam begegnet werden kann.

Der Vorschlag zum Landesparteitag und der Landesliste zur Bundestagswahl, den der Bezirksvorstand ausgearbeitet hatte und der vom Ausschuss bestätigt wurde, lautet in der Reihenfolge wie folgt: 1) Prof. Dr. Maria Böhmer, 2) Norbert Schindler, 3) Anita Schäfer, 4) Dr. Thomas Gebhart, 5) Jan Metzler, 6) Xaver Jung, 7) Ursula Groden-Kranich. Dazu Christian Baldauf: "Maria Böhmer wird die Landesliste anführen, für unsere Kandidatinnen und Kandidaten werden wir auf der Landesliste gute und ausgewogene Listenplätze einfordern."

 CDU-Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz, Presse  www.cdurhpf.de

Antrag: Fachkräfte für morgen gewinnen   Antrag: Flughafen Zweibrücken

24.02.2013

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Norbert Schindler MdB setzt sich für den Verbleib des Ringens als Olympische Disziplin ein

Mit folgendem Text hat sich der Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler heute an den Bundesminister des Inneren, Herrn Dr. Hans-Peter Friedrich MdB und an Herrn Dr. Thomas Bach, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes gewandt:

„Mit Erschrecken habe ich zur Kenntnis genommen, dass das IOC die Traditionssportart Ringen für das Jahr 2020 aus den olympischen Disziplinen gestrichen hat.

Sicher ist es notwendig, den Katalog der Sportarten von Zeit zu Zeit zu überarbeiten. Ich denke aber, dass es dabei Sportarten gibt, die einer „Ewigkeitsklausel“ unterliegen, dazu gehören z.B. der Marathonlauf, die Sprints, das Diskuswerfen aber natürlich auch das Ringen.

So schreibt die FAZ am 15.2.2013: “Ringen ist mehr als ein Sport. Es ist der älteste Kampfsport, es ist die gelebte olympische Idee, es steht für die Essenz der Körperkultur. Ringen wird seit Jahrtausenden in der Literatur beschrieben - von den Schriften des Gilgamesch über die Epen von Homer bis zu den Romanen von John Irving. Einige Grundtechniken des Freistilringens sieht man auf ägyptischen Zeichnungen aus der Zeit 2500 vor Christus. Ringen war im antiken Olympia die Entscheidungsdisziplin des klassischen Fünfkampfs. Ringen brachte den ersten olympischen Sporthelden hervor, den als unbesiegbar geltenden Griechen Milos von Kroton, der im sechsten Jahrhundert vor Christus mindestens sechsmal Olympiasieger wurde. Wer an Olympische Spiele denkt, der denkt auch heute noch ans Ringen.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

In meinem Wahlkreis befindet sich in Schifferstadt ein Olympiastützpunkt Ringen; die neue Halle wurde erst vor wenigen Wochen eingeweiht. Dort trainieren hoch motivierte junge Menschen – auch mit dem Ziel, einmal an Olympischen Spielen teilzunehmen. Darunter befinden sich auch viele Jugendliche mit Migrations­hintergrund, der Sport leistet somit einen wertvollen beitrag zur Integration.

Es kann nicht sein, dass diesen Athleten aus rein kommerziellen Erwägungen heraus diese Möglichkeit verwehrt wird.

Ich bitte sie deshalb herzlich, sich intensiv für den Verbleib des Ringens bei Olympia einzusetzen. Es wäre ein schmerzlicher Verlust wenn ausgerechnet die Disziplin mit der längsten Geschichte einer Streichung zum Opfer fiele.“ Büro Norbert Schindler MdB Presse  www.norbert-schindler.de

21.02.2013

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Schweitzer trifft Deutschlandleitung von Amazon in Koblenz

Mainz- Nach zahlreichen Gesprächen in den vergangenen Tagen mit Vertretern von ver.di, der Arbeitsagentur in Koblenz sowie der Arbeitnehmerseite zu den Vorwürfen gegen den Online-Versandhandel Amazon wird Minister Alexander Schweitzer am Donnerstag den rheinland-pfälzischen Standort des Unternehmens in Koblenz besuchen.

„Es ist wichtig, dass wir uns nach den Abstimmungen und Gesprächen mit den wichtigen Akteuren im nächsten Schritt vor Ort ein Bild von den Arbeitsbedingungen machen“, erklärte der Minister heute in Mainz. Es zeuge von Kooperationsbereitschaft des Unternehmens, dass ein Gesprächstermin kurzfristig möglich war und neben dem Koblenzer Management auch der Leiter des Deutschland-Geschäftes an dem Treffen teilnehmen werde. Der Minister betonte, er werde sich ausdrücklich für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen einsetzen. „Gerade auch die Unternehmen, die Leiharbeitskräfte beschäftigen, müssen ihrer Verantwortung für menschenwürdige und faire Arbeitsbedingungen gerecht werden. Die Unternehmenskultur des eigenen Unternehmens sollte hierbei stets als Maßstab gesetzt werden. Insofern begrüße ich die Entscheidung von Amazon, sich von den in der Berichterstattung angeprangerten Security-Unternehmen zu trennen“, so der Minister.

Unabhängig vom aktuellen Fall sei es der Landesregierung schon seit langem ein wesentliches Anliegen, dass Deutschland für faire, sichere und transparente Arbeitsbedingungen steht. „Die Reportage über Amazon in Bad Hersfeld zeigt deutlich, dass wir auf die veränderten Rahmenbedingungen auf dem deutschen und auf dem europäischen Arbeitsmarkt reagieren müssen. Die Qualität der Arbeitsbedingungen und die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte werden zunehmend durch steigenden internationalen Konkurrenzdruck und Gewinnmaximierung um jeden Preis verdrängt. Dieser Entwicklung gilt es aus meiner Sicht entschieden entgegenzuwirken“, so Schweitzer. „Vor diesem Hintergrund bleibt die Forderung nach einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt aktueller denn je. Gerade bei der Frage nach den Grenzen von Leiharbeit und dem Umgang mit prekärer Beschäftigung wird die Landesregierung in ihrem Engagement für Gute Arbeit nicht nachlassen.“ Über die Ergebnisse der Gespräche wird gesondert informiert.

MINISTERIUM FÜR SOZIALES, ARBEIT, GESUNDHEIT UND DEMOGRAFIE RHEINLAND-PFALZ, Presse

20.02.2013

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Energiewende nicht ausbremsen!

Jutta Paulus, Direktkandidatin der Bündnis90/Grüne für den Wahlkreis 209 zur Bundestagswahl übermittelte folgende Presseerklärung: 

Energiewende nicht ausbremsen!

Die von Altmaier und Rösler vorgestellte Strompreisbremse ist eine Ausbaubremse - sie geht an den Notwendigkeiten vorbei, ist sozial nicht ausgewogen und dient allein dazu, die Ablösung der fossilen Energieträger, deren Preise sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt haben, so lange wie möglich hinauszuzögern. Zweck des Rösler-Altmaier-Papiers ist die Verunsicherung der gesamten Branche der Erneuerbaren, die allein in Deutschland mehr als 300.000 Arbeitsplätze sichern. Durch unausgereifte, sozial ungerechte, teils sogar juristisch haltlose Vorschläge (wie rückwirkende Kürzungen) wird der Erfolg der Energiewende gefährdet.

Wirtschaftsminister Rösler stellt Zukunftstechnologien ins Abseits, um die Klientel seiner abstürzenden Partei zu bedienen. Umweltminister Altmaier hat noch nicht begriffen, dass seine Aufgabe der Schutz der natürlichen Ressourcen ist und nicht die Kompromissfindung innerhalb der Regierungskoalition. Nähmen die beiden ihre Aufgaben ernst, würden sie anstelle kurzfristiger, betriebswirtschaftlicher Vorteile einzelner Industrien und Branchen (die Privilegien der Industrie belaufen sich im EEG inzwischen auf ein Volumen von 7 Mrd. Euro) eine volkswirtschaftliche Sichtweise in den Vordergrund stellen und die reichlich vorhandenen Konzepte zum schnellstmöglichen Umstieg auf regenerative Energien in Gesetzestexte fassen.

Wer die Energiekosten wirklich senken will, muss sämtliche Kosten betrachten. Dazu gehört eben nicht nur die auf die Verbraucher vollständig abgewälzte EEG-Umlage, die die Vollkosten der Erneuerbaren abbildet, ohne ihren Nutzen einzubeziehen, sondern auch die steuerfinanzierten Haftungsfreistellungen, Zins- und Steuervergünstigungen, Förderzuschüsse für fossile Energien und Atomkraft. Nicht zu reden von nicht budgetierten, aber gesellschaftlich gleichwohl zu tragenden Kosten wie Gesundheitsschäden, Umweltzerstörung und Folgen des Klimawandels. Eine Fossile-Energien-Umlage wird in aktuellen Studien (siehe http://www.foes.de/pdf/2012-08-Was_Strom_wirklich_kostet_lang.pdf) mit durchschnittlich 10,2 ct/kWh beziffert - nur tauchen diese Kosten nicht im Strompreis auf.
Prof. Schellnhuber vom Potsdamer Institut für Klimafolgenabschätzung war am 15.02. zu einer dreistündigen Diskussion beim UNO-Sicherheitsrat, um diesen auf kommende Konflikte durch den Klimawandel hinzuweisen. Diese Kosten hat noch niemand einberechnet."

18.02.2013

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Wählerinnen und Wähler sollen zu Hause entscheiden können

Axel Wilke: Schritt zu mehr Bürgernähe

Mainz- Bei den nächsten Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz sollen die Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit haben, zu Hause zu wählen. Dies schlägt der CDU Landtagsabgeordnete Dr. Axel Wilke als Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung und als Mittel gegen die anhaltende Wahlmüdigkeit vor.

„Wir debattieren in der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ das Wahlrecht ab 16 und Wahlmöglichkeiten für Nicht-EU-Ausländer. Ein wirklich konkreter Schritt zu einer höheren Wahlbeteiligung und zu einer Erleichterung wäre jedoch, das Wählen zu Hause nach dem Vorbild Baden-Württembergs zuzulassen. Unsere Forderung ist ein echter „Lackmus-Test“ für die Regierungsfraktionen aus SPD und Grüne, die ansonsten die Bürgerbeteiligung als ihre Erfindung auf die Fahnen geschrieben haben.“

Wilke verweist darauf, dass die Wählerinnen und Wähler, die hunderte von Stimmen vergeben sollten, Ortsbürgermeister, Gemeinde- und Verbandsgemeinderäte sowie Stadträte und den Kreistag wählen und sich noch für die Parteien entscheiden müssten, leicht abgeschreckt würden, überhaupt wählen zu gehen. Kein Wahlverfahren im politischen System der Bundesrepublik Deutschland sei für den abstimmenden Bürger, beispielsweise durch das Kumulieren und Panaschieren, so kompliziert wie das Kommunalwahlrecht. Zum Teil lange Warteschlangen vor den Wahllokalen täten ihr Übriges. Neben der Wahlenthaltung nähme auch der Anteil der Briefwähler massiv zu. Briefwahlen von über 30 Prozent bei den vergangenen drei Kommunalwahlen seien deshalb keine Seltenheit.

Deshalb, so Axel Wilke weiter, solle den Wählerinnen und Wähler wie in Baden-Württemberg, durch die jeweilige Stadt oder Gemeinde etwa eine Woche vor der Wahl ihre Stimmzettel und ein Merkblatt mit Hinweisen zur Stimmabgabe übersandt werden. So könnten sich die Bürgerinnen und Bürgern in Ruhe auf den Urnengang vorbereiten und dann den Wahlzettel abgeben. Natürlich bleibe es den Wählerinnen und Wählern unbenommen, auch erst im Wahllokal abzustimmen.

Wilke weist ferner darauf hin, dass die CDU und die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz (KPV) das Thema „Wählen zu Hause“ bereits nach den Kommunalwahlen 1999 aufgebracht hätten. Seit nunmehr 14 Jahren blockierten die SPD-geführten Landesregierungen diesen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung.

Abschließend appelliert der CDU-Abgeordnete Wilke an die rot-grüne Regierungsfraktionen, die jetzige Initiative der CDU-Landtagsfraktion endlich aufzugreifen und das Versenden der Wahlzettel nach dem Vorbild Baden-Württembergs bei Kommunalwahlen zuzulassen. Dr. Axel Wilke MdL, Presse

09.02.2013

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Floh- und Trödelmärkte wieder sonntags - SPD-Fraktion begrüßt Lockerung

Mainz- Mit dem neuen Märktegesetz für Rheinland-Pfalz wird die Möglichkeit eröffnet, klassische Floh-und Trödelmärkte unter bestimmten Voraussetzungen auch wieder an Sonntagen durchzuführen. "Wir begrüßen den Gesetzentwurf, der eine kluge Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich verankerten Sonn- und Feiertagsschutz und einer geänderten sozialen Wirklichkeit und Freizeitgestaltung der Menschen vornimmt", stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, in einer Pressemitteilung fest.

Künftig soll es den Städten und Gemeinden möglich sein, Floh- und Trödelmärkte sowie sogenannte "privilegierte Spezialmärkte", die den Tourismus und die regionale Identität fördern oder auf denen Waren mit Liebhaber- aber ohne Gebrauchswert angeboten werden, an bis zu vier Marktsonntagen im Jahr festzusetzen.

Privilegierte Spezialmärkte können an zusätzlich vier Sonntagen stattfinden, so dass es maximal acht Marktsonntage geben kann.

Die Zahl von acht Marktsonntagen reduziert sich um die Zahl verkaufsoffener Sonntage nach dem Ladenöffnungsgesetz. " Wir nehmen den Sonn- und Feiertagsschutz sehr ernst, gilt es doch, zumindest an einem Tag der Woche das Tempo etwas zurück zu fahren", unterstreicht Sippel, "jedoch wollen wir den vielfachen Wünschen nach einer moderaten Lockerung nachkommen."

Wichtig sei es aus Sicht der SPD, dass der Floh- und Trödelmarkt wieder das werden soll, wofür er eigentlich gedacht war: Ein Markt für gebrauchte Waren des alltäglichen, häuslichen Bedarfs. "Zurück zum klassischen Stöber-Flohmarkt ohne Neuwaren auf Ramschniveau. Das finden wir sehr gut."  SPD-Landtagsfraktion Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

05.02.2013

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Empfang im Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft

Mainz- Zum Jahresempfang der Landesgruppe Rheinland-Pfalz am 25. Januar hatte ihr Vorsitzen-der Michael Sauer, Oberst d.R., in den geschichtsträchtigen Osteiner Hof in Mainz geladen. Und viele Gäste waren dieser Einladung gefolgt Im Zusammenhang mit der Auflösung des Wehrbereichskommandos wird die Bundeswehr das Gebäude in absehbarer Zeit aufgeben, so dass der Jahresempfang zugleich der Abschied der Reservisten vom Osteiner Hof war.

In seiner Begrüßung erinnerte Sauer an den Abschluss des Élysée-Vertrages vor genau 50 Jahren und 3 Tagen, der die deutsch-französische Freundschaft gründete. In der Flut der Bilder auf allen Kanälen habe ihn besonders beeindruckt die etwas ungelenke Umarmung der beiden Gründer der Freundschaftsbewegung, General de Gaulle und dem ersten Bundeskanzler der jungen Bundesrepublik, Konrad Adenauer. Dabei sei es nicht um rein verbale Bekundungen wechselseitiger Freundschaft gegangen. „Viel wichtiger war, dass der Vertrag die Basis bildete für den langjährigen deutsch-französischen Jugendaustausch!“, so Michael Sauer.

Genauso wichtig seien, übertragen auf die Reservisten in Frankreich und Deutschland, die grenzüberschreitenden Kontakte von Mensch zu Mensch und von Reservistenkamerad-schaft zu Reservistenkameradschaft. Dazu diene dann letztlich auch ein Jahresempfang wie dieser, um von Zeit zu Zeit auf die meist abseits von Öffentlichkeit oder Medien ehren-amtlich für die Gesellschaft arbeitenden Reservisten hinzuweisen.

„Wir wollen damit zeigen, dass wir mitten in der Gesellschaft stehen!“

Nach Michael Sauer wandte sich sein für internationale Beziehungen zuständiger Vertreter im Landesvorstand, Jürgen Lemke, Fregattenkapitän d.R., speziell an die die ausländischen Gäste. Es seien in vielen Untergliederungen auf unterschiedlichen Ebenen schon lange freundschaftliche Bande zu französischen Kameraden geschlossen worden. Dabei sei die Partnerschaft der Landesgruppe Rheinland-Pfalz mit dem französischen Verband AOR 21 in Burgund nur ein Beispiel. Lemke schloss mit Grußworten in Französisch, Englisch und Polnisch.

Anschließend dankte Michael Sauer dem früheren Vorstandsmitglied Josef P. Heuzeroth, Oberstleutnant d.R., für dessen langjährige Dienste bei der Pflege internationaler Beziehungen mit einer Ehrenurkunde und dem Dank der Landesgruppe Rheinland-Pfalz.

Oberst Rolf Stichling, Kommandeur des Landeskommandos Rheinland Pfalz und Standort-ältester in Mainz warb in seinem Grußwort für mehr Völkerverständigung. Unter Hinweis auf private Eindrücke von Verwandten, die Israel besucht hatten, zeigte er auf, wie wichtig eine menschliche Annäherung von Bürgern Israels und den Palestinensern sei. In dem Sinne, diejenigen, die Unrecht erlitten haben, aufzunehmen, sie in die Gesellschaft zu integrieren, und mit denjenigen, mit denen man in der Vergangenheit im Streite gelegen habe, Freundschaft zu schließen.

Soldaten und Reservisten hätten das größte Interesse an der Völkerfreundschaft, denn sie seien diejenigen, die am meisten darunter zu leiden hätten, wenn es mit der einmal nicht klappte.

Er verlieh bei dieser Gelegenheit das Bundeswehr-Leistungsabzeichen in Gold an Captain Zachary Brodeur, US Air Force, Erbenheim.

Als frischgebackener neuer Bundesgeschäftsführer des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr stellte sich Kapitän zur See a.D. Hans-Uwe Mergener in seinem ersten Auf-tritt vor. Angesichts der neuerlichen Sparpläne, die die Bundeswehr zu verkraften habe, werde man gemeinsam durch schwere See zu fahren haben. Er rief alle Reservisten dazu auf, vereint nach vorne zu schauen, um in der Zukunft den Wert der Aufgabe des Verban-des erfolgreich darzustellen, was angesichts vieler Widrigkeiten immer schwerer werde.

Um die besonderen Leistungen der Internetbeauftragten von Reservistenkameradschaften (RK) zu würdigen, hat der Landesvorstand auf Initiative des Landesinternetbeauftragten Elmar Jacques, Hauptmann a.D., für die drei besten Internetauftritte von Kameradschaften Preise ausgelobt. Dazu wurden die Internetseiten aller Reservistenkameradschaften auf Kriterien wie Aktualität, Attraktivität, Genauigkeit und ähnlichem über einen längeren Zeitraum hin bewertet. Der 1. Preis ging an Helmut Schweikardt, Obergefreiter d.R., RK Selztal. Ihm folgte Martin Galle, Stabsgefreiter d.R., RK Bad Dürkheim, mit dem 2. Preis. Den dritten Preis errang Unteroffizier Torsten Stroth, RK Weiler, der wegen eines Trauerfalls in der Familie von Oberstleutnant d.R. Dräger aus seiner RK vertreten wurde.

Die Festansprache des Abends hielt der aus dem Elsass (Mutzig) stammende Colonel Philippe Flecksteiner, Verbindungsoffizier der französischen Armee beim Heeresamt in Köln. Er berichtete aus der Vergangenheit seiner Heimat und den kriegsbedingt mehrfach wechseln-den Staatsangehörigkeiten seiner Familie. Nach millionenfachen Toten und menschlichen Tragödien und die Erinnerung an die Schrecken dieser Vergangenheit, ausgelöst durch drei aufeinander folgende Kriege, bedurfte es außergewöhnlicher Politiker und Idealismus auf beiden Seiten, um aus den deutsch-französischen Beziehungen mehr als nur eine befriedete politische, wirtschaftliche und kulturelle Verbindung zu machen. Es sollte eine wirkliche, tief verwurzelte Freundschaft zwischen beiden Völkern werden.

„Der Élysée-Vertrag bleibt bis zum heutigen Tage das Rückgrat unserer Beziehungen!“ Mit diesem Vertrag seien drei Ziele verbunden worden:

Die symbolische Besiegelung der deutsch-französischen Versöhnung, der Aufbau einer wahren Freundschaft zwischen den beiden Ländern und die Förderung der „Schaffung eines vereinten Europas als Zielsetzung der beiden Völker“.

Diese drei Ziele seien inzwischen erreicht, aus der Versöhnung sei Freundschaft geworden und die Beziehungen zwischen den beiden Nationen seien allgemein als Hauptmotor für den europäischen Einigungsprozess geworden.

Eine Zusammenarbeit auf militärischer Ebene dokumentiere beispielsweise, so Colonel Flecksteiner, die Deutsch-Fanzösische Brigade, die mit der Teilnahme an der Parade auf den Champs Elysées am 14. Juli 2009 ihr zwanzigjähriges Bestehen gefeiert habe und zu der mehr als 5.000 Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten des Rheins gehörten. Weiterhin nannte er den Austausch und die gemeinsame Ausbildung von Offiziersanwär-tern in der Grundausbildung, sowie der jährliche zigfache Austausch von Soldaten, der zu einer echten Waffenbrüderschaft aller Teilstreitkräfte geführt habe.

Im Schatten der gegenwärtigen Finanzkrise sprach sich Colonel Flecksteiner dafür aus, sich über die intelligente Anwendung von „Pooling und Sharing“ als Kooperationsform bei Sparzwängen unter Beibehaltung autonomer Eingreiffähigkeiten Gedanken zu machen. Er sehe zuversichtlich in die gemeinsame Zukunft.

Dem offiziellen Teil des Abends schloss sich ein schmackhafter Imbiss mit interessanten Gesprächen der Gäste untereinander an. Thomas Brammer-Türck; Fotorechte: Reservistenverband

31.01.2013

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Altmaiers Wurf: Allerhöchste Zeit für Strompreisbremse

Größte Reform der Ökostromförderung seit der Einführung des Erneuerbare-Enerien-Gesetzes (EEG)

Berlin- „Mit dem Vorschlag zur Einführung einer Strompreis-Sicherung (bezogen auf das EEG) ist Bundesminister Peter Altmaier (CDU) einen ersten, wegweisenden Schritt in die Zukunft einer nachhaltigen, bezahlbaren Energieversorgung gegangen. Damit sollen die EEG-bedingten Stromkosten berechenbarer und verlässlicher werden, da die Umlage für die nächsten Jahre eingefroren werden soll,“ so Norbert Schindler, CDUWahlkreisabgeordneter für Bad Dürkheim – Neustadt – Speyer nach der Analyse des Papiers des Bundesumweltministers.

Private Haushalte, der Mittelstand und das Handwerk tragen heute die Hauptlast der Energiewende und zahlen an die Betreiber von Solar- und Biogasanlagen sowie von Windrädern die EEG-Umlage in Höhe von ca. 16 Mrd. Euro. Auf dieser Höhe sollen die EEG-Kosten, die für den „Normalverbraucher“ ca. 250 Euro im Jahr ausmachen, nun begrenzt werden. Gleichzeitig sollen diejenigen, die von der Umlage bzw. von ihren Ausnahmen profitieren, zur Begrenzung der Ausgaben beitragen.

„Sowohl für den Endverbraucher als auch für die stromintensive Industrie, die durch eine vertretbare Erhöhung der Mindestumlage und/oder eine Deckelung der begünstigten Strommenge an der Reform beteiligt wird, beinhaltet der Vorschlag Sicherheit in der Kalkulation und vor weiter steigenden Kosten. Gleichzeitig wird mit der Schaffung von Kostenobergrenzen (es darf für den Zubau nur so viel ausgegeben werden, wie über die fixierte EEG-Umlage eingenommen wird) dem Grundprinzip einer nachhaltigen Energieversorgung für die Zukunft nachgekommen!“

„Wir hoffen, dass die Strompreis-Sicherung nur dann greifen muss, wenn die Ausgaben für die Energieeinspeisevergütungen die gesetzlich garantierte Umlage übersteigen. So bleibt der Ausbau neuer EEG-Anlagen möglich, allerdings müssen die Investoren damit rechnen, dass die Einspeisevergütung einige Monate ausgesetzt wird, bis das EEG-Konto wieder ausgeglichen ist. In diesem Zusammenhang warne ich deutlich davor, neue Windkraftanlagen in Schwachwindregionen zu planen und zu bauen! Durch den geringen Ertrag, d.h. geringe Vergütung, und die evtl. verzögerte EEG-Zahlung sind die Anlagen dort nicht rentabel! Ich befürchte, bei diesen Windkraftstandorten wird nur Geld verbrannt,“ so Norbert Schindler MdB abschließend.  Pressemitteilung des Abgeordneten Norbert Schindler MdB

29.01.2013

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Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Malu Dreyer: „Nur einer wehrhaften Demokratie wird Erinnern und Gedenken möglich sein“

Osthofen- Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte heute den gesellschaftlichen und politischen Auftrag der Verfassungsorgane und aller gesellschaftlichen Gruppen, weiterhin über die nationalsozialistische Schreckensherrschaft aufzuklären und das Erinnern wach zu halten.

Aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus war der rheinland-pfälzische Landtag am Sonntag Vormittag in der Gedenkstätte KZ Osthofen zu einer Sondersitzung zusammen gekommen. Malu Dreyer erinnerte daran, dass schon kurz nach der Machtübernahme Hitlers, im März 1933, die ersten Häftlinge in der damals leer stehenden Papierfabrik eingesperrt worden waren und insgesamt 3.000 Menschen – Juden, Sinti und politische Gefangene - im Verlauf der nächsten anderthalb Jahre an dieser Stelle ein furchtbares Leid ertrugen, bevor sie dann in andere Lager verbracht wurden.

„Die Gedenkstätte KZ Osthofen steht zusammen mit der Gedenkstätte SS-Sonderlager Hinzert für einen wichtigen Bestandteil der Erinnerungskultur des Landes Rheinland-Pfalz“, so die Ministerpräsidentin. Es gelte, die historische Aufklärungs- und Gedenkarbeit im politischen und gesellschaftlichen Raum zu festigen – deshalb sei auch die Anbindung an die Landeszentrale für politische Bildung eine richtige Weichenstellung. Sie dankte zudem der „Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit in Rheinland-Pfalz“ für die wertvolle Erinnerungsarbeit und stellvertretend für alle Initiativen dem „Förderverein Projekt Osthofen“.

„Die Gedenkstätten erinnern an Vergangenes, aber sie zeigen auch in die Zukunft mit Schülerinnen- und Schülerinitiativen wie ‚Schulen ohne Rassismus – Schule mit Courage’“, so Malu Dreyer. Es gelte mutig und entschlossen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entgegenzutreten. Der Staat habe eine Vorbildfunktion, für die Freiheit der Menschen und die Freiheit des Geistes einzutreten und dabei alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen. „Wir lassen die Freiheit in unserem Lande nicht durch Extreme bedrohen. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die deutlich macht, dass es für rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Weltanschauungen keinen Platz in Deutschland gibt. Deshalb steht die Landesregierung für ein Verbot der NPD“, so die Ministerpräsidentin.

Sie dankte zudem der „Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit in Rheinland-Pfalz“ für die wertvolle Erinnerungsarbeit und stellvertretend für alle Initiativen dem „Förderverein Projekt Osthofen“. stk-rlp, Presse

27.01.2013

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Investitionen in die Zukunft

Axel Wilke zeigt Dr. Posern das Haus der Familie der AGFJ und das Sterntaler-Kinderhospiz

Welche wertvolle Arbeit im Sozialpädagogischen Familienzentrum der AGFJ in Schifferstadt geleistet wird, davon konnte sich nun auch Kirchenrat Dr. Thomas Posern, Beauftragter der Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz bei der Landesregierung, bei einem Besuch überzeugen. CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke hatte den „Botschafter“ der Evangelischen Kirchen bei der Mainzer Regierung zu einem Besuch eingeladen, außer der AGFJ stand dabei noch das Kinderhospiz Sterntaler in Dudenhofen auf dem Besuchsprogramm.

Die „Arbeitsgemeinschaft zur Förderung von Kindern und Jugendlichen“ wurde 1983 an der FH Heidelberg gegründet. Schon 1984 gab es ein erstes kleines Büro in Schifferstadt, von dem aus Kinder und Jugendliche aus überwiegend sozial benachteiligten Familien betreut und gefördert wurden. Mittlerweile reicht das Arbeitsgebiet der AGFJ bis in die Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim und die Stadt Neustadt. „Unser Grundsatz lautet: soviel Hilfe wie nötig, aber so wenig wie möglich. Ziel des Handelns ist es, Eltern zu helfen, gute Eltern zu sein“, stellte Gründerin und Leiterin Ute Buggentin dar. Die Arbeit erfolge immer bedarfsorientiert und auf Hinweis bzw. im Auftrag der Jugendämter. „Wir sind Dienstleister für die Kommunen“, erklärte Ute Buggentin weiter. Sie äußerte die Sorge, in Zeiten leerer öffentlicher Kassen könnten manche finanziellen Hilfen zu knapp bemessen werden und damit zu wenig Zeit und Geld für die einzelnen Fälle zur Verfügung stehen. Einigkeit herrschte bei den Gesprächspartnern darüber, dass sehr viel durch gezielte Maßnahmen bewegt werden kann, auch und gerade bei Familien, bei denen sich eine soziale Benachteiligung schon über Generationen fortführt.

Grund für den Besuch war, einen Eindruck vom neuen „Haus der Familie“ zu gewinnen, das die AGFJ in der Dudenhofener Strasse  bezogen hat. Das Haus soll ein kleines Dorf abbilden und bietet verschieden gestaltete Räume zu unterschiedlichen Schwerpunkten. „Kontinuität in den Räumen schafft Sicherheit, die Kinder brauchen“, erläutert die Sozialpädagogin. Auch die acht Grundschulkinder, die täglich nach dem Unterricht betreut werden, haben deshalb ihr eigenes liebevoll gestaltetes „Klassenzimmer“.

„Dies ist ein Vorzeigeprojekt, und Einrichtungen wie die AGFJ muss man als Investition in die Zukunft sehen, mit der an anderer Stelle Geld gespart wird“, darin waren sich Posern und Wilke einig. Die unterstützende, aufsuchende sozialpädagogische Begleitung von Familien sei modellhaft weit über Schifferstadt hinaus und verdiene Unterstützung auch für weitere mögliche Ausbauschritte.

Bereits vorher hatten Wilke und Posern das Kinderhospiz Sterntaler in Dudenhofen besucht und sich über den Fortschrift der angestrebten Erweiterung auf 12 Pflegezimmer informiert. Nachdem vor kurzem die Finanzierung gesichert werden konnte, hofft der Trägerverein, im Laufe des Jahres 2014 sein Vorhaben abschließen zu können. Dies erfuhren die Besucher von Tobias Fouquet, dem stellvertretenden Geschäftsführer der Einrichtung. „Öffentliche, insbesondere Landesmittel gibt es aber wiederum nicht“, kritisiert Wilke die Mainzer Regierung. Bereits in der ersten Bauphase hatte sich der Speyerer Abgeordnete vergeblich für eine Landesförderung des Kinderhospizes eingesetzt. Dr. Axel Wilke MdL, Presse

26.01.2013

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Wilke plädiert erneut für Unterstützung durch das Land

Vorzeigeprojekt in der Metropolregion Kirchenbeauftragter Dr. Posern besucht Kinderhospiz Sterntaler

Welche eindrucksvolle Arbeit im Dudenhofener Kinderhospiz Sterntaler geleistet wird, davon konnte sich nun auch Kirchenrat Dr. Thomas Posern, Beauftragter der Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz bei der Landesregierung, bei einem Besuch überzeugen. CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke hatte den „Botschafter“ der Evangelischen Kirchen bei der Mainzer Regierung zu einem Besuch eingeladen, außer dem Kinderhospiz Sterntaler stand dabei noch das Sozialpädagogische Familienzentrum der AGFJ in Schifferstadt auf dem Besuchsprogramm.

Sterntaler ist eines von bisher 11 Kinderhospizen in ganz Deutschland. „Der Bedarf ist allerdings weit höher“, verdeutlichte Tobias Fouquet, stellvertretender Geschäftsführer. Das nächst gelegene Hospiz für Kinder- und Jugendliche ist in Wiesbaden, im süddeutschen Raum wird in Stuttgart ein weiteres hinzukommen. Wilke lobte die einmalige Atmosphäre der Einrichtung, die bewusst nicht nur das kranke Kind im Blick habe, sondern seine ganze Familie, einschließlich der Geschwisterkinder, die oft stark unter der Situation zu leiden hätten. Vielfältige Angebote helfen, so Fouquet, dass sich auch die Geschwisterkinder in der Neumühle erholen könnten, nicht weniger als die Eltern, die hier Entlastung von der oft aufopferungsvollen Pflege erfahren.

Aber immer noch kann Sterntaler nur auf drei Pflegezimmer zurückgreifen, denn der Ausbau auf insgesamt 12 Zimmer verzögert sich. Ein Baubeginn werde nun für die Zeit nach den Sommerferien angestrebt, so dass die zusätzlichen Zimmer im Laufe des Jahres 2014 zur Verfügung stehen könnten, so Fouquet.

Ein Hauptgrund für die Verzögerung ist die Finanzierung. „Wir müssen ohne öffentliche Gelder auskommen und sind rein auf Spenden angewiesen“, erklärt Fouquet die Problematik. Für Wilke, der sich schon seit Jahren für eine Unterstützung der Einrichtung durch das Land engagiert, ein untragbarer Zustand und Anlass zu erneuter Kritik an der Landesregierung. „Wann erkennt das Sozialministerium endlich die Bedeutung dieser Einrichtung an?“, fragt der Speyerer Abgeordnete. Außer der Verlegung der Pflegezimmer in den Bereich der ehemaligen Scheune und die Erweiterung um weitere 9 Zimmer plant Sterntaler auch die Schaffung einer Begegnungsstätte, die in den nächsten Monaten fertig gestellt werden soll. Fouquet zeigte sich dankbar für das gute Einvernehmen mit der Nachbarschaft und der ganzen Gemeinde Dudenhofen, für Posern und Wilke ein wichtiger Beweis, dass das Bewusstsein für die Bedeutung der Hospizarbeit erfreulich gewachsen ist. Beide versprachen sich für eine gute Zukunft der Einrichtung einzusetzen. Dr. Axel Wilke MdL, Presse

25.01.2013

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Claus Ableiter wird zum Vorsitzenden der Freien Wähler Rheinhessen-Pfalz gewählt

FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz gründen im Wahlbezirk 3 die FREIEN WÄHLER Rheinhessen-Pfalz 

Kirchheim- Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz, bisher nur auf Landesebene organisiert, haben am 23. Januar 2012 in Kirchheim an der Weinstraße mit der Gründung der Freien Wähler Rheinhessen-Pfalz nunmehr in allen vier Wahlbezirken Untergliederungen aufgebaut.

Die Freien Wähler Rheinhessen-Pfalz vertreten gebietsmäßig den Wahlbezirk 3, flächenmäßig der kleinste Wahlbezirk, mit Bingen, Mainz, Ingelheim, Worms, Alzey, Frankenthal, Ludwigshafen, Schifferstadt und Speyer aber der an Städten reichste in Rheinland-Pfalz. Zum besonderen Bevölkerungsreichtum dieses Wahlbezirks tragen auch die drei dicht besiedelten Landkreise Mainz-Bingen, Alzey-Worms und der Rhein-Pfalz-Kreis bei.

Die Gründungsversammlung im Maxi-Autohof Kirchheim leitete der stellvertretende Vorsitzende des Bezirkstages der Pfalz, Manfred Petry, in Personalunion auch Landesvorsitzender der Freien Wähler und der FWG Rheinland-Pfalz, also von Partei und Verband. Einleitend bekräftigte Petry das feste Ziel der Freien Wähler, mit ihrem bürgernahen Programm bei der Bundestagswahl 2013 ebenso anzutreten wie bei der Europawahl 2014 und freute sich am fortschreitenden Aufbau der Freien Wähler. Noch im Frühjahr werde man den designierten Spitzenkandidaten der Freien Wähler für die Bundestagswahl 2013 nach Rheinland-Pfalz einladen, den Adenauer-Enkel und Finanz- und Wirtschaftsexperten Stephan Werhahn. Gleichzeitig werde man als Verband alles vorbereiten, um bei der Kommunalwahl 2014 die Position der Freien Wähler als drittstärkste kommunalpolitische Kraft weiter auszubauen.

Zum Vorsitzenden der Freien Wähler Rheinhessen-Pfalz wählten die Mitglieder dann einstimmig den Juristen Claus Ableiter, Vorsitzenden der Bürgergemeinschaft Speyer. Ebenfalls einstimmig zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurden Hans Arndt, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der FWG Ludwigshafen, und Gerhard Wenderoth, der Vorsitzende der Freien Wähler Mainz. Zum Schatzmeister wurde Hans-Jürgen Klöckner gewählt, FWG-Beigeordneter bei der Stadtverwaltung Bingen am Rhein. Kompletiert wurde der Vorstand mit Schriftführer Franz Sattel, Stadtrat in Schifferstadt im Rhein-Pfalz-Kreis und langjähriger Vorkämpfer für ein Antreten der Freien Wähler auch auf höheren Ebenen.

Der neu gewählte Vorsitzende, Claus Ableiter, erklärte, er sei zuversichtlich, dass die Freien Wähler in wenigstens drei der vier Bundestagswahlkreise im Bereich des Wahlbezirks 3 Direktkandidaten aufstellen könnten. Er sei auch überzeugt, dass die Unterstützungsunterschriften bis zur Sommerpause gesammelt werden könnten. Zwar würden den Freien Wählern bundesweit in manchen Ländern noch ausreichende Strukturen fehlen, Mittel sowieso überall. Aber das politische Grundsatzprogramm, das Europaprogramm, die Vorschläge zur Kontrolle der Banken- und Euro-Krise, ebenso wie der Kampf gegen Lobbyismus und Parteibuchwirtschaft und für direkte Demokratie und leistungsfähige Gemeinden würden die Freien Wähler schon heute Bundestags-reif machen. Freie Wähler Rheinland Pfalz, Presse

24.01.2013

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50 Jahre Élysée-Vertrag

Dreyer: Einmalige Erfolgsgeschichte in Europa

Berlin- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute in Berlin den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages gewürdigt. „Wir blicken auf eine einmalige Erfolgsgeschichte in Europa zurück“, sagte die rheinland-pfälzische Regierungschefin in einem Festakt, mit dem der Bundesrat an den 22. Januar 1963 erinnerte, als Konrad Adenauer und Charles de Gaulle mit ihren Unterschriften die deutsch-französische Freundschaft begründeten.

„Der Vertrag, mit dem vor 50 Jahren ein Schlussstrich unter so viel Bitteres in unserer gemeinsamen Geschichte gezogen wurde, hat der Freundschaft zweier Völker im Herzen von Europa einen historischen Rahmen gegeben. Die deutsch-französische Aussöhnung ist zugleich ganz maßgeblich Grundstein für das erfolgreiche Friedensprojekt Europa.“ Malu Dreyer sprach in ihrer ersten Rede als Ministerpräsidentin in der Länderkammer von einer „echten lebendigen Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich“ mit unzähligen Partnerschaften.

In Rheinland-Pfalz mit direkten Grenzen zum westlichen Nachbarn sei die deutsch-französische Freundschaft aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Ministerpräsidentin Dreyer erinnerte an die bereits ein Jahr vor dem Élysée-Vertrag gegründete Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Burgund. „Seitdem ist eine regelrechte deutsch-französische Bürgerbewegung bei uns entstanden: Rund 300 Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz pflegen eine Partnerschaft mit Kommunen in Frankreich.“

Malu Dreyer betonte auch die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen für die Jugend: „Mehr als 400 Schulen in Rheinland-Pfalz sind Partnerschulen in Frankreich eng verbunden. Hier erleben Schülerinnen und Schüler bereits in jungen Jahren, wie bereichernd der Blick über die Grenzen ist.“ Zudem kämen in 185 Kindergärten landesweit schon die Kleinsten durch das Programm „Lerne die Sprache des Nachbarn“ mit dem Französischen in Kontakt. Dreyer: „Und ich kann Ihnen sagen, sie sind mit Feuereifer und Neugier dabei.“

Die Menschen in den Grenzregionen seien dankbar, dass die Grenzen überwunden seien und sie mit den westlichen Nachbarn im Alltag konkret zusammen lebten. „Umwelt- und Ressourcenschutz, Tourismus, Verkehr und Infrastruktur und nicht zu vergessen die so wichtige Arbeitnehmerfreizügigkeit – das alles sind Bereiche, in denen wir heute Probleme gemeinsam lösen und die Dinge über die Grenzen hinweg gestalten. Besonders in den Grenzregionen sind europäische Ideen inzwischen zur konkreten Lebenswirklichkeit der Menschen geworden“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer.

Die Rede von Ministerpräsidentin Dreyer finden Sie hier: 

22.01.2013

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Dauerhafte Freundschaftsbande statt Jahrhunderte währende „Erbfeindschaft“

Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag wird 50 Jahre alt

Von Gerhard Cantzler

Auch für die Region zwischen Haardt und Odenwald ist er ein bedeutsamer Gedenktag – der kommende Dienstag, der 22. Januar 2013. Dann jährt sich nämlich zum 50. Male die Unterzeichnung des als Élysée-Vertrag in die Geschichts-Bücher eingegangenen deutsch-französische Freundschaftsvertrages, den am 22.Januar 1963 Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der neuen, demokratischen Bundesrepublik Deutschland nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit dem damaligen französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle unterzeichnete. Auch in unserer Region wird in den kommenden Tagen in zahlreichen Veranstaltungen an dieses Ereignis erinnert.

Das Abkommen über die deutsch-französische Zusammenarbeit war zugleich auch ein starker Ausdruck des Willens zur Beendigung der von verlustreichen Kriegen gekennzeichneten Jahrhunderte der „Erbfeindschaft“ zwischen den beiden Nachbarn im Herzen Europas.

Der Vertrag verpflichtet die Regierungen beider Länder von Anfang an zu regelmäßigen Konsultationen in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- und Kulturpolitik. Ebenso wurden in ihm Treffen auf Regierungsebene in regelmäßigen Abständen vereinbart, wie sie auch an diesem Dienstag wieder zwischen beiden Kabinetten stattfinden werden..

Mit Inkrafttreten des Vertrages am 5. Juli 1963 wurde zugleich auch das Gründungsabkommen für das Deutsch-Französische Jugendwerk wirksam, auf dessen Grundlage in den vergangenen fünf Jahrzehnten viele hunderttausend Jugendliche aus beiden Ländern Kultur, Land und Leute des jeweiligen Nachbarlandes kennen lernen konnten.

Der Elyseé-Vertrag war aber zugleich auch der Startschuss für die Gründung zahlreicher lokaler und regionaler Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden in den beiden Ländern. Gegenwärtig zählen die Statistiken mehr als 2.200 solcher deutsch-französischen Partnerschaften, die sich heute aber auch in unzähligen engen, freundschaftlichen Verbindungen zwischen Vereinen und Interessengemeinschaften wie zum Beispiel auch in den Freiwilligen Feuerwehren manifestieren.

Und -„Vive l'amitié - vive l'amour“ - aus Freundschaft wurde oft auch echte Liebe: Das Abkommen hat in den vergangenen fünfzig Jahren unzählige Ehen gestiftet, weil es das Reisen zueinander leichter und das gegenseitige Kennenlernen nach der Jahrhunderte währenden Gegnerschaft erst wieder vorurteilsfrei möglich gemacht hat.

Gerade in den grenznahen Regionen wie hier in der Pfalz und in Baden, die unter den zahllosen Kriegen der letzten Jahrhunderte ganz besonders zu leiden hatten, ist die deutsch-französische Freundschaft heute gelebter Alltag und seit dem Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eine tagtägliche Selbstverständlichkeit. Man trifft die Freunde und Nachbarn jenseits der unsichtbar gewordenen Grenze einfach zum gemeinsamen Essen oder besucht Sport- und Kulturveranstaltungen im nur wenige Kilometer entfernten Nachbarland..

Was den Freunden und Verfechtern der deutsch-französischen Freundschaft heute allerdings mehr und mehr Sorge bereitet, ist das scheinbar immer mehr schwindende Interesse an der jeweils anderen Sprache. Bis vor wenigen Jahren noch lernten deutsche Kinder in der Pfalz und in Baden bereits im Kindergarten die französische Sprache. In den Grund- und weiterführenden Schulen war die Sprache des Nachbarlandes – nach Englisch – die wichtigste Fremdsprache überhaupt. Heute können selbst bei hochrangigen Veranstaltungen wie den gemeinsamen Tagungen der Elite-Hochschulen in Straßburg und Speyer - der ENA, der „école nationale d' administration“ und der von ihr inspirierten „Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften“ - die bis vor wenigen Jahren noch in deutscher und französischer Sprache abgehalten wurden, Fachdiskussionen mangels entsprechender Sprachkompetenzen nur noch in englischer Sprache durchgeführt werden. Schade – zeigt dies doch, dass beide großen Kultursprachen weltweit ins Abseits zu geraten drohen. Hier ist jeder von uns gehalten, die bestehenden Angebote zu nutzen

Rheinland-Pfalz und Burgund - Speyer und Chartres -Schwetzingen und Lunéville – Römerberg und Mainvilliers -  Böhl-Iggelheim und Wahagnies, die Zahl der Partnerschaften in unserer Region ist heute Legion. Doch vielleicht braucht es auch manchmal dieses kleine Tal, das vor dem Gipfel – die Ernüchterung, die vor der Euphorie liegt, damit wir wieder gemeinsam die alten als neue Ziele erkennen. Zu deren Erreichen beizutragen – dazu sind wir alle aufgerufen. Foto: Bundesarchiv

Lesen Sie hier den Vertragstext:

21.01.2013

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Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik

über die deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22. Januar 1963

[A] und Gemeinsame Erklärung

[B]; ("Elysée-Vertrag")

[A]

"Vertrag

zwischen der Bundesrepublik Deutschland

und der Französischen Republik

über die deutsch-französische Zusammenarbeit

Im Anschluß an die Gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland und des Präsidenten der Französischen Republik vom 22. Januar 1963 über die Organisation und die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten wurden die folgenden Bestimmungen vereinbart:

I. Organisation

1. Die Staats- und Regierungschefs geben nach Bedarf die erforderlichen Weisungen und verfolgen laufend die Ausführung des im folgenden festgelegten Programms. Sie treten zu diesem Zweck zusammen, sooft es erforderlich ist und grundsätzlich mindestens zweimal jährlich.

2. Die Außenminister tragen für die Ausführung des Programms in seiner Gesamtheit Sorge.

Sie treten mindestens alle drei Monate zusammen. Unbeschadet der normalen Kontakte über die Botschaften treten diejenigen leitenden Beamten der beiden Außenministerien, denen die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten obliegen, allmonatlich abwechselnd in Bonn und Paris zusammen, um den Stand der vorliegenden Fragen festzustellen und die Zusammenkunft der Minister vorzubereiten. Ferner nehmen die diplomatischen Vertretungen und die Konsulate der beiden Staaten sowie ihre ständigen Vertretungen bei den internationalen Organisationen die notwendige Verbindung in den Fragen gemeinsamen Interesses auf.

3. Zwischen den zuständigen Behörden beider Staaten finden regelmäßige Zusammenkünfte auf den Gebieten der Verteidigung, der Erziehung und der Jugendfragen statt. Sie beeinträchtigen in keiner Weise die Tätigkeit der bereits bestehenden Organe - Deutsch-Französische Kulturkommission, Ständige Gruppe der Generalstäbe -, deren Tätigkeit vielmehr erweitert wird. Die Außenminister sind bei diesen Zusammenkünften vertreten, um die Gesamtkoordinierung der Zusammenarbeit zu gewährleisten.

a) Der Verteidigungs- und der Armeeminister treten wenigstens einmal alle drei Monate zusammen. Ferner trifft sich der französische Erziehungsminister in den gleichen Zeitabständen mit derjenigen Persönlichkeit, die auf deutscher Seite benannt wird, um die Ausführung des Programms der Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet zu verfolgen.

b) Die Generalstabschefs beider Staaten treten wenigstens einmal alle zwei Monate zusammen; im Verhinderungsfalle werden sie durch ihre verantwortlichen Vertreter ersetzt.

c) Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen oder sein Vertreter trifft sich wenigstens einmal alle zwei Monate mit dem französischen Hohen Kommissar für Jugend und Sport.

4. In jedem der beiden Staaten wird eine interministerielle Kommission beauftragt, die Fragen der Zusammenarbeit zu verfolgen. In dieser Kommission, der Vertreter aller beteiligten Ministerien angehören, führt ein hoher Beamter des Außenministeriums den Vorsitz. Ihre Aufgabe besteht darin, das Vorgehen der beteiligten Ministerien zu koordinieren und in regelmäßigen Abständen ihrer Regierung einen Bericht über den Stand der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu erstatten. Die Kommission hat ferner die Aufgabe, zweckmäßige Anregungen für die Ausführung des Programms der Zusammenarbeit und dessen etwaige Ausdehnung auf neue Gebiete zu geben.

II. Programm

A. Auswärtige Angelegenheiten

1. Die beiden Regierungen konsultieren sich vor jeder Entscheidung in allen wichtigen Fragen der Außenpolitik und in erster Linie in den Fragen von gemeinsamem Interesse, um so weit wie möglich zu einer gleichgerichteten Haltung zu gelangen. Diese Konsultation betrifft unter anderem folgende Gegenstände:

- Fragen der Europäischen Gemeinschaften und der europäischen politischen Zusammenarbeit;

- Ost-West-Beziehungen sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich;

- Angelegenheiten, die in der Nordatlantikvertragsorganisation und in den verschiedenen internationalen Organisationen behandelt werden und an denen die beiden Regierungen interessiert sind, insbesondere im Europarat, in der Westeuropäischen Union, in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen.

2. Die auf dem Gebiet des Informationswesens bereits bestehende Zusammenarbeit wird zwischen den beteiligten Dienststellen in Bonn und Paris und zwischen den Vertretungen in Drittstaaten fortgeführt und ausgebaut.

3. Hinsichtlich der Entwicklungshilfe stellen die beiden Regierungen ihre Programme einander systematisch gegenüber, um dauernd eine enge Koordinierung durchzuführen. Sie prüfen die Möglichkeit, Vorhaben gemeinsam in Angriff zu nehmen. Da sowohl auf deutscher als auch auf französischer Seite mehrere Ministerien für diese Angelegenheit zuständig sind, wird es Sache der beiden Außenministerien sein, die praktischen Grundlagen dieser Zusammenarbeit gemeinsam festzulegen.

4. Die beiden Regierungen prüfen gemeinsam die Mittel und Wege dazu, ihre Zusammenarbeit im Rahmen des Gemeinsamen Marktes in anderen wichtigen Bereichen der Wirtschaftspolitik, zum Beispiel der Land- und Forstwirtschaftspolitik, der Energiepolitik, der Verkehrs- und Transportfragen, der industriellen Entwicklung ebenso wie der Ausfuhrkreditpolitik, zu verstärken.

B. Verteidigung

I. Auf diesem Gebiet werden nachstehende Ziele verfolgt:

1. Auf dem Gebiet der Strategie und der Taktik bemühen sich die zuständigen Stellen beider Länder, ihre Auffassungen einander anzunähern, um zu gemeinsamen Konzeptionen zu gelangen. Es werden deutsch-französische Institute für operative Forschung errichtet.

2. Der Personalaustausch zwischen den Streitkräften wird verstärkt; er betrifft insbesondere die Lehrkräfte und Schüler der Generalstabsschulen; der Austausch kann sich auf die zeitweilige Abordnung ganzer Einheiten erstrecken. Zur Erleichterung dieses Austausches werden beide Seiten um den praktischen Sprachunterricht für das in Betracht kommende Personal bemüht sein.

3. Auf dem Gebiet der Rüstung bemühen sich die beiden Regierungen, eine Gemeinschaftsarbeit vom Stadium der Ausarbeitung geeigneter Rüstungsvorhaben und der Vorbereitung der Finanzierungspläne an zu organisieren.

Zu diesem Zweck untersuchen gemischte Kommissionen die in beiden Ländern hierfür betriebenen Forschungsvorhaben und nehmen eine vergleichende Prüfung vor. Sie unterbreiten den Ministern Vorschläge, die diese bei ihren dreimonatlichen Zusammenkünften prüfen und zu deren Ausführung sie die notwendigen Richtlinien geben.

II. Die Regierungen prüfen die Voraussetzungen, unter denen eine deutsch-französische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes hergestellt werden kann.

C. Erziehungs- und Jugendfragen

Auf dem Gebiet des Erziehungswesens und der Jugendfragen werden die Vorschläge, die in den französischen und deutschen Memoranden vom 19. September und 8. November 1962 enthalten sind, nach dem obenerwähnten Verfahren einer Prüfung unterzogen.

1. Auf dem Gebiet des Erziehungswesens richten sich die Bemühungen hauptsächlich auf folgende Punkte:

a) Sprachunterricht

Die beiden Regierungen erkennen die wesentliche Bedeutung an, die der Kenntnis der Sprache des anderen in jedem der beiden Länder für die deutsch-französische Zusammenarbeit zukommt. Zu diesem Zweck werden sie sich bemühen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der deutschen Schüler, die Französisch lernen, und die der französischen Schüler, die Deutsch lernen, zu erhöhen.

Die Bundesregierung wird in Verbindung mit den Länderregierungen, die hierfür zuständig sind, prüfen, wie es möglich ist, eine Regelung einzuführen, die es gestattet, dieses Ziel zu erreichen.

Es erscheint angebracht, an allen Hochschulen in Deutschland einen für alle Studierenden zugänglichen praktischen Unterricht in der französischen Sprache und in Frankreich einen solchen in der deutschen Sprache einzurichten.

b) Frage der Gleichwertigkeit der Diplome

Die zuständigen Behörden beider Staaten sollen gebeten werden, beschleunigt Bestimmungen über die Gleichwertigkeit der Schulzeiten, der Prüfungen, der Hochschultitel und -diplome zu erlassen.

c) Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung

Die Forschungsstellen und die wissenschaftlichen Institute bauen ihre Verbindungen untereinander aus, wobei sie mit einer gründlicheren gegenseitigen Unterrichtung beginnen; vereinbarte Forschungsprogramme werden in den Disziplinen aufgestellt, in denen sich dies als möglich erweist.

2. Der deutschen und französischen Jugend sollen alle Möglichkeiten geboten werden, um die Bande, die zwischen ihnen bestehen, enger zu gestalten und ihr Verständnis füreinander zu vertiefen. Insbesondere wird der Gruppenaustausch weiter ausgebaut.

Es wird ein Austausch- und Förderungswerk der beiden Länder errichtet, an dessen Spitze ein unabhängiges Kuratorium steht. Diesem Werk wird ein deutsch-französischer Gemeinschaftsfonds zur Verfügung gestellt, der der Begegnung und dem Austausch von Schülern, Studenten, jungen Handwerkern und jungen Arbeitern zwischen beiden Ländern dient.

III. Schlußbestimmungen

1. In beiden Ländern werden die erforderlichen Anordnungen zur unverzüglichen Verwirklichung des Vorstehenden getroffen. Die Außenminister stellen bei jeder ihrer Zusammenkünfte fest, welche Fortschritte erzielt worden sind.

2. Die beiden Regierungen werden die Regierungen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Entwicklung der deutsch-französischen Zusammenarbeit laufend unterrichtet halten.

3. Dieser Vertrag gilt mit Ausnahme der die Verteidigung betreffenden Bestimmungen auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Französischen Republik innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.

4. Die beiden Regierungen können die Anpassungen vornehmen, die sich zur Ausführung dieses Vertrages als wünschenswert erweisen.

5. Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald jeder der beiden Vertragschließenden dem anderen mitgeteilt hat, daß die dazu erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

GESCHEHEN zu Paris am 22. Januar 1963 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Adenauer

Der Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland

Schröder

Der Präsident der Französischen Republik

C. de Gaulle

Der französische Premierminister

Pompidou

Der französische Außenminister

M. Couve de Murville"

[B]

"Gemeinsame Erklärung

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Konrad Adenauer, und der Präsident der Französischen Republik, General de Gaulle, haben sich - zum Abschluß der Konferenz vom 21. und 22. Januar 1963 in Paris, an der auf deutscher Seite der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister der Verteidigung und der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen; auf französischer Seite der Premierminister, der Außenminister, der Armeeminister und der Erziehungsminister teilgenommen haben,

- in der Überzeugung, daß die Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk, die eine Jahrhunderte alte Rivalität beendet, ein geschichtliches Ereignis darstellt, das das Verhältnis der beiden Volker zueinander von Grund auf neu gestaltet,

- in dem Bewußtsein, daß eine enge Solidarität die beiden Volker sowohl hinsichtlich ihrer Sicherheit als auch hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung miteinander verbindet,

- angesichts der Tatsache, daß insbesondere die Jugend sich dieser Solidarität bewußt geworden ist, und daß ihr eine entscheidende Rolle bei der Festigung der deutsch-französischen Freundschaft zukommt,

- in der Erkenntnis, daß die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern einen unerläßlichen Schritt auf dem Wege zu dem vereinigten Europa bedeutet, welches das Ziel beider Völker ist, mit der Organisation und den Grundsätzen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten, wie sie in dem heute unterzeichneten Vertrag niedergelegt sind, einverstanden erklärt.

GESCHEHEN zu Paris am 22. Januar 1963 in zwei Urschriften in deutscher und französischer Sprache.

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland:

Adenauer

Der Präsident der Französischen Republik:

C. de Gaulle"

Quelle: BGBl. 1963 II S. 705-710Politisches Archiv des Auswärtigen Amts, Vertragsarchiv

21.01.2013

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34. Verleihung der Carl-Zuckmayer-Medaille

Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeichnet Doris Dörrie aus

Mainz- Die Autorin und Filmemacherin Doris Dörrie ist heute von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit der Carl-Zuckmayer-Medaille des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet worden. An ihrem dritten Amtstag konnte die Ministerpräsidentin rund 850 Gäste im Mainzer Staatstheater begrüßen. Neben Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur nahmen auch Lehrer und Lehrerinnen sowie Schülerinnen und Schüler von Schulen aus Mainz, Nackenheim und Nieder-Olm teil.

„Doris Dörrie steht für die beste Form der Unterhaltung, ebenso niveauvoll wie vielseitig“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer bei der Verleihung. Sowohl als Regisseurin wie auch als Schriftstellerin verbinde sie gute Geschichten mit guter Unterhaltung. Und wie bei Zuckmayer würden die Zuschauerinnen und Zuschauer Zugang zu den Protagonisten finden. „Diese erscheinen uns nicht selten wie gute Bekannte. Es sind Menschen mit Ecken und Kanten, mit Ängsten und Hoffnungen, bei denen Dinge mal gelingen und mal schiefgehen“, so Malu Dreyer, die sich selbst als echter Doris-Dörrie Fan bezeichnete.

Die Ministerpräsidentin blickte in ihrer Rede zurück auf die ersten Dörrie-Filme der 70er und 80er Jahre mit Titeln wie „Mitten ins Herz“, „Im Innern des Wals“ und den ganz großen Kinoerfolg „Männer“. Sie erinnerte auch an Filme wie „Paradies“, „Keiner liebt mich“ und „Kirschblüten-Hanami“, die immer die ganze Klaviatur des Lebens spielen würden. Aber auch mit ihren Romanen, Kinderbüchern und Operninszenierungen habe Doris Dörrie ein breites Publikum gefunden.

„Seit 1979 verleiht das Land Rheinland-Pfalz diese Auszeichnung am Todestag Carl Zuckmayers. Damit verbunden ist immer auch der Blick auf die Höhen und Tiefen der Geschichte“, betonte Dreyer. Trotz Verfolgung durch die Nationalsozialisten und Emigration habe bei Zuckmayer die Hoffnung stets die Oberhand behalten. Mit seiner Literatur verbinde sich der Auftrag, für Werte wie Freiheit von Kunst und Kultur einzustehen und sie zu verteidigen.

Ministerpräsidentin Dreyer erinnerte an die besondere Beziehung von Carl Zuckmayer zum rheinhessischen Wein. Deshalb sei es gute Tradition, dass die Verleihung mit einem Fass Wein verbunden sei. Das Fass ist in diesem Jahr gefüllt mit Nackenheimer Rothenberg Riesling, Großes Gewächs, aus dem Jahrgang 2011 vom renommierten Weingut Gunderloch, dem Carl Zuckmayer im "Fröhlichen Weinberg“ ein Denkmal gesetzt hat. Zu der Auszeichnung gehört eine Medaille aus Bronze, die von dem Künstler Otto Kallenbach gestaltet wurde. Er war Professor an der Kunstakademie in München und gebürtig aus Trippstadt in der Pfalz.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer freute sich, dass mit Maren Kroymann eine glänzende Laudatorin für Doris Dörrie gefunden werden konnte. Die Schauspielerin, Kabarettistin und Sängerin sei seit über drei Jahrzehnten auf Deutschlands Bühnen, im Kino und im Fernsehen präsent. Mit der heutigen Preisträgerin verbinde sie eine intensive Zusammenarbeit. Sie habe 2010 in der Komödie „Die Friseuse“ ebenso mitgewirkt wie in der Serie „Klimawechsel“ oder in dem Spielfilm „Glück“. Ebenso dankte Ministerpräsidentin Dreyer Lars Reichow, der in einer Filmeinspielung aus Doris Dörries „Samsara“ vorlas.

Die Trägerinnen und Träger der Carl-Zuckmayer-Medaille seit 1979 sind:
Günther Fleckenstein (1979), Werner Hinz (1980), Georg Hensel (1982), Friedrich Dürrenmatt (1984), Ludwig Harig (1985), Dolf Sternberger (1986), Tankred Dorst (1987), Günter Strack (1988), Hanns Dieter Hüsch (1989), Martin Walser, Adolf Muschg, André Weckmann (1990), Albrecht Schöne (1991), Hilde Domin (1992), Hans Sahl (1993), Fred Oberhauser (1994), Grete Weil (1995), Mario Adorf (1996), Katharina Thalbach (1997), Harald Weinrich (1998), Eva-Maria Hagen (1999), Peter Rühmkorf (2000), Mirjam Pressler (2001), Herta Müller (2002), Monika Maron, Wolf von Lojewski (2003), Edgar Reitz (2004), Thomas Brussig (2005), Armin Mueller-Stahl (2006), Udo Lindenberg (2007), Bodo Kirchhoff (2008), Volker Schlöndorff (2009), Emine Sevgi Özdamar (2010), Hans Werner Kilz (2011), Uwe Timm (2012). Text und Foto: stk-rlp

19.01.2013

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeichnet Doris Dörrie aus - Bilderalbum

"Im Dienst für die Menschen"

 

Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz anlässlich der Verabschiedung des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Kurt Beck am 16. Januar 2013

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident Kretschmann,

verehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer,

ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit für Rheinland-Pfalz,

verehrte Frau stellvertretende Ministerpräsidentin Lemke,

Präsidenten und Excellenzen,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

hochverehrte Gäste,

Herr Ministerpräsident a.D. Beck,

lieber Kurt,

im Zusammenhang mit Kurt Beck von "a.D." zu sprechen fällt schwer, denn es ist kaum vorstellbar, dass Kurt Beck jemals "außer Dienst" sein wird. Seit ich Kurt Beck kenne, ist er immer "im Dienst" gewesen.

Im Dienst für die Menschen, um ihr Leben besser zu machen, z.B. als Bürgermeister in Steinfeld.

Als Ministerpräsident dann im Dienst für seine Heimat Rheinland-Pfalz, die er wie kaum ein anderer Politiker seiner Generation geprägt hat.

Als Präsident des Bundesrates und als SPD-Landes- und Parteivorsitzender im Dienst für Deutschland, das er sozialer und demokratischer gemacht hat.

In der Grenzregion mit Belgien, Frankreich und Luxemburg im Dienst für ein friedliches Europa, das ein guter Nachbar und ein Stabilitätsanker in der Welt sein muss!

Und im Dienst für internationale Verständigung und Kooperation - hier sei sein jahrelanges Engagement für Ruanda nur beispielhaft genannt.

Anrede,

so einen Typus, wie ihn Kurt Beck darstellt, gibt es nicht so oft in der deutschen Politik. Das ist schade, ja, daran leidet die Politik unseres Landes. Denn Kurt Beck ist nah bei den Menschen und sie spüren das, dass er nah bei ihnen sein will. Dass er sich für sie interessiert und dass er einer von ihnen ist. Nur so lässt sich erklären, dass er über Jahrzehnte in seinen vielfältigen Funktionen als Bürgermeister, Abgeordneter, Fraktions- und Parteivorsitzender, Bundesratsvorsitzender und Ministerpräsident ein so prägender und wichtiger Akteur in der deutschen Politik war - und sicher bleiben wird, auch wenn er heute sein Amt als Ministerpräsident an Malu Dreyer übergibt.

An Kurt Beck ist nichts abgehobenes, nichts aufgesetztes, nichts taktisches, sondern da sind Überzeugungen, Gradlinigkeit und Authentizität. Das sind seltene Eigenschaften bei einem Spitzenpolitiker in einer überdrehten Medienwelt, die nach Skandalen, Schlagzeilen und Tickermeldungen giert, im Stunden, nein, im Minuten-Takt. Kurt Beck aber ruht in sich und er hat es immer wieder abgelehnt, sich zu verbiegen, um zu gefallen. "Nein, das mache ich nicht!" Diesen Satz habe ich viele Male aus dem Mund von Kurt Beck gehört. Damit ist er aus meiner Sicht stilprägend gewesen und er ist ein ermunterndes Gegenmodell zu all jenen Politikern, die meinen, dass die Performance - also die äußere Form - wichtiger ist, als der Inhalt.

Kurt Beck ist ein Verantwortungsethiker, dem es wichtig ist, dass er gute Ergebnisse erzielt. Er lamentiert nicht stundenlang darüber, wie es sein müsste. Er tut es einfach, damit es so wird!

Wenn jemand wie Kurt Beck sich entschließt, den Stab der politischen Verantwortung in Rheinland-Pfalz weiterzugeben, verdient diese Entscheidung sicher Respekt und Anerkennung. Es ist aber auch der Moment innezuhalten. Denn in der Stunde des politischen Wechsels merkt man vielleicht am deutlichsten, dass in diesen Zeiten Politiker wie Kurt Beck nötiger denn je gebraucht werden. Ich spreche von Zeiten überdrehter, ja manchmal hysterischer Debatten in einer immer komplexer werdenden Welt. Einer Welt, in der es fast unmöglich geworden ist, dem Schrei nach kurzfristigen Lösungen die langfristige Strategie entgegenzusetzen. Eine Welt, in der Politik zum Entertainment zu verkommen droht und Informationen zur spekulativen Handelsware, deren Halbwertzeit in Stunden gemessen wird. Wenn wir dieser politischen und medialen Beschleunigung, gegen die sich Kurt Beck immer gewehrt hat, nichts entgegensetzen, werden wir uns Politiker nach DIN-Norm schaffen. Politiker, die stromlinienförmig sind und die nur noch Worthülsen von sich geben, die von sogenannten Kommunikationsexperten vorher gründlich abgeklopft und geglättet worden sind. Ich glaube nicht, dass wir das wollen und ich glaube nicht, dass das gut wäre. Denn damit wäre der Politikbetrieb von seinem wesentlichen Gehalt entkernt: Dem Verteidigen von Werten, dem beständigen Streben nach einem besseren Leben und dem kontroversen Ringen um den richtigen Weg. Und weil ich all diese Tugenden mit Kurt Beck verbinde, ist der heutige Tag ein sehr nachdenklicher Tag für mich.

Anrede,

woher hat Kurt Beck diese erstaunliche Gabe, die ihm dieses Stärke gibt, sich den angeblichen medialen Gesetzmäßigkeiten zu entziehen und die ihn überdies so besonders befähigt, gute Politik zu machen? Das liegt sicher an seiner für einen Spitzenpolitiker außergewöhnlichen Biographie. Kurt Beck wird am 5. Februar 1949 geboren. Er ist damit nur einige Woche älter als die Bundesrepublik Deutschland, die im Mai 1949 gegründet wurde.

Seine persönliche Geschichte ist auch ein Stück die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Er wird geboren als Sohn von Oskar Beck, einem gefragten Maurer, und Johanna Beck, die in der Nachkriegszeit Wälder aufforstete, die als Teil der deutschen Reparationszahlung abgeholzt wurden. Anerkennend schreibt Kurt Beck über sein seine Eltern, die repräsentativ für eine ganze Aufbaugeneration in der Bundesrepublik waren: "Da wurde nicht viel geredet oder gar lamentiert. Da wurde geschafft." So wie er immer geschafft hat.

Als Junge war er im Herbst bei der Weinlese dabei, mit der Kiepe auf dem Rücken, oder er half dem Vater auf der Baustelle und rührte den Speis für ihn an. Harte Arbeit war das und er lernte früh Disziplin und sich durchzubeißen.

Als Arbeiterkind stand es nie zur Debatte, dass Kurt Beck Abitur machen würde und deshalb verließ er mit 14 Jahren die Schule, um eine Lehre zu beginnen, die er als Elektromechaniker abschloss. Es folgten Wehrdienst, die Arbeit als ziviler Angestellter bei der Bundeswehr, Gewerkschaftstätigkeit und schließlich das politische Engagement in der SPD, die für Kurt Beck, wie für seine ganze Generation mit Willy Brandt einen charismatischen Vorsitzenden und visionären Bundeskanzler hatte.

Wie viele Präsidenten und Regierungschefs, Minister, Abgeordnete und Parteivorsitzende gibt es eigentlich heute noch in unserem Land, die kein Abitur dafür aber eine Lehre erfolgreich abgeschlossen haben? Warum erlaubt sich unsere Gesellschaft den Erfahrungsreichtum von Menschen so eklatant in der Politik zu vernachlässigen, die eine solche Lebensgeschichte wie Kurt Beck haben? Wie dumm sind wir, auf diese Erfahrung zu verzichten? Denn der Lebensweg von Kurt Beck hat ihn mit der wichtigsten Fähigkeit ausgestattet, die Menschen in der Politik haben müssen: Empathie, das Mitfühlen, also die Bereitschaft, sich auf den Anderen einzulassen, offen zu bleiben und unmittelbar durch eigenes Erleben zu wissen, was die Sorgen "einfacher Menschen" sind.

Weil Kurt Beck genau weiß, wo der Schuh drückt, hat er in seinem gesamten politischen Leben engagiert für die sogenannten "einfachen Leute" gestritten. Unvergessen der Konflikt, den er in seiner eigenen Partei ausgetragen hat, als die Rente mit 67 eingeführt wurde. Er sei grundsätzlich dafür, sagte Beck damals, weil die Fakten der alternden Gesellschaft nicht zu leugnen sind - aber für jene, die einen harten körperlichen Job hätten, Dachdecker oder Altenpfleger zum Beispiel, da müsste es Regelungen geben, frühzeitig in den verdienten Ruhestand zu gehen. Recht hatte er mit dieser Position und unermüdlich hat er für sie gestritten!

So ist Kurt Beck. Nicht ideologisch, sondern am Menschen orientiert. Er hat diese und andere Positionen nicht vertreten, weil er irgendeinem Flügel in seiner Partei angehörte oder weil er einem wirtschaftspolitischen Dogma folgte, sondern weil er aus eigenem Erleben wusste, dass sich Positionen in der Realität bewähren müssen. Weil er selbst mit ein paar Mark Lehrgeld begonnen hatte und wusste, was harte Arbeit ist und wie schwer es sein kann, mit wenig Geld eine Familie durchzukriegen, oft selbst dann, wenn beide Elternteile arbeiten.

In Anlehnung an Willy Brandt hat Johannes Rau 1986 einmal gesagt: "Die ganze Politik, die kann mir gestohlen bleiben wenn sie das Leben der Menschen nicht menschlicher macht." Immer, wenn ich diesen Satz lese, denke ich unwillkürlich an Kurt Beck. Für mich ist dieser Satz ein Kurt Beck Satz.

Anrede,

mit seinem Politik-Ansatz hat er Erfolg gehabt. Daran darf man an einem Tag wie heute einmal erinnern, auch wenn Kurt Beck nicht gern gelobt wird. Aber achtzehn Jahre als Ministerpräsident für Rheinland-Pfalz heißen: Er hat dieses schöne Bundesland zum kinderfreundlichsten Land in Deutschland gemacht und eine Bildungspolitik durchgesetzt, die weit über die Landesgrenzen als vorbildlich anerkannt ist. Wer je mit Kurt Beck unterwegs war, weiß, wie sehr er sich mit Rheinland-Pfalz identifiziert hat. Ich erinnere mich an ein Gespräch, als er sich darüber empörte, dass die Südpfalz mit der italienischen Toskana verglichen wurde - Kurt Beck empfand dies als Zurücksetzung der Südpfalz und wies den Vergleich scharf zurück!

Rheinland-Pfalz ist heute ein starker Industriestandort mit hoher Produktivität. Existenzgründer und Mittelstand finden hier gut ausgebildete und motivierte junge Leute, ein innovationsfreundliches Klima und eine gute Infrastruktur. Vor allem aber einen Maßstab hat er als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz gesetzt: Nie Wirtschaft gegen Soziales auszuspielen, sondern beide Bereiche immer als Einheit zu begreifen. Kurt Beck hat gezeigt, dass die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit auch mit guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen zusammengeht.

Mit diesem Ansatz hat er schon früher als andere dem neoliberalen Zeitgeist sein Modell der pragmatischen Vernunft entgegengestellt, ohne dass er das selbst so genannt hätte. Eine Haltung, nach der Menschen bloße Kostenfaktoren sind, war Kurt Beck zuwider. "Menschen sind keine Kostenfaktoren mit Ohren, sondern Individuen, die Respekt verdienen!" Diesen Satz habe ich von ihm gelernt. Nie hätte er Arbeitnehmerrechte, Mieterschutz, Sozialver­sicherungen und gerechte Besteuerung nur aus der Perspektive einer Standort-Politik betrachtet. Dies geschieht heute leider immer noch zu oft. Deshalb sage ich: Wenn es mehr Politiker mit einem solchen Beck´schen Politikansatz gäbe, wäre Europa nicht so in die Krise geraten.

Denn eine Ideologie, die ihre Staatsverachtung mit Begriffen wie Deregulierung, Privatisierung und Steuersenkung verschleiert, hat viel zum Ausbruch der Krise beigetragen. Deshalb müssen wir zurückkehren zur Tugend des Gemeinsinns, der Solidarität. Wir müssen zurückkehren zum "Wir" und weg von den Ich-Maschinen, die nur danach fragen, was für sie rausspringt und wo ihr Vorteil liegt. Und wir müssen zurückkehren zu den gemeinsamen Interessen in unserer Gesellschaft, in unserem Land genauso wie in Europa.

Denn was passiert gerade innerhalb EU? Da sagen die einen, sie würden unter einem Brüssel Joch leiden, unter einem deutschen Spardiktat und deutsche Politiker werden in Nazi-Uniformen gezeigt. Das ist empörend und ich habe das immer wieder scharf zurückgewiesen, wenn ich als Präsident des Europaparlaments unterwegs war. Und in unserem Land wird von faulen und korrupten Südeuropäern gesprochen, denen man mal eine Lektion erteilen müsste. Es ist doch offensichtlich, dass manche Interessierte die Benachteiligten in dem einen Land gegen die Benachteiligten in dem anderen Land aufhetzen und so eine Stimmung erzeugen, die brandgefährlich ist. Dagegen muss die Politik sich wehren, sie darf das nicht zulassen.

Denn wenn wir dieser Stimmung und Stimmungsmache auf unserem Kontinent nachgeben, werden wir alle verlieren. Der Erfolg Europas hat sich in der Vergangenheit darauf gegründet, dass wir miteinander solidarisch waren: Man war mit uns Deutschen solidarisch, als man uns nach den beispielslosen Verbrechen unseres Landes wieder mit offenen Armen in die Staatengemeinschaft aufgenommen hat und als zum Beispiel Griechenland uns Deutschen die Schulden nach dem 2. Weltkrieg erlassen hat, damit wir schneller wieder auf die Beine kommen.

Natürlich ist unser Volk solidarisch, auch und gerade jetzt in der Krise, nicht zuletzt, weil wir alleine um die 400 Milliarden Euro für die unterschiedlichen Euro-Rettungsmaßnahmen verbürgen. Aber warum wird von vielen in Berlin immer wieder so getan, als sei diese Solidarität nur ein reiner Akt mildtätiger Großzügigkeit? Das ist sie nämlich nicht! Unsere Hilfe geben wir durchaus im wohlverstandenen Eigeninteresse, weil Deutschland am meisten von einer einheitlichen Währung und einer stabilen Eurozone profitiert.

Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass es ein positives Szenario für Deutschland geben kann, wenn der Euro zerbricht, die Gesellschaften in unseren Nachbarländern zerfallen und eine radikale Rhetorik zur Herrschaft der Radikalen führt?

Oder glaubt jemand, dass sich die schrumpfenden europäischen Staaten alleine im Wettbewerb mit den neuen, aufstrebenden Weltmächten behaupten können, deren Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum zu einer enormen Herausforderung für unsere Wohlstandssicherung werden kann?

Wie lange glauben wir eigentlich, dass eine Gesellschaft beispielsweise eine Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 50% aushält, wie in einigen südeuropäischen Ländern in diesen Tagen? Dabei handelt es sich um eine Generation, die die am besten ausgebildete ist, die es je in diesen Ländern gegeben hat.

Glauben wir wirklich, dass man die Sparschraube in diesen Ländern weiter anziehen kann, nachdem Rentner, Arbeitslose. Alleinerziehende, Kranke und andere schon mit unglaublicher Wucht von den verschiedenen Sparpaketen betroffen sind?

Die Krise, die Europa seit 2008 erlebt, ist zweifellos existenzgefährdend. Die Banken-, Schulden- und Eurokrise hat sich mittlerweile zu einer sozialen Krise und in der Folge zu einer Vertrauenskrise entwickelt. Die Menschen wenden sich von diesem Europa ab. Auch das hat Kurt Beck frühzeitig zum Thema gemacht. Schon früh hat er gesagt: "Erst wenn Europa zeigt, dass es auch ein soziales Gesicht hat, dass es eben den Menschen und nicht allein den Markt in den Mittelpunkt rückt, wird es seine Bürger erneut für sich begeistern können."

Wie oft habe ich bei meinen Reisen nach Südeuropa im vergangenen Jahr die Frage gerade von jungen Leuten gehört: "Ihr rettet die Banken mit Milliarden - aber was tut ihr für uns?" Ich kann diese Frage verstehen, denn sie wird von jungen Leuten gestellt, die hart für ihre gute Ausbildung und ihre Abschlüsse gearbeitet haben. Und deren Eltern sich zumeist krumm legen mussten, um ihren Kindern eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Junge Leute, die in punkto Ausbildung erstmal alles richtig gemacht haben und nun trotzdem mit nichts dastehen! Das ist gefährlich.

Am Arbeitsleben von Kurt Beck kann man ablesen, dass es in der Vergangenheit eine soziale Durchlässigkeit in unserer Gesellschaft gegeben hat, die für die Legitimation von Demokratie wichtig ist. Das Versprechen unserer Elterngeneration lautete: "Euch soll es mal besser gehen" und "Wenn Du Dich nur richtig anstrengst, kann etwas aus Dir werden". Konkret heißt das: Dann kannst Du vom Elektromechaniker zum erfolgreichsten Ministerpräsidenten Deutschlands aufsteigen. Was aber, wenn es keine Jobs, keine Aufstiegschancen, keine soziale Durchlässigkeit mehr gibt? Wenn Hoffnungslosigkeit wegen 50%iger Jugendarbeitslosigkeit herrscht und gleichzeitig eine Verteilung des Wohlstands, die in ihrer Ungerechtigkeit verheerend ist? Da helfen keine klugen Sprüche oder ideologie-geleiteten Rezepte mehr, sondern dann muss man anpacken und das Problem lösen. Ich wünsche mir mehr von diesen Pragmatismus in der Krise und weniger ordnungspolitische Debatten.

Anrede,

Kurt Beck hat mit seiner Arbeit viel Positives bewirkt. In Rheinland-Pfalz ebenso, wie in Berlin. Ich erinnere mich gut an die Zeit, als er Vorsitzender der SPD war und er dabei einen kooperativen Führungsstil geprägt hat. Als Vorsitzender hat er das immer noch gültige SPD-Grundsatzprogramm zu verantworten. Dass es dieses Hamburger Programm überhaupt gibt, kam einem politischen Wunder gleich, weil jahrelang alle Versuche gescheitert waren, ein neues Grundsatzprogramm zu schreiben. Das zeigt, dass Kurt Beck Menschen auf ein gemeinsames Ziel einschwören kann und deshalb wird dieses Partei-Programm immer mit dem Namen Kurt Beck verbunden sein.

In einigen Zeitungsartikeln habe ich aber gelesen, dass Kurt Beck an und in Berlin gescheitert sei. Das ist eine bemerkenswerte Sicht der Dinge, die mehr über die jeweiligen Autoren aussagt, als über Kurt Beck. Ich habe eine andere Sicht. Ich bin davon überzeugt, dass der um sich selbst kreisende Politikzirkus in Berlin an Kurt Beck gescheitert ist, weil es ihm nicht gelungen ist, einen so wichtigen Politiker für den Berliner Politikbetrieb langfristig zu halten. Auch weil das nicht gelungen ist, läuft vieles falsch in unserem Land. Ein kleines Beispiel: Erinnern sie sich noch an die Reaktionen auf Kurt Becks Vorschlag mit den moderaten Taliban in Afghanistan müsste man zur Befriedung des Landes reden? Was für ein Geschimpfe, was für eine Reaktion der selbsternannten Weltpolitiker aller Ebenen. Und heute? Vom US-Präsidenten bis zum letzten Korrespondenten ist der Gemeinplatz Nr. 1, dass man ohne die gemäßigten Taliban Afghanistan nicht regieren kann. Also wer ist hier eigentlich gescheitert?

"Nah bei den Leuten" wollte Kurt Beck sein und für diesen Ansatz ist er offen verspottet und bestenfalls belächelt worden. Als "provinziell" wurde das gescholten und dabei mit einer beispiellosen Arroganz übersehen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland in Provinzen lebt und nicht in denn Metropolen. Das sagt viel über einen Politikbetrieb aus, der zutiefst zynisch und bisweilen hochgradig arrogant ist. Der Spiegel Journalist Markus Feldenkirchen schreibt in einem Roman folgenden Satz: "Dass ich mir die Gabe der Melancholie bewahrt habe in diesem Tempel des Zynismus ..." Beim Lesen dieses Satzes musste ich unwillkürlich an Kurt Beck denken. Für Kurt Beck müsste der Satz lauten: Dass ich mir die Gabe der Unbeugsamkeit bewahrt habe in einem Tempel der Anpassung ..."

Ich habe Kurt Beck in Stunden des Erfolgs und in Momenten der Niederlage aus nächster Nähe erlebt und bin stolz einen Mann getroffen zu haben, der in den strahlensten und finstersten Momenten nicht bereit war, seinen Charakter um einen Millimeter zu verändern.

Anrede,

an Malu Dreyer als neuer Ministerpräsidentin hat Kurt Beck den politischen Stab weitergereicht. Ich bin sicher, dass Frau Dreyer sich jederzeit darauf verlassen kann, dass Kurt ihr mit Rat und Tat zur Seite steht, wenn er darum gebeten wird. Denn Kurt Beck wird weiterhin daran mitwirken wollen, dass es Rheinland-Pfalz, Deutschland, Europa und seiner Partei gut geht. Das wird er nun schwerpunktmäßig von einer anderen Stelle aus machen.

Wann immer ich unterwegs bin und mit Menschen diskutiere höre ich zwei Kritiken in Richtung Politiker: Ihr redet alle das Gleiche und man versteht euch nicht. Eure Sprache ist zu kompliziert. Ja! Die Demokratie braucht das Verständnis der Menschen, also Politiker die auch mit der Sprache nah bei den Leuten sind und die Demokratie braucht den offenen Streit, den Wettbewerb der Meinungen. Also Politikerinnen und Politiker, die so reden, dass man sie versteht ohne populistisch zu sein und die man voneinander unterscheiden kann. Politiker also, wie Kurt Beck.

Und deshalb wage ich eine Prognose: Da die Demokratie erfahrungsgemäß den Politikertypus hervorbringt, den sie zur eigenen Stabilität braucht, ist die Zeit von Kurt Beck noch lange nicht vorbei.

Und deshalb Kurt: Ich wünsche mir, dass ich auch weiterhin auf Deinen Rat zählen darf. Denn Kurt Beck ist ein Ratgeber, der nicht nur politische Weisheit, einen unbeugsamen Charakter und menschlichen Anstand besitzt. Dafür bewundern ihn viele Menschen - ich gehöre dazu.

Lieber Kurt,

im Namen von vielen Menschen, die heute hier nicht sprechen können, möchte ich Dir danken, für das, was Du und Deine Familie unter großen persönlichen Opfern für Dein Land geleistet hast. Der berühmte Satz von J.F. Kennedy bei seiner Amtseinführung 1961 "frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, sondern frage Dich, was Du für Dein Land tun kannst", dieser Satz war Programm für Dein Handeln. Wenn es jemanden gibt, der sein Leben unter dieses Prinzip gestellt hat, dann bist Du es Kurt. Dafür danke ich Dir.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

stk-rlp, Presse, Foto: Peter Pulkowski / © Staatskanzlei; Herbert Piel / © Staatskanzlei

16.01.2013

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Verabschiedung des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Kurt Beck - Bilderalbum

Jürgen Creutzmann: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen bleibt zentrales politisches Ziel

Brüssel- Für den FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament Jürgen Creutzmann bleibt die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ein zentrales politisches Anliegen.

Für Creutzmann sind kleine und mittlere Unternehmen die Impulsgeber der deutschen Wirtschaft. „Mit einem Anteil von 99% aller Unternehmen sind sie der Garant für Wirtschaftswachstum, Innovation, Beschäftigung und soziale Integration“, so der rheinland-pfälzische Europaabgeordnete.

Um den KMU zu zeigen, ob und wie sie an den EU-Förderprogrammen teilnehmen können, welche Projekte unterstützt und durch wen diese gefördert werden, hat Creutzmann eine umfangreiche Broschüre aufgelegt. Damit wird den KMU ein Leitfaden an die Hand gegeben, ergänzt durch praktische Tipps, Anlaufstellen und Kontakten.

Der Leitfaden „Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch die europäische Union“ steht im Internet unter http://www.juergen-creutzmann.de. Dort kann die Broschüre auch kostenlos bestellt werden. Jürgen Creutzmann, MdEP, Presse jurgen.creutzmann@europarl.europa.eu

14.01.2013

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Segen bringen, Segen sein: Ministerpräsident begrüßt Sternsinger

Mainz- Ministerpräsident Kurt Beck hat etwa 40 Kinder und Jugendliche aus Rheinland-Pfalz zum Dreikönigssingen in der Staatskanzlei in Mainz empfangen. Die Sternsingerinnen und Sternsinger trugen Lieder vor und überbrachten den traditionellen Segen „Christus mansionem benedicat – Christus segne dieses Haus“.

Auch in diesem Jahr kamen die Mädchen und Jungen aus den Bistümern Mainz, Speyer, Trier und Limburg sowie der Pfarrei St. Peter - St. Emmeran Mainz. Unter dem Motto „Segen bringen, Segen sein. Für Gesundheit in Tansania und weltweit“ schilderten sie beispielhaft die Lebenssituation von tansanischen Kindern und sammelten Geld für mehr als 2.600 Hilfsprojekte im Beispielland und weltweit.

„Ich freue mich sehr, dass ihr euch alle bei den Sternsingern engagiert und euch damit für die Rechte von Kindern auf der ganzen Welt einsetzt. Mit den gesammelten Spenden tragt ihr dazu bei, dass Freiheit, Unversehrtheit, medizinische Versorgung und Bildung für Kinder greifbar werden, für die dies weniger selbstverständlich ist als für euch – und gleichzeitig ermöglicht ihr uns, euch dabei zu helfen. Dafür möchte ich euch herzlich danken“, sagte der Ministerpräsident.

Das 55. bundesweite Dreikönigssingen, organisiert vom Kindermissionswerk „Die Sternsinger“ und dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend, wurde am 28. Dezember 2012 in Würzburg eröffnet. Seit ihrem Start 1959 hat sich die Aktion zur weltweit größten Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder entwickelt. Text und Foto: stk rlp, Presse

09.01.2013

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Neun Rheinland-Pfälzer bei Bundespräsident Gauck zum Neujahrsempfang eingeladen

Neun Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz nehmen am 10. Januar 2013 am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten in Berlin teil. Als Anerkennung für ihr ehrenamtliches Engagement hat Bundespräsident Joachim Gauck die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer auf Vorschlag von Ministerpräsident Kurt Beck in das Schloss Bellevue eingeladen. Der Ministerpräsident nimmt am Empfang teil und wird die rheinland-pfälzische Delegation dort treffen. 

Zu den neun Rheinland-Pfälzer, die wegen ihrer ehrenamtlichen Verdienste in diesem Jahr am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten teilnehmen werden, gehört auch die Speyerer Vorsitzende des Speyerer Migrationsbeirates, Dr. Brend Bohne und der türkischstämmige Piyale Etgintogrul aus Neustadt an der Weinstraße.

Dr. Brenda Joyce Hart Bohne aus Speyer engagiert sich als Afro-Amerikanerin im Verein „Onuado-Freundeskreis Deutsch-Afrikanische Integration Speyer e.V.“, der sich für die Begegnung zwischen Menschen unterschiedlicher Hautfarbe einsetzt. Die Politikwissenschaftlerin wirkt auch aktiv in der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz e.V. mit und ist seit 2011 Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration in Speyer.

Die türkischstämmige Piyale Etgintogrul aus Neustadt an der Weinstraße engagiert sich für die Integration. Sie lädt einmal wöchentlich zu einem „Orientalischen Frühstück“ im Mehrgenerationenhaus der Stadt Neustadt ein. Im „Offenen Kanal Neustadt“ hat sie die Sendung „Sekerim Neustadt“ etabliert, mit der sie die Stadt ihren Landsleuten näher bringen möchte. Außerdem hat sie ein deutsch-türkisches Kochbuch herausgegeben.

07.01.2013

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769 Rheinland-Pfälzer sind 100 Jahre und älter

Alters- und Ehejubilare

Mainz- Kontinuierlich steigt die Lebenserwartung und damit die Zahl der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die das 100. Lebensjahr erreicht oder bereits überschritten haben. Ministerpräsident Kurt Beck konnte in diesem Jahr 769 Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Anlass gratulieren. 1956 waren es nur drei Jubilare gewesen. Beeindruckend ist auch die Zahl von Ehepaaren, die 60 Jahre oder länger verheiratet sind. In diesem Jahr gab es 3.830 solcher Ehejubiläen. 1956 erreichten die Glückwünsche 147 Ehepaare.

„Die stetig wachsende Zahl der Alters- und Ehejubilare ist sehr erfreulich. In Rheinland-Pfalz stimmt die Lebensqualität“, so Ministerpräsident Beck. Neben 3.109 Diamantenen und 673 Eisernen Hochzeiten konnten 45 siebzigjährige Ehejubiläen und sogar drei fünfundsiebzigjährige gefeiert werden. Die zwei ältesten Rheinland-Pfälzerinnen feierten in diesem Jahr ihren 109. Geburtstag, der älteste Rheinland-Pfälzer wurde 106 Jahre. „Es ist ein Segen, dass die Menschen heute eine höhere Lebenserwartung haben und länger aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können“, sagte der Ministerpräsident.

Seit 1956 gibt es in Rheinland-Pfalz den Brauch, dass der Ministerpräsident allen Bürgerinnen und Bürgern ab dem 100. Geburtstag und ab dem 60. Hochzeitstag gratuliert. stk-rlp, Presse

30.12.2012

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Ministerpräsident Beck: Mit Zuversicht ins neue Jahr

Kurzfassung der Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten

Mainz- Ministerpräsident Kurt Beck ruft die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer dazu auf, mit Zuversicht ins neue Jahr zu gehen und die kommenden Herausforderungen mit Tatkraft anzupacken. In seiner Neujahrsansprache, die am 31. Dezember um 19.50 Uhr im SWR-Fernsehen gesendet wird, betont der Ministerpräsident, dass Rheinland-Pfalz „auf einem soliden Fundament“ ruhe. Kurt Beck: „In den vergangenen 20 Jahren ist das Bruttoinlandsprodukt um über 50 Prozent gestiegen. Und noch nie gab es so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse.“

Ausdrücklich dankt der Ministerpräsident den Bürgerinnen und Bürger des Landes, die mit ihren beeindruckenden Leistungen, mit Fleiß und Kreativität das Land erfolgreich machten.

Ministerpräsident Kurt Beck blickt in seiner Neujahrsansprache auch auf den bevorstehenden Wechsel an der Regierungsspitze im Land: „Nach mehr als 18 Jahren in Verantwortung werde ich in wenigen Tagen vom Amt des Ministerpräsidenten unseres Landes Rheinland-Pfalz zurücktreten. Ich bin dankbar, dass ich dazu beitragen durfte, unser Land weiterzuentwickeln und den notwendigen Strukturwandel erfolgreich anzugehen. Rückblickend bin ich stolz darauf, dass das Allermeiste geglückt ist.“

Für die Zukunft wünscht sich der Ministerpräsident, dass Rheinland-Pfalz ein Land bleibt, „in dem wirtschaftlicher Erfolg ebenso zuhause ist wie soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft, das seinen Platz als guter Nachbar im Herzen Europas hat“. stk-spk, Presse

Die Neujahrsansprache von Ministerpräsident Kurt Beck veröffentlicht der SPEYER-KURIER am 31.12.2012

28.12.2012

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Das rheinland-pfälzische Kabinett änderte Urlaubsverordnung

Mainz- Das rheinland-pfälzische Kabinett hat in seiner letzten Sitzung vor der Winterpause die im Land geltende Urlaubsverordnung geändert. Demnach werden bestehende Möglichkeiten, eine Großelternzeit zur Betreuung und Pflege von im Haushalt lebenden Enkelkindern in Anspruch zu nehmen sowie eine Elternzeit zur Inanspruchnahme von Mutterschutzzeiten zu unterbrechen auf den Beamtenbereich übertragen. Somit ist die Urlaubsverordnung an die Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im  Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz angepasst worden.

„Wir haben mit der Änderung der Verordnung für die Beamten im Jahr eine echte Verbesserung erreicht. Jetzt gilt beispielsweise, dass übriger Erholungsurlaub, der wegen einer Erkrankung nicht bis zum 30. September des Folgejahres genommen werden konnten, erst zum 31. März des darauf folgenden Jahres verfällt“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Damit werde der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen. Darüber hinaus werde die Bestimmung über die Beurlaubung zur Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres und eines freiwilligen ökologischen Jahres auf die Ableistung des als Ersatz für den ausgesetzten Zivildienst neu geschaffenen Bundesfreiwilligendienstes ausgeweitet.   

Das Kabinett habe gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt: „Beamtinnen und Beamten können für die Betreuung ihrer schwer erkrankten Kinder künftig ein Freistellungsumfang von bis zu sieben Arbeitstagen pro Kind bis zu maximal 18 Arbeitstagen im Kalenderjahr in Anspruch nehmen“, so der Minister. Zudem werde der demografische Wandel berücksichtig, da die Einführung der Großelternzeit die Betreuungsmöglichkeiten innerhalb der Familie verbessere. stk-rlp, Presse

28.12.2012

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Eifelpark-Insolvenz eine Spätfolge der Nürburgring-Politik von Kurt Beck

MAINZ-  Die Eifelpark GmbH in Gondorf wird voraussichtlich Anfang 2013 in die Insolvenz gehen. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das eine weitere negative Spätfolge der Nürburgring-Politik von Ministerpräsident Kurt Beck. "Gegen den mit Millionen-Geldern am Nürburgring errichteten Staatsvergnügungspark, hatte der privat finanzierte Freizeitpark in Gondorf nie den Hauch einer Chance", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Die Insolvenz des Eifelparks zeige, wie schwierig das Umfeld für entsprechende Einrichtungen in der Region sei.

"Es ist schon eine besondere Form der Überheblichkeit, dass die rheinland-pfälzische SPD meint, dort erfolgreich sein zu können, wo die Privatwirtschaft es nicht schafft", so Wissing. Er wies darauf hin, dass es nach wie vor kaum Interessenten für den von Ministerpräsident Kurt Beck errichteten Staatsvergnügungspark am Nürburgring gebe. Die FDP habe von Anfang an den Freizeitpark unter den Vorbehalt einer 50%igen privaten Beteiligung gestellt, betonte der FDP-Politiker. "Die SPD-Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck hat eine private Finanzierung simuliert, aber nicht organisiert", kritisierte der FDP-Politiker.

Auch wenn Frau Dreyer das Wort "Nürburgring" aus ihrem aktiven Wortschatz gestrichen habe, stehe die Landesregierung nach wie vor in der Verantwortung. Insbesondere müsse sie darlegen, wie die Investitions- und Strukturbank gegen die zu erwartenden Zahlungsausfälle gewappnet werden solle. "Es ist eine Frage der Zeit, bis die Nürburgringpleite auch die ISB und damit die Mittelstandförderung erreicht", warnte Wissing. Die Nürburgringmillionen seien eine tickende Zeitbombe in der Bilanz der ISB und die designierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer werde diese durch Totschweigen kaum entschärfen. "Kurt Beck geht, das Nürburgringdesaster bleibt", so Wissing.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.fdp-rlp.de

27.12.2012

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Was macht eigentlich Frau Conrad?

MAINZ- Die designierte SPD-Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, will eine Koordinierungsstelle in Brüssel für eine bessere Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission einrichten. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen kommt diese Maßnahme einer Degradierung der Vertretung des Landes beim Bund und der Europäischen Union gleich. "Wenn Rheinland-Pfalz eine zusätzliche Koordinierungsstelle benötigt, heißt das, dass Frau Dreyer der Meinung ist, Frau Conrad werde ihrer Verantwortung nicht gerecht", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Aus Sicht der Liberalen ist es fraglich, ob die Schaffung neuer Strukturen und Bürokratie tatsächlich auch zu besseren Arbeitsergebnissen führt. "Rheinland-Pfalz hat eine Vertretung bei der Europäischen Union und trotzdem ist es der Landesregierung nicht gelungen, das Nürburgringdesaster zu vermeiden", so Wissing. Es sei seltsam, dass Frau Dreyer einerseits die Notwendigkeit der Schaffung zusätzlicher Strukturen sehe, andererseits aber keine Reform der Landesvertretung ankündige. "Wenn Frau Dreyer der Meinung ist, dass die Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz ihren Aufgaben nicht gerecht wird, muss sie auch dort ansetzen statt zusätzliche Stellen auf Kosten der Steuerzahler zu schaffen", sagte der FDP-Politiker.

Rot-Grün bläht den Staatsapparat immer mehr auf, anstatt ihn zu reformieren. Wissing: "Erst ist die Leitung der Landesvertretung von einer Staatssekretärsstelle zu einem Ministeramt angehoben worden, jetzt stellt Frau Dreyer fest, dass die Strukturen schlechter geworden sind." Das Desaster um die Nürburgringbeihilfen sei ein klarer Beleg dafür, dass die Vertretung des Landes in Brüssel nicht auf Zack sei. "Die künftige Ministerpräsidentin sollte nicht zusätzliche Verbindungsstellen schaffen, sondern die bestehenden so organisieren, dass diese auch erfolgreich arbeiten", sagte der FDP-Vorsitzende. Schließlich müssten die Rheinland-Pfälzer heute für die Leitung schon mehr bezahlen als früher.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle  www.fdp-rlp.de

27.12.2012

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„Prägende Gestalt der politischen Geschichte Deutschlands“

Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Bernhard Vogel zum 80. Geburtstag mit Empfang in Mainzer Staatskanzlei geehrt

rlp./cr. Mainz. Als „prägende Gestalt der politischen Geschichte Deutschlands und Mittler zwischen West und Ost“ - so hat heute Ministerpräsident Kurt Beck seinen Vorgänger im Amt, den früheren rheinland-pfälzischen und thüringischen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Bernhard Vogel bei einem Empfang zum 80. Geburtstag Vogels im Festsaal der Mainzer Staatskanzlei.gewürdigt.

„Mit Ihrer zweifachen und damit einzigartigen Ministerpräsidentschaft in Rheinland-Pfalz und Thüringen sind Sie zugleich auch der Rekordhalter unter den Kolleginnen und Kollegen“, stellte Beck in seiner Grußadresse fest. „Zusammen haben Sie in beiden Ländern eine Amtszeit von 23 Jahren, vier Monaten und fünf Tagen erreicht“. Die Verdienste Vogels resultierten aus dem einen, immer konsequent verfolgten Ziel: Die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern, es selbstbewusst zu machen. „Das ist Ihnen gelungen – in Rheinland-Pfalz - und für Thüringen gilt dies sicher nicht minder“, betonte Beck.

Vor zahlreichen Gästen aus Politik, - an ihrer Spitze Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, den Bruder des Jubilars, den früheren Bundesjustizminister und SPD-Vorsitzenden Dr. Hans-Jochen Vogel, Ex-Ministerpräsident Rudolf Scharping, und die designierte Nachfolgerin Kurt Becks, Malu Dreyer auch Vertreter von Wissenschaft und Kirchen – zuvörderst der Mainzer Bischof und Freund des Jubilars, Karl Kardinal Lehmann, sowie die Speyerer Kirchenoberen, Bischof Karl Heinz Wiesemann und Kirchenpräsident Christian Schad - nannte Beck den Jubilar eine „Persönlichkeit von hohem Intellekt, klarer Orientierung, innerer Festigkeit und Konsequenz im Handeln“. Beck: „Dr. Bernhard Vogel war und ist ein verantwortlich handelnder Staatsmann, der zugleich immer die Begegnung mit den Menschen suchte – und sie fand“.

Politik für die Menschen – das habe für den Jubilar nie bedeutet, den Menschen nach dem Mund zu reden, sondern mutig und klug voranzugehen. Vogel habe das immer gelebt und durch die Kraft seiner Argumente, sowie durch seine Aufrichtigkeit und Integrität überzeugt.

Beck nannte unter anderem die Gründung und den Ausbau von Hochschulen, Akzente in der Kultur, die Medienpolitik und den Brückenschlag nach Osten als Arbeitsfelder, in denen sich Bernhard Vogel herausragende politische Verdienste erworben habe.

„Sie haben Rheinland-Pfalz entscheidend geprägt und unserem Land damit einen geachteten Platz unter den Ländern der Bundesrepublik Deutschland verschafft“, schloss Beck seinen Glückwunsch. „Ihre Leistungen haben Bestand und bleiben unvergessen“.

Die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag Julia Klöckner, vor wenigen Tagen gerade erst einmal halb so alt geworden wie ihr bedeutender Vorgänger, lobte die ausgleichende Art Vogels und dankte ihm für seine großartige Lebensleistung. In Speyer wird sie heute abend noch Gelegenheit für eine ausführliche Würdigung des Jubilars haben.

Vor einer stattlichen Abordnung aus Vogels Heimatstadt Speyer – unter ihnen sah man Oberbürgermeister Hansjörg Eger, seinen Vorgänger Werner Schineller und den früheren Bürgermeister Hans-Peter Brohm – hatte es Vogels langjähriger Weggefährte und guter Freund, Staatsminister a. D. Dr. Georg Gölter, übernommen, in einer sehr persönlich gehaltenen Laudatio die Lebensstationen des verdienstvollen Speyerer Mitbürgers nachzuzeichnen.

Dabei erinnerte Gölter an die ursprüngliche Absicht des Jubilars, eine wissenschaftliche Laufbahn einzuschlagen. Die Heidelberger Soziologie-Professoren Alfred Weber und Dolf Sternberger hätten ihn geprägt. Das Credo, das Sternberger bei seiner Antrittsvorlesung in Heidelberg abgegeben habe, sei auch zur Maxime des politischen Handelns Bernhard Vogels geworden: Sternberger 1960: „Der Gegenstand und das Ziel der Politik ist der Friede… Frieden herzustellen, Frieden zu bewahren, Friede zu gewährleisten, zu stärken und freilich auch zu verteidigen“.

Bei Dolf Sternberger, der ihn wie kein anderer seiner akademischen Lehrer geprägt habe, promovierte Bernhard Vogel im Jahr 1960 mit einer Arbeit über die Wählergruppen in den Kommunalparlamenten der Bundesländer – bei ihm wird er dann auch wissenschaftlicher Assistent.

Parallel dazu organisiert und hält er Seminare am damals noch in Mannheim befindlichen Heinrich-Pesch-Haus, einer Bildungsstätte der Jesuiten.

Im Jahr 1960 tritt er auch in die CDU ein, wird 1962 in den Stadtrat von Heidelberg gewählt und durch seine Arbeit im Pesch-Haus auf den neuen Bundestagswahlkreis Speyer-Neustadt aufmerksam. Von Helmut Kohl unterstützt, erobert er im September 1965 das Direktmandat in diesem Wahlkreis.

Schon zwei Jahre später beruft ihn der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Peter Altmaier als Kultusminister in das letzte, von ihm geführte Kabinett; dieses Amt behält er auch, als Helmut Kohl das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt.

Aufbruch und Neuanfang in der Bildungspolitik hätten die Folgejahre gekennzeichnet, erinnerte Dr. Gölter - die Struktur des Schulwesens wurde grundlegend umgestellt. Als Vogels wohl „brillanteste Leistung“ bezeichnete Dr. Gölter die Gründung der Universität Trier-Kaiserslautern.Und das alles in einer Zeit, in der auch die Hochschulen einen nie erlebten inneren Umbruch, größte Unruhen und härteste Auseinandersetzungen seit dem frühen 19. Jahrhundert bewältigen mussten. „Bundesweit immer mittendrin: Bernhard Vogel und seine resolute Staatssekretärin Hanna Renate Laurien“, erinnert sich Gölter.

Auch in seiner Partei, der CDU., habe Vogel zunehmend an Bedeutung gewonnen, wurde 1967 Vorsitzender zuerst der pfälzischen CDU, seit 1971 der CDU Rheinhessen-Pfalz Als Helmut Kohl 1973 zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt wird, heißt sein Nachfolger im Landesvorsitz – entgegen dem Votum Kohls, der Heiner Geißler favorisiert - Bernhard Vogel. Zwischen Vogel und Geißler, so betonte Dr. Gölter, sei dadurch aber „nichts zurück geblieben“.

Als Helmut Kohl 1976 als Oppositionsführer nach Bonn wechselte – eine vergleichbare Situation: Kohl präferiert seinen Finanzminister Johann Wilhelm Gaddum als seinen Nachfolger, doch wieder ist es Bernhard Vogel, der als Gewinner aus dieser Entscheidung hervorgeht.

„Von vielen Politikern hört man: zuerst die Menschen, dann das Land - und dann die Partei“, so Dr. Gölter, „Bernhard Vogel hat das oft gesagt und er hat es immer genau so gemeint. Eine wichtige Wurzel dieses Politikverständnisses ist seine Frömmigkeit. Bernd Vogel ist gläubiger Katholik Aber das heißt für ihn nicht, zu allem Ja und Amen zu sagen“.

Politische Tätigkeit sei für Bernhard Vogel neben Neigung und Freude immer auch „Weltdienst des Christen, und - im Sternbergerschen Sinne - Beitrag zum Frieden“ gewesen. Dies sei stets der Grund, der Boden seiner Position der Mitte, des Ausgleichs, des umgänglichen Dialogs und der Fairness gewesen.

Mitte, Ausgleich, Dialog: Bernhard Vogel akzeptiere, dass andere anders denken, er sei tolerant, ja liberal, das Grundgesetz allein sei die Grenze der Akzeptanz. „Er ist fair, schon gar im Umgang innerhalb des Kabinetts, er ist anständig bis auf die Knochen“, stellte Dr. Gölter fest und ergänzte: „Sein Anstand geht so weit, dass er sich sogar schwer tut, gegen ihn gerichtete Unfairness überhaupt zu erkennen“ Und damit war der Laudator auch schon bei den Vorgängen um den 11. 1. 1988, beim CDU-Parteitag in Koblenz, angelangt, bei dem Dr. Vogel als Parteivorsitzender gestürzt wurde und als Reaktion darauf auch als Ministerpräsident sein Amt niederlegte.

„War er der Typ des Landesvaters?“, fragte Dr. Gölter rückblickend auf Vogels Zeit in Mainz und gab auch gleich die Antwort darauf: „Eher nicht, denn dazu war er zu jung, zu jugendlich im Auftreten, zu lustig, zu fröhlich. Später - in Thüringen – hätte man diese Frage wohl eher positiv beantworten können. Aber da war er ja auch schon ein bisschen älter“.

Neben dem Geschenk des Lebens durch die Eltern sei Thüringen wohl das größte Geschenk gewesen, das Bernhard Vogel in seinem Leben zuteil wurde. Als ihm 1992 das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten angeboten wurde, da habe er dem Land das Angebot seiner Arbeitskraft, seiner Kenntnisse, seiner Ernsthaftigkeit und seines guten Willens gemacht. „Dieses Angebot wurde angenommen,“ erinnerte Dr. Gölter, „Vogel lag daran,das Land mit jedem Jahr immer mehr zu stabilisieren, zu konsolidieren und Thüringen seine angestammte wirtschaftliche und kulturelle Leistungsfähigkeit zurückzugeben - dieses Ziel bestimmte jeden Thüringer Tag“.

Vogel übernimmt den Landesvorsitz der CDU in Thüringen und etwas später einen Direktwahlkreis in Erfurt. Das Ergebnis der Wahl 1994 ist ordentlich, doch die FDP scheitert. Eine Große Koalition folgte - innerhalb der SPD hatte sich der gemäßigte Flügel durchgesetzt.

In der Wahl 1999 gewinnt Vogel mit 51% die absolute Mehrheit - zum dritten Mal in seinem Leben, nach 1979 und 1983 in Rheinland-Pfalz, einer der größten politischen Erfolge seines Lebens.

Im Juni 2003 scheidet Dr. Vogel aus seinem Amt als Ministerpräsident.- der erste seit 1848, der in zwei unterschiedlichen deutschen Staaten Ministerpräsident war.

„Göttingen Giessen, München, Heidelberg, Speyer, Bonn, Mainz, Berlin und Erfurt das waren die Stationen eines erfolgreichen gesamtdeutschen Lebens“, schloss Georg Gölter seine Laudatio auf Prof. Dr. Bernhard Vogel. Der heute Abend auch noch einmal bei einer Festveranstaltung in Speyer gefeiert wird.

Als letzter Redner ergriff dann auch der Jubilar, dem man sein Alter in keinster Weise anmerkt, das Wort. Er dankte in gewohnter Eloquenz allen Rednern für ihre wohlmeinenden Ausführungen und den zahlreichen Gästen, die ihm zu Ehren an diesem Tag nach Mainz gekommen waren. Ein ganz besonderes Dankeswort richtete er an seinen Bruder. Hans-Jochen für die unauflösliche brüderliche Zuneigung, Treue und Solidarität, die er, der ältere, ihm auch über Parteigrenzen hinweg ein Leben lang gewährt habe.

Und damit war Prof. Dr. Vogel am Ende der Feierstunde bei einem Grundsatz angekommen, den er für das Gedeihen eines demokratischen Staatswesen für unabdingbar ansieht: Die Zusammenarbeit aller Demokraten auch über Parteigrenzen hinweg. Dass dies auch zukünftig möglich sei, das wünsche er sich, den Rheinland-Pfälzer und allen Deutschen. Foto: stk-rlp

Laudatio von Dr. Georg Gölter im Wortlaut 

Grußwort der CDU Fraktions- und Landesvorsitzenden Julia Klöckner MdL im Wortlaut

20.12.2012

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Prof. Dr. Bernhard Vogel zum 80. Geburtstag mit Empfang in Mainzer Staatskanzlei geehrt - Bilderalbum

Georg Gölter: Laudatio Bernhard Vogel Staatskanzlei Mainz 20.12.12

Anrede

Bernhard Vogel ist gebürtiger Niedersachse, er ist in Göttingen geboren. Er teilt dieses Schicksal mit seinem 1926 geborenen Bruder.

Ursächlich für Göttingen war der Vater, der sich in Agrarwissenschaft habilitieren wollte. In München war ihm das nicht möglich, da der Groß-Vater Professor der entsprechenden Fakultät war.

Bernds Vater erhält 1935 einen Ruf an die Universität Gießen.

Die Familie lebt bis 1949 in Gießen, bis der Vater nach München wechselt.

Bernd Vogel hat somit den Krieg in Gießen erlebt. Das Ende des Krieges bedeutet auch für die Kinder Befreiung und neues Leben..

Bernd Vogel tritt 1946, mit 13 Jahren, ohne Beeinflussung durch die Eltern, dem Bund Neudeutschland bei, eine katholische Gemeinschaft aus der Weimarer Zeit. Die Giessener Jugendgruppe entwickelt bemerkenswerte soziale Aktivität; z. B. für Kriegsheimkehrer, der junge Bernd ist eifrig dabei.

Die kirchennahen Jugendgruppen, die Freundeskreise. spielen für Bernd Vogel lebenslang eine entscheidende Rolle. In München, später als Student in Heidelberg, übernimmt Bernd Vogel im Bund Neudeutschland Führungsfunktionen, er gehört zur bundesweiten Führung des Hochschulrings.

Aber bevor ich auf Heidelberg zu sprechen komme, ein Wort zu den Eltern und zur Familie.

Die bodennahe, geerdete Profession des Vaters habe ich schon erwähnt. Diesen Eindruck hat er auch vermittelt, in sich ruhend. Die Mutter: lebhaft, Anteil nehmend, fragend, lebendig, in der Familie das bestimmende Element. Sie entstammt einer liberalen Familie, sie vertritt lebenslang liberale Gesinnung.

Das Verhältnis der beiden Brüder Jochen und Bernd ist eng, herzlich, ungetrübt bis in unsere Tage, politische Meinungsverschiedenheiten sind wie sie sind, kein Grund für irgendeine Form der Distanz

Nach dem Abitur 1953 geht Bernd Vogel zum Studium nach Heidelberg.

Alfred Weber, der jüngere Bruder der legendären Weber-Brüder, wurde 1945 trotz seiner 77 Jahre zum Motor der auch in Heidelberg dringend notwendigen Erneuerung der damals noch breit strukturierten philosophischen Fakultät.

Alfred Weber setzt die Berufung namhafter Wissenschaftler durch, nur ein Name von vielen, der des Soziologen und Wirtschaftswissenschaftlers Alexander Rüstow, einer der Väter der bundesrepublikanischen Ordnung.

Der Philosoph Karl Löwith oder der Politikwissenschaftler Carl-Joachim Friedrich kehren aus den USA zurück. Dies nur zwei Hinweise auf die vielen Namen, denen Bernd Vogel in Heidelberg begegnet, die anregen und beeindrucken.

Bernd Vogel studiert Soziologie, eine aus heutiger Sicht etwas überraschende Entscheidung; der praktisch denkende Vater macht seine Zustimmung davon abhängig, dass Bernd zusätzlich Volkswirtschaft studiert, um sich gegebenenfalls ernähren zu können. Jedenfalls: Heidelberg wird für Bernd Vogel zu der prägenden Zeit seines Lebens.

Ich muss mich auf weniges beschränken.

Alfred Weber, Dolf Sternberger und das Heinrich Pesch-Haus in Mannheim.

Alfred Weber, der seinen Bruder Max um 38 Jahre überlebt, gehört zu den ganz Großen der Soziologie und der Volkswirtschaft im 20. Jahrhundert.

Bernd Vogel will an Webers Seminar teilnehmen, bewirbt sich 1954 und muss ein Referat über „Die Philosophie der Bantu“ übernehmen, die erste Begegnung mit Zentralafrika, die er 30 Jahre später in der Partnerschaft mit Ruanda

vertiefen kann. 1956 wird Bernd Vogel Webers letzter Privatassistent, bis zu Webers Tod 1958. Das monatliche Honorar beträgt 20 DM, die Weber des Öfteren zu zahlen vergisst.

Dolf Sternberger: Redakteur der Frankfurter Zeitung, 1943 mit Berufsverbot belegt, kurz vor ihrem Verbot.. 1945 wird er zu einer der Gründungspersönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland.

Nur eines: im Oktober 45 ruft er mit Jaspers, Weber und Werner Krauss die Zeitschrift „Die Wandlung“ins Leben.

Seit 1947 Lehrbeauftragter für Politik, leitet er ab 1951 am Alfred-Weber-Institut eine Forschungsgruppe, aus der dann das “Institut für Politische Wissenschaft“ hervorgeht.

Sternberger ist ein „Schüler“ von Aristoteles, sein 2300 Jahre toter Lehrer geht ihm über alles. Für Aristoteles ist der Staat die höchste Form menschlicher Gemeinschaft, ´Zweck des Staates ist das Gemeinwohl. Sternberger sagt in seiner Antrittsvorlesung im Jahr 1960: “Der Gegenstand und das Ziel der Politik ist der Friede… Frieden herzustellen, Frieden zu bewahren, zu gewährleisten, zu stärken und freilich auch zu verteidigen“.

1979, zum 30. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes, prägt Sternberger -- als Überschrift eines Leitartikels der FAZ- den Begriff „Verfassungspatriotismus“. Der Verfassungsstaat braucht Vaterlandsliebe als Bürgertugend - so wird die Verfassung zum inneren Vaterland des Bürgers.

Vogel promoviert 1960 bei Sternberger, mit einer Arbeit über die Wählergruppen in den Kommunalparlamenten der Bundesländer, er wird wissenschaftlicher Assistent und erhält einen Lehrauftrag, für die Jüngeren wie mich jederzeit ansprechbar und zugänglich. Kein anderer hat Bernd Vogel so beeinflusst wie Sternberger.

Das dritte Stichwort: das Heinrich-Pesch-Haus, 1956 von der Deutschen Provinz des Jesuiten-Ordens als Bildungsstätte in Mannheim gegründet, heute in Ludwigshafen.

Das Haus soll vor allem jungen Arbeitnehmern Grundzüge der christlichen Staats- und Gesellschaftslehre, der Volkswirtschaft, des Arbeits- und des Betriebsverfassungsrechts vermitteln. Seit 1956 ist Bernd Vogel mit einem Teil seiner Zeit dort tätig, um Seminare zu planen und durchzuführen.. Dies bis Mitte der sechziger Jahre. Er übernimmt die Schriftleitung der vom Pesch-Haus herausgegebenen Reihe „Freiheit und Ordnung“ und die Schriftleitung des „Jahrbuch CIVITAS“ - 14 Jahrbände entstehen unter seiner Betreuung. Erst als Ministerpräsident gibt er die Schriftleitung ab. Über diese Arbeit hat er nie gesprochen, ich habe davon nichts gewusst.

Wo bleibt die praktische Politik, wo bleibt die CDU?? In der Tat, mit der CDU lässt er sich Zeit, er gehört nicht zu Frühberufenen, die mit 18 die ersten Karriereschritte planen.

1960 tritt B. V. der CDU bei. Und dann geht alles sehr schnell:

1962 Heidelberger Stadtrat, kurze Zeit später wird er Geschäftsführender Vorsitzender der offensichtlich überalterten Heidelberger CDU.

Der Beginn des Abschieds von Vogels Vorstellung „Hochschule und Wissenschaft als Beruf“ wird dadurch eingeleitet, dass Teilnehmer der Pesch-Haus-Seminare ihn auf die Bildung eines neuen Bundestagswahlkreises Neustadt/Speyer aufmerksam machen; er zeigt Interesse, Helmut Kohl hört davon. Kohl ist damals Vorsitzender der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und Bezirksvorsitzender der pfälzischen CDU.

Kohl und Vogel kennen sich aus dem Sternberger-Seminar, hatten aber entgegen landläufiger Behauptung keinen besonderen Kontakt. Kohl unterstützt die Nominierung Vogels, Vogel gewinnt im September 1969 den Bundestags- Wahlkreis..

Die kurze Zeit im Deutschen Bundestag ist arbeits und abwechslungsreich, denken Sie an den Sturz Erhards und die Große Koalition von 1966.

Nach der Landtagswahl 1967 wird die Koalition CDU/FDP - die letzte unter Peter Altmaier- fortgesetzt. Kohl stellt in der CDU-Fraktion den Personalvorschlägen Altmaiers zwei junge Bundestagabgeordnete entgegen, Bernd Vogel als Kultusminister, den Schwaben Heiner Geißler als Sozialminister, ein im Grund mehr als ungewöhnlicher Vorgang. Beide setzen sich klar durch, beide signalisieren Neuanfang, Aufbruch, frisches Blut, Überwindung einer Behäbigkeit, die der CDU RLP bereits 1963 um ein Haar zum Verhängnis geworden ist, damals hing das an einer Stimme in der FDP-Fraktion.

Aufbruch, Neuanfang in der Bildungspolitik:

die Struktur der Schule wird grundlegend umgestellt. Aus Volksschule und Gymnasium - die Abiturientenquote liegt bundesweit bei 6% -- werden Hauptschule, Realschule und eine wachsende Zahl von Gymnasien. Jeder Abschluss soll einen neuen Anschluss möglich machen: Die Sonderschule wird stärker differenziert. Im BBS werden Möglichkeiten eingeführt, allgemeinbildende Abschlüsse nachzuholen, die Möglichkeit weiterführender Abschlüsse wird eröffnet, bis zum Zugang zur Hochschule..

Aus den Pädagogischen werden Erziehungswissenschaftliche Hochschulen. Die Ingenieurschulen werden zu Fachhochschulen. Die Universitäten in Trier und Kaiserslautern werden zunächst als Doppeluniversität in Angriff genommen. 15 Monate nach dem entsprechen Kabinettsbeschluss im Juli 69 beginnen in Trier und Kaiserslautern die Vorlesungen, Bernd Vogels brillanteste Leistung. Nina Grunenberg, eine bildungspolitische Institution, schreibt in der „Zeit“: die Neugründung Trier-Kaiserslautern sei „die schnellste, geräuschloseste und effizienteste Neugründung der Nachkriegszeit“.

Die alles inmitten der bundesweiten, aufwühlenden Auseinandersetzung, die alten schulischen Strukturen einschließlich des Gymnasiums werden in Frage gestellt, kein Heil sei außer der Integrierten Gesamtschule, der bundesweite Streit über die hessischen Rahmenrichtlinien übersteigt an Härte alles, was es seit 45 an bildungspolitischen Auseinandersetzungen gegeben hat.

Im Streit über die Hochschulen wird die Drittelparität von Professoren, Mitarbeitern und Studenten zur Glaubensfrage, Forschung soll nur noch gefördert werden, wenn die Gesellschaftsrelevanz bewiesen ist. Die Hochschulen gehen durch die größte Unruhe und härtesten Auseinandersetzungen seit dem frühen 19. Jahrhundert

Bundesweit mittendrin Bernd Vogel und seine resolute Staatssekretärin Hanna Renate Laurien. Die Säle können nicht groß genug sein, es ist die hohe Zeit der Akademien. Vogel und Frau Laurien sind mit sichtbar wachsender Lust bundesweit rastlos als gefragte Versammlungsredner und Diskussionspartner unterwegs, nicht gestört durch mosernde Ehepartner oder Zeit beanspruchende quengelnde Kinder.

Die Auseinandersetzungen in RLP verlaufen verhältnismäßig ruhig, z. B. im Vergleich zum chaotischen Frankfurt. Es gelingt Vogel, Festigkeit in wichtigen Schlüsselpunkten und Reformbereitschaft miteinander zu verbinden, auch Gegner akzeptieren, man kann mit ihm reden, das Kabinett Kohl wird bundesweit reformorientiertes Vorbild, eine faszinierende Zeit.

Zudem: es gibt auch die CDU. Bernd Vogel ist seit 1967 Vorsitzender zuerst der pfälzischen CDU, seit 1971 der CDU Rheinhessen-Pfalz, seit 1969 Vorsitzender des Fachausschusses für Bildungs- und Kulturpolitik der Bundespartei.

Helmut Kohl, seit 1966 Landesvorsitzender, wird 1973 zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt, die Nachfolge im Landesvorsitz steht an.

Für den Landesvorsitz favorisiert Kohl Geißler, für den Fall des Wechsels aus dem Amt des Ministerpräsidenten nach Bonn favorisiert Kohl Finanzminister Gaddum. Kohl schreibt das auch in seinen Erinnerungen. Vogel wird stark, ja sehr stark bedrängt, als Landesvorsitzender nicht anzutreten - er bleibt bei seiner Absicht, die Auseinandersetzung zwischen den beiden Kandidaten bleibt fair, Vogel gewinnt, zwischen Vogel und Geißler bleibt nichts zurück.

Das führt uns in das Jahr 76. Bei der Bundestagswahl erreicht Kohl sage und schreibe 48,6%. Da SPD und FDP zusammenbleiben, behält Helmut Schmidt die Mehrheit; Kohl geht als Oppositionsführer nach Bonn. Vogel setzt sich in Mainz als neuer Ministerpräsident gegen Gaddum durch. Im Grunde war diese Frage mit der Wahl des Landesvorsitzenden Vogel 1974 bereits entschieden worden. Gaddum verhält sich nobel, er bleibt im Kabinett Vogel bis 1983.

Von vielen Politikern hört man, zuerst die Menschen, dann das Land - und dann die Partei. Bernhard Vogel hat das oft gesagt und er hat es immer genau so gemeint. Eine wichtige Wurzel dieses Politikverständnisses ist seine Frömmigkeit. Bernd Vogel ist gläubiger Katholik Aber das heißt für ihn nicht, zu allem Ja und Amen zu sagen. Für ihn sind Loyalität und sorgsam bedachte Eigenständigkeit zugleich möglich, z. B. dass der Gläubige nach sorgfältiger Prüfung Aufgaben übernehmen kann, aus denen sich die Amtskirche zurückzieht. Ich meine Vogels Eintreten für Donum vitae, was ihm beileibe nicht nur Freunde eingebracht hat. Oder ich nenne die Frage der viri probati, verheiratete Männer als Priester, oder ich nenne das Diakonat auch der Frau.

Politische Tätigkeit ist für Bernd Vogel neben Neigung und Freude Weltdienst des Christen, und in Sternbergerschem Sinn Beitrag zum Frieden. Das ist der Grund, der Boden seiner Position der Mitte, des Ausgleichs, des unumgänglichen Dialogs, der Fairness, den Menschen zugwandt.

Nebenbei: 1968 ist Vogel in Essen Präsident des 82. Deutschen Katholikentages, mit seinen 35 Lenzen der jüngste Präsident in der Geschichte der Deutschen Katholikentage. 1972 bis 1976 ist er Präsident des ZK der Deutschen Katholiken.

Es passt hierher: in den Siebzigern ist er rund 10 Jahre Präsident des Maximilian-Kolbe Werks, das in Polen ehemalige, in Not geratene KZ-Häftlinge unterstützt. Schwierig, angesichts des Unwillens der damaligen Machthaber. Polen und Israel liegen ihm lebenslang am Herzen.

Vogel ist als Ministerpräsident rund 10 Jahre Präsident der deutschen Sektion der Jerusalem Foundation, ins Leben gerufen durch den legendären Teddy Kollek. Vogels besonderes Engagement gilt dem Aufbau eines Gesundheitszentrums im arabischen Teil Jerusalem, Kollek und Vogel werden enge Freunde.

Mitte, Ausgleich, Dialog: Bernd Vogel akzeptiert, dass andere anders denken, er ist tolerant, ja liberal, das Grundgesetz ist die Grenze der Akzeptanz. Er ist fair, schon gar im Umgang innerhalb des Kabinetts, er ist anständig bis auf die Knochen. . Sein Anstand geht so weit, dass er sich schwer tut, gegen ihn gerichtete Unfairness überhaupt zu erkennen. Ich meine die Vorgeschichte des 11.11.1988.

Vogel ist beängstigend fleißig, bis in unsere Tage. Er verkörpert die Tugenden des alten Preußen, das dann nach 1866 und 1871 schrittweise untergegangen ist. Wem meine Preußenbegeisterung nicht passt: der Katholik Vogel ist in diesem Punkt Calvinist. Calvin hat es für Sünde gehalten, morgens im Bett zu liegen.

Und er ist penibel korrekt, bis zum letzten Pfennig, Er würde eher verhungern, als die letzte Mark eines anderen anzurühren oder sich gar in „Freunderlgeschäfte“ einzulassen. Da sind die Vogel-Brüder total unbayerisch.

Altmaier war der Gründer des Landes, Kohl der Reformer, der Beschleuniger, Vogel der Konsolidierer, der Stabilisierer.

Die gesamte Arbeit des MP Vogel wird an diesem Ziel ausgerichtet, die thematische Aufzählung führt zu weit.

Weniges: Dem Zusammenhalt des Landes dienen die Kreisbereisungen, Vogel beginnt damit, er absolviert zwei volle Durchgänge. Dem Zusammenhalt dient auch der jährliche Rheinland-Pfalz-Tag, Bernd freut sich drauf wie ein kleines Kind auf Weihnachten, ein halber Tag mit ihm auf einem RLP-Tag ist eine Strafe Gottes.

Ihm war wichtig, den Zusammenhalt, die Zustimmung zum Land zu stärken, der Ausbau des Hambacher Schlosses, der Bahnhof Rolandseck, die erwähnte Partnerschaft mit Ruanda, usw.usf,- alles dient auch der Selbstfindung der Menschen, der Schärfung der Weltsicht und des Bewusstseins, nicht zuletzt junger Leute.

Die Medienpolitik ist seine besondere Leidenschaft, 1976 bis 1988 Vorsitz der Medienkommission der Ministerpräsidenten, 12 Jahre Vorsitzender, 15 Jahre stellv. Vorsitzender des Verwaltungsrats des ZDF.

Am 1.Januar 1984 starten der private Rundfunk und das private Fernsehen in Deutschland, mit dem Kabelpilotprojekt Ludwigshafen, dem ersten mehrerer Großversuche, bekannt als medienpolitischer Urknall.

Es gibt natürlich auch Ärger. so das AKW Mülheim-Kärlich, dessen Reaktorgebäude vor Vogels MP-Zeit in der Planung aus Sicherheitsgründen um 70 m verschoben wurde, nicht Teil der Genehmigung, mit dem bekannten Ende in Karlsruhe.

Oder die Vogelsche Idee, in der Eifel, nördlich von Cochem, eine Wiederaufbereitungsanlage zu bauen, in der Erwartung von 3000 Arbeitsplätzen. Vogel tut sich schwer, das Scheitern dieses Plans zu akzeptieren.

War er der Typ des Landesvaters? Eher nicht, dazu ist er zu jung, zu jugendlich im Auftreten, zu lustig, zu fröhlich.

In Thüringen würde diese Frage wohl eher positiv beantwortet. Aber da war er ja auch schon ein bisschen älter.

Der 28.August 1988 und die Tage danach wurden zu den schwersten Tagen der 12-jährigen Amtszeit - ich spreche von dem Schrecken des Unglücks bei der Flugschau in Ramstein, mit 70 Toten und mehr als 1000 Verletzten. Die Ansprache beim Gottesdienst in Ramstein war die schwerste seines Lebens.

Und zweieinhalb Monate später folgte der schwärzeste Tag im Leben von Bernd Vogel, der Parteitag am 11.1.88 in Koblenz.

Ich weiß, es gibt Wichtigeres als Auseinandersetzungen, die rund 25 Jahre zurückliegen. Ich verstehe, dass viele in der CDU, vor allem Jüngere, dies heute als Geschichte betrachten und nichts mehr davon hören wollen. Aber in einer Rede wie der heutigen, die als eine biographische Rede angelegt ist, ist er, Bernhard Vogel, das Thema, bedarf „Koblenz“ wenigstens der kurzen Abhandlung. Zumal: Bernd Vogel hat einen Anspruch darauf, schon gar in diesem Haus und in diesem Saal, in dem er sich auf den Tag nach 12 Jahren als MP verabschiedet hat.

Die Spannungen- in der Fraktion mehr als der Partei -, begannen bereits vor der Landtagswahl 1987.

Aus der historischen Distanz ist das Ganze ein langfristig angelegter Versuch der, ich sage es zurückhaltend, der gezielten Verdrängung des Ministerpräsidenten.

Die CDU RLP hatte vier Mal die absolute Mehrheit der Stimmen gewonnen, Kohl 1971 und 1975, Vogel 1979 und 1983.

Absolute Mehrheiten über eine solche Zeit sind süßes Gift, das Gefühl der gottgegebenen Unanfechtbarkeit frisst sich unter Mitgliedern und vor allem Mandatsträgern fest. Das Ergebnis 1987, die CDU erreichte 45,1%- wurde als Niederlage instrumentalisiert, obwohl eine Koalition gegen die CDU nicht möglich war. Zumal: 1987 war für die CDU insgesamt ein schwieriges Jahr, Hans-Peter Schwarz, der bedeutende Adenauer-Biograph, hat das jüngst in seiner großen Kohl-Biographie detailliert beschrieben. Alle nur denkbaren Schwächen, die nach mehr als 40 Jahren Führungsarbeit in einer Partei da und dort auftreten, wurden Vogel persönlich angelastet.

Die Koalitionsvereinbarung mit der FDP, im Rahmen des Üblichen und zu Erwartenden, wurden Vogel als ungerechtfertigtes Nachgeben vorgeworfen; vermeintlich der größte Fehler war die vereinbarte Stärkung des Wählers in den Kommunalwahlen, gesehen als gefährliche Schwächung der Partei, vor allem des Vorstandes, der jetzt die Liste und die Reihenfolge der Kandidaten nicht mehr wie früher im Griff habe. Das traf ja auch zu. Und war von allen gewollt. Der Landesausschuss hatte einstimmig zugestimmt. Aber Vogel wurde dafür beschimpft.

Hinzu kam eine von mir in diesem Maß nicht für möglich gehaltene Instrumentalisierung des Nord-Süd-Gegensatzes, genauer, der Konflikt Koblenz-Pfalz. Er schlummert bis in unsere Tage. Die letzte Wachphase liegt noch gar nicht lange zurück.

Damit auch das klar ist: Vogel wollte nicht der ewige „MP“ bleiben, er beschäftigte sich durchaus mit der Frage „wie lange noch“. Er hätte es einfach gehabt: zur Hälfte der Legislaturperiode 1989 gehen, mit einer Serie von Hochämtern, Ehrenvorsitz usw.usf. Aber, dieser Weg war für ihn nicht gangbar, er konnte ihn in der damaligen Konstellation nicht verantworten.

Das Schweigen des Kanzlers und Vorsitzenden der Bundespartei wurde gehört und bewertet. Schwarz kommt zum Ergebnis, Kohl habe Vogel im Regen stehen lassen.

Das Ergebnis ist bekannt. Bernd Vogel verabschiedete sich mit einer dramatischen Formulierung. Manchmal ist das Leben skurril: dieser Satz ist wie kein anderer Satz von ihm in Erinnerung geblieben

Bernd Vogel hat, jetzt im Oktober, zum ersten Mal nach 24 Jahren, einen Landesparteitag besucht - mit dem Landesverband offensichtlich versöhnt. Ich denke, das ist auch gut so.

Zurück zu 1989. Im Frühjahr 1989 übernahm B. V. den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung, bis 1995; erneut Vorsitzender war er von 2001 bis 2009. Eine Aufgabe, wie für ihn geschaffen.

Im Januar 1992 trat der thüringische Ministerpräsident Josef Duchac von seinem Amt zurück.

Helmut Kohl wollte Rudi Geil aus Lahnstein. Aber am Morgen des 27.Januar 1992 einigten sich im Kanzleramt eine Dame, Frau Lieberknecht, und drei Herren, die vierköpfige Delegation der Thüringer CDU, mit Helmut Kohl auf Bernhard Vogel. Nur dieser Name war im Konsens möglich. Am Mittag wurde B.V. in München in einem Nymphenburger Lokal aufgestöbert, abends war er designierter Thüringer Ministerpräsident.

Das will ich jetzt doch sagen: in der Pfalz, aber auch weit darüber hinaus ist landläufige Meinung, „wenn für Bernd die Sonne lacht, hat das der Helmut Kohl gemacht“, mit Blick auf den ganzen Weg ein weitreichender Irrtum.

Der letzte große Abschnitt der vita activa:

Neben dem Geschenk des Lebens durch die Eltern ist Thüringen das größte Geschenk, das Bernhard Vogel in seinem Leben zuteil wurde.

Der große Auftritt lag ihm nie, er mimte in Thüringen nicht den großen Zampano aus dem Westen. Er machte ein Angebot, das Angebot seiner Arbeitskraft, seiner Erfahrung, seiner Kenntnisse, seiner Ernsthaftigkeit und seines guten Willens.

Das Angebot wurde angenommen, mit jedem Jahr immer mehr. Stabilisieren, konsolidieren, Thüringen seine angestammte wirtschaftliche und kulturelle Leistungsfähigkeit zurück-geben, zurück erarbeiten, dieses Ziel bestimmte jeden Thüringer Tag.

Vogel übernimmt den Landesvorsitz der CDU, entgegen ursprünglicher Absicht, und etwas später einen Direktwahlkreis in Erfurt. Das Ergebnis der Wahl 1994 ist ordentlich, aber die FDP scheitert. Eine Große Koalition folgt, innerhalb der SPD hat sich der gemäßigte Flügel durchgesetzt.

In der Wahl 1999 gewinnt Vogel mit 51% die absolute Mehrheit, zum dritten Mal in seinem Leben, nach 79 und 83 in RLP. Für mich der größte politische Erfolg seines Lebens Der Wahlabend war für mich die schönste Wahlfeier, die ich erlebt habe.

Nach knapp elfeinhalb Jahren als Thüringer Ministerpräsident scheidet er im Juni 2003 aus dem Amt. Der erste seit 1848, der in zwei unterschiedlichen deutschen Staaten Ministerpräsident war.

Göttingen Giessen, München/// Heidelberg, Speyer, Bonn ///Mainz, Berlin, Erfurt - ein erfolgreiches gesamtdeutsches Lebens.  dem wir von ganzem Herzen gratulieren.

21.12.2012

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Grußwort der CDU Fraktions- und Landesvorsitzenden Julia Klöckner MdL

80 Jahre Prof. Dr. Bernhard Vogel - Empfang in der Staatskanzlei am 20. Dezember 2012, 11 Uhr

Anrede,

Sehr geehrter, lieber Herr Prof. Vogel, wir sehen uns dieser Tage öfter.

Manch einer spricht schon von der Vogelfestwoche.

Zurecht, denn 80 Jahre Vogelperspektive, da kommt einiges zusammen:

- Lebenserfahrung

- Lebensweisheit

- Lebensleistung

So wurden Sie am Montag bereits von der Konrad Adenauer-Stiftung und der Bundeskanzlerin mit einer Festschrift und einem Symposium im Bunderat, dem sie 31 Jahre lang als Minister und Ministerpräsident angehörten, geehrt.

Thüringen hat Sie am Dienstag gefeiert.

Rheinland-Pfalz feiert Sie heute gleich zwei Mal:

- In diesem Augenblick in der Staatskanzlei beim Ministerpräsidenten.

- Und heute Abend feiern wir Sie als CDU in Speyer im Lichthof des Historischen Museums, in der Stadt, die Sie zum Ehrenbürger ernannt hat.

Ja, durchaus, man kann von der Vogelfestwoche sprechen.

Und diese darf gerne einen Platz in der Geschichte

- des Landes,

- der Adenauer-Stiftung und

- der Partei einnehmen.

Denn Sie selbst haben Geschichte geschrieben, in Rheinland-Pfalz, in Thüringen, in Deutschland.

Sie sind eine prägende Figur der deutschen Politik der vergangenen Jahrzehnte. Natürlich nicht nur, weil Sie mein Ministerpräsident in meiner Kindheit und Jugend waren.

Lieber Herr Vogel, vieles im heutigen politischen Geschäft in unserem Bundesland erinnert an Ihre Handschrift, an Ihre Visionen, erinnert an den Modernisierer und Brückenbauer Bernhard Vogel:

- die Hochschulgründungen in Kaiserslautern und Trier im Rekordtempo

- Sie haben den Rheinland-Pfalz-Tag erfunden

- und die Partnerschaft mit Ruanda ins Leben gerufen.

Mir ist es eine Ehre, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Beck, lieber Herr Prof. Vogel, an diesem Ort zu diesem Anlass einige Worte an Sie richten zu dürfen.

Als erstes: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, zu acht Jahrzehnten Lebens- und Schaffenskraft!

Dieser Tage musste ich doch etwas schmunzeln, als Sie, lieber Herr Vogel, mir zu meiner Halbzeit gratulierten, gemessen an der Ihren. Unsere Geburtstage trennen drei Tage - und genau vierzig Jahre. Verbunden sind wir aber durch gemeinsame Wurzeln in der Christdemokratie.

Acht Lebensjahrzehnte. Die kann man sehr unterschiedlich nutzen. Sehr geehrter Herr Jochen Vogel, Sie sehen es mir bitte nach: Bernhard Vogel hat diese Jahrzehnte in der richtigen Partei genutzt. Aber wie gesagt, die Vogelperspektive, die kommt immer auf den Blickwinkel an.

Und das ist es, was Sie trotz unterschiedlicher Blickwinkel, die im Leben möglich sind, immer in den Vordergrund gestellt haben: Das Verbindende ...

- Erst Christ, dann Katholik.

- Erst Deutscher, dann Pfälzer.

- Erst Demokrat, dann Christdemokrat.

- Erst das Land. Dann die Person.

Bei Ihnen klang das nicht nur gut, Sie hatten dazu auch immer den Mut, es auch so zu halten.

Das Lächeln, die Offenheit, die Neugierde - die zeichnen sie aus. Ich nenne es

- Ihre Menschenfreundlichkeit,

- Ihre Menschenliebe,

- Ihr Gottvertrauen.

Mir hat immer Ihre Fröhlichkeit imponiert, und das ist bis heute so!

Fröhlichkeit, Zugänglichkeit - ohne distanzlos zu sein.

Ausstrahlung von Optimismus, gepaart mit Tiefgang– das alles waren und sind Ihre Markenzeichen.

Da haben Sie sich in all den Jahrzehnten kaum verändert. Glücklicherweise!

Bei ihnen ist das echte Fröhlichkeit. Und die ist ansteckend und erfrischend!

So haben Sie seinerzeit die Herzen der Rheinland-Pfälzer gewonnen.

Aber in Ihrem Herzen war auch Trauer. Kein Mensch hält nur Heiterkeit aus.

Einer der schwierigsten Momente Ihres Lebens, sagten Sie: die Trauerrede anlässlich der Flugkatastrophe in Ramstein.

Traurig war auch der Tag, als Sie als Ministerpräsident zurückgetreten sind. Die Hintergründe sind bekannt. Die Folgen auch. Daraus haben viele eine Lehre gezogen.

Sie ließen sich aber nicht entmutigen. Sie haben es allen gezeigt. Unglaubliche Kraft, Regenerationsstärke und Zukunftsglaube führten Sie an die Spitze der Konrad Adenauer-Stiftung, sogar an die Spitze eines weiteren Bundeslandes.

In Berlin gibt es einen sehr schönen Friedhof, der Dorotheenstädtische. Dort steht auf dem Grabstein des Philosphen Herbert Marcuse die schlichte Aufforderung: Weitermachen!

Man könnte meinen, Sie hätten sich diese Aufforderung zueigen gemacht. Den Phiosophen und seine Theorie wohl weniger.

Weitermachen, weil Sie etwas zu geben hatten und haben. Der Herrgott hat Ihnen viele Talente gegeben, und Sie haben diese auch zu nutzen gewusst. Und genau das scheint das beste Rezept gegen das Älterwerden zu sein, wenn man Sie anschaut und erlebt.

Wenn 80 zu sein heißt, Bernhard Vogel-Format zu bekommen, dann ist das Alter ein Geschenk. Möge es uns allen nur annähernd so vergönnt sein.

Es ist fürwahr nicht der Müßiggang, der Sie hat so hellwach sein lassen, so geistesgegenwärtig, so nach vorne schauend. Sie sind ein richtiger Schaffer!

Mit schier unfassbarer Energie haben Sie sich für unser Rheinland-Pfalz eingesetzt. Und dieses kleine, am Rande der Bundesrepublik gelegene Land damals vorangebracht. Sie konnten auf den Regierungsleistungen von Peter Altmaier und Ihres Studienfreundes Helmut Kohl aufbauen. Nach den ersten Jahrzehnten des Landes, der Zeit der Konsolidierung waren Sie ein Reformer. Zuerst als Kultusminister und dann als Ministerpräsident.

Rheinland-Pfalz bekam eine gewichtige Stimme im Konzert der Bundesländer. Ihr Einsatz hat dazu geführt, das Erscheinungsbild des Landes zu ändern und zu modernisieren. Und vor allem auch die Einschätzung von außen. Denn Rheinland-Pfalz kann mehr als Rüben und Reben. Und mehr als Feste feiern. wenngleich Reben, Rüben und Feiern nichts Schlechtes sind.

Deshalb danke ich Ihnen, Herr Ministerpräsident Beck, dass Sie diesen Festakt für Bernhard Vogel ausrichten. Eine edle und honorige Geste, und ich kann mir vorstellen, angesichts der Weichen, die Sie für den nahenden Januar für sich selbst gestellt haben - es sind auch gemischte Gefühle bei Ihnen selbst heute vorhanden. Auch Sie blicken auf eine lange Zeit, auf nachhaltige Leistungen zurück.

Und ich danke einem weiteren Herren, dessen Weg nun an einer Kreuzung ankommt: Ihnen Herr Staatssekretär Stadelmaier. Sie haben sich im Vorfeld der Organisation dieser Feierstunde angenommen, schnell waren Sie sich mit allen Beteiligten einig.

Lieber Herr Prof. Vogel, Sie haben sich als erster Diener des Staates verstanden.

Die Festschrift für Bernhard Vogel, die die Konrad-Adenauer-Stiftung in diesen Tagen herausgebracht hat, trägt denn auch den Titel: „Politik ist Dienst“. Dort ist auf dem Einband zu lesen: Immer wieder hat Bernhard Vogel sich in die Pflicht nehmen lassen. Jeden Dienst, zu dem er sich verpflichten ließ, hat er in außerordentlichem Maß erfüllt. „Politik ist Dienst“ gilt für Bernhard Vogel in besonderer treffender Weise. Politik ist für ihn Dienst – Dienst für den Menschen, Dienst für das Gemeinwohl, Dienst für das Wohl der Menschen“.

Und ich füge hinzu. Dieser Dienst war kein Dienen aus Dienstbeflissenheit, sondern aus einer christlichen Überzeugung, die das Dienen zu einer Lust und Leidenschaft werden lässt. Das ist ansteckend, das begeistert.

Res publica der Sache der Gemeinschaft zu dienen ist Aufgabe aller. Sein Leben unter diesen Stern zu stellen und unermüdlich in den unterschiedlichsten Funktionen als Landtags- als Bundestagsabgeordneter, als Kultusminister als Ministerpräsident hier, als Ministerpräsident in Thüringen, als Vorsitzender der KAS, Verwaltunsratsvorsitzender des ZDF etc. das hat dann noch einmal eine andere Dimension. Das ist „außer- ordentlich, d.h. das ist nur außerhalb der Ordnung anzutreffen, das ist „einzigartig“

Herr Dr. Vogel Sie sind Vorbild.

Dafür danke ich Ihnen nicht nur im Namen der Vielen, die Sie bewundern, sondern auch in meinem ganz persönlichen Namen.

Möge Gottes Segen Ihre Jahre begleiten und das Leben Sie mit stabiler Gesundheit beschenken.

Mögen die Feierlichkeiten Ihnen in warmer und herzlicher Erinnerung bleiben.

Und mögen Sie die Ruhe danach beflügeln.

Und mögen Sie mit Ihrem Bruder Jochen noch einmal ein Buch schreiben.

Ich haben selten das Leben aus der Vogelperspektive so unterhaltsam-lehrreich wahrgenommen, wie einst bei Ihrer Beider Lesung in Berlin.

Deshalb: Weitermachen!

Ad multos annos!

(Es gilt das gesprochene Wort.)

21.12.2012

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Peter Struck ist tot

Beck: Mehr als ein politischer Freund

Mit großer Bestürzung hat Ministerpräsident Kurt Beck die Nachricht vom Tod von Peter Struck aufgenommen. „Wir waren noch vor zwei Tagen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammen; sein plötzlicher Tod hat mich tief erschüttert“, sagte Beck heute Nachmittag in Mainz. Der Sozialdemokrat und frühere Bundesverteidigungsminister Peter Struck ist heute völlig überraschend nach einem schweren Herzinfarkt im Alter von 69 Jahren gestorben.

„Mit Peter Struck verband mich nicht nur politische Freundschaft; er war mir oft ein guter Ratgeber und menschlich sehr verbunden. Nicht zuletzt unsere gemeinsame Aufgabe bei der Friedrich-Ebert-Stiftung hat uns gerade in der jüngsten Vergangenheit häufig zusammen geführt“, so Ministerpräsident Beck, der stellvertretender Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung ist und damit Strucks Stellvertreter war.

Ausdrücklich würdigte Beck Strucks Leistungen als Bundesverteidigungsminister, der damals die Einsätze in Afghanistan und im Kosovo entscheidend befürwortet habe. „Peter Struck gehörte zu den markanten Persönlichkeiten in unserer Partei, er war ein gestandener Sozialdemokrat im besten Sinne. In ganz Deutschland zählt er zu den herausragenden und vor allem beliebten Politikern. Er wird eine schmerzhafte Lücke hinterlassen“, so Ministerpräsident Kurt Beck, der Strucks Familie sein tiefes Mitgefühl aussprach. stk-rlp, Presse

19.12.2012

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Ministerpräsident a.D. Dr. Bernhard Vogel wird 80

Beck: Herausragende Verdienste um Rheinland-Pfalz erworben

„Dr. Bernhard Vogel hat sich in vielen Jahren herausragende Verdienste um Rheinland-Pfalz erworben. Zu seinem 80. Geburtstag am 19. Dezember gratuliere ich ihm ganz herzlich.“ Dies erklärte Ministerpräsident Kurt Beck im Vorfeld des runden Geburtstages, den der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Mittwoch feiert.

Vogels politisches Wirken habe aber auch dem Freistaat Thüringen und der Bundesrepublik Deutschland insgesamt gegolten. Er habe sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Thüringen und in der Bundespolitik viele Spuren hinterlassen.

Ministerpräsident Beck: „Hier in Rheinland-Pfalz ist vor allem hervorzuheben, dass Bernhard Vogel den Ausbau der Hochschulen vorangetrieben hat. Dass er in der Aufbauphase nach der Wiedervereinigung noch einmal Regierungsverantwortung in Thüringen übernommen hat, ist ihm hoch anzurechnen.“

Ministerpräsident Kurt Beck und die Landesregierung ehren den von 1976 bis 1988 amtierenden rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Donnerstag, den 20. Dezember, mit einem Geburtstagsempfang in der Staatskanzlei. Neben vielen früheren und amtierenden Kabinettsmitgliedern sowie ehemaligen und aktiven Abgeordneten werden auch Vogels Nachfolger, Ministerpräsident a.D. Rudolf Scharping, Bundestagspräsident Norbert Lammert und sein Bruder Hans-Jochen Vogel unter den zahlreichen Gästen erwartet.

Ministerpräsident Beck betonte im Vorfeld des Geburtstagsempfangs das gute Verhältnis zwischen ihm und Bernhard Vogel. „Ich habe wirklich großen Respekt vor seiner Arbeit und wünsche ihm besonders alles Gute für seine Gesundheit." stk rlp, Presse; Foto: spk, t-online

18.12.2012

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B10: SPD geht auf Distanz zu den Grünen

LANDAU/PIRMASENS/MAINZ- Bemerkenswertes findet zur Zeit in der Südpfalz statt. Nachdem die SPD gemeinsam mit den Grünen nach der Landtagswahl versucht hat, den vierspurigen Ausbau der B10 Richtung Pirmasens in die Dauerwarteschleife der Mediation zu hängen, vollziehen die Sozialdemokraten nun eine 180 Grad Kehrtwende und treten für den vierspurigen Ausbau der Strecke ein. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das vor allem ein taktisches Manöver. "Die Sozialdemokraten versuchen den grünen Stallgeruch einer fortschrittsfeindlichen Verhinderungspartei abzuschütteln", kommentierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, die Vorgänge.

Er bezeichnete die Forderung der Südpfälzer Landrätin und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Rheinland-Pfalz, Theresia Riedmaier, sowie des Landauer SPD-Oberbürgermeisters, Hans-Dieter Schlimmer, nach einem vierspurigen Ausbau der B10 als verkehrspolitische Pirouette. "Während die SPD noch auf Landesebene fleißig mit den Grünen kuschelt, versucht sie vor Ort sich von diesen zu distanzieren", so Wissing. Die Mediation werde damit zunehmend zu einer Farce. De facto gebe es mit der Kehrtwende und dem Bekenntnis der SPD zum vierspurigen Ausbau der B10 eine überwältigende Mehrheit für das Projekt. Die Entscheidung für den vierspurigen Ausbau der B10 sei damit gefallen, betonte der FDP-Politiker.

Den Grünen bliebe jetzt kaum noch etwas anderes übrig als gute Miene zum bösen Spiel der SPD zu machen und die ihnen servierte Kröte zu schlucken. "Die Grünen müssen jetzt ihre Niederlage eingestehen und dürfen einem vierspurigen Ausbau der B10 nicht länger im Wege stehen", sagte Wissing. Er forderte die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, um schnellstmöglich den vierspurigen Ausbau der B10 voranzutreiben. Dieser sei nach der Zustimmung der SPD vor Ort nun eine Bringschuld der rheinland-pfälzischen Landesregierung. "Die SPD hat dem vierspurigen Ausbau zugestimmt, nun muss sie liefern", forderte der FDP-Vorsitzende.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle  www.fdp-rlp.de

18.12.2012

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Kommunal- und Verwaltungsreform

Anke Beilstein: Neues Gutachten bestätigt Einwände der CDU

„Die Ergebnisse der vorläufigen Bewertung der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz, die am gestrigen Montag vom Gemeinde- und Städtebund vorgestellt wurden, unterstützen die bisherige Kritik der CDU-Fraktion auf ganzer Linie“, kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, das jüngste Gutachten, welches im Auftrag des Gemeinde- und Städtebunds (GStB) angefertigt wurde. „Ebenso wie die CDU-Fraktion im Land kommen die Gutachter, Prof. Dr. Johannes Dietlein und Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, zu dem Ergebnis, dass eine Kommunal- und Verwaltungsreform nur dann gelingen könne, wenn die Ebene der Landkreise mit einbezogen sei. In ihrer Expertise bemängeln sie den fehlenden ‚ganzheitlichen Ansatz, der bei der Frage der Verwaltungsaufgaben beginnt (Aufgabenkritik) und sodann alle Ebenen des Aufgabenvollzugs in den Blick nimmt’. Damit bestätigen die Experten eindeutig die Einwände der CDU.

Eine Reform macht nur dann Sinn, wenn sie aus einem Guss ist. Alle kommunalen und staatlichen Ebenen müssen mit einbezogen werden, sonst ist das Projekt zum Scheitern verurteilt. Es zeigt sich immer mehr, dass die Kommunal- und Verwaltungsreform der Landesregierung in einer Sackgasse steckt, aus der sie nicht mehr hinaus kommt. Wir können die rot-grüne Landesregierung nur nochmals auffordern, ihre Fehler endlich einzusehen und die Reform – gemeinsam mit der Opposition, den Spitzenverbänden, Kommunalexperten und den betroffenen kommunalen Mandatsträgern vor Ort – neu anzugehen“, so Anke Beilstein. CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz, Presse  www.cdufraktionrlp.de

18.12.2012

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Besserer Schutz für Stalking-Opfer

Dr. Axel Wilke: Unstimmigkeiten zwischen Rot und Grün werden auf dem Rücken der Opfer ausgetragen

Als „enttäuschend“ bezeichnet es der rechtpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, dass die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der gestrigen Plenarsitzung nicht für eine Verschärfung des sog. „Stalking-Paragraphen“ gestimmt haben. Unstimmigkeiten zwischen den regierungstragenden Fraktionen würden hier auf dem Rücken der Opfer ausgetragen.„Es ist schade, dass die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich nicht durchringen konnten, unserem Antrag für einen wirksameren Schutz von Stalking-Opfern zuzustimmen. Stattdessen wurde der Antrag zunächst ohne stichhaltige Begründung in den Ausschuss überwiesen und seine abschließende Behandlung damit ins nächste Jahr verschoben.

Während die Fraktion der SPD und auch der Justizminister bereits zugesagt haben, hier einen gemeinsamen Weg mit der CDU-Fraktion zu gehen, ist die Verabschiedung offensichtlich am Widerstand der GRÜNEN gescheitert. Die GRÜNEN haben damit auch den Justizminister im Regen stehen lassen“, so Dr. WilkeLeidtragende seien die Opfer, denen ein besserer Schutz versagt bleibe. Wer aber – wie die GRÜNEN – beim Thema Stalking auf bessere Prävention setze, habe das Problem nicht verstanden. Neben einer guten Opferbetreuung brauchten Opfer von Nachstellungen auch den vollen Schutz des Strafrechts. So sei es inzwischen auch einhellige Auffassung in der Justizministerkonferenz. 

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ - Drucksache 16/182416.Wahlperiode 27.11.2012 Antrag der Fraktion der CDU Opfer besser schützen – Verschärfung des Stalking-ParagraphenDer Landtag stellt fest:Jeden Tag ein Strauß Rosen vor der Tür, Nachrichten an Haustür oder Auto, Nachstellungen vor dem Büro, dem Zuhause, beim Spaziergang oder Hobby, ungewollte Bestellungen oder Inserate im Namen des Opfers, die Mailbox voll mit Liebesschwüren – oder Drohungen, tägliche Telefonanrufe oder SMS – zu Tag- und Nachtzeiten, ständiges Klingeln an der Wohnungstür: „Stalking“ hat viele Gesichter. Die Erscheinungsformen sind vielfältig und greifen erheblich in die Privat- und Intimsphäre ein. Massive Formen des Stalking führen zudem häufig zu einer erheblichen Traumatisierung des Opfers und reichen bis hin zu Körperverletzungs- und Tötungsdelikten.

Zur Bekämpfung des Phänomens des Stalkings wurde im Jahre 2007 der Straftatbestand der Nachstellung geschaffen. Er war ein Meilenstein im Kampf gegen Stalking. Denn seitdem können Polizei und Justiz frühzeitig gegen Stalking vorgehen.Erfahrungen aus der Praxis haben aber auch gezeigt, dass nicht alle strafwürdigen Fälle auch tatsächlich von dieser Vorschrift erfasst sind. Bisher ist es erforderlich, dass es durch das beharrliche Vorgehen des Täters tatsächlich zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers gekommen ist, die an objektiven Umständen festgemacht werden kann. Das Gesetz lässt eine psychische Belastung – und sei sie auch noch so stark – alleine nicht ausreichen. Die psychische Last muss sich vielmehr deutlich im Verhalten des Opfers niederschlagen. Erst wenn sich das Opfer z. B. gezwungen sieht umzuziehen oder seinen Arbeitsplatz zu wechseln, hat seine Strafanzeige auch Aussicht auf Erfolg. Opfern, die sich dagegen nach außen unbeeindruckt zeigen, um Stärke zu demonstrieren, und so weiterleben wie bisher, kann kaum geholfen werden.

Die Strafbarkeit hängt also nicht von der tatsächlich bewirkten Beeinträchtigung des Opfers ab, sondern allein von der Art und Weise, in der das Opfer ihr zu entgehen versucht. Es hängt somit im Ergebnis von der Persönlichkeit des Opfers ab, ob das Verhalten des Täters strafbar ist oder nicht. Effektiver Opferschutz sieht anders aus.Gerade beim Stalking gibt es ein starkes Missverhältnis zwischen angezeigten Delikten und späteren Verurteilungen – 2010 standen zum Beispiel bundesweit 26 848 angezeigten Fälle lediglich 414 Verurteilungen gegenüber. Dies vermittelt dem Opfer ein Gefühl der Hilflosigkeit und ist geeignet, dessen Vertrauen sowie das Vertrauen der Rechtsgemeinschaft in die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung nachhaltig zu erschüttern. Der Täter wiederum wird in seinem Gefühl bestärkt, nichts Verwerfliches getan zu haben.Auf eine Initiative der bayerischen Staatsregierung hin hat sich die Justizministerkonferenz mit dem Thema befasst und im Rahmen ihrer Beratungen die justizielle Praxis befragt. Auf dieser Grundlage hat sich die Justizministerkonferenz auf ihrer Herbsttagung für eine Änderung des Strafgesetzbuchs ausgesprochen. Demnach sollte es für eine Strafbarkeit ausreichen, dass das Verhalten des Täters geeignet ist, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebenssituation des Opfers herbeizuführen – unabhängig davon, ob das Opfer seinen äußeren Lebenslauf tatsächlich maßgeblich ändert oder nur psychisch dagegen ankämpft.Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung dazu auf, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches zu unterstützen. § 238 Abs. 1 StGH soll von einem Erfolgsdelikt in ein Eignungsdelikt umgestaltet werden: Entscheidend für die Strafbarkeit darf nicht länger sein, ob die Tat eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers verursacht hat. Es muss ausreichen, wenn sie geeignet ist, eine solche Beeinträchtigung herbeizuführen. Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

16.12.2012

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Berufung eines neuen Ministers für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

Hedi Thelen: Herr Schweitzer übernimmt viele offene Baustellen und große Herausforderungen von Frau Dreyer

Zur bevorstehenden Berufung des Generalsekretärs der rheinland-pfälzischen SPD, Herrn Schweitzer, zum Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie durch die designierte Ministerpräsidentin Dreyer erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen:„Wir gratulieren Herrn Schweitzer zu seinem neuen Amt, das er im kommenden Jahr mit der Wahl von Frau Dreyer zur Ministerpräsidentin antreten wird. Allerdings wirft seine Berufung ein besonderes Licht auf das Vertrauen der künftigen Ministerpräsidentin in die Sozialpolitiker der SPD-Landtagsfraktion.

Dieses scheint nicht sonderlich ausgeprägt zu sein, denn sowohl bei der Besetzung des Ministeramtes als auch des Postens des Staatssekretärs gehen die SPD-Landtagsabgeordneten leer aus. Von Frau Dreyer übernimmt Herr Schweitzer viele offene Baustellen. Große Herausforderungen in zentralen Politikbereichen sind zu bewältigen. Das gilt zunächst für das komplexe Thema demografischer Wandel. Hier hat es die amtierende Ministerin bisher versäumt, ein konkretes Demografiekonzept zu erarbeiten.

Weder wurden die vielfältigen sich durch die demografische Entwicklung stellenden Fragen gebündelt noch gibt es einen Fahrplan und Weichenstellungen, um den vielschichtigen Herausforderungen in diesem Bereich gerecht zu werden. Ähnlich stellt sich die Lage im Hinblick auf die ärztliche Versorgung im Ländlichen Raum dar. Über Jahre hinweg wurde der sich abzeichnende Ärztemangel negiert und ignoriert. Das dringend notwendige Konzept zur Sicherung der ärztlichen Versorgung liegt nicht vor. Das gleiche gilt für die Zukunftsaufgabe Pflege. Die Fakten sprechen für sich und belegen den akuten Pflege-Notstand in Rheinland-Pfalz. Auch hier setzt die Landesregierung bislang auf Verharmlosung. Sie trägt mit Verantwortung dafür, dass in der Pflege seit Jahren nicht kostendeckend gearbeitet werden kann. Aktuelle Studien sagen einen massiven Pflege-Mangel voraus. Das hat Sozialministerin Dreyer jahrelang bestritten. Die Folge ist auch hier Konzeptlosigkeit zu Lasten der zu Pflegenden und der Pflegenden. Wir erwarten von Herrn Schweitzer, dass er diese Problemfelder zügig angeht und tragfähige Lösungen erarbeitet.“ CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.cdufraktionrlp.de

13.12.2012

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Hering begrüßt Personalentscheidungen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, begrüßt die heute vorgestellten Personalentscheidungen von Malu Dreyer und Roger Lewentz:

 "Mit Alexander Schweitzer, Jacqueline Kraege, David Langner und Clemens Hoch hat Malu Dreyer vier Persönlichkeiten ausgewählt, die eine hervorragende Arbeit an der Spitze des Sozialministeriums und in der Staatskanzel leisten werden. Im Namen der SPD-Landtagsfraktion gratuliere ich allen sehr herzlich zu ihren neuen Ämtern.

Ich kenne Alexander Schweitzer aus unserer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Wirtschaftsministerium sehr gut und weiß daher, dass er als Sozialminister eine ausgezeichnete Wahl ist. Bereits als Wirtschaftsstaatssekretär war er für die Bereiche Beschäftigung, Fachkräftesicherung und Demografie zuständig und hat dort viel für unser Land erreicht. Auch als Generalsekretär hat er sich immer für den Markenkern der SPD, soziale Gerechtigkeit, stark gemacht.

Mit Clemens Hoch gewinnt Malu Dreyer einen sehr klugen und in den wichtigsten Themen der Landespolitik versierten Politiker. Ich habe ihn bei der Zusammenarbeit als Justiziar in der Fraktion sehr geschätzt und bin ihm zu Dank verpflichtet.

Mit Jacqueline Kraege und David Langner arbeitet die Fraktion seit Jahren vertrauensvoll zusammen. Wir freuen uns, diese Arbeit mit ihnen in ihren neuen Funktionen fortzusetzen.

Jens Guth hat sich als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Faktion bereits einen Namen gemacht. Er ist viel im Land unterwegs, kennt die Menschen und die Partei. Für seine neue Aufgabe wünsche ich ihm viel Erfolg." SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

12.12.2012

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Rheinland-pfälzische Delegierte beim Bundesparteitag der CDU in Hannover

Gratulation an die neue stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner

Rund 90 Delegierte aus Rheinland-Pfalz hatten sich in der ersten Dezember-woche auf den Weg nach Hannover zum Bundesparteitag der CDU Deutschlands gemacht. Unter ihnen auch der direkt gewählte Abgeordnete Johannes Zehfuß aus Böhl-Iggelheim, der seinen Wahlkreis 37 (Mutterstadt) vertrat. 

Bis auf den letzten Platz war die große Messehalle in Hannover gefüllt. 1000 Delegierte aus ganz Deutschland, 1000 Gäste und ebenso viele Journalisten hatten sich in der niedersächsischen Landeshauptstadt eingefunden. Auf dem Programm des Parteitages stand neben der Neuwahl des Bundesvorstandes auch die Beratung über den Leitantrag „STARKES DEUTSCHALND. CHANCEN FÜR ALLE!“ 

„Seit Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist unser Land wieder zu einer der weltweit führenden Volkswirtschaften geworden“, erklärt Herr Zehfuß. „Die Zahlen sind beeindruckend: 2010 und 2011 ist die Wirtschaft in Deutschland zusammen um mehr als sechs Prozent gewachsen so kräftig, wie zuletzt im Vereinigungsboom Anfang der 90er Jahre. Gemeinsam wollen wir diese erfolgreiche Politik zukünftig fortsetzen“, ergänzt der Landtagsabgeordnete Zehfuß. 

Auch die CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, betonte in ihrer Rede, dass die CDU-geführte christlich-liberale Bundesregierung die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung ist. Ihren Ausführungen folgten ein minutenlanger Beifall und stehende Ovationen. Bei der Wahl zur Bundesvorsitzenden wurde Angela Merkel mit 97,9 Prozent wiedergewählt. 

„Das ist ein beeindruckendes Ergebnis für unsere Bundesvorsitzende, aber umso mehr freue ich mich über die Wahl unserer Lands- und Fraktionsvorsitzenden, Julia Klöckner, die mit 92,9 Prozent das beste Ergebnis der fünf Stellvertreter Angela Merkels erreichte“, freut sich Johannes Zehfuß. „Julia Klöckner wird eine hervorragende Arbeit als stellvertretende Bundesvorsitzende machen. Solide Finanzen, nachhaltige Bildung und Zusammenhalt der Generationen sind die Themen, die ihre Arbeit im Bundesvorstand bestimmen werden.“ Auch Christian Baldauf und Dr. Michael Fuchs wurden erneut in das CDU-Gremium gewählt.
 
Mit großer Mehrheit haben sich die Delegierten auch für die drei Initiativanträge der CDU Rheinland-Pfalz ausgesprochen. Für die Kernforderungen der rheinland-pfälzischen CDU in den Bereichen ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen, Pflegeausbildung finanzieren und Pflegenotstand verhindern sowie organisierte Sterbehilfe in Deutschland unterbinden wurden klare Handlungsaufträge an die zuständigen Stellen erteilt. 

„Wir haben diskutiert und beraten“, so Zehfuß aus Böhl-Iggelheim abschließend. „Für die drängenden Herausforderungen der Notfallversorgung im ländlichen Raum, dem Pflegermangel und der Stärkung des christlichen Gebots – der höchste Schutz für das Leben – haben wir wegweisende Antworten gefunden. Das sind entscheidende Schritte in die richtige Richtung, die wir in Hannover auf den Weg gebracht haben.“ Johannes Zehfuß, MdL, Pressemitteilung

12.12.2012

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Treffen der Landesregierung mit den Bischöfen der katholischen Kirche in Rheinland-Pfalz

Den Sozialstaat zukunftsfähig machen

Mainz- In regelmäßigen Abständen treffen sich Landesregierung und Kirchenvertreter zum Austausch über aktuelle gesellschaftliche Themen. Gestern haben sich der Ministerrat und die katholischen Bischöfe in Rheinland-Pfalz zum Gedankenaustausch getroffen. Im Zentrum der Beratungen stand dabei die Zukunft des Sozialstaats angesichts des demografischen Wandels in Zeiten der Schuldenbremse sowie die Bekämpfung von Armut in unserer Gesellschaft.

„Durch den kontinuierlichen Dialog auf verschiedenen Ebenen zwischen der katholischen Kirche und der Landesregierung und das gegenseitige Vertrauen ist es möglich, auch in zunächst schwierigen Fragen wie z.B. der Finanzierung der Kindertagesstätten oder bei der Schwangeren-Konflikt-Beratung zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. Dafür möchte ich den Bischöfen und Generalvikaren meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Unsere partnerschaftliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen unserer pluralen Gesellschaft ist konstruktiv“, erklärte Ministerpräsident Kurt Beck.

Der Mainzer Bischof, Kardinal Karl Lehmann, würdigte den scheidenden Ministerpräsidenten und dankte ihm für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Die Kirche habe bei der Landesregierung immer Gehör gefunden und stets Respekt für ihre Eigenständigkeit erhalten. Der Umgang miteinander sei von Offenheit und Fairness geprägt gewesen, sagte Lehmann. Als Beispiele für die gute Zusammenarbeit nannte er unter anderem die Weiterfinanzierung von Beratungsstellen nach der Neuordnung der kirchlichen Schwangerenberatung und die Refinanzierung von Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen.

Sozialministerin Dreyer führte aus, dass der Sozialstaat einem kontinuierlichen Wandel unterworfen sei. „Wir brauchen ein starkes Miteinander der Generationen und neue Formen des Zusammenhaltes und des Zusammenlebens“, erklärte Malu Dreyer. Vor allem die demografische Entwicklung stelle Rheinland-Pfalz vor große Herausforderungen. Das Land verfolge in der Demografiepolitik einen zweigeteilten strategischen Ansatz: zum einen den demografischen Wandel so weit wie noch möglich zu beeinflussen, zum anderen die Auswirkungen des demografischen Wandels aktiv zu gestalten. Dabei liege in einem von ländlichen Strukturen geprägten Flächenland wie Rheinland-Pfalz ein Hauptaugenmerk natürlich auf dem ländlichen Raum. Mit Programmen wie "Landleben - Gutes Leben; 10 Punkte zur Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum" habe die Landesregierung bereits Impulse zur Gestaltung des demografischen Wandels in den ländlichen Regionen gesetzt. Hier geht es um Themen wie Mobilität, wohnortnahe Schulen, eine gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung, die freiwilligen Feuerwehren, selbstbestimmtes Leben im Alter sowie eine wohnortnahe Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs.

Bischof Dr. Stephan Ackermann, Trier, wies in seiner Erwiderung darauf hin, dass man die Menschen in diesen Entwicklungen sowohl als Opfer als auch als Akteure wahrnehmen könne. Auch wies er auf das vielfältige Engagement in der Kirche hin und machte am Beispiel der 72-Stunden-Aktion des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) deutlich, wie junge Menschen heute gesellschaftliches Zusammenleben gestalteten. Zudem erinnerte er an das zehnjährige Jubiläum der „Tafeln“, die insbesondere von den Caritasverbänden initiiert worden seien. Die Tafeln seien als ein positives Signal zu werten, legten jedoch – trotz des Sozialstaates – auch eine Sicht auf die Schattenseiten der Gesellschaft offen.

Bei der Armutssituation steht Rheinland-Pfalz im Vergleich mit vielen anderen Ländern in Deutschland gut da. Dazu zähle auch der kontinuierliche dritte Platz im Vergleich der Arbeitslosenquoten der Länder (zurzeit 5 Prozent). Auch bei der Mindestsicherungsquote steht Rheinland-Pfalz mit der bundesweit drittniedrigsten Quote von 6,6 Prozent der Bevölkerung, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, vergleichsweise gut da. „Armut ist heute Teil der sozialen Wirklichkeit in Deutschland. Davor können und wollen wir die Augen nicht verschließen. Die Armutsrisikoquote liegt in Rheinland-Pfalz bei rund 15 Prozent. Die Armutsrisikoquote der Personengruppe ,,65 Jahre und älter" liegt in Rheinland-Pfalz bei rund 17 Prozent.

Bischof Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst, Limburg, gab zu bedenken, wie schwierig Prioritätensetzungen seien und erinnerte daran, dass es hierfür größerer Konsensbildungen in Staat und Kirche bedürfe. Demgegenüber sei festzustellen, dass gesellschaftliche Innovationen häufig eher von Minderheiten ausgingen.

Weiteres Thema des gemeinsamen Gesprächs war die Situation bei Ausbau und Finanzierung der Kindergärten in katholischer Trägerschaft. Familienministerin Alt würdigte dabei ausdrücklich das Engagement der Kirche bei der Kinderbetreuung und auch hier bei der vom Ministerium angestrebten interkulturellen Öffnung. „Wir bitten die katholischen Bischöfe, den Prozess der interkulturellen Öffnung in Kirche und Caritas weiterhin tatkräftig zu unterstützen. So sind 86 von insgesamt 410 sogenannten ‚Fachkräften für die Interkulturelle Arbeit in Kitas’ in katholischen Einrichtungen eingesetzt. Gemeinsames Ziel bleibt die gleiche Unterstützung für alle Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, um den Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft noch besser gerecht zu werden“, so Irene Alt.

Der Speyrer Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann nannte das Engagement in diesem Bereich einen Schwerpunkt kirchlichen Handelns, mit dem man auch die gesamtgesellschaftliche Entwicklung stütze. In Bezug auf die interkulturelle Öffnung nehme man sehr interessiert auf, dass muslimische Eltern ihre Kinder gerne in katholischen Einrichtungen anmelden. Man müsse darüber hinaus wahrnehmen, dass der wesentlich größere Anteil von jüngeren Menschen aus anderen Ländern einen christlichen Hintergrund habe. Entsprechend dieser differenzierten Situation unternehme die Kirche große Anstrengungen in der Qualifizierung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

An dem Treffen nahm der gesamte Ministerrat teil. Die Katholische Kirche war vertreten durch:

Karl Kardinal Lehmann (Bistum Mainz), Bischof Dr. Stephan Ackermann (Bistum Trier), Dr. Karl-Heinz Wiesemann (Bistum Speyer), Bischof Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst (Bistum Limburg), Generalvikar Domkapitular Dieter Giebelmann (Bistum Mainz), Generalvikar Monsignore Dr. Georg Bätzing (Bistum Trier), Generalvikar Domkapitular Dr. Franz Jung (Bistum Speyer), Generalvikar Domkapitular Prof. Dr. Franz Kaspar (Bistum Limburg), Ordinariatsdirektor Bernhard Nacke, Ordinariatsrat Dieter Skala, Justitiar Dr. Ralf Korden (alle Katholisches Büro, Mainz).

11.12.2012

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Beck: Tief greifender Einschnitt für Mainz und Rheinland-Pfalz

Auflösungsappell des Wehrbereichskommandos II

Mainz- „Rheinland-Pfalz verliert im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr fünf Standorte und muss an mehreren anderen Standorten umfangreiche Reduzierungen bewältigen. Und es verliert das bisher in unserer Landeshauptstadt angesiedelte Wehrbereichskommando II. Es ist ein wehmütiger Moment, jetzt hier beim Auflösungsappell des Wehrbereichskommandos II zu stehen und einige Worte zum Abschied zu sprechen.“ Dies sagte Ministerpräsident Kurt Beck beim heutigen Appell anlässlich der Verabschiedung des Wehrbereichskommandos II in der Kurmainz-Kaserne in der Landeshauptstadt.

Er habe immer betont, dass Rheinland-Pfalz – wie die anderen Länder auch - im Grundsatz die mit der Neuausrichtung der Bundeswehr verbundene Strukturreform mittrage, die durch die veränderte weltpolitische Lage notwendig geworden sei. Das Bekenntnis zu Frieden und Sicherheit und der Respektierung von Menschenrechten erfordere von der Bundeswehr zunehmend, ihre internationale Verantwortung in Auslandseinsätzen wahrzunehmen. Die Strukturreform trage dem Rechnung.

Ministerpräsident Beck: „Trotzdem sind die einzelnen Schritte und Maßnahmen dieser Reform für die Länder vielfach schmerzhaft.“ Zwar müssten im bundesweiten Vergleich die Standortentscheidungen des Bundesverteidigungsministers für Rheinland-Pfalz als vertretbar angesehen werden, für die betroffenen Standortgemeinden handele es sich jedoch um tief greifende Einschnitte in ökonomischer und sozialer Hinsicht.

„Dies gilt auch für die Stadt Mainz, die mit über 400 Dienstposten die Hälfte ihrer Soldatinnen und Soldaten verliert und das Gelände der Generalfeldzeugmeister-Kaserne zivil entwickeln muss. Das ist keine leichte Aufgabe“, betonte der Ministerpräsident.

Aus diesem Grund hätten die Länder wiederholt gegenüber dem Bund einen Konversionsbeitrag des Bundes eingefordert und dazu auch einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundesrat eingebracht. Dieser sehe vor, dass Liegenschaften nicht nur zum besten Preis veräußert würden, sondern auch Strukturpolitik stattfinden könne. Beck: „Dies könnte etwa mit der verbilligten Abgabe von Flächen an Kommunen erfolgen.“

Der Ministerpräsident dankte ausdrücklich dem Befehlshaber im Wehrbereich II, Generalmajor Gerhard Stelz, für die gute Zusammenarbeit. Er sei auch über die konkreten Fragen der zivil-militärischen Zusammenarbeit hinaus stets ein wichtiger Gesprächspartner für ihn und die Landesregierung gewesen, betonte Kurt Beck. stk-rlp, Presse

05.12.2012

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Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz trifft sich zu konstituierender Sitzung

Zu seiner konstituierenden Sitzung hat sich gestern in Mainz der neu gewählte Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz getroffen. Dazu gehören neben dem neuen Landesvorsitzenden Roger Lewentz und seinen Stellvertretern Doris Ahnen, Theresia Riedmaier und Hendrik Hering, sowie Generalsekretär Alexander Schweitzer und Schatzmeister Günther Ramsauer auch die am Parteitag neu gewählten 17 Beisitzerinnen und Beisitzer. Der Ehrenvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Kurt Beck, nahm ebenfalls erstmals in dieser Funktion an der gestrigen Sitzung teil.

Auch das neue Präsidium der SPD Rheinland-Pfalz konstituierte sich. Diesem gehören der Landesvorsitzende, seine Stellvertreter und der Schatzmeister an. Erneut vom Landesvorstand in das Präsidium gewählt wurden Astrid Schmitt, MdL, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB, und Michael Hartmann, MdB. Als neues Mitglied des Präsidiums wurde Alexander Fuhr, MdL, gewählt. Satzungsgemäß gehören dem Präsidium außerdem an: Malu Dreyer, ab 16. Januar amtierende Ministerpräsidentin, der Generalsekretär der Landespartei, der Fraktionsvorsitzende im Landtag sowie Gustav Herzog für die Landesgruppe im Bundestag. SPD-Landtagsfraktion. Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

05.12.2012

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Warenkorb: Wilke wehrt sich gegen Kritik

„Die SPD-Unterschriftenaktion zur Erhaltung des Warenkorbs der Caritas war wichtig und hat auch dazu beigetragen, daß es gelingen konnte die Einrichtung zu erhalten, deshalb war es gut, daß auch viele CDU-Mitglieder unterschrieben haben“, betont Axel Wilke in einer Reaktion auf die SPD-Kritik an seiner Pressemitteilung aus der vergangenen Woche.

„Dass aber namhafte Vertreterinnen der SPD es nicht lassen konnten, bis in die letzten Tage hinein wahrheitswidrig Mittelkürzungen der Bundesregierung für die Schließungsabsicht der Caritas verantwortlich zu machen, war vorgezogener Bundestagswahlkampf und ist nun durch die Fakten eindeutig widerlegt“, so der CDU-Landtagsabgeordnete weiter. Denn das Jobcenter habe von Anfang an klar gemacht, dass bei Vorliegen eines schlüssigen Konzepts eine weitere Förderung möglich sei, und so sei es jetzt auch gekommen.

Dafür war aber eine ganze Reihe von Gesprächen notwendig, bis alle Steine aus dem Weg geräumt waren, und es ist das Verdienst der CDU, diese Gespräche initiiert und moderiert zu haben. „Ohne diese Gespräche mit Caritas, Jobcenter und IHK wäre der Warenkorb endgültig geschlossen worden“, betont Wilke und bietet der SPD an, sich im kommenden Jahr gemeinsam für ein Fortbestehen des Sozialkaufhauses über 2013 hinaus zu engagieren. Dabei müsse man aber beachten, dass eine mehr als einjährige Förderung durch das Jobcenter aus Haushaltsgründen gar nicht möglich ist, auch in der Vergangenheit sind die Fördermittel immer nur für ein Jahr gewährt worden. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presse

04.12.2012

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Begegnung zwischen katholischer Kirche und CDU

Spitzengespräch von Vertretern der CDU-Landtagsfraktion und des CDU-Landesverbandes und Bischöfen in Rheinland-Pfalz

Vertreter der CDU-Landtagsfraktion und des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz haben sich am Freitag, 30. November, zu einem Spitzengespräch mit den rheinland-pfälzischen Bischöfen im Mainzer Parkhotel Favorite getroffen.

Thema des Austausches war unter anderem die Bedeutung der Kirchensteuer für die Kirchen. Anlass war die auf dem Mannheimer Katholikentag geführte Diskussion über eine Reform der Kirchensteuer. Der Mainzer Bischof, Kardinal Karl Lehmann, machte deutlich, dass die Kirchensteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kirche nach wie vor unverzichtbar für das gemeinwohldienliche Engagement der Kirche in der Gesellschaft ist. Weitere Themen waren die Finanzierung von Kindertagesstätten und der Lebensberatung, bioethische Forschungsförderung sowie Inklusion und Integration.

Landes und Faktionsvorsitzende Julia Klöckner sprach zudem das Diakonat für Frauen und den Umgang mit geschiedenen und wieder verheirateten Paaren an. Zudem betonte Klöckner die Bedeutung des kirchlichen Engagements im Kindertagesstättenbereich. „Freie Träger sind für unsere Kinderkrippen und Kindergärten eine Bereicherung. Hier werden Werte und Traditionen vermittelt, die für unsere Gesellschaft grundlegend sind. Zudem darf man nicht vergessen, dass ohne das finanzielle Engagement der Kirchen der Ausbau der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz bei weitem nicht so weit vorangeschritten wäre“, so Julia Klöckner

Teilnehmer des Treffens waren von Seiten der CDU Rheinland-Pfalz unter anderen:

die Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner,

Landtagsvizepräsident Heinz-Hermann Schnabel,

der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Josef Bracht

und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf, Marlies Kohnle-Gros und Alexander Licht sowie der stellvertretende Landesvorsitzende Günther Schartz.

Die katholische Kirche in Rheinland-Pfalz war vertreten durch

den Mainzer Bischof, Kardinal Karl Lehmann,

den Bischof von Speyer, Dr. Karl-Heinz Wiesemann,

und die Generalvikare Dietmar Giebelmann (Mainz), Dr. Georg Bätzing (Trier), Dr. Franz Jung (Speyer) und den stellvertretenden Generalvikar Helmut Wanka (Limburg) sowie Bernhard Nacke, Leiter des Katholischen Büros Mainz.www.cdufraktionrlp.de

30.11.2012

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Warenkorb Speyer bleibt zumindest für 2013 erhalten!

Axel Wilke: Guter Tag für die Soziale Stadt Speyer!

Das zur Schließung vorgesehene Sozialkaufhaus der Caritas in der Friedrich-Ebert-Straße wird nun doch über den 31. Januar 2013 hinaus bestehen bleiben. Dies teilte Caritas-Direktor Vinzenz du Bellier heute dem Speyerer Landtagsabgeordneten Axel Wilke auf dessen Anfrage mit. Damit bleibt ein ganz wichtiger Bestandteil der sozialen Einrichtungen in der Stadt erhalten, zeigte sich Wilke erleichtert, der sich gemeinsam mit vielen anderen in den vergangenen Wochen für den Erhalt der Einrichtung eingesetzt hatte.

„Es freut mich sehr, dass das von der Caritas vorgelegte Umstrukturierungskonzept die Unterstützung des Jobcenters in Ludwigshafen gefunden hat“, zeigt sich Wilke erleichtert. Entscheidend ist für ihn, dass es trotz gewisser Veränderungen auch künftig möglich sein wird, Langzeitarbeitslosen und Menschen, die nur schwer Zugang zum regulären Arbeitsmarkt finden, eine Beschäftigungsmöglichkeit anzubieten. „Für Menschen ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt bietet die Arbeit im Warenkorb eine wichtige Bestätigung, dass auch sie etwas leisten können, und hoffentlich für manche auch künftig die Chance, wieder Anschluss an den Arbeitsmarkt zu finden“, betont Wilke. Voraussetzung dafür sei freilich, dass es gelingt, auch künftig wieder Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten. Dass das Jobcenter nun erneut erhebliche Mittel zur Verfügung stellt, um die Beschäftigung dieser Menschen zu ermöglichen, strafe im übrigen alle die Lügen, die in den vergangenen Wochen einseitig Mittelkürzungen durch die Bundesregierung für die drohende Schließung des Sozialkaufhauses verantwortlich gemacht hatten. „Frau Ebli und Frau Seiler (beide SPD) sind mit ihrer Strategie gescheitert, aus der Schließung politisches Kapital für die nächste Bundestagswahl schlagen zu wollen“, konstatiert Wilke. Nicht fehlendes Geld, sondern auch von den Gewerkschaften früher angemahnte Gesetzeskorrekturen bei den Ein-Euro-Jobs bildeten zunächst das Haupthindernis für den Fortbestand der Einrichtung. Dank gebühre zum einen den Verantwortlichen des Jobcenters, aber auch der IHK in Ludwigshafen, die beide durch rasches und flexibles Handeln einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt des Sozialkaufhauses geleistet haben. Dank gebühre aber auch Alt-OB Werner Schineller und Sozialbürgermeisterin Monika Kabs, die mit großem persönlichem Einsatz zur positiven Entwicklung beigetragen haben. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presse

28.11.2012

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Wilke begrüßt Verbleib von Drogenspezialisten bei der Speyerer Polizei

Gespräch mit der Leitung der Speyerer Polizeiinspektion

Auch nach der Auflösung der früheren Kriminalinspektion Speyer zum 01. Oktober sind zwei auf die Bekämpfung von Drogendelikten spezialisierte Beamte in Speyer verblieben. Dies erfuhr der Speyerer CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wilke anlässlich eines Besuchs der Speyerer Polizeiinspektion.

„Dies begrüße ich sehr“, so Wilke nach dem Besuch, „denn dass die Polizei viel weniger davon mitbekommt, was in der lokalen Drogenszene so läuft, wenn die mit der Bekämpfung von Drogenkriminalität befassten Beamten komplett nach Ludwigshafen umgezogen wären, war eine meiner Hauptsorgen im Zusammenhang mit der durch Innenminister Lewentz (SPD) verfügten KI-Auflösung“.

Entsprechend hatte Wilke mehrfach, zuletzt im Juli, gefordert, daß über die normalen Zuständigkeiten einer Inspektion für einfache Straftaten hinaus Beamte mit dem speziellen Auftrag, sich um Drogenkriminalität zu kümmern, in Speyer verbleiben sollten. Wilke bedauert gleichzeitig, dass ähnliches nicht auch für die Bekämpfung von Gewaltdelikten in engen sozialen Beziehungen möglich war.

Offen blieb in dem Gespräch, an dem von Seiten der Polizei Dienststellenleiter Polizeirat Uwe Giertzsch und sein Stellvertreter Jürgen Voigt teilnahmen, ob die Personalausstattung der Inspektion mit Kriminalbeamten nach der Auflösung der KI ausreichend ist. Hierzu, so Wilkes Eindruck, sind belastbare Aussagen vor dem Jahr 2015 nicht möglich. „Wer als Landesregierung eine intakte Dienststelle wie die ehemalige Kriminalinspektion ohne triftigen Grund auflöst, steht nun aber in der besonderen Verantwortung, die Sicherheit der Menschen unserer Stadt dauerhaft zu gewährleisten“, so die abschließende Forderung des Speyerer Abgeordneten an die Mainzer Regierung. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presse

27.11.2012

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Jürgen Creztzmann MdEP berichtet über seine Aktiväten der letzen Wochen

1. Simulation Europäisches Parlament (SIMEP) lud Schüler ins Berliner Abgeordnetenhaus

Am 18. November nahm ich als Vertreter der Liberalen im Europäischen Parlament an der 14. Simulation Europäisches Parlament (SIMEP) im Abgeordnetenhaus in Berlin teil. Dabei unterstützte ich die liberale Schüler-Fraktion mit meiner Erfahrung als Europaabgeordneter. Zur Diskussion standen dabei vor allem die Themen EU-Außenpolitik im Mittelmeerraum, der europäische Datenschutz und die Zukunft des Euros.

Hintergrund: SIMEP wird seit 1999 von der Jungen Europäischen Bewegung (JEB) veranstaltet und bietet interessierten Schülern Einblicke in die Arbeitsabläufe des Europäischen Parlaments. Sie nehmen dabei die Rolle von Europaabgeordneten ein und diskutieren zu wechselnden Themen auf verschiedenen Entscheidungsebenen des Europäischen Parlaments (Fraktions-, Ausschuss- und Plenumsebene).


2. Reise einer Delegation der ALDE nach Auschwitz

Am 27. und 28. Oktober nahm ich auf Einladung der liberalen polnischen Partei Ruch Palikota mit anderen ALDE-Delegierten an einem KMU-Kongress in Krakau teil. Im Rahmen der Boost SME Kampagne diskutierte ich mit polnischen Kollegen über die Entwicklungsmöglichkeiten polnischer KMU.

Während dieser Reise besichtigten wir auch das ehemalige jüdische Viertel, die Fabrik des Unternehmers Oskar Schindler, in der mehr als 1000 Juden vor dem Tod gerettet wurden, sowie die Gedenkstätten Auschwitz und Auschwitz-Birkenau. Neben einer Blumenniederlegung fand auch ein bewegendes Gespräch mit einem Überlebenden statt. Dem ehemaligen Bürgermeister von Auschwitz, Janusz Marszalek, übergab die ALDE-Delegation für die Errichtung der neuen Erinnerungsstätte "Friedenszentrum Auschwitz" einen Gedenkstein.

Bilder dieser Reise finden Sie auf meiner Homepage.


3. Deutscher Mittelstandstag des Liberalen Mittelstandes in Hamburg

Am 16. November nahm ich am 8. Deutschen Mittelstandstag des Liberalen Mittelstandes in Hamburg mit über 200 Teilnehmern teil.

An einem Stand der ALDE-Fraktion konnte ich viele Gespräche zu unseren Anstrengungen in der europäischen Mittelstandspolitik und zu der laufenden Boost SME Kampagne führen.

Mehr Informationen zum Deutschen Mittelstandstag finden Sie hier.
Fotos von der Veranstaltung finden Sie hier.


4. Zu Besuch im Europäischen Parlament

Im November habe ich fünf Besuchergruppen empfangen dürfen. In Brüssel besuchten mich die Europa-Union Mayen-Koblenz am 08. November und am 13. November eine von Bürgermeister Thomas Auler begleitete Gruppe interessierter Bürger aus Riesweiler und Rheinböllen. In Straßburg habe ich in der letzten Woche die Schüler der Kurpfalzschule Dannstadt und die Stiftung für Ökologie begrüßen dürfen. Darüberhinaus habe ich am 13. November eine Besuchergruppe meiner Kollegin Alexandra Thein, MdEP begrüßt. Es handelte sich dabei um Schüler des Wahlfachs Politik der Oberstufe der Marie-Curie-Oberschule in Berlin.

Fotos der Besuchergruppen und Informationen, wenn Sie mich auch einmal besuchen möchten, finden Sie auf meiner Homepage.


5. Diskussionsrunde zur Interoperabilität in der Videotelefonie

In Zusammenarbeit mit CISCO Systems, einem der weltweit führenden Hersteller für Telekommunikationsysteme, habe ich eine Diskussionsrunde zum Thema Interoperabilität im Videotelefoniebereich veranstaltet.

Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Videokommunikationsprodukten auf dem Markt wie etwa Apple FaceTime, Skype oder Google Talk. Diese sind allerdings nicht miteinander kompatibel. Im Rahmen meiner Veranstaltung stellte Professor Michael Katz von der Berkley Universität in Kalifornien eine Studie zu den wirtschaftlichen Vorteilen für Verbraucher und Unternehmen vor, welche die Kompatibilität der Produkte mit sich bringen würde.

Ungeachtet dieser Erkenntnisse bleibt allerdings fraglich, ob deshalb gemeinsame Standards gesetzlich vorgeschrieben werden sollten. Darüber habe ich mit Professor Katz und dem zuständigen Referatsleiter der EU-Kommission, Herrn Ken Ducatel, sowie Industrie- und Verbrauchervertretern diskutiert.


6. Responsible Gaming Day in Brüssel

Am 13. November habe ich als Diskutant auf dem Podium am Responsible Gaming Day in Brüssel teilnehmen dürfen. Als Berichterstatter des Parlaments zum Online-Glücksspiel konnte ich feststellen, dass die EU-Kommission in ihrem Aktionsplan zu Recht erkannt hat, dass ein europäischer Rechtsrahmen benötigt wird, um die Verbraucher aber auch die Integrität des Sports zu schützen und Betrug zu verhindern.

Die EU-Kommission hat sich, wie erwartet, eher vorsichtig die Begrenzung des Aktionsplans auf mehrere nicht-legislative Maßnahmen einschließlich Empfehlungen für den Verbraucherschutz, die Werbung und die Prävention von Spielmanipulationen auf die Agenda geschrieben. Ich bin überzeugt, dass das nicht ausreichen wird, um eine größere Kohärenz zwischen den Regulierungsmodellen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Immerhin plant die EU-Kommission endlich Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten, deren nationale Glücksspielgesetzgebung gegen europäisches Binnenmarktrecht verstößt. In einem ersten Schritt werden die betroffenen Mitgliedstaaten aufgefordert, aktualisierte Informationen über ihre nationalen Rechtsvorschriften vorzulegen.

Mehr Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier.


7. Arbeitsfrühstücks der SME Intergroup zur öffentlichen Auftragsvergabe

Am 06. November fand in Brüssel unter meinem Vorsitz ein Arbeitsfrühstück der SME Intergroup und UEAPME, des europäischen Dachverbands des Handwerks sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, zu der laufenden Reform der öffentlichen Auftragsvergabe statt. Hierzu bin ich auch Schattenberichterstatter meiner Fraktion.

Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass Marc Tarabella, Berichterstatter der S&D-Fraktion, und Frank Engel, Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion, als Referenten sowie Klaus Wiedner, Leiter des Referats Öffentliche Auftragsvergabe in der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der EU-Kommission, und Gerhard Huemer, Direktor für Wirtschafts- und Finanzpolitik der UEAPME, teilgenommen haben.

Das öffentliche Auftragswesen ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Wirtschaft und des Binnenmarktes. Öffentliche Aufträge machen rund 15 % des BIP aus. Daher ist es wichtig, dass die europäischen Unternehmen aktiviert werden, die Möglichkeiten dieses großen Marktes zu nutzen. Leider bleibt der Zugang zu öffentlichen Aufträgen aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands und mitunter unverhältnismäßig hohen Anforderungen in der Praxis noch schwierig.

Die ALDE-Fraktion unterstützt daher das "Nur einmal"-Prinzip, nach welchem Dokumente, die bereits demselben Auftraggeber vorgelegt worden sind, nicht erneut eingereicht werden müssen. Der Europäische Pass für die Auftragsvergabe ist ein weiteres nützliches Tool, um Unterlagen der KMU effektiv zu speichern. Wir haben daher vorgeschlagen, die Gültigkeit von 6 Monaten auf 1 Jahr zu erweitern und die Menge an Informationen, die der Pass enthält, zu erhöhen.

Darüber hinaus begrüßen wir den Vorschlag der EU-Kommission, die Anwendung der Höhe des Jahresumsatzes als Auswahlkriterium einzuschränken, um so KMU nicht unnötigerweise von der Teilnahme am Verfahren auszuschließen. Wir wären sogar bereit, hier weiter zu gehen und Mindestumsatzanforderungen vollständig zu streichen.

27.11.2012

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Schreiben Sie mir: jurgen.creutzmann@europarl.europa.eu Besuchen Sie meine Website: www.juergen-creutzmann.de

Ministerpräsident Beck gratuliert CDU zum 65. Geburtstag

In dem Glückwunschschreiben an die Parteivorsitzende der CDU, Julia Klöckner, heißt es:

„Ihre Partei schaut in diesen Tagen auf eine 65-jährige Geschichte zurück. Die CDU kann das mit Freude und Stolz tun. Viele engagierte Mitglieder haben Ihre Partei in den zurückliegenden sechseinhalb Jahrzehnten geprägt – auf Landesebene wie in den Kommunen.

Die CDU war die Partei, die nach der Gründung unseres Landes 44 Jahre lang die Landesregierung gestellt und durch wichtige Entscheidungen die Entwicklung des Landes nachhaltig beeinflusst hat. Mit Peter Altmeier, Helmut Kohl und Bernhard Vogel brachte die rheinland-pfälzische CDU Persönlichkeiten hervor, die Rheinland-Pfalz zu einem geachteten und erfolgreichen Mitglied im Reigen der deutschen Länder gemacht haben.

Wir schauen mit Respekt und Achtung auf die großen Leistungen und das wertvolle Engagement Ihrer Partei und sagen herzlichen Glückwunsch CDU. “ STAATSKANZLEI RHEINLAND-PFALZ, Presse 

19.10.2012

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Wirtschaftsministerin Lemke vor der Ablösung: Landesregierung setzt Forderung der FDP um

MAINZ-  Die rheinland-pfälzischen Liberalen hatten am 8. Oktober 2012 bereits eine Ablösung der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, gefordert und sie als "Miss Erfolglos" der Landespolitik bezeichnet. Heute berichtet die Rhein-Zeitung, dass sich die Anzeichen, für die von den Liberalen geforderte Ablösung der grünen Politikerin verdichteten. Dieser Schritt ist überfällig", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing.

Gleichzeitig kritisierte er den Umgang innerhalb der rot-grünen Landesregierung. Diese werde offensichtlich nur noch vom Willen zur Macht zusammengehalten. "Es ist schon bemerkenswert, wenn die Flüsterer der rheinland-pfälzischen SPD die Ablösung einer grünen Ministerin ankündigen", so Wissing. "Das Traumbündnis Rot-Grün bröckelt vor sich hin".

Die SPD habe endlich eingesehen, dass es ein politischer Fehler war, die Verantwortung für die rheinland-pfälzische Wirtschaft den Grünen zu überlassen. "Grüne wollen keine Wirtschaftspolitik und sie können auch keine Wirtschaftspolitik. Das demonstriert Frau Lemke Tag für Tag", so Wissing.

Im Wirtschaftsministerium werde derzeit eher Politik gegen als für die rheinland-pfälzische Wirtschaft gemacht. "Mit Kies-Euro, Wasser-Cent und Anti-Infrastrukturpolitik bringt man die Wirtschaft nicht voran", sagte der FDP-Politiker.

Auch wenn es politisch verständlich sei, dass die Sozialdemokraten die Hand an die Notbremse legten, müsse diese auch entschlossen gezogen werden. Für das Land und die Wirtschaft sei eine bestenfalls noch im Amt tolerierte Wirtschaftsministerin ein untragbarer Zustand. Die von den Genossen forcierte Ablösung und Neubesetzung des Wirtschaftsressorts müsse umgehend erfolgen. FDP Rheinland-Pfalz Pressestelle www.fdp-rlp.de

19.10.2012

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Ministerpräsident Beck: „Finanzen der Städte sichern, Vielfalt und soziales Miteinander erhalten.“

Ministerpräsident Kurt Beck sprach heute auf der Mitgliederversammlung des Städtetages Rheinland-Pfalz in Trier. Der Ministerpräsident würdigte dabei den kommunalen Spitzenverband, der als erster der drei Spitzenverbände am 8. August 1947 gegründet worden war und damit in diesem Jahr sein 65-jähriges Bestehen feiern kann. „Der rheinland-pfälzische Städtetag ist ein wichtiges Organ der kommunalen Selbstverwaltung, er ist die ‚Stimme der Städte’ in unserem Land und hat diese Aufgabe gegenüber der Landesregierung und zahlreichen Organisationen seit seinem Bestehen hervorragend wahrgenommen“, sagte Kurt Beck. Auch bei unterschiedlichen Vorstellungen habe der konstruktive Dialog und die Suche nach Lösungen zwischen den Repräsentanten des Städtetages und der Landesregierung immer im Vordergrund gestanden. „Unsere Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben, dies war und ist das gemeinsame Credo von Städtetag und Landesregierung“, so Kurt Beck.

Hauptthema des diesjährigen Städtetages ist die Energiewende. Ministerpräsident Beck betonte, bei deren Umsetzung komme den Kommunen eine zentrale Bedeutung zu. „Das Land sieht in den Kommunen ein wichtiger Partner bei dem Ziel, bis 2030 Strom bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Dabei müssen wir uns gemeinsam die Frage stellen, mit welchen Strategien, Planungen und Projekten wir in Zukunft eine klimafreundliche, bezahlbare und sichere Energieversorgung erreichen wollen“, so Beck. Das Land will bis 2020 den Strom aus Windkraftanlagen verfünffachen. Dabei sollen im Landesentwicklungsplan (LEP) IV im Frühjahr 2013 wichtige Schritte festgelegt werden, die im Anhörungsverfahren und in parlamentarischer Beratung bereits diskutiert wurden. Dazu zählen als landespolitischer Vorsatz die Beibehaltung der 2%-Vorgabe für Flächensicherung zugunsten der Windenergie und die Bündelung von Windenergieanlagen in Vorranggebieten und Konzentrationszonen mit dem Ziel einer Bündelung der Netzinfrastruktur. Beck wiederholte auch vor den Vertretern der Städte die Aufforderung an die Bundesregierung, entsprechende Netzausbaupläne konsequent und in Absprache mit den Beteiligten voranzutreiben. „Das Land Rheinland-Pfalz steht bei Windkraftanlagen auf Platz 6 bei der installierten Gesamtleistung und kam beim Zubau im ersten Halbjahr 2012 bundesweit auf Platz 3. Diese Anstrengungen machen nur Sinn, wenn der Bund mit hoher Planungskompetenz an einem Netzausbau arbeitet. Stattdessen nimmt die Öffentlichkeit eine in Fragen der Energiewende zerstrittene Bundesregierung wahr“, so der Ministerpräsident.

Als wichtige anstehende Aufgaben bezeichnete Beck die Fortentwicklung des Finanzausgleichssystems zwischen Land und Kommunen sowie die Kommunal- und Verwaltungsreform. „Wir haben zur Reformierung des kommunalen Finanzausgleichs in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse nun vorgestellt wurden und in der Enquete-Kommission des Landtags diskutiert werden. Ziel ist es, bis Ende 2013 alle notwendigen Verfahrensschritte abzuschließen, damit die Reform wie geplant Anfang 2014 in Kraft treten kann.“ In Bezug auf die Kommunal- und Verwaltungsreform verwies Beck auf die vom Ministerrat am 16. Oktober verabschiedeten Vorschläge des Innenministeriums für erste Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden nach der Freiwilligkeitsphase. Die Landesregierung plane, die nun erforderlichen Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2013 abzuschließen, damit die Gebietsänderungsmaßnahmen zum 1. Juli 2014 wirksam werden und die Organe der neuen oder umgebildeten kommunalen Gebietskörperschaften am Tage der allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014 gewählt werden könnten.

Beck verwies darüber hinaus auf die Verhandlungen der Landesregierung mit dem Bund über Maßnahmen, die die Gemeindefinanzen betreffen. So sei ein erzielter Verhandlungserfolg die schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund, mitfinanziert durch die Länder. Sollte das Gesetz so in Kraft treten, könnten rheinland-pfälzische kommunale Träger der Grundsicherung dadurch ab 2014 jährlich Mehreinnahmen in Höhe von 160 bis 180 Millionen Euro erwarten. Dagegen bezeichnete es Beck als ärgerlich, dass der Bund im aktuellen Entwurf zur Umsetzung des Fiskalpaktes für die Betriebskosten zur Kindertagesbetreuung erst 2015 den vollen Betrag zur Verfügung stellen wolle. Beim Thema der Finanzierung der Kindertagesstätten für den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen verwies der Ministerpräsident auf die laufenden Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden einerseits und Bund und Ländern andererseits. „Unser Ziel muss es sein, die Förderstrategie an den kommunalen Bedürfnissen zu orientieren und gleichzeitig förderpolitische Anreize zu schaffen, um weitere Schritte für einen U3-Ausbau einzuleiten“, so der Ministerpräsident.

Beck nannte als eine der wichtigsten kommunalpolitischen Maßnahmen der jüngsten Zeit den Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz. Nachdem jetzt mit Trier und Koblenz zwei große Städte des Landes die Chance nutzen, mit diesem bundesweit einmaligen Instrument ihre Zukunft zu sichern, liegen nun aktuell 681 abgeschlossene Konsolidierungsverträge vor. „Als Landesregierung und die drei kommunalen Spitzenverbände in der „Gemeinsamen Erklärung“ im September 2010 an die Kommunen appellierten, die Chancen des Kommunalen Entschuldungsfonds zu nutzen, haben wir eine große Beteiligung erhofft, auch vor dem Hintergrund, dass gewaltige finanzielle Kraftanstrengungen erforderlich sein werden, um die Neuverschuldung zurückzuführen. Nun können wir gemeinsam stolz darauf sein, dass sich dieses Engagement lohnt. Wir geben damit den Kommunen eine große Chance auf eine finanziell tragfähige Zukunft“, so Beck. Er wünsche sich, dass dieser Baustein zusammen mit allen anderen Maßnahmen der „Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen“ dazu beitrage, die rheinland-pfälzischen Kommunen langfristig und nachhaltig solide aufzustellen. „Die gemeinsamen Anstrengungen des Städtetages und der Landesregierung Rheinland-Pfalz müssen auch zukünftig darauf abzielen, unseren Bürgerinnen und Bürgern in ihren Städten Lebendigkeit, Vielfalt und ein soziales Miteinander zu erhalten“, so der Ministerpräsident abschließend. STAATSKANZLEI RHEINLAND-PFALZ, Presse

18.10.2012

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ADD: Unternehmen stehen in der Pflicht – Bestellung eines Geldwäschebeauftragten zum Jahresende

Trier/Rheinland-Pfalz – Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) weist als zuständige Behörde darauf hin, dass Unternehmen bis zum Ende dieses Jahres einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen haben. Zu diesem Zweck haben rheinland-pfälzische Kommunen eine Allgemeinverfügung veröffentlicht.

Nach Schätzungen werden jedes Jahr 50 Milliarden Euro aus krimineller Herkunft in Deutschland gewaschen, und dies lange nicht nur im Bankensektor. Auch deshalb, weil die Aufmerksamkeit der Banken äußerst hoch ist und Geldwäscher daher in andere noch vermeintlich unbeobachtete Räume ausweichen. Als Geldwaschanlagen können alle Wirtschaftsunternehmen missbraucht werden. Ein Risiko besteht insbesondere im Handel mit hochwertigen Gütern, wie beispielsweise Kunstgegenstände, Schmuck, Edelmetalle oder Kraftfahrzeuge.

Bislang wurden rund 10.000 hochwertige Güterhändler in Rheinland-Pfalz über ihre Pflichten nach dem Geldwäschegesetz schriftlich informiert. Daneben wurden bereits Unternehmen durch die Aufsichtsbehörde kontrolliert, um die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen. „Wer den gesetzlichen Vorgaben noch nicht nachgekommen ist, sollte dies zeitnah ändern“, so die zuständige ADD-Referentin Anja Gilweit. Nachlässigkeit in Belangen der Geldwäscheprävention bedeutet nicht nur die Verletzung von Rechtsvorschriften mit hohen Bußgeldfolgen, sondern auch eine Beeinträchtigung der Rechtssicherheit des Wirtschaftsstandortes in Deutschland.

Der nächste Schritt zur effektiven Geldwäscheprävention ist nun die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten. Dieser ist im Unternehmen für die Umsetzung der Pflichten nach dem Geldwäschegesetz verantwortlich und soll zudem als Kontaktperson zu den Aufsichts- und Ermittlungsbehörden fungieren.

Die Kreis- und Stadtverwaltungen in Rheinland-Pfalz werden im Oktober mittels einer Allgemeinverfügung die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anordnen. Dies betrifft insbesondere Unternehmen, die mit Edelmetallen (beispielsweise Gold, Silber und Platin), Edelsteinen, Schmuck und Uhren, Kunst und Antiquitäten, Kraftfahrzeugen, Schiffen, Motorbooten und Luftfahrzeugen handeln. Allerdings nur dann, wenn bestimmte Voraussetzungen kumulativ, wie zum Beispiel eine Beschäftigung von mehr als zehn Mitarbeitern oder mindestens eine Annahme von Bargeld im Wert von 15.000 Euro im Jahr oder mehr, vorliegen.

Weitere Informationen können bei der zuständigen Kreis- und Stadtverwaltung angefordert werden oder sind auf der Homepage der ADD www.add.rlp.de zugänglich.

18.10.2012

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Hering/Haller: CDU nimmt Jugendliche nicht ernst

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering und der SPD-Obmann in der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung des Landtages, Martin Haller, zeigen sich enttäuscht von den bereits im Vorfeld des CDU-Parteitages ausgehenden Signalen zu einer möglichen Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre.

"Die Anhörung in der Enquete-Kommission hat deutlich gezeigt, dass es gute Argumente für eine Wahlalterabsenkung gibt und dass diese gekoppelt sein muss mit einer Intensivierung der politischen Bildungsarbeit für die Jugendlichen in Rheinland-Pfalz. Darüber, wie eine künftige Ausgestaltung der politischen Bildungsarbeit aussehen könnte, hätten wir uns gerne mit der CDU ausgetauscht und einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet", erklärt Martin Haller.

Laut einem Zeitungsbericht hat der Generalsekretär der CDU bereits angekündigt, dass ein Antrag der Jungen Union, der eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf kommunaler und auf Landesebene ablehnt, eine Mehrheit finden werde.

"Mit dieser Vorgehensweise entzieht die Junge Union Julia Klöckner das Mandat für weitere Gespräche mit den Fraktionen. Dies ist ein fatales Signal, besonders vor dem Hintergrund, dass aktuelle Studien den betroffenen Jugendlichen ein hohes Maß an Interesse an politisch-gesellschaftlichen Fragestellungen bescheinigen. Es ist sehr bedauerlich, dass ausgerechnet die Jugendorganisation der CDU ihren Altersgenossen nicht zutraut, mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir nehmen Jugendliche ernst und wir wollen, dass sich junge Menschen für Politik und Zukunftsfragen interessieren und aktiv an diesen teilhaben. Wir fordern die CDU auf, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und die jungen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer hier nicht zu enttäuschen", betont SPD-Fraktionschef Hering. SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

16.10.2012

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SPD-Politik steht vor Gericht

MAINZ-  Der Prozessbeginn gegen den ehemaligen SPD-Finanzminister, Ingolf Deubel, ist aus Sicht der Liberalen ein notwendiges Signal für die Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre. "Nachdem die SPD bis heute gemeinsam mit den Grünen versucht, Transparenz zu verhindern, muss die Justiz diese herstellen", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.

Auch wenn in strafrechtlicher Hinsicht bisher nur der ehemalige SPD-Finanzminister auf der Anklagebank sitze, stehe dieser politisch stellvertretend für die frühere SPD-Alleinregierung und damit auch für die heutige Führung der rheinland-pfälzischen SPD vor Gericht. "Die Sozialdemokraten haben stets versucht, die Nürburgring-Affäre unter den Teppich zu kehren, statt ehrlich aufzuklären", so Wissing. Deshalb sei die SPD auch heute nicht gegen böse Überraschungen gefeit.

"Egal ob Dreyer, Hering, Lewentz oder Schweitzer, die heute führenden Sozialdemokraten trugen auch damals politische Verantwortung und sind damit nicht unbelastet", sagte der FDP-Politiker. Finanzminister Deubel stehe in politischer Hinsicht auch stellvertretend für die heutige Führung der rheinland-pfälzischen SPD vor Gericht.

Kurt Beck habe mit seiner Ankündigung, die Verantwortung zu übernehmen und seiner gleichzeitigen Weigerung, irgendwelche Konsequenzen zu ziehen, der Öffentlichkeit eine moralische Mogelpackung serviert. "Die rheinland-pfälzische SPD hat in der Regierung mehr als 300 Mio. Euro verschwendet und ihre Reaktion ist, dass sie den verantwortlichen Regierungschef, Kurt Beck, ohne Schamfrist zum Ehrenvorsitzenden erklärt", sagte Wissing. Das würden viele Bürger zu recht als dreist empfinden. Die rheinland-pfälzische SPD zeige mit ihrem Verhalten deutlich, dass ihr jegliche Sensibilität im Umgang mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürger abhandengekommen sei. Der Prozess gegen Ex-Finanzminister Deubel sei nicht das Ende des Nürburgring-Skandals, es sei der Beginn der dringend nötigen Aufarbeitung, so Wissing. FDP Rheinland-Pfalz Pressestelle, Mainz www.fdp-rlp.de

16.10.2012

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Landespolitik muss aus dem Skandalmodus

MAINZ- Mit Sorge reagierten die rheinland-pfälzischen Liberalen auf die Gerichtsverfahren gegen führende Landespolitiker. „Die Landespolitik darf sich nicht nur mit sich selbst beschäftigen, sie muss die Zukunft des Landes gestalten“, forderte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Im Moment habe er den Eindruck, als seien die großen Parteien vor allem mit Vergangenheitsbewältigung in eigener Sache beschäftigt.

Eine große Gefahr sieht Wissing vor allem in der nach wie vor unbewältigten Nürburgring-Affäre. „Die SPD steckt nach wie vor mit beiden Beinen im Nürburgring-Sumpf fest“, kritisierte der FDP-Politiker. Maßgeblich Beteiligte seien nach wie vor in verantwortlicher Position in der Landesregierung. Ein glaubwürdiger Neuanfang sehe anders aus, mahnte Wissing.

Egal ob Hendrik Hering, Roger Lewentz oder Malu Dreyer, sie alle saßen mit am Tisch als das fatale Subventionsdrama seinen Lauf nahmen. Die rheinland-pfälzische SPD leiste sich eine Altlasten-Troika und verhindere nach wie vor eine Aufklärung der Nürburgring-Affäre. „Herr Deubel muss vor den Kadi, Kurt Beck flüchtet sich in den Ruhestand, nur politische Verantwortung übernimmt keiner“, kritisierte Wissing. Die SPD-Landesregierung setze 300 Mio. Euro in den Sand und keiner will es gewesen sein. „Die rheinland-pfälzische SPD will zwar die Macht, aber keine Verantwortung“, kritisierte der FDP-Politiker.

Besorgniserregend sei auch der Totalausfall der Grünen, die gerade in der Nürburgring-Affäre gezeigt hätten, dass sie weder willens noch in der Lage seien, ein moralisches Korrektiv innerhalb der Landesregierung zu sein. „Die Fehler der SPD-Landesregierung werden von den Grünen nicht aufgeklärt, sondern mit vertuscht“, so Wissing.

Die FDP habe dagegen in Regierungsverantwortung, den Aufschwung am Flughafen Hahn mit privater Beteiligung organisiert und die Beck’schen Freizeitparkpläne am Nürburgring erfolgreich verhindert. Die FDP habe sich in Rheinland-Pfalz als verlässliches Korrektiv in der Landespolitik bewährt.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.fdp-rlp.de

11.10.2012

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Zu den Äußerungen der CDU zum Verbleib von Ministerpräsident Kurt Beck im ZDF-Verwaltungsrat erklärt Regierungssprecherin Monika Fuhr:

Wo blieb die Kritik der CDU als die Herren Vogel, Stoiber und Koch nach der Aufgabe ihres Amtes als Ministerpräsident noch Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat blieben?

• Ministerpräsident a.D. Bernhard Vogel war bis Juli 2007 Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates. Sein Amt als Ministerpräsident gab er im Juni 2003 auf.

• Ministerpräsident a.D. Edmund Stoiber war bis September 2010 Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates. Sein Amt als Ministerpräsident gab er im Herbst 2008 auf.

• Ministerpräsident a.D. Roland Koch war bis März 2011 Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates. Sein Amt als Ministerpräsident gab er im Sommer 2010 auf. STAATSKANZLEI RHEINLAND-PFALZ, Presse

09.10.2012

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Vorsitz des ZDF-Verwaltungsrats

Dr. Adolf Weiland: Medienpolitische Bedeutung des Standortes Rheinland-Pfalz darf nicht geschwächt werden

Vor dem Hintergrund des von Ministerpräsident Beck angekündigten Verbleibs im Amt des Vorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrats auch über das Jahr 2012 hinaus hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, heute seine Sorge um eine mögliche Schwächung der medienpolitischen Bedeutung des Standortes Rheinland-Pfalz zum Ausdruck gebracht. Mit dem für Anfang 2013 angekündigten Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten verliere Herr Beck an Einfluss und Rückhalt. Der Verwaltungsrat der größten Sendeanstalt Europas brauche aber keinen geschwächten, sondern einen starken und durchsetzungskräftigen Vorsitzenden. Das sei auch für den Medienstandort Rheinland-Pfalz wichtig.   „Die Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats des ZDF ist keine Privatangelegenheit von Herrn Beck, sondern eine wichtige Aufgabe im übergeordneten staatlichen und gesellschaftlichen Interesse. Um hier erfolgreich wirken zu können, ist das ganze Gewicht eines Ministerpräsidenten erforderlich. Das kann Herr Beck als Privatmann und Pensionär nicht mehr in die Waagschale werfen. Es stellt sich deshalb schon die Frage, warum sich Herr Beck gerade auch im Interesse des Medienstandortes Rheinland-Pfalz nicht dafür stark macht, dass dieses Amt auf seine designierte Nachfolgerin im Amt des Ministerpräsidenten, Frau Dreyer, übergeht. Ähnliches gilt übrigens für die Rundfunkkommission der Länder, deren Vorsitzender Herr Beck seit 1994 ist. Auch hier muss über eine sachgerechte Nachfolgeregelung nachgedacht werden.“  Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

09.10.2012

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Grundschul-Ranking

Bettina Dickes: Mittelwert für Rheinland-Pfalz – CDU mahnt bessere Sprachförderung an

Anlässlich der Ergebnisse des aktuellen Grundschulleistungsvergleichs, bei dem Rheinland-Pfalz nur im hinteren Mittelfeld landet, mahnt die bildungspolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion, Bettina Dickes: „Das Ergebnis ist alles andere als eine Meisterleistung. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Eine bessere Sprachförderung sowohl in den Kindertagesstätten wie auch in den Grundschulen ist zwingend erforderlich.

Dass 30 Prozent der Grundschulkinder im Bereich „Zuhören“ unter dem KMK-Regelstandards liegen und die höchste Kompetenzstufe schwächer besetzt ist als in allen anderen Bundesländern, ist ein untragbarer Zustand.

Kinder, die dem Unterricht sprachlich nicht folgen können, verstehen auch die Inhalte nicht. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass 14 Prozent der Viertklässler im Fach Deutsch nur das unterste Leistungsniveau erreichen. Die Tatsache, dass sich Rheinland-Pfalz bei der Studie im unteren Mittelfeld befindet, zeigt, dass die Landesregierung die Qualität in den Grundschulen mehr in den Focus nehmen muss. Die Relativierung der Noten und weniger Leistungsansprüche führen zu einem geringeren Bildungsniveau und zu schlechteren Zukunftschancen der Kinder. Das ist absolut inakzeptabel.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

06.10.2012

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Kurt Beck erinnert an Weltbürger und Visionär Willy Brandt

20. Todestag von Willy Brandt am 08. Oktober

Aus Anlass des 20. Todestages hat Ministerpräsident Kurt Beck an den Weltbürger und Visionär Willy Brandt erinnert. Lange bevor das Schlagwort der Globalisierung die Runde machte, habe Brandt als Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission der Vereinten Nationen die Fragen des globalen Hungers in das Bewusstsein gerückt. Brandts Denken und politisches Handeln habe auch heute noch hohe Aktualität. „Willy Brandt war einer der bedeutendsten Politiker der deutschen und europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts“, sagte Beck. Für sein lebenslanges Eintreten für Frieden, Demokratie und Menschenrechte sei ihm weltweit Anerkennung erwiesen worden.

1979 zog Willy Brandt nach Unkel. Dort schrieb er seine Erinnerungen und engagierte sich als „elder statesman“ für die Verwirklichung seiner politischen Ideale. Er verstarb am 8. Oktober 1992 in Unkel. Am 20. März 2011 wurde das vom Land Rheinland-Pfalz geförderte Museum zur Zeitgeschichte Willy-Brandt-Forum eröffnet. Kurt Beck. „Erinnerung braucht Anschauung. Keine Gemeinschaft kann ohne Gedenken oder die Identifizierung mit denkwürdigen Persönlichkeiten bestehen. Wir brauchen Erinnerungsorte, in denen sich das Gedächtnis der Nation kristallisiert. Unkel möge mit dem Willy-Brandt-Museum ein solcher Erinnerungsort werden.“ STAATSKANZLEI RHEINLAND-PFALZ, Presse; Foto: Bundesarchiv

05.10.2012

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Grüne in Baden-Württemberg für City-Maut

Julia Klöckner: Pendler in Rheinland-Pfalz dürfen nicht durch City-Maut belastet werden

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, lehnt die von den Grünen in Baden-Württemberg geforderte City-Maut ab. Sie erwarte, dass sich die Grünen in Rheinland-Pfalz klar von derartigen zusätzlichen Belastungen insbesondere für die Pendler in Rheinland-Pfalz distanzieren. „Der Individualverkehr ist den Grünen schon immer ein Dorn im Auge, aber für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz eben unverzichtbar. Wir haben nun einmal viele Landstriche, in denen die Menschen zwingend auf ihr Auto angewiesen – etwa um zur Arbeit zu kommen. Für die Berufspendler ist die Belastungsgrenze schon allein durch die hohen Spritpreise längst überschritten. Unsinnige Forderung wie die nach einer City-Maut sind keine brauchbaren Steuerungsinstrumente, sondern reine Abzocke. Das ist mit der CDU nicht zu machen.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz

04.10.2012

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Ministerpräsident Beck dankt Martin Stadelmaier für hervorragende Arbeit

„Ich habe mit Martin Stadelmaier seit dem 1. Juli 2003 engstens und absolut vertrauensvoll zusammengearbeitet. Die Zusammenarbeit war geprägt von höchster Loyalität und Unterstützung. Dafür möchte ich mich heute aus ganzem Herzen bei ihm bedanken.“ Das sagte Ministerpräsident Kurt Beck heute in Mainz zu dem aus dem Amt scheidenden bisherigen Chef der Staatskanzlei.

„Zuverlässig und stringent hat Martin Stadelmaier die Staatskanzlei geleitet und die Arbeit der Landesregierung koordiniert. Auch auf Bundesebene hat sich Martin Stadelmaier mit seiner Arbeit hohe Anerkennung erworben. In der Medienpolitik hat er wichtige Zeichen gesetzt. Viele Entscheidungen der Medienpolitik sind mit dem Namen Stadelmaier verbunden.

Ich konnte mich auf Martin Stadelmaier immer 100 Prozent verlassen. Er war mir Ratgeber – auch in schwierigsten Situationen. Er war mir in den vergangenen Jahren ein wichtiger Gefährte und Freund.“

01.10.2012

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Hendrik Hering zu Martin Stadelmaiers Rückzug aus der Staatskanzlei

Zum heute bekannt gegebenen Rückzug von Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering:

"Mit Martin Stadelmaier verliert die rheinland-pfälzische Landesregierung einen klugen Kopf und einen herausragenden Strategen. Seit fast 10 Jahren leistet er als Chef der Staatskanzlei hervorragende Arbeit für unser Land. Auf Bundesebene hat er sich insbesondere durch seine viel beachteten Leistungen in der Medienpolitik weitreichende Anerkennung erworben. Persönlich schätze ich die grundsolide Arbeit Martin Stadelmaiers sehr, der auch unter großen Belastungen viele Erfolge für Rheinland-Pfalz ermöglicht hat. Dafür danke ich ihm im Namen der SPD-Landtagsfraktion sehr herzlich." SPD-Landtagsfraktion Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

01.10.2012

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Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier teilt mit:

Im Januar 2013 wird Ministerpräsident Beck sein Amt als Regierungschef niederlegen.

Seit fast 10 Jahren habe ich dann die Staatskanzlei in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Kurt Beck geleitet.

Da der Chef der Staatskanzlei in dieser besonderen Weise die Politik des jeweiligen Regierungschefs bzw. Regierungschefin nach Innen und Außen umsetzt, werde ich gleichzeitig mit dem Ministerpräsidenten meine Arbeit in der Staatskanzlei beenden.

Für die langjährige gute Zusammenarbeit möchte ich mich bei allen bedanken.

01.10.2012

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Rheinland-Pfalz feierte Ehrenamt

Beck: Dank und Anerkennung für engagierte Menschen

Das freiwillige Engagement stand heute im Mittelpunkt rund um das Deutsche Eck in Koblenz. Bereits zum neunten Mal hat Ministerpräsident Kurt Beck zum landesweiten Ehrenamtstag eingeladen, diesmal an den Zusammenfluss von Rhein und Mosel. „Das Ehrenamt ist unverzichtbar für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. In Rheinland-Pfalz sind glücklicherweise sehr viele Menschen ehrenamtlich engagiert. Dieses Engagement zu ehren und allen Aktiven Dank zu sagen, ist das Hauptanliegen des heutigen Tages“, sagte der Ministerpräsident.

„Heute stehen wie jedes Jahr die ehrenamtlich Engagierten in Rheinland-PfaIz im Mittelpunkt. Ich sage ihnen ausdrücklich danke für alles, was sie leisten und bewegen", so der Ministerpräsident. Kurt Beck wies darauf hin, dass sich in Deutschland rund 23 Millionen Menschen in Ehrenämtern engagierten. „In Rheinland-Pfalz sind 41 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich aktiv. Damit liegen wir im Ländervergleich auf dem ersten Platz.

Eveline Lemke, stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin, die Kurt Beck beim Rundgang auf dem „Markt der Möglichkeiten" begleitete, betonte: „Ohne das Ehrenamt gäbe es in vielen Kommunen keine Bastelstunde am Nachmittag, kein selbst organisiertes Fußballturnier am Wochenende oder auch keine Essensverteilung für Obdachlose. Freiwilliges gesellschaftliches Engagement aus allen Generationen ist heute ein unverzichtbares Grundelement einer aktiven und demokratischen Gesellschaft. Dabei geben die Ehrenamtlichen nicht nur etwas, sondern sie bekommen auch Erfahrungen, Wertschätzung und einfach Spaß zurück.“ Das freiwillige Engagement schaffe nämlich ein buntes und vielfältiges Zusammenleben.

Lemke: „Ich möchte mich bei allen ehrenamtlich Aktiven für ihr Engagement bedanken und werde die Arbeit dieser Initiativen, Selbsthilfegruppen und sozialen Vereine auch weiterhin unterstützen.“

Ministerpräsident Beck wies darauf hin, dass beim Ehrenamtstag in Koblenz erstmals das Motto „Bürgerschaftliches Engagement von Jung und Alt“ laute. Damit werde der Tatsache Rechnung getragen, dass sich in Rheinland-Pfalz neben der älteren Generation auch 40 Prozent der 14- bis 30-Jährigen engagierten. Rheinland-Pfalz liege beim ehrenamtlichen Engagement von Jugendlichen erfreulich über dem Bundestrend.

60 ehrenamtliche Initiativen und Projekte präsentierten sich rund ums Deutsche Eck beim „Markt der Möglichkeiten“. Daneben gab es ein umfangreiches Kulturprogramm und Darbietungen von Feuerwehr, Polizei, DRK und THW.

Ministerpräsident Kurt Beck dankte den Verantwortlichen der Koblenzer Stadtverwaltung, allen voran Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig. Die Stadt habe die Organisatoren in der Staatskanzlei tatkräftig bei der Vorbereitung unterstützt. Abschluss und Höhepunkt des Ehrenamtstages war die Live-Sendung des SWR-Fernsehens „Ehrensache 2012 in der Landesschau Rheinland-Pfalz", in der engagierte Menschen ausgezeichnet wurden. Ministerpräsident Beck verlieh den Sonderpreis „Corporate Citizenship" für ein gesellschaftlich besonders engagiertes Unternehmen an Rudolf Kluth aus Remagen, Inhaber der Unternehmensberatung „Hand in Hand Concept“. STAATSKANZLEI RHEINLAND-PFALZ, Presse 

10.09.2012

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Anklam-Trapp/Ebli: Wichtiges Ergebnis zum Wohle der Patientinnen und Patienten

Zu TOP 4 der heutigen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses des Landtages erklären die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Kathrin Anklam-Trapp, und Friederike Ebli, Mitglied des Ausschusses:

"Auf unsere Initiative hin hat sich heute der Sozialausschuss mit der Umsetzung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) befasst. Ministerin Malu Dreyer hat über den aktuellen Stand der Verhandlungen berichtet."

Nachdem Anfang des Jahres 2011 ein Rahmenvertrag zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Leistungserbringern abgeschlossen wurde, hatte sich in der Umsetzung vor Ort dringender Änderungsbedarf des Vertrages gezeigt. Nach intensiven Verhandlungen seit Frühjahr dieses Jahres konnten sich die Vertragspartner am 24. August 2012 auf ein gemeinsames Ergebnis einigen. Die Vergütung wurde neu geregelt und die Verfahren zur Genehmigung einer SAPV verbessert.

Anklam-Trapp und Ebli: "Allen Beteiligten ist für dieses Ergebnis zu danken. Im Interesse der Patientinnen und Patienten konnten schnelle und praktikable Lösungen gefunden werden. Nun muss der Rahmenvertrag, der auch für den Neubeginn von SAPV-Teams flexiblere Regelungen enthält, von den gesetzlichen Krankenkassen und Teams vor Ort angewendet werden."

Im Jahr 2007 wurde mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz der Anspruch auf die spezialisierte ambulante Palliativversorgung im Fünften Buch Sozialgesetzbuch eingeführt. Die SAPV soll sterbenden Menschen mit hohem Versorgungsaufwand die Betreuung in der vertrauten häuslichen Umgebung ermöglichen. SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

06.09.2012

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CDU-Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz unterstützt Kandidatur Julia Klöckners zur Vize-Parteichefin

 "Der Bezirk Rheinhessen-Pfalz unterstützt nachdrücklich die Kandidatur Julia Klöckners zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der Bundes-CDU", so der Bezirksvorsitzende Christian Baldauf, MdL“. Dies ist zum Einen der Lohn für gute Arbeit im Landesverband und zum anderen eine Aufwertung der CDU Rheinland-Pfalz", so Baldauf. Auch in seiner Funktion als Mitglied des Bundesvorstandes werde er für Julia Klöckner werben, schließlich unterstütze dieses Amt auch den weiteren Weg der CDU Rheinland-Pfalz hin zur Regierungsübernahme. Eine enge Bindung an die Bundespartei sei insofern durchaus hilfreich, um Prozesse noch besser abzustimmen. CDU-Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz, Presse

04.09.2012

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Flughafen Hahn

Hans-Josef Bracht/Alexander Licht: Landesregierung muss Bekenntnis zum Hahn mit Leben erfüllen

Zur aktuellen Diskussion um die weitere Entwicklung des Flughafens Hahn erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Die Landesregierung muss ihr Bekenntnis zum Flughafen Hahn nun mit Leben erfüllen. Denn für seine weitere Entwicklung brauchen wir dringend ein tragfähiges Konzept. Es ist seit dem Ausscheiden der Fraport lange überfällig und bildet die Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Flughafens. Ihre entsprechenden Ankündigungen muss die Landesregierung nun schnell umsetzen.

Sowohl die CDU-Landtagsfraktion als auch unsere kommunalen Vertreter vor Ort haben den Flughafen Hahn immer unterstützt. Er ist und bleibt unverzichtbar für die Region. Deshalb steht unser Gesprächsangebot an die rot-grüne Landesregierung, gemeinsam die Weichen dafür zu stellen, dass der Hunsrück-Airport finanziell und wirtschaftlich auf festen Boden gestellt wird. 

Wir erwarten, dass die Landesregierung ein zwischen den Koalitionspartnern abgestimmtes prüfbares Konzept zur zukünftigen Betriebs- und Liegenschaftsstruktur vorlegt. Ein solches Betriebs- und Liegenschaftskonzept muss berücksichtigen, dass der Flugverkehr - getragen von einer wachsenden Zahl interessierter Fluggesellschaften und einem ausgewogenen Mix von Fracht- und Passagierflug - dauerhaft profitabel sein muss. Gleichzeitig muss das wirtschaftliche Potential des Flughafengeländes, das nicht für den Flugbetrieb benötigt wird, endlich erfolgreich genutzt werden. Dabei muss aus unserer Sicht geprüft werden, welche Bereiche als öffentliche Infrastruktur in die Verantwortung des Landes übernommen werden können. Ein zukunftsgerichtetes Konzept werden wir konstruktiv unterstützen.“

CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

31.08.2012

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Flughafen Frankfurt-Hahn

Beck und Lewentz: Land treibt Hahn-Konzept voran

Die Landesregierung arbeitet intensiv an einer unternehmerischen Umstrukturierung des Flughafens Frankfurt-Hahn. Ministerpräsident Kurt Beck und Infrastrukturminister Roger Lewentz betonten: „Wir werden den Flughafen, der sich nicht nur für die Beschäftigten in der Region zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt hat, in eine gesicherte Zukunft führen. Alle Spekulationen in den Medien über ein angeblich drohendes Aus sind unverantwortlich. Sie sind offensichtlich parteipolitisch motiviert und nehmen großen Schaden für das Unternehmen und die Region in Kauf.“

Der Ministerpräsident sagte: „Das Land steht ohne Wenn und Aber zum Flughafen Frankfurt-Hahn.“ Es werde mit Nachdruck daran gearbeitet, das Unternehmen stärker von Konversionslasten der Vergangenheit zu befreien. „Eine Konzentration auf die wirtschaftliche Entwicklung der Flughafengesellschaft soll die Chancengleichheit im Wettbewerb mit anderen Flughäfen verbessern“, so Infrastrukturminister Lewentz. STAATSKANZLEI RHEINLAND-PFALZ, Presse

31.08.2012

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Schweitzer in den USA – Convention der Demokratischen Partei

Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer, wird zusammen mit Andrea Nahles, Bundesgeneralsekretärin der SPD, vom 3. bis 7. September zu politischen Gesprächen in die USA reisen. Auf Einladung des National Democratic Institute (NDI) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) wird Alexander Schweitzer am International Leaders Forum (ILF) teilnehmen. Dort haben internationale Führungspersönlichkeiten quer durch das politische Spektrum die Möglichkeit des Austausch und Dialoges. Der Generalsekretär wird im Anschluss den Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei besuchen.

Alexander Schweitzer wird sich, anlässlich der erneuten Nominierung Barack Obamas am 6. September für das US-Präsidentenamt, vor Ort über die „Convention“ der Demokraten informieren. Zusammen mit Andrea Nahles und der Berliner Delegation wird sich Alexander Schweitzer außerdem zu Gesprächen über den demokratischen US-Wahlkampf treffen.

Im Rahmen des International Leaders Forum, das vom National Democratic Institute (NDI) organisiert wird, geht es in zahlreichen Veranstaltungen von Arbeitsgruppen über Vorträge bis hin zu Podiumsdiskussionen um Themen von nationalem und globalem Interesse, an denen sich der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD beteiligen wird. SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

31.08.2012

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CDU hofiert reiche Steuerbetrüger

"Herr Schreiner hat heute unmissverständlich klargemacht, wofür die Klöckner-CDU in der Debatte um den Ankauf von sogenannten Steuer-CDs steht: für die Verteidigung des Schweizer Bankgeheimnisses und gegen die Durchsetzung der deutschen Steuergesetze", erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, zur heutigen Landtagsdebatte über den Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche Finanzbehörden.

"Das von CDU-Bundesfinanzminister Schäuble mit der Schweiz an den Ländern vorbei ausgehandelte Steuerabkommen lässt nach wie vor viel zu große Schlupflöcher, die sich vermögende Steuerbetrüger zur Fortsetzung und Verschleierung ihres kriminellen Handelns zunutze machen können. Es kann daher keine Alternative zum Kauf von Steuer-CDs durch den Staat sein, wenn dieser für Steuergerechtigkeit sorgen will. Der CDU fällt dazu nur ein, die Finanzverwaltung zu denunzieren und der Hehlerei zu bezichtigen, obwohl die Auswertung der CD-Daten bis zum Bundesverfassungsgereicht als rechtens beurteilt worden ist. Das Profil der CDU als Partei der ,Steuer-un-gerechtigkeit' hat damit noch einmal deutlich an Schärfe gewonnen: Die Klöckner-CDU hofiert lieber reiche Steuerbetrüger als sich für die Gesamtheit der Steuerbürger einzusetzen." SPD-Landtagsfraktion, Mainz,Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

30.08.2012

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Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Beck - Abstimmungsverhalten der Abgeordnten Ebli und Spiegel

Axel Wilke: Die am Nürburgring von Herrn Beck versenkten Millionen fehlen jetzt bei Polizei, Schulen und Straßen

In einer namentlichen Abstimmung im Landtag haben heute die SPD-Landtagsabgeordnete Friederike Ebli und die grüne Landtagsabgeordnete Anne Spiegel das Verhalten von Ministerpräsident Beck in der Nürburgring-Affäre gutgeheißen und den Misstrauensantrag der CDU-Landtagsfraktion abgelehnt. Das teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Axel Wilke mit.

„Das Versagen der Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Beck am Nürburgring kostet die Steuerzahler in Rheinland-Pfalz rund 500 Mio. Euro. Gegen alle Warnungen hat der Ministerpräsident ein Projekt vorangetrieben, für das sich kein einziger privater Investor gefunden hat. Über Jahre hinweg wurden die Bürger und das Parlament über das Ausmaß des Desasters am Nürburgring getäuscht. Das Versprechen einer Privatfinanzierung und einer Nicht-Belastung der Steuerzahler wurde gebrochen. Mit der Insolvenz der überwiegend landeseigenen Nürburgring GmbH liegt nun der dreistellige Millionenschaden voll bei den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern. Die Millionen, die am Nürburgring versenkt wurden, fehlen uns hier in Speyer und im Landkreis nun für Polizei, Schulen und Straßen. Gleichwohl weigert sich der Ministerpräsident, irgendeine persönliche Konsequenz zu ziehen.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Ebli und die grüne Landtagsabgeordnete Spiegel haben Herrn Beck mit ihrem Abstimmungsverhalten einen Blankoscheck dafür ausgestellt, eine Politik fortzusetzen, die zu katastrophalen Ergebnissen geführt hat. Das ist schlecht für Speyer und den Rhein-Pfalz-Kreis. Jetzt kann sich aber bei SPD und Grünen niemand mehr aus der Verantwortung stehlen. Ihr Abstimmungsverhalten ist dokumentiert. Die Abgeordneten von SPD und Grünen müssen sich die negativen Folgen der Fehlentscheidungen am Nürburgring für die Finanzierung wichtiger Projekte hier in Speyer und im Kreis zurechnen lassen.“ Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presse

30.08.2012

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Misstrauensantrag: Verantwortung light gibt es nicht – Nürburgring-Desaster ist jetzt grüne Politik

MAINZ- Die rheinland-pfälzische FDP zeigt sich über den Ausgang des Misstrauensantrags wenig überrascht, trotzdem sei dies ein notwendiger und richtiger Schritt gewesen. "Kaum eine Partei hat mehr Stimmung gegen den Nürburgring gemacht, als die Grünen. Deren Wortbruch ist nun dokumentiert", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.

Eveline Lemke gebe dem politischen Opportunismus der Grünen in Rheinland-Pfalz ein Gesicht. Sie habe die Bürgerinnen und Bürger aufgewiegelt und gefordert dass "Finanzminister Kühl vor den Kadi und der dicke Kurt weg" müsse, zitierte Wissing die grüne Wirtschaftsministerin, heute wolle sie von ihren damals vollmundig vorgetragenen Forderungen nichts mehr wissen. "Der Eintritt in die Regierungsverantwortung hat bei den Grünen zu einem kollektiven Gedächtnisschwund geführt", stellte der FDP-Politiker fest. Egal ob Nürburgring oder Hochmoselübergang, die Grünen hätten sich stets an die Spitze des Protestes gesetzt und in der Regierung nichts geliefert. Mit dem Abstimmungsverhalten bei dem Misstrauensantrag, sei die grüne Politik des Wortbruchs belegt. Das 330 Mio. Euro Desaster am Nürburgring sei von heute an auch grüne Politik. "Man kann nicht dem Ministerpräsidenten das Vertrauen aussprechen und sich gleichzeitig von seiner Politik distanzieren", so Wissing. Eine Verantwortung light gebe es nicht, auch nicht für die Grünen.

Befremdet zeigte sich der Landesvorsitzende der Liberalen über die rheinland-pfälzische SPD. "Herr Hering rechtfertigt Ministerpräsident Kurt Beck vor allem mit dessen Lebensleistung, aber welche Lebensleistung rechtfertigt denn die Vernichtung von 330 Mio. Euro Steuergeldern?", so Wissing. Der notorische Verweis des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, auf die Lebensleistung und den Gesundheitszustand des Ministerpräsidenten zeige, dass auch innerhalb der SPD-Fraktion, der Ministerpräsident nicht mehr als Mann der Gegenwart und Zukunft, sondern der Vergangenheit wahrgenommen werde. "Überzeugender als zu betonen, was Kurt Beck in der Vergangenheit getan hat, wäre es gewesen, darzulegen, was er noch für das Land tun will", so Wissing. Herr Hering habe Kurt Beck von einem gestaltenden Politiker zu einem Denkmal in eigener Sache degradiert.

Mit ihrem Abstimmungsverhalten hätten die Abgeordneten von SPD und Grünen die Verantwortung für das 330 Mio. Euro Desaster mit übernommen. "Der Freizeitpark am Nürburgring ist nun nicht mehr nur das überambitionierte Vorhaben eines gescheiterten Ministerpräsidenten, sondern auch das der ihn tragenden Fraktionen", so Wissing. Jeder Kilometer Straße, der künftig nicht gebaut, jedes Kulturprojekt, das nicht gefördert, jeder Studienplatz, der nicht mehr finanziert und jede Lehrerstelle, die aufgrund der finanziellen Belastungen durch das rot-grüne Nürburgringabenteuer nicht geschaffen werden kann, müssten nun als Ausdruck rot-grüner Politik gewertet werden. Wer einem Ministerpräsidenten das Vertrauen ausspricht, übernehme auch die volle Verantwortung für dessen Politik. FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle  www.fdp-rlp.de

30.08.2012

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Hering/Köbler: Misstrauensantrag ist Showantrag

Zum heute eingereichten Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering und Daniel Köbler:

"Der Misstrauensantrag ist ein Showantrag. Das weiß Julia Klöckner auch und hat gegenüber Medien bereits eingeräumt, dass sie nicht mit einem Erfolg des Antrags rechnet. Die Koalition steht geschlossen hinter dem Ministerpräsidenten."

Hendrik Hering erklärt: "Der Antrag der CDU ist unangemessen und Julia Klöckner hat sich damit weit aus dem Fenster gelehnt. In ihrer Fraktion gab es bereits Kritik an dieser Vorgehensweise. Dank ihrer ungeduldigen Art konnte sie jetzt nicht mehr zurück und musste den Antrag stellen. Die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz steht geschlossen hinter Ministerpräsident Kurt Beck, er hat unser Vertrauen."

Köbler sagt: "Wir sehen dem Antrag gelassen entgegen. Wir hatten bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrags gewusst, dass die Situation am Nürburgring schwierig ist. Der Ministerpräsident hat dies eingeräumt und gemeinsam sind wir die Neuordnung angegangen. Meine Fraktion wird daher diesen Showantrag geschlossen ablehnen. Eine Testabstimmung in der Fraktion fiel einstimmig aus. Und das, obwohl die Fraktion die Abstimmung ausdrücklich freigestellt hat. Ganz so geschlossen scheint die CDU nicht zu sein, immerhin haben zwei Abgeordnete den Antrag nicht unterschrieben - Michael Billen und Herbert Schneiders." SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

23.08.2012

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Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Beck

Hans-Josef Bracht: Antrag auf Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Beck heute eingebracht

Zu dem von der CDU-Landtagsfraktion angekündigten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Beck teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, mit:

„Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag nach Art. 99 der Landesverfassung an den Präsidenten des Landtags gerichtet.

Dieser beinhaltet die Aufforderung an den Landtag, Ministerpräsident Beck vor dem Hintergrund des Debakels am Nürburgring das Vertrauen zu entziehen. Nach Art. 99 Abs. 2 der Landesverfassung muss der Ministerpräsident zurücktreten, wenn ihm der Landtag mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl das Vertrauen entzieht.

Das komplette Scheitern des von Herr Beck maßgeblich betriebenen Projekts Nürburgring mit Millionenverlusten für den Steuerzahler ist der größte und teuerste Skandal der Landesgeschichte. Finanzielle Verluste in dreistelliger Millionenhöhe gehen einher mit systematischer Vertuschung und Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit. Ministerpräsident Beck ist bisher nicht bereit, persönliche Konsequenzen aus dem von ihm zu verantwortenden ideellen und finanziellen Millionenschaden zu ziehen. Er versucht, den Skandal auszusitzen. Zwar spricht er von der Übernahme der Gesamtverantwortung, knüpft daran aber kein Handeln. Durch das Verhalten von Herr Beck wird die Messlatte für künftige Rücktritte sehr hoch gelegt. In Zukunft muss in Deutschland ziemlich viel passieren, bis ein Politiker zurücktritt. Eine halbe Milliarde Euro und Vertuschung reichen da nicht mehr aus. Das ist für die politische Kultur in unserem Land fatal.

Mit dem Misstrauensvotum wollen wir dokumentieren, dass wir den Aussagen und Versprechungen von Herrn Beck nicht mehr trauen. In einer namentlichen Abstimmung müssen jetzt insbesondere die Grünen Farbe bekennen. Sie haben das Projekt Nürburgring und Ministerpräsident Beck vor der Landtagswahl massiv kritisiert und ausgeführt, dass der Rücktritt von Herrn Deubel nicht ausreiche. Aber auch die Mitglieder der SPD-Fraktion müssen sich fragen lassen, ob sie ihre Aufgabe als Kontrolleure der Landesregierung ernst nehmen oder nur willfährige Erfüllungsgehilfen der Staatskanzlei sind. Es liegt in der Natur der Sache, dass die CDU-Landtagsfraktion keine Mehrheit hat. Darum geht es aber auch nicht in erster Linie. Wir wollen das Abstimmungsverhalten der rot-grünen Koalition dokumentiert wissen. Der Weg ist hier das Ziel. Wenn Rot-Grün Herrn Beck die volle Stimmenzahl gibt, dann ist das ein Blankoscheck und die Kapitulation der Parlamentsmehrheit vor der Landesregierung.

In ihrer Rede in der Sondersitzung des Landtags zur Insolvenz der Nürburgring GmbH hat unsere Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner, den jetzt eingebrachten Antrag für den Fall angekündigt, dass der Ministerpräsident nicht von sich aus zurücktritt. Der späte Zeitpunkt der Einbringung erklärt sich daraus, dass wir Herrn Beck eine faire Bedenkzeit einräumen wollten. Da der Rücktritt nicht erfolgt ist, macht die bevorstehende Plenarsitzung den Antrag jetzt unabdingbar.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

23.08.2012

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Hering/Noss: Hahn von Infrastrukturkosten entlasten

Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Infrastruktur, Hans Jürgen Noss, fordern die zügige Entlastung des Flughafens Hahn von den Infrastrukturkosten:

„Der Hahn ist und bleibt ein erfolgreiches Konversionsprojekt für das Land Rheinland-Pfalz und besonders für den Hunsrück. Er hält 11.000 Arbeitsplätze vor und es werden Steuereinnahmen in Höhe von 93 Mio. € erwirtschaftet. Der Flughafen hat beste Voraussetzungen, seine wichtigen und wertvollen Kapazitäten müssen genutzt werden. Es ist geboten, die Betreibergesellschaft FFHG zügig von den branchenunüblichen Infrastrukturkosten zu befreien. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Flughafen flugfremde Leistungen finanzieren muss. Hierzu benötigen wir ein rechtssicheres, durchdachtes Konzept, mit dem dann auch die Attraktivität des Flughafens für Dritte erhöht werden kann.“

Die Kritik der CDU an der Trennung von Fraport weisen die beiden Politiker entschieden zurück. „Es war richtig, damals die Anteile von Fraport zu übernehmen, um den kompletten Abzug von Ryanair am Hahn zu verhindern und somit die Zukunft des Flughafens zu sichern. Ein Weggang von Ryanair hätte den Verlust tausender Arbeitsplätze bedeutet, die Wirtschaftskraft geschwächt und zu hohen Steuerausfällen geführt. Die CDU war damals für das Zukunftskonzept und hat die Landesregierung in dieser Entscheidung unterstützt und sogar auf noch schnelleres Handeln gedrängt.“ SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

23.08.2012

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Personalabbau bei der Polizei / runder Tisch

Matthias Lammert: DGB offensichtlich nicht an Zusammenarbeit mit der Opposition interessiert

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, bedauert, dass der DGB in Rheinland-Pfalz offensichtlich in der zentralen Frage der Gewährleistung der Inneren Sicherheit im Land nicht an einer Zusammenarbeit mit der großen Oppositionsfraktion der CDU interessiert ist. Hintergrund sind Meldungen über einen „Runden Tisch“ zur Zukunft der Polizei, der jetzt angesichts der massiven Proteste der CDU-Landtagsfraktion gegen Einschnitte u.a. im Personalbereich bei der Polizei eingerichtet wurde. Am ersten Treffen haben laut DGB Vertreter der Landesregierung, der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen und des DGB teilgenommen. Die CDU wurde nicht eingeladen.   

„Die Einladungsliste ist ein Affront. Denn es war die CDU-Landtagsfraktion, die dem Protest gegen die unverantwortlichen Einschnitte der Landesregierung bei der Polizei in Parlament und Öffentlichkeit Seite an Seite mit den Polizeigewerkschaften eine Stimme gegeben hat. Und das bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Planungen.

Während die Fraktionen von SPD und Grünen - wie immer - kritiklos alles abgenickt haben, haben wir die Interessen der Polizistinnen und Polizisten und damit der Bürgerinnen und Bürger insbesondere auch bei den Haushaltsberatungen vertreten. Vom DGB war damals wenig zum Thema zu hören. Es ist bedauerlich, dass er jetzt ausgerechnet die einzige kritische parlamentarische Stimme nicht in die Gespräche über die Zukunft unserer Polizei einbezieht. Beim DGB zählt offensichtlich nicht die Sache, sondern allein die Nähe zur Regierung. Ob der DGB damit den Interessen seiner Mitglieder, die sicherlich nicht alle der SPD angehören oder ihr nahe stehen, wirklich gerecht wird, bezweifle ich sehr.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

23.08.2012

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Georg Leber gestorben

Beck: Großer Mann der deutschen Sozialdemokratie

Mit Bestürzung und Trauer hat Ministerpräsident Kurt Beck heute Mittag auf die Nachricht vom Tode des früheren Verteidigungsminister Georg Leber reagiert. "Georg Leber war im besten Sinne ein Sozialdemokrat alter Schule. Wir waren uns seit vielen Jahren freundschaftlich verbunden; er war mir über lange Zeit ein verlässlicher und fast väterlicher Ratgeber. Die deutsche Sozialdemokratie und unsere Gesellschaft hat einen großen Mann und verdienten Politiker verloren", sagte Ministerpräsident Beck.

Georg Leber hatte eine kaufmännische Ausbildung und eine Maurerlehre absolviert, ehe er über die Gewerkschaft in die Politik fand. Der Sozialdemokrat war unter anderem Bundesverkehrsminister, Postminister und von 1972 bis 1978 Bundesverteidigungsminister. "Unser Mitgefühl gehört jetzt seiner Familie. Mit ihr trauern wir um einen Mann, der stets ein offenes Ohr für die Menschen, vor allem für die so genannten kleinen Leute hatte", so Ministerpräsident Kurt Beck. STAATSKANZLEI RHEINLAND-PFALZ, Presse

22.08.2012

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Rot-Grün kann nur Pleite

MAINZ- Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in den Schwierigkeiten am Flughafen Hahn einen weiteren Beleg für das wirtschaftspolitische Totalversagen von SPD und Grünen. "SPD und Grüne haben bislang lediglich gezeigt, wie sie Geld ausgeben können, wie es aber erwirtschaftet werden soll, davon haben sie keine Ahnung", kommentierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing die drohende Pleite am Hahn.

Er warf der rot-grünen Landesregierung vor, mit dem Flughafen Hahn ein Leuchtturmprojekt für den Hunsrück in den Ruin zu treiben. "Eine Landesregierung, die vertreten durch ihre Wirtschaftsministerin, gegen wichtige Infrastrukturprojekte demonstriert, darf sich nicht wundern, wenn diese scheitern", so Wissing. Offenbar wolle die Landesregierung den Hahn gar nicht mehr.

Die liberalen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Hans-Artur Bauckhage hätten von Anfang an ein schlüssiges Konzept für den Flughafen Hahn verfolgt. Dessen Chance seien die zunehmenden Kapazitätsengpässe am Frankfurter Flughafen. "Die Debatte über den dortigen Ausbau und die Einschränkung von Nachflügen in Hessen, sind Ausdruck für das enorme Potential des Flughafens Hahn", sagte der FDP-Politiker. SPD und Grüne hätten dieses nicht nur nicht genutzt, sondern systematisch zerstört.

Die SPD-Alleinregierung habe schon kein schlüssiges Flughafenkonzept für das Land mehr verfolgt. Der Regierungseintritt der Grünen habe dann bewirkt, dass der Flugverkehr am Hahn nicht mehr als Chance, sondern als zu bekämpfendes Übel gesehen wurde. "Rheinland-Pfalz leistet sich eine Wirtschaftsministerin, die ihre Aufgabe nicht in der Förderung der Wirtschaft des Landes sieht, sondern in deren Bekämpfung", kritisierte Wissing.

Nach der Nürburgring-Pleite, sei die drohende Pleite am Flughafen Hahn ein weiterer Beleg dafür, dass SPD und Grüne der Wirtschaft des Landes keine Impulse geben könnten. "Rot-Grün kann nur Pleite", so Wissing. Aber vielleicht werde irgendwann auch einmal bei der rot-grünen Landesregierung der Erkenntnisprozess einsetzen, dass man Geld, welches nicht erwirtschaftet werde, auch nicht ausgeben könne.

Der Flughafen Hahn habe ein erhebliches Potential, das zeige die chronische Überlastung des Frankfurter Flughafens. Ob man dieses konsequent nutzen wolle, sei eine politische Entscheidung. "Der Flughafen Hahn kann ein Wachstumsmotor für die ganze Region sein. Rainer Brüderle und Hans-Artur Bauckhage haben das gesehen und konsequent gehandelt", so Wissing. Für die rheinland-pfälzischen Liberalen sei es deshalb bitter mit ansehen zu müssen, wie SPD und Grüne den Flughafen Hahn kaputt dilettiert und damit eine ganze Region einer Zukunftschance beraubt hätten.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle  www.fdp-rlp.de

22.08.2012

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Betreuungsgeld birgt unübersehbares Kostenrisiko

Sahler-Fesel: Betreuungsgeld birgt unübersehbares Kostenrisiko

Anlässlich der heutigen Ausschusssitzung für Integration, Familie, Kinder und Jugend des rheinland-pfälzischen Landtags zum Thema Betreuungsgeld erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises für Integration, Familie, Kinder und Jugend, Ingeborg Sahler-Fesel:

"Auf unsere Initiative hin hat sich der Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend des rheinland-pfälzischen Landtags in seiner aktuellen Sitzung mit der Kostenexplosion beim Betreuungsgeld befasst. Hintergrund sind die jüngsten Berechnungen aus Bayern, nach denen 50 bis 134 Planstellen für die Auszahlung des geplanten Betreuungsgeldes geschaffen werden müssten. Im Rahmen der Aussprache in der heutigen Sitzung wurde neben den bereits von uns geäußerten Zweifeln, dass das geplante Betreuungsgeld bildungs-, gleichstellungs- und familienpolitsicher Unsinn ist, sehr deutlich, dass die Einführung des Betreuungsgeldes auch in Rheinland-Pfalz zu einem erheblichen Mehraufwand in der Verwaltung führen wird. Die Hochrechnungen für Rheinland-Pfalz ergeben landesweit einen Bedarf von 25 Planstellen, die allerdings nur die Spitze des Kostenblocks bilden, der auf die Kommunen zukommt. Unausgegorene Ablenkungsmanöver der Bundesfamilienministerin, wie das Koppeln der Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Vorsorgeuntersuchungen des Kinderarztes, könnten sich schnell zu einer Kostenlawine entwickeln. Daher unser Appell an die CDU: Stoppen Sie diesen Unsinn, der zu erheblichen Mehrkosten in der Verwaltung führt, und sorgen Sie für Planungssicherheit für die Familien!

Es ist wesentlich sinnvoller, in den Aus- und Aufbau von Krippen- und Kindergartenplätzen zu investieren. Familien brauchen verlässliche finanzielle Unterstützung und Bildungsinvestitionen." SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle  www.spdfraktion-rlp.de

21.08.2012

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Erleichterung für Freiwillige Feuerwehren

Noss/Pörksen: Erleichterung für Freiwillige Feuerwehren

Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßen die heute im Ministerrat beschlossene Regelung, dass ehrenamtliche Feuerwehrangehörige künftig Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen Gesamtgewicht mit dem Führerschein Klasse B führen können:

"Das ist eine deutliche Erleichterung für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste und der Technischen Hilfsdienste in Rheinland-Pfalz. Wir freuen uns, dass der Ministerrat die Regelung auf Betreiben der SPD-Landtagsfraktion beschlossen hat. Damit unterstützt die Landesregierung das wichtige ehrenamtliche Engagement der freiwilligen Feuerwehrangehörigen."

Die Feuerwehren sind vielerorts mit der schwierigen Situation konfrontiert gewesen, dass aufgrund der entsprechenden EU-Führerscheinklassifizierung aus dem Jahre 1999 nicht ausreichend Fahrerinnen und Fahrer für ihre Fahrzeuge gefunden werden konnten, da mit einem Pkw-Führerschein nur noch Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen gefahren werden dürfen. Nach der neuen Regelung dürfen ehrenamtliche Feuerwehrangehörige auch mit ihrem Pkw-Führerschein Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen führen. SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle  www.spdfraktion-rlp.de

21.08.2012

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Nürburgring - Wofür zahlte die Landesregierung wirklich?

Christian Baldauf / Dr. Axel Wilke: Wofür zahlte die Landesregierung wirklich?

Nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, bestätigen Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ Ergebnisse des Untersuchungsausschusses 15/2 „Nürburgring GmbH“. Das Blatt hatte gestern unter Berufung auf einen internen Aktenvermerk gemeldet, dass die landeseigene Nürburgring GmbH Geschäftspartnern und einem eigenen Mitarbeiter hohe Spesenquittungen für exzessive Aufenthalte in Zürich und sogar Bordellbesuche erstattet habe. Baldauf und Wilke erinnern in diesem Zusammenhang an diverse Rechnungen und Spesenquittungen, die schon im Untersuchungsausschuss die Frage aufgeworfen hätten, was das Land tatsächlich gezahlt habe. Baldauf war Obmann der CDU-Landtagsfraktion im UA 15/2 „Nürburgring GmbH“, Dr. Axel Wilke, stellvertretender Ausschussvorsitzender.

„Luxusreisen in die Schweiz – u.a. in das Luxushotel ‚Dolder Grand‘ - haben bereits im Untersuchungsausschuss eine Rolle gespielt. Auch eine dubiose ‚Zürich-Connection‘ - Mili, Dosza, Fat Frank, ein mutmaßlich ‚falscher Prinz‘ –, mit denen die Nürburgring-Finanzvermittler in Kontakt standen, spielten damals eine Rolle.

Nach den jetzigen Recherchen erscheint aber insbesondere eine E-Mail um einen ‚Friseurbesuch‘ in einem neuen Licht. Die Landesregierung muss erklären, wie diese E-Mail zu verstehen ist, ob ‚Friseurbesuche‘ bei der Anbahnung der Finanzierung des Nürburgring-Projekts üblich waren, ob die Nürburgring GmbH öfters solche ‚Friseurbesuche‘ für Geschäftspartner vereinbart hat sowie ob die hierfür entstandenen Kosten Teil der so genannten ‚Vorlaufkosten‘ waren, die Pinebeck monatlich von der Nürburgring GmbH erhielt.“

Hintergrund:

In der Sitzung des Untersuchungsausschusses 15/2 am 2. Juli 2010 wurde im Zusammenhang mit der gescheiterten Nürburgring-Finanzierung und mehreren Luxus-Reisen der Nürburgring-Finanzvermittler in die Schweiz folgende E-Mail verlesen:

„Barandun wird ab 13.30 Uhr im Hotel sein. Um 14 Uhr habe ich für ihn einen Termin beim Friseur im Haus gemacht. Normann [Anm.: gemeint war einer Finanzvermittler der Firma Pinebeck] bezahlt und das nette Mädchen schneidet die Haare.“

Die E-Mail wurde im Juni 2009 vom ehemaligen Finanzchef der Nürburgring GmbH an einen weiteren Mitarbeiter der Nürburgring GmbH geschickt. Die Pinebeck-Finanzvermittler hatten von der Nürburgring GmbH Vorauszahlungen in Höhe von etwa einer Million Euro erhalten. Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

21.08.2012

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Nürburgring-Affäre wird zu Becks Schmuddel-Gate

MAINZ-  Die aktuellen Medienberichte zeichnen ein verheerendes Bild über das Verhalten der SPD-Landesregierung in der Nürburgring-Affäre. Die Landesregierung ist unter Führung von Ministerpräsident Kurt Beck nicht nur Millionenrisiken eingegangen, sie hat auch dubiosen Finanzvermittlern Übernachtungen in Luxushotels, Essen in Nobelrestaurants und Bordellbesuche finanziert. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, warf der SPD vor, mit ihrem Verhalten das Vertrauen in den Staat und dessen Umgang mit Steuergeldern systematisch zu untergraben.

"Eine Regierung, die das von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Wirtschaft erarbeitete Geld nutzt, um damit einen überdimensionierten Freizeitpark und obendrein auch noch Bordellbesuche zwielichtiger Finanzakrobaten zu finanzieren, stellt die Legitimation jeder Besteuerung infrage", so Wissing. Der FDP-Politiker wies daraufhin, dass Ministerpräsident Kurt Beck betont habe, die Gesamtverantwortung für die Nürburgring-Affäre zu tragen, das schließe auch steuerfinanzierte Luxusübernachtungen, Besuche in Nobelrestaurants und Bordellen für vermeintliche Investoren ein. Dass Kurt Beck es trotz allem ablehne, persönliche Konsequenzen zu ziehen, sage viel über das Grundverständnis des Ministerpräsidenten. Beck könne nach den jüngsten Veröffentlichungen kaum mehr als moralische Autorität für das Land Rheinland-Pfalz stehen, vielmehr sei er auf bestem Wege zu einer Belastung für den Ruf des Landes zu werden.

"Kurt Beck hat den Begriff der politischen Verantwortung zu einer inhaltsleeren Floskel verkommen lassen", so Wissing. Selbst jemand mit einem sehr dehnbaren Ehrbegriff sollte in der Lage sein zu erkennen, dass die politische Verantwortung für steuerfinanzierte Bordellbesuche sich kaum mit dem Amt eines Ministerpräsidenten vereinbaren lassen. "Es ist nicht die Opposition, es sind nicht die Medien, es ist der Ministerpräsident höchstpersönlich, der sein Lebenswerk ruiniert", sagte der FDP-Vorsitzende. FDP Rheinland-Pfalz, Pressestelle www.fdp-rlp.de

21.08.2012

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FDP begrüßt Stiftungsmodell für den Nürburgring

MAINZ-  Positiv verhalten hat die rheinland-pfälzische FDP auf den Vorschlag eines Stiftungsmodells für den Nürburgring reagiert. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing, bezeichnete jeden Vorschlag als prüfenswert, der geeignet sei, die überfällige Entflechtung zwischen Rennstrecke und chronisch überforderter Landesregierung herbeizuführen. Er befürchte aber zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. "Damit die Rennstrecke als Stiftung betrieben werden kann, muss sie von Altlasten befreit und mit einem ausreichenden Kapitalstock ausgestattet werden", so Wissing.

Nachdem die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereits mit Millionen für den Beck'schen Freizeitpark zur Kasse gebeten würden, müssten sie dann auch noch das Stiftungskapital zur Verfügung stellen. "Die Nürburgring-Politik von Ministerpräsident Kurt Beck hat bereits hunderte von Millionen gekostet und sie wird weitere Millionen kosten", so Wissing. Eine Stiftung hätte aber immerhin den Charme, dass der Nürburgring aus den Händen der erfolglosen Landesregierung befreit werden könnte und damit eine tatsächliche Erfolgschance hätte.

"Das Nürburgringdesaster hat wenig mit der Rennstrecke selbst und sehr viel mit schlechter Politik zu tun", so Wissing. Je kleiner der Einfluss von Ministerpräsident Kurt Beck und seiner grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke auf das weitere Geschehen am Ring sei, desto mehr stiegen die Chancen, den Ring wieder zu dem zu machen, was er war: eine international anerkannte Rennstrecke und ein Vorzeigeobjekt für eine ganze Region.

Die FDP halte daher eine Stiftung, welche den politischen Einfluss auf den Ring begrenze, für eine interessante Option.


FDP Rheinland-Pfalz, Pressestelle  www.fdp-rlp.de

20.08.2012

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Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform

Anke Beilstein: Neues Gutachten teilt Kritik der CDU

Nach der jetzt öffentlich gemachten wissenschaftlichen Untersuchung zur Gebietsänderungen im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform durch den Kommunalexperten Professor Dr. Martin Junkernheinrich (Technische Universität Kaiserslautern) sieht die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, die Kritik der CDU-Landtagsfraktion an der bisherigen Reform der Landesregierung zum größten Teil bestätigt. Gleichzeitig kritisierte Beilstein scharf, dass noch vor der Information der Parlamentsfraktionen bereits der Presse die Untersuchung vorgelegen habe.

Die Expertise, die Ausnahmegründe von der Fusionspflicht im Rahmen der territorialen Neugliederung rheinland-pfälzischer Verbandsgemeinden und verbandsfreier Gemeinden geprüft habe, stelle klar, so Beilstein, dass nur eine Reform aus einem Guss unter Einbeziehung aller kommunaler und staatlicher Ebenen zielführend sei. Die Landesregierung habe sich die Ebene der Verbandsgemeinden herausgepickt, die aber gar nicht das Problem darstellten. Dies sehe auch der Gutachter Professor Junkernheinrich so: „Die Problemlage der kommunalen Ebene, insbesondere in fiskalischer Hinsicht, liege in Rheinland-Pfalz schwerpunktmäßig auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte (z. B. bei den Stadt-Umland-Beziehungen).“ Zudem habe der Gutachter erklärt, dass sich die Frage nach der Abgrenzung der Landkreise in Folge der angestrebten Vergrößerung von Verbandsgemeinden neu stelle.

„Eine isolierte Zwangsfusion von Gemeinden läuft diesen Vorstellungen zu wider“, so Beilstein.

Insgesamt sollen bei elf Verbandsgemeinden bei 74 landesweit betroffenen Kommunen Ausnahmetatbestände gelten, die sie von einer Zwangsfusion ausschließen. Die Ausnahmegründe, die der Gutachter jedoch formuliere, träfen sicherlich noch auf weitere Kommunen zu. Wenn z.B. bei der Verbandsgemeinde Dierdorf (Kreis Neuwied) die Wirtschafts- und Finanzkraft ins Feld geführt werde, müsse die Frage erlaubt sein, warum dies nicht auch für die südpfälzische Verbandsgemeinde Maikammer gelten solle, so die kommunalpolitische Sprecherin.

Bei der Veröffentlichung des Gutachtens folge die Landesregierung ihrer schlechten Gewohnheit,  Informationen über die Kommunal- und Verwaltungsreform erst in die Öffentlichkeit zu lancieren, um entsprechende Stimmungen für sich zu erzeugen, bevor die eigentlich zuständigen Parlamentarier die Möglichkeit hätten, die Unterlagen zu prüfen. „Auf dieser Basis ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament schwer möglich. Der Ministerpräsident und der Innenminister hatten der CDU-Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich zugesagt, die Unterlagen erst der Opposition zur Einsicht und danach der Öffentlichkeit zukommen zu lassen. Dies ist nicht geschehen.“ Jetzt stehe fest, dass das Gutachten erst am 15. August an die Fraktionsvorsitzenden geschickt worden sei, während offensichtlich die Presse schon am 14. August (siehe Rheinpfalz vom 15. August 2012) die Unterlagen zur Veröffentlichung erhalten habe. Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

17.08.2012

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Wissing: "Grüne Ministerin schwächt Verbraucherschutz bei Finanzanlagen"

Zur Entscheidung der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, die Zulassung von Finanzanlagevermittlern den kommunalen Gewerbeämtern zu übertragen, erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing:

Die Finanzpolitik der Grünen im Land ist eine konsequente Fortsetzung der verkorksten Deregulierungspolitik unter Rot-Grün im Bund. Nachdem die Grünen mit Joschka Fischer Hedge-Fonds in Deutschland zugelassen haben, schwächt die grüne Wirtschaftsministerin jetzt die Aufsicht über Finanzanlagevermittler im Land.

Die Finanzaufsicht bei den kommunalen Gewerbeämtern anzusiedeln, sei die schwächste aller denkbaren Lösungen, so Wissing. Die Kommunen seien bereits überlastet und hätten ganz andere Aufgaben zu bewältigen, so der FDP-Vorsitzende.
Die grüne Ministerin sei offenbar verantwortungsscheu und verlagere deshalb staatlichen Aufgaben aus ihrem Verantwortungsbereich gerne auf die Ortsebene. "Erst sollen die Gemeinden die Energiewende organisieren, jetzt wird ihnen auch noch die Finanzaufsicht übertragen", resümiert Wissing.

Anstatt die Kompetenz der Industrie- und Handelskammern zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu nutzen, übertragen die Grünen die Finanzaufsicht der örtlichen Gaststättenkontrolle.

Wissing wies auch auf die Warnungen der Verbraucherzentralen hin, über die Lemke sich mit der ihr eigenen Beratungsresistenz hinwegsetze. Dass der SPD-Verbraucherschutzminister dazu schweige, runde das schwache Erscheinungsbild der Landesregierung ab.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.fdp-rlp.de

 

17.08.2012

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IHK – Kritik an Ministerin Lemke

Christian Baldauf: Frau Lemke verärgert erneut die Wirtschaft

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke lässt nichts aus, um den schwelenden Unmut der Wirtschaft des Landes über ihre Amtsführung weiter anzufachen. Mit diesen Worten kommentierte heute der stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, die heute veröffentlichte harte Kritik der Industrie und Handelskammern an den von Lemkes Ministerium vorgelegten neuen Regelungen für Finanzanlagenvermittler. Entgegen den eigenen Ankündigungen, die Ministerin Lemke noch im Mai 2011 machte, sollen diese Aufgaben nicht bei den Kammern konzentriert, sondern auf Kammern und Gewerbeaufsicht aufgeteilt werden. Dadurch entsteht für die rund 1500 betroffenen Dienstleister ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand, zumal die Gewerbeaufsicht bisher mit solchen Fragen nie befasst war.

Baldauf forderte Lemke auf, zu ihrer ursprünglichen richtigen Position bei der Kontrolle der Finanzdienstleistungen zurückzukehren. Die Bündelungen der Aufgaben bei den Kammern seien der am wenigsten bürokratische und der sachlich wirksamste Weg. Zugleich kündigte Baldauf eine entsprechende parlamentarische Initiative seiner Fraktion an. Er hoffe, so Baldauf, das die Regierungsfraktionen, allen voran die Grünen, die Gelegenheit nutzen, die Ministerin auf den Pfad der Vernunft zurück zu führen.

„Das hat man in Rheinland-Pfalz noch nie erlebt: Die Kammern und die Verbände der Wirtschaft üben frontal und überdeutlich scharfe Kritik an der Wirtschaftsministerin des Landes. Frau Lemke genießt mit ihren unsteten Positionswechseln und ihrer Unberechenbarkeit kein Vertrauen und keine Anerkennung von Kompetenz bei den Unternehmen der Wirtschaft. Wenn sich das nicht schnell ändert, verliert unser Land an Qualität als Wirtschaftsstandort. Diese Ministerin wird zum Problem für Rheinland-Pfalz.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz  www.cdufraktionrlp.de

17.08.2012

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FDP: Bildungssystem des Landes fällt rapide ab

Zur Bildungsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft, erklärt der FDP Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing:

"Der von der Landesregierung betriebene Abbau von Lehrerstellen zeigt erste Wirkung. Das Bildungssystem im Land fällt von Platz fünf auf Platz elf zurück." Die Bildung im Land befinde sich im freien Fall, erklärte Wissing.

Besonders erschreckend sei die Bilanz der Landesregierung im Bereich der frühkindlichen Bildung. Dass eine Studie hier Verbesserungsbedarf anmahnt, sei schockierend. Wissing: "Eine Landesregierung, die frühkindliche Förderung nicht ernst nimmt, zerstört Bildungschancen."

Die Studie belegt auch die von der FDP wiederholt angemahnten Defizite im Forschungsbereich. Wissing: "Unseren Hochschulen fehlt das Geld, weil das Land lieber Langzeitstudenten fördert, statt mehr Forschung zu finanzieren." Eine solche Bildungs- und Forschungspolitik gefährde Arbeitsplätze.

Die Landesregierung unternehme nichts, um öffentliche Forschung voran zu bringen. Im Gegenteil: Rot-Grün applaudiere noch, wenn, wie im Falle der BASF, private Forschung Rheinland-Pfalz verlässt.

Wissing forderte die Landesregierung auf, umgehend Konsequenzen aus der Studie zu ziehen. Anstatt Millionen in einen maroden Freizeitpark zu stecken, solle das Land endlich mehr Geld in Köpfe investieren. "Die für den Freizeitpark in der Eifel vorgesehenen 13 Millionen Euro müssen umgehend den Schulen und Hochschulen zur Verfügung gestellt werden", so der FDP-Vorsitzende.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.fdp-rlp.de

16.08.2012

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Erlaubniserteilung für Finanzanlagenvermittler: IHKs bedauern Entscheidung des Wirtschaftsministeriums

Monatelang herrschte Ungewissheit, jetzt hat Ministerin Lemke Stellung bezogen. Für das ab dem 01.01.2013 bundesweit geltende Erlaubnisverfahren für Finanzdienstleister werden die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHK) nicht zuständig sein. Eine Entwicklung, die die IHKs bedauern.

Während die Führung eines bundesweiten Registers, in dem künftig alle Finanzanlagenvermittler aufgeführt sind, Aufgabe der jeweiligen Industrie- und Handelskammer ist und auch die ab nächstem Jahr hierzu erforderliche Sachkundeprüfung bei den IHKs durchgeführt wird, wird die Erlaubniserteilung, die ebenfalls zu diesem Themenkomplex gehört, in Rheinland-Pfalz durch die Ordnungsämter vorgenommen.

Für die Unternehmer, die Finanzprodukte vermitteln, hat das zur Folge, dass sie statt mit einem nun mit zwei Ansprechpartnern zu tun haben, einmal mit der für die Registrierung zuständigen Industrie- und Handelskammer, das andere Mal mit der für die Erlaubnis zuständigen Ordnungsbehörde.

Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern hatten in der Vergangenheit gegenüber dem Wirtschaftsministerium des Landes mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, auch das Erlaubnisverfahren für die Finanzanlagenvermittler zu übernehmen und damit eine schlanke Verwaltungslösung sicher zu stellen.

„Den Industrie- und Handelskammern neben der Durchführung der Sachkundeprüfung und dem Führen des bundesweiten Registers auch die Aufgabe der Erlaubniserteilung zu übertragen, wäre eine sinnvolle und konsequente Weiterführung des One-Stop-Shop-Gedankens gewesen. Alles aus einer Hand, mit wenig bürokratischem Aufwand und vor allem ohne Reibungsverluste durch unterschiedliche Zuständigkeiten – eigentlich ein Ziel, dem sich die rot-grüne Regierung in ihrem Koalitionsvertrag verschrieben hat“, so Peter Adrian, Präsident der IHK-Landesarbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung aus dem Ministerium.

Nun kommt es für die Unternehmer anders als erhofft, zumindest in Rheinland-Pfalz. Denn im benachbarten Hessen mehren sich die Anzeichen, dass dort die Industrie- und Handelskammern Erlaubnisbehörde werden. In Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ist die Entscheidung für die wirtschaftsfreundliche Abwicklung in den Händen der IHKs bereits gefallen, und auch Sachsen und Niedersachsen steuern auf die schlanke IHK-Lösung zu. Damit gibt es für die bundesweit geltende Gewerbeordnung einen Flickenteppich an Zuständigkeiten.

„In Hessen gehe ich zu meiner IHK, lege die Prüfung ab, beantrage die Erlaubnis und melde meine Arbeitnehmer an das Register. Bei uns in Rheinland-Pfalz geht der Gewerbetreibende zur IHK, legt seine Prüfung ab, geht zum Gewerbeamt, beantragt die Erlaubnis und geht zurück zur IHK, um seine Arbeitnehmer ins Register eintragen zu lassen. Unbürokratisch ist anders“, so Adrian.

Auch die Begründung des Ministeriums, die als „Verfahrensvereinfachung“ bezeichnete Aufgabenübertragung an die Gewerbeämter sei aus Gründen des Verbraucherschutzes erforderlich, stößt auf Verwunderung.

„Bei den Versicherungsvermittlern erledigen wir seit Jahren zuverlässig und zur Zufriedenheit sämtlicher Beteiligter alle Aufgaben, von der Sachkundeprüfung über die Erlaubniserteilung bis zur Registrierung. Wir verfügen hier über ein hohes Maß an Fachwissen, auch hat es bisher keinen Anlass zur Beanstandung gegeben“, so Dr. Rüdiger Beyer, Hauptgeschäftsführer der IHK Pfalz. „Warum hier ein Unterschied zu den Finanzanlagenvermittlern bestehen sollte, können wir nicht nachvollziehen.“

Stattdessen kommt nun auf die Wirtschaft ein erheblicher Mehraufwand zu, der Zeit und Geld kostet. Auch die Abstimmung der 210 rheinland-pfälzischen Gewerbeämter mit den registerführenden Industrie- und Handelskammern und den Versicherungsunternehmen wird nicht ohne Reibungsverluste und unnötige Doppelarbeiten vonstattengehen, befürchtet Präsident Adrian. „Hier hat Frau Lemke leider eine echte Chance vertan, notwendige Prozesse schlank und unbürokratisch auszugestalten und das Schlagwort der „wirtschaftsfreundlichen Verwaltung“ mit Leben zu füllen.“

Eine grafische Gegenüberstellung der kommenden Regelung und des IHK-Vorschlags finden Sie im Internet unter www.pfalz.ihk24.de, Dokument-Nr. 122229 oder unter dem Link http://www.pfalz.ihk24.de/servicemarken/Presse-_und_Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen_-_aktuell/2021618/Industrie_und_Handelskammern_bedauern_Entscheidung_des_Wirt_sch.html;jsessionid=E34E840F1EA3A85F2B58831A575E6B20.repl21
Industrie- und Handelskammer für die Pfalz, Presse www.pfalz.ihk24.de

15.08.2012

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Sexueller Missbrauch von Schülern

Dr. Axel Wilke: Strafbarkeitslücke schließen / Schutz von Schülern vor sexuellem Missbrauch verbessern

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, fordert die Landesregierung erneut auf, Schüler besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Die bestehende Strafbarkeitslücke im Gesetz müsse geschlossen werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat hierzu bereits im April 2012 einen parlamentarischen Antrag eingebracht, den die rot-grüne Regierungsmehrheit auf die lange Bank geschoben hat.

„Es ist nicht hinnehmbar, wenn Schüler im schulischen Kontext sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. Gerade in der staatlichen Einrichtung Schule hat natürlich der Staat eine ganz besondere Fürsorgeverpflichtung. Er muss alles daran setzen, dass Schüler umfassend geschützt sind – insbesondere vor sexuellen Grenzüberschreitungen. Eltern erwarten völlig zu Recht, dass sexuelle Übergriffe in jedem Fall strafrechtlich verfolgt und sanktioniert werden. Allerdings wird die derzeitige Regelung im Strafgesetzbuch diesem Anspruch nicht immer gerecht. So können beispielsweise Zweifel an einer Strafbarkeit bestehen, wenn ein Lehrer den Schüler nur aushilfsweise betreut. Eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs kann dann von Zufällen abhängen – etwa von der konkreten Zahl von Vertretungsstunden, die der Lehrer gehalten hat.

Hierdurch bedingt sind in der Vergangenheit einzelne Entscheidungen, die das derzeit geltende Recht anwenden, auf Unverständnis in der Öffentlichkeit gestoßen. Diese Lücke im Gesetz muss geschlossen werden. Schüler müssen im schulischen Raum vor sexuellen Übergriffen geschützt sein – gegenüber jedem Lehrer ihrer Schule und unabhängig vom Stundenplan! Wir begrüßen, dass inzwischen auch die Justizministerkonferenz die Auffassung teilt, dass ein wirksamer Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellen Übergriffen, die von Lehrern begangen werden, unabdingbar ist.“

Hintergrund: Nach der derzeitigen Regelung im Strafgesetzbuch (§ 174 Abs. 1 S. 1 StGB) ist nicht jeder sexuelle Kontakt zwischen einem Lehrer und einem unter 16jährigen Schüler strafbar. Denn nach dem Wortlaut des Gesetzes müssen Schüler unter 16 Jahren dem Lehrer „zur Erziehung anvertraut“ sein. Fehlt es an diesem Anvertraut-Sein, fallen sexuelle Kontakte nicht unter die Vorschrift des Gesetzes. Zur Erziehung anvertraut ist der Jugendliche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nämlich nur demjenigen, der verpflichtet ist, die Lebensführung des Jugendlichen und damit dessen geistige und sittliche Entwicklung zu überwachen und zu leiten.

Im Ergebnis fallen daher nicht alle sexuellen Kontakte zwischen einem Lehrer und einem unter 16-jährigen Schüler unter die Vorschrift des Gesetzes. Denn nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur sind Schüler zwar dem sie unterrichtenden eigenen Lehrer sowie dem Schulleiter anvertraut, in der Regel aber nicht anderen Lehrern ihrer Schule.

Bei der Anwendung dieser Grundsätze können z.B. Zweifel bestehen, ob ein Schüler einem Lehrer „zur Erziehung anvertraut“ ist, wenn ein Lehrer den Schüler nur aushilfsweise betreut. Eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs kann dann von Zufällen abhängen – etwa von der konkreten Zahl von Vertretungsstunden, die der Lehrer gehalten hat.

Die derzeitige Gesetzeslage, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Straflosigkeit ermöglicht, soll daher geändert werden. Diese Änderung des Strafgesetzbuchs soll darauf zielen, dass künftig jede sexuelle Handlung eines Lehrers oder einer Lehrerin mit einer unter 16-jährigen Schülerin bzw. einem unter 16-jährigen Schüler der gleichen Schule grundsätzlich zur Strafbarkeit führt.

Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz  www.cdufraktionrlp.de

14.08.2012

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SPD-Finanzpolitik offenbar Fall für den Strafrichter

Zur Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den früheren SPD-Finanzminister vor der Strafkammer des Landgerichts Koblenz erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing:

Das Landgericht hat damit Machenschaften der SPD-Alleinregierung als strafbar eingestuft. "Es ist ein einmaliger Vorgang, dass die Justiz einen Finanzminister wegen Veruntreuung von Steuergeldern anklagt", betonte Wissing. Keine Partei im Land sei jemals so verantwortungslos mit Steuergeldern umgegangen wie die SPD.

Den Kommunen fehle jeder Cent, den Schulen fehlten Lehrer und der frühere SPD-Finanzminister sitze wegen Veruntreuung von Steuergeldern auf der Anklagebank. Schlimmer könne die Bilanz einer Regierung kaum ausfallen, so Wissing.

"Dass ausgerechnet die SPD immer wieder lauthals Steuererhöhungen fordert, wo sie das Geld der Bürger derart sinnlos aus dem Fenster geworfen hat, ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten", betonte der FDP-Vorsitzende. FDP Rheinland-Pfalz, Mainz Pressestelle www.fdp-rlp.de

14.08.2012

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Bettina Dickes: Unterrichtsausfall ist vorprogrammiert

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes kritisiert, dass die rot-grüne Landesregierung keine Antworten auf die drängenden bildungspolitischen Fragen hat. Zudem sei es völlig unverständlich, dass zum neuen Schuljahr Lehrerstellen abgebaut würden, obwohl noch jede Woche tausende Unterrichtsstunden an den Schulen ausfielen.

„Dass die Landesregierung eine „gute Unterrichtsversorgung“ voraussagt, gleicht einer Drohung – denn auch die Zustände im vergangenen Schuljahr hat sie als „gute Unterrichtsversorgung“ bewertet. Wenn Frau Ahnen hofft, dass der Schulstart nicht derart katastrophal und chaotisch gerät wie vergangenes Jahr, bedeutet das noch lange keine Entwarnung für die Schüler und Lehrer im Land. Klar ist, dass alle Lehrerverbände auch weiter mit einer deutlichen Unterversorgung im jetzt beginnenden Schuljahr rechnen. Dies ist auch nur folgerichtig, da die Landesregierung in ihrer mittelfristigen Personalplanung dauerhaft mit einem Unterrichtsausfall in der Größenordnung der vergangenen Jahre plant und deshalb auch in diesem Schuljahr Lehrerstellen streicht. Eine signifikante Verbesserung wird von Rot-Grün gar nicht angestrebt. Der Unterrichtsausfall ist vorprogrammiert.“

 Auch beim Thema „Inklusion“ bleibe Frau Ahnen Konsequenzen schuldig. Man könne nicht für das neue Schuljahr ein Elternwahlrecht in Aussicht stellen, ohne konkrete Konzepte zur Umsetzung vorzulegen, so Dickes.

„Die entscheidenden Weichenstellungen werden von Rot-Grün verschlafen. Die Förderschulen haben zusammen mit den Berufsbildenden Schulen seit Jahren den größten Lehrermangel, die Schwerpunktschulen erhalten oft zu wenig Förderlehrer und bei der Ausbildung von Junglehrkräften hakt es massiv. Auch für das Problem der sinkenden Schülerzahlen hat Frau Ahnen kein Konzept: 200 Grundschulen sind einzügig, rund 30 Realschulen plus haben zu wenig Anmeldungen. Diese Schulen brauchen eine strukturelle Perspektive, sonst stehen sie vor dem Aus. Das Schweigen von Frau Ahnen zu diesen Themen gefährdet die Bildungsperspektiven von Tausenden von Kindern.“  Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

13.08.2012

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FDP fordert 13 Millionen zusätzlich für Schulen im Land

MAINZ- Die Lehrergewerkschaften sehen zu Schuljahresbeginn die Unterrichtsversorgung immer noch gefährdet. Während das Bildungsministerium weiter zu beschwichtigen versucht, warnt der Philologenverband eindringlich davor, die Unterrichtsversorgung mit Statistik-Tricks zu beschönigen. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, sieht sich in seiner Kritik an der Landesregierung bestätigt: „Rot-Grün hat beste Bildung für alle versprochen und liefert größere Klassen, weniger Lehrer und schlechtere Ausstattung.“ Es sei an der Zeit, endlich in die Zukunft der Kinder zu investieren. Die FDP Rheinland-Pfalz fordert daher kurzfristig 13 Mio. zusätzlich in das Bildungssystem zu investieren, um Unterrichtsausfall wirksam zu begegnen und Schulen vor Ort zu stärken. Die von der Landesregierung ursprünglich für den Nürburgring vorgesehenen Gelder seien in den Schulen viel besser angelegt, so Wissing. Das Land könne sich keinen Unterrichtsausfall an Schulen mehr leisten.

Kurt Beck habe erklärt, seine persönlichen Prestigeobjekte seien die Schulen sowie die Bildungschancen der rheinland-pfälzischen Kinder und nicht der Nürburgring. „Dann muss Beck jetzt auch den Schneid haben, mehr in die Bildung zu investieren. Das ist sein persönlicher Glaubwürdigkeitstest“, so Wissing. Daran werde sich zeigen, ob Beck neben Freizeitparks nur noch Luftschlösser baut. "Beton vor Bildung, sei das Motto der SPD-Alleinregierung gewesen; der Unterrichtsausfall von heute ist die logische Konsequenz der falschen Politik von gestern", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Chef Wissing. Unter rot-grün habe sich die Situation weiter verschärft. Wenn ab Montag wieder Unterrichtsstunden ausfallen, sei dies allein die Verantwortung der rot-grünen Landesregierung. FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.fdp-rlp.de

10.08.2012

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Nürburgring/Schadenersatz

Julia Klöckner: Wie weit ist die Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegen den früheren Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH gediehen, Herr Lewentz?

Die CDU-Landtagsfraktion will erneut von der Landesregierung wissen, inwieweit bereits Schadenersatzansprüche gegen frühere Mitglieder des Aufsichtsrates der Nürburgring GmbH realisiert wurden. Wie heute die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, mitteilt, wird ihre Fraktion eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung richten.

„Die CDU-Landtagsfraktion hat die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Mitglieder des Aufsichtsrates bereits mehrfach thematisiert. Passiert ist zunächst nichts. Die beiden Kronprinzen Hering und Lewentz drücken sich bislang vor einer konkreten Antwort.

Vor der Landtagswahl hatte allerdings der damalige Wirtschaftsminister Hering in einer Aktuellen Stunde erklärt, dass gegen frühere Mitarbeiter der Nürburgring GmbH und gegen Planer Ansprüche geltend gemacht werden. Einer klaren Antwort zur möglichen Haftung des Aufsichtsrates – dies würde insbesondere die früheren Aufsichtsratsmitglieder Prof. Ingolf Deubel und Dr. Carsten Kühl betreffen – ist Herr Hering damals ausgewichen.

Nach der Landtagswahl hatte die CDU-Landtagsfraktion daher einen Antrag in den Landtag eingebracht. In der damaligen Sitzung hatten wir eine Reihe konkreter Anhaltspunkte genannt, bei denen sich ein genaueres Hinsehen wahrscheinlich lohnen würde. Hier ist dann der inzwischen zuständige Minister Lewentz in die Debatte eingestiegen. Er hat uns berichtet, dass die Landesregierung eine Rechtsanwaltskanzlei gebeten habe, zur etwaigen Schadenersatzpflicht von Aufsichtsratsmitgliedern der Nürburgring GmbH Stellung zu nehmen. Diese habe empfohlen, zunächst abzuwarten. Verjährungsfristen halte man im Auge. Wir möchten nun wissen, wie weit diese Prüfung gediehen ist, welches Ergebnis sie hatte und ob bereits Konsequenzen gezogen wurden. Eine entsprechende Anfrage werden wir einbringen.

In den entsprechenden Landtagssitzungen hatten sich im Übrigen die Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder einmal als 5. Abteilung der Staatskanzlei erwiesen. Unseren sehr konkreten Parlamentsantrag haben sie damals auf neun Zeilen und eine unverbindliche Forderung zusammengekürzt. Interessant sind im Übrigen auch die Debattenbeiträge und Zwischenrufe in beiden Landtagssitzungen.“  

Hintergrund:

In der Aktuellen Stunde „Konsequenzen der Landesregierung aus der gutachtlichen Prüfung des Projekts Nürburgring 2009 durch den Landesrechnungshof“ am 27. Januar 2011 hatte die CDU-Fraktion die Frage aufgeworfen, ob sich aus dem Landesrechnungshofbericht Anhaltspunkte für Schadenersatzansprüche gegen Mitglieder des ehemaligen Aufsichtsrates der Nürburgring GmbH ergeben (Plenarprotokoll 15/106, S. 6314ff.). Der damalige Wirtschaftsminister Hendrik Hering hatte hierzu Folgendes ausgeführt:

„Wir machen gegen alle, bei denen Schadenersatzansprüche geltend zu machen sind, diese konsequent geltend, und zwar gegen die ehemalige Geschäftsführung, andere Mitarbeiter der Nürburgring GmbH und auch die Planer. Wir erwarten, im Ergebnis Ansprüche in Millionenhöhe realisieren zu können. Sie haben Bestimmungen aus dem Rechnungshofbericht zitiert, in dem gesetzliche Pflichten dargelegt wurden, die Aufsichtsräte haben. Bei der Neuzusammensetzung des Aufsichtsrates wird streng darauf geachtet. Bei der Arbeit des neuen Aufsichtsrates wird darauf genauestens geachtet. Wir haben klar kommuniziert, es werden alle Ansprüche geltend gemacht, die der Nürburgring GmbH, dem Land Rheinland-Pfalz zustehen. Diese werden eingehend untersucht. Es ist die Forderung des Rechnungshofs, dass dies eingehend untersucht wird. Alle Rechtsexperten sagen – Herr Baldauf, das werden Sie wissen –, da macht es Sinn, wenn gegen die Geschäftsführung Ansprüche geltend gemacht werden, parallel staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und ein Untersuchungsausschuss laufen, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und die Verfahren gegen die Geschäftsführung auch im Respekt gegenüber dem Parlament abzuwarten und dann zu prüfen, ob es weitere Ansprüche gibt. Genau das tun wir. Wir werden das konsequent umsetzen.

Ich habe gewartet, was heute Neues vorgetragen wird,

(Zwischenruf Abg. Pörksen, SPD: Nichts!)

auf welche neuen Fragen die Regierung Antwort finden muss. Ich habe feststellen müssen, es war wie in der letzten Aktuellen Stunde, es wurde Bekanntes vorgetragen. Aber auch da ist unsere Verpflichtung, wenn das Parlament Bekanntes vorträgt, darauf dann die entsprechenden Antworten zu geben. Vielleicht kommt in der zweiten Runde noch etwas Neues, worauf wir reagieren können.

(Zwischenruf Abg. Ramsauer, SPD: Im Leben nicht!)

Auch das werden wir gerne tun, wenn es denn kommt.“

In Plenarsitzung am 22. Juni 2011 hatte der inzwischen zuständige Ressortminister Roger Lewentz sich wie folgt eingelassen (Plenarprotokoll 16/5, S. 209ff.):

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese ausführliche Debatte [gemeint ist die o.g. Sitzung] ist gut dokumentiert, Sie müssen nur die Protokolle nachlesen. Herr Köbler hat ein Zitat von meinem Vorgänger, Herrn Hering, genannt, und ich will dieses Zitat auch noch einmal auszugsweise nennen.

‚Wir machen gegen alle, bei denen Schadensersatzansprüche geltend zu machen sind, diese konsequent geltend, (…)‘

Ich glaube, damit ist alles umschrieben, und man kann diesen heutigen Wiederholungsantrag durchaus als Klamauk bewerten.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

(…) Bereits im Frühjahr 2010 hat das vormals zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau eine Rechtsanwaltskanzlei gebeten, zur etwaigen Schadensersatzpflicht von Aufsichtsratsmitgliedern der Nürburgring GmbH Stellung zu nehmen. Die Rechtsanwaltskanzlei gab Mitte 2010 die Empfehlung, vor einer näheren Untersuchung von etwaigen Schadensersatzpflichten von Aufsichtsratsmitgliedern insbesondere das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sowie die Schadensersatzklagen gegen die vormalige Geschäftsleitung der Nürburgring GmbH abzuwarten. Vor diesem Hintergrund verfährt die Landesregierung genau gemäß der anwaltschaftlichen Empfehlung. Sie können versichert sein, dass der mit der Angelegenheit beauftragte Rechtsanwalt einschlägige Verjährungsfristen im Auge behält und gegenwärtig keine die Verjährung unterbrechenden oder hemmenden Maßnahmen für erforderlich hält. (…)

Meine Damen und Herren, Sie bestätigen erneut Ihre destruktive Haltung zum Nürburgring. Sie haben mit keinem Blick positiv nach vorn zu schauen versucht.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

09.08.2012

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Unterrichtsausfall nach wie vor zu hoch

Wilke erneuert Kritik in Sachen Vertretungslehrer

Dass sich die Situation des hohen Unterrichtsausfalls an Speyerer Gymnasien im kommenden Schuljahr verbessern wird, bezweifelt Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke in einer Stellungnahme zum Beginn des neuen Schuljahrs in der kommenden Woche.

„Eltern und Schüler haben die Erwartung, dass seitens des Ministeriums - anders als in den Jahren zuvor - mit einer strukturellen Lehrerversorgung von 100% geplant und das neue Schuljahr angegangen wird“, erklärt Wilke. Der Abgeordnete bezieht sich dabei auf die jüngsten Proteste von Schuleltern in Form einer überdimensionalen Zeitungsanzeige, „die gezeigt habe wie groß der Frust in der Elternschaft inzwischen ist“, so Wilke weiter.

Im letzten Schuljahr fehlten an den Speyerer Gymnasien gemessen an den nicht erteilten Unterrichtsstunden volle 7,6 Lehrerstellen, denn zwischen planerischem Soll und dem Ist-Zustand bestand laut Statistik des Bildungsministeriums ein Defizit von 2.9 %. Dazu kam ein temporärer Unterrichtsausfall an den Gymnasien von durchschnittlich 3%. „Zwischen 5 und 6 % Unterrichtsausfall an den staatlichen Gymnasien ist unerträglich , ist wahrscheinlich auch nur die Spitze des Eisbergs, denn bekanntermaßen verfügt das Bildungsministerium über ein ganzes Arsenal statistischer Tricks, um Schulstunden als gehalten in der Statistik darzustellen, obwohl in Wirklichkeit gar nicht der von der Stundentafel vorgegebene Unterricht stattgefunden hat“, argwöhnt der Speyerer CDU-Abgeordnete. Der vom Land eingerichtete Vertretungslehrerpool müsse dringend aufgestockt werden, wie es die CDU auf Landesebene seit längerem fordere, gleichzeitig müsse auch der systematische Missbrauch der Vertretungslehrerverträge endlich aufhören. Im vergangenen Jahr hatten diese befristeten Beschäftigungen junger Lehrkräfte im Land für erheblichen Aufruhr gesorgt, als Ministerin Ahnen (SPD) den Abschluss der Verträge einer Mitsprache des Ministeriums unterwerfen wollte. Erst nach heftigen Protesten hatte sie von diesen Plänen Abstand genommen, die bei vielen der Betroffenen regelrechte Existenzängste ausgelöst hatten.

„Wenn Ministerpräsident Beck in der Landtagsdebatte über die Nürburgring-Pleite die Bildung junger Menschen als sein wahres Prestigeprojekt bezeichnet hat, dann muss er Ministerin Ahnen endlich dazu bringen, ihre verfehlte Politik der letzten Jahre einzugestehen, die zunehmenden Proteste der Eltern und Schüler ernst zu nehmen und die nötigen Schritte zu einer qualitativ ausgereiften Bildungspolitik zu unternehmen“, so Wilke abschließend. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presse

09.08.2012

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FDP: Jetzt auch Lemkes Subventionen im Visier der EU-Kommission

Zu den erweiterten Beihilfeprüfungen im Zusammenhang mit den Subventionen am Nürburgring erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing:

"Die EU-Kommission hat ihre Beihilfeprüfung aus gutem Grund auf die Vorgänge ausgeweitet, die im Mai von der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, mitentschieden worden sind. Damit ist nun auch die grüne Subventionspolitik am Ring ins Visier der Beihilfeprüfer geraten". Die Landesregierung müsse unbedingt strenger kontrolliert werden, so Wissing. Immerhin stünde der frühere SPD-Finanzminister schon vor dem Strafrichter.
"Nachdem die Grünen unter Lemke alles treubrav abnicken, findet eine Kontrolle innerhalb der Landesregierung nicht statt", betonte Wissing. Im Land werde faktisch eine Beck-Alleinregierung fortgesetzt, die den Rheinland-Pfälzern fortlaufend schweren Schaden zufügt.

Die FDP habe immer davor gewarnt, den Grünen Regierungsverantwortung im Land zu übertragen. Die Befürchtungen würden nun durch Eveline Lemke bestätigt. Wissing: "Die grüne Ministerin mauschelt nur mit, sie setzt sich dafür ein, dass immer neue Subventionen am Ring fließen und sie duldet, dass die Landesregierung die Öffentlichkeit nicht vollständig informiert." Schlimmer hätte es nicht kommen können. Langsam werde allen klar, weshalb Beck sich die Grünen als Koalitionspartner so sehr gewünscht habe.

Wissing forderte die Grünen auf, nach dem Umfallen an der Mosel und am Nürburgring jetzt wenigstens in Sachen Transparenz zu ihren Wahlversprechen zurückzukehren. Die Fakten müssen auf den Tisch, nicht in grüne Regierungsschubladen, so Wissing. FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.fdp-rlp.de

09.08.2012

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EU-Kommission weitet Prüfung der Nürburgring-Beihilfen aus

Alexander Licht: Landesregierung im Blindflug gegenüber der EU

Die Europäische Kommission hat heute bekannt gegeben, dass sie die „eingehende Prüfung der Beihilfen für den Nürburgring“ ausweitet. Dabei geht es um zusätzliche Finanzierungsmaßnahmen, „die die unmittelbare Insolvenz der Betreibergesellschaften abwenden sollten“. Die Kommission hat „Zweifel daran, dass die Maßnahmen zu marktüblichen Bedingungen gewährt wurden und die begünstigten Unternehmen ohne staatliche Unterstützung rentabel wirtschaften könnten“. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Jetzt zeigt sich neuerlich, dass sich die Landesregierung gegenüber der Europäischen Kommission auf einen Blindflug eingelassen hat, in der Hoffnung, dass es niemand merkt. Es wird immer unverständlicher, warum sie sich so ‚überrascht‘ von der Reaktion der EU-Kommission auf die geplante ‚Rettungsbeihilfe‘ gezeigt hat, denn es ist nicht erst seit gestern klar, dass die EU-Kommission seit langem erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der wiederholten finanziellen staatlichen Nürburgring-Interventionen mit dem EU-Beihilferecht hat. Offensichtlich bewertet die EU-Kommission diese Vorgänge ganz anders als es die Landesregierung gegenüber Parlament und Öffentlichkeit dargestellt hat. Das System des Verschleierns setzt sich auch beim dritten Neuanfang am Nürburgring fort. Auch das zeigt einmal mehr: Das von uns angekündigte Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten ist absolut gerechtfertigt.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

08.08.2012

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Lewentz-Interview in der Allgemeinen Zeitung Mainz zum Nürburgring

Alexander Licht: Lewentz beschwichtigt, verharmlost, vertuscht und relativiert

Zum heutigen Interview von Innenminister Lewentz mit der Allgemeinen Zeitung Mainz zum Desaster am Nürburgring erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Nachdem der für den Nürburgring zuständige Minister Roger Lewentz selbst im Angesicht der Insolvenz der Nürburgring GmbH über Wochen abgetaucht war, meldet er sich jetzt plötzlich mit einem nichtssagenden Interview zu Wort. Hätte er doch besser geschwiegen, denn wiederholt wird wieder nur die schon bekannte Beschwichtigungs-, Verharmlosungs-, Vertuschungs- und Relativierungsrethorik nach dem Motto: alles nicht so schlimm. Von persönlicher Verantwortung ist bei ihm genau so wenig die Rede wie beim Ministerpräsidenten. Statt „es wurde“ oder „man hat“ würde ich gerne mal „ich habe“ oder „wir haben“ hören. Stattdessen wird die Verantwortung aber immer lieber im Nebulösen gelassen.

Im Übrigen ist es ein neues Ablenkungsmanöver und der misslungene Versuch der Entdramatisierung, wenn nun immer wieder von „zu groß gebaut“ gesprochen wird. Das ist nicht das eigentliche Problem. Es geht nicht um eine Garage hinten links. Wenn überhaupt, musste ja gerade groß gebaut werden, um eine entsprechende Attraktion für einen Ganzjahresbetrieb zu schaffen. Mit einem Kinderkarussell, einer Dosenwurfbude und einem Pommesstand hätte das Konzept - eine ganzjährige Attraktion am Ring zu schaffen - ja eben nicht funktioniert.

Der Kardinalfehler ist und bleibt vielmehr, dass die Landesregierung ein Konzept auf Staatskosten durchgeboxt hat, für das sich keine privaten Investoren gefunden haben. Spätestens da hätte sich Herr Beck fragen müssen, warum kein Privater Geld geben will. Nicht die Größe ist das Problem, sondern das unattraktive Angebot als solches und die Idee, diesen Juxplatz in der Eifel nicht nur mit Steuergeldern zu bauen, sondern und auch noch vom Staat betreiben zu lassen.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

08.08.2012

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SPD gegen Rolle rückwärts bei der Bildung

Die SPD weist die Forderung des Steuerzahlerbundes zurück, die Errungenschaften sozialdemokratischer Bildungspolitik wieder rückgängig zu machen. Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, Harald Augter, hatte gefordert, erneut Gebühren für Kindergärten und Hochschulen einzuführen. "Wer das Prinzip der gebührenfreien Bildung als ,unangebrachte Sozialromantik' diffamiert, offenbart eine erschreckende Rückwärtsgewandtheit und verkennt die Bedeutung eines gerechten und frei zugänglichen Bildungssystems", so der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer.  

"Wer Bildung anbietet, muss auch gewährleisten, dass diese in Anspruch genommen werden kann. Das Einkommen der Eltern darf dabei nicht zu einer sozialen Auslese führen", erklärt Schweitzer. Dasselbe gelte für das gebührenfreie Studium. "Auf der einen Seite den Fachkräftemangel beklagen und auf der anderen Seite die Hürden für ein Hochschulstudium erhöhen, passt einfach nicht zusammen." Gerade Augter, der auch Präsident der IHK Rheinhessen sei, müsste die Bedeutung eines Bildungssystems ohne Hürden für Arbeitsmarkt und Volkswirtschaft bewusst sein. "Das rheinland-pfälzische Bildungssystem ist auch deshalb so gerecht und erfolgreich, weil Politik, Handwerk, Industrie und Gewerkschaften immer in engem Dialog stehen - das weiß der IHK-Präsident Augter eigentlich", erklärt Schweitzer. "Wenn Herr Augter dies in seiner neuen Lobbyisten-Tätigkeit beim ,Bund einiger Steuerzahler' nun abstreitet, sollte er rasch klären, in welchen Rollen er öffentlich agiert."  SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

08.08.2012

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Pressekonferenz Bund der Steuerzahler (BdSt)

Gerd Schreiner: Bund der Steuerzahler legt Finger in die Wunde

Die CDU-Landtagsfraktion teilt die Kritik des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz an der verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik der Landesregierung, so heute der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner. Die Fakten seien eindeutig: Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe leiste sich das Land 2011 eine Nettoneuverschuldung von über 2,2 Milliarden Euro, die Landesbetriebe und Sondereffekte wie das Konjunkturprogramm II und Zahlungen in Sondervermögen eingeschlossen. Das sei die höchste Nettoneuverschuldung seit Bestehen des Landes Rheinland-Pfalz bei gleichzeitig gewaltig steigenden Steuereinnahmen, so Schreiner. Zudem litten die Kommunen des Landes aufgrund der kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung an einer Verschuldung, die weit über das hinausgehe, was in den meisten anderen Bundesländern üblich ist.

Der Bund der Steuerzahler hat bei der von ihm genannten Neuverschuldung in Höhe 1,8 Milliarden die Sondereffekte noch heraus gerechnet. Niemand kann dem BdSt also Übertreibung vorwerfen. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Mahnung des Bundes der Steuerzahler, das riesige Defizit des Landeshaushaltes nicht mit Steuererhöhungen schließen zu wollen. Es ist wahr: Jede Steuererhöhung weckt Ansprüche auf höhere Staatsleistungen. Deshalb ist und bleibt strikte Ausgabendisziplin der Schlüssel zur Null-Neuverschuldung. Die Landesregierung geht leider einen anderen Weg. Sie hat die Grunderwerbsteuer erhöht und erhebt einen neuen Wassercent. Auf der Ausgabenseite werden die ohnehin kaum wahrnehmbaren Ansätze zur Sparsamkeit u.a. durch die Abschaffung der Studiengebühren für Langzeitstudenten, durch die Ausweitung der kostenlosen Schülerbeförderung und durch das Nürburgringdesaster regelrecht überspült. Herr Beck sollte den Rat des Bundes der Steuerzahler im Hinblick auf einen Rücktritt ernst- und annehmen.“

Schreiner erinnert auch an das Urteil des Verfassungsgerichtes Rheinland-Pfalz, das das Land verpflichtet, seine Gemeinden so auszustatten, dass die steigenden Soziallasten finanziert werden können. Denn bis heute steigen für die Gemeinden die Sozialausgaben schneller als die Einnahmen. Auch hier sei die rot/grüne Landesregierung nach wie vor in der Bringschuld, so Schreiner.

Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

08.08.2012

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FDP: Grüne Wirtschaftsministerin verweigert Transparenz in der Energiepolitik

Zu der Weigerung der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, die Bedenken der Umweltverbände gegen ihre Energiepolitik öffentlich zu kommentieren, erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing:

"Die Grünen haben mehr Transparenz versprochen und verweigern jetzt selbst den Umweltverbänden den öffentlichen Dialog". Sobald ein Problem auftauche, regiere Frau Lemke hinter fest verschlossenen Türen, kommentierte Wissing das Verhalten der grünen Ministerin. Kaum ein Politiker verstoße derart eklatant gegen seine früheren Ansprüche.

"Dabei haben die Umweltverbände handfeste Argumente gegen die grüne Energiepolitik", betonte der FDP-Vorsitzende. Die Landesregierung schaffe es nicht, die Bedürfnisse eines schnellen Ausbaus erneuerbarer Energieträger mit den Anforderungen des Natur- und Landschaftsschutzes in Einklang zu bringen. Wissing: "Man fragt sich langsam, wann die Landesregierung anfangen will, eine umweltgerechte Energiewende umzusetzen. Bisher irrt die zuständige Ministerin nur herum und scheut den Dialog mit den Betroffenen." Bürgernähe sehe anders aus.

Wissing erinnerte an das kürzlich von der FDP vorgelegte Energiekonzept. Mit der Fokussierung auf Standorte an Autobahnen, ließe sich die Windenergie zeitnah, kostengünstig und umweltgerecht ausbauen. Und über einen kommunalen Fonds, würden alle Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell profitieren. Es sei ein bedauerlicher Treppenwitz, dass ausgerechnet den Grünen in der Landesregierung ein Energiekonzept fehle. Deren Ministerin sei mit ihren Aufgaben offensichtlich überfordert. FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.fdp-rlp.de

07.08.2012

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ADAC-Veranstaltungen am Nürburgring/ADAC wiederspricht MP Beck

Alexander Licht: Desinformation durch die Landesregierung geht weiter

„Es ist unglaublich, dass der Ministerpräsident im Parlament den Reumütigen spielt und uns dann im gleichen Atemzug wieder falsch informiert“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, zu aktuellen Meldungen der Rhein-Zeitung und der Rheinpfalz. Der Ministerpräsident hatte in der Sondersitzung des Landtags zur Insolvenz der überwiegend landeseigenen Nürburgring GmbH behauptet, Gespräche zur Fortführung der ADAC-Veranstaltungen am Nürburgring - wie etwa des 24-Stunden-Rennens oder des Truck Grand Prix - würden bereits geführt. Laut Rhein-Zeitung und Rheinpfalz hat das der Anwalt des ADAC dementiert.

„Beim Nürburgring sucht der Ministerpräsident offensichtlich händeringend nach positiven Botschaften. Jetzt wird so getan, als seien die so wichtigen Traditionsveranstaltungen des ADAC am Ring bereits Gegenstand intensiver Gespräche zwischen den Beteiligten. Suggeriert werden soll doch damit, dass das schon fast in trockenen Tüchern ist. Pustekuchen. Laut ADAC Anwalt Meyersrenken gibt es noch gar keine Gespräche. Man warte auf einen Kontakt, so der Jurist. Es geht also alles so weiter wie bisher. In der Ring-Diskussion agiert die Landesregierung mit Halbwahrheiten, Desinformation, Hinhaltetaktik und Vertuschung. Das schadet dem Ring und ist kein glaubwürdiger Neustart.

Fragwürdig ist auch, dass sich Herr Beck diese Jubelmeldung pünktlich zur Sondersitzung bei den Herren Richter und Lindner bestellt hat.“

Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

03.08.2012

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Misstrauensvoten gegen Ministerpräsidenten

Olaf Quandt: Frau Schleicher-Rothmund als Nachhilfelehrerin ungeeignet

Auf die heutige Pressemittteilung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara Schleicher-Rothmund, zur Frage der Misstrauensvoten gegen Ministerpräsidenten entgegnet der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Olaf Quandt:

„Frau Schleicher-Rothmund versucht Nachhilfe in einer Frage zu erteilen, in der sie offensichtlich selbst Nachhilfe braucht. Denn Misstrauensvoten gegen Ministerpräsidenten als Einzelperson und nicht als Mitglied der Landesregierung sind erst seit 1991 möglich. Art. 99 Abs. 1 der Landesverfassung wurde 1991 entsprechend geändert.  Das von uns angestrebte Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Beck als Einzelperson ist damit erst seit 1991 möglich und somit auch einmalig in der Geschichte des Landes. Bis 1991 stellte Art. 99 Absatz 1 LVerf auf die Landesregierung insgesamt mit dem Ministerpräsidenten bzw. auf die Minister ab. Seit 1991 stellt er explizit auf den Ministerpräsidenten, die Landesregierung und die Minister ab. Deswegen richtet sich der Misstrauensantrag auch nicht gegen die Landesregierung. Frau Schleicher-Rothmund ist offensichtlich als Nachhilfelehrerin ungeeignet.“

Hinweis:

Art 99 Abs. 1 LVerf lautete bis 1991:   Die Landesregierung und die Minister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Landtags.

Art. 99 Abs. 1 LVerf lautet seit 1991: Der Ministerpräsident, die Landesregierung und die Minister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Landtags.

Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

02.08.2012

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Schleicher-Rothmund: Schon wieder Nachhilfestunde für Frau Klöckner

Zur Behauptung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner in der gestrigen Plenarsitzung, ein Misstrauensantrag gegen einen Ministerpräsidenten sei in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz einmalig, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara Schleicher-Rothmund:

"Einmalig, liebe Frau Klöckner, ist ihr Verhältnis zur Wahrheit: Beste Freunde werden sie wohl nicht mehr werden.

Nachdem wir ihrer Fraktion bereits den Begriff der Indemnität näher bringen konnten, erteilen wir auch gerne Nachhilfe in der Geschichte unseres Landes: Sowohl 1949 als auch 1952 wurden im Landtag Rheinland-Pfalz bereits Misstrauensanträge gestellt. Beide Male gegen den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Peter Altmeier.

Die große Show scheint der CDU-Fraktionsvorsitzenden eher zu liegen, als seriöse Politik. Dass dabei die Fakten auf der Strecke bleiben, scheint sie nicht weiter zu stören." SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle  www.spdfraktion-rlp.de

02.08.2012

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Pleiten, Pech und Pannen um den Nürburgring: Der öffentliche Dienst geht auf die Barrikaden

dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz: Beamte und Versorgungsempfänger dürfen nicht auf der Strecke bleiben

Die Pleite um den Nürburgring ist inzwischen perfekt. Die Strukturpolitik am Ring ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Am Steuerzahler wird wohl eine hohe dreistellige Millionensumme hängen bleiben. Geld, dass für die Kernaufgaben unseres Bundeslandes an allen Ecken und Enden fehlt, so die Einschätzung des dbb rheinland-pfalz anlässlich der Nürburgring-Sondersitzung des Landtages am 01. August 2012 in Mainz.

„Die Politik hat die Fehler und Versäumnisse der Verantwortlichen ohne falsche Rücksichten aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“, so die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz und weiter: „Das finanzpolitische Chaos um den Ring treibt das Personal des öffentlichen Dienstes auf die Barrikaden.“

„Während wahrscheinlich einerseits unglaubliche Summen als verlorener Zuschuss für die Rennstrecke und das Drumherum abgeschrieben werden müssen, sollen andererseits die Beamten, Pensionäre und Hinterbliebenen den Gürtel enger schnallen, damit im Steuersäckel auch genug `Spielgeld´ für den Ausgabeposten Ring-Desaster ist - das ist aus unserer Sicht ungerecht“, sagte Lilli Lenz.

Kein Beamter begreife, dass ihm fünf Jahre lang glatte Minusrunden zugemutet werden, während am Nürburgring Steuergelder in zig-Millionenhöhe pulverisiert werden.

Das sei unfair gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Lilli Lenz: „Das Rennen ist gelaufen. Nun darf der öffentliche Dienst nicht zum Verlierer abgestempelt werden. Die Politik darf die Beschäftigten des öffentlichen Landes- und Kommunaldienstes keinesfalls zum Spielball verkorkster Haushaltspolitik degradieren. Damit werden wir uns auf keinen Fall abfinden.“ dbb - beamtenbund und tarifunion, Presse

01.08.2012

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10-Leitlinien der CDU-Landtagsfraktion für einen Neuanfang am Nürburgring

Julia Klöckner: Ideellen Wert des Nürburgrings bewahren

In der heutigen Sondersitzung des Landtags zur Insolvenz der Nürburgring GmbH hat die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, 10-Leitlinien für einen Neuanfang am Nürburgring vorgestellt:

„Wir müssen gemeinsam den ideellen, unbezahlbaren Wert des Nürburgringes, wiederherstellen und klug bewahren. Das muss die Zielrichtung aller Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag sein. Der Nürburgring hat seinen Mythos mit dem Motorsport begründet. Und das ist auch die Zukunft des Rings.“

1. Das Insolvenzverfahren am Nürburgring muss klare Verhältnisse schaffen und unbeeinflusst ablaufen. Es dürfen keine Informationen seitens der Landesregierung und der Nürburgring-Gesellschaften zurückgehalten werden, um Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu verschleiern. Die mit dem Insolvenzverfahren befassten Personen und das Insolvenzgericht müssen jetzt ungestört arbeiten können.

2. Unverzüglich muss mit den Veranstaltern am Ring verhandelt werden, um die erfolgreichen Veranstaltungen zu sichern. Sie sind Lebensgrundlage für eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit am Ring.

3. Der teure Dauerstreit zwischen den Pächtern und dem Land muss schnellstens beendet werden. Alle vom Land 2010 verpachteten Anlagen müssen zurückgegeben werden.

4. Die Geschäftstätigkeit der Unternehmen im Gewerbegebiet Nürburgring muss langfristig gesichert werden.

5. Handwerksbetriebe, die auf ihr Geld warten, dürfen nicht in eine existentielle Schieflage geraten.

6. Der Ring braucht ein Geschäftsmodell, das sich auf den traditionellen Kern Motorsport konzentriert und das nicht auf dauerhafte öffentliche Zuschüsse angewiesen ist. Die Rückbesinnung auf den Sport ist auch der EU-rechtliche Schlüssel zur Rettung des Nürburgrings.

7. Die profitablen Teile der Ringaktivitäten müssen ohne Belastungen der Vergangenheit arbeiten können. Die defizitären Teile müssen herausgelöst werden. Eine Prüfung muss ergeben, ob und inwieweit Aktivitäten in reduzierter oder anderer Form fortgeführt werden können. Aber ohne, dass dafür dauerhaft öffentliche Mittel erforderlich sind.

8. Im Mittelpunkt dieses Geschäftsmodells muss die Region mit ihren kleinen und mittelständischen Firmen stehen. Dabei geht es um ein wohnortnahes Angebot an Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

9. Wir lehnen einen Investor ab, der Exklusivrechte für sich und sein Unternehmen beansprucht. Die Rennstrecke muss für den Freizeitfahrer und das Renntaxi offen bleiben.

10. Der Neuanfang am Nürburgring muss im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden. Vor dem Hintergrund der negativen Erfahrungen der Vergangenheit fordern wir institutionalisierte Transparenz und regelmäßigen Austausch. Es gibt viele Interessen. Wir brauchen mehr Möglichkeiten, sich einzubringen als es sie bisher gab. Mehr Bürgerbeteiligung auch am Nürburgring.

Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

01.08.2012

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Landtag steht heute vor einer großen Entscheidung

MAINZ-  Aufgrund der andauernden Krise am Nürburgring muss der rheinland-pfälzische Landtag heute über die Aktivierung einer Risikorücklage in Höhe von 254 Mio. Euro entscheiden. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das eine historische Zäsur in der Landespolitik. "Im Kern geht es hier um die politische Prioritätensetzung, was dem Land wichtiger ist: Lehrerstellen, Studienplätze und innere Sicherheit oder die Freizeitparkpläne des Ministerpräsidenten", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing.

Der Begriff "Risikorücklage" sei nur eine Mogelpackung. Das Land habe keine Rücklagen, sondern mache neue Schulden. "SPD und Grüne nehmen heute 254 Mio. Euro vom Geld unserer Kinder und Enkel und stecken es in ihren Freizeitpark am Nürburgring", so Wissing. Das Schlimmste sei, dass damit die Probleme noch nicht einmal ansatzweise gelöst sind. "Ohne Zukunftskonzept wird der Freizeitpark auch in Zukunft nur Verluste produzieren", so Wissing. Das Insolvenzverfahren werde die gigantische Vernichtung von Steuergeldern am Nürburgring durch Ministerpräsident Kurt Beck transparent machen. "Wenn es für den rot-grünen Freizeitpark keine privaten Interessenten gibt, ist er auch nichts wert. Letztlich müssen die verbauten Steuergelder abgeschrieben werden", so Wissing. Er sieht sich in dieser Befürchtung durch die grüne Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, bestätigt, die schon heute den Abriss des Beck'schen Freizeitparks am Nürburgring fordert.

Wie dramatisch nicht nur die finanzielle, sondern auch die rechtliche Situation ist, belegt nach Ansicht des rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden der Hinweis der SPD, dass die Abgeordneten unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten vor gerichtlicher Verfolgung geschützt seien. "Wenn das rechtliche Handeln einer Landesregierung so fragwürdig ist, dass diese den eigenen Abgeordneten bereits Straffreiheit für die Unterstützung der Regierungspolitik versichern muss, sei das ein bemerkenswerter Vorgang und ein Indiz für die Vertrauenserosion innerhalb der Koalition", so Wissing.

Der Liberale betonte, dass vom heutigen Tag an die SPD von den Bürgerinnen und Bürgern kaum mehr glaubhaft Sparopfer einfordern könne. "Wer 254 Mio. Euro für einen defizitären Freizeitpark mobilisieren kann, wird sich schwer tun, die Streichung von Lehrer-, Polizei- und Studienplätzen zu rechtfertigen", sagte der FDP-Politiker. Die Abgeordneten im Landtag müssten heute darüber entscheiden, was ihnen mehr am Herzen liege, die Zukunft des Landes oder die überdimensionierten Freizeitparkpläne eines Ministerpräsidenten. FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle  www.fdp-rlp.de

01.08.2012

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Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes/Berichterstattung SWR

Hans-Josef Bracht: Kein „Gegengutachten“ des Wissenschaftlichen Dienstes

Zur aktuellen Berichterstattung des SWR über ein angebliches „Gegengutachten“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags zu beihilferechtlichen Fragen im Kontext des Nürburgrings erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht:

„Die Behauptung der Landesregierung, der Wissenschaftliche Dienst des Landtages habe ein „Gegengutachten“ abgefasst, das die Ausführungen von Herrn Rechtsanwalt Dr. Antweiler zu beihilferechtlichen Fragen im Kontext des Nürburgrings widerlege, ist unzutreffend. Dies schon deshalb, weil sich der Wissenschaftliche Dienst des Landtages in seiner Expertise gar nicht mit den hier in Rede stehenden beihilferechtlichen Fragestellungen befasst. Herrn Landtagspräsident Mertes fordere ich auf, richtigzustellen, dass es sich nicht um ein „Gegengutachten“ handelt. Denn geklärt werden sollte in seinem Auftrag lediglich die Frage einer möglichen Strafbarkeit des künftigen Verhaltens von Abgeordneten bei der Bewilligung von weiteren Haushaltsmitteln im Zusammenhang mit der Insolvenz der Nürburgring GmbH. Dass hier der in der Verfassung verankerte Grundsatz der Indemnität gilt, ist selbstverständlich.

Die Indemnität schützt den Abgeordneten nicht um seiner Person Willen, sondern räumt ihm zum Schutz der freien Rede und der freien Willensäußerung rechtliche Verantwortungsfreiheit ein. In dieser Hinsicht bleibt der Abgeordnete seinem Gewissen unterworfen. Sie schließt alleine die Strafverfolgung aus, nicht aber das Vorliegen eines Tatbestandes, der Rechtswidrigkeit einer Handlung und individueller Schuld.

Eine solche Strafbarkeit des Verhaltens von Landtagsabgeordneten wird in dem Gutachten von Herrn Rechtsanwalt Dr. Antweiler aber auch gar nicht behauptet. Er spricht vielmehr allgemein von „Personen, die an dieser Vermögensverfügung mitwirken“, für die „eine Strafbarkeit wegen Untreue zu Lasten des Vermögens des Landes Rheinland-Pfalz oder wegen Beihilfe“ in Betracht kommen könne. Dies könnte beispielsweise auf diejenigen zutreffen, die mit der Umsetzung eines Landtagsbeschlusses befasst sind und für die der Grundsatz der Indemnität nicht gilt. Denn die Indemnität gilt nur für die Abgeordneten selbst, nicht aber für Mitglieder und Mitarbeiter der Landesregierung. Daher ist auch eine Strafverfolgung des früheren Finanzministers Prof. Deubel möglich.“  Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz, www.cdufraktionrlp.de

31.07.2012

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Schleicher-Rothmund: CDU kennt Verfassung nicht

Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion kritisiert den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht, bezüglich seiner Äußerungen in Zusammenhang mit dem von der CDU-Landtagsfraktion vorgelegten Gutachten der Düsseldorfer Kanzlei RWP Rechtsanwälte GbR:

"Gut, dass Herr Bracht endlich einen Blick in die rheinland-pfälzische Landesverfassung geworfen hat. Seine gestrigen Äußerungen, Abgeordnete könnten sich durch ihr Abstimmungsverhalten strafbar machen, sind nachweislich falsch. Entweder, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU kannte bis heute die rheinland-pfälzische Landesverfassung nicht, oder hat absichtlich die Unwahrheit gesagt, um Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren. Beides ist einer Landtagsfraktion unwürdig und zeigt, dass die CDU in ihrem Eifer weit über das Ziel hinaus schießt."

Eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des rheinland-pfälzischen Landtages kommt zu dem Schluss, dass mit der verfassungsrechtlich garantierten Indemnität als persönlicher Strafausschließungsgrund die strafrechtliche Verfolgbarkeit des Abgeordneten ausgeschlossen ist.

"Reine Parteipolemik statt ein ernstgemeintes Signal an die Region um den Nürburgring - das ist leider alles, was die Menschen im Land von Julia Klöckner und der CDU zu hören bekommen. Dabei ist ihr anscheinend mehr daran gelegen, mit fragwürdigen Gutachten Unsicherheiten zu schüren als zu einer nachhaltigen Lösung für den Ring zu gelangen." SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle  www.spdfraktion-rlp.de

31.07.2012

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Bürgschaft für Nürburgringkredit - Stellungnahme zum SWR-Beitrag vom 27. Juli 2012

Zur Berichterstattung des SWR am gestrigen Freitag nehmen die Sprecherinnen des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums und der ISB wie folgt Stellung:

1.

Die ISB ist nicht von dem Eröffnungsbeschluss der Kommission in Sachen Nürburgring betroffen. Die Kommission untersucht ausweislich der Eröffnungsentscheidung vom März dieses Jahres zum Nürburgring nur die Frage, ob die Garantie des Landes eine Beihilfe für die Nürburgring GmbH enthält, nicht aber, ob die Garantie eine Beihilfe für die ISB enthält (dort Rz. 47, Maßnahme 9). Das Land bestreitet in dem laufenden Verfahren, dass in der Garantie eine Beihilfe für die Nürburgring GmbH, also den Darlehensnehmer, liegt. Unabhängig davon, dass gegen die ISB überhaupt kein Verfahren von Seiten der Kommission eröffnet ist, sieht die Landesregierung in dieser Garantie auch keine unerlaubte Beihilfe für die ISB.

2.

Hätte die Kommission das Verhältnis ISB-Land aufgreifen wollen, so waren ihr die Sachverhalte bereits bekannt. Dadurch, dass die Kommission hiervon keinen Gebrauch gemacht hat, gibt sie zu verstehen, dass Beihilfen im Verhältnis Land-ISB nicht gegeben sind.

3.

Der Kreditauftrag des Landes wurde in seiner Struktur eng an den sog. Opel-Kredit angelehnt, den ein Jahr zuvor der Bund sowie die Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen über ihre jeweiligen Förderbanken vergeben hatten und der von der EU-Kommission akzeptiert wurde. Diese Kredite wurden ebenfalls zu 100% rückverbürgt. Zivilrechtlich haftet der Kreditauftraggeber -also das Land - gemäß § 778 BGB sowieso als Bürge.

4.

Förderbanken sind anerkannt als verlängerter Arm der öffentlichen Hand. Vor diesem Hintergrund ist das Verhältnis zwischen Land und Förderbank als beihilfefrei anzusehen. Dies regelt die mit der Kommission ausgehandelte sog. Verständigung II. Alle Förderungen einer Förderbank - also der ISB - werden nur im Hinblick auf den Darlehensnehmer auf beihilferechtliche Verstöße untersucht. Das Verhältnis Land-ISB wird nicht betrachtet.

Die Bundesregierung als Trägerin der KfW vertritt seit jeher diese Auffassung, die von der Kommission auch nicht bestritten wird. Dementsprechend hat die Bundesregierung ohne Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz in Abstimmung mit dem Verein öffentlicher Banken im Rahmen des Hauptsacheverfahrens Nürburgring klarstellend Stellung genommen und die Beihilfefreiheit von Maßnahmen zwischen Träger und Förderbank unterstrichen.

5.

Selbst wenn in der Garantie eine unerlaubte Beihilfe zugunsten der Nürburgring GmbH gesehen würde, hätte dies keine direkten Konsequenzen für die ISB. Dies wird auch durch die rechtliche Überlegung gestützt, dass zwar der deutsche Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung bei einer rechtswidrigen Beihilfengewährung durch Vertrag auf Nichtigkeit des Vertrags entscheidet. Diese Rechtsprechung betrifft aber nur zweiseitige Verträge, nicht das Dreiecksverhältnis zwischen Staat und Bank bei Garantien. In der Zwischenzeit haben die Europäischen Gerichte auch entschieden (in den Rechtssachen CELF und Wienstrom), dass eine Nichtigkeit des Vertrages bei rechtswidrigen Beihilfen nicht vom Beihilfenrecht gefordert ist. Insoweit wird eine Übertragung der bisherigen Bundesgerichtshof-Rechtsprechung auf Garantien durch die zwischenzeitlichen Urteile der europäischen Gerichte gerade nicht gefordert.

6.

Beihilfen sind verboten, wenn sie einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die ISB darf bei Kreditaufträgen keine Gewinne machen. Eine Rückverbürgung für einen Kredit, mit dem man keine Gewinne machen darf, ist nur schwer mit möglichen Wettbewerbsvorteilen in Einklang zu bringen.

7.

Als öffentlich-rechtliche Förderbank unterliegt die ISB der Gewährträgerhaftung des Landes. Sie genießt insoweit ohnehin eine "Art Rückverbürgung" durch das Land.

MINISTERIUM DER FINANZEN, RHEINLAND-PFALZ, Pressemitteilung www.fm.rlp.de

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), Pressemitteilung www.isb.rlp.de

28.07.2012

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Rechnungshof-Gutachten zum Nürburgring

Hans-Josef Bracht: Rechnungshof soll gescheitertes Nürburgring-Konzept prüfen

Nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion soll der Landesrechnungshof erneut das Nürburgring-Konzept der Landesregierung prüfen. Dies teilte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Hans-Josef Bracht, mit. Die CDU-Fraktion habe gestern einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Er soll in der Sondersitzung des Landtags am kommenden Mittwoch beschlossen werden.

„Bereits im Jahr 2009 – nach dem Scheitern des ersten Finanzierungsanlaufs und dem Rücktritt des damaligen Finanzministers Prof. Deubel – hat der Rechnungshof das Projekt geprüft. Inhalt der damaligen Prüfung war das erste gescheiterte Finanzierungsmodell ‚Nürburgring 2009‘. Kurz vor der Veröffentlichung dieses Berichts hatte Ministerpräsident im Rahmen einer Buchvorstellung behauptet, er kenne einen ‚Vorabdruck‘ des Berichts. Es stehe nichts Neues drin, die Affäre sei ‚im Wesentlichen aufgearbeitet‘.

Tatsächlich stand viel Neues drin. Vor diesem Hintergrund halten wir es für nötig, dass er Rechnungshof auch das vom früheren Wirtschaftsminister Hendrik Hering ausgehandelte ‚Zukunftskonzept‘ untersucht.

Der Landesrechnungshof ist ein eigenständiges, unabhängiges und in der Verfassung verankertes Kontrollorgan. Er ist eine nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde, in die wir alle großes Vertrauen haben und deren Prüfungsergebnisse wir respektieren. Eine Prüfung durch dieses Gremium wird sicher weiteres Licht in die Affäre bringen. Möglicherweise ergeben sich auch Anhaltspunkte für strafrechtlich Relevantes.

Die CDU-Fraktion hat die anderen Landtagsfraktionen über den Präsidenten des Landtags gebeten, einer Behandlung in der Sondersitzung am kommenden Mittwoch zuzustimmen. Dies ist nötig, da vor dem Plenum keine Sitzung des Ältestenrates mehr stattfindet. Wir gehen aber davon aus, dass sie angesichts der landespolitischen Bedeutung des Themas und vor dem Hintergrund der Ereignisse der vergangenen Monate unser Anliegen unterstützen und sowohl der Behandlung des Antrags in der Sondersitzung, als auch dem Antrag selbst zustimmen werden.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz  www.cdufraktionrlp.de

27.07.2012

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Nürburgring-Beihilfen

Julia Klöckner: Was wusste Carsten Kühl?

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass es sich bei dem Scheitern des Nürburgring-Projektes keinesfalls um ein Einzelversagen des früheren Finanzministers handele. Mehr und mehr trete zutage, dass offensichtlich verschiedenen Kabinettsmitgliedern und ihren Vertretern die beihilferechtlichen Problemstellungen bereits länger bekannt waren.

„Aus einem Vermerk aus dem Jahr 2007 ergibt sich, dass das zuständige Referat im Wirtschaftsministerium bereits im Jahr 2007 eine Aufteilung zwischen Infrastrukturinvestitionen und gewerblichen Investitionen vornahm. Im Wirtschaftsministerium ging man dabei davon aus, dass mehr als 3/4 der Gesamtkosten nicht förderfähig waren und damit zu beihilferechtlichen Problemen führen konnten. Dieser Vermerk wurde ‚wie (…) mit StS Kühl besprochen‘ auch an das Finanzministerium geschickt und von dort an die ISB weitergeleitet. Vor diesem Hintergrund erstaunt es mich schon, dass die Landesregierung nun plötzlich derart überrascht über die Feststellungen der EU zu sein scheint.

Dass das Finanzministerium bereits im Jahr 2007 über mögliche beihilferechtliche Probleme Bescheid wusste, haben bereits Medienveröffentlichungen der vergangenen Tage deutlich gemacht.

Offensichtlich wusste aber auch der damalige Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Kühl und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch der Ex-Minister Hering schon im Jahr 2007, dass die Förderung des Nürburgring-Projekts in der gewählten Höhe beihilferechtlich nicht möglich war. Schlimmer noch: Indem er die Weiterleitung des Vermerks veranlasste, hat er dies offensichtlich nicht nur gewusst – er hat es auch akzeptiert.

Und genau diesen Sachverhalt hat die EU im laufenden Verfahren beanstandet.

Mehr und mehr tritt zutage, dass das Scheitern des Projekts kein Einzelversagen des früheren Finanzministers Deubel war. Vielmehr hat hier das halbe Kabinett zusammengewirkt, um den Wunsch des Ministerpräsidenten nach einem Prestigeobjekt zu erfüllen. Die Rolle von Becks Gehilfen dabei wird täglich deutlicher.“

Hintergrund:

In einem Vermerk des zuständigen Fachreferates des damaligen Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2007 heißt es:

„Nürburgring – Aufteilung Infrastrukturinvestitionen – gewerbliche Investitionen

„Von der Nürburgring GmbH wurden über Frau (…) (FM) Investitionsaufstellungen zum einen nach Gewerken, zum anderen nach Komponenten, vorgelegt. In beiden Tabellen hat die Nürburgring GmbH Infrastrukturanteile ausgewiesen, in der Summe rund 34,2 Mio. € von 135 Mio. €.

Als Basis der Förderung (…) gelten solche Vorhaben als Infrastrukturinvestitionen (z.B. Gewerbegebietserschließung bei der gewerblichen Infrastruktur oder Premiumwanderwege, Touristinfos bei der touristischen Basisinfrastruktur) die von kommunalen bzw. mehrheitlich kommunalen Trägern auf öffentlichem Gelände ausgeführt werden. Der Träger darf nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein. Es darf keine Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen privaten Anbietern entstehen.

Somit kämen für eine eventuelle Förderung im Rahmen des Referates 8301 lediglich die rd. 5,5 Mio. € für Infrastruktur (Kanal, verkehr) in Frage, soweit die Kosten förderfähig wären.

Betrachtet man die vorliegenden Investitionen jedoch bezüglich ihrer ‚Gewerblichkeitsferne‘, d.h. es gilt als unwahrscheinlich, dass es privater Unternehmer diese Investitionen durchführt, so könnte man einen weiter gefassten Infrastrukturbegriff definieren. (…) Bezogen auf die vorliegende Komponentenliste hieße dies, Infrastrukturanteile könnten vorhanden sein bei den Positionen Verwaltung, Boulevard, Welcome Center. (…)

Damit läge der Infrastrukturanteil bei rd. 28,82 Mio. €.“ Der Vermerk wurde wenige Tage später „wie gerade mit Herrn Sts Kühl besprochen“ an das Finanzministerium und von dort an den Sprecher der Geschäftsführung der Investitions- und Strukturbank, Metternich, weitergeleitet.

Die entsprechenden Dokumente wurden im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ in öffentlicher Sitzung verlesen.

Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

26.07.2012

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Grüne im Nürburgring-Sumpf

MAINZ- Medienberichten zufolge gab es bereits im Jahr 2010 Hinweise auf das bevorstehende Millionendebakel am Nürburgring. Für die rheinland-pfälzische FDP sind die neu aufgetauchten Papiere ein Beleg dafür, dass SPD und Grüne nach wie vor nicht zu einer offenen und transparenten Aufbereitung der Nürburgring-Affäre bereit sind. "Wenn Ernst & Young für viel Geld Papiere für die landeseigene Nürburgring GmbH schreibt, dann werden diese auch in der Landesregierung gelesen", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Für ihn hat der Skandal um den Nürburgring damit eine andere Dimension erreicht.

"Während Kurt Beck noch im Landtagswahlkampf behauptete, dass der Nürburgring auf dem Weg zu einem Erfolgsmodell sei, verfügte die Landesregierung bereits über deutliche Warnungen über das bevorstehende Millionendebakel", so Wissing. Es gebe eigentlich nur zwei Möglichkeiten: der Ministerpräsident hatte Kenntnis von diesen Informationen, dann habe er die Öffentlichkeit belogen und müsse zurücktreten. Oder aber er hatte keine Kenntnis davon, dann sei er offensichtlich mit der Führung der Regierungsgeschäfte überfordert und damit ebenfalls nicht mehr tragbar. Vieles deute aber darauf hin, dass Ministerpräsident Kurt Beck die Bürgerinnen und Bürger über die prekäre Lage am Nürburgring bewusst in Unkenntnis gelassen habe.

Aus Sicht der rheinland-pfälzischen FDP gerate auch die grüne Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, durch die jetzt bekannt gewordenen Papiere unter Druck. "Es ist kaum vorstellbar, dass Frau Lemke von solch brisanten Analysen, die in ihrem Haus vorhanden sein müssten, keine Kenntnis hat", so Wissing. Die Veröffentlichung dieser Papiere zeige aber, dass die Grünen am Nürburgring schon längst mit der SPD gemeinsame Sache machten. In der Opposition Paulus, in der Regierung Saulus, umschrieb der FDP-Vorsitzende den grünen Politikwechsel am Nürburgring. "Die Menschen haben von den Grünen Aufklärung erwartet und eine grüne Wirtschaftsministerin bekommen, die sich an den Täuschungsmanövern der SPD aktiv beteilige.

Nach den nun vorliegenden Informationen sei die rot-grüne Dolchstoßlegende, der zufolge einzig die EU die Verantwortung für das Insolvenzverfahren trage, vollends unhaltbar und der rot-grüne Täuschungsversuch offenkundig. Zur Insolvenz kam es nicht, weil die EU Beihilfen verweigert hat. Die Insolvenz war notwendig, weil die Beck'sche Amüsiermeile am Nürburgring dauerhaft Verluste statt Gewinne produzierte, so Wissing. Es gehöre zur politischen Ehrlichkeit, Ursachen auch offen zu benennen, statt wie SPD und Grüne anderen die Verantwortung zuzuschieben. Die Grünen seien am Nürburgring nicht mehr Aufklärer, sondern Komplizen der SPD. "Wirtschaftsministerin Lemke steht bereits mit beiden Füßen fest im Beck'schen Nürburgringsumpf", sagte der Liberale. FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle  www.fdp-rlp.de

26.07.2012

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Schweitzer: Bundesverfassungsgericht setzt schwarz-gelbem Irrweg ein Ende

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuordnung des Wahlrechtes erklärt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer:

"Es ist bedauerlich dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag der Versuchung erlegen war, im Alleingang ein interessengeleitetes  Wahlrecht durchzusetzen. Ich begrüße es daher sehr, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts diesem Irrweg ein Ende setzt."

Das Gericht hat entschieden, dass die Wahlrechtsreform vom Dezember 2011, die von der schwarz-gelben Regierung im Alleingang beschlossen wurde,  verfassungswidrig ist. Das Bundeswahlgesetz muss jetzt von der Bundesregierung schnell nachgebessert werden, so dass die Neuregelung schon bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 gilt.

Dazu sagt Schweitzer: "Die Entscheidung der Verfassungsrichter stärkt das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Schwarz-Gelb muss erneut blamiert den Heimweg aus Karlsruhe antreten." SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

26.07.2012

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Kapitalvernichtung à la Kurt Beck

MAINZ-  Medienberichten zufolge, drohen den rheinland-pfälzischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern durch das rot-grüne Nürburgring-Abenteuer zusätzliche Belastungen in Höhe von 300 Mio. Euro. Die für rund 330 Mio. Euro von Ministerpräsident Kurt Beck geförderten Anlagen sind dem Bericht zufolge nur noch rund 100 Mio. Euro wert. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, hält deshalb einen Rücktritt des Ministerpräsidenten für unausweichlich: "Der Ministerpräsident hat dem Land Rheinland-Pfalz die finanzpolitische Handlungsfähigkeit genommen."

Die Zahlen zeigten, wie wichtig es gewesen sei, dass die Europäische Union den Beck'schen Freizeitpark-Plänen ein Ende bereitet habe. "Ohne die EU würden SPD und Grüne heute weitere Millionen in ein Fass ohne Boden stecken", kritisierte Wissing. Die Uneinsichtigkeit der grünen Wirtschaftsministerin, die nicht einmal ein Fehlverhalten der Landesregierung zu erkennen vermag, zeige deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung unfähig ist, die Geschicke am Ring zu wenden. "Die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger müssen der EU-Kommission dankbar sein, dass sie die Notbremse gezogen hat. Ansonsten wäre die Schadenssumme noch höher geworden", so Wissing. Die grüne Wirtschaftsministerin stehe mit ihrem Persilschein für die Nürburgringpolitik der Landesregierung für einen Totalausfall der Grünen in Regierungsverantwortung. "Unglaubwürdiger als diese grüne Wirtschaftsministerin kann eine Politikerin kaum sein", so Wissing.

Der kontinuierliche Informationsfluss aus dem inneren Machtbereich der Landesregierung zeige deutlich, dass die Zerfallsprozesse bereits im Zentrum der Macht eingesetzt haben. Ministerpräsident Beck entgleiten in der von ihm selbst verursachten Krise die Dinge, stellte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende fest. Dabei bräuchte das Land gerade jetzt eine handlungsfähige Landesregierung, die sich nicht vorrangig mit internen Machtspielchen beschäftige, so Wissing.

In Anbetracht der Dimension des Millionenschadens, den Ministerpräsident Kurt Beck dem Land Rheinland-Pfalz zugefügt habe, sei ein Rücktritt eine politische Selbstverständlichkeit. "Ministerpräsident Beck war bei anderen stets schnell mit Rücktrittsforderungen bei der Hand, jetzt, wo es um ihn selbst geht, zeigt sich, wie wenig er seinen eigenen Ansprüchen gerecht wird", so Wissing. Rheinland-Pfalz müsse derzeit die Selbstdemontage eines ehemals verdienten Ministerpräsidenten mit ansehen, der weder seinem Land noch seiner Partei die Chance eines Neuanfangs gebe.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.fdp-rlp.de

24.07.2012

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Vorläufiger Gläubigerausschuss tagt in Bad Neuenahr-Ahrweiler

Christian Baldauf: Land darf Amtsgericht und Gläubiger nicht unter Druck setzen

Wie in der aktuellen Ausgabe der ‚RHEINPFALZ’ berichtet, soll bereits heute der vorläufige Gläubigerausschuss des Nürburgrings zusammenkommen. Laut Zeitungsinformationen ist das Amtsgericht in Bad Neuenahr-Ahrweiler nach dem Willen des Landes und dessen Anwälten dazu angehalten, möglichst schnell über die Eröffnung des Verfahrens zu entscheiden und eine Insolvenz in Eigenverwaltung anzuordnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Ganz offensichtlich macht sich in der rheinland-pfälzischen Landesregierung Aufregung und Nervosität breit. Eigentlich sind die Herren Beck, Lewentz, Kühl und auch Fraktionschef Hering eher dafür bekannt, dass sie Schwierigkeiten bis zuletzt aussitzen, doch jetzt kann es augenscheinlich nicht schnell genug gehen. So soll das zuständige Amtsgericht in Bad Neuenahr-Ahrweiler schleunigst über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden. Zudem werden offensichtlich die Gläubiger dazu gedrängt, einem Insolvenzvertrag in Eigenverwaltung zuzustimmen. Ministerpräsident Beck, Lewentz, Kühl und Hering setzen die Gläubiger des Nürburgrings sowie das zuständige Amtsgericht massiv unter Druck.

Einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung muss mit großer Skepsis entgegengetreten werden, schließlich bleibt der Einfluss der Landesregierung am Nürburgring weiterhin zu groß. Eine Offenlegung aller Fakten kann nur dann gewährleistet werden, wenn es zu einem normalen Insolvenzverfahren kommt. Das ist der richtige Weg. Würde sich die Landesregierung für einen solchen Schritt entscheiden, könnte sie für vollständige Transparenz sorgen. Stattdessen soll aber weiterhin vertuscht werden.

Der Hinweis, dass aufgrund vertraglicher Fristen für Großveranstaltungen jetzt schnell gehandelt werden muss, ist nicht mehr als eine durchschaubare Ausrede. Auch bei einem normalen Insolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter dazu verpflichtet, Verträge zukunftsorientiert und gewinnbringend abzuschließen. Für Beck, Lewentz, Hering und Kühl ist die Insolvenz in Eigenverwaltung allerdings der sicherste Weg, um frühere Fehler auch zukünftig zu verschleiern“, so Christian Baldauf. Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

24.07.2012

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Nürburgring-Pleite

Hans-Josef Bracht: Landtagspräsident verhindert zeitnahe Debatte

Wie aus dem Landtag verlautet, ist als Termin für die Sondersitzung zur Nürburgringpleite der 1. August 2012 vorgesehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, hält diese Terminierung aus Sicht für zu spät. Die Regierungsmehrheit scheint von dem Desaster am Nürburgring so überrascht zu sein, das sie offenbar erst einmal Zeit gewinnen muss.

„Die CDU-Fraktion ist trotz Sommerpause jederzeit bereit, eine Sondersitzung noch im Juli abzuhalten. Und auch die Bürgerinnen und Bürger sind fassungslos und erwarten zu Recht eine zeitnahe Debatte.

Der Landtagspräsident hat aber in enger Abstimmung den Regierungsfraktionen exklusiv einen Termin vorgeschlagen, der ausschließlich der Interessenlage der Verursacher des Desasters zu Gute kommt. Die Forderung der CDU-Fraktion nach einer zeitnäheren Sitzung wurde bei Seite gewischt. Ein Landtagspräsident muss aber für alle Fraktionen des Parlaments da sein. Hier könnte er sich bei Bundestagspräsident Lammert ein Beispiel nehmen.

Eine frühere Debatte wäre auch deshalb notwendig, weil im Zusammenhang mit dem anstehenden Insolvenzverfahren wichtige Entscheidungen zu treffen sind, die unmittelbare Auswirkungen auf die zukünftigen Entwicklungen des Nürburgrings haben.“

Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

19.07.2012

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Es ist feige, die Bundesregierung und die EU-Kommission in Haftung nehmen zu wollen

Julia Klöckner: Es ist feige, die Bundesregierung und die EU-Kommission in Haftung nehmen zu wollen

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner MdL, fordert von Ministerpräsident Beck und den zuständigen Ministern, die volle Verantwortung für die Insolvenz am Nürburgring zu übernehmen. Die Verantwortung nach Brüssel abzuschieben und die Bundesregierung in Mithaftung zu nehmen, sei nicht nur feige, sondern auch realitätsfremd:

„Jetzt wird es nur noch peinlich für die Landesregierung. Während Mitarbeiter, Region und Gläubiger sich zu Recht Sorgen um ihren Arbeitsplatz, die Zukunft der Region und ihr Geld machen, hat die Landesregierung noch nicht einmal die Größe, für das gerade zu stehen, was sie selbst verbockt hat. Wenn der Ministerpräsident betont, er habe in der Nürburgring-Angelegenheit mit der Rückendeckung der Bundesregierung gehandelt, so ist dies nichts weiter als ein misslungener Versuch, sich erneut aus der Verantwortung zu stehlen. Die Bundesregierung hat nur die Aufgabe, die Argumente des Landes nach Brüssel zu übermitteln. Dies ist von Berlin aus geschehen.

Will der Ministerpräsident etwa leugnen, dass er von der Bundesregierung auf die Schwierigkeiten hingewiesen worden ist? Will der Ministerpräsident etwa behaupten, dass die Kanzlerin der Meinung sei, die EU-Kommission hätte falsch gehandelt? Herr Beck will sich hier der Beliebtheit der Bundeskanzlerin bedienen und einen Schulterschluss in der Sache vorgaukeln, der so nicht gegeben ist.

Die gestrigen Formulierungen von Ministerpräsident Beck gehen deutlich zu weit. Herr Beck ist mit seinen Gehilfen - den Herren Lewentz, Hering und Kühl - mit seinem Projekt in ein selbstgemachtes Problem geraten. Und es ist unanständig, jetzt die Bundesregierung als Kronzeugen zitieren zu wollen. Der Ministerpräsident sollte froh sein, wenn ihm jemand aus seinem Schlamassel raushelfen will, aber gerade stehen muss er für die eigenen Fehler schon selbst.

Das Problem liegt auch nicht in Brüssel, es liegt darin, dass die Landesregierung europarechtswidrig gehandelt hat. Denn Rettungsbeihilfen können immer nur einmal gezahlt werden. Bei einer weiteren Unterstützung der Nürburgring GmbH läge eine rechtswidrige Dauersubventionierung vor. Der Ministerpräsident muss deshalb damit gerechnet haben, dass keine weiteren Gelder zur Verfügung gestellt werden können.

Die Kommission ist verpflichtet, nach europäischem Recht zu handeln. Die durch Beck und Co kritisierte Verzögerung ist nur und ausschließlich durch die Landesregierung selbst verschuldet. Die Entscheidung der EU-Kommission nun in Frage zu stellen, zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis von Rot-Grün. Ebenso die Behauptungen, die CDU hätte in Brüssel für den Stimmungsumschwung gesorgt. Das entspricht wohl dem Politikverständnis des Herren Ministerpräsidenten, einfach bei Institutionen anzurufen und sie gefügig machen zu wollen. Das soll er aber bitte nicht auf andere übertragen“, so Julia Klöckner. Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz  www.cdufraktionrlp.de

19.07.2012

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EU bewahrt die Grünen vor Blamage

MAINZ-  Noch im Oktober 2010 begrüßten die rheinland-pfälzischen Grünen das stringente Vorgehen der EU im Nürburgring-Beihilfeverfahren gegen das Land Rheinland-Pfalz. Die grüne Europa-Abgeordnete, Franziska Brantner, warnte in einer Presseerklärung davor, dass es zu einer "ernsthafte(n) Kollision(en) mit dem EU-Recht im Hinblick auf öffentliche Beihilfe“ kommen könne. Die Grüne warnte, dass es sich um eine unerlaubte Dauersubvention handle und die damalige Landesvorstandssprecherin der Grünen, Eveline Lemke, betonte, dass sie schon seit Jahren auf die Missstände hinweise. Heute wollen die rheinland-pfälzischen Grünen davon nichts mehr wissen und kritisieren die EU dafür, dass diese genau das getan hat, was die Grünen stets gefordert haben, nämlich die Dauersubvention zu beenden.

Die rheinland-pfälzischen Liberalen attestieren den Grünen in der Nürburgring-Affäre einen Totalausfall. „Vom Wachhund in der Opposition sind die Grünen zum Schoßhund in der Regierung geworden“, kommentiert der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, die 180-Grad-Wende der Grünen. Diese hätten als Korrektiv in der Landesregierung versagt. „Es war die EU, welche die Bürgerinnen und Bürger vor immer neuen Subventionsmillionen für den Nürburgring bewahrt hat, ganz bestimmt nicht die rheinland-pfälzischen Grünen“, so Wissing. Die Kritik der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, sei in der Sache falsch und in Anbetracht der grünen Forderungen zu Oppositionszeiten scheinheilig.

Wissing warf Lemke vor, noch hinter Ministerpräsident Kurt Beck zurückzufallen. Während Ministerpräsident Kurt Beck zumindest Fehler eingestehe und sage, dass man heute vieles anders machen würde, behaupte die grüne Wirtschaftsministerin ernsthaft, dass man keine Fehler gemacht habe. Damit stehe sie selbst innerhalb der Landesregierung alleine da.

Die grüne Wirtschaftsministerin habe sich in der Nürburgringaffäre vor allem durch ihren übereifrigen, vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Ministerpräsident und der SPD hervorgetan, inhaltlich stünde sie aber für den grünen Totalausfall am Nürburgring. Die Grünen hätten am Nürburgring ihre Unschuld verloren und stünden nun auch in der politischen Verantwortung für die zu erwartenden Millionenverluste. „Wenn das Land nun aufgrund des Millionendesasters am Ring bei der Bildung, der Infrastruktur, der Sicherheit und anderen zentralen Aufgaben spart, ist das grüne Politik“, betonte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle  www.fdp-rlp.de

19.07.2012

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Politische Insolvenz für Beck, Lewentz, Hering und Kühl

Julia Klöckner: CDU-Landtagsfraktion wird Sondersitzung des Landtags beantragen

Anlässlich des heutigen Eingeständnisses des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, dass die Nürburgring GmbH unmittelbar vor einer Insolvenz steht, erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

"Wir sind in großer Sorge um den Nürburgring und die Region rund um den Ring. Heute musste Rot-Grün die Katze aus dem Sack lassen. Wäre der Ministerpräsident ein Privatunternehmer, würde der Volksmund ihn als Bankrotteur bezeichnen. Die Entwicklungen am Nürburgring sind aber nicht einfach in Geheimsitzungen des Kabinetts und einer Pressekonferenz abzuarbeiten, die CDU-Landtagsfraktion wird deshalb hierzu eine Sondersitzung des Landtages beantragen. Dabei wird es auch um die politische Insolvenz für die Herren Beck, Lewentz, Hering und Kühl gehen. Dort müssen sich die Verantwortlichen für den endgültigen Kollaps am Nürburgring erklären.

Die Schuld für das eigene Versagen nun wieder bei anderen zu suchen, das konnte die Staatskanzlei schon immer gut. Dass der Ministerpräsident nun Brüssel für die neuen Entwicklungen verantwortlich machen will, ist nicht nur ein schlechtes, sondern auch ein ungeeignetes Ablenkungsmanöver. Sonntags redet die SPD zwar gerne staatsmännisch für die EU und will den guten Europäer geben. Aber mittwochs schickt die SPD die EU als bösen Buben vor. Das ist eine billige und unwürdige Nummer.

Wir erinnern uns sehr gut daran, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung bei der Beantwortung der Fragen die EU-Kommission in Brüssel selbst immer wieder um Fristverlängerungen gebeten hat und Monate unnötig verstreichen mussten. Die eingetretene Verzögerung fällt also auf die Herren Beck, Lewentz, Kühl und Frau Lemke zurück.

Und es zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis der EU-Kommission zu unterstellen, sie beschneide den Rechtsschutz. In Brüssel wird nach gültigem EU-Recht gehandelt. Die Landesregierung hätte sich hier besser vorher schlau gemacht. Brüssel schiebt nun dem unheilvollen Verschleierungs-System Beck, Lewentz und Co. den Riegel vor. Das ist gut für den Steuerzahler. Nur traurig, dass es so weit kommen musste."

 Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

18.07.2012

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Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Sondersitzung zum Thema Nürburgring

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zur bevorstehenden Insolvenz der Nürburgring GmbH erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Barbara Schleicher-Rothmund und Nils Wiechmann:

"Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Auffassung, dass es wichtig und notwendig ist, Parlament und Öffentlichkeit über die Insolvenz der Nürburgring GmbH und über die Zukunft des Nürburgrings zu informieren. Es stellen sich Detailfragen, die im Rahmen einer parlamentarischen Sondersitzung beantwortet werden müssen. Deshalb halten wir eine solche Sondersitzung noch in der Sommerpause für notwendig."

Die Vorsitzenden der beiden Landtagsfraktionen, Hendrik Hering und Daniel Köbler erklären: "Die Insolvenz der Nürburgring GmbH ist zwangsläufige Konsequenz aufgrund der Nichteinhaltung des Pachtvertrages durch die Pächter und der Nichtentscheidung der EU bezüglich der Rettungsbeihilfen."

Bezugnehmend auf die Äußerungen der CDU, die Kritik der Landesregierung an der EU sei eine Unverschämtheit, erwidern Hering und Köbler: "Die Bundesregierung vertrat während der Verhandlungen mit der EU die gleiche Auffassung wie die Landesregierung, deren Position sie getragen und gestützt hat. Der rheinland-pfälzischen CDU ist dies in ihrem Eifer wohl entgangen." SPD-Landtagsfraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mainz, Pressestelle

18.07.2012

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EU musste Kurt Beck zur Vernunft zwingen

MAINZ- Die Einleitung eines geordneten Insolvenzverfahrens am Nürburgring ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen FDP ein schmerzhafter aber notwendiger Schritt. "Die EU hat die Verluste für die rheinland-pfälzischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler begrenzt", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing, zu der Weigerung Brüssels, die von der rot-grünen Landesregierung geforderten Rettungsbeihilfen zu genehmigen. "Wäre es nach Kurt Beck gegangen, wären die Steuermillionen endlos in das Fass ohne Boden geflossen", kritisierte Wissing. Die bittere Erkenntnis sei, dass es der Unterstützung aus Brüssels bedurfte, um die Steuerzahler vor weiterer Geldverschwendung durch den Ministerpräsidenten zu schützen. Insgeheim dürfte die rot-grüne Landesregierung erleichtert sein, dass Brüssel ihr das Problem abgenommen habe.

"Ein Projekt, das vom Land 13 Mio. Euro Rettungsbeihilfen benötigt, damit die privaten Pächter einen Gewinn von 6,5 Mio. Euro erwirtschaften können, ist nicht an der EU gescheitert, sondern am Versagen der Projektverantwortlichen", so Wissing. Wenn die Landesregierung nun versuche, den schwarzen Peter an die EU weiterzugeben, sei das grotesk. Die EU habe die Verluste für die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger begrenzt. Ansonsten hätte die rot-grüne Landesregierung immer weitere Millionenhilfen nachgeschoben und immer höhere Schuldenberge aufgetürmt.

Nur die Gigantomanie des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, der sich über alle wirtschaftlichen Bedenken hinweggesetzt habe, sei entscheidend für das Nürburgringdebakel der rot-grünen Landesregierung. "Die Pharaonen haben sich Pyramiden in den Wüstensand, Kurt Beck den Nürburgring in die Eifel gestellt", so Wissing.

Er erneuerte seine Forderung nach einem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten. Dieser haben dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürger einen enormen Schaden zugefügt. "An den Schulden die Kurt Beck am Nürburgring aufgetürmt hat, werden noch Generationen zu leiden haben", so Wissing. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident habe sich mit seinem verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern über die Landesgrenzen hinaus zu einer Symbolfigur für Steuerverschwendung gemacht.

"Der Insolvenzverwalter wird am Nürburgring kommen, Kurt Beck muss gehen", erneuerte der FDP-Politiker seine Rücktrittsforderung.

FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.fdp-rlp.de

18.07.2012

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Nürburgring: Der Insolvenzverwalter kommt, Kurt Beck muss gehen

MAINZ- Die Rhein-Zeitung berichtet, dass die Nürburgring GmbH pleite ist, nachdem die EU-Kommission weitere Beihilfen des Landes an die Gesellschaft nicht mehr genehmigen will. Unter Verstoß gegen das Beihilferecht wollten SPD und Grüne die Nürburgring GmbH mit rund 13 Mio. Euro zusätzlichen Steuergeldern unterstützen und die Zinszahlungen für den 330-Mio.-Euro-Kredit der Investitions- und Strukturbank stunden. Das Nein der EU-Kommission macht den verzweifelten Rettungsplänen nun einen Strich durch die Rechnung. "Das Vermächtnis von Ministerpräsident Kurt Beck an die Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz ist damit ein gigantischer Schuldenberg", kommentierte die rheinland-pfälzische FDP den Bericht.

Die EU habe mit ihrer Entscheidung die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger vor weit Schlimmerem bewahrt. "Die beantragten Hilfen für die Nürburgring GmbH hätten das Problem nicht gelöst, sondern das Elend verlängert", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. SPD und Grüne hatten nie ein Konzept, wie sie die Rennstrecke zum Erfolg führen könnten, deshalb wären weitere Beihilfen in einem Fass ohne Boden verschwunden. "Die beantragten Beihilfen sollten vor allem dazu dienen, das Scheitern der Regierung Beck zu kaschieren", so Wissing. Die EU zwinge SPD und Grüne nun, sich ehrlich zu machen.

Nachdem die EU den von SPD und Grünen verbreiteten Beihilfeschleier aufgelöst habe, biete sich ein Bild des Schreckens. "Von den Werten, die am Nürburgring mit dem Geld der Steuerzahler geschaffen wurden, ist nur noch ein Bruchteil vorhanden", so Wissing. Selbst bei einem vollständigen Verkauf könnte das Land auf rund 287 Mio. Euro Schulden sitzen bleiben. Im schlimmsten Fall gehe der Nürburgring an einen Insolvenzverwalter über, der dann die Reste des Beck'schen Gigantismus beseitigen müsse. "Wenn der Insolvenzverwalter kommt, muss Kurt Beck gehen", forderte Wissing.

Ministerpräsident Kurt Beck müsse für sein Scheitern und den enormen Schaden, den er dem Land zugefügt habe, die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Wissing warnte die rheinland-pfälzische SPD davor, Kurt Beck als politische Bad Bank im Amt zu halten, um ihm die Verantwortung für weitere Fehlleistungen der rot-grünen Landesregierung zuzuschieben und dann auf einen Neuanfang zu spekulieren. "Die Menschen haben kein Verständnis mehr für die politischen Taktierereien der SPD; sie wollen endlich, dass derjenige, der die Verantwortung hat, diese auch übernimmt", so Wissing.

"Das Scheitern der Regierung Beck am Ring wird als Symbol für die Schwäche sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik in die deutsche Geschichte eingehen. Wer die Marktwirtschaft derart missachtet, erntet nichts als Schulden", erklärte Wissing. Traurig sei, dass all die vergeudeten Millionen an rheinland-pfälzischen Schulen und Hochschulen fehlten. Keine Regierung zuvor habe das Land so sehr geschwächt.FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle

17.07.2012

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Nürburgring vor der Pleite

Julia Klöckner: Stellt die EU die politische Insolvenz von Beck, Lewentz, Hering und Kühl fest?

Nach den heutigen Pressemeldungen, wonach die EU-Kommission die der Nürburgring GmbH durch die ISB gewährte Zinsstundung als unerlaubte Beihilfe verbietet, erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner:

„Das Versteckspiel der Landesregierung muss ein Ende haben, wann kommen endlich alle Fakten auf den Tisch? Wenn die heutigen Presseberichte zutreffen, bewahrheiten sich die schlimmsten Befürchtungen:

Die Insolvenz der nahezu landeseigenen Nürburgring GmbH steht unmittelbar bevor. Die immer wieder neuen und undurchsichtigen Alleingänge der Landesregierung haben dann zum endgültigen Kollaps geführt. Nachdem Ministerpräsident Beck und seine Minister der Öffentlichkeit schon so oft vorgegaukelt haben, dass am Nürburgring gar nicht alles so schlimm sei, ist das heutige – ohnehin nur halbherzige – Dementi der Landesregierung nicht mehr glaubhaft. Seit 2007 hat die Landesregierung keines ihrer „Versprechen“ gehalten, im Gegenteil: Sie hat sogar noch diejenigen beschimpft und verhöhnt, die auf Aufklärung, Transparenz und Augenmaß gedrängt haben. Die Öffentlichkeit und das Parlament wurden konsequent und gezielt getäuscht. Beck, Lewentz, Hering und Kühl haben einen enormen Vermögensschaden für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger erzeugt.

Dabei haben sie gegen bzw. ohne den Rat der Fachbeamten gehandelt und damit in gravierender Weise Sorgfaltspflichten verletzt. Mit der Konsequenz: Die Region und der Steuerzahler haben nun das schmerzhafte Nachsehen.

Die Landesregierung muss nun zu den in der Presseberichterstattung aufgeworfenen Fragen unverzüglich und umfassend Stellung nehmen. Das erwarte ich auch als Vorsitzende der großen Oppositionsfraktion. Es ist unverschämt, wie eine Regierung hier selbstherrlich ihr Ding durchziehen will und das Parlament ignoriert. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Entscheidung aus Brüssel und ihre Begründung abwarten, und dann die weiteren parlamentarischen Schritte einleiten." Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz  www.cdufraktionrlp.de

17.07.2012

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Landes-FDP fordert ein Gesamtkonzept für geordneten Ausbau der Windenergie

Alle rheinland-pfälzischen Kommunen an windfall profits beteiligen

Die FDP Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, endlich ein Gesamtkonzept für den für den Ausbau der Windenergie vorzulegen. Hierzu gehöre einerseits der konzentrierte Ausweis geeigneter Standorte für den Ausbau der Windenergie andererseits eine Beteiligung aller rheinland-pfälzischen Kommunen an den windfall profits, die den durch die Standortauswahl begünstigten Gemeinden zufließen. Die Parlamentarische Arbeitsgruppe der rheinland-pfälzischen FDP hat hierzu auf der Grundlage der Beschlüsse des jüngsten Landesparteitages in Deidesheim ein Konzept erarbeitet, bei dem die Konzentration nicht die Dezentralisierung der Standorte Vorrang hat.

„Die FDP setzt auf  eine Konzentration großer Windparks auf zahlenmäßig begrenzte Flächen etwa entlang eines beidseitigen 350 m breiten Korridors an den rheinland-pfälzischen Autobahnen. Diese Flächen wären dazu als Vorranggebiete in der Fortschreibung des LEP IV festzuschreiben“, so der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing.

Nach Berechnungen der PAG-Arbeitsgruppe  stehen in diesen Autobahnpuffern etwa 24.000 ha  zur Verfügung, die von der Höhenlage und der Windhöffigkeit her die Voraussetzungen hierfür erfüllen. Geeignet sind Autobahnen in allen Landesteilen. Zum Beispiel die A1, A48, und A61 im nördlichen Rheinland-Pfalz bis zur A6 oder der A62 im Süden des Landes.

Auch nach der Anhörung der Träger öffentlicher Belange für die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) zum Kapitel „Erneuerbare Energien“ kann erwartet werden, dass erhebliche Nachbesserungen des betreffenden Teilplanes notwendig werden und die politische Diskussion unvermindert anhält.

„Als zweiten Baustein des Konzeptes kann ich mir vorstellen, dass die kommunale Familie insgesamt von den windfall profits der durch die Standortauswahl begünstigten Kommunen profitiert und somit einer Entsolidarisierung der kommunalen Familie entgegengewirkt wird“, so Wissing.

Es sei z.B. sinnvoll, den Teil der Pacht- Einnahmen, der nicht zur Finanzierung der jährlichen Nutzungskosten der Immobilie benötigt wird, an einen kommunalen Entschuldungsfonds abzuführen. Dadurch würde sichergestellt, dass die Einnahmen  nicht zu neuen kommunalen Ausgaben, sondern zum Abbau vorhandener Verschuldung führen.

Der Vorschlag der FDP würde auch die Synchronisation zwischen Standorten und Netzausbau erheblich erleichtern. Weiterhin seien mit dem FDP-Konzept der Schutz anderer wichtiger Güter wie Naturschutz, Landschaftsschutz, die Einhaltung der Abstandsgebote zur Wohnbebauung als auch die Tourismuswirtschaft besser gewährleistet. FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Presse 

17.07.2012

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Creutzmann: Forschungsausschuss stimmt für weitere EU-Förderung der ERA

Der Forschungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute in Brüssel für die Beibehaltung der Grundförderung für die Europäische Rechtsakademie (ERA) in Trier durch die EU gestimmt.

Jürgen Creutzmann, rheinland-pfälzischer Europaabgeordneter und forschungspolitischer Sprecher der FDP-Delegation, hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass seine Fraktion für die Beibehaltung der Grundförderung stimmte.

"Die ERA hat sich als praxisorientierte Fortbildungsstätte im Bereich Europarecht durch die exzellente Qualität ihrer Leistungen einen internationalen Namen gemacht. Mit der heutigen Abstimmung ist uns ein erster Schritt gelungen, um auch in Zukunft die Grundförderung durch die EU zu sichern. Wir Liberalen werden uns dafür einsetzen, dass sich diese Position im laufenden Gesetzgebungsverfahren durchsetzt."

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, der Europäischen Rechtsakademie in Trier ab 2014 die Grundförderung zu entziehen und diese durch eine Projektförderung zu ersetzen. Statt bisher sechs Bildungseinrichtungen im Rahmen des künftigen Programms "Erasmus für alle" nur noch zwei europäische Hochschulen die Grundförderung für den Zeitraum 2014-2020 erhalten: das Europa-Kolleg in Brügge und das Europäische Hochschulinstitut in Florenz.

Die Abstimmung im mitberatenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sendet ein wichtiges Signal für die Abstimmung im federführenden Ausschuss für Kultur und Bildung im November. Auch der Rat der Bildungsminister hat sich im Mai für die Beibehaltung der Betriebskostenzuschüsse durch die EU ausgesprochen. Für die endgültige Verabschiedung des Programms müssen sich Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission auf einen gemeinsamen Text einigen. Jürgen Creutzmann, MdEP, Pressemitteilung jurgen.creutzmann@europarl.europa.eu www.juergen-creutzmann.de

12.07.2012

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FDP Rheinland-Pfalz fordert sofortige Überarbeitung des rheinland-pfälzischen Meldegesetzes

MAINZ-  Nach der Kritik von SPD und Grünen an der Reform des Meldegesetzes, fordert die rheinland-pfälzische FDP die Landesregierung auf, den Handel mit Daten der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz umgehend zu unterbinden. „SPD und Grüne haben klar gesagt, dass sie diesen Handel ablehnen, deshalb muss er auch in Rheinland-Pfalz umgehend ausgeschlossen werden“, forderte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Da das Bundesmeldegesetz erst im November 2014 in Kraft trete, gelte bis dahin das Meldegesetz des Landes, welches den Handel mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger ohne deren Einwilligung zulasse.

„Ministerpräsident Kurt Beck kann sich nicht auf Bundesebene als Datenschützer profilieren wollen und in seinem Land Datenhandel zulassen“, sagte Wissing unter Verweis auf die rheinland-pfälzische Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer mbH (KommWis). „SPD und Grüne stehen jetzt bei den Bürgerinnen und Bürger im Wort, die Landesregierung muss daher jegliche Weitergabe von Daten der Bürgerinnen und Bürger ohne deren ausdrückliche Einwilligung an Unternehmen unterbinden“, forderte der FDP-Politiker. Er erwarte von SPD und Grünen eine schnelle Lösung.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.fdp-rlp.de

12.07.2012

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Ministerpräsident Kurt Beck nimmt SPD die Chance des Generationswechsels

MAINZ-  Ministerpräsident Kurt Beck hat angekündigt erneut für das Amt des Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD zu kandidieren. Die rheinland-pfälzische FDP begrüßte, dass damit etwas personelle Klarheit eingekehrt sei, äußerte aber zugleich die Befürchtung, dass nun die Nachfolgedebatte innerhalb der SPD an Fahrt aufnehme. „Mit dem beständigen Verweis auf seinen Gesundheitszustand, weist Kurt Beck höchstpersönlich daraufhin, dass er beide Funktionen als Ministerpräsident wie auch als Parteivorsitzender nur auf Abruf wahrnehmen kann“, so Wissing. Eine personalpolitische Kontinuität sei damit weder für das Land noch für die rheinland-pfälzische SPD gegeben. Die erneute Kandidatur von Kurt Beck für den Landesvorsitz der SPD ist für den FDP-Politiker deshalb auch vor allem ein Ausdruck der Patt-Situation innerhalb der SPD. „Diejenigen die wollen, können nicht, diejenige die können, dürfen nicht und deshalb herrscht Stillstand“, so Wissing.

Mit der Ankündigung seiner erneuten Kandidatur habe Kurt Beck die Chance auf eine geordnete Übergabe von Land und Partei versäumt. Jetzt müsse er aber auch zeigen, dass er die Ämter nicht nur behalten, sondern auch ausfüllen wolle. „Die Bürgerinnen und Bürger aber auch die SPD erwarten nun Antworten von ihrem Ministerpräsidenten und Vorsitzenden“, so Wissing. Wie geht es weiter am Nürburgring? Soll die Schuldenbremse in Rheinland-Pfalz weiterhin vor allem zu Lasten der Bildungspolitik umgesetzt werden? Kurt Beck hat eine Antwort auf die Frage zu seiner Person beantwortet, die inhaltlichen Fragen zur Zukunft des Landes und seiner Partei ist er weiter schuldig geblieben.

Die Personaldebatte innerhalb der SPD ist mit der Ankündigung von Ministerpräsident Kurt Beck nicht zu Ende, im Gegenteil sie wird jetzt erst richtig losgehen. „Wie viele Politiker, die lange im Amt sind, scheitert Kurt Beck an der größten Herausforderung: einen geordneten Generationswechsel zu organisieren“, so Wissing. Das sei sowohl für das Land Rheinland-Pfalz, als auch die rheinland-pfälzische SPD tragisch.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle  www.fdp-rlp.de 

11.07.2012

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Studentenproteste

Dorothea Schäfer: Landesregierung muss endlich für gute Studienbedingungen sorgen

Zu den aktuellen Protesten von Studentinnen und Studenten der rheinland-pfälzischen Hochschulen gegen die Hochschulpolitik der Landesregierung erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dorothea Schäfer:

„Die Studentinnen und Studenten gehen zu Recht auf die Straße. Denn die rheinland-pfälzischen Hochschulen sind schon seit vielen Jahren massiv unterfinanziert. Überfüllte Hörsäle, mangelhafte Sachausstattung, schlechtes Betreuungsverhältnis sind die offenkundigen Folgen einer Hochschulpolitik, die mehr auf Effekthascherei als auf vernünftige Studienbedingungen setzt. Das schadet auch dem Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Wer sich wie die Landesregierung regelmäßig öffentlichkeitswirksam mit steigenden Studierendenzahlen schmückt, der muss endlich dafür sorgen, dass diese Studierenden die gute Ausbildung bekommen, die ihnen zusteht. 

Kaum zu überbieten an Dreistigkeit in diesem Kontext sind die Forderungen der zuständigen Staatssekretärin Reiß gegenüber dem Bund. Die rot-grüne Landesregierung streicht die Studiengebühren für Ewigstudenten, reist damit Millionenlöcher in die Etats der Hochschulen und ruft jetzt nachträglich nach dem Bund, der die rot-grüne Klientelpolitik bezahlen soll. Das ist Nonsens statt Konsens. So geht es nicht.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

11.07.2012

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Studentenproteste: SPD und Grüne pervertieren Schulden- zur Bildungsbremse

MAINZ- "Beste Bildung für alle" lautete das Versprechen von SPD und Grünen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische FDP warf der rot-grünen Landesregierung vor, genau dieses zentrale Versprechen mittlerweile schon mehrfach gebrochen zu haben. "Beste Bildung für alle ist die Theorie, die Praxis ist die Streichung von Lehrerstellen und die Unterfinanzierung der Hochschulen", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Dr. Volker Wissing. SPD und Grüne seien auf bestem Wege, die Schuldenbremse in Rheinland-Pfalz zu einer Bildungsbremse zu pervertieren. "Während für den Nürburgring weiterhin Millionengelder zur Absicherung der Gewinne der Pächter bereitgestellt werden, wird das rheinland-pfälzische Bildungssystem kaputtgespart", so Wissing. Das zeige, dass es andere Möglichkeiten zur Einhaltung der Schuldenbremse gebe als an Bildung zu kürzen.

Die Proteste der Studierenden gegen die Unterfinanzierung ihrer Hochschulen seien richtig, schließlich trage die rot-grüne Landesregierung mit ihren Entscheidungen einen ganz wesentlichen Anteil an der Misere. "SPD und Grüne haben die Studiengebühren für Langzeitstudenten gestrichen, ohne einen ausreichenden finanziellen Ausgleich zu schaffen. Die Folge ist eine Unterfinanzierung der Hochschulen", so Wissing.

Die rheinland-pfälzische FDP fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen schnellstmöglich zu beenden. "Wenn SPD und Grüne feststellen, dass die Abschaffung der Studiengebühren nicht finanzierbar ist, müssen sie diese eben wieder einführen", so Wissing. Es sei aber das Gegenteil einer verantwortungsbewussten Bildungspolitik, wenn die Studiengebühren zwar gestrichen, die Hochschulen den Mittelausfall dann aber aus ihrer Substanz oder durch Kürzungen finanzieren müssten. "Das Bildungsversprechen von SPD und Grünen ist ein ungedeckter Scheck, das würde den Menschen in Rheinland-Pfalz immer deutlicher", sagte der FDP-Politiker. Die Demonstrationen der Studierenden seien ein Protest gegen den rot-grünen Wortbruch in der Bildungspolitik. FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.fdp-rlp.de

11.07.2012

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Bundesregierung erschwert Bildungs- und Teilhabepaket

Anklam-Trapp/Brück: Bundesregierung erschwert Bildungs- und Teilhabepaket durch bürokratische Hürden

Zur gegenwärtigen Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes erklären die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Kathrin Anklam-Trapp und die Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung, Bettina Brück:

"Das Bildungs- und Teilhabepaket, das die Ausgrenzung von Kindern aus sozial schwachen Familien verhindern und zur Verbesserung der Chancengleichheit beitragen soll, ist in der Umsetzungsphase in Rheinland-Pfalz nach unseren Rückmeldungen auf einem guten Weg.

Jedoch sind die vom Bundesministerium geforderten bürokratischen Richtlinien bei der Antragsstellung nicht weiter hinnehmbar. Auf leistungsberechtigte Personen wirkt dies abschreckend. Eine Antragsstellung wird deshalb oftmals abgebrochen oder erst gar nicht in Anspruch genommen. Darüber hinaus sind die ausführenden Landesbehörden mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand belastet.

Wir fordern daher von der Bundesregierung für eine reibungslose Abwicklung der Leistungen zu sorgen und die bestehenden bürokratischen Hürden zu beseitigen. Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für die Verbesserung der Chancengleichheit und sozialen Teilhabe von Kindern aus sozial schwachen Familien ein." SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

11.07.2012

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Creutzmann: Einsatz für Pfälzer Rechtsakademie im Herzen Europas

Brüssel- Die EU-Kommission plant, der Europäischen Rechtsakademie (ERA) in Trier ab 2014 die Grundförderung zu entziehen und diese durch eine Projektförderung zu ersetzen. Statt bisher sechs Bildungseinrichtungen sollen in Zukunft nur noch zwei europäische Hochschulen die Grundförderung, die ohne Wettbewerb vergeben wird, für den Zeitraum 2014-2020 erhalten: das Europa-Kolleg in Brügge und das Europäische Hochschulinstitut in Florenz.

Der FDP-Europaabgeordnete Jürgen Creutzmann setzt sich für eine Weiterführung der Grundförderung für die renommierte ERA ein: "Die Pläne aus Brüssel sind nicht akzeptabel. Die ERA ist aufgrund ihrer zentralen Lage im Herzen Europas bestens geeignet, ein Forum zu bieten, das auch aus den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen gespeist wird. Überdies ist der Vorschlag der EU-Kommission nicht konsequent: Wenn sie schon mehr Wettbewerb möchte, dann sollte dieser bitte für alle gelten. Ich habe die zuständige Kommissarin Vassiliou in einem persönlichen Schreiben zur Beibehaltung der Grundförderung für die ERA aufgefordert."

Die Initiative zeigt schon Wirkung. In ihrer Antwort zeigt sich Kommissarin Vassiliou zuversichtlich, dass die ERA auch im neuen System im Rahmen des Programms "Erasmus für alle" gute Aussichten auf Förderung haben werde. Denn die Institution habe sich über Jahrzehnte wichtiges Know-How im Bereich der Ausbildung von Richtern und Rechtsanwälten angeeignet und wertvolle Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen erworben. Frau Vassiliou verwies auf laufende Verhandlungen mit Parlament und Mitgliedstaaten, in denen das Thema eine wichtige Rolle spiele.

Mit dieser Reaktion möchte sich der Pfälzer EU-Parlamentarier nicht zufrieden geben. Creutzmann: "Im Herbst werde ich persönlich einen Änderungsantrag im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments stellen, um eine Fortführung der Grundförderung für die ERA bis ins Jahr 2020 zu sichern."

Die ERA ist eine öffentliche Stiftung und unterhält Tagungszentren in Tier und Brüssel. Die Umstellung auf Projektförderung erscheint besonders problematisch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung und das Land Rheinland-Pfalz insgesamt sechs Millionen Euro in das Tagungszentrum der ERA in Trier investiert haben. Angesichts klammer öffentlicher Finanzen sieht sich die Landesregierung außer Stande ihren jährlichen Beitrag von 2.04 Millionen Euro zu erhöhen. Jürgen Creutzmann, MdEP, Pressemitteilung 

10.07.2012

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Nürburgring-Pächter betreiben Pseudounternehmertum

MAINZ-  Die rheinland-pfälzische FDP unterstützt die Forderung der Nürburgringpächter nach einem Rückzug der Politik aus dem Betrieb der Rennstrecke. Allerdings müsse dieser vollständig erfolgen, wie der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing, klarstellte. "Die derzeitige Arbeitsteilung am Ring, wonach das Land die Kosten trägt und die privaten Pächter den Gewinn kassieren, ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", so Wissing. Wenn die Pächter den Rückzug der Politik fordern, müsse dieser den finanziellen Rückzug des Landes einschließen. Wissing bezeichnete ein betriebswirtschaftlich tragfähiges Konzept am Nürburgring für überfällig. Wenn die Pächter den Ring zum Erfolg führen wollen, müssen Sie endlich ein Konzept vorlegen.

Die rot-grüne Landesregierung sei offensichtlich vor allem bemüht, die akute Pleite zu vermeiden, um zu verhindern, dass die gigantischen Verluste auf den Landeshaushalt durchschlagen. "SPD und Grüne versuchen händeringend zu verhindern, dass eine Schuldenlawine den Landeshaushalt überrollt", beschreibt Wissing das Handeln der Landesregierung. Es sei aber keine Alternative, den überdimensionierten und defizitären Freizeitpark endlos weiter zu subventionieren.

Wissing forderte die Ringpächter auf, ihren Forderungen Taten folgen zu lassen und zu zeigen, dass sie auch bereit seien, selbst voll ins unternehmerische Risiko zu gehen. "Der Nürburgring braucht keine Unternehmen, die nur mit staatlicher Gewinngarantie erfolgreich wirtschaften können, sondern Unternehmer, die über die Kreativität verfügten, die renommierte Rennstrecke zu einem Leuchtturmprojekt für die Region zu machen", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Der von Ministerpräsident Kurt Beck propagierte und vollkommen überdimensionierte Freizeitpark sei offensichtlich gescheitert, jetzt müsse es darum gehen, aus dem Ring wieder das zu machen, was er schon immer war, eine der renommiertesten Rennstrecken Deutschlands. FDP Rheinland-Pfalz, Pressestelle  www.fdp-rlp.de

09.07.2012

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Landesregierung muss ländlichen Raum stärken

(MAINZ) Dem Statistischen Landesamt zufolge ist die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in Rheinland-Pfalz unter die 4 Mio.-Grenze gesunken. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist besonders der ungleiche Bevölkerungsrückgang besorgniserregend. Während die Zahl der Einwohner in der Landeshauptstadt Mainz und in den meisten kreisfreien Städten zulegte, ging sie in Zweibrücken, Pirmasens sowie in der Mehrzahl der Kreise zurück. "Die Politik muss auf diese Entwicklung reagieren", betonte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er forderte eine beschleunigte Anbindung benachteiligter Räume wie Zweibrücken und Pirmasens an das nationale Infrastrukturnetz. "Die Entwicklung der Bevölkerungszahlen spricht eine klare Sprache, die Menschen ziehen dorthin, wo es Arbeitsplätze gibt und diese entstehen dort wo die notwendige Infrastruktur existiert", so Wissing.

Der FDP-Politiker bezeichnete die Zahlen des Statistischen Landesamtes auch als Beleg für die Notwendigkeit eines schnellen und umfassenden Ausbaus der B10. "Pirmasens darf nicht weiter ausbluten und muss an das nationale Straßennetz angeschlossen werden", so Wissing. Er warf SPD und Grünen mit der Verzögerung des Baus vor eine Politik gegen die Südwestpfalz zu betreiben. Er betonte, dass die rheinland-pfälzische FDP die ländlichen Räume auch als Wirtschaftsräume erhalten wolle und kritisierte die gegenteilige Haltung der Landesregierung.

"Während die Grünen den ländlichen Raum zum Freilichtmuseum machen wollen, setzt die SPD auf überdimensionierte Betonpolitik à la Nürburgring; beides sind im Hinblick auf die Entwicklung ländlicher Regionen wenig geeignete Strategien", so Wissing. Er forderte die Landesregierung auf, sich verstärkt für den Ausbau der Infrastruktur einzusetzen. "Die ländlichen Räume sind ein Kapital unseres Landes und dürfen von der Landesregierung nicht als lästiges Anhängsel behandelt werden", sagte der FDP-Politiker. Gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel seien Konzepte notwendig, wie der ländliche Raum als Wohn- und Wirtschaftsraum attraktiv entwickelt werden könne. Das Konzept der rot-grünen Landesregierung für die ländlichen Räume scheine dagegen eher dem Motto zu folgen "Der Letzte macht das Licht aus". FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle  www.fdp-rlp.de

06.07.2012

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Kurt Beck gratuliert Anke Fuchs zum 75. Geburtstag

Der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Kurt Beck, Ministerpräsident, gratuliert der norddeutschen SPD-Politikerin Anke Fuchs zu ihrem heutigen 75. Geburtstag. "Anke Fuchs ist nicht nur ein Vorbild für Frauen in der Politik, sondern für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland. Ihr jahrzehntelanges Engagement in der Partei, ihre beispielhafte politische Karriere, aber auch ihr unermüdlicher Einsatz für sozial benachteiligte Menschen aus aller Welt verdient meine höchste Anerkennung. Ich wünsche ihr zu ihrem heutigen Geburtstag alles Gute", erklärt Kurt Beck.

Anke Fuchs, Tochter des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Paul Nevermann, ist mit der Politik groß geworden. Bei Besuchen wie von Kurt Schumacher wurden die Kinder der Familie Nevermann nie ausgeschlossen, wenn beispielsweise über die Neuordnung der SPD in der Nachkriegszeit diskutiert wurde.

Die examinierte Juristin begann 1968 ihre politische Karriere als Referentin für Arbeitsrecht und Sozialpolitik beim DGB-Bezirk Nordmark, nachdem sie 1971 geschäftsführendes Mitglied des Vorstandes der IG Metall wurde. 1977 wechselte sie als Staatssekretärin ins Bundesarbeitsministerium. Die 1956 in die SPD eingetretene Anke Fuchs war nicht nur Frauen- und Gesundheitsministerin unter Helmut Schmidt, sondern auch langjährige Bundesgeschäftsführerin der SPD. In ihrer 22-jährigen Laufbahn als Bundestagsabgeordnete hatte sie auch das Amt der Vizepräsidentin des Bundestages inne. Anke Fuchs war lange Jahre Präsidentin des Mieterbundes. Außerdem war sie acht Jahre Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Ehrenvorsitzende sie heute ist.

Die Jubilarin feiert ihren 75. Geburtstag im Kreise ihrer Familie in Wilhelmshaven. SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle  www.spdfraktion-rlp.de

05.07.2012

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Runder Tisch Lärm: Landesregierung versucht wenig Lärm um viel zu machen

MAINZ-  Die rot-grüne Landesregierung setzt vermehrt auf Runde Tische und damit auf mehr Bürgerbeteiligung, könnte man meinen. In Rheinland-Pfalz gibt es jetzt einen Runden Tisch gegen Lärm, es gibt einen zur Gesundheitswirtschaft, einen zur Musik, einen zum Islam und natürlich darf auch einer zum Nürburgring nicht fehlen. Da stellt sich nahezu zwangsläufig die Frage, wozu es in Rheinland-Pfalz eigentlich noch keinen Runden Tisch gibt. Die rheinland-pfälzische FDP sieht deshalb den Trend der Landesregierung, politisch heikle Anliegen an Runde Tische auszulagern, auch kritisch. "Mehr Runde Tische sind nicht automatisch mit mehr Bürgerbeteiligung gleichzusetzen", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing.

Er warf der rot-grünen Landesregierung vor, Runde Tische vor allem dort einzusetzen, wo sie die rot-grüne Regierungspolitik nicht störten. Das sei aber nicht mehr Bürgerbeteiligung, sondern die Vortäuschung von Bürgerbeteiligung. "Warum gibt es in Rheinland-Pfalz eigentlich keinen Runden Tisch zum Unterrichtsausfall an Schulen, zu unterfinanzierten Hochschulen oder zum Hochmoselübergang?", fragte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. "Wenn Frau Höfken wirklich etwas gegen den Lärm tun wollte, würde Sie als zuständige Ministerin entsprechende Verordnungen auf den Weg bringen bzw. Gesetze initiieren", so Wissing. Dass sie stattdessen auf langwierige Mediationsprozesse setze, zeige, wie wenig ernst die Grünen die Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger nehmen. "Weil Frau Höfken nicht selbst aktiv werden will, lässt sie die Lärmproblematik erst einmal am Runden Tisch beraten. Das ist klassische Placebo-Politik."

Wie wenig ernst es die rot-grüne Landesregierung mit der Bürgerbeteiligung meine, könne man auch am Verhalten der SPD bei der Kommunalreform beobachten. "Die SPD will die Bürger nur beteiligen, um den demokratischen Schein zu wahren. Wenn die Bürger sich dann aber wie in Maikammer mit 95% gegen einen Wunsch der SPD entscheiden, müssen sie sich von deren Generalsekretär beschimpfen und verunglimpfen lassen", so Wissing. "Wenn SPD und Grüne es ernst meinen mit mehr Bürgerbeteiligung, dürfen sie nicht nur Bürgervoten einholen, sondern müssen auch kritische Bürgervoten respektieren und umsetzen", sagte der FDP-Politiker. Die Art und Weise, wie SPD und Grüne die Runden Tische benutzten, sei weniger ein Schritt in Richtung mehr Demokratie und echter Bürgerbeteiligung, sondern diene eher dazu, die mangelnde Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der rot-grünen Landesregierung zu kaschieren. FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.fdp-rlp.de

03.07.2012

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SPD und Grüne schaffen Rechtsanspruch auf Kita-Platz, aber keine Kita-Plätze

(MAINZ) Der Sozialausschuss des rheinland-pfälzischen Städtetages hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz um ein Jahr zu verschieben sowie eine stärkere finanzielle Unterstützung des Landes bereitzustellen. Die Forderung des Städtetages ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ein Warnsignal. "SPD und Grüne haben einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geschaffen, aber keine Kita-Plätze", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Rheinland-Pfalz steuere sehenden Auges auf ein Kita-Chaos zu. Es sei offensichtlich, dass es an allen Ecken und Enden fehle. Wissing äußerte die Befürchtung, dass auf die rheinland-pfälzischen Kommunen eine Klagewelle zu rolle, deren Auswirkungen kaum abzuschätzen seien.

"SPD und Grünen haben mit dem Vorziehen des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ohne Not den Druck auf die Kommunen erhöht und lasse diese nun im Regen stehen", sagte der FDP-Politiker. Das Beispiel der Stadt Mainz, die bereits zur Zahlung von Schadenersatz für einen nicht zur Verfügung gestellten Kita-Platz verurteilt wurde, sei bezeichnend für die schwierige Lage in die SPD und Grüne die rheinland-pfälzischen Kommunen gebracht hätten. "Wer nicht schnell genug Kita-Plätze bauen kann, riskiert Schadensersatzklagen und wird damit doppelt zur Kasse gebeten", beschrieb Wissing das von der Landesregierung verursachte Dilemma der Kommunen.

Er forderte die rot-grüne Landesregierung auf, eine Regelung einzuführen, um die Kommunen von den Kosten eventueller Schadensersatzklagen zu entlasten. "Es geht nicht, dass die rot-grüne Landesregierung beschließt und die Kommunen anschließend verurteilt werden, weil sie die rot-grünen Versprechungen nicht umsetzen können", so Wissing. Die Kritik des Sozialausschusses des Städtetages sei eine schallende Ohrfeige für die Kita-Politik der grünen Familienministerin. "Die grüne Ministerin muss schleunigst nachlegen, sie trägt die politische Verantwortung für jeden Kita-Platz, der in Rheinland-Pfalz noch fehlt", sagte der rheinland-pfälzische Liberale. Die grüne Ministerin habe viel versprochen und wenig geliefert.
FDP Rheinland-Pfalz, Pressestelle  www.fdp-rlp.de

29.06.2012

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Bahngipfel Rheinland-Pfalz

Hans-Josef Bracht: Becks Bahngipfel hat wenig Neuigkeitswert

Keine Antworten auf die entscheidenden offenen Fragen des Bahnverkehrs in Rheinland-Pfalz brachte Ministerpräsident Becks sog. „Bahngipfel“ mit DB-Chef Grube, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht. Der Ministerpräsident und der Bahnchef berichteten im Wesentlichen über bekannte Investitionsvolumina und über die Abwicklung der bekannten in Arbeit befindlichen Projekte.

„Erfreulich sind das Bekenntnis der Deutschen Bahn zum Standort Mainz und die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur hier im Land. Auf die drängendsten Probleme des Bahnverkehrs im Land gab es heute aber leider keine wirklichen Antworten:

Dazu gehören insbesondere der Schutz der Menschen vor Bahnlärm im Mittelrheintal und die Perspektive für eine neue Güterbahntrasse zwischen Köln und Frankfurt sowie für die Nutzung von Ausweichstrecken. Denn nur durch alternative Strecken können die Güterzüge aus dem Rheintal verlagert werden. Der Fahrplan für weitere Lärmschutzmaßnahmen in den kommenden Jahren bleibt vage. Offen ist auch, welche Perspektive es für die durchgängig zweigleisige Verbindung zwischen Trier und Luxemburg gibt. Wir hätten zudem gerne gewusst, was Herr Beck und Herr Lewentz in ihren Gesprächen bei den Themen Schienenbonus und lärmabhängige Trassenpreise erreicht haben. Offensichtlich nichts berichtenswertes. Auch die Menschen in Rheinland-Pfalz hätten zu all dem heute gern Genaueres gehört.“

Solange so viele Fragen ungeklärt seien und solange die Bahngesellschaften das Tempo der Umrüstung ihrer Güterwagen auf lärmmindernde Bremsen nicht deutlich erhöhten, so Bracht, müsse kurzfristig ein Nachtfahrverbot für ältere Züge und ein nächtliches Tempolimit der Züge auf 50 km/h zwischen 0.00 Uhr und 6.00 Uhr ins Auge gefasst werden. Nur so könne der nötige Druck aufgebaut werden. Es sei zu begrüßen, so Bracht, dass die Bahn laut DB-Chef Grube an einem „ganzheitlichen Konzept“ gegen den Bahnlärm arbeite. Solange ein solches Konzept aber nicht konkret vorliege und geprüft werden könne, müsse der Druck mit klaren Forderungen wie Nachtfahrverbot und Tempolimit aufrecht erhalten werden. Versprechungen für 2020 könnten die Menschen im Mittelrhein nicht beruhigen. Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

29.06.2012

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Schweitzer: Junge Familien unterstützen - Betreuungsgeld verhindern!

Am heutigen Donnerstag beschäftigte sich der Bundestag in 1. Lesung mit dem geplanten Betreuungsgeld. Aus diesem Anlass fordert die SPD Rheinland-Pfalz die Abgeordneten von CDU und FDP auf, das geplante Betreuungsgeld zu verhindern. Hierzu erklärt SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:

"Wie kluge Familienpolitik geht, kann in Rheinland-Pfalz beobachtet werden. Bereits heute sind wir unter den Flächenländern führend beim Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Trotz allem sollten die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Millionen Euro in den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze investiert werden, da der Bedarf an Plätzen und die Kosten für das Personal seit 2007, als der Ausbau vom Bund beschlossen wurde, gestiegen sind. Damit würde dem Wunsch vieler junger Familien im Land Rechnung getragen.

Die SPD Rheinland-Pfalz fordert daher einen neuen Krippengipfel. Die Ziele des Krippengipfels von 2007 müssen angepasst werden.

Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Ökonomen, Haushaltspolitiker, kommunale Verbände, Familienorganisationen, Kirchenvertreter und nicht zuletzt die Mehrheit von 71 Prozent der Deutschen lehnt die Einführung einer Prämie, die Kinder von Bildungsstätten fernhält, ab." SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

28.06.2012

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SPD betreibt Kommunenmobbing

MAINZ- Mit scharfer Kritik reagierte die rheinland-pfälzische FDP auf Äußerungen des SPD-Generalsekretärs. Dieser hatte via Twitter kritisiert, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bad-Bergzabern und Landau-Land, Kleinstverbandsgemeinden wie Maikammer finanzieren müssten. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, warf der SPD vor, Kommunenmobbing zu betreiben. Es markiere einen bemerkenswerten Tiefpunkt der politischen Kultur einer Regierungspartei, wenn diese auf solche Weise versuche, die Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aufzuhetzen. "Die Landesregierung hat eine Verantwortung für das Land und die Gemeinden und darf diese nicht gegeneinander aufwiegeln", so Wissing.

Ziel der Attacke der rheinland-pfälzischen SPD war die Verbandsgemeinde Maikammer, die der SPD zufolge ein "Geschenk von Ministerpräsident Kohl an seine CDU-Parteispezln" gewesen sei. Wissing warf der SPD vor, die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger von Maikammer mutwillig zu verletzen. "Die Arroganz der rheinland-pfälzischen SPD gegenüber kleinen Kommunen hat einen Grad erreicht, der kaum mehr erträglich ist", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Es sei daher auch wenig überraschend, dass die Kommunalreform in Rheinland-Pfalz nicht vorankomme. "Eine Regierungspartei, die so offen und unverblümt über einzelne Gemeinden herzieht, ist als objektive und neutrale Sachwalterin einer Kommunalreform unglaubwürdig", so Wissing.

Wissing forderte die rheinland-pfälzische SPD auf, sich bei den Bürgerinnen und Bürgern Maikammers zu entschuldigen. "Die SPD muss klarstellen, dass es sich bei den Verbalentgleisungen ihres Generalsekretärs gegenüber Maikammer um eine Einzelmeinung handelt, die weder die Meinung der Landesregierung, noch die der Partei widerspiegelt", sagte der FDP-Politiker. Es sei Aufgabe der Landesregierung die Kommunen zu unterstützen, nicht diese gegeneinander auszuspielen. FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.fdp-rlp.de

27.06.2012

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Guth: Energieberatung in Rheinland-Pfalz gestärkt

Zum heute angekündigten Start der Landesenergieagentur erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Jens Guth:

"Wir begrüßen die Gründung der Landesenergieagentur ausdrücklich. SPD und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN haben sich darauf verständigt, die Aktivitäten im Bereich der Energieeffizienz und hier insbesondere im Bereich der Energieberatung erheblich auszubauen. Ein wesentlicher Baustein der Steigerung der Energieeffizienz ist die Beratung zur Identifikation und Umsetzung vorhandener Einsparpotenziale sowohl in Unternehmen und Kommunen als auch in den privaten Haushalten."

Für diese wichtige Aufgabe im Rahmen der Energiewende seien die Mittel im Landeshaushalt entsprechend erhöht worden, betonte Guth. Er hob hervor, dass die SPD-Fraktion es sehr begrüße, dass die bestehenden Strukturen des Landes im Beratungsbereich und damit auch die Erfahrungen und Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die neue Landesenergieagentur übernommen wurden.

Guth weiter: "Jetzt ist der Einstieg in die Ausweitung der Beratungsleistungen geschafft. Gemeinsam wollen wir nun erörtern, wie die Landesenergieagentur regionale Energieagenturen unterstützen kann. Auch hier teilen wir die Auffassung des Ministeriums, bestehende Strukturen zu nutzen." SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle  www.spdfraktion-rlp.de

27.06.2012

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Neuer Vorstand bei den Liberalen Senioren Rheinland-Pfalz

Auf ihrer turnusmäßigen Jahreshauptversammlung wählten die Liberalen Senioren Rheinland-Pfalz am vergangenen Samstag in Mainz einen neuen Vorstand.

Einstimmig wählten die Mitglieder Thomas Brammer-Türck (65) zum neuen Vorsitzenden. Er ist FDP Ortsvorsitzender in Limburgerhof und stellvertretender FDP Kreisvorsitzender der FDP Rhein-Pfalz-Kreis. Seine Stellvertreterinnen wurden Dorothea Müller-Jost und Christa Wüstenberg, wieder gewählt wurden Eckhard Fox als Schatzmeister und Gottfried Kappus als Schriftführer und Pressereferent.

Zu Beisitzern wählte man Irmgart Walther, Dr. Peter Schmitz, Jutta Faber und Dr. Hans Jöckel.

Die Vereinigung der Liberalen Senioren ist ein der FDP nahestehender Verein, der die Interessen älterer Menschen im Geiste liberaler europäischer Traditionen fördert und sich auch für die Stärkung eines gegenseitigen Generationenverständnisses mit jungen Menschen einsetzt.
Vorstand Liberale Senioren, Presse 

26.06.2012

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Schwarz: Internationaler Tag gegen Drogenkonsum und illegalen Drogenhandel  Bund in der Pflicht

Anlässlich des internationalen Tages gegen Drogenkonsum und illegalen Drogenhandel der Vereinten Nationen am 26. Juni 2012, erklärt der drogenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz:

"Als SPD-Landtagsfraktion begrüßen wir ausdrücklich den weltweiten Informationstag gegen Drogenmissbrauch. Die Gefahren, verursacht durch illegalen Drogenkonsum, sind erheblich. Ziel ist und bleibt die Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung über diese überaus wichtige Problematik."

Die Bundesregierung lasse keinerlei stringente Linie in ihrer Drogenpolitik erkennen. So hat der Alkoholkonsum bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zum ersten Mal seit Jahren wieder zugenommen und auch die Förderung der bestehenden Modellprojekte "Sucht im Alter" laufe im September 2012 aus.

"Wir als SPD-Landtagsfraktion betreiben hingegen eine moderne Drogen- und Suchtstrategie, die neue Entwicklungen nicht außer Acht lässt. So wurde bei der vorangegangenen 34. Fachtagung der Landesregierung mit den Einrichtungen der Suchtkrankenhilfe, unter dem Titel "Alter und Sucht - Herausforderungen für die Suchtkrankenhilfe" vom 18. Juni 2012 thematisiert, wie der Demografische Wandel die Suchtmittelabhängigkeit beeinflusst und Möglichkeiten der Prävention und Therapie aufgezeigt. Die Steigerung des Anteils älterer Menschen, die neu eine Abhängigkeit entwickeln, ist allgegenwärtig. Schwerpunkt bilden hierbei vor allem Schlaf-, Schmerz- und Beruhigungsmittel", erläutert Schwarz.

Der drogenpolitische Sprecher fordert auch ein besonderes Augenmerk auf die sogenannten "Legal Highs" zu richten. Diese oftmals als Badezusatz, Lufterfrischer oder Kräutermischungen verkauften Drogen fallen derzeit nicht unter das Betäubungsmittelgesetz. Schwarz fordert die Bundesregierung auf, hier zügig zu handeln.

Schwarz: "Die SPD-Landtagsfraktion hat beantragt, die erweiterte Problematik des illegalen Drogenkonsums und auch des Medikamentenmissbrauchs auf die Tagesordnung des sozialpolitischen Ausschusses des Landtages zu setzen." SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de

25.06.2012

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Hochkomplexe finanzpolitische Zusammenhänge - verständlich vorgetragen

FDP-Landesvorsitzender Dr. Volker Wissing MdB zu Gast in Limburgerhof

von Gerhard Cantzler

Eine beispielhaft scharfsinnige Analyse der gegenwärtigen politischen Situation konnten jetzt die Teilnehmer am außerordentlichen Kreisparteitag der FDP des Rhein-Pfalz-Kreises in Limburgerhof erleben. Zu Gast an diesem Abend: Dr. Volker Wissing, Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen Liberalen und Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Er schlug in seinem einleitenden Referat unter dem Titel “Wohin steuert Deutschland?”einen weiten Bogen von der Europapolitik über die Bundes- und Landespolitik bis hin zu aktuellen Problemen auf der kommunalen Ebene.

Ausgehend von den jüngsten Wahlen in Griechenland und Frankreich begrüßte Dr. Wissing die bevorstehende Einführung des neuen ESM-Rettungsschirmes mit einem Volumen von 700 Milliarden Euro, zumal auch Spanien zunehmende Schwierigkeiten bei seiner Rekapitalisierung verspüre. “Für alle Teilnehmer können wir den ESM aber nur dann auf den Weg bringen, wenn die Regierungen zugleich auch den Fiskalpakt unterschreiben”, betonte der FDP-Politiker, der in all diesen Maßnahme den Versuch zu erkennen glaubt, wieder zu “stabilen Verhältnissen in Europa” zurückzukehren.

“Hätte es allerdings die rot-grüne Regierung Schröder-Fischer nicht gegeben, dann gäbe es heute auch keine Euro-Krise”, übte Dr. Wissing harte Kritik.

Zu der gegenwärtig heiß diskutierten Finanzmarktsteuer erklärte Dr. Wissing, dass seine Partei sich diesem Vorhaben entgegenstellen würde, wenn dadurch Kleinsparer, Riester-Renten oder die Altersvorsorge belastet würde. “Die FDP ist die einzige Partei in Deutschland, die hier mit aller Konsequenz gewillt ist, die Interessen der Kleinsparer zu wahren”. Auch mache es für ihn wenig Sinn, mit der Opposition in Deutschland darüber zu verhandeln, ob z.B. Portugal oder die Niederlande sich an einer solchen Finanzmarktsteuer beteiligen würden. “Da sind wir beide die falschen Ansprechpartner”.

Der Ausgang der Wahlen in Griechenland habe allerdings gezeigt, dass die Mehrheit der Menschen dort erkannt hätten, welche Chancen in den Hilfspaketen steckten. “Diese Pakete können aber immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein”, mahnte der Referent und warnte gleichzeitig vor dem Gedanken, Griechenland zum Austritt aus der EU drängen zu sollen. “Der Austritt eines EU-Mitgliedes ist sicher die mit Abstand teuerste Lösung”, so Dr. Wissing, der als Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und früherer Vorsitzender des Bundestagsfinanzausschusses in Berlin über die Parteigrenzen hinweg als einer der profiliertesten Finanzpolitiker gilt. Allein die Umstellung der Computersysteme, so Dr. Wissing weiter, würde die Europäer viele Milliarden Euro kosten. Seine Partei setze sich deshalb - aber nicht nur deshalb - entschieden für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone ein.

Nächstes Thema auf der Agenda des Redners: “Wachstum”. Heute setzten sich alle Politiker für die Generierung von zusätzlichem Wachstum ein, führte Dr. Wissing aus und erinnerte daran, dass sein Parteivorsitzender Philipp Rösler und mit ihm seine ganze Partei für verrückt erklärt worden seien, als er beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart am 6. Januar “Wachstum” zur obersten Maxime seiner Partei erklärt habe.

“Wir können stolz darauf sein, dass wir die Trendsetter für das Thema ‘Wachstum’ waren”, rief der geborene Landauer aus. Doch mit welchen Rezepten sollte dieses Wachstum erreicht werden? “Sicher nicht durch die Einführung von Eurobonds, wie es jetzt Frankreich und auch deutsche Sozialdemokraten wollten. “Für uns kann es Wachstum nur durch die Stärkung der Marktwirtschaft geben”, bekannte sich der Referent, der sich für die Schaffung von Rahmenbedingungen aussprach, die stärkere Flexibilität und die Freisetzung zusätzlicher freier Kräfte ermöglichen würden. “Wenn wir das erreichen, werden wir als FDP auch wieder gute Wahlergebnisse einfahren”, gab er seinem Optimismus Ausdruck.

“Kurt Beck hat das Land an den Rand des finanziellen Ruins geführt” -

Scharfe Kritik an Ministerpräsident und Landesregierung

Scharfe Kritik äußerte Dr. Wissing mit Blick auf die Situation in Rheinland-Pfalz. “Hier betreibt Kurt Beck mit 500 Millionen Euro Steuergeldern in der Eifel einen Vergnügunspark”, empörte er sich. “Als wir hier im Land noch mit in der Regierung sassen, da gab es solche Skandale nicht. Da haben wir vor so schwerwiegenden Entscheidungen Experten gefragt, ob ein so großes Projekt überhaupt funktionieren könnte - und haben es im Zweifel gelassen”. Das sei dann in der Zeit der Alleinregierung von Kurt Beck und der SPD alles anders geworden, kritisierte Dr. Wissing und warnte davor, dass das Land in Konkurs gehen könnte, wenn die EU-Kommission auf der Rückabwicklung der ihrer Mening nach zu Unrecht geflossenen Subventionen für den Nürburgring bestehen werde. “So hat die Politik von Kurt Beck unser Land an den Rand des finanziellen Abgrunds geführt”.

Und mit dem Eintritt der Grünen in die Landesregierung im vergangenen Jahr habe sich daran nichts geändert. Wirtschaftsministerin Lemke erfülle ihre Aufgabe in keinster Weise. Wenn sie es jetzt z.B. als Erfolg begrüße, wenn die BASF die Gentechnologie aus Limburgerhof abziehe, dann sei sie weder eine gute Wirtschaftsministerin noch die Kraft, die in der Regierung die Marktwirtschaft hochhalte. “In der neuen Landesregierung hat man ganz einfach vergessen, die Position des Wirtschaftsministers zu besetzen, resummierte Dr. Wissing suffisant. “Während im Nachbarland Hessen über ein Nachtflugverbot verhandelt wird, um Bürgern und Wirtschaft in gleicher Weise zu entsprechen, würden in Rheinland-Pfalz neue Infrastrukturprojekte verhindert. “Sicher muss nicht jede Straße gebaut werden - es müssen aber überall im Lande gleiche Lebensverhältnisse hergestellt werden - dazu müssen alle Regionen einen gleich fairen Zugang zur Verkehrsinfrastruktur erhalten”.

In der Eifel aber eine Achterbahn zu bauen, um dann wieder ihren Abriss zu fordern, sei sicher keine konsistente Strukturpolitik, betonte Dr. Wissing.

Hieran wie auch bei der Bildungspolitik, wo in Rheinland-Pfalz Lehrerstellen abgebaut, während in anderen Bundesländern wie in Hessen neue Lehrer eingestellt würden, werde immer deutlicher, dass die Politik in Rheinland-Pfalz die FDP brauche, unterstrich Dr. Wissing. “Wir müssen deshalb alles dran setzen, 2016 nicht nur wieder in den Landtag zurückzukehren, sondern auch wieder für die Bildung einer Regierung unverzichtbar zu sein”.

Land verweigert den Kommunen die ihnen vom Bund zugewiesenen Finanzmittel -

Kommunalter Entschuldungsfonds KEF untaugliches Instrument

Schließlich kam der Referent auch auf die Kommunalpolitik zu sprechen, wo er darauf hinwies, dass der Bund den Ländern vier Milliarden Euro gegeben habe, mit denen diese die größten Nöte der Gemeinden - z.B. bei dringend notwendigen Sanierungen von Schulgebäuden - lindern sollten. Rheinland-Pfalz habe diese Zuschüsse zwar an die Gemeinden weitergereicht, dafür aber die eigenen Förderungen im gleichen Umfang zurückgenommen. “Es muss deshalb Schluss damit sein, dass der Ministerpräsident mit dem Scheckbuch über das Land zieht und Zuwendungen wie Wohltaten des Landes verteilt, obwohl es sich dabei um Geld des Bundes handelt”, forderte Dr. Wissing, der auch den Sinn der aktuellen Kommunalreform in Zweifel zog. “Oder entwickelt sich vielleicht eine leistungsstarke Gemeinde dadurch, dass sich zwei zuvor ‘klamme’ Gebietsköperschaften zusammentun?”

In diesem Zusammenhang kritisierte Dr. Wissing auch den Kommunalen Entschuldungsfonds KEF, zu dem derzeit viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz geradezu genötigt würden. “Wo aber das Geld für den Landesanteil zum KEF herkommen soll, das hat bisher noch niemand gesagt”, stellte Dr. Wisssing dieses Instrument in Frage. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz bräuchten aber echte Entschuldungsmöglichkeiten, forderte er - die FDP verfolge deshalb das Ziel, nach 2016 den Städten und Gemeinden wieder eine stärker Position zu geben.

SPD behindert Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

Dr. Wissing für Reduzierung der Solar-Subventionen und den Ausbau der Windenergie.

In einem weiteren Teil seiner Ausführungen kam Dr. Wissing auch noch auf aktuelle energiepolitische Themen zu sprechen. Dabei stellte er heraus, dass die beste Energiepolitik die Stromeinsparung sei und kritisierte, dass die SPD der “energetischen Gebäudesanierung” ihren Rang als “gesamtstaatliche Aufgabe” aberkennen wolle. Zugleich begründete er die Haltung der eigenen Partei, die sich zum Abbau der Subventionen für die Photovoltaik entschlossen habe. “Wir subventionieren inzwischen nicht nur die Stromerzeugung”, stellte Dr. Wissing fest, “sondern auch die Ableitung für die Überproduktionen in Spitzenzeiten - und bekämpfen damit Subventionen mit immer neuen Subventionen”. Mit ihrer Forderung, an den bisherigen Subventionen für Solarstrom festzuhalten, lege Rot-Grün die Grundlage für weitere Strompreiserhöhungen. “Die FDP will die Energiewende und steht auch hier zur Regierungspolitik. Wir wollen aber auch, dass Strom für die Menschen auch weiterhin bezahlbar bleibt”, stellte Dr. Wissing fest und wies darauf hin, dass wettbewerbsfähige Energiepreise auch für die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie auf den globalen Märkten überlebenswichtig seien. “Eigentlich bräuchten wir - wie bei Erdöl und Erdgas - einen einheitlichen Weltpreis für Strom - zumindest aber einen in Europa einheitlichen Preis”, konstatierte der Referent, der auch für den Bereich der Energiepolitik in der FDP die einzige Partei zu erkennen glaubt, die auch hier eine “rationale Politik der Vernunft” mache.

Positiv äußerte sich Dr. Wissing zum weiteren Ausbau der Windenergie, weil diese im Gegensatz zur Solarenergie auch zur Abdeckung der Grundlast eingesetzt werden könne. Hier sprach er sich aber für die Bündelung von Windkraftanlagen aus, die z.B. auch auf frei werdenden Konversionsflächen durch die Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden in Zweckverbänden errichtet werden könnten. “Aber auch hierzu hätte die Landesregierung längst eine das ganze Land umfassende Zielplanung erstellen müssen”, rügte Dr. Wissing.

Bei Einführung neuer Technologien Chancen und Risiken stärker abwägen.

Überhaupt müssten bei de Entwicklung und Umsetzung neuer Technologien wieder verstärkt Vorteile und Risiken gegeneinander abgewogen werden. “Das Automobil ist bis heute die für den Menschen mit Abstand gefährlichste Technologie”, stellte Dr. Wissing fest und verwies auf die vielen Toten und Verletzten auf unseren Straßen. “Aber käme deshalb jemand auf die Idee, das Automobil als Ausweis von Individualität und Mobilität in unserer Gesellschaft zu verbieten?” Auch andere, neue Technologien sollten deshalb nach vergleichbaren Maßstäben beurteilt werden.

Mit dem Thema “Finanzen” begann das Referat von Dr. Volker Wissing an diesem Abend - mit dem Thema “Finanzen” rundete es sich, als er auf die Gefahren verwies, die mit den derzeitigen Niedrigzinsen verbunden seien. “Das derzeitige Zinsniveau gefährdet langfristig unsere Altersversorgung”, warnte er. Bei 2 Prozent Inflation seien 1,75 % Zinsen nicht mehr auskömmlich - und auch die Garantiezinsen von Lebensverssicherungen könnten dadurch in Gefahr geraten. “Deutschland hat derzeit rund 2 Billionen Euro Staatsschulden”, stellte der Haushaltsexperte fest,“wir brauchen deshalb auch Wachstum, um die Zinsen auf diese Verbindlichkeiten dauerhaft bezahlen zu können”. Schon bei den gegenwärtig niedrigen Zinssätzen zahle Deutschland jährlich rund 40 Milliarden Euro allein an Zinsen. Da würden auch die von SPD und Grünen geforderte Erhöhung der Spitzensteuersätze nicht helfen, bringe diese doch pro Prozentpunkt lediglich 128 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen in die Steuerkassen - und das mit degressiver Tendenz.

Die FDP könne deshalb zuversichtlich in die nächste Bundestagswahl gehen, verfüge sie doch über den besseren und konsistenteren Politikentwurf für die Zukunft, stellte Dr. Wissing zum Abschluss seiner Ausführungen fest. Während SPD und Grüne die Schuldenlast weiter erhöhen wollten, biete die FDP den Bürgern die Chancen und Möglichkeiten, ein selbstbestimmtes und zukunftsfähiges Leben zu gestalten.

In der anschließenden Aussprache zeigte sich Dr. Wissing auch auf den zahlreichen anderen in die Diskussion gebrachten Politikfeldern überaus beschlagen: Von der Problematik der Belastung von Hebammen durch sprunghaft gestiegenen Prämien für ihre Berufshaftpflicht, über das zuletzt viel diskutierte Betreuungsgeld - Wissing: “Das ist das innerparteiliche Problem unseres Koalitionspartners” - bis hin zu Detailfragen der Bundeswehrreform - zu allen Fragen zeigte er sich umfassend informiert und bestens vorbereitet.

So blieb dem FDP-Kreisvorsitzenden Konrad Reichert am Ende nur, Dr. Volker Wissing den Dank der von soviel Detailwissen tief beeindruckten Parteifreunde auszusprechen.

Nach mehr als zweistündiger politischer Diskussion mußte sich die Versammlung dann noch einer wichtigen Formalie unterziehen: Es galt, die Vertreter zur Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 zu wählen. Hierzu bestimmte der Parteitag - in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen - Konrad Reichert, Uta Mattern, Herbert Janda, den Europaabgeordneten Jürgen Creutzmann, Thomas Brammer-Türk sowie Sigrid Reichert. Sie werden im September nach Mainz reisen, um dort eine Landesliste aufzustellen, auf der sicher auch der Referent des Abends, der Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Wisssing, wieder einen aussichtsreichen vorderen Platz einnehmen wird. Foto: gc

22.06.2012

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Sexueller Missbrauch

Dr. Axel Wilke: Strafbarkeitslücke bei sexuellem Missbrauch zügig schließen

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Axel Wilke begrüßt, dass Justizminister Hartloff nun offensichtlich doch gesprächsbereit zu einem Antrag der CDU-Landtagsfraktion ist. Dieser sieht vor, eine Strafbarkeitslücke beim sexuellen Missbrauch von Schülern durch Lehrer zu schließen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte einen entsprechenden Antrag im April im Landtag eingebracht. Nachdem der Bundesgerichtshof diese Woche seine Rechtsprechung aus den 60er Jahren bestätigt hat, dass eine sexuelle Beziehung eines Lehrers zu Schülern unter 16 Jahren nicht in jedem Fall strafbar ist, verleiht diesem Antrag ganz neue Aktualität. "Ich freue mich, dass nun endlich auch der Justizminister die Brisanz des Themas erkannt hat. In der vergangenen Plenarsitzung hat er unserem Antrag noch sehr skeptisch gegenüber gestanden. Das Thema duldet aber keinen Aufschub. Immer wieder kommt es zu Fällen, in denen offensichtlich strafwürdiges Verhalten einzelner Lehrer ohne strafrechtliche Folgen bleibt, weil das von Strafgesetz geforderte Obhutsverhältnis nicht festgestellt werden kann.  Erinnern wir uns an den Fall eines Lehrers aus dem Kreis Neuwied, der im vergangenen Jahr vom Oberlandesgericht Koblenz freigesprochen wurde, was damals zu zahlreichen empörten Reaktionen in der Bevölkerung und bei Kinderschutzorganisationen führte. Aus der Erkenntnis muss jetzt aber auch ein zügiges Handeln folgen. Bayerns Justizministerin Merk hat einen Vorschlag gemacht. Ich erwarte von der Justizministerkonferenz, die diese Woche tagt, einen Durchbruch. Hierfür ist aber alles andere als hilfreich, wenn Minister Hartloff heute in der Presse für die Einrichtung eines Arbeitskreises plädiert, der das Ganze nur unnötig auf die lange Bank schieben würde. Deshalb war und ist unser Antrag der CDU-Landtagsfraktion wichtig."  

Hintergrund: Nach der derzeitigen Regelung im Strafgesetzbuch (§ 174 Abs. 1 S. 1 StGB) ist nicht jeder sexuelle Kontakt zwischen einem Lehrer und einem unter 16jährigen Schüler strafbar. Denn nach dem Wortlaut des Gesetzes müssen Schüler unter 16 Jahren dem Lehrer „zur Erziehung anvertraut“ sein. Fehlt es an diesem Anvertraut-Sein, fallen sexuelle Kontakte nicht unter die Vorschrift des Gesetzes. Zur Erziehung anvertraut ist der Jugendliche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die dieser erst in dieser Woche wieder bestätigt hat, nämlich nur demjenigen, der verpflichtet ist, die Lebensführung des Jugendlichen und damit dessen geistige und sittliche Entwicklung zu überwachen und zu leiten.

Im Ergebnis fallen daher nicht alle sexuellen Kontakte zwischen einem Lehrer und einem unter 16-jährigen Schüler unter die Vorschrift des Gesetzes. Denn nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur sind Schüler zwar dem sie unterrichtenden eigenen Lehrer sowie dem Schulleiter anvertraut, in der Regel aber nicht anderen Lehrern ihrer Schule.

Bei der Anwendung dieser Grundsätze können z.B. Zweifel bestehen, ob ein Schüler einem Lehrer „zur Erziehung anvertraut“ ist, wenn ein Lehrer den Schüler nur aushilfsweise betreut. Eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs kann dann von Zufällen abhängen – etwa von der konkreten Zahl von Vertretungsstunden, die der Lehrer gehalten hat oder der Größe der Schule.

Die derzeitige Gesetzeslage, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Straflosigkeit ermöglicht, soll daher geändert werden. Diese Änderung des Strafgesetzbuchs soll darauf zielen, dass künftig jede sexuelle Handlung eines Lehrers oder einer Lehrerin mit einer unter 16-jährigen Schülerin bzw. einem unter 16-jährigen Schüler der gleichen Schule grundsätzlich zur Strafbarkeit führt.

Antrag LANDTAG RHEINLAND-PFALZ Drucksache 16/1192 16. Wahlperiode 26. 04. 2012

Antrag der Fraktion der CDU Schüler besser vor sexuellem Missbrauch schützen – Strafbarkeitslücke schließen

Der Landtag stellt fest:

Der Lernort Schule ist für die Entwicklung und Ausbildung junger Menschen von wesent licher Bedeutung. Er soll Schüler zu eigenverantwortlichem Handeln mit dem Ziel der freien Entfaltung der Persönlichkeit erziehen und eine Orientierung in der modernen Welt ermöglichen. Hieraus, aber auch aus dem Grundsatz der staatlichen Schulpflicht ergibt sich, dass Schüler im schulischen Raum unter uneingeschränktem staatlichen Schutz stehen. Dieser Schutz umfasst auch den umfassenden Schutz von Schülern vor sexuellen Grenzüberschreitungen. Eltern erwarten deshalb, dass eine Verletzung dieser Pflichten in jedem Fall strafrechtlich verfolgt und sanktioniert wird.

Die derzeitige Regelung im Strafgesetzbuch – § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB – wird diesem Anspruch nicht immer gerecht. Denn nach dem Wortlaut des Gesetzes müssen Schüler unter 16 Jahren dem Lehrer „zur Erziehung anvertraut“ sein. Fehlt es an diesem Anvertraut-Sein, fallen sexuelle Kontakte nicht unter die Vorschrift des Gesetzes.

Zur Erziehung anvertraut ist der Jugendliche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nämlich nur demjenigen, der verpflichtet ist, die Lebensführung des Jugendlichen und damit dessen geistige und sittliche Entwicklung zu überwachen und zu leiten (BGHSt 21, 196; BGH, NStZ 89, 21).

Im Ergebnis fallen daher nicht alle sexuellen Kontakte zwischen einem Lehrer und einem unter 16-jährigen Schüler unter die Vorschrift des Gesetzes. Denn nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur sind Schüler zwar dem sie unterrichtenden eigenen Lehrer sowie dem Schulleiter anvertraut, in der Regel aber nicht anderen Lehrern ihrer Schule. Es kommt hier auf die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalles an (vgl. BGHSt, 19, 163; Schönke/Schröder-Perron/Eisel, StGB, 2010, § 174 Rn. 6; Lackner-Kühl, StGB, 2011, § 174 Rn. 7).

Bei der Anwendung dieser Grundsätze können z. B. Zweifel bestehen, ob ein Schüler einem Lehrer „zur Erziehung anvertraut“ ist, wenn ein Lehrer den Schüler nur aushilfsweise betreut. Eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs kann dann von Zufällen abhängen – etwa von der konkreten Zahl von Vertretungsstunden, die der Lehrer gehalten hat. Hierdurch bedingt sind in der Vergangenheit einzelne Entscheidungen, die das derzeit geltende Recht anwenden, auf Unverständnis in der Bevölkerung gestoßen. In der öffentlichen Wahrnehmung wird es vielmehr als selbstverständlich vorausgesetzt, dass sexuelle Übergriffe im schulischen Umfeld auf unter 16Jährige generell strafbar sind.

Diese Lücke im Gesetz muss geschlossen werden. Schüler müssen im schulischen Raum vor sexuellen Übergriffen geschützt sein – gegenüber jedem Lehrer ihrer Schule und unabhängig vom Stundenplan.

Die derzeitige Gesetzeslage, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Straflosigkeit ermöglicht, soll daher geändert werden. Diese Änderung des Strafgesetzbuchs soll darauf zielen, dass künftig jede sexuelle Handlung eines Lehrers oder einer Lehrerin mit einer unter 16-jährigen Schülerin bzw. einem unter 16-jährigen Schüler der gleichen Schule grundsätzlich zur Strafbarkeit führt. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat bereits einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.

Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung dazu auf, eine Bundes ratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches zu ergreifen. Hierzu soll § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB dahingehend ergänzt werden, dass nicht nur die Täter er fasst werden, die den Jugendlichen selbst erziehen, ausbilden oder betreuen, sondern auch die, die Weisungsbefugnisse besitzen und die so begründete Abhängigkeit zu einem sexuellen Verhältnis ausnutzen. Für die Fraktion: Hans-Josef Bracht

Eine Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

13.06.2012

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Proteste an der Uni Trier

Dorothea Schäfer: Spitze des Eisbergs

Die hochschulpolitische Sprecherin Dorothea Schäfer, MdL, kritisiert den hochschulpolitischen Kurs der Landesregierung scharf. Man könne nicht über Jahre die rheinland-pfälzischen Hochschulen dazu anhalten die Studierendenzahlen über das bundesweit vereinbarte Maß hinaus zu steigern und gleichzeitig  die dafür notwendigen Mittel einsparen. Mit einer solchen Politik fahre man die Hochschulen finanziell vor die Wand.

„Die heutigen Proteste in Trier machen die Fehlsteuerung der Rot-Grünen Landesregierung deutlich! Trier ist kein Einzelfall, sondern erst die Spitze des Eisbergs. Denn was für Trier gilt, gilt genauso für die anderen Hochschulstandorte. An den rheinland-pfälzischen Hochschulen rumort es gewaltig. Man kann sich nicht über Jahre mit steigenden Studierendenzahlen schmücken und die Hochschulen anschließend finanziell im Regen stehen lassen. Die damit verbundene Unsicherheit an den Hochschulen ist Gift für die wissenschaftliche Arbeit und schreckt den wissenschaftlichen Nachwuchs ab. Rot-Grün steht nun vor dem Scherbenhaufen einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Hochschulplanung. Es ist ein großer Verdienst der Demonstranten in Trier auf diesen Missstand lautstark hinzuweisen.“, so Schäfer. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Proteste an der Universität Trier im Landtag thematisieren.

Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

13.06.2012

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Kommunalbericht des Rechnungshofs: Dramatische Verschuldung der Kommunen

Anke Beilstein: Schallende Ohrfeige für Landesregierung

Die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Landkreise geht ungebremst weiter und erreicht Rekordniveau. Alle so genannten „Initiativen“ der rot-grünen Landesregierung haben bisher keine Wirkung gezeigt und greifen zu kurz. Das ist nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, das Fazit des jüngsten Kommunalberichts des Landesrechnungshofs.

„Die Zahlen und Schlussfolgerungen des Landesrechnungshofs sind eine schallende Ohrfeige für die kommunalfeindliche Politik dieser Landesregierung. Trotz zunehmender Einnahmen hat das Finanzierungsdefizit der rheinland-pfälzischen Kommunen ein Rekordniveau von insgesamt 9,4 Milliarden Euro erreicht. In Rheinland-Pfalz bleiben seit mittlerweile 22 Jahren die kommunalen Einnahmen hinter den Ausgaben zurück. Eine vergleichbare Entwicklung gibt es in keinem anderen Flächenland, erklärt der Rechnungshof. Allein die nackten Zahlen sind erschreckend. Doch statt zu handeln, schiebt die Landesregierung die Schuld lieber auf den Bund oder die Wirtschaftslage.“

Die Folgen der kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung würden von Kommunalbericht zu Kommunalbericht deutlicher, so Beilstein. Zwar müssten auch die Kommunen selbst ihre Hausaufgaben machen und sparen, aber die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände von insgesamt 11,1 Milliarden Euro im Jahre 2011 hätten nicht die Städte, Gemeinden und Landkreise zu verantworten. Die daraus resultierende Pro-Kopf-Verschuldung von 2.921 Euro liege danach um fast 70 Prozent über dem Durchschnitt der kommunalen Schulden der anderen Flächenländer. Dazu komme eine desaströse Entwicklung der Kassenkredite. Der Pro-Kopf-Betrag dieser Schulden in Rheinland-Pfalz von 1.444 Euro übertreffe den Länderdurchschnitt um mehr als 160 Prozent.

Gleichzeitig stelle der Rechnungshof auch dem Kommunalen Entschuldungsfonds, den die Landesregierung als allein seligmachend preise, kein gutes Zeugnis aus. Am Ende der Laufzeit des Fonds im Jahre 2026 sollten zwar 3,1 Millionen Euro an Altschulden abgebaut sein, gleichzeitig entstünden aber neue Schulden von voraussichtlich 4,5 Milliarden Euro. „Damit hat der so genannte „Entschuldungsfonds“ seine Aufgabe glatt verfehlt.“

Auch die Kommunal- und Verwaltungsreform in ihrer derzeitigen Ausprägung, so der Rechnungshof, leiste nur einen so wörtlich „unwesentlichen Konsolidierungsbeitrag“. Der Rechnungshof schließe sich hier der Haltung der CDU-Landtagsfraktion an, dass es einer Reform aus einem Guss unter Einbeziehung aller kommunalen Ebenen bedürfe.

„Es ist allerhöchste Zeit, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben erledigt und einen zukunftsweisenden Kommunalen Finanzausgleich initiiert. Gleichzeitig muss die derzeitige Kommunal- und Verwaltungsreform auf den Prüfstand.“

Im Einzelnen fordert die CDU-Landtagsfraktion:

• Überprüfung der Relation Allgemeine Zuweisungen/Zweckzuweisungen,

• Überprüfung der Befrachtungen des KFA,

• Überprüfung der Angemessenheit von Finanzleistungen des Landes an die Kommunen außerhalb des LFAG,

• Moratorium bei der Übertragung weiterer kostenträchtiger Aufgaben auf die Kommunen (z.B. kostenlose Schülerbeförderung und ÖPNV),

• Überprüfung bzw. Lockerung von Standards sowie Aufgabenrückführungen,

• Moratorium bei den anstehenden Zwangsfusionen, damit Webfehler in der jetzigen Kommunal- und Verwaltungsreform nicht weiter zementiert werden und gemeinsame Entwicklung einer weiter reichenden Reform unter Einbeziehung von Kreisgrenzen,

• Bei allen anstehenden Ausgabe wirksamen Entscheidungen des Landtages künftig eine „Konzernbetrachtung“ von Land und Kommunen vornehmen mit Blick auf die Verpflichtung des Landes auf ordnungsgemäße Finanzausstattung der Kommunen einerseits sowie Einhalten der Schuldenbremse andererseits,

• Stärkere Berücksichtigung kommunaler Finanzbelange im Bundesrat,

• Herstellung von Transparenz bei der Neugestaltung des KFA und nachvollziehbare Begründung),

• Erarbeitung von Regelungsmechanismen, die die Beobachtungs- und Anpassungspflicht des Landes im Hinblick auf einmal getroffene finanzausgleichsrechtliche Entscheidungen praktisch ermöglichen. CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.cdufraktionrlp.de

05.06.2012

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Arbeitsbedingungen für Paketzusteller verbessern

Dr. Tanja Machalet: Arbeitsbedingungen für Paketzusteller verbessern

"Die aktuelle Berichterstattung über die Undercover-Recherche des Journalisten Günter Wallraff in der Paketzustellerbranche macht deutlich, dass der Trend zum Subunternehmertum bei den Paketdienstleistern zu einer Abwärtsspirale bei Arbeitsbedingungen und Arbeitsentgelt führt, an deren Ende die Paketzusteller/-innen als schwächstes Glied stehen. Aus unserer Sicht herrscht dringender Handlungsbedarf. Bei der heutigen Auswertung der Anhörung im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags zum Antrag der Koalitionsfraktionen ,Für faire Arbeitsbedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer in der Paketzustellung' hat die CDU-Fraktion die Zustimmung verweigert. Damit wird einmal mehr deutlich, dass sie an einer nachhaltigen Bekämpfung menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen kein Interesse hat. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und schlechte Arbeitsbedingungen sind für uns nicht hinnehmbar, in keiner Branche. Vor diesem Hintergrund wird sich die SPD-Landtagsfraktion weiter für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, genau so wie für die konsequente Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften einsetzen", so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Tanja Machalet. SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle  www.spdfraktion-rlp.de

31.05.2012

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Organspende - „Richtig. Wichtig. Lebenswichtig!“

Anklam-Trapp: Organspende - „Richtig. Wichtig. Lebenswichtig!“

Zum Tag der Organspende am 2. Juni 2012 erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Kathrin Anklam-Trapp: „Als SPD-Landtagsfraktion begrüßen wir ausdrücklich den bundesweiten Tag der Organspende, der die große Bedeutung und Chance der Organspende in den Vordergrund stellt. Dieser Tag steht stellvertretend für die Hoffnung Zehntausender Menschen, die eine Transplantation benötigen. Ziel ist die Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung für dieses überaus wichtige Thema. Mit der Motivation zur Organspende wird Leben gespendet. Deshalb unterstützt die SPD-Landtagsfraktion die vom Bundestag beschlossene Reform des Transplantationsgesetzes. Darin ist vorgesehen, dass alle Krankenversicherten über 16 Jahre ausführliche Informationen zum Thema Organspende erhalten. Ferner sollen sie in einem Brief eine Aufforderung finden, den mitgeschickten Ausweis auszufüllen. Eine Pflicht zur Entscheidung besteht nicht.“ In diesem Jahr lautet das Motto „Richtig. Wichtig. Lebenswichtig!“. Die zentrale Veranstaltung findet in Dresden statt. Zum 30. Mal wird der erste Samstag im Juni der Organspende und Transplantation gewidmet. SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

31.05.2012

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Organspende/Beschluss Bundestag

Dr. Peter Enders: Entscheidungslösung kann Bereitschaft zur Organspende erhöhen

Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einführung der Entscheidungslösung bei der Organspende erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders: „Ich wünsche mir, dass die Zahl der Organspender steigt. Dazu kann die Entscheidungslösung beitragen. Es ist ein gutes Signal, dass die Politik mit dieser Reform die Organspende parteiübergreifend fördert. In Deutschland warten etwa 12.000 Menschen auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Jährlich sterben rd. 1.000 Menschen, weil kein geeignetes Organ zu Verfügung steht. Denn die Zahl der vorhandenen Spenderorgane deckt bei weitem nicht den Bedarf. Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind 75 Prozent der Befragten zu einer Organspende bereit.

Allerdings haben nur 25 Prozent einen Organspendeausweis. Notwendig ist deshalb eine Regelung, die alle Bürgerinnen und Bürger für diese Problematik sensibilisiert und deutlich macht, dass jeder ein potentieller Spender und Empfänger ist. Das ist das Ziel der sog. Entscheidungslösung, bei der jeder Bürger regelmäßig durch die Krankenkasse mit der Frage nach seiner Bereitschaft zur Organspende konfrontiert wird. Dabei geht es nicht um Zwang. Niemand muss sich erklären und natürlich muss niemand ein Organ spenden aber jeder soll sich Gedanken über dieses wichtige Thema machen.“  Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

26.05.2012

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Arbeitskreis Medien der SPD-Fraktion testet Kinderfernsehen / Haller: Warnhinweise ernst nehmen

Der Arbeitskreis für Medien und Netzpolitik der SPD-Landtagsfraktion hat einen Nachmittag und einen frühen Morgen lang das Fernsehangebot für Kinder verfolgt und analysiert. Gemeinsam mit Medienpädagogin Anja Naumer von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation machten sich die Abgeordneten ein Bild von den Sehgewohnheiten und medialen Bedürfnissen kleiner Kinder. Als Orientierungspunkt dienten die Sendungsbewertungen des Ratgebers Flimmo, in dem die Landesmedienanstalten Fernsehsendungen auf Kindertauglichkeit bewerten lassen.

"Es hat sich deutlich gezeigt, wie notwendig solche Orientierungshilfen für Eltern sind und dass man auch dezente Warnhinweise in Kinderfernseh-Ratgebern wie Flimmo unbedingt ernst nehmen sollte", sagt Martin Haller, medien- und netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Wir haben viele Sendungen getestet, die laut Flimmo-Bewertung für Kinder interessant sind, nicht ausdrücklich als ungeeignet deklariert werden, aber dennoch einige ,Ecken und Kanten' aufweisen. Unsere Wahrnehmung war durchweg: Was nicht ausdrücklich als kindgerecht ausgewiesen war, hätte man Kinder nicht ohne Aufsicht ansehen lassen können. Ob in einer Real Life Doku Menschen der Lächerlichkeit preisgegeben oder in Scripted-Reality-Serien erfundene Schicksale realistisch inszeniert werden: Bei einem Kind, das beim Fernsehen immer auch nach Orientierung und Vorbildern sucht, kann durch derartigen medialen Sondermüll ein absurdes Bild der Realität vermittelt werden", erklärt Haller. Bei ihrem Selbstversuch erlebten die Abgeordneten wie geschickt derartige Sendungen auch an Neugier, Voyeurismus und Schamgefühl erwachsener Zuschauer anknüpfen.

Auch wenn die als kindgerecht eingestuften Sendungen von den Abgeordneten durchgängig als unproblematisch oder empfehlenswert wahrgenommen wurden, sieht Haller aggressive Werbung auf privaten Kindersendern als hochproblematisch. "Diese Werbung ist oft rücksichtslos darauf ausgerichtet, Kinder zum Konsumterror zu verleiten. Hier müssen diese Sender künftig mehr Verantwortung an den Tag legen. Solange dies nicht geschieht, ist es notfalls an den Eltern, mit der Fernbedienung abzustimmen", betont Haller. SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

26.05.2012

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Kleine Realschulen plus

Bettina Dickes: Landesregierung muss Trägern von kleinen Realschulen plus Planungssicherheit geben

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes, kritisiert die Sprachlosigkeit der Landesregierung im Hinblick auf die Zukunft von Realschulen plus mit geringen Anmeldezahlen. Auf Nachfrage der CDU-Landtagsfraktion in der gestrigen Sitzung des Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages musste die Landesregierung einräumen, dass aktuell 29 Realschulen plus nicht genug Anmeldungen aufweisen, um die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzügigkeit zu erreichen. Zu einer Erläuterung, wie sie mit diesem Problem umgehen will, sah sie sich allerdings nicht in der Lage. Stattdessen verwies sie auf die Schulträger.

„Die Schulstrukturreform sollte eine Antwort auf die zurückgehenden Schülerzahlen geben. Wenn jedoch noch vor Ende der Einführungsphase 29 von 194 Realschulen plus nach geltendem Recht zu wenig Schüler haben, besteht die Gefahr, dieses Ziel krachend zu verfehlen. Die Landesregierung ist aufgefordert, nachzusteuern und den Schulen und Schulträgern einen verlässlichen Planungshorizont zu eröffnen. Wenn auch kleine Schulen gewollt sind, muss die Mindestzügigkeit verändert, müssen die pädagogischen Rahmenbedingungen an kleine Realschulen plus angepasst und muss der Schulbau auf diese Herausforderungen zugeschnitten werden.

Einfach abzuwarten und die Schulträger alleine zu lassen, zeigt wenig bildungspolitische Kompetenz und ist unfair gegenüber den Schulgemeinschaften und Schulträgern. Die Landesregierung muss sich positionieren, ob sie auch kleine Realschulen plus will. Sie muss dann entweder die Schulen angemessen ausstatten, so dass sie auch zukünftig erfolgreich arbeiten können oder den Schulträgern reinen Wein über die perspektivische Schließung dieser Schulen einschenken. Man kann nicht die Rahmenbedingungen setzen, die unangenehmen Konsequenzen aber die Schulträger ausbaden lassen.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

26.05.2012

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Wehner: Spekulationen mit Agrarrohstoffen und Lebensmittelverschwendung Thema im Parlament

"Handel und Spekulationen mit Agrarrohstoffen dürfen nicht dazu führen, dass durch deren künstliche Verteuerungen Hunger in der Welt nicht beseitigt werden kann", erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Wehner. Es dränge sich die Frage auf, ob börsengehandelte Anlageprodukte auf der Basis von Grundnahrungsmitteln, die von den Finanzinstituten aufgelegt würden, überhaupt notwendig seien. Große Finanzinstitute waren im vergangenen Jahr in die Kritik geraten, da ihnen vorgeworfen wurde, sie verschärften mit Spekulationen an den Nahrungsmittelmärkten den weltweiten Hunger. Auch die Landwirte in Europa sind von der Spekulation mit agrarischen Rohstoffen betroffen. So sind etwa Getreide, Mais und Reis weltweit extremen Preisschwankungen unterlegen.

"Auf Initiative von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landwirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags beschlossen, eine Anhörung zum Thema Nahrungsmittelspekulation durchzuführen", teilt Wehner mit.

Zum Thema Lebensmittelverschwendung haben die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls eine Anhörung beschlossen und unter dem Titel "Lebensmittel mehr wertschätzen und weniger verschwenden" einen parlamentarischen Antrag eingebracht (Drucksache 16/1198).

"Wir müssen weg von der Illusion, dass Obst und Gemüse mit leichten Schönheitsfehlern nicht genießbar ist. Und wir müssen weg von dem Glauben, dass alleine das Mindesthaltbarkeitsdatum auf einem Produkt Indiz für dessen gesundheitliche Unbedenklichkeit ist", erklärt Wehner. SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle

24.05.2012

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dbb rheinland pfalz fordert Spiel mit offenen Karten

Lilli Lenz: Chance zur Neugestaltung der Bezahlung darf nicht durch Überfalltaktik vertan werden

Mit dem heute im Finanzministerium dem Vernehmen nach stattfindenden Ressortbeteiligungsgespräch gibt es keinen Zweifel mehr: Die Landesregierung drückt bei der noch ausstehenden Etappe der Dienstrechtsreform - Schaffung eines neuen eigenständigen rheinlandpfälzischen Besoldungs- und Versorgungsrechts - auf die Tube. Entgegen früherer Ankündigungen soll das neue Recht Mitte 2013 und nicht erst ein halbes Jahr später in Kraft treten.

Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz befürchtet nun, dass die Landesregierung die gewerkschaftlichen Spitzenorganisation wieder einmal nur im Rahmen des beamtenrechtlich geschuldeten Mindestmaßes einbinden wird unter Verweis auf die angebliche Eilbedürftigkeit. Lilli Lenz: „Wenn es ums Geld geht, ist jeder sensibel. Da kommt es ganz schlecht, wenn uns am Ende ein 500-seitiger Entwurf in den Schoß geworfen wird mit der Maßgabe, uns quasi morgen dazu abschließend zu äußern.“

Der Hauptvorstand des dbb rheinland-pfalz hat in seiner Mai-Sitzung deshalb nicht umsonst festgestellt: „Mit der Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungs-, Versorgungsund Laufbahnrecht hat das Land Rheinland-Pfalz 2006 nicht nur das Recht zur Regelung, sondern auch die Pflicht zur verantwortungsvollen Ausgestaltung der Regelungen erhalten. Dieser Pflicht entspricht es, die gesetzlich einzubindenden, gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen voll zu beteiligen. Es bietet sich in Ausfüllung der landeseigenen Gesetzgebungskompetenz die Chance, gemeinsam mit den Gewerkschaften und Verbänden der Beamten und Versorgungsempfänger Regelungen zu erarbeiten, die den öffentlichen Landes- und Kommunaldienst zukunftssicher machen. Das erfordert Information, Diskussion und Austausch. Das erfordert Zeit.“

Lilli Lenz: „Die Neuordnung von Besoldung und Versorgung in Rheinland- Pfalz muss unbedingt mit den Beamtinnen und Beamten und nicht gegen oder ohne sie realisiert werden. Deshalb fordern wir umfassende frühzeitige Informationen, großzügige mehrmonatige Stellungnahmefristen und Offenheit für gewerkschaftliche Vorschläge.“ dbb - beamtenbund und tarifunion - landesbund rheinland-pfalz, Presse

15.05.2012

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Eiswein/Höfken

Christine Schneider/Horst Gies: Keine Schnellschüsse zu Lasten unserer Winzer

Zu den Überlegungen von Weinbauministerin Höfken zur Einführung zusätzlicher Kontrollen bei der Erzeugung von Eiswein erklären die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag, Christine Schneider, und der weinbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Horst Gies:

„Die Erzeugung von Eiswein ist extrem wetterabhängig und deshalb immer mit einem besonderen Risiko verbunden. Das weiß jeder Winzer. Es gibt klare gesetzliche Regelungen, die das Qualitätsprodukt Eiswein und den Verbraucher schützen. Dass nach Angaben der Landesregierung über 90 Prozent des geernteten Eisweins den gesetzlichen Mindestanforderungen nicht genügen, ist allerdings außergewöhnlich. In einer solchen Situation sofort nach mehr Kontrolle und gesetzlichen Änderungen zu rufen, wie es die grüne Landwirtschaftsministerin jetzt tut, wird der Sachlage nicht gerecht. Ich rate sehr dazu, die Dinge in Ruhe anzugehen und im zuständigen Landwirtschaftsausschuss gemeinsam mit externen Fachleuten zu besprechen. Schnellschüsse zu Lasten unserer Winzer kann die Branche nun wirklich nicht gebrauchen.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

09.05.2012

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Nürburgring/Ministerin Lemke bei SWR „Zur Sache Rheinland-Pfalz“

Christian Baldauf: Lemke redet sich um Kopf und Kragen

Der gestrige Auftritt von Wirtschaftsministerin Lemke zum Thema Nürburgring im SWR Polit-Magazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ fällt aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, in die Kategorie „planlos in Mainz“. Konfrontiert mit ihrer vor der Landtagswahl getroffenen Aussage, der Pachtvertrag mit den Herren Richter und Lindner sei ein „Skandal erster Güte“, meinte Lemke nun: „Wir wollen die Vergangenheit abkoppeln“.

Zugleich streute sie Nebelkerzen über die Folgen und Adressaten möglicher finanzieller Rückforderungen der EU und deutete weitere Zahlungen aus dem Landeshaushalt für eine möglich Neustrukturierung des Nürburgrings an.    

„Frau Lemke redet sich um Kopf und Kragen. Das Tempo, mit der sie und ihre grünen Mitwackeldackel immer wieder Positionen aus ihrer APO-Zeit über den Haufen werfen, ist atemberaubend. Anstatt Transparenz zu schaffen und die Fehler der Vergangenheit als Voraussetzung für eine vernünftige Zukunftsplanung aufzuarbeiten, will man die Vergangenheit schlichtweg vergessen. Das ist bei dem Dauerdesaster Nürburgrung zwar menschlich verständlich aber in der Sache wenig zielführend und noch weniger glaubwürdig. Ausgerechnet die Grünen wollen jetzt sogar noch weiteres Geld in den Nürburgring pumpen.

Glaubwürdig ist es auch nicht, wenn Frau Lemke den Eindruck zu erwecken versucht, die Landesregierung arbeite mit der EU-Kommission im engen Schulterschluss zusammen. Das Gegenteil ist der Fall: Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die Landesregerung wegen des Verdachts der Zahlung unerlaubter Beihilfen eröffnet und über Monate hinweg mehrfach moniert, dass notwenige Informationen und Unterlagen nur zögerlich geliefert wurden. Die Landesregierung ist kein Verhandlungspartner der EU-Kommission. Sie sitzt auf der Anklagebank und sieht das Damoklesschwert möglicher Rückforderungen in Millionenhöhe über sich. Da hilft auch der Hinweis auf die Herren Richter und Linder nicht, denn das Gros der Subventionen ging an die landeseigene Nürburgring GmbH. Wie die Nürburgring GmbH, die kein eigenes Geld hat, mögliche Millionenforderungen der EU bedienen soll, muss uns Frau Lemke erst noch erklären.

Bemerkenswert ist, dass jetzt ausgerechnet die Grünen bei einer möglichen Neustrukturierung des Nürburgrings weitere finanzielle Leistungen für den Nürburgring aus dem Landeshaushalt ins Spiel bringen. Anstatt dies am Vortag in der Plenarsitzung des Landtags zu erläutern, spart sich die Wirtschaftsministerin das für eine Fernsehsendung auf. So geht man nicht mit dem Parlament um. Da sie jetzt reihenweise Fragen aufgeworfen hat, erwarten wir, dass sie diese in der kommenden Woche im Innenausschuss, der sich mit dem Thema Nürburgring befasst, beantwortet.“  Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

04.05.2012

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Hering und Sahler-Fesel: CDU muss beim Betreuungsgeld endlich Farbe bekennen

 "In der heutigen Debatte zur Einführung eines Betreuungsgeldes wurde einmal mehr deutlich, dass diese Leistung dringend gestoppt werden muss. Es ist bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig. Landauf, landab wird über das Betreuungsgeld und seine Folgen debattiert, nur die rheinland-pfälzische CDU schweigt. Allen voran ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende Klöckner", so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering und die Vorsitzende des Arbeitskreises für Integration, Familie, Kinder und Jugend, Ingeborg Sahler-Fesel.

Seit Tagen wird in der schwarz-gelben Koalition über das treffend als "Herdprämie" titulierte Betreuungsgeld gestritten. Kritik von Arbeitgeberseite und den Gewerkschaften verpufft. Ein "Machtwort" der Kanzlerin zum Ende der Debatte war erfolglos.

Hering und Sahler-Fesel: "Die auf Drängen der CSU im Koalitionsvertrag festgeschriebene umstrittene Regelung muss vom Tisch. Wir setzen verstärkt auf den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungs- und Bildungsangeboten für Kinder unter drei Jahren. Verschiedene Studien belegen, dass das Betreuungsgeld sozial-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt ist. Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Alternativantrag der CDU ab, der sich unseriös mit den aktuellen Fragen der Familienpolitik beschäftigt und mit fremden Federn schmückt. Denn die Einführung des Elterngeldes stammt nicht von der CDU. Aber was soll man von einem parlamentarischen Antrag zum Betreuungsgeld halten, der das Wort Betreuungsgeld nicht ein einziges Mal nennt?" SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle  www.spdfraktion-rlp.de

04.05.2012

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Nürburgring/Steuermittel

Alexander Licht: Also doch Steuergeld für den Nürburgring/Lewentz und Beck widersprechen sich

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, weist darauf hin, dass die Antworten von Infrastrukturminister Roger Lewentz in der heutigen Plenarsitzung auf die Fragen der CDU-Landtagsfraktion zur „Verwendung von Haushaltsmitteln am Nürburgring“ nicht mit den bisherigen Äußerungen von Ministerpräsident Beck übereinstimmen. Beck hatte in den zurückliegenden Wochen mehrfach öffentlich behauptet, für das Projekt Nürburgring seien bisher keine Haushaltsmittel des Landes geflossen. Dem stehen Ausgaben entgegen, die Lewentz heute aufgelistet hat.

„Kronprinz Lewentz blieb wohl gar nichts anderes übrig als seinem Noch-Chef in der heutigen Plenarsitzung so deutlich zu widersprechen. Schließlich ist die Behauptung, am Nürburgring seien keine Haushaltsmittel geflossen, auch recht abenteuerlich. Laut Lewentz hat die überwiegend landeseigene Nürburgring GmbH seit 2007 rd. 30,5 Mio. Euro an Haushaltsmitteln erhalten. Hinzu kommen 9 Mio. Euro zur Eigenkapitalerhöhung bei der Nürburgring GmbH. Die Kosten für Gutachten und Rechtsberatung der Ministerien belaufen sich laut Lewentz seit 2007 auf 1,2 Mio. Euro. Das ist mit Sicherheit noch lange nicht alles. Allein die laufenden Verhandlungen mit den ungeliebten Pächtern Richter und Lindner dürften Unsummen an Rechtsanwaltshonoraren verschlingen. Ganz zu schweigen von den Refinanzierungskosten für die von der EU-Kommission jetzt kritisierten zinslosen Darlehen in Höhe von 139 Mio. Euro. Die Frage, wer die Refinanzierung bezahlt, konnte der Minister nicht beantworten. Unter dem Strich bleibt: Die Landesregierung muss sich am Nürburgring endlich ehrlich machen. Wer die Wahrheit nur in homöopathischen Dosen verteilt, verliert die Glaubwürdigkeit.“  Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

04.05.2012

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Nürburgring/Schlichtungsverfahren

Alexander Licht: Lewentz überfordert und gescheitert/ Gar nix Roger, Herr Lewentz

Zu den heutigen Meldungen über das Scheitern der Verhandlungen zwischen der Landesregierung und der Nürburgring Automotiv GmbH über ein Schlichtungsverfahren erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Nachdem Herr Lewentz erst für Fastnacht und schließlich für Ostern eine Einigung mit den ungeliebten Pächtern Richter und Lindner angekündigt hatte, muss er nun kurz vor dem Tag der Arbeit sein Scheitern eingestehen. Das zeigt: Der Infrastrukturminister und Beck-Kronprinz ist mit seiner Aufgabe vollkommen überfordert. Monatelange Verhandlungen, bei denen es zunächst einmal nur um die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens ging, haben außer hohen Rechtan-waltskosten nichts gebracht. Der umstrittene Pachtvertrag mit den Herren Lindner und Richter hätte so nie abgeschlossen werden dürfen. Jetzt wird deutlich, dass er nur dazu diente, die Landesregierung über die Wahl zu retten. Dem Land droht nun wegen der Wahltaktik der Landesregierung ein zeitraubender und teurer Rechtsstreit, der die dringend notwendige Neuordnung am Nürburgring weiter bremsen wird. Da kann man nur sagen: Gar nix Roger, Herr Lewentz. Das Ganze ist auch für den Ministerpräsidenten mehr als peinlich. Er hatte noch vor wenigen Tagen die Frage nach einem möglichen Scheitern der Verhandlungen im Brustton der Überzeugung zurückgewiesen. Über allem schwebt zudem noch das laufende EU-Prüfverfahren gegen die Lan-desregierung wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Beihilferecht. Hier drohen dem Land und damit dem Haushalt Rückforderungen in Millionenhöhe.

Der Nürburgring wird immer mehr zum Mega-Fiasko für diese Landesregierung. Es bleibt bei der Forderung, dass Beck bzw. Lewentz ihre Karten in dieser Plenarwoche in einer Regierungserklärung auf den Tisch legen müssen.“  Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz http://www.cdu-fraktion-rlp.de

02.05.2012

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SPD beantragt Aktuelle Stunde zum Thema „Aktuelle Entwicklung am Nürburgring“

Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, teilt mit, dass die SPD-Landtagsfraktion das Thema Nürburgring auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags gesetzt hat.

„Aus Anlass der aktuellen Entwicklung am Nürburgring hat die SPD-Landtagsfraktion das Thema als Aktuelle Stunde in der 26. Plenarsitzung am kommenden Mittwoch, 2. Mai, beantragt. Dabei soll es um das Prüfungsverfahren der EU-Kommission wegen des Nürburgrings gehen. Der Nürburgring ist eine wichtige strukturpolitische Maßnahme. Die weiteren notwendigen Schritte sollen in der Öffentlichkeit transparent diskutiert werden“, erklärt Schleicher-Rothmund. SPD-Landtagsfraktion Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

25.04.2012

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Ältestenrat/Regierungserklärung

Hans-Josef Bracht: Kritik der Grünen an der Forderung nach einer Regierungserklärung zum Nürburgring offenbart merkwürdiges Parlamentsverständnis

Zu den aktuellen Plaudereien der Geschäftsführung der Grünen-Landtagsfraktion aus der gestrigen Sitzung des Ältestenrats des rheinland-pfälzischen Landtags erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht:

„Die Äußerungen von Herrn Wiechmann offenbaren ein merkwürdiges Parlamentsverständnis. Zu behaupten, das Parlament sei Kulisse, lässt tief blicken. Offensichtlich können die Grünen in Rheinland-Pfalz nur APO oder Regierungshörigkeit, aber keinen Parlamentarismus. Wer immer von Transparenz und Offenheit redet, aber die tickende Zeitbombe Nürburgring ständig totschweigen oder schön reden will, für den wird das Parlament überflüssig. Es wird Zeit, dass die Grünen endlich ihre Arbeit machen und ihre Funktion als Korrektiv in der rot/grünen-Koalition ausfüllen. Für eine Regierungsfraktion reicht es nicht aus, ständig Show-Anträge im Landtag zu stellen, die sich überwiegend auf den Bund beziehen, aber bei den schmerzhaften Landesthemen zu kneifen. Beim Nürburgring geht es um eine halbe Milliarde Euro. Da können die Grünen nicht dauerhaft den SPD-Hörigen Abnicker spielen. Sie müssen Farbe bekennen.

Im Übrigen gehen die Angriffe des Kollegen Wiechmann auch mit Blick auf die Geschäftsordnung des Landtags ins Leere. Ein Blick in die Geschäftsordnung würde ihm zeigen, dass Regierungserklärungen nicht über den Landtag oder gar dessen Ältestenrat „beantragt“ werden. Dies schon deshalb nicht, weil es kein entsprechendes Antragsrecht durch die Fraktionen gibt. Ob und wann eine Regierungserklärung gehalten wird, entscheidet alleine die Landesregierung. Das Parlament oder Teile davon können sie allenfalls dazu auffordern und einen entsprechenden politischen Willen bekunden. Genau das hat die CDU-Landtagsfraktion getan und genau das ist ihre Aufgabe in der politischen Auseinandersetzung über zentrale landespolitische Themen. Warum dies nach Meinung der Grünen im Ältestenrat hätte geschehen sollen, erschließt sich zudem schon deshalb nicht, weil die Landesregierung dort gar nicht mit am Tisch sitzt.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz

25.04.2012

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Haller / Pörksen: Jetzt Einspruch erheben gegen Facebook-AGB

 "Wir unterstützen den aktuellen Aufruf von Verbraucher- und Datenschützern an alle Facebook-Nutzer, Einspruch gegen die geplante Neufassung der Nutzungsbedingungen des Netzwerks zu erheben. Falls nicht bis diesen Freitag mindestens 7.000 Widersprüche eingehen, will Facebook ihre Neufassung für alle Accounts verbindlich in Kraft setzen", so Martin Haller, netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Carsten Pörksen, datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion und Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags. "Jetzt haben jede Nutzerin und jeder Nutzer also die Chance, einen anständigen Umgang mit ihren Daten einzufordern."

Haller und Pörksen: "Die Verbraucherzentralen und die Datenschutzbeauftragten der Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben deutlich gemacht, wie massiv auch diese neuen AGB weiterhin gegen eine Vielzahl von Gesetzen zum Verbraucherdatenschutz verstoßen. Zum Beispiel bliebe die automatische Gesichtserkennung standardmäßig aktiviert, obwohl eigentlich im Vorfeld die Einwilligung der Nutzer eingeholt werden müsste." Im Klartext bedeute dies: Jedes hochgeladene Foto werde automatisch biometrisch vermessen, nach Gesichtern abgesucht und mit bekannten Gesichtsprofilen abgeglichen. Selbst wer von sich aus aktiv werde und diese Funktion für sich ausschalten wolle, könne damit nicht die Vermessung seines Gesichts verhindern - sondern nur automatische Markierungsvorschläge für andere Nutzer ausschließen. "Die Ergebnisse der Vermessung behält Facebook natürlich - voraussichtlich für immer. Und das ist nur einer der Fälle, in denen sich Facebook einfach über die Grundsätze des Datenschutzes hinwegsetzt", so Haller und Pörksen. "Jetzt ist eine gute Gelegenheit zu sagen: So etwas lassen wir uns nicht gefallen."

Hinweise zum Einspruchsverfahren: Ein ablehnender Kommentar zu diesem Dokument genügt: https://www.facebook.com/note.php?note_id=10151547216160301

Die Verbraucher- und Datenschützer haben dafür den folgenden Wortlaut vorgeschlagen: "Ich lehne die Änderungen ab und fordere von Facebook die Einhaltung der Datenschutz-, Verbraucherschutz- und Urheberrechtsvorschriften in Deutschland und Europa." SPD-Landtagsfraktion Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

24.04.2012

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Nürburgring/EU-Beihilfeverfahren

Alexander Licht/Gerd Schreiner: Wieder ein dreister Täuschungsversuch des Ministerpräsidenten

Zu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Beck zur aktuellen Kritik der Europäischen Kommission an der Landesregierung wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Beihilferecht erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: 

„Die heutigen Aussagen des Ministerpräsidenten zu den angeblich nicht vorhandenen Haushaltsrisiken im Kontext der beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission sind ein weiterer dreister Täuschungsversuch. Natürlich steht das Land und damit der Steuerzahler in der finanziellen Verantwortung, wenn die Blase Nürburgring endgültig platzt. Die Nürburgring GmbH gehört dem Land - Eltern haften für ihre Kinder. Wer denn sonst. Wenn sich eine Tochter des Landes am Nürburgring das Genick bricht, dann holt sich das Land nicht nur einen Schnupfen.

Dem jetzt von der EU-Kommission eingeleiteten Prüfverfahren liegt die Auffassung zugrunde, dass unerlaubte Beihilfen in Höhe von rund 524 Mio. Euro geleistet wurden. Darin sind enthalten die 330 Mio. ISB-Kredite zur Finanzierung des Projektes Nürburgring 2009, die Leistungen an den Nürburgring aus der Spielbankenabgabe, die direkten Leistungen aus dem Haushalt zur Kapitalstärkung der Nürburgring GmbH und zur Finanzierung der Formel I- Rennen. Damit stehen alle direkten oder indirekten Leistungen des Landes an die Gesellschaften am Nürburgring auf dem EU-Prüfstand. Diese Zahl kann sich laut EU-Kommission sogar noch erheblich erhöhen.

Wenn sich die Vorbehalte der EU-Kommission bestätigen, droht der Zwang zur Rückzahlung aller dieser Zuwendungen und ISB-Kredite. Natürlich werden dann massiv Haushaltsmittel des Landes notwendig und fällig.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz  http://www.cdufraktionrlp.de

23.04.2012

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Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Anke Beilstein: Sozialdemokraten stiften Verwirrung und verunsichern die Beschäftigten

Die infrastrukturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, kritisiert die mangelnde Abstimmung führender SPD-Innenpolitiker in ihren Aussagen zur geplanten Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hatte jüngst behauptet, alle Direktionen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung einschließlich der in Mainz würden durch den Bund aufgelöst. Dem widersprach heute sein Parteifreund, Innenminister Roger Lewentz (SPD). Auch der zuständige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat klargestellt, dass es keine Standortschließungen geben werde.

„In der SPD scheinen einige vor dem Hintergrund anstehender personeller Veränderungen innerhalb der Landesregierung nur noch an ihre persönliche Profilierung zu denken. Die Beck-Nachfolgedebatte treibt groteske Blüten. Offensichtlich versucht sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann, dessen Name als möglicher künftiger Innenminister genannt wird, mit aller Gewalt in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Das ist ihm mit seiner peinlichen Falschmeldung, die sein Parteifreund Lewentz postwendend dementieren musste, voll gelungen. Die Leidtragenden von solchem vorauseilenden Populismus sind die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Sie und ihre Familien werden verunsichert. Das gehört sich nicht. Herr Hartmann sollte sich schnellstens für seinen Fauxpas entschuldigen.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

19.04.2012

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Holocaustleugner Bodo Thiesen darf Pirat bleiben

Zum weiteren Verbleib Bodo Thiesens in der Piratenpartei trotz rechtsradikaler Äußerungen erklärt Alexander Schweitzer, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD:

"Liebe Piraten Rheinland-Pfalz, hier hört der Spaß auf. Wer Teilnehmer im demokratischen Wettbewerb sein möchte und auch gerne mit dem erhobenen Zeigefinger durch die politische Landschaft läuft, muss sich erst recht fragen, wie es in den eigenen Reihen aussieht. Es ist nicht akzeptabel, dass jemand, der mit Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten liebäugelt, gleichzeitig nicht nur Teil einer Partei, sondern auch noch Funktionsträger ist. Ich kann dem rheinland-pfälzischen Landesverband der Piraten nur raten, sich von dem braunen Wegbegleiter zu trennen. Sonst heißt es bald: Klarmachen zum kentern." SPD-Landtagsfraktion Mainz, Pressestelle  www.spdfraktion-rlp.de

17.04.2012

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Pakt gegen Salafisten

Matthias Lammert: Gemeinsam ein klares Zeichen gegen islamischen Radikalismus setzen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, unterstützt die Forderung des niedersächsischen Innenministers, Uwe Schünemann, nach einer gemeinsamen Positionierung der Islamkonferenz gegen die aktuellen Aktivitäten der Salafisten. Hintergrund ist die hunderttausendfache kostenlose Verteilung des Korans durch die radikalislamischen Salafisten in deutschen Großstädten. Schünemann will dies zum Thema auf der Islamkonferenz am kommenden Donnerstag machen.   

„Für radikale und extremistische Umtriebe und das entsprechende Gedankengut ist in unserer Gesellschaft kein Platz, gleich ob dies von links, von rechts oder unter dem Deckmantel der Religion daherkommt. Die Salafisten sind eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Salafismus bildet den Nährboden für den islamischen Terrorismus. Mit ihren aktuellen Aktionen missbrauchen die Salafisten den Glauben und den Koran zur Verbreitung ihrer extremistischen Ideologie. Es geht ihnen nicht um wirklichen Glauben, sondern um salafistische Propaganda. Es ist deshalb wichtig, dass gerade die in der Islamkonferenz vertretenen Verbände der Muslime an einer Aufklärungskampagne über die vom Salafismus ausgehenden Gefahren mitwirken. Die CDU-Landtagsfraktion wird dieses Thema auch parlamentarisch aufgreifen.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz 

17.04.2012

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Hering/Schleicher-Rothmund: Rheinland-Pfalz hat starkes Parlament

Mit Erleichterung haben der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering und die Parlamentarische Geschäftsführerin Barbara Schleicher-Rothmund auf die Rücknahme der geplanten Neuregelung des Rederechts im Deutschen Bundestag reagiert: "Im Parlament, in dem mit Worten für politische Entscheidungen geworben wird, ist eine lebendige und spannende Debatte die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Eine Einschränkung des Rederechtes war und ist nicht akzeptabel und wurde zu Recht von den meisten Abgeordneten abgelehnt". 

Hering und Schleicher-Rothmund verweisen auf die Regelungen, die in Rheinland-Pfalz den Abgeordneten eine starke Position verschaffen. "Natürlich sind die Fraktionen die Orte, in denen innerfraktionell die Argumente ausgetauscht werden müssen. Es ist auch die Aufgabe der Fraktionsführung, Debatten zu kanalisieren und eine Mehrheitsentscheidung herbei zu führen", so die Parlamentarische Geschäftsführerin. "In Rheinland-Pfalz gilt das Rederecht für jeden Abgeordneten. Instrumente wie die Kurzintervention und persönliche Erklärungen stärken darüber hinaus die Rechte des Einzelnen. Wie es sich für ein Parlament gehört, wurden diese Regelungen fraktionsübergreifend diskutiert und gemeinsam beschlossen." Dass man auch abweichend und ungewollt von der eigenen Fraktion im Parlament seine Meinung äußern könne, habe in der letzen Legislaturperiode der Fall Billen deutlich gemacht, ergänzt Hering.

"In Rheinland-Pfalz haben die Abgeordneten und das Parlament eine rechtlich starke Position. Das ist unser Verständnis von Demokratie. Das verfassungsmäßig garantierte Rederecht der Abgeordneten einschränken zu wollen, ist völlig indiskutabel. Wenn den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP eine einheitliche Meinungsbildung nicht gelingt, darf deswegen keine allgemeine Einschränkung vorgenommen werden. Wir unterstützen diejenigen, die sich gegen eine solche Regelung aussprechen. Für eine demokratische Debattenkultur - wie sie das Parlament vorleben soll - kann es nur abträglich sein, von der Fraktionslinie abweichende Meinungen einzuschränken", so der Vorsitzende der Landtagsfraktion. SPD-Landtagsfraktion Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

17.04.2012

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"Clemens Hoch zum Musterentwurf Landesstrafvollzugsgesetz"

Zu den Äußerungen der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion zu einem Musterentwurf zum Landesstrafvollzugsgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Clemens Hoch:

"Der Musterentwurf der zehn Bundesländer, darunter auch Rheinland-Pfalz, ist ein diskussionswürdiger Ansatz, um eine vernünftige Resozialisierung von Straftätern, auch solchen, die zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, zu ermöglichen. Vollzugslockerungen, wie Hafturlaub, erhalten nur Personen, die sich bewährt haben, von denen keine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht und für die soziale Kontakte zur Resozialisierung dienlich sind. Wenn Gefangene befähigt werden, ein weiteres Leben auch straffrei zu führen, ist das der beste Schutz für die Bevölkerung. Zur Versachlichung der Debatte sollte immer erwähnt werden: Auch lebenslänglich Verurteilte haben einen Anspruch auf Resozialisierung".

Grundsätzlich halte die SPD-Landtagsfraktion die Vorschläge des Musterentwurfs für eine diskussionswürdige Regelung. "Wenn dieser Entwurf Eingang in das Landesstrafvollzugsgesetz findet, werden wir vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion hierzu eine Anhörung beantragen", erklärt Hoch.

Der Musterentwurf der Bundesländer sieht vor, die Resozialisierung von Straftätern, die zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, zu erleichtern. Dazu sollen sie im Einzelfall nach fünf Jahren statt bisher nach zehn Jahren Hafturlaub erhalten können.

"Ziel des Vollzugs ist es, die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Dies ist seit Jahrzehnten gesetzlich verankert. Außerdem hat der Vollzug die Aufgabe, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen. Auch diesem Ziel wird der Musterentwurf gerecht. Eine frühe Resozialisierung senkt die Rückfallquote. Dabei wird jeder Einzelfall selbstverständlich sorgfältig geprüft", so Hoch. "Dies sollte man sich vor Augen halten, statt diffuse Ängste in der Bevölkerung zu schüren". SPD-Landtagsfraktion Mainz, Pressestelle  www.spdfraktion-rlp.de

11.04.2012

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Hafterleichterung birgt ein enormes Sicherheitsrisiko

Dr. Axel Wilke: Jochen Hartloff auf weiter Flur alleine

Zu den geplanten Erleichterungen im Strafvollzug, wonach inhaftierten Schwerverbrechern künftig bereits nach fünf Jahren ein Hafturlaub zustehen kann, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke:

„Ich halte es für unverantwortlich, dass Schwerverbrecher bereits nach fünf Jahren im Vollzug einen sogenannten Langzeitausgang von bis zu 21 Tagen erhalten können. Mit anderen Worten bedeutet das: Ein zu ‚lebenslänglich’ verurteilter Straftäter kommt nach fünf Jahren vorübergehend auf freien Fuß! Dabei ist bekannt, dass gerade von solchen Straftätern eine besondere Gefahr ausgehen kann. Umso verantwortungsloser finde ich es, dass auch Justizminister, Jochen Hartloff, diese Neuregelung für Rheinland-Pfalz anzustreben scheint. Offensichtlich vertritt der Sozialdemokrat die gleiche Auffassung wie sein brandenburgischer Amtskollege, der Linken-Politiker Volkmar Schöneburg. In der eigenen Partei hingegen steht Hartloff auf weiter Flur alleine. Immer mehr Sozialdemokraten, beispielsweise der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty oder der Ministerpräsiden von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering, lehnen die Gesetzesänderung ab. Auch ihnen geht es zu weit, dass hier mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger experimentiert wird. Mit Resozialisierung hat dies nichts zu tun, da zu lebenslanger Haft Verurteilte sowieso erst nach 15 Jahren frei kommen können. Aus gutem Grund schreibt das bisher geltende Bundesgesetz vor, dass Schwerverbrecher erst nach zehn Jahren Haft-Urlaub bekommen dürfen.

An die Schicksale der Opfer und ihrer Familien denkt Hartloff offensichtlich nicht. Aus Sicht der Betroffenen ist das ein völlig falsches Signal. Opferschutz hat an dieser Stelle Vorrang vor Täterinteressen. Deshalb muss Hartloff erklären, wie er zu dem neuen Gesetzesentwurf steht. Wir werden das Thema in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses auf die Tagesordnung bringen.“ Eine Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz, 

11.04.2012

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Schweitzer: Schlecker-Frauen müssen für herzlosen Populismus der FDP bezahlen

Anlässlich des Scheiterns einer Transfergesellschaft für rund 11 000 Schlecker-Beschäftigte erklärt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer:

"Es ist sehr bedauerlich, dass eine Auffanglösung für die hauptsächlich weiblichen Schlecker-Beschäftigten nicht zu Stande gekommen ist. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es hier nicht um die Rettung eines Unternehmens, sondern um die Hilfe für viele tausende Frauen ging, die nun von Teilen der Politik sich selbst überlassen von heute auf morgen auf der Straße stehen."

Als besonders niederträchtig bezeichnet Schweitzer das Verhalten der FDP: "Die Schlecker-Frauen zahlen mit ihrem Schicksal den Preis für das eiskalte Machtkalkül einer bereits dahin siechenden Partei. Es ist ein absolutes Unding und alleinige Verantwortung der CDU, dass diese FDP, die kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung hat, noch solche weitreichenden Entscheidungen treffen darf", kritisiert Schweitzer. SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle  www.spdfraktion-rlp.de 

29.03.2012

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Bericht des Bürgerbeauftragten

"Der Bericht des Bürgerbeauftragten macht in jedem Jahr aufs Neue deutlich, wie wichtig das Petitionsrecht für die Bürgerinnen und Bürger und wie hoch die Akzeptanz der Institution des Bürgerbeauftragten ist", erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petition der SPD-Landtagsfraktion, Fredi Winter, und der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Peter Wilhelm Dröscher, zur Vorlage des Jahresberichts 2012 des Bürgerbeauftragten.

"In diesem Jahr ist besonders die offenbar gute Resonanz auf die Einführung der öffentlichen Petition hervorzuheben. Die SPD-Landtagsfraktion hatte mit der Initiative zur Einführung der öffentlichen Petition eine Modernisierung des Petitionsrechts angestrebt und wollte mit ihr auch eine Verbreiterung von Partizipationsmöglichkeiten erreichen. Dies scheint von vielen Bürgerinnen und Bürgern geteilt zu werden, wie die Zahl von 5.577 Mitzeichnungen bei zwölf veröffentlichten Petitionen verdeutlicht. Die Einführung der öffentlichen Petition in Rheinland-Pfalz ist als Erfolg zu werten", stellen Winter und Dröscher fest.

"Die Sachgebiete, auf die sich die eingereichten Petitionen beziehen, zeigen mit den Schwerpunkten im Bereich des Strafvollzugs und der vielfältigen sozialen Probleme in unserer Gesellschaft insgesamt in etwa das Profil der Vorjahre. Wir werden hier genau prüfen, wo Probleme offenbar werden, die einer allgemeinen Regelung zugeführt werden sollten. Erfreulich ist, dass dies bei der Frage der Wiedereinführung von Doppelgräbern schon geschehen ist.

Nachdrücklich zu danken ist dem Bürgerbeauftragten und seinem Stab und nicht zuletzt den kooperationsbereiten Behörden für eine Vielzahl gelöster Probleme und Einzelfälle. Die Arbeit des Petitionsausschusses, der über die Petitionen abschließend endscheidet, hat davon sehr profitiert. Für das Klima zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Verwaltungen konnte so im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung viel erreicht werden", so Winter und Dröscher. SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

29.03.2012

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Hürter: Hundehalter besser sensibilisieren

Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat heute den Transport von Hundewelpen und den Verkauf von Welpen im Zoohandel in der Sitzung des Umweltausschusses thematisiert. Hintergrund ist ein auf der A 61 bei Schifferstadt verunglückter Tiertransporter mit 113 Hundewelpen und der Verkauf von Hundewelpen in einem Zoohandel in Duisburg. Eine Reihe der Welpen aus dem bei Schifferstadt verunglückten Transporter sind inzwischen gestorben.

Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcel Hürter: "Diese traurigen Beispiele zeigen, dass der verantwortungsvolle Umgang mit Hunden beim kommerziellen Handel mit den Tieren nicht immer gewährleistet ist. Dies hat die Landesregierung in ihrem Bericht bestätigt. Deshalb halten wir es für angebracht, Hundehalter und solche, die es werden wollen, dafür zu sensibilisieren, welche Verantwortung sie bei der Anschaffung eines Hundes tragen. Hunde sind anspruchsvolle Tiere, bei denen eine falsche Haltung auch zu gesundheitlichen Schäden oder Verhaltensstörungen führen kann. Dies gilt vor allem für Welpen. Deshalb sollten Kaufinteressenten sich im Vorfeld umfangreich informieren. Beim Kauf eines Welpen sollte man sich vor Ort ein Bild von der Haltung der Welpen und des Muttertieres machen." SPD-Landtagsfraktion Mainz, Pressestelle

27.03.2012

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Debatte um Kommunal- und Verwaltungsreform

Julia Klöckner / Anke Beilstein: SPD und Grüne wollen Zwangsfusionen

Gegen die Warnungen renommierter Experten und gegen den Willen der Kommunalen Spitzenverbände und vieler Bürgermeister und Landräte aller Parteien will die rot-grüne Landesregierung Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden ab dem 1. Juli diesen Jahres durchdrücken.

„Als enttäuschend und bürgerfeindlich“ werten die CDU-Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, diese Haltung der Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und FDP in der von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Landtagsdebatte zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz.

In einem Parlamentsantrag hatte zuvor die CDU-Fraktion die Regierung und die sie tragenden Fraktionen erneut angeboten ein Moratorium bei der Kommunal- und Verwaltungsreform einzulegen und über weitere Schritte gemeinsam zu beraten. Julia Klöckner: „Das Flickwerk der Kom-munal- und Verwaltungsreform wird ohne Rücksicht auf Verluste mit den parlamentarischen Mehrheiten durchgeboxt. Das ist weder zukunftsfähig noch sinnvoll. Die Verbandsgemeinden und die verbandsfreien Gemeinden isoliert einer Reform zu unterziehen und die Kreisgrenzen außen vor zu lassen ist zu kurz gedacht. Nur eine Reform aus einem Guss macht Sinn – das war und ist die Haltung der CDU-Landtagsfraktion.“

Anke Beilstein betonte, dass „Fehler gemacht worden seien, müsse die Möglichkeit bestehen inne zu halten und die Fehler zu überdenken. Dazu sei die Landesregierung offensichtlich aber nicht bereit. Besonders enttäuscht zeigte sich die CDU-Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner, von der Haltung der Grünen. Diese hatten noch im Landtagswahlkampf immer wieder betont, wie wichtig ihnen Demokratie vor Ort und die Bürgerbeteiligung sei. Zugleich hatten sie sich gegen Zwangsfusionen ausgesprochen. Nun im Regierungsboot würden alle Entscheidungen der alten SPD-Alleinregierung in der Koalition mit den Sozialdemokraten kritiklos hingenommen und ver-teidigt und Wahlversprechen gebrochen. Das oft auch gegen das Votum der eigenen Basis. Als Beispiele nannte sie das Verhalten der Grünen im Landkreis Südwestpfalz oder im Gemeinderat in Budenheim.

Die CDU-Landtagsfraktion wird auch weiterhin ihren Reformkurs in einer großen Reform über alle staatlichen und kommunalen Ebenen hinweg weiterverfolgen, kündigte Klöckner an. Vor Ort müsse jedoch jetzt klar sein, wer für die Probleme und Schwierigkeiten vor dem Hintergrund der unfertigen Reform verantwortlich sei. Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion, Mainz

22.03.2012

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Clemens Hoch zur Plenardebatte "Nürburgring"

Die Vorwürfe der CDU in der heutigen Sitzung des Landtags zum Thema Pachtzahlungen am Nürburgring weist der Justiziar der SPD-Landtagsfraktion, Clemens Hoch, entschieden zurück:

"Die Vorwürfe der CDU, die Pächter des Nürburgrings hätten auf Druck des Landes ohne vertragliche Veranlassung Pacht gezahlt, entbehren jeder Grundlage. Das Gegenteil ist der Fall: Die Pächter haben von sich aus ihre Mitarbeiter und die Landesregierung informiert, bereits im ersten Jahr sogar rund zwei Millionen Euro Pacht zahlen zu können. Dies steht auch nicht im Widerspruch zu dem geltenden Vertragswerk, das zwar keine Mindestpacht aber eine umsatzabhängige Pacht vorsieht. Dass die Opposition daraus einen Wahlbetrug zu konstruieren versucht, ist für diese CDU typisch. Es ist bezeichnend, dass der Opposition zum wiederholten Male nur der Griff in die Klamaukkiste einfällt. In der jetzigen Situation geht es um die Zukunft des Nürburgrings und damit um die Belange hunderter Mitarbeiter." SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle

22.03.2012

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Hering/Anklam-Trapp: Praxisgebühr abschaffen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung hat die SPD-Landtagsfraktion für morgen eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Zur aktuellen finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung - Abschaffung der Praxisgebühr und die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz" beantragt. Dazu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp:

"Die Praxisgebühr in Form einer Eigenbeteiligung der Patientinnen und Patienten wollten wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nie und die Abschaffung der 10 Euro pro Quartal ist durch die Finanzreserven jetzt möglich. Damit haben die Patientinnen und Patienten mehr Geld im Portemonnaie und die Ärztinnen und Ärzte sind von einem enormen bürokratischen Aufwand befreit."

Sinnvoll sei das Aus der Praxisgebühr auch, weil die gewünschte Lenkungsfunktion, dass unnötige Arztbesuche entfallen, nie erreicht wurde, so Hering. "Vor dem Hintergrund der Milliardenüberschüsse halten wir die Praxisgebühr für ungerechtfertigt. Diese Gebühr verdeutlicht nur eindrucksvoll die Zwei-Klassen-Medizin, die es in Deutschland gibt. Denn Privatpatienten müssen eine solche Eintrittskarte zum Arzt nicht lösen", kritisiert Hering. SPD-Landtagsfraktion, Mainz,Pressestelle

22.03.2012

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Nürburgring/EU leitet Verfahren gegen Landesregierung ein

Alexander Licht: Beck, Lewentz und Hering stolpern am Ring von einer Pleite in die nächste

Zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens durch die EU-Kommission wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Beihilferecht durch die rheinland-pfälzische Landesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Für das Nürburgring-Trio Beck, Lewentz und Hering ist die heutige Stellungnahme der EU-Kommission ein Fiasko. Denn die EU-Kommission macht in ihrer Pressemeldung deutlich, dass sie erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit von Investitionen in Höhe von 524 Mio. Euro mit dem EU-Beihilferecht hat. Im Klartext heißt das: Führende SPD-Politiker hier im Land haben mehr als eine halbe Milliarde Steuereuros für ein Projekt ausgegeben, dass sich als Totalflop entpuppt, und dies aller Voraussicht nach auch noch am geltenden EU-Recht vorbei. Beck, Lewentz und Hering stolpern am Ring von einer Pleite in die nächste. Ihre Bilanz ist schlichtweg katastrophal. Für mögliche Investoren ist das laufende Verfahren mit Sicherheit kein Anreiz, am Ring einzusteigen. Das Nürburgring-Trio muss jetzt schleunigst klären, ob und unter welchen Bedingungen neue Ausschreibungen in Anbetracht der Prüfungen in Brüssel überhaupt möglich sind.“  Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz 

21.03.2012

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Bericht Rhein-Zeitung über bevorstehenden Beck-Rücktritt

Julia Klöckner: Entscheidung in die Hände der Wähler legen

Zur heutigen Berichterstattung der Rhein-Zeitung über einen bevorstehenden Rücktritt von Herrn Beck vom Amt des Ministerpräsidenten erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

„Bei der zurückliegenden Haushaltsdebatte habe ich – aufgrund der neuen, beunruhigenden Meldungen – Ministerpräsident Beck empfohlen, über persönliche Konsequenzen aus seiner gescheiterten Politik am Nürburgring nachzudenken und Verantwortung zu übernehmen. Das hat die SPD-Kronprinzen und -prinzessin wohl dazu bewogen, den Druck auf den Ministerpräsidenten massiv zu erhöhen. Dies zeigt nach nicht mal einem Jahr nach der Landtagswahl den Zerfallsprozess der SPD. Dass Herr Beck aufgrund wachsender Kritik nun die Konsequenzen ziehen muss und will, respektieren wir. Aber angesichts der besonderen Rahmenbedingungen bei der Landtagswahl 2011 kann nicht mit der bloßen Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Landtag zur Tagesordnung übergegangen werden. Die Kampagne der SPD zur Landtagswahl 2011 war voll auf Herrn Beck zugeschnitten. Er musste als Zugpferd dieser „Beck-Wahl“ herhalten, um gerade noch mal über die Runden zu kommen. Die Wahl ist mit einem Vorsprung von gerade einmal 0,5 Prozent denkbar knapp ausgegangen. Ohne Herrn Beck hätte es diese knappe Mehrheit kaum gegeben. Die Wählerinnen und Wähler haben am 27. März 2011 nicht irgendeinen imaginären Ministerpräsidenten im Wartestand gewählt, sondern Herrn Beck. Wenn bereits nach einem Jahr nach der Wahl dieser Ministerpräsident sich zurück zieht – was wir begrüßen –, dann muss die Entscheidung über eine neue Landesspitze aber in die Hände der Wählerinnen und Wähler gelegt werden.

Alles andere kommt einer Wählertäuschung sehr nahe.“  Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz

21.03.2012

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Bericht in der „Rhein-Zeitung“ von heute über einen möglichen Amtswechsel von Kurt Beck in 2012

Zu dem Bericht in der „Rhein-Zeitung“ von heute über einen möglichen Amtswechsel von Kurt Beck in 2012 erklärt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer:

„Der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck hat zu Beginn der Wahlperiode erklärt, dass er – soweit seine Gesundheit es zulässt – seine Ämter bis 2016 ausüben wird. Es ist guter Stil und bewährte Praxis von Kurt Beck und der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie, dass solche Entscheidungen sorgfältig vorbereitet werden. Dazu gibt es selbstverständlich Gespräche unter Leitung von Kurt Beck.

Sollten Entscheidungen anstehen, werden sie zu gegebener Zeit in der Partei, ihren Gremien und der SPD-Landtagsfraktion getroffen. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes können sich sicher sein, dass die SPD verantwortungsvoll für das Land handeln wird.“ SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de

21.03.2012

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Landtags-Livestream

Hans-Josef Bracht / Marcus Klein: Landtags-Livestream bringt mehr Bürgernähe

Mehr Bürgernähe versprechen sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, und der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Klein, der der EDV-Kommission des Landtags angehört, vom neuen Live-Stream, mit dem die Plenarsitzungen künftig live im Internet übertragen werden. Die Live-Übertragung im Internet startet in dieser Woche mit den Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag.

Bracht: „Der Live-Stream ermöglicht es den Bürgern, in Echtzeit an den Landtagssitzungen teilzuhaben und sich ein eigenes Bild vom Geschehen, von den Debatten und Abläufen zu machen. Das schafft mehr Bürgernähe.“

Klein: „Gerade für junge Menschen ist die Möglichkeit, über das Internet eine Landtagssitzung zu verfolgen, zeitgemäß und ein Anreiz, sich mit Politik auseinanderzusetzen. Ich gehen davon aus, dass das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der rheinland-pfälzischen Politik damit gefördert wird.“  Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz 

21.03.2012

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Hering/Anklam-Trapp: Praxisgebühr abschaffen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über die Überschüsse der gesetzlichen Krankversicherung erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp:

"Die Praxisgebühr in Form einer Eigenbeteiligung der Patientinnen und Patienten wollten wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nie und die Abschaffung der 10 Euro pro Quartal ist durch die Finanzreserven jetzt möglich. Damit haben die Patientinnen und Patienten mehr Geld im Portemonnaie und die Ärztinnen und Ärzte sind von einem enormen bürokratischen Aufwand befreit."

Sinnvoll sei das Aus der Praxisgebühr auch, weil die gewünschte Lenkungsfunktion, dass unnötige Arztbesuche entfallen, nie erreicht wurde, so Hering. "Vor dem Hintergrund der Milliardenüberschüsse halten wir die Praxisgebühr für ungerechtfertigt. Diese Gebühr verdeutlicht nur eindrucksvoll die Zwei-Klassen-Medizin, die es in Deutschland gibt. Denn Privatpatienten müssen eine solche Eintrittskarte zum Arzt nicht lösen", kritisiert Hering. SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

16.03.2012

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Matthias Lammert: Lewentz baut Innere Sicherheit ab

Aus Anlass der Vorlage der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2011 hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, die Personalausstattung der Polizei in Rheinland-Pfalz als problematisch kritisiert. Sie habe nach wie vor nicht den Stand, der notwendig wäre, um die wachsenden Anforderungen zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit bewältigen zu können, so Lammert. Im Gegensatz zum Bundestrend steige die Kriminalität in Rheinland-Pfalz seit 1993 an.

„Der Innenminister baut die Innere Sicherheit ab. Unseren Antrag, der darauf abzielte, die Personalausstattung der Polizei auf einer Mindeststärke von 9000 Beamtinnen und Beamten als absolutes Minimum zu halten, hat er durch die rot/grünen Regierungsfraktionen in den Haushaltsberatungen ablehnen lassen. Der von rot/grün geplante Personalabbau bedeutet eine Ausdünnung der Polizei in der Fläche. Schon jetzt sind die Wege zum Einsatzort im ländlichen Raum viel zu lang. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Kriminalität ist das nicht akzeptabel: Die Zahl der Straftaten im Land hat langfristig gesehen zugenommen, während sie im Bund sinkt. Wir brauchen deshalb nicht weniger, sondern mehr Polizei.“  Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz 

15.03.2012

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Noss/ Hüttner: Kriminalstatistik Beleg für hervorragende Arbeit der rheinland-pfälzischen Polizei

"Die heutige Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik zeigt deutlich, welch hohen Sicherheitsstandard die Arbeit der Behörden in unserem Bundesland gewährleistet", so Hans Jürgen Noss und Michael Hüttner, innenpolitischer und polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.

"Der erneute Rückgang der Straftaten auf den niedrigsten Stand der vergangenen zehn Jahre, zum siebten Male in Folge eine Aufklärungsquote von über 60 %, die erneute Abnahme von Straftaten der Gewaltkriminalität sowie der niedrigste Stand der Jugendkriminalität der letzten zehn Jahre belegen eindrucksvoll, dass die Beamtinnen und Beamten hervorragende Arbeit leisten. Hierfür gebührt ihnen unser herzlicher Dank. Die Tatsache, dass die Zahl der Eigentumsdelikte insgesamt auf niedrigem Niveau verharrt, darf allerdings nicht über die zunehmenden Fallzahlen beim Einbruchsdiebstahl aus Wohnungen hinwegtäuschen", ergänzte Noss.

Hüttner, der auch Sprecher für Extremismusfragen ist, fügt hinzu: "Auch wenn Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich der Fallzahlen seit Jahren im unteren Drittel der 16 Bundesländer rangiert, macht beispielsweise der Anstieg der Zahl der Volksverhetzungsdelikte, der Sachbeschädigungen, aber auch der Gewaltdelikte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts deutlich, dass wir Einsätze wie den zu Beginn der Woche in Bad Neuenahr-Ahrweiler brauchen, um die rechtsextremistische Szene in ihre Schranken zu verweisen." SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle

15.03.2012

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Nürburgring: Räumungsklage

Christian Baldauf: Will die Landesregierung die Räumung oder will sie keine Räumung?

Mit Verwunderung hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, aus der heutigen Berichterstattung der „Rheinpfalz“ zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung nach eigenen Angaben ihre Räumungsklage gegen die Nürburgring-Pächter noch nicht „aktiviert“ hat. Bislang war nach den Verlautbarungen aus der Staatskanzlei der Eindruck entstanden, die Räumungsklage sei den Pächtern bereits zugestellt worden. Er werde dies in der morgigen Sitzung des Rechtsausschusses, bei der dieses Thema auf der Tagesordnung stehe, auch unter dem Kostenaspekt hinterfragen, so Baldauf.

„Was will die Landesregierung eigentlich, will sie die Räumung oder will sie keine Räumung? Bei den Streitwerten, um die es hier geht, entstehen schon allein durch die anwaltliche Abfassung einer solchen Klageschrift Kosten in erheblicher Höhe. Das wäre vermeidbar, wenn man im Kern gar keine Räumung anstrebt. Es geht hier um Steuergelder. Am Nürburgring ist schon genug sinnlos Geld verprasst worden.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz 

15.03.2012

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Sitzung Innenausschuss / Schlosshotel Bad Bergzabern

Christine Schneider: Stadt muss Suppe auslöffeln, die ihr der Wahlkreisabgeordnete Beck eingebrockt hat

Im Hinblick auf das Schlosshotel Bad Bergzabern wirft die südpfälzische CDU-Landtagsabgeordnete, Christine Schneider, der Landesregierung ein Finanzierungsdesaster zu Lasten der Stadt Bad Bergzabern vor. Beck und der frühere Innenminister Bruch hätten die Stadt mit ungedeckten und rechtlich fragwürdigen Finanzierungszusagen gegen die Empfehlungen des Landesrechnungshofs und der ADD in ein Investitionsvorhaben hineingetrieben, das den städtischen Haushalt bei weitem überfordere. Die Stadt müsse nun die Suppe auslöffeln, in die sie der zuständige SPD-Wahlkreisabgeordnete und Ministerpräsident, Beck, vor der Landtagswahl hineingetrieben habe. „Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses ist klar, dass bei dem 6,1-Mio.-Projekt Schlosshotel eine millionenschwere Deckungslücke zu Lasten der Stadt besteht, obwohl die Landesregierung eine Deckelung der Beteiligung der Stadt auf 625.000 Euro zugesagt hatte. Nach allem, was wir wissen, fallen die Pachtzahlungen wesentlich niedriger aus als von der Landesregierung kalkuliert. Außerdem ist vollkommen offen, ob der vom Investor zum Pächter mutierte Inhaber das bislang wohl nicht rentable Objekt später tatsächlich wie vorgesehen für einen Millionenbetrag von der Stadt kaufen wird. Die finanziellen Risiken für die Stadt sind also enorm.

Der jetzt zuständige Innenminister und frühere Innenstaatssekretär Lewentz setzt offensichtlich auf eine Hinhaltetaktik und lässt die Stadt mit dem Problem Schlosshotel allein. Wir sind gespannt, wer die Verantwortung für das Finanzierungsdesaster in Becks Heimatstadt Bad Bergzabern übernehmen wird. Normalerweise erwartet eine Region von ihrem Wahlkreisabgeordneten Hilfe und Unterstützung und nicht Belastung und unbezahlte Rechnungen. Es muss also nicht von Vorteil sein, den Ministerpräsidenten in seinem Wahlkreis zu haben - sein persönliches Projekt Schlosshotel wird zum vergemeinschafteten Verlustprojekt.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz 

08.03.2012

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CDU Bezirksverband: Bürger sollen im Planungsrecht mehr mitreden dürfen

Auf Klausurtagung Lösungsansätze ausgearbeitet / Zusammenhalt der Generationen wird Kernthema in diesem Jahr

BECHHOFEN / REGION Der CDU Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz will, dass Bürger bei Planungsprozessen leichter, früher und mehr mitreden können. Das Planungsrecht soll hierzu transparenter werden, Fristen kürzer. „Wir wollen damit aber keine Verhinderungsinstrumente schaffen“, sagte der Vorsitzende Christian Baldauf nach der Klausurtagung in Bechhofen. Weiteres Thema war der Zusammenhalt der Generationen und der Bevölkerungsrückgang im Bezirk. Hier will die Union bis zum Spätjahr Ergebnisse vorlegen, auch mit Blick auf Gesundheitsversorgung, Stärkung der Wirtschaft und Mobilität. Der Bezirks-Chef begrüßte die Kooperationsgespräche um den Flughafen Zweibrücken und Ensheim. Außerdem bekräftigte er die Forderung des CDU-Bezirksverbandes nach Reaktivierung der Bahnstrecke von Zweibrücken nach Homburg. Der CDU Bürgermeisterkandidat für Zweibrücken- Land, Paul Sefrin, ergriff als Gast das Wort und sagte, ihm sei wichtig, dass Kommunen entsprechend der Entscheidungen des Verfassungsgerichts mit Finanzen ausgestattet werden.

Nach Vorstellung der CDU sollen Planungsprozesse schneller und transparenter werden. Bürger sollen dabei von Anfang an einbezogen werden. Der Zweibrücker CDU-Kreisvorsitzende Michael Wöhler wünschte sich dies beispielsweise für die Truppacher Höhe: „Hier gibt es sowohl wirtschaftliche Aspekte als auch eine reizvolle Landschaft“.

Stärken will die Union aber auch die repräsentative Demokratie. Die Legislaturperiode im Bund soll auf fünf Jahre verlängert werden, wie auf Landesebene, um leichter nachhaltige Entscheidungen treffen zu können. Abgelehnt werden Volksinitiativen im Bund. Auf Landesebene müssten die vorgeschriebenen Quoren beibehalten werden. Das bisherige Wahlalter soll bleiben. Jugendliche sollen aber früher und intensiver mit Politik in Kontakt kommen. Hier denkt die CDU an mehr Sozialkundeunterricht, aber auch an Politikerbesuche verschiedener Parteien an den Schulen, oder Klassenbesuche in politischen Entscheidungsgremien. So nehmen beispielsweise in Frankenthal Schulklassen an Stadtratssitzungen teil, die eigens für Schüler vor- und nachbereitet werden. „Bürger sollen Vertrauen in die Politik zurück gewinnen“, fasste Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart (Südpfalz) zusammen, der auch Stellvertretender Bezirks-Chef ist. Politiker seien aber auch selbst gefordert: Sie müssten noch intensiver mit dem Bürger kommunizieren, etwa in Bürgergesprächen, Sprechstunden und an Infoständen. Foto: privat

06.03.2012

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Nürburgring / Bericht Rhein-Zeitung

Alexander Licht: Wie Deubel hat auch Hering offensichtlich die Öffentlichkeit getäuscht

Mit großer Verwunderung hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, die heute in der Rhein-Zeitung wiedergegebene Äußerung des Nürburgring-Pächter-Duos Lindner/Richter zur Kenntnis genommen, „im Vorfeld der Landtagswahl“ habe „die damalige SPD-Landesregierung offenbar unbedingt noch“ eine „Pachtvorauszahlung in Höhe von 1 Million Euro“ haben wollen, „obwohl laut Vertrag im ersten Jahr gar keine Pacht fällig war“. Der seinerzeit zuständige Wirtschaftsminister und jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende, Hendrik Hering, hatte diese vermeintliche Pachtzahlung vor der Landtagswahl stolz in der Presse verkündet.

„Offensichtlich sind die Wähler vor der Landtagswahl von der damaligen SPD-Alleinregierung über die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse und Pachtzahlungen am Nürburgring getäuscht worden. Das erinnert massiv an die Einleitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen zahlreiche Verantwortliche der Nürburgring GmbH im Juni 2010, u.a. den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Ingolf Deubel. Die Staatsanwaltschaft hatte damals ausgeführt, die gewählten Vertragsgestaltungen, aus denen sich die Provisionszahlungen ergaben, dienten nach einer Aussage aus dem Nürburgring Untersuchungsausschuss der Täuschung der Öffentlichkeit. Das begründe den Verdacht des - als vorsätzliche Untreue strafbaren - Missbrauchs staatlicher Mittel. Die aktuellen Ausführungen der Herren Richter und Lindner kann man so verstehen, dass anscheinend kurz vor der Landtagswahl im Kontext der zu zahlenden Pacht auf Betreiben der Landesregierung merkwürdige Vertragsgestaltungen gestrickt worden sind, die dem Zweck der Täuschung der Öffentlichkeit dienten.“  Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz 

02.03.2012

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Wahlvorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur 15. Bundesversammlung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, informiert über die Wahlvorschläge seiner Fraktion zur 15. Bundesversammlung, die am 18. März 2012 den Bundespräsidenten wählen wird:

I. Externe Wahlvorschläge

1. Hans-Josef Graefen, Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz

Hans-Josef Graefen trat 1979 in den rheinland-pfälzischen Justizdienst ein. Es folgten Stationen am Landgericht Koblenz und am Amtsgericht Mayen sowie ab 1990 Abordnungen an das Oberlandesgericht Koblenz und das thüringische Justizministerium. Von 1992 bis 1995 arbeitete er im rheinland-pfälzischen Justizministerium. 1995 übernahm Graefen die Leitung des Land-gerichts Bad Kreuznach. Anschließend war er wieder im Justizministerium tätig. Seit Mai 2002 wirkte Graefen als Präsident des Landgerichts Koblenz und wurde schließlich nach einem langen Rechtsstreit mit der Landesregierung 2011 zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz berufen.

Hans-Josef Graefen hat Rechtsgeschichte geschrieben. Über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus gilt er als Vorreiter im Kampf um die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Justiz. Mit hohem persönlichen Einsatz hat er die Öffentlichkeit für die hohe Bedeutung dieses Verfas-sungsgebotes sensibilisiert, das Ansehen der Justiz und das Vertrauen in den funktionierenden Rechtsstaat gestärkt und sich hierdurch in besonderem Maße verdient gemacht.

2. Lilli Lenz, Landesvorsitzende des dbb Rheinland-Pfalz

Lilli Lenz steht seit dem Jahr 2009 an der Spitze des dbb rheinland-pfalz mit seinen rd. 29.000 Mitgliedern. Die Verwaltungsfachwirtin aus der Kreisverwaltung Bad Kreuznach kommt von der Kommunalgewerkschaft komba und war seit 2004 stellvertretende Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz. Die verheiratete Mutter zweier Kinder aus Laubenheim/Nahe bekleidete in der komba zahlreiche Funktionen, beispielsweise auch dort als stellvertretende Landesvorsitzende. Über die komba ist sie auch Mitglied in der Bundestarifkommission der dbb tarifunion. Außerdem ist sie Vorsitzende des Personalrats bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach. Mit Lilli Lenz wurde erstmals eine Angestellte an die Spitze des dbb rheinland-pfalz gewählt – mit 98 Prozent der Stimmen. Der dbb rheinland-pfalz ist die eigenständige Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privatisierten Dienstleistungssektors im Land.

3. Christian Reif, Sportler des Jahres RLP 2010 und 2011, Europameister im Weitsprung

Der 27-jährige Top-Athlet aus Böhl-Iggelheim ist ein Aushängeschild des rheinland-pfälzischen Spitzensports. Der sympathische Pfälzer wurde in Rheinland-Pfalz zwei Mal in Folge zum Sportler des Jahres gewählt. Im Jahr 2010 gewann er bei den Leichtathletik-Europameister-schaften in Barcelona mit der EM-Rekordweite von 8,47 die Goldmedaille. Er ist ein Vorbild an Ausdauer, Trainingsfleiß und Leistungsbereitschaft. Christian Reif studiert Sportmanagement.

II. Interne Wahlvorschläge

4.   Julia Klöckner MdL, CDU Fraktions- und Landesvorsitzende

5.   Hans-Josef Bracht MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer

6.   Christan Baldauf MdL, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender

7.   Marlies Kohnle-Gros MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

8.   Alexander Licht MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

9.   Dr. Adolf Weiland MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

10. Heinz-Hermann Schnabel MdL, Vizepräsident des Landtags

11. Herbert Schneiders MdL, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtages

12. Hedi Thelen MdL, Sozialpolitische Sprecherin

13. Werner Langen MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

III. Ersatzmitglieder

1.   Thomas Weiner MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Europafragen

2.   Guido Ernst MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung

3.   Dr. Norbert Mittrücker MdL, Wirtschaftspolitscher Sprecher

4.   Gerd Schreiner MdL, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher

5.   Dr. Peter Enders MdL, Vorsitzender des sozialpolitischen Ausschusses

6.   Simone Huth-Haage MdL, Familien- und Jugendpolitische Sprecherin

7.   Matthias Lammert MdL, Innenpolitischer Sprecher

8.   Elfriede Meurer MdL, Sprecherin für Petitionen

9.   Dorothea Schäfer MdL, Wissenschaftspolitische Sprecherin

10. Brigitte Hayn MdL, Kulturpolitische Sprecherin

11. Anke Beilstein MdL, Kommunalpolitische Sprecherin

12. Bernhard Henter MdL, Justiziar

13. Dr. Axel Wilke MdL, Rechtspolitischer Sprecher 

Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz 

28.02.2012

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Binger Erklärung der SPD - kompakt

SPD Rheinland-Pfalz, SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion

Mit der Binger Klausurtagung etablieren wir eine neue Tradition: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aller politischen Ebenen kommen zu Beginn eines jeden Jahres zusammen, um das politische Jahr zu planen, sich abzustimmen und gemeinsame Entscheidungen vorzubereiten. In diesem Jahr standen der Erneuerungsprozess der SPD, das Arbeitsprogramm der SPD-Landtagsfraktion sowie die Themen demografischer Wandel und Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik auf der Tagesordnung. Mit inhaltlichen Schwerpunkten und Aktionen zeigen wir, dass wir die Ideen für ein Rheinland-Pfalz mit Zukunft haben. Der letzte Woche beschlossene Haushalt trägt unsere Handschrift für den sozial-ökologischen Wandel.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen sich zum Industriestandort Rheinland-Pfalz. Wir werden im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik starke Akzente setzen und  Standortbedingungen weiter verbessern.

•         Der SPD-Landesverband organisiert das Forum Wirtschaft.

•         Die SPD-Landtagsfraktion gibt den Startschuss für „Regionale Wirtschaftsgespräche“.

•         Die SPD-Landtagsfraktion sucht den Austausch mit den Arbeitnehmervertretern in den Regionen.

•         Der von der Landesregierung angestoßene „Masterplan Industrieentwicklung“ wird intensiv begleitet.

•         Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen in Rheinland-Pfalz die Diskussion über unseren Wohlstandsbegriff und über die Frage zukunftsfähigen Wachstums beginnen.

Die demografischen Veränderungen bedeuten viele Herausforderungen, bieten aber auch neue Chancen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diesen Prozess konzeptionell vordenken und gestalten.

·         Die SPD-Abgeordneten werden durch Vor-Ort-Termine gelungene, gelebte Beispiele neuer generationenübergreifender Wohnformen sichtbar machen.

·         Wir werden mit Betrieben und Beschäftigten vor Ort für gute Beispiele und Initiativen zur Fachkräftesicherung werben.

·         Die SPD-Abgeordneten unterstützen die Kommunen bei der Gestaltung des demografischen Wandels und setzen sich für die Umsetzung des Aktionsplanes „Gut leben im Alter“ ein.

·         Die Landtagsfraktion richtet eine Querschnittsarbeitsgruppe ein;  das Thema „Wohnen im Alter“ wird ein Schwerpunkt der konkreten Arbeit vor Ort sein.

Am Nürburgring haben wir gelernt, dass Projekte trotz bester Absichten nicht zwangsläufig  zum gewünschten Erfolg führen müssen. Daher werden wir uns mit möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppen und Experten darüber verständigen, wie wir unsere Infrastruktur im Land zukunftsfest gestalten können. In der Enquête-Kommission des Landtages tritt die SPD-Fraktion daher dafür ein, Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen und Planungen für die Infrastruktur von Beginn an und umfassend zu beteiligen.

Tag für Tag engagieren sich tausende Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ehrenamtlich für die Sozialdemokratie in diesem Land. Sie sind Gesicht und Stimme der SPD vor Ort. Ihr Engagement ist die Grundlage unseres Erfolges: Vor Ort, im Land, auf Bundesebene und in Europa.

·         Viele Mitmachangebote bieten allen den direkten Draht zur Politik. Schon auf den Weg gebracht sind das Forum Migration sowie das Forum Wirtschaft.

·         Die mitgliederoffenen Treffen des Landesparteirats, die neu eingeführte Konferenz der Ortsvereinsvorsitzenden sind Orte des Austauschs und der gegenseitigen Information. Hinzu kommen die Organisationskonferenzen in allen Unterbezirken.

·         Es wird ein umfangreiches Workshopangebot ins Leben gerufen. Gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) wird eine "Kommunalakademie der rheinland-pfälzischen SPD" eingerichtet. SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle

27.02.2012

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Bereitschaftspolizei Schifferstadt im Landtag

Axel Wilke: Rot-Grüne-Landtagsfraktionen müssen nun Farbe bekennen

Mit einem Entschließungsantrag und einem klaren Bekenntnis zum Bereitschaftspolizeistandort Schifferstadt geht die CDU Landtagsfraktion am Donnerstag in die Etatberatungen des Landes. Dies teilt Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke, auf dessen Initiative der Antrag zurückgeht, mit. Gerade weil die Polizeireform eine reine Regierungsangelegenheit ist, weil es keines Gesetzes bedarf, um die Behördenstruktur zu ändern, ist es wichtig, dass das Parlament trotzdem Gelegenheit hat, seine Meinung zur Auflösung kundzutun, um die Pläne der Regierung doch noch zu stoppen. Alle vorder- und südpfälzischen CDU-Abgeordneten haben sich in den letzten Monaten klar zum Standort bekannt, die Abgeordneten der Regierungsfraktionen bisher noch nicht. Im Gegenteil, man habe eher den Eindruck, dass sie die falsche Entscheidung der Regierung mittragen. "Jetzt muss Rot-Grün Farbe bekennen", betont Wilke. Diesen Appell richte er vor allem an seine beiden Kolleginnen im Wahlkreis, Friederike Ebli und Anne Spiegel. Gerade von Ebli als Vorsitzende des Innenausschusses erwarteten die Menschen mehr als sich in Leserbriefen für den Erhalt auszusprechen, offiziell aber die Auflösung mitzutragen. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presse

22.02.2012

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Landesverfassungsgericht kippt Kommunalen Finanzausgleich

Julia Klöckner / Anke Beilstein: Richter bestätigen jahrzehntelange Forderungen von Kommunen und CDU-Landtagsfraktion

Als „großen Tag“ für die Zukunft der Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz haben die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgleich begrüßt. Das Gericht habe die jahrzehntelange Kritik der Kommunen und der CDU-Fraktion am Kommunalen Finanzausgleich der SPD-geführten Landesregierungen bestätigt. Jetzt müssten die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen auf völlig neue Füße gestellt werden, forderte Klöckner.

„Es ist erschreckend, dass es eines jahrelangen Rechtsstreits bedarf, damit die Kommunen in Rheinland-Pfalz die ihnen zustehenden Finanzmittel erhalten. Dieses Urteil ist ein Schlag für die zahlreichen Gesundbeter, wie Herrn Finanzminister Kühl und Herrn Innenminister Lewentz, die immer behauptet haben, dass das Land seine Kommunen ausreichend mit Geld versorgt. Die Verfassungsrichter haben festgestellt, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise im Land eben nicht aufgabengemäß ausgestattet sind. Dies ist auch eine Bankrotterklärung für die Finanzpolitik der SPD-Landesregierung insgesamt: Es ist völlig klar, dass im Hinblick auf das Jahr 2014 auch die Landesfinanzen neu justiert werden müssen.“

Die Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass insbesondere die CDU-Landtagsfraktion im Land immer wieder auf eine Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs gedrängt habe. Zuletzt sei es die CDU-Fraktion gewesen, die eine Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ im rheinland-pfälzischen Landtag initiiert habe, um endlich die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen neu zu regeln.

Gleichzeitig warnte Anke Beilstein davor, das entsprechende Urteil nur auf den Landkreis Neuwied zu beziehen und ansonsten den „Schwarzen Peter“ nach Berlin zu schieben.

Fakt ist: „Die Liquiditätskredite der rheinland-pfälzischen Kommunen waren Ende 2010 mit 1.346 Euro/EW weit mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt und wachsen auch seit Jahren doppelt so schnell an. Die Abweichung zum Durchschnitt der westlichen Flächenländer (607 Euro/EW) beläuft sich auf 739 Euro, was bei einer Einwohnerzahl von vier Millionen einer Differenz von rd. 3.0 Milliarden Euro entspricht. Unterstellt, dass die bundesrechtlichen Regelungen und Vorgaben, beispielsweise in der Sozialgesetzgebung in allen Bundesländern in etwa auf gleichem Niveau umgesetzt werden, spricht alles dafür, dass die oben aufgezeigte Differenz hausgemacht ist. Sie hat ihren Ursprung in der jahrzehntelangen Befrachtung des Kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz 

14.02.2012

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SPD-Landtagsfraktion zur Entscheidung des VGH zum „Kommunalen Finanzausgleich“

Zum heutigen Urteil des Rheinland-Pfälzischen Verfassungsgerichtshofes zum Kommunalen Finanzausgleich erklären der finanz- und haushaltspolitische Sprecher, der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, und der innenpolitische Sprecher und Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission Kommunalfinanzen, Hans-Jürgen Noss:

„Eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen bzw. des Kommunalen Finanzausgleichs haben wir als wesentliches Projekt für die laufende Legislaturperiode angekündigt und vorbereitet, wie u.a. die Beauftragung des Gutachtens des Münchener Ifo-Instituts noch vor Landtagswahl verdeutlicht. Die rot-grüne Koalition hat diese grundlegende Reform in ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen. Verschiedene Maßnahmen zu einer spürbaren Verbesserung der Kommunalfinanzen wurden schon ergriffen, an der Spitze der Kommunale Entschuldungsfonds.

Die deutlichen Forderungen des Verfassungsgerichtshofes sind nun in dieses Vorhaben einer umfassenden Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zu integrieren. Dabei sind alle vom Gericht angesprochenen Handlungsfelder zu prüfen. Das Ziel bleibt unstrittig: Eine bessere Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen. Dass mehr Geld an die Kommunen fließen muss, wird sicher Auswirkungen auf die Landesausgaben haben. Unstrittig ist auch, dass die Kommunen stärker daran mitwirken müssen, ihre eigene Finanzsituation zu verbessern. Auch dies hat das Gericht thematisiert.

Für uns ist bemerkenswert, dass das Gericht im Grunde ein Dilemma beschreibt. Es benennt eindeutig die gestiegenen Kosten für soziale Leistungen als Ursprung der kommunalen Finanzmisere. Diese Kosten werden aber gesetzgeberisch vom Bund verursacht, der eine Kompensation weitgehend verweigert. Für die finanziellen Folgen auf der Kommunalebene wird das Land in die Pflicht genommen, das diese aber nicht verursacht hat. Das zeigt: der Mangel an staatspolitischer Verantwortung bei der Bundesregierung führt zu weitgreifenden Problemen auch im Verhältnis von Land und Kommunen. Unser Ziel muss sein, uns dennoch nicht das gute partnerschaftliche Miteinander in Rheinland-Pfalz zerstören zu lassen.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Landtagsopposition noch in der vergangenen Woche mit scheinheiligen Argumenten von der Landesregierung gefordert hat, einem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zuzustimmen, der das Land wiederum mit einem Minus von 80 Mio. Euro pro Jahr belastet hätte. Im Sinne der Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre es, nicht bei jeder Gelegenheit die von der Bundesregierung verantwortete massive Verschlechterung der Einnahmesituation des Landes zur landespolitischen Maxime zu erklären. Frau Klöckner aber beteiligt sich immer aufs Neue an dem Raubzug Merkels gegen Landes- und Kommunalfinanzen. Dann sollte sie sich ihre Krokodilstränen über die Kommunalfinanzen aber besser sparen.“

SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

14.02.2012

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Alexander Licht: Lewentz hat den Schimmelpilz für sich entdeckt

Der für den Nürburgring zuständige Infrastrukturminister Lewentz ist bei der Lösung der anstehenden Probleme überfordert.

So lautet das Fazit des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, nach der gestrigen Sitzung des Innenausschusses. „In den wesentlichen Punkten hat der Minister gestern gekniffen – obwohl er rechts und links von sich fleißige Souffleure sitzen hatte. Stattdessen hat er nun den Schimmelpilz als Neuigkeit für sich entdeckt – obwohl ihm dieses Problem ja schon seit Wochen bekannt ist! Herr Minister, lenken Sie nicht von den wirklichen Problemen ab! Unbeantwortet blieben z.B. alle Fragen zur Sorgfaltspflicht bei der Auswahl der Geschäftspartner. Er selbst hatte ja als Innenstaatssekretär einige Erfahrungen damit gemacht und Recherchen des LKA ausgebremst. Lewentz will nun seine möglichen Antworten, die er noch nicht geben wollte, mit seinem Vorgänger besprechen und dann schriftlich zur Verfügung stellen.

Das ist peinlich, denn die CDU-Fraktion hatte hierzu im Vorfeld der Sitzung einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Wir hatten erwartet, dass der Minister sprechfähig ist. Auch die Frage, ob der Vertrag mit Lindner und Richter, wie vom Ministerpräsident behauptet, ein ‚faires Abkommen‘ und Ergebnis eines ‚tollen Jobs‘ ist, hat er erst nach mehrmaligem intensiven Nachfassen ausweichend beantwortet. Auch bei anderen wesentlichen Fragen – wie geht es mit dem Ring weiter, wie können die nötigen Besucherzahlen erreicht und die erforderlichen Beträge erwirtschaftet werden, was passiert mit den Mitarbeitern, wie ist die abgestimmte Haltung der Landesregierung zur Gesamtsumme von einer halben Milliarde Euro – blieb der Minister schwammig. Zu hinterfragen ist auch die nun von Finanzminister Carsten Kühl ins Spiel gebrachte „Vorsorge“ des Landes von 254 Millionen Euro. Sie ist vom Landesrechnungshof mit einem Fragezeichen versehen worden. Nach Lesart des Rechnungshofs hätte sie gar nicht gebildet werden dürfen, weil gegen das Budgetrecht des Landtags verstoßen wurde. Immer mehr bestätigt sich, dass das ‚Zukunftskonzept Nürburgring‘ kein Zukunftskonzept für den Ring war, sondern ein Zukunftskonzept für die SPD – kurzfristig für die Landtagswahl!" Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz 

14.02.2012

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Jahresbericht 2012 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz

Dr. Adolf Weiland: „Landesregierung lässt Landesfinanzen absaufen!“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, hat die Haushalts- und Finanzpolitik der Landesregierung scharf kritisiert. Nach der Vorstellung des Jahresberichtes 2012 des Landesrechnungshofes erklärte Weiland: „Die Prüfung fällt für die Landesregierung vernichtend aus.“

„Die Landesregierung hat weder den Willen noch die politische Kraft, die Landesfinanzen unter Kontrolle zu halten. Um es drastisch zu formulieren: Die Landesregierung lässt die Landesfinanzen schlichtweg absaufen. Kurt Beck ist die eigene Schuldenpolitik schon längst über den Kopf gewachsen.“

Zugleich richtete Weiland einen eindringlichen Appell an die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen: „Stoppen Sie diese verantwortungslose Finanzpolitik. Wir haben gemeinsam die Schuldenbremse als Teil unserer Landesverfassung beschlossen. Jetzt müssen wir auch im Geist dieser Verfassung handeln. Die CDU stellt sich dieser Verantwortung vorbehaltlos.“ Zum jüngsten Landesrechungshofbericht erklärt Weiland weiter: „Der Bericht enthält im Kern zwei zentrale Botschaften:

Erstens: Die Haushaltspolitik ist in Rheinland-Pfalz völlig aus den Fugen geraten. Eine Rekordverschuldung, geradezu abenteuerliche Kreditfinanzierungs- (Anteil der Fremdfinanzierung) und Zinsausgabenquoten (Anteil der Zinsen an den Gesamtausgaben), ein verfassungswidriger Haushaltsvollzug - das sind die Kennzeichen der Haushaltssituation in Rheinland-Pfalz(S.1ff Unterlagen zur PK). Dies ist verheerend für unser Bundesland. Damit steigt Rheinland-Pfalz  auch aus dem dringend notwendigen haushaltspolitischen Konsens in Deutschland aus, der angesichts der Schuldenkrise im Euro-Raum dringend notwendig ist.

Zweitens: Schon jetzt trifft die Landesregierung unverkennbar Vorkehrungen, die verfassungsmäßige Schuldenbremse (Art. 117 der Landesverfassung), die ab 2020 einen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben ohne Kreditaufnahme verbindlich vorschreibt, zu unterlaufen. Nach ihrer eigenen Planung will sie auch im Jahr 2020 Schulden i.H.v. 1,1,Mrd. Euro aufnehmen. (S.26, ReHof-Bericht). Davor warnt der Rechnungshof unmissverständlich.

Notwendig wäre jetzt der klare politische Wille, konsequent umzusteuern. Dies mahnt auch der Landesrechnungshof an. Verbindliche Vorgaben zur Verringerung des Defizits, der konsequente Einsatz von Mehreinnahmen und Minderausgaben zur Verringerung der Neuverschuldung gehören unverzichtbar in ein solches Maßnahmenpaket. Wie die bisherigen Beratungen des Doppelhaushalts 2012/2013 zeigen, ist nicht zu erwarten, dass die Landesregierung hierzu die Kraft aufbringt. Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz 

09.02.2012

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering zur Kritik des Landesrechnungshofs am Zukunftskonzept Nürburgring:

"Wenn man den Refinanzierungsbedarf handelsrechtlich betrachtet, sind die Berechnungen des Landesrechnungshofs nachvollziehbar. Auf der Grundlage heutiger Kenntnisse und den gemachten Erfahrungen würde ich Entscheidungen für die Zukunft des Nürburgrings anders als in 2009 und 2010 treffen. Die Trennung von Besitz und Betrieb war eine richtige Entscheidung. Ernst & Young hat den Refinanzierungsbedarf für das Investment am Nürburgring auf anderer betriebswirtschaftlicher Grundlage kalkuliert als der Rechnungshof dies tut. Darüber hinaus wurden Ertragsaussichten aufgezeigt, die diesen Refinanzierungsbedarf decken und die auch von Lindner durch die Unterzeichnung der Verträge als realistisch anerkannt wurden.

Aus heutiger Sicht waren die 2010 gemachten Annahmen zu optimistisch. Auch hat sich das in die Vertragspartner gesetzte Vertrauen nicht in der erhofften Weise erfüllt und wurde in den letzen Wochen und Monaten schwer erschüttert.

Festzuhalten ist, dass die damals festgelegte Trennung von Besitz und Betrieb heute die Kündigung des Betriebspachtvertrags möglich macht, die den Weg zu einer Neuausschreibung und zu möglichen neuen Pachtverträgen ebnet.

Für Infrastrukturprojekte wie den Nürburgring müssen auch zukünftig Steuergelder in die Hand genommen werden. Diese Aussage gilt unabhängig davon, dass die Bauten am Nürburgring überdimensioniert sind." SPD-Landtagsfraktion Mainz, Pressestelle  www.spdfraktion-rlp.de

09.02.2012

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Sondersitzung des Innenausschusses: "Kündigung der Pachtverträge am Nürburgring"

Anlässlich der von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten Sondersitzung des Innenausschusses erklären Barbara Schleicher-Rothmund und Nils Wiechmann, Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

"Die beiden Regierungsfraktionen haben heute eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema aktuelle Entwicklung am Nürburgring beantragt. Für uns ist die Einbindung des Parlaments in das Projekt eine Selbstverständlichkeit. Wir werden die weitere Entwicklung kritisch und konstruktiv begleiten."

Nils Wiechmann betont: "Unser Ziel ist ein zukunftsfähiges, betriebswirtschaftlich darstellbares und nachhaltiges Konzept, das die Interessen der Menschen in der Region berücksichtigt." Barbara Schleicher-Rothmund ergänzt: "Die gestern beschlossene Kündigung und das weitere Vorgehen werden wir offen und transparent im Ausschuss erörtern. Dazu zählt für uns auch die wesentliche Frage nach der Zukunft der Arbeitsplätze. Wir waren in der Vergangenheit an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und werden uns auch weiterhin in enger Abstimmung für die Belange der Arbeitnehmerschaft einsetzen."

"In Sachen Nürburgring appellieren wir dringend an die CDU, weg von der Show und hin zu konstruktiver Politik zu gehen. Angesichts der Bedeutung des Rings für die Region werden wir auf die CDU zu gehen, um Lösungen zu entwickeln, die alle im Landtag vertretenen Parteien tragen können", so Schleicher-Rothmund und Wiechmann. SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

08.02.2012

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Nürburgring: Kündigung der Pachtverträge durch die Landesregierung

Alexander Licht: Vertragsauflösung kommt viel zu spät

Die heute bekannt gewordenen Kündigung der Pachtverträge mit der Nürburgring Automotive GmbH durch die Landesregierung kommt aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, viel zu spät. Sie müsse nun darlegen, wie es am Nürburgring weitergehen solle und was den Steuerzahler die Auflösung dieses von vorherein zum Scheitern verurteilten Vertragswerks koste.    

„Die heutige Kündigung bestätigt die wiederholten Warnungen der CDU-Landtagsfraktion. Es war bei einer nüchternen Betrachtung der Fakten und Zahlen immer klar, dass das im Jahr 2009 vom damaligen Wirtschaftsminister Hering persönlich ausgehandelte und gemeinsam mit Ministerpräsident Beck vorgestellte Konzept nicht tragfähig war. Es sollte nur dazu dienen, der Regierung Beck am Nürburgring Luft zu verschaffen und sie über die Landtagswahl zu retten. Die Rechnung für dieses Versagen der Landesregierung müssen die Steuerzahler und die Beschäftigten am Nürburgring begleichen. Es ist deshalb besonders peinlich, dass Ministerpräsident Beck, der immer die treibende Kraft hinter diesem Prestigeobjekt war, nun nicht den Schneid hat, selbst vor die Kameras zu treten, Verantwortung zu übernehmen und das Scheitern einzugestehen. Mit im Boot sitzen seine Kronprinzen Hering und Lewentz, der eine als Wirtschaftsminister und der andere als nun zuständiger Infrastrukturminister. Hering hat Projekt ausgehandelt und Lewentz war nicht in der Lage, es auf feste Füße zu stellen. Bei einem solchen Dreigestirn ist einem wirklich nicht zum Lachen zu Mute.“

Unfreiwillig komisch und zum sichtlichen Erschrecken ihrer Ministerkollegen, so Licht, habe Wirtschaftministerin Lemke das Problem mit ihrer Aussage auf den Punkt gebracht, man wolle dem Fass ohne Boden einen Boden geben. Genau das habe die Landesregierung bisher immer bestritten. Fakt sei aber, dass sie vor einem haushaltspolitischen Scherbenhaufen stehe. Es sei nicht die Schuldenbremse, die die Handlungsspielräume so eng mache. Vielmehr müssten die Rheinland-Pfälzer nun für ein verantwortungsloses Experiment der SPD-geführten Landesregierung zahlen, das rd. 500 Millionen Euro koste. Allein von prognostizierten Defiziten könnten Hunderte Polizisten und Lehrer bezahlt werden.

„Ich werde meiner Fraktion die Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses vorschlagen. Die Landesregierung muss jetzt eine Perspektive aufzeigen. Das nächste „Zukunftskonzept“ darf nicht wieder eine Blase mit abgestandener Luft sein. Den von den Grünen geforderten „parlamentarischen Beirat“ gibt es im Übrigen schon: den Innenausschuss. Wenn schon ein Beirat eingeführt wird, dann doch bitte mit externen, unabhängigen Experten.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz

08.02.2012

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Landesregierung kündigt Verträge mit der Nürburgring Automotive GmbH fristlos

Die Landesregierung hat sich dazu entschlossen, die Verträge mit der Nürburgring Automotive GmbH fristlos zu kündigen.

Dies wurde der Geschäftsführung der Automotive GmbH heute mitgeteilt. Dieser Beschluss wurde unter Abwägung der bisherigen Entwicklungen Ring und mit großer Ernsthaftigkeit getroffen.

Der Nürburgring hat eine lange Tradition als Rennstrecke in Deutschland und die legendäre Nordschleife ist weltweit bekannt. Schon vor Jahrzehnten hat sich die Landesregierung zum Nürburgring als Infrastrukturmaßnahme in der eher strukturschwachen Eifel bekannt und sich darum bemüht, dass dort Arbeitsplätze gehalten werden und neue entstehen können. Gerade die SPD-geführte Landesregierung hat sich immer für die Sicherung von Arbeitsplätzen für die Menschen in Rheinland-Pfalz eingesetzt. Das Land stand und steht weiter zum Nürburgring aufgrund seiner Bedeutung für die gesamte Region und für ganz Rheinland-Pfalz.

In der Vergangenheit wurden Fehler gemacht. Die gescheiterte Privatfinanzierung im Jahr 2009 führte zu einem Untersuchungsausschuss im Landtag. In unzähligen Plenarsitzungen und Ausschussdebatten wurde dies thematisiert. Zum 1. Mai 2010 wurde dann ein neues Konzept erarbeitet, das eine Trennung von Besitz (Nürburgring GmbH GmbH) vorsieht. Dabei hat sich die Landesregierung von der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young beraten lassen. Es wurde fest davon ausgegangen, dass für den Nürburgring damit eine solide Ausgangsbasis geschaffen werde, um poitiv in die Zukunft blicken zu können. Aus Sicht des Landes wurden gute Verträge abgeschlossen, die Bestand haben sollten. Von dem privaten Betreiber erhoffte man sich neue Ideen und ein wirtschaftliches Konzept, um den Nürburgring als Marke und die Arbeitsplätze für die Menschen zu sichern.

Leider musste in den letzten Monaten gesehen werden, dass die Erwartungen und Prognosen, auf denen die Verträge beruhten, nicht eingetreten sind. Die Betreiber haben die Pacht nicht beza Nachdem entsprechende Mahnungen erfolglos geblieben sind, wurde Anfang November 3411 der Erlass eines entsprechenden Mahnbescheids gegen die Nürburgring Automotive GmbH beantragt. Hiergegen hat die Nürburgring Automotive GmbH Widerspruch eingelegt um ihrerseits Ansprüche gegen die Nürburgring GmbH geltend gemacht. Nachdem auch die in der Folgezeit mit der Landesregierung geführte Verhandlungen nicht zu akzeptablen Ergebnissen geführt haben und es bezüglich der Vertragserfüllung unterschiedliche Posititionen gegeben hat, stellt sich die Frage nach den  daraus zu ziehenden Konsequenzen.

Diese Konsequenzen wurden nunmehr gezogen. Dem Kabinett wurde vorgeschlagen, die Nürburgring GmbH zu bitten, den Betriebspachtvertrag mit der Nürburgring Automotive GmbH sowie alle weiteren relevanten Verträge, insbesondere den Konzessionsvertrag über die Organisation der Formel 1 Rennveranstaltungen auf dem Nürburgring, unverzüglich außerordentlich zu kündigen. Sollte es nicht zu einer einvernehmlichen Umsetzung der Kündigung kommen, ist ein unter Umständen längerer Rechtsstreit nicht auszuschließen. Dafür sehen wir uns gut gewappnet.

Und damit steht der Nürburgring erneut vor tiefgreifenden Veränderungen, die wir gestalten müssen. Das Land bekennt sich weiterhin zu seiner  Verantwortung in dieser schwierigen Situation.

Wir bitten euch, daran mitzuwirken - der Nürburgring ist es wert, dass wir geschlossen und solidarisch mit den Menschen in der Eifel einen neuen Weg beschreiten. SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz

07.02.2012

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Wilke: „Was für ein Durcheinander!“

Mietvertrag bei Bereitschaftspolizei Schifferstadt nun doch nicht gekündigt?

Scharfe Kritik an den widersprüchlichen Aussagen aus dem Mainzer Innenministerium zur Kündigung des Mietvertrags für den Bereitschaftspolizei-Standort Schifferstadt übt CDU-MdL Dr. Axel Wilke.

„Das Verhalten von Staatssekretärin Raab zeugt von mangelnder Professionalität und von wenig Fingerspitzengefühl“, erklärt Wilke. Gerade bei einem so sensiblen Thema dürfen solche groben Fehler nicht geschehen.

„Ist das die Antwort der Landesregierung auf die 13000 Unterschriften für den Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt?“, fragt Wilke.

„Frau Raab jedenfalls scheint mit dem Thema total überfordert zu sein“, kritisiert Wilke und fordert, dass sich nun endlich der Innenminister des Themas annimmt. „Herr Lewentz muss den Betroffenen und den Bürgern Rede und Antwort stehen, wie es nun mit dem Standort in Schifferstadt weitergeht“, verlangt der Abgeordnete, der eine Kündigung des Mietvertrags nach wie vor als groben Fehler ansieht.

Abschließend kündigt Wilke an, dass die CDU-Opposition im Innenausschuss des Mainzer Landtags einen Berichtsantrag zu diesem Thema stellen wird.Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presse

07.02.2012

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Kostenlose Schülerbeförderung erhöht den Schuldenberg der Kommunen

Anke Beilstein: SPD-Oberbürgermeister beschwert sich bei Beck

Die rot/grüne Landesregierung lässt sich ihre Wohltaten von den Kommunen bezahlen. Das belegt aus Sicht der kommunalpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, ein aktuelles Schreiben des SPD-Bürgermeisters der Stadt Landau, Hans-Dieter Schlimmer, an den Ministerpräsidenten. In dem geharnischten Schreiben, das der CDU-Landtagsfraktion vorliegt, macht Schlimmer am Beispiel der Stadt Landau deutlich, dass das im Januar von Rot/Grün beschlossene Gesetz zur kostenlosen Schülerbeförderung in Rheinland-Pfalz für die Städte, Gemeinden und Landkreise massive finanzielle Risiken mit sich bringt.

Man erwarte, so der Oberbürgermeister, auf der Grundlage des Gesetzes mehr als 1.600 zusätzliche Anträge auf Erstattung der Beförderungskosten. In der verabschiedeten Form führe das Gesetz in Landau ab dem Jahr 2013 voraussichtlich zu einer jährlichen Mehraufwendung von ca. 700.000 Euro. Dies ohne Berücksichtigung eventuell entstehender Personalkosten. Im Jahr 2012 beliefen sich die Mehraufwendungen aufgrund der anteilmäßigen Berücksichtigung auf ungefähr 350.000 Euro. Die als Mehrbelastungsausgleich vorgesehenen Mittel nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz reichten hier bei weitem nicht aus, erklärt der Oberbürgermeister in seinem Schreiben an den Ministerpräsidenten. So habe der Kämmerer der Stadt errechnet, dass man für das Jahr 2012 mit zusätzlichen Geldern von 87.000 Euro und für das Jahr 2013 mit ca. 218.000 Euro rechnen könne. Somit habe die Stadt für das Jahr 2012 eine Nettomehrbelastung von rund 263.000 Euro und in den Folgejahren von rund 482.000 Euro zu verkraften.

Damit würden alle Bemühungen der Stadt, im Rahmen des Beitritts zum Kommunalen Entschuldungsfonds eine dauerhafte finanzielle Zukunft für die Kommune zu schaffen absurdum geführt. Ein Großteil des erreichten aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds werde durch dieses Gesetz wieder zunichte gemacht. So werde das strukturelle Defizit, unter dem insbesondere die kreisfreien Städte zu leiden hätten, weiter verfestigt.

„Der SPD-Oberbürgermeister der Stadt Landau hat den Finger in die Wunde gelegt. Neben der falschen Schwerpunktsetzung und der Verschwendung von Steuergeldern werden durch das neue Gesetz zur Weiterentwicklung der Schülerbeförderung die Kommunen im Land weiter in den Ruin getrieben. Die Landesregierung wäre gut beraten, das Gesetz so schnell wie möglich zu überarbeiten und die kostenlose Schülerbeförderung in der vorgesehenen Form wieder abzuschaffen.“ Stattdessen sollten die Mittel für eine verbesserte Unterrichtsversorgung eingesetzt werden, forderte Beilstein. Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

06.02.2012

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Gemeinsame Pressemitteilung der CDU Rhein-Pfalz und MdL Johannes Zehfuß zur Kündigung des Mietvertrages für die Bereitschaftspolizei in Schifferstadt

Umland / Böhl-Iggelheim- Mit großer Enttäuschung haben Helmut Pfaff, der als Stellvertretender Vorsitzender das Thema federführend für den CDU-Kreisverband Rhein-Pfalz bearbeitet, und der Böhl-Iggelheimer Landtagsabgeordnete Johannes Zehfuß die heutigen Presseberichte zur Kenntnis genommen, laut denen der Mietvertrag der Liegenschaft Schifferstadt zum 01.07.2013 gekündigt wurde.

„Ich war am Anfang so optimistisch, dass die Entscheidung zurückgenommen wird, da die Sachargumente so eindeutig waren und heute immer noch sind. Leider muss ich nach fast drei Monate mit arbeitsintensiven Recherchen und zahlreichen, sachlichen Resolutionen verschiedener CDU-Gremien von der kommunalen Ebene bis in den Landtag hinein feststellen, dass noch ein weiter Weg bis zur Rücknahme der Entscheidung vor uns liegt“ bringt Pfaff seine Enttäuschung, aber auch seine Bereitschaft, das Engagement fortzusetzen, zum Ausdruck.

„Dass Sachargumenten der Opposition wenig Gehör geschenkt wird, musste ich in meiner noch kurzen Zeit als CDU-Landtagsmitglied bereits schmerzlich erfahren. Dass aber auch das Vorbringen der Sachargumente durch meine SPD-Kollegin und Landtagsvizepräsidentin Hannelore Klamm nichts nützt, ist eine neue Erfahrung“, so Johannes Zehfuß. „Auch die Meinung der SPD-Abgeordneten Frau Ebli, deren Unterschrift eine von deutlich mehr als 13000 gegen die Verlegung der Bereitschaftspolizei nach Enkenbach-Alsenborn ist, hat wohl keine Bedeutung  mehr im Ministerium, obwohl Frau Ebli immerhin Vorsitzende des für die Polizei zuständigen Innenausschusses ist “ fügt Zehfuß hinzu.

 „Auch in vielen kommunalen Gremien haben Sozialdemokraten und Grüne ihre Meinung gegen die Verlegung zum Ausdruck gebracht“ ergänzt Pfaff, dass auch auf kommunaler Ebene nicht nur CDU-Mandatsträger gegen die Verlegung aktiv sind, sondern sich dort aufgrund der überzeugenden Sachargumente auch Parteimitglieder der rot-grünen Landesregierung, wie z. B. die Schifferstadter Bürgermeisterin Volk,  gegen die Verlegung aussprechen.

„Die CDU-Landtagsfraktion wartet noch auf die Antworten auf einige parlamentarische Anfragen an die Landesregierung. Diese sollen u. a. die tatsächliche Datenlage zum Zeitpunkt der Entscheidung offenlegen. Dass  sich das finanzielle Argument „Die Liegenschaft ist marode und hat hohen Sanierungsbedarf“ in das Vermarktungsargument „Die Liegenschaft ist in einem guten Zustand“ gewandelt hat, spricht für die schwache, nicht nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen“, moniert Zehfuß. „Ich wünsche mir, dass sich Innenminister Lewentz, der laut Presseberichten in der letzten Woche mehrfach in der Region unterwegs war, endlich mal selbst ein Bild vor Ort in Schifferstadt macht und nicht aus Zeitgründen –so seine Begründung-  nur seine Staatssekretärin Raab vorschickt. Da Lewentz das Thema Bepo Schifferstadt offensichtlich nicht zur Chefsache machen will, macht das hoffentlich Ministerpräsident Beck im Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei“ gibt auch Johannes Zehfuß die Hoffnung im Kampf um den Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt noch nicht auf.

05.02.2012

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Bereitschaftspolizei Schifferstadt

Axel Wilke: Kündigung des Mietvertrags schwerer Fehler

Als „schweren politischen Fehler“ bezeichnet CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wilke die am Freitag bekanntgegebene Kündigung des Mietvertrags für den Bereitschaftspolizeistandort Schifferstadt. Statt sich ernsthaft mit den Argumenten der vielen Kritiker der Verlegung nach Enkenbach auseinanderzusetzen und den Sinn der Maßnahme noch einmal ergebnisoffen mit den Betroffenen zu diskutieren, schafft die Landesregierung Fakten. Erst am 27. Januar hatte der GdP-Landesvorsitzende Ernst Scharbach noch einmal in einem 4-seitigen Brief an den Ministerpräsidenten  die Einwände aus polizeilicher Sicht  aufgelistet und ein weiteres Mal auf die Verschlechterung für die polizeiliche Präsenz in der Vorderpfalz hingewiesen. Auch gibt es mehrere unbeantwortete parlamentarische Anfragen zum gleichen Thema von Wilke selbst und weiteren Abgeordneten der Region. „Durchziehen um jeden Preis“ scheine trotzdem oder erst recht die Devise im Lewentz-Ministerium zu sein. Wilke kritisiert auch, daß der Minister selbst „wohl zur Schonung seines Images“ wieder die Staatssekretärin „vorgeschickt“  hat, die schlechte Nachricht zu verkünden. Wilke, dem auch ein Vermerk des Ministeriums vom 20. Januar zum gleichen Thema vorliegt, hält die darin für die Auflösung ins Feld geführten Argumente weiter nicht für stichhaltig. Wesentliche Kostenrisiken würden unterschlagen und die Bedeutung der Bereitschaftspolizei für die Unterstützung der Tagesarbeit der Schutzpolizei in der Vorder- und Südpfalz heruntergespielt.

Er jedenfalls werde gemeinsam mit den CDU-Kolleginnen und Kollegen der Vorder- und Südpfalz weiter für den Erhalt der Bereitschaftspolizei am Standort Schifferstadt kämpfen, verspricht der Speyerer Abgeordnete abschließend. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presse

05.02.2012

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Beck-Interview Rhein-Zeitung: Nürburgring-Verluste

Alexander Licht: Beck im Ring-Chaos

Zur heutigen Einschätzung des Ministerpräsidenten, dass sich der Nürburgring auch in Zukunft nicht selbst tragen wird (vgl. Interview in der Mainzer-Rhein-Zeitung von heute), erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Diese Aussage ist aus dem Mund von Herrn Beck neu. Offensichtlich ist der Ministerpräsident tatsächlich lernfähig, wie es ja auch Wirtschaftsministerin Lemke in der letzten Plenarsitzung bereits festgestellt hatte: Dass er heute davon ausgeht, dass sich der Ring auch in Zukunft nicht finanziell selbst tragen wird, lässt allerdings tief blicken. Erinnern wir uns an die Vorstellung des neuen Betriebskonzepts am 26. März 2010:

- Von einem ‚fairen Miteinander‘ spricht Ministerpräsident Kurt Beck und lobt seinen Wirtschaftsminister, der ‚einen tollen Job‘ gemacht habe. (…) Ministerpräsident Beck sieht darin (Anm.: gemeint war der Pachtvertrag) einen ‚Neuanfang‘ am Ring. ‚Es entsteht keine Belastung für den Steuerzahler‘.Quelle: AZ vom 27.3.2010

- Ministerpräsident Kurt Beck sagte: ‚In vier, fünf Jahren werden die Leute sagen: Gut, dass wir dies gemacht haben‘.Quelle: Rheinpfalz vom 27.3.2010 - Nach mehr als 100 Stunden Verhandlungen sei ‚ein sehr faires‘ Abkommen unterschrieben worden, sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering gestern in Mainz.Quelle: Pirmasenser Zeitung vom 27.3.2010

- Mit dem neuen Zukunftskonzept werde es ‚keine Belastung für den Steuerzahler geben‘, versprach Ministerpräsident Beck.Quelle: FAZ vom 27.3.2010

- ‚Wir gehen davon aus, dass sich das Invest aus den Pachtzahlungen trägt‘, versichert Kurt Beck.Quelle: DPA vom 26.3.011

Wie wir gestern im Innenausschuss erfahren haben, werden fast alle Teile des Pachtvertrages streitig gestellt. Es liegen allerdings keine testierten Zahlen vor, die überprüfbar wären. All‘ das zeigt, wie mangelhaft der Vertrag seinerzeit vom damaligen Wirtschaftsminister Hering ausgehandelt wurde. Die Leidtragenden sind die völlig verunsicherten Beschäftigten vor Ort, die jetzt aufgrund der Fehlplanungen der Landesregierung um ihre Existenz bangen müssen.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz

03.02.2012

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Einsatz von Scharia-Gerichten in Deutschland

Dr. Axel Wilke: Minister muss im Rechtsausschuss Stellung nehmen

Nach Auffassung des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, leistet Justizminister Hartloff mit seinem Vorschlag zur Einführung von Scharia-Schiedsgerichten ohne Not dem Entstehen einer Parallelgesellschaft Vorschub und stellt das Gewaltmonopol des deutschen Staates in Frage. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb heute beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Rechtsausschusssitzung setzen zu lassen.

„Wenn islamische Rechtsvorschriften über das Internationale Privatrecht in Deutschland angewendet werden müssen, dann nehmen wir das nur hin, wenn das mit den Grundwerten unserer Verfassung vereinbar ist. Dies bedarf im Einzelfall der genauen Prüfung. Darüber hinaus gibt es für die Scharia vor deutschen Gerichten überhaupt keinen Raum. Private Schiedsgerichte sind in unserer Rechtsordnung nur für Vermögensansprüche, nicht aber in Ehe- und Familienangelegenheiten vorgesehen. Und auch dann gilt, dass deren Entscheidungen von staatlichen Stellen nur anerkannt werden können, wenn sie sich im Rahmen unserer Rechtsordnung bewegen. Die vom Minister gezogene Parallele zu Sportverbänden oder den christlichen Kirchen gibt es nicht. Denn dort werden nur verbands- bzw. kircheninterne Vorgänge geklärt. Den Verfechtern einer Scharia-Gerichtsbarkeit geht es dagegen um eine umfassende Gerichtshoheit. Das können wir zur Wahrung des staatlichen Gewaltmonopols nicht tolerieren. Im Übrigen ist es unerträglich, Scharia-Gerichte als Beitrag zur Justizentlastung zu präsentieren.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz

03.02.2012

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Bedeutung der SCHUM- Städte hervorheben – Jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz

„Die SCHUM-Städte Speyer, Worms und Mainz sind ein wichtiger Bestandteil deutscher und rheinland-pfälzischer Kulturgeschichte und sollten als kulturelles Erbe stärker ins Bewusstsein der Menschen rücken“, resümiert Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion nach einem Besuch der Synagoge in Worms.

Die Bedeutung jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz hervorzuheben war der Grund, weshalb die SPD-Landtagsfraktion sich aufmachte und den drei rheinland-pfälzischen SCHUM-Städten einen Besuch abstattete. Die Mitgliederzahlen der jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz haben sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt und sind auf über 3000 angestiegen. Das Land wird deshalb die Zuschüsse an die jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz deutlich erhöhen. „Für uns ist der Antrag, alle drei Standorte jahrhundertealter jüdischer Kultur in die UNESCO-Liste der Weltkulturerbestätten aufzunehmen, sehr wichtig“, betont Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion. Einen entsprechenden Vorschlag will Rheinland-Pfalz in diesem Jahr der Kultusministerkonferenz unterbreiten.

Aber nicht nur die Traditionen prägten das jüdische Leben in Rheinland-Pfalz. Der Zuzug von jüdischen Menschen aus Osteuropa bereichere die jüdischen Gemeinden und führte zu Neubauten mit finanzieller Unterstützung auch des Landes, unterstreicht der Fraktionschef. „Mit dem Bau der beiden Synagogen in Mainz und Speyer wurde ein neues Kapitel jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz aufgeschlagen“, so Hendrik Hering. Er betonte die Offenheit, mit der besonders die jüdische Gemeinde Mainz und Worms mit ihrer Vorsitzenden Stella Schindler-Siegreich in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger treten. „Dass dies auf positive Resonanz stößt, zeigten die Tage der offenen Tür nach der Eröffnung der Mainzer Synagoge, als tausende Interessierte kamen, um das neue Gotteshaus zu sehen“, so Hering. SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

25.01.2012

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Hering-Interview zum Nürburgring

Julia Klöckner: Hering gesteht sein eigenes Scheitern ein

Zu den Aussagen des  SPD-Fraktionsvorsitzenden in der heutigen „Allgemeine Zeitung" erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner: „Es ist erstaunlich, dass Herr Hering als Fraktionsvorsitzender nun ein ‚durchdachtes Konzept‘ am Nürburgring fordert. Wenn ich mich richtig erinnere, hat er das jetzt offensichtlich gescheiterte ‚Zukunftskonzept‘ höchstpersönlich ausgehandelt. Er war es, der die jetzt auch plötzlich bei der SPD in Kritik geratenen Ring-Manager Lindner und Richter ausgewählt und im März 2010 gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Jetzt gesteht er sein eigenes Scheitern ein. Durch das Ausrichten  eines SPD-"Wirtschaftsforums" wird auch offenbar, dass die rheinland-pfälzische Wirtschaft innerhalb der Landesregierung keinen Ansprechpartner mehr hat, der ihre Sprache versteht. Wirtschaftsförderung ist die ureigene Sache der Regierung. Dazu zählt auch das Voranbringen von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen im Land. Der SPD-Infrastrukturminister ist mittlerweile zum Verhinderer geworden von Breitband, Brücken, Autobahnen, Bundesstraßen, Umgehungsstraßen und vielem mehr, was von der Wirtschaft gefordert wird, damit die Arbeit im Land brummen kann. Reden Sie nicht länger in Foren, sondern packen Sie endlich an. Nur das hilft der Wirtschaft in unserem Land. In diesen Hintergrund passt es auch, dass die rot-grüne Landesregierung in der zurückliegenden Plenarsitzung den Weggang von über 100 qualifizierten Arbeitskräften der BASF begrüßt hat. Zukunftsforschung im Bereich der Pflanzenbiotechnologie wird durch Rot-Grün eine Absage erteilt. Unter dieser Landesregierung hat die Wirtschaft leider keine Stimme mehr im Land!“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz 

23.01.2012

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Nürburgring: Klöckner und Licht treffen sich mit Bürgermeistern

Julia Klöckner / Alexander Licht: Wir tragen gemeinsam Verantwortung und wollen so den Neuanfang gestalten

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner und ihr Stellvertreter Alexander Licht halten das Unvermögen der Landesregierung, die Probleme am Nürburgring in den Griff zubekommen, für alarmierend. In der Region um den Nürburgring steigen die Verunsicherung und Zukunftsängste spürbar. Diesen Schluss nehmen sie aus Nürburg mit nach Mainz in die Landeshauptstadt. Dort trafen sie sich heute mit den CDU-Bürgermeistern Karl Häfner (VG Kellberg), Gerd Heilmann (VG Vordereifel) und Hermann-Josef Romes (VG Andenau).

„Ich möchte mich ausdrücklich bei der Vielzahl von Unternehmen in Rheinland-Pfalz bedanken. Denn diese wirtschaften im Wettbewerb und gehen fair mit ihren Mitarbeitern um. Anders als dies das Land am Nürburgring vormacht“, erklärte Julia Klöckner. „Wir tragen gemeinsam Verantwortung für die Region und wollen im Sinne der Bürger und Unternehmer vor Ort, den Neuanfang gestalten.“ In dieser Woche wurde in der Landtagsdebatte offiziell bestätigt, dass mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Rennstrecke und den Freizeitpark geflossen sind. „Ohne Erfolg. Mitarbeiter werden entlassen, die Tore zum Teil geschlossen. Das muss ein Ende haben.“

Deshalb fordert die CDU einen Beirat aus Fachleuten, der die Politiker berät. Dieser solle erstens den Übergang und zweitens die Neustrukturierung begleiten. „Chancen liegen in der Einbindung der Motorsportorganisationen und der Industrie einerseits und in der regionaltouristischen Vernetzung mit den auch örtlichen, privaten Betrieben wie regionalen Organisationen und kommunalen Gremien andererseits“, so Alexander Licht. Deshalb suche die CDU vor Ort regelmäßig das Gespräch.

„Minister Lewentz ist komplett überfordert“, bestätigt Klöckner. „Zu wichtigen Terminen schafft er es nicht persönlich zu erscheinen. Und wie es weitergehen soll, weiß er auch nicht. Er dreht die Schraube seiner Vorgänger weiter.“ Diese Woche kündigte er ein Zukunftskonzept an. „Schon wieder ein neues Konzept? Nachdem „Nürburgring 2009“ von Deubel und Beck sowie „Zukunftskonzept Nürburgring“ aus dem Jahr 2010 von Hering und Beck gescheitert sind?“, wundert sich Licht. „Wir brauchen konkretes.“

Mit Interesse beobachten die Christdemokraten derzeit die Kehrtwende der SPD-Fraktion. Führende Abgeordnete nehmen erstmals bewusst Distanz zu den Ring-Betreibern Lindner und Richter. „Erstaunlich nur, dass die Genossen so tun als wären die beiden vom Himmel gefallen“, sagte Klöckner. „Schließlich war es Ministerpräsident Beck mit den Ministern Deubel und Hering, die sie als Geschäftspartner ausgewählt und der Öffentlichkeit vorgestellt haben.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

21.01.2012

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BASF Pflanzenbiotechnologie wandert ab – Regierung bedauert dies wenig

Christian Baldauf / Christine Schneider: Wirtschaftsministerin Lemke desavouiert das Kabinett

„Ich freue mich, dass der Ministerpräsident lernfähig ist“, sagte Ministerin Lemke heute im Parlament. „Ein eigentümlicher Auftritt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. „In der Fragestunde zur BASF-Entscheidung, die Pflanzentechnologie von Ludwigshafen in die USA zu verlagern, desavouierte die Ministerin das Kabinett. Zunächst den Ministerpräsidenten. Dann korrigierte sie sowohl den ehemaligen Wirtschaftsminister Hering als auch die ehemalige Umweltministerin Conrad. Der Respekt vor den Vorgängern scheint sehr gering und zeigt, wie tief die Auffassungen von Frau Lemke sitzen.“ Die grimmige Haltung des Ministerpräsidenten sprach Bände.

Die neue Landesregierung unterwirft ihre Wirtschaftspolitik schrittweise grünen Ideologien. „Die Flucht nach Amerika“ ist im Zusammenhang mit der BASF-Entscheidung zu hören. „Pflanzenbiotechnologie ist eine der Zukunftstechnologien für das 21. Jahrhundert. Deshalb wäre es für den Wirtschaftsstandort Deutschland und gerade Rheinland-Pfalz wichtig gewesen, diese hier zu halten. Doch getan hat die Landesregierung dafür nichts“, erklärte die Vorsitzende des Agrarausschusses, Christine Schneider (CDU). Ministerpräsident Beck scheine dies keine Kopfschmerzen zu bereiten. Wirtschaftminister Lemke freut sich sogar – so sagte sie wörtlich in der heutigen Landtagsdebatte. „Eine Ministerin die sich freut, wenn Arbeitsplätze abgebaut und Innovation versprechende Unternehmungen ins Ausland abwandern, kann keine gute Wirtschaftsministerin für unser Land sein.“

Dazu am Rande:Man erinnere sich an die Sätze von Kurt Beck, die er als SPD-Bundesvorsitzender vor wenigen Jahren beim Braunschweiger Bauerntag sagte: „Wir können es uns nicht mehr leisten, die Gentechnik wie eine heiße Kartoffel vor uns her zu schieben.“ Und weiter „Die Menschheit müsse trotz der tiefgreifenden Veränderungen der Landwirtschaft durch den Klimawandel satt werden, zumal bei zunehmendem Anbau nachwachsender Rohstoffe für Bio-Energien.“ Nun kaum ein Jahr in der Koalition mit einem Grünen-Partner ist alles vergessen. Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz

19.01.2012

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Schülerbeförderung wird bis Klasse 10 kostenfrei

„Der heutige Tag ist ein guter Tag für Familien in Rheinland-Pfalz“, stellen die beiden Bildungspolitiker Bettina Brück und Benedikt Oster fest, nachdem der Landtag heute beschlossen hat, die Schülerbeförderung bis Klasse 10 künftig kostenfrei zu stellen.

„Besonders freut uns, dass auch die Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen I und II von einem Eigenanteil an den Beförderungskosten ausgenommen werden“, so Brück und Oster. Durch diese Neuregelung würden noch mehr Familien erheblich entlastet. „Wer die auch gesellschaftlich verantwortungsvolle Aufgabe wahrnimmt, Kinder groß zu ziehen, der muss von der Allgemeinheit auch eine entsprechende Unterstützung bekommen“, betont Oster.

„Chancengleichheit bleibt ein Schlagwort, solange es nicht mit handfesten Maßnahmen unterfüttert ist. Gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule, der Sozialfonds für das Mittagessen an Ganztagsschule und in Kindertagesstätten, die Lernmittelfreiheit und –Ausleihe werden nun ergänzt um eine weitere Entlastung der Familien – damit die Inanspruchnahme von Bildungsangeboten nicht vom Einkommen der Eltern abhängt“, betonen Brück und Oster. SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

18.01.2012

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Günther Ramsauer und Anke Simon: Freude über BASF-Entscheidungen überwiegt

Als „gute Nachricht für Stadt und Land“ haben die Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer und Anke Simon die Entscheidung der BASF zur Milliardeninvestition aufgenommen. Insbesondere für die Zukunft der Arbeitsplätze am Stammwerk Ludwigshafen sei die Entscheidung von größter Bedeutung. Die Einrichtung einer neuen Produktionsanlage für Ausgangsstoffe zur Herstellung u.a. von Kleb- und Schaumstoffen sowie hochwertigen Lacken im Stammwerk und nicht in Antwerpen sichere die Zukunft des größten Unternehmens in Rheinland-Pfalz und damit auch gewiss mehr als 40 000 Arbeitsplätze bei BASF und zahlreichen Zulieferungsunternehmen. Auch die 200 neuen Stellen seien ein Segen für die Region.

Ramsauer und Simon sehen in der Entscheidung auch einen Erfolg der höchstqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor dem Hintergrund guter Rahmenbedingungen, geschaffen durch die Landespolitik und die staatlichen Genehmigungsbehörden. Die traditionell gute und transparente Kommunikation der Landesregierung mit dem Unternehmen habe sich bewährt.

Die Verlagerung der Forschung zur sogenannten Grünen Gentechnologie von Limburgerhof in die USA allerding sei höchstbedauerlich und habe ihre Ursache nicht in der rheinland-pfälzischen Landespolitik sondern in der mangelnden Akzeptanz in ganz Europa. SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle  www.spdfraktion-rlp.de 

 

18.01.2012

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Johannes Zehfuß, MdL: Ablehnung der grünen Gentechnik ist Arroganz gegenüber dem Hunger der Welt und dem Forschungsland Deutschland

Durch die Aufgabe der Forschungssparte Grüne Gentechnik in Limburgerhof wird ein lang anhaltender, schleichender Prozess öffentlich. In Deutschland herrscht ein forschungs- und wissenschaftsfeindliches Klima. Zukunftsträchtige Technologien werden dadurch im Keim erstickt.

Der grünen Genforschung wird ein Bärendienst erwiesen. Dadurch dass man der BASF mit ihren anerkannt hohen sozialen und ethischen Standards die Forschungsmöglichkeit entzogen hat, findet die Forschung künftig außerhalb von Deutschland statt. So geht der Einfluss auf die sozialen und ethischen Standards und die Kontrolle über die Forschung verloren. Die Züchtungserfolge, welche die Grüne Gentechnik bieten kann, werden leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Gerade für nicht hoch entwickelte Landwirtschaften hat die BASF jetzt schon produktionsreife Kartoffelsorten anzubieten, die gegen den Hauptfeind des Kartoffelanbaus, die Kraut- und Knollenfäule (Phythophtora infestans), sowie gegen Trockenstress tolerant sind. Dies böte die große Chance, auch in diesen Regionen sichere und hohe Ernten, sprich sichere Nahrungsmittelversorgung, zu garantieren. Diese Tatsache wird aber von Kritikern der grünen Gentechnik aufgrund unserer mitteleuropäischen Sattheit nicht beachtet. Vergessen wird doch von diesen zufriedenen, satten Wohlstandsmenschen zu leicht, dass es gerade die agro-chemische Forschung war, die unsere heutige, komfortable Situation in der Lebensmittelversorgung erst ermöglichte.

Neben dem wirtschaftlichen Aspekt ist es besonders bedauerlich, dass deutsches, hochwertiges Know-How zum Auswandern gezwungen wird. Ein Verlust, der sowohl im Hinblick auf die gesellschaftliche Struktur als auch die zukunftsträchtigen Arbeitsplätze unserer Kinder, nicht ausgeglichen werden kann.

Ich bin mir sicher, dass die grüne Gentechnik ähnlich erfolgreich sein wird, wie die vom damaligen Umweltminister Joschka Fischer in Hessen verhinderte rote Gentechnik (z. b. Insulin-Herstellung), die heute auch in Deutschland diskussionslos Anwendung findet. Johannes Zehfuß, MdL, Presseinfo

18.01.2012

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Keine Erhöhung der Rundfunkgebühren

Haller: Keine Erhöhung der Rundfunkgebühren

"Dass die Rundfunkgebühren in den kommenden vier Jahren nicht angehoben werden sollen, ist das richtige Signal an die Bürger", so Martin Haller, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er begrüßt damit die heutige Ankündigung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), trotz eines steigenden Finanzbedarfs die Beitragszahler nicht mit höheren Sätzen zu belasten.

"Schließlich haben die Bundesländer eben erst die richtigen Weichen gestellt, um die Rundfunkfinanzierung auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen", so Haller. "Die Ende 2011 beschlossene Umstellung von einer gerätebezogenen Gebühr zu einem haushaltsbezogenen Beitrag wird die Einnahmebasis verbreitern und zudem mehr Gerechtigkeit schaffen." Unangenehme Nachfragen der GEZ, ob und welche Geräte man denn besitze, gehörten damit bald der Vergangenheit an. "Jetzt wird das neue System erst einmal umgesetzt - und innerhalb weniger Jahre wird sich herauskristallisieren, wie sich die Einnahmeseite entwickelt."

Zugleich erwartet Haller von den öffentlich-rechtlichen Sendern deutliche Sparanstrengungen, um künftigen Beitragssteigerungen entgegenzuwirken. Dazu gehöre auch eine strategische Ausrichtung der Programmlandschaft: Es müsse darum gehen, für jede Altersgruppe ein attraktives Angebot zu bieten. Wo sich aber mehrere öffentlich-rechtliche Sender mit ähnlichen Angeboten um die gleiche Zielgruppe bemühten, müsse darüber nachgedacht werden, ob dies noch bezahlbar sei. "Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf ein erstklassiges Programm, dürfen aber nicht über die Maßen belastet werden", so Haller. SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

17.01.2012

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BASF verlagert grüne Gentechnik

Christian Baldauf: „Ideologische Verblendung“ der rot-grünen Landespolitik gefährdet den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, kritisiert die „ideologische Verblendung“ in der rot-grünen Landespolitik. Sie gefährde den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Die BASF hat nun bekannt gegeben, als weltgrößter Chemiekonzern den europäischen Markt für Pflanzen-Biotechnologie weitgehend aufzugeben. Damit gingen dem Land eine Vielzahl von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und Wertschöpfung verloren.

„Die Entscheidung ist ein Beleg dafür, wie falsch die Äußerung der rot-grünen Koalition in der Koalitionsvereinbarung ist, Gentechnik-Freiheit in der Land- und Lebensmittelwirtschaft als Marktchance anzusehen“, betonte Baldauf. Ministerpräsident Beck hat noch am 08.11.2011 mitteilen lassen, es gebe keine ernsthaften Verstimmungen mit der BASF. „Dem lag angesichts der getroffenen Entscheidungen offensichtlich eine sehr selektive Wahrnehmung zu Grunde.“ „Kritisch die Forschung zu begleiten ist eine Sache, aber den Fortschritt aufzuhalten und damit die Zukunft unseres Landes auszubremsen ist eine ganz andere Sache. Politik darf nie ideologisch gelenkt sein, sondern muss Gefahren faktenbasiert einschätzen und dementsprechend handeln.  Baldauf zitierte in diesem Zusammenhang auch den Agrar-Staatsekretär der Bundesregierung, Peter Bleser: „Die Entscheidung der BASF die grüne Gentechnik in die USA zu verlagern ist eine Katastrophe für den Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Die Möglichkeiten der biobasierten Wirtschaft werden verschenkt, zum Nachteil von Rheinland-Pfalz und Deutschland.“ Für Bleser sei die grüne Gentechnik unverzichtbar.  Die grüne Gentechnik entwickelt nicht nur gesunde Lebensmittel, sondern hilft den Landwirten beim Sparen, weil sie zum Beispiel auf den Einsatz von Pestiziden verzichten können. „Pflanzenbiotechnologie ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Es ist sehr bedauerlich, dass der Standort Rheinland-Pfalz hier keine Rolle mehr spielt“, sagte Baldauf abschließend.  Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz 

17.01.2012

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Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt

Im Namen der rheinland-pfälzischen SPD gratuliert Generalsekretär Alexander Schweitzer Martin Schulz zu dessen Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments:

"Für die SPD ist es eine große Ehre, dass Martin Schulz an die Spitze des Europäischen Parlaments gewählt wurde. Dazu gratulieren wir ihm herzlich. Wir sind stolz, dass ein Sozialdemokrat diese bedeutende Position in den kommenden Jahren einnimmt. Martin Schulz ist ein erfahrener Europapolitiker, der über die Parteigrenzen hinaus für sein leidenschaftliches Engagement für Europa anerkannt ist. Als Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hat er bereits große Verdienste erworben. Martin Schulz wird dazu beitragen, dass Europa die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, lösen wird. Für seine neue Aufgabe wünschen wir ihm viel Erfolg und alles Gute." SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

17.01.2012

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„Spiegel“ berichtet am Montag vom gravierend schlechten Zustand der Nürburgring GmbH

Alexander Licht: Nürburgringinsolvenz droht, Neuanfang mit Beirat von Fachleuten gefordert

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, fordert angesichts der drohenden Insolvenz der Nürburgring GmbH einen klaren Schnitt und Neuanfang. In der Ausgabe von Montag berichtet der „Spiegel“ von zwei neuen Krediten, die das Land Rheinland-Pfalz der landeseigenen Nürburgring GmbH 2011 gewehrt hatte. „Rund 8 Millionen Euro mehr als uns bekannt war, haben Beck und Lewentz an den Nürburgring fließen lassen“, so Licht. „Das Land versucht die Insolenz zu verhindern, doch die Lage scheint von Monat zu Monat aussichtsloser.“ Zudem soll die Landesregierung bei älteren Krediten von 20 Millionen Euro freiwillig einen Rang zurück getreten sein und damit seine Ansprüche als Gläubiger zurück gestellt haben. „Das würde kein Privatmann machen. Das Land verschlechtert die Sicherheit für das Geld der Steuerzahler und schenkt die Sicherheit an andere. Bewusst nimmt es in Kauf, dass bei einer Insolvenz viele, viele Millionen Euro dem Land verloren gehen. Unverantwortlich bei einem Schuldenstand von 37 Milliarden Euro im Land“, kritisiert Licht. Die CDU-Fraktion schlägt deshalb vor einen Beirat von Fachleuten mit einer neuen Konzeptentwicklung zu beauftragen. Ein unabhängiges Gremien, das die Politik berät. „Wir tragen gemeinsam Verantwortung für die Region und wollen im Sinne der Bürger und Unternehmer vor Ort, den Neuanfang gestalten“, reicht Licht symbolisch die Hand. Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz 

16.01.2012

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Lewentz kein Knüller!

„In einem hat SPD-Stadtratsfraktionschef Markus Wintterle ja recht, Roger Lewentz ist nicht der Knüller“, so CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke in einer Reaktion auf die Rede des SPD-Innenministers beim SPD-Neujahrsempfang. Wilke bezieht sich dabei vor allem auf Lewentz´ Pläne, die Polizei in der Region auszudünnen, von denen er trotz des wachsenden Widerstands nicht abrücken will. „Schon die Auflösung der Kriminalinspektion Speyer ist für die Stadt und das Umland eine ziemliche Zumutung“, so Wilke. Völlig unakzeptabel ist aber für den Speyerer Abgeordneten die Auflösung des Bereitschaftspolizeistandorts Schifferstadt, weil dies zu spürbaren Beeinträchtigungen der Polizeipräsenz in der ganzen Vorderpfalz und auch in Speyer führen wird. Der Spareffekt ist fragwürdig, denn bis heute liegen keine nachvollziehbaren Berechnungen vor, die auch Mehrkosten an anderer Stelle umfassend berücksichtigen. Bemerkenswert sei auch, dass es der Minister bisher nicht für nötig befunden habe, selbst in Sachen Bereitschaftspolizei Rede und Antwort zu stehen. Weder hat er bisher den Bereitschaftspolizisten in Schifferstadt einen Besuch abgestattet, noch war er im Dezember in der Fragestunde im Landtag und letzte Woche im Innenausschuss präsent, als das Thema Bereitschaftspolizei behandelt wurde. „Dieses Wegducken ist eines Anwärters auf das Ministerpräsidentenamt nicht würdig“, so Wilke. Wilke fordert Lewentz ausdrücklich auf, entsprechend der von der Schifferstadter Bürgermeisterin Volk ausgesprochenen Einladung, selbst nach Schifferstadt zu kommen.

Kritik auch an Lewentz´ Verhalten in Sachen Feuerschutzsteuer

Wilke kritisiert auch Lewentz´ Verhalten bei der Feuerschutzsteuer. Erst wolle er 6 Mio. aus dem Ertrag dieses bisher nur für die Feuerwehren bestimmten Steuertopfs für den allgemeinen Landeshaushalt umlenken, unter Inkaufnahme von Kürzungen bei den Beschaffungen und eines wachsenden Investitionsstaus. Nun, nach einer Anhörung im Landtag, öffentlichen Protesten und einer geplanten Demonstration, folgt die Schadensbegrenzung mittels einer zweifelhaften Vernebelungstaktik. „Plötzlich bekannt gewordene Steuermehreinnahmen und Vorteile aus dem Sammeleinkauf von Ausrüstungsgegenständen sollen jetzt dafür sorgen, dass unter dem Strich doch keine Abstriche gemacht werden müssen.“ Aber wie bei der Polizei sind auch diese Berechnungen nicht nachvollziehbar, und am dem eigentlichen Stein des Anstoßes, der Plünderung der Feuerschutzsteuer für den allgemeinen Haushalt, ändert sich nichts. Wie viel mehr an notwendigen Investitionen wäre möglich, wenn auch die Steuermehreinnahmen ganz bei den Feuerwehren bleiben würden, fragt Wilke und weist darauf hin, dass die CDU im Landtag ein gemeinsames Beschaffungswesen schon seit Jahren fordere, damit aber immer abgeblitzt sei. „Es ist ein gemeinsamer Erfolg der Feuerwehren und CDU im Land, dass Innenminister Lewentz nun kalte Füße bekommt. Die Unterstützerkampagne der CDU und die angekündigte Demonstration der Feuerwehren im Land haben gewirkt. Die jetzige Vernebelungstaktik ist allerdings übel und hat wohl nur das Ziel für weniger Demonstranten am 28. Januar zu sorgen“, erklärt der Abgeordnete abschließend. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presse

14.01.2012

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Ralf Seekatz: Lewentz löscht nicht, sondern heizt den Brand bei der Feuerwehr weiter an

Der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Seekatz, sieht die Feuerwehren durch die jüngste Ankündigung des Innenministers in Bezug auf die geplanten Änderungen bei der Feuerschutzsteuer keineswegs entlastet.

Im Gegenteil: Der Innenminister lösche nicht den Brand bei der Feuerwehr, sondern heize ihn weiter an. 

„Was Lewentz macht, ist so als ob ich mir von jemandem Geld leihe, bei dem ich dann mit dem geliehenen Geld meine Schulden bezahle. Es ist der Versuch, die Feuerwehren grandios auf den Arm zu nehmen. Denn die nun angeblich zur Kompensation der wegfallenden Mittel aus der Feuerschutzsteuer vorgesehenen Gelder stehen der Feuerwehr ohnehin zu. Das gilt für die sog. „Mehreinnahmen“ aus der Feuerschutzsteuer für 2011 und das gilt natürlich auch für nicht verausgabte Mittel im Kontext des Digitalfunks, die aus Rückstellungen aus eben der Feuerschutzsteuer stammen. Was wäre denn mit Mehreinnahmen aus der Feuerschutzsteuer für 2011 passiert, wenn es die jetzt vorgesehene Gesetzesänderung nicht geben würde? Sie wären natürlich den Feuerwehren zugeflossen, weil das gesetzlich so festgeschrieben ist. Die Feuerwehren sollen also im Ergebnis die ihnen zugesagten angeblichen Kompensationen selbst bezahlen, und das bei einem Förderstau in Höhe von 58 Mio. Euro. Vielen Dank, Herr Innenminister. Es bleibt also dabei: Die vorgesehene teilweise Aufhebung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer für die Jahre 2012 und 2013 entzieht den Feuerwehren 6 Mio. Euro. Den Feuerwehren ist nur geholfen, wenn der entsprechende Gesetzentwurf zurückgenommen wird und den Wehren, die ihnen darüber hinaus zustehenden Mittel, so wie es gesetzlich vorgesehen ist, tatsächlich gezahlt werden.“  Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

14.01.2012

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Anklam-Trapp: CDU betreibt Etikettenschwindel beim Mindestlohn

"In der Antwort zu unserer parlamentarischen Anfrage zum Thema Mindestlohn wird einmal mehr deutlich, dass die regional- und branchenspezifischen Lohnuntergrenzen, die die CDU will, substanzlos sind. Die Union schreibt Mindestlohn drauf, es ist aber nicht Mindestlohn drin", so kommentiert die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp, die Ausführungen aus dem Arbeitsministerium.

Bereits heute gebe es in tarifvertraglich geregelten Branchen Vereinbarungen, die keinen auskömmlichen Lohn sicherten, so zum Beispiel für die Beschäftigten im Friseurhandwerk in Thüringen die nach der untersten Tarifgruppe auch künftig mit einem Stundenlohn von 3,18 Euro auskommen müssten. Weiter sei zu befürchten, dass in Branchen, in denen derzeit keine Tarifverträge greifen und ein sehr niedriges Lohnniveau herrsche, auch die von der CDU beantragte branchenspezifische Lohnuntergrenze deutlich unter dem von der Landesregierung geforderten allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro liegen würde. Die von der CDU geforderte Einführung von Lohnuntergrenzen führe höchstens zu einem "Flickenteppich" an weiteren Lohnfestsetzungen, die nicht zur Lösung für ein drängendes gesellschaftliches Problem geeignet seien. Anklam-Trapp: "Millionen Menschen in Deutschland sind - obwohl sie Vollzeit arbeiten - auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das geht nicht und das wollen wir auch nicht. Wer so wenig verdient, dass er vom Staat unterstützt werden muss, den erwartet trotz Arbeit später die Altersarmut. Deshalb bleibt unsere Forderung nach einem flächendeckenden, allgemeinverbindlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bestehen. Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Wer Vollzeit arbeitet, muss auch von seinem Lohn leben können." SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de

14.01.2012

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Alexander Licht: NAG setzt Lewentz vor die Tür

Nach Medienberichten hat die Nürburgring Automotive GmbH (NAG) der Gewerkschaft ver.di die Genehmigung zur Durchführung eines Familientages auf dem Nürburgring-Boulevard versagt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Die jüngsten Ereignisse im Drama am Ring werfen ein Schlaglicht auf das Verhältnis zwischen der Landesregierung und ihren Betreiberpartnern. Es hat schon einen ganz besonderen Charme, dass die von den Herren Richter und Lindner geführte NAG eine Veranstaltung am Ring verhindert, bei der bekanntermaßen Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) seine Teilnahme zugesagt hat. Schließlich gehört der Nürburgring mehrheitlich dem Land. Zugespitzt bedeutet dies, dass der Vertreter der Eigentümer bzw. Verpächter nicht auf dem Boulevard auftreten kann. Was für eine Lachnummer. Im Übrigen kann man durchaus Zweifel an den Begründungen der NAG für die Verweigerung der Genehmigung haben. Im Kern geht es der NAG wohl darum, eine für sie vor dem Hintergrund der von ihr geplanten Massenentlassungen unangenehme Veranstaltung zu verhindern. Es ist deshalb gut, dass die Gemeinde Nürburg ihre Halle zur Verfügung stellt. Das zeigt, dass die Menschen in der Region zum Nürburgring und den dort Beschäftigten stehen.“  Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz  

12.01.2012

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Schweitzer: Frau Klöckner ist und bleibt eine „Schönwetter-Politikerin“

Zur Verweigerungshaltung der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner, sich zu den Geschehnissen um Bundespräsident Christian Wulff öffentlich zu äußern, erklärt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer:

„Frau Klöckner ist und bleibt eine ‚Schönwetter-Politikerin‘. Wird es ernst, zieht sie die Decke über den Kopf und wartet bis der Sturm vorübergezogen ist. Bestes Beispiel dafür ist die aktuelle Wulff-Debatte: Kaum wird die Meinungsbildung ohne klare Ansage der Kanzlerin knifflig, hat auch Julia Klöckner plötzlich keinen Standpunkt mehr und verbittet sich sogar Fragen der Medien zu diesem Thema. Vor Weihnachten sah das noch ganz anders aus: Wie Merkel forderte Klöckner Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten. Wiederholen mag sie diese Aussage heute nicht mehr. Während das ganze Land über die Peinlichkeiten des Bundespräsidenten diskutiert, bleibt Frau Klöckner stumm.“ SPD-Landtagsfraktion Mainz,  Pressestelle  www.spdfraktion-rlp.de

12.01.2012

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Ralf Seekatz: Gelder aus der Feuerschutzsteuer müssen der Feuerwehr erhalten bleiben

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wurde heute im Innenausschuss eine Anhörung zu der von der Rot-Grün vorgesehenen weiteren teilweisen Aufhebung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer durchgeführt.

Dazu erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Seekatz: „Rot-Grün will sich von der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer verabschieden. Nach einem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll sie in den Jahren 2012 und 2013 nicht mehr in Gänze zweckgebunden den Feuerwehren zur Verfügung stehen, sondern in den Gesamthaushalt fließen.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte deshalb die heutige Anhörung im Innenausschuss beantragt. Das Ergebnis ist eindeutig: Jeweils 3 Millionen Euro will Rot-Grün den Feuerwehren in den beiden kommenden Haushaltsjahren wegnehmen. Das wird bei Gerätebeschaffungen sowie beim Ausbau von Gerätehäusern fehlen. Damit schadet Rot-Grün den Freiwilligen Feuerwehren und den Gemeinden nachhaltig.

Seit Jahren leiden unsere Feuerwehren unter einem enormen Investitionsstau. Zum 15. November 2011 lagen dem Land rund 900 Förderanträge vor. Nach Auskunft des Innenministers wird sich die Wartezeit durch das jetzige Vorhaben um einige Monate weiter verlängern (s. LT-Drs. 16/626).

Statt aber die eigenen Ausgaben zu senken, greift Rot-Grün erneut in die Töpfe anderer. Nachhaltiges Sparen sieht anders aus. Der überwiegende Teil der Wehren in Rheinland-Pfalz ist ehrenamtlich organisiert. Wenn nun die Gelder für dringend benötigte Gerätschaften oder auch zur Nachwuchsförderung und -betreuung fehlen, wird es zusehends schwieriger, neue Feuerwehrmänner und -frauen zu werben und zu motivieren, sich dauerhaft zu engagieren. Wenn am Ende hauptamtliche Feuerwehrleute die Aufgaben übernehmen müssen, um den Schutz und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, könnte die geplante Änderung das Land sogar mehr Geld kosten, als es nun einzunehmen versucht.

Die Sachverständigen haben sich heute nicht nur auf bloße Kritik beschränkt, sondern eigene Einsparvorschläge für ihren Bereich unterbreitet, die sie mittragen würden. Vor dem Hintergrund der heutigen Anhörung und der breiten Ablehnung der geplanten Maßnahmen durch die Sachverständigen appelliere ich an Rot-Grün, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Wir jedenfalls werden ihn ablehnen.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

11.01.2012

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Brief des Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler an Frau Schausten

10.01.2012

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„Späte Unterstützung durch Frau Klamm könnte gutes Omen für die Bereitschaftspolizei in Schifferstadt sein“

Auch wenn es seit 03.11.2011 fast zwei Monate gedauert hat und den Argumenten der Gewerkschaft der Polizei sowie vieler CDUler aus dem Landkreis und der Landtagsfraktion mit Desinteresse bzw. falschen Gegenargumenten begegnet wurde, begrüßt  es der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Zehfuß, dass sich seine SPD-Landtagskollegin Hannelore Klamm nun auch vor Ort informiert hat und die Argumente nun Innenminister Lewentz quasi parteiintern nochmal mitteilen möchte.

„Besser spät als nie“ freut sich Zehfuß, dass der erste Schritt  zur Erfüllung seiner am 10.12.2011 geäußerten Hoffnung eines Engagements der Landtagsvizepräsidentin Klamm gegen die Verlegung der Bereitschaftspolizei von Schifferstadt nach Enkenbach-Alsenborn getan ist. „Die Gegenargumente hat Herr Lewentz zwar schon von Gewerkschaft und CDU mehrfach gehört und gelesen, dennoch sehe ich den Einsatz von Frau Klamm als gutes Omen, da sie sich auch im Fall der Polizeiwache Maxdorf erst spät dem Protest von Gewerkschaft und CDU gegen die Schließung angeschlossen hat, dieser aber letztlich erfolgreich war“, merkt der CDU-Landtagsabgeordnete zur Tatsache, dass seit der Verkündung der Entscheidung durch Innenminister Lewentz lange Zeit überhaupt kein Interesse seitens der SPD -Landtagsabgeordneten erkennbar war, an. Pressemitteilung Büro Johannes Zehfuß, MdL

 

08.01.2012

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Feuerschutzsteuer – Abschaffung gefährdet unsere Sicherheit

Ralf Seekatz: Das Geld wird beim Kauf neuer Geräte und Fahrzeuge fehlen

„Wenn wir uns von der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer verabschieden, gefährdet dies unsere Sicherheit immens“, erklärte der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Seekatz, heute in Mainz. Bisher stehen die Einnahmen zweckgebunden den Feuerwehren zur Verfügung stehen. Die Rot-Grüne Landesregierung will Teile der Gelder in den Gesamthaushalt fließen lassen.

„Ja, Rheinland-Pfalz muss sparen, aber nicht auf Kosten der Sicherheit! Veraltete Geräte und Feuerwehrfahrzeuge können nicht mehr zeitnah ausgetauscht werden“, prognostiziert Seekatz. Bereits heute beträgt der Förderstau 50 Millionen Euro. Mit einer Anfrage fand Seekatz heraus, dass 700 Förderanträge für neue Fahrzeuge dem Land Rheinland-Pfalz vorliegen. Der Hauptgrund: 462 der Fahrzeuge, die ersetzt werden sollen, sind 20 Jahre und älter.

Einen gewichtigen Einsparvorschlag hat die CDU-Landtagsfraktion immer wieder eingebracht: Sammelbestellungen und -ausschreibungen, wie es das Land Hessen macht. Damit könnten hohe Einspareffekte erzielt werden.

„Bei dieser Diskussion bleibt mir vor allem die Motivation junger, dynamischer Menschen auf der Strecke, deren oberstes Ziel es ist, in Not geratenen Menschen zu helfen. Dafür setzen sie viel Freizeit ein und müssen im Ehrenamt eine Vielzahl von Ausbildungsstunden leisten“, betonte der Christdemokrat.

Die CDU-Landtagsfraktion sieht in den geplanten Kürzungen den ersten Schritt den Feuerwehren, die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer in zwei Jahren komplett wegzunehmen. Deshalb unterstützt sie die Petition des Landesfeuerwehrverbandes und bekennt sich: „Wir stehen hinter unserer Feuerwehr. Finger weg von der Feuerschutzsteuer!“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz http://www.cdufraktionrlp.de

05.01.2012

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Schmitt/Schleicher-Rothmund: CDU beschönigt Investitionsrahmenplan des Bundes

Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin und Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, kritisieren die Erfolgsmeldungen der Unionsfraktion zum neuen Investitionsrahmenplan 2011-2015 für Verkehrswege.

„Der durch die Bundesregierung vorgelegte neue Investitionsrahmenplan 2011-2015 für Verkehrswege setzt leider keine echten Prioritäten bei unseren wichtigen Verkehrsinvestitionen“, so Schmitt und Schleicher-Rothmund. Allein die vom Bundesverkehrsminister eingeführte neue Kategorie "Weitere wichtige Vorhaben", deren Projekte bis 2015 nicht umgesetzt werden, beinhalte drei verkehrspolitische Vorhaben aus Rheinland-Pfalz. Deren Umsetzung – so der Plan im Originalzitat „in der Regel erst nach 2015 beginnen“ kann. Dies seien die Erweiterung der Rheinbrücke Schierstein (A 643), die Verlegung der B 47 bei Worms sowie der Neubau der 2. Rheinbrücke bei Wörth. „Sie werden durch die Schaffung der neuen Kategorie zwar aufgeführt, allerdings ohne entsprechende Finanzmittel. Dies entspricht nicht unseren Vorstellungen von Transparenz und dient nur dazu, den Menschen vor Ort etwas vorzugaukeln“, so Schmitt und Schleicher-Rothmund. Im Hinblick auf den Lückenschluss der A1 stellt Astrid Schmitt fest: „Auch bei der Aufführung der Teilstrecke zwischen Kelberg und Lommersdorf gewinnt man den Eindruck, dass der Bundesverkehrsminister hier Sicherheit suggeriert, die es – leider – noch nicht gibt.“

Daher wird die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Landtagsausschusses für Inneres, Sport und Infrastruktur die Landesregierung um Berichterstattung über weitere Details des Investitionsrahmenplans bitten. SPD-Landtagsfraktion Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

21.12.2011

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Wildtierverbot wurde im Bundestag abgelehnt

Der Bundestag hat am 15. Dezember einen Antrag der SPD (17/8160), die Haltung wildlebender Tierarten im Zirkus zu verbieten, ohne Aussprache abgelehnt. Die Fraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, eine Rechtsverordnung nach Paragraf 13 Absatz 3 Satz 1 des Tierschutzgesetzes zu verabschieden, die das Halten bestimmter Tiere wildlebender Arten im Zirkus verbietet. Das Verbot sollte vor allem für Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner und Flusspferde gelten. Für bereits vorhandene Tiere sollte unter Berücksichtigung deren Lebensdauer eine Übergangsfrist vorgesehen werden.

19.12.2011

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Bezirksverband Pfalz setzt Sparkurs fort

Bezirkstag Pfalz verabschiedet Haushalt für das Jahr 2012

Der Bezirkstag Pfalz unter Vorsitz des Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder hat in seiner Sitzung im Ratssaal der Stadt Ludwigshafen den Haushalt 2012 für die Einrichtungen des Bezirksverbands Pfalz mehrheitlich verabschiedet. Diese mussten bereits im Vorfeld bei der Mittelanmeldung Kürzungen von Sachausgaben hinnehmen. Den steigenden Personalkosten begegnet der Regionalverband wie 2011 mit einer Stellenbesetzungssperre von einem halbem Jahr. Das Gesamtvolumen seines Haushalts beträgt im kommenden Jahr inklusive Investitionen und Tilgungen 84,8 Millionen Euro (gegenüber 82,3 Millionen Euro im Vorjahr). Von den Ausgaben des Bezirksverbands Pfalz fließen 33 Millionen Euro in Schulen, 28,2 Millionen Euro in die Kultur, 15,4 Millionen Euro in die Landwirtschaft und 8,2 Millionen Euro in sonstige Bereiche. Der höhere Kommunalverband trägt die Verantwortung für elf pfalzbedeutsame Einrichtungen; an weiteren zehn Institutionen ist er beteiligt. „Wir wollen Dachverband und Identifikationsstifter für die Pfalz sein. Der Bezirksverband Pfalz sichert durch seine Einrichtungen die Lebensqualität für die Menschen in dieser Region; dies wollen wir auch mit dem Haushalt für das Jahr 2012 gewährleisten“, sagte der Bezirkstagsvorsitzende in seiner Haushaltsrede.

Die Kosten für den laufenden Betrieb der Einrichtungen ohne Investitionen betragen im nächsten Jahr 77,2 Millionen Euro. Für seine gut 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rechnet der Bezirksverband Pfalz mit Personalkosten in Höhe von 53,4 Millionen Euro, das sind gut 900.000 Euro mehr als 2011. Zu den kostenintensivsten Einrichtungen des Bezirksverbands Pfalz gehören das Pfalztheater in Kaiserslautern mit 20 Millionen Euro, das Pfalzinstitut für Hörsprachbehinderte in Frankenthal mit 18,5 Millionen Euro und die Meisterschule für Handwerker in Kaiserslautern mit 10,5 Millionen Euro.

An Gesamterträgen rechnet der Bezirksverband Pfalz mit 74,1 Millionen Euro. Durch den Betrieb seiner Einrichtungen erwirtschaftet er voraussichtlich 19,3 Millionen Euro, zudem erhält er für das Pfalztheater Zahlungen vom Land und der Stadt Kaiserslautern in Höhe von 10,8 Millionen Euro; das sind zusammen 41 Prozent seiner Einnahmen. Darüber hinaus erhält er 19,2 Millionen Euro durch Zuweisungen des Landes (26 Prozent), 16 Millionen Euro über die Bezirksverbandsumlage (21 Prozent) und 8,8 Millionen Euro durch den Gewinnanteil aus dem Pfalzwerke-Aktienkapital (12 Prozent). Der Umlagesatz bleibt stabil. „Der Bezirksverband Pfalz ist wohl die einzige Gebietskörperschaft, die ihren Umlagesatz seit über 10 Jahren nicht erhöht hat“, so Wieder. Aus der Differenz von Kosten zu Erträgen ergibt sich für den Haushalt 2012 ein Fehlbetrag von 3,1 Millionen Euro. Diesen wird das Land Rheinland-Pfalz nicht beanstanden, da er sich aus Abschreibungen und Pensionsrückstellungen ergibt, die laut Absprache für das kommende Haushaltsjahr zwar darzustellen, nicht jedoch zu erwirtschaften sind. Eine einvernehmliche Lösung dieser Problematik streben Bezirksverband Pfalz und Land im kommenden Jahr an.

Für Neubauten, Umbauten, Instandhaltung und Modernisierung an seinen Gebäuden stellt der Bezirksverband Pfalz im Jahr 2012 4,6 Millionen Euro zur Verfügung (2011 waren es 3,2 Millionen Euro vorrangig für Erneuerungsmaßnahmen). Dabei wird ein Schwerpunkt auf energetische Optimierungsmaßnahmen sowie den Neubau einer Steinmetzwerkstatt in der Meisterschule für Handwerker (MHK) in Kaiserslautern gelegt. In die neue Lehrwerkstätte der Steinmetzabteilung der MHK investiert der Bezirksverband Pfalz mit finanzieller Unterstützung des Landes insgesamt 2,3 Millionen Euro, davon 500.000 Euro im kommenden Jahr. Nach der Fertigstellung werden alle Funktionen der Abteilung räumlich konzentriert sein; neben einer Innen- und Außenwerkstatt bietet das neue Gebäude auch einen Unterrichtsraum, ein Lehrerzimmer sowie Umkleide- und Technikräume. Im zentralen Heizraum der MHK wird ein gasbetriebenes Blockheizkraftwerk für 400.000 Euro installiert, wovon die Schule selbst sowie das benachbarte Museum Pfalzgalerie profitieren. Dadurch werden jährliche Einsparungen bei den Energiekosten bis zu 100.000 Euro möglich. Das Pfalzinstitut für Hören und Kommunikation (PIH) in Frankenthal erhält für 250.000 Euro ebenfalls eine solche Anlage, die die Schule und den Kindergarten mit Wärme und Strom versorgt und die Energiekosten um bis zu 30.000 Euro jährlich senken kann. 325.000 Euro fließen in den zweiten Bauabschnitt an der Berufsschule des PIH, wo die 2011 begonnenen Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten fortgesetzt werden.

Mit Zuschüssen in Höhe von fast 210.000 Euro unterstützt der Bezirksverband Pfalz auch im kommenden Jahr wieder Institutionen und Projekte in der Pfalz. Dabei fließen etwa 134.250 Euro in die Kultur- und Heimatpflege, 72.575 Euro in den Fremdenverkehr sowie 3.000 Euro in Maßnahmen der Landschaftspflege und des Naturschutzes. Weitere 25.000 Euro sind für die Gedenkarbeit des Bezirksverbands Pfalz, unter anderem für Jugendprojekte, vorgesehen. Über 47.000 Euro stehen schließlich für die Verleihung der Pfalzpreise zur Verfügung: Ausgelobt werden der Medienpreis Pfalz sowie die Pfalzpreise für bildende Kunst und Musik, und zwar jeweils ein Haupt- und ein Nachwuchspreis. Bezirksverband Pfalz, Presse

18.12.2011

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Hering: Landesregierung stärkt Kommunen

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine Lösung zur Reduktion der kommunalen Belastungen im Bereich der so genannten „Kosten der Unterkunft“ ein, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering angesichts der laufenden kommunalen Haushaltsberatungen im Land. Hering: „Ich bin sehr erleichtert, dass es uns im Schulterschluss mit vielen betroffenen kommunalen Akteuren gelungen ist, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die durch Bundesregelungen entstehenden zusätzlichen Belastungen der Kommunen im Bereich der Sozialgesetzgebung abgemildert werden können.“

Im Rahmen der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuchs Anfang dieses Jahres sei die Verpflichtung der Länder weggefallen, Kompensationsmittel an die Kommunen zu zahlen. Die Landesregierung habe in ihrem Entwurf für den Landeshaushalt 2012/2013 festgelegt, den Betrag von 20 Mio. Euro dennoch den Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Für die SPD sei wichtig, dass Kommunen, die als Sozialleistungsträger überproportional durch die Arbeitsmarktreform 2004/2005 („Hartz IV“) belastet seien, auch entsprechend entlastet würden. Daher sehe die bislang getroffene Regelung vor, die 20 Mio. Euro zusätzlich dem kommunalen Finanzausgleich zuzuschlagen, um sie als Investitionsschlüsselzuweisungen den Kommunen zur Verfügung zu stellen. „Damit helfen wir Kommunen mit besonders hohem Finanzbedarf, der von den Sozialausgaben ganz erheblich mitbestimmt wird. Gleichzeitig haben wir einen Vorschlag erarbeitet, wie große Umverteilungen zwischen den Kommunen abgemildert werden können“, zeigte sich Hering zufrieden und skizzierte den angedachten Lösungsweg. Rund acht der 20 Mio. Euro sollten vorab auf jene Gebietskörperschaften verteilt werden, die mit Mindereinnahmen von über 10 Euro pro Einwohner zu rechnen haben. Sie bekämen damit 50 % der bisherigen Leistungen garantiert. Es handelt sich um die Landkreise Bad Kreuznach, Mayen-Koblenz, Neuwied, Südwestpfalz, Südliche Weinstraße und Donnersbergkreis sowie um die Stadt Frankenthal. Diese Regelung solle 2017 erneut überprüft werden.

Hering betonte, dass hierfür kein zusätzliches Geld notwendig würde, vielmehr erfolgte nun eine gerechtere Verteilung der zur Verfügung gestellten Mittel. SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

16.12.2011

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FAZ spricht von „dauerhaften“ Schließungen am Nürburgring

Alexander Licht: Es riecht nach Totalschaden am Nürburgring

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, hat heute die Informationspolitik der Landesregierung in Sachen Nürburgring scharf kritisiert. Seit Wochen schon seien fast im Tagesrhythmus immer neue Hiobsbotschaften von der Entwicklung am Nürburgring zu verzeichnen, ohne dass seitens der Landesregierung eine klare Aussage zum tatsächlichen Sachstand erfolge. Nach den angekündigten Massenentlassungen berichte die FAZ heute unter Berufung auf den Sprecher der Betreiberpartner der Landesregierung, dass „einige Betriebsteile … dauerhaft schließen … um die vereinbarte Pacht … zu erwirtschaften“. In der Folge nenne die FAZ, so Licht, die zentralen Bestandteile der 350 Mio. Investition der Landesregierung, die „nur noch während der Rennwochenenden und für einzelne Veranstaltungen geöffnet werden sollen“.  

„Das ganze Ausmaß des Scheiterns der Landesregierung am Nürburgring kommt nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit. Wenn es zutreffend ist, dass Ring-Werk, Ring-Boulevard, Ring-Arena und Event-Center, also die zentralen Bestandteile des 350 Mio. Euro teuren Projekts „Nürburgring 2009“ der Landesregierung, künftig nur noch an wenigen Tagen im Jahr geöffnet sind, dann ist das ein Totalschaden. Damit werden die ursprünglichen Pläne eines attraktiven Ganzjahresbetriebs zur Finanzierung der defizitären Formel 1 und zur Schaffung von Arbeitsplätzen am Ring ad absurdum geführt. Zugleich wird klar, dass die Landesregierung einen dreistelligen Millionenbetrag aus Steuergeldern buchstäblich wie abgefahrene Reifen auf der Rennstrecke verbrannt hat. Es ist förmlich ein Schildbürgerstreich, dass millionenschwere Einrichtungen, die Besuchermassen anlocken sollten, jetzt nur noch dann geöffnet werden sollen, wenn ohnehin Besucher am Ring sind. In Anbetracht der Arbeitsplätze, die hier auf dem Spiel stehen, und der Millionenbeträge, die investiert wurden, ist es unerträglich, dass sich das Parlament über die Presse informieren muss. Eine Landesregierung, die in einer solchen Situation schweigt, weil sie nichts weiß oder weil sie nichts sagen will, hat den politischen Insolvenzantrag bereits eingereicht.

Wir erwarten jetzt Antworten. Die Landesregierung muss umgehend klarstellen, wie es am Nürburgring weitergeht. Was wird wann, für wie lange am Nürburgring geschlossen und welche personellen und finanziellen Auswirkungen hat das? Darüber hinaus muss die Landesregierung darüber informieren, ob und welche Absprachen mit Bernie Ecclestone im Hinblick der Kosten für die Ausrichtung der Formel 1 geplant sind.“  Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz     

15.12.2011

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Nürburgring: angebliches neues Ecclestone-Angebot

Alexander Licht: Lewentz muss jetzt informieren

Zu aktuellen Meldungen über einen neuen Vorschlag von Bernie Ecclestone zur Finanzierung der Formel 1 am Nürburgring erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Es ist ein weiterer anschaulicher Beleg für das Chaos am Nürburgring, dass der zuständige Infrastrukturminister von dem angeblichen neuen Vorschlag aus der Presse erfährt und mangels Informationen seitens der Betreiber nichts Weiteres sagen kann. Dem Vernehmen nach soll dazu erst kommende Woche ein Gespräch zwischen Herrn Lewentz und seinen Betreiberpartnern am Nürburgring erfolgen. In Anbetracht der Vorgeschichte ist das kaum nachvollziehbar. Schließlich war Ausgangspunkt der 350 Mio. Euro Investitionen am Nürburgring immer die Formel 1 und die Absicht, die Königsklasse am Ring zu halten. Es wurden Millionen investiert, um die Verluste aus der Formel 1 aufzufangen. Nun gibt es nach Verhandlungen mit Ecclestone angeblich ein Ergebnis, das den Anteil aus der Landeskasse reduziert, ohne dass der zuständige Innenminister informiert ist. Wenn Infrastrukturministerium und Betreiber derartig nebeneinander her agieren, wundert es nicht, dass das Projekt Nürburgring 2009 gescheitert ist. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie Öffentlichkeit und Parlament umgehend über das Verhandlungsergebnis mit Bernie Ecclestone informiert. Im Übrigen zeugt es von Hilflosigkeit, dass die Betreiber mit dem Ringracer nun schon gar nicht mehr planen. Gleiches gilt für die angekündigte Konzentration auf das Renngeschäft. Die Herren Richter und Lindner sollten sich nicht die für sie gewinnbringenden Filetstücke herauspicken, sondern das Gesamtprojekt zum Erfolg führen. Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, müssen Alternativen her.“   Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

14.12.2011

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Johannes Zehfuß: „Die Polizei tut mir leid“

Mit diesen klaren Worten kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Zehfuß zusammenfassend die Äußerungen von Ministeriumsarbeitern in den fünf Wochen seit der Verkündung der Verlegung der Bereitschaftspolizeihundertschaft von Schifferstadt nach Enkenbach-Alsenborn am 03.11.2011 durch SPD-Innenminister Lewentz.

„Es ist schlimm genug, dass viele Themen im Zusammenhang mit der vor dem 03.11.2011 nie thematisierten Schließung des Bereitschaftspolizei-Standortes Schifferstadt auch heute noch nicht abschließend geprüft sind, aber ein für die Entscheidung maßgebliches Ergebnis als zu erwarten prognostiziert wird. Wenn aber zusätzlich Staatssekretärin Raab als Vertreterin des Dienstherrn durch ihre Aussagen mehrfach dokumentiert, dass sie insbesondere von der Tätigkeit der Bereitschaftspolizei und der Polizei insgesamt wenig Ahnung hat, lässt dass für die Polizei und uns Bürger nichts Gutes erwarten“, so Zehfuß.

„Herr Minister Lewentz konnte bis heute nicht belegen, dass im Landeshaushalt tatsächlich die genannten 400000 € eingespart werden können,  eine andere Weiternutzung der landeseigenen Liegenschaft mit entsprechenden Einnahmen ist nach wie vor nicht zu erkennen. Da immer wieder neue, bei gründlicher Vorbereitung der Entscheidung wohl leicht erkennbare, Folgekosten, wie z. B. geschätzte 3 Millionen € für den Rückbau der Tankstelle, auftauchen, wird es immer unwahrscheinlicher, dass dieser Nachweis jemals geführt werden kann“ führt der CDU-Landtagsabgeordnete weiter aus.

Statt den Fehler einzuräumen, Größe zu zeigen und diesen zu korrigieren, schockt Raab als Ministeriumsvertreterin Polizeiangehörige und Bürger mit ihrem „Fachwissen“, wovon Zehfuß zwei Aussagen beispielhaft nennt.
„Den Tätigkeitsschwerpunkt der Schifferstadter Hundertschaft bilden die 17 Heimspiele des FCK,  nicht die mehr als 500 Unterstützungseinsätze bei den Dienststellen des Polizeipräsidiums Rheinpfalz“ brachte Neu-Staatsekretärin Raab, erst seit Mai im Amt, am 01.12.2011 eine neue Begründung für die Verlegung in die Diskussion ein. Unterstützt wurde sie dabei sogar noch durch den langjährigen Leiter der Polizeiabteilung Laux, der es besser wissen muss. „Darf er es möglicherweise nicht sagen?“ fragt sich Zehfuß wie viele andere auch.
Mit einem weiteren negativen Glanzlicht unterstrich Raab in der Landtagssitzung am 09.12.2012 ihre Fachkompetenz: „Zur Reduzierung der Folgekosten und der längeren Anfahrtszeit durch die Verlegung nach Enkenbach können die Einsatzkräfte direkt von zu Hause zu den unterstützten Dienststellen fahren.“
„Minister Lewentz hätte dieser abstrusen Idee vermutlich gleich widersprochen, wenn er nicht zu dieser Zeit bei der Innenministerkonferenz in Wiesbaden gewesen wäre“  vermutet Zehfuß.

„Die Argumente von Polizei und Gewerkschaft, zuletzt bei der Sitzung des CDU-Arbeitskreises Innenpolitik am 05.12.2012 engagiert und sachlich vorgebracht, haben mich von Anfang an überzeugt“ begründet Zehfuß seine Meinung. „Es ist nichts zu sparen, Polizeipräsenz wird reduziert, Arbeitsplätze sind gefährdet und die Öko-Bilanz der weiteren Fahrten mit Dienstfahrzeugen zu den Dienststellen und den Privatfahrzeugen ist auch schlecht“ sind einige seiner Argumente gegen der Verlegung der Bereitschaftspolizei von Schifferstadt ins 60 km entfernte Enkenbach-Alsenborn.

„Von der für Schifferstadt zuständigen SPD-Abgeordneten Ebli, die den Verzicht auf die sofortige Kündigung des Mietvertrages als Teilerfolg bezeichnet hatte, und der SPD-Landtagsvizepräsidentin Klamm, die sich mit mir gemeinsam erfolgreich für den Erhalt der Polizeiwache Maxdorf stark gemacht hat, erhoffe ich mir klare Worte in Richtung der ehemaligen SPD-Generalsekretärin Raab und Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion, der Polizeigewerkschaft und der Bevölkerung –schon mehr als 11000 Bürger haben durch Unterschrift ihr „Nein“ zum Ausdruck gebracht- beim Kampf gegen die sachlich nicht nachvollziehbare Verlegung der Bereitschaftspolizei von Schifferstadt nach Enkenbach-Alsenborn“, so die Hoffnung von Johannes Zehfuß.

11.12.2011

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Pörksen: Vorgehen bei Bekämpfung des Rechtsterrorismus abstimmen

Zu den Vorschlägen der CDU-Landtagsfraktion zur Änderung des rheinland-pfälzischen Landesverfassungsschutzgesetzes erklärt Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Die vorgeschlagene Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes erscheint uns verfrüht, weil wir uns derzeit bundesweit inmitten einer Diskussion befinden, ob und inwieweit Änderungsbedarf, auch gesetzlicher Änderungsbedarf, besteht. Bereits jetzt ist es der Parlamentarischen Kontrollkommission unbenommen, häufiger als zweimal jährlich zu tagen, wenn dies erforderlich ist. Die Parlamentarische Kontrollkommission als Einrichtung des Landtages, die jedem ihrer Mitglieder die Möglichkeit einräumt, jederzeit eine Sitzung zu verlangen, lädt jeweils die Landesregierung ein, zu berichten. Darüber hinaus berichtet auch die Landesregierung auf eigene Initiative umfassend über relevante Vorgänge.

Einen verantwortungsvollen Umgang mit den Herausforderungen, denen sich der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz gegenüber sieht, erleben wir gerade in diesen Tagen wieder. Es muss insbesondere vor Schnellschüssen gewarnt werden. Sinnvoller ist sicherlich zunächst eine umfassende Bewertung der Erkenntnisse im Rahmen der bereits erfolgenden Bund-Länder-Zusammenarbeit. Wo nach einer solchen Bewertung Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, werden wir diese angehen und vorantreiben.“ SPD-Landtagsfraktion Mainz, Presse www.spdfraktion-rlp.de

08.12.2011

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Erstes Dienstrechtsänderungsgesetz im Landtag beschlossen

dbb an Gesetzgeber: Starre Haltung schlecht, 1 Prozent ist ungerecht

Gewerkschaft fordert generelle zeit- und inhaltsgleiche Tarifübernahme auf Besoldung und Versorgung

Die vom Landtag mit den Stimmen von Rot-Grün beschlossene, langfristige Festlegung von fünf Mini-Anpassungen der Besoldung und Versorgung von Beamten und Versorgungsempfängern im Landes- und Kommunaldienst von 2012 bis 2016 hält der dbb rheinland-pfalz verfassungsrechtlich für äußerst bedenklich.

dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Das Land will sich in den nächsten fünf Jahren blind stellen und etwa das Tarifgeschehen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder als Maßstab bei der Beurteilung der Angemessenheit der Beamtenbesoldung und –versorgung komplett ausklammern. Wir brauchen aber Perspektiven für die Beamten, denn ohne sie läuft gerade auch in der Krise gar nichts.“

Der dbb fordert deshalb weiterhin die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst der Länder auf Besoldung und Versorgung im Land – jetzt und in Zukunft.

Die Gewerkschaft bemängelt stetigen Aufgabenzuwachs bei gleichzeitigem Personalabbau in der Landes- und Kommunalverwaltung. Dass dem öffentlichen Dienst dazu noch bis 2016 sage und schreibe gut 80 Millionen Euro jährlich als Sparbeitrag zur Haushaltskonsolidierung aufgedrückt werden sollen, sei falsch, so Lilli Lenz. Die Beamten und Versorgungsempfänger im Land hätten seit 1997 weit über vierzig Einschnitte geschultert und so „ihren“ Sparbeitrag schon längst erbracht.

Lilli Lenz: „Die Landesregierung wirft alimentationsrechtliche Maßstäbe einfach so über Bord. Zementierter Realeinkommensverlust bei Besoldung und Versorgung ist nicht rechtens. Wir fordern folglich den Gesetzgeber dazu auf, im Bewusstsein um seine gesteigerte Verantwortung für die Beamten und Versorgungsempfänger das Thema Bezahlung nicht als bis 2016 abgehakt zu betrachten.“

Die ersten Einschnitte des neuen Gesetzes greifen ab 01. Januar 2012. Der dbb rheinland-pfalz prüft deshalb die Möglichkeit gewerkschaftlichen Rechtschutzes in Musterverfahren gegen die einzelnen Gesetzesauswirkungen. dbb - beamtenbund und tarifunion Mainz, Presse

08.12.2011

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Debatte zum Rechtsextremismus

Julia Klöckner: Für menschenverachtendes Denken und Handeln ist in unserer Gesellschaft kein Platz

Auf Initiative der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, hat der rheinland-pfälzische Landtag heute der Opfer der Mordserie mit rechtsextremistischem Hintergrund und ihrer Angehörigen gedacht. Zudem hat der Landtag eine gemeinsame Resolution gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Dazu erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner:

„Wir alle sind entsetzt und zutiefst bestürzt über diese Morde und fühlen mit den Angehörigen. Es wurden wahllos Mitbürger umgebracht, die zu uns nach Deutschland gekommen sind, um hier friedlich mit ihren Familien zu leben. Sie hatten für sich und ihre Familien Existenzen aufgebaut. Sie sind Opfer eines blinden und dumpfen Ausländerhasses geworden, den wir entschieden be-kämpfen müssen und werden. Für menschenverachtendes Denken und Handeln ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Das perfide an dieser furchtbaren Mordserie ist: es hätte jeden treffen können, von dem die rechtsextremistischen Mörder glauben, dass ein Migrationshintergrund be-steht. Das ist unerträglich. Gerade in Anbetracht der schwierigen Geschichte unseres Landes hat sich wohl niemand vorstellen können, dass so etwas in Deutschland möglich ist.

Es gilt nun, die Konsequenzen aus dem Geschehenen zu ziehen. Das bedeutet, dass diese Gewaltverbrechen bis ins Detail mit allen ihren Verästelungen und Bezügen aufgeklärt werden müssen. Es muss aufgeklärt werden, in welchem Umfang Helfer im rechtsextremistischen bzw. rechtsradikalen oder neonazistischen Hintergrund tätig waren und dies natürlich bundesweit. Das bedeutet insbesondere auch, dass alle Verbindungen zur NPD geprüft werden müssen. Ich bin für ein neues NPD-Verbotsverfahren, wenn sichergestellt ist, dass alle Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass ein solches Verbotsverfahren tatsächlich zu einem Erfolg führen kann. Die NPD ist aus meiner Sicht verfassungsfeindlich. Es wäre allerdings fatal, wenn ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht neuerlich scheitern würde.  Zugleich müssen wir als Gesellschaft deutlich machen, dass wir rechtsextremistisches Gedan-kengut, Fremdenhass und Gewalt gegen Migranten ächten. In unserem Land muss jeder - gleich welcher Rasse, Geschlecht, Aussehen, Herkunft und Religion - sicher leben können. Menschen, die bei uns leben, stehen unter dem Schutz dieses Staates und seiner Bürger.“  Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

08.12.2011

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Weg frei für Bürgermitentscheidung bei Gemeindefusionen

Auch wenn es formal nur um die Fusion der rheinhessischen Verbandsgemeinde Eich und der Stadt Osthofen ging, so hat die heutige gemeinsame Sitzung des Innen- und des Rechtsausschusses des Landtags wichtige Erkenntnisse auch für die in der Diskussion befindliche Gemeindefusionen im Rhein-Pfalz-Kreis gebracht. Darauf weist CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke (CDU) hin.

SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die das Gesetz zur Fusion der beiden Gemeinden ursprünglich trotz des laufenden Bürgerbegehrens in Osthofen verabschieden wollten, mußten sich dem klaren Votum des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags beugen, daß keinerlei rechtliche Bedenken gegen die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Zusammenhang mit der Fusion von Gemeinden bestehen.  Damit ist klar, daß auch in Römerberg und den Verbandsgemeinden Dudenhofen und Waldsee die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie wollen, mitentscheiden, ob und mit wem ihre Gemeinden zusammengehen wollen. „Dies ist eine gute Nachricht, denn die Frage, wohin man gehört, ist eine der wichtigsten Fragen kommunaler Selbstverwaltung, bei der die Bürger nicht nur mitreden, sondern bei Bedarf auch mitentscheiden können sollen“, so Wilke.

Hintergrund:

Bislang hatten Bürgermeister und andere Verantwortliche auf kommunaler Ebene die Landesregierung so verstanden, daß im Rahmen der Fusionsprozesse nur eine unverbindliche Bürgerbeteiligung, aber kein Mitentscheidungsrecht der Bürger bestünde (Sh. RHEINPFALZ vom 05.12.2011: „Überraschung: Bürger dürfen mitentscheiden“). Im Zusammenhang mit dem Landesgesetz zur Fusion Eich/Osthofen hat der Wissenschaftliche Dienst des Landtags auf Betreiben der CDU ein Gutachten zur Zulässigkeit von Bürgerbegehren und –entscheiden erstellt. Dieses Gutachten hält solche Bürgerbegehren und –entscheide für ohne weiteres zulässig, solange die Fusionsbeschlüsse der Räte noch nicht vollzogen sind Vollzug liegt nach dem Gutachten wohl erst mit der Verabschiedung des entsprechenden Landesgesetzes vor. Vor diesem Hintergrund hat der Innenausschuss die Behandlung des Gesetzentwurfs in Sachen Eich/Osthofen bis auf weiteres ausgesetzt.   Wahlkreisbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presse 

08.12.2011

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Jürgen Creutzmann MdEP aus Brüssel

Online-Glücksspiele: Parlament hat Entschließung mit großer Mehrheit angenommen, jetzt ist die Kommission an der Reihe

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit eine stärkere europäische Koordinierung und gemeinsame Standards für die Regulierung von Online-Glücksspielen gefordert. In seiner am 15. November 2011 mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung fordert das Parlament neben verstärkter Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auch gemeinsame Standards für den Verbraucherschutz und die Verbrechensbekämpfung.

Die Mitgliedstaaten können längst nicht mehr alle Probleme allein lösen. Für erfolgreiche Suchtprävention, Jugendschutz und Betrugsbekämpfung müssen die Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Leider lehnen viele Mitgliedstaaten eine europäische Initiative in diesem Bereich bisher ab, weil sie ihre Glücksspielmonopole in Gefahr sehen. Mit dem deutlichen Abstimmungsergebnis sendet das Parlament ein starkes Signal an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten. Es ist schon einmal vielversprechend, dass Kommissar Barnier bereits im Vorfeld der Abstimmung einen Aktionsplan mit EU-weiten Mindeststandards für den Verbraucherschutz für Mitte 2012 ankündigt hat.

Gleichzeitig soll das grenzüberschreitende Angebot von Online-Glücksspielen erleichtert werden. Einheitliche Qualitätsstandards für nationale Lizenzierungsmodelle würden einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz, Wettbewerbsgleichheit und Rechtssicherheit schaffen. Außerdem könnten unnötige bürokratische Hürden für das grenzüberschreitende Angebot von Glücksspielen im Binnenmarkt abgebaut werden. Denn nur wenn die Rahmenbedingungen für legale Angebote stimmen, haben wir eine Chance, den Markt zu kontrollieren.

Das Parlament fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, Transaktionen zwischen Banken und Kreditkartenunternehmen und auf Schwarzen Listen aufgeführten Glücksspielanbietern zu blockieren.

Ferner wird die Kommission aufgefordert, zum Schutz von Kindern und gefährdeten Erwachsenen gemeinsame Standards für Betreiber oder eine Rahmenrichtlinie auszuloten. Ein europaweiter Verhaltenskodex für Online-Glücksspiele könnte hier ein erster Schritt sein.

Europäische Marktüberwachung für Produktsicherheit und fairen Wettbewerb

Die Europäische Kommission richtete am 24. November 2011 im Albert Borschette Conference Centre in Brüssel eine Konferenz zum Thema "Marktüberwachung und Maschinenbau" aus. Zu Gast waren unter anderem Vertreter aus Industrie, europäischen Institutionen, Mitgliedstaaten und Zollbehörden. Ich wurde gebeten, in der Hauptrede die Position des Europäischen Parlaments vorzustellen.

In meiner Rede betonte ich, dass es als Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mein Hauptziel ist, das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern. Mehr denn je ist der europäische Binnenmarkt heute ein wichtiger Teil des Alltags der Menschen in ihren beruflichen und privaten Aktivitäten und natürlich in ihrer Rolle als Verbraucher. Meiner Meinung nach ist er der Wachstumsmotor der europäischen Wirtschaft und von höchster Bedeutung für uns alle. Eine sehr wesentliche Voraussetzung für einen funktionierenden Binnenmarkt ist eine effektive Marktüberwachung.

Marktüberwachung wird häufig mit Konsumgütern wie Spielzeug verbunden. Aber in der Tat ist sie von großer Bedeutung für die Herstellung sämtlicher, einschließlich industrieller Produkte. Der europäische Maschinenbau ist einer der wichtigsten Motoren für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Wachstum in Europa. Mit 36% des Weltmarkts ist Europa der weltweit größte Produzent und Exporteur von Maschinen. Vor allem während der weltweiten Finanzkrise wurde deutlich, wie wichtig eine solide industrielle Basis für die europäische Wirtschaft ist. Die Mehrheit der produzierenden Unternehmen in Europa sind kleine und mittlere Unternehmen, die unterstützende EU-Rahmenbedingungen benötigen. Deshalb arbeiten das Europäische Parlament und insbesondere der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz so intensiv an einer Verbesserung der Marktüberwachung.

Marktüberwachung umfasst vor allem die folgenden zwei Aspekte:

1. Die Gewährleistung der Produktsicherheit, indem die Einfuhr von gefährlichen Gütern in den Binnenmarkt verhindert bzw. deren Verkauf gestoppt wird.
2. Die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts und mit Drittländern durch Durchsetzung der vorgeschriebenen europäischen Produktnormen.

Produktsicherheit steht häufig im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit und von wesentlicher Bedeutung für unsere Volkswirtschaften. Gleichzeitig zielt Marktüberwachung auf die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs, der Voraussetzung für den freien Warenverkehr im Binnenmarkt ist. Deshalb muss verhindert werden, dass "schwarze Schafe" Vorteile gegenüber Herstellern haben, welche die Vorschriften einhalten.

Mit Blick auf die anstehende Überarbeitung der Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit und der Verordnung über die Marktüberwachung verabschiedete das Europäische Parlament am 08. März 2011 eine nicht-legislative Entschließung. Als Schattenberichterstatter der ALDE war ich intensiv an der Vorbereitung des Texts im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz beteiligt.

Anhörung zur Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums durch Zollbehörden

Am 22. November 2011 organisierte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in Brüssel eine öffentliche Anhörung zur Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums durch Zollbehörden. Anlass hierzu war die laufende Überarbeitung der entsprechenden EU-Verordnung (1383/2003), für die ich zum Berichterstatter des Europäischen Parlaments ernannt wurde.

Die Verordnung legt fest, unter welchen Bedingungen und nach welchen Verfahren die Zollbehörden tätig werden, wenn Waren, die ihrer Überwachung unterliegen, im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen. Bei der Anhörung hatten die betroffenen Akteure, also vor allem Rechtsinhaber und die Zollbehörden, die Gelegenheit, ihre Positionen zu den verschiedenen Aspekten des Gesetzesvorschlags zu erläutern.

Im Rahmen der Anhörung wurden vor allem die drei folgenden Fragestellungen beleuchtet:

1. Wie können die bestehenden Zollkontrollen effizienter und effektiver durchgeführt werden?
2. Welche Auswirkungen bestehen für Verbraucher?
3. Wie ist mit Waren im Durchgangsverkehr umzugehen?

Bei der Anhörung wurde recht deutlich, dass die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung, insbesondere der Einschluss von Parallelimporten, die Zustimmung der meisten betroffenen Akteure fand.

Eine weitere zentrale Frage war, wer die Kosten für die Lagerung und Vernichtung gefälschter Waren übernehmen sollte. Die einhellige Meinung war, dass auch Frachtunternehmen zumindest an diesen Kosten beteiligt werden sollten, wenn sie grob fahrlässig handeln. Bisher müssen die Rechtsinhaber alle Kosten übernehmen, haben aber die Möglichkeit, gerichtlich Schadensersatz zu einzufordern.

Im Hinblick auf das neue besondere Verfahren für Kleinsendungen, war die vorherrschende Meinung, dass wir dringend eine passende Definition von "Kleinsendungen" benötigen und diese Aufgabe nicht der EU-Kommission überlassen werden sollte.

Viele Teilnehmer erklärten außerdem, dass man für gefälschte Waren in Reisegepäck, die zum persönlichen Nutzen bestimmt sind, keine Ausnahme machen sollte. Denn dies würde die falsche Nachricht an Verbraucher senden, dass der Erwerb von Fälschungen in Ordnung sei, während man im gewerblichen Bereich scharf gegen Fälschungen durchgreift.

Schließlich vertraten die Rechtsinhaber die Position, dass die Verordnung auch für Waren im Durchgangsverkehr gelten sollte, unabhängig davon, ob die Gefahr einer Umleitung in den Binnenmarkt besteht. Ich würde eine Lösung befürworten, in der Zollbehörden bei nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren im Durchgangsverkehr immer aktiv werden. Verletzungen von komplexeren Rechten geistigen Eigentums, z. B. Patente, sollten aber ausgeschlossen werden, um den legitimen Handel nicht übermäßig zu belasten. Besonders beim Handel von Generika, die von Indien über die EU nach Südamerika verschifft wurden, war es in der Vergangenheit öfter zu Behinderungen gekommen. Jürgen Creutzmann MdEP, Pressemitteilung, www.juergen-creutzmann.de

07.12.2011

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Christian Baldauf: Wassercent schadet dem Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, unterstützt nachdrücklich die heute vom Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Werner Simon,  geäußerte Kritik an der von Umweltministerin Höfken geplanten Erhebung eines sog. „Wassercent“.

„Für diese neue Abgabe, die eine massive Belastung für die rheinland-pfälzische Wirtschaft darstellt, gibt es keinen sachlichen Grund. Denn für den Bereich Wasser und Gewässerschutz stehen im Landeshaushalt fast 100 Mio. Euro zur Verfügung. Der Verweis auf die EU-Wasserentnahmerichtlinie führt in die Irre. Bei der Einführung des „Wassercent“ geht es allein darum, zusätzliches Geld für grüne Blütenträume zu beschaffen. Bezahlen müssen das die Bürger und die Wirtschaft. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.“

Es sei der falsche Weg, so Baldauf, die durch eine maßlose Ausgabenpolitik herbeigeführte Rekordverschuldung durch den Griff in die Taschen der Bürger und der Unternehmen ausgleichen zu wollen, anstatt bei sich selbst zu sparen. Außerdem sei zu befürchten, dass mit dem „Wassercent“ eine neue Einnahmequelle geschaffen werde, deren Höhe dann Jahr für Jahr nach oben getrieben werde: „Der Griff nach der Gebührenschraube ist zu verlockend, als dass Rot/Grün dem widerstehen kann. Ist die Gebühr erst einmal da, wird das zum Selbstläufer. Wir sehen das bei der geplanten Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Bürger und Wirtschaft brauchen aber keine zusätzlichen Be-, sondern Entlastungen. Hier wäre übrigens ein dankbares Betätigungsfeld für Wirtschaftsministerin Lemke.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz

07.12.2011

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dbb hält Mahnwache gegen Realeinkommensverlust

Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Landtagsabgeordneten

Gegen fünf gesetzlich programmierte, inflationsbereinigte Minusrunden bei Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten wehren sich der dbb rheinland-pfalz und seine Mitgliedsgewerkschaften und – verbände ab heute nochmals in Mainz. Mit einer Mahnwache sollen die Landtagsabgeordneten am Rande ihrer entscheidenden Sitzung erneut auf die Gründe aufmerksam gemacht werden, aus denen der dbb den relevanten Entwurf eines „Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung“ ablehnt.

Gerügt wird ein langjähriger Realeinkommensverlust der Betroffenen bis 2016, die Entkernung des beamtenrechtlichen Teilhabegrundsatzes und die überproportionale Belastung des öffentlichen Personals als Hauptbremsklotz in der sogenannten Schuldenbremse.

Der stellvertretende dbb-Landesvorsitzende Gerhard Bold: „Rheinland-Pfalz darf infolge der Föderalismusneuordnung im finanziellen Dienstrecht eigene Wege gehen. Die Beamten und Versorgungsempfänger erwarten, dass diese gesteigerte Verantwortlichkeit seitens des Gesetzgebers ernst genommen und unter dem Aspekt der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ausgefüllt wird. Mit verantwortungsvoller, zukunftsfester, sozial gerechter Politik zum Wohle aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer hat der kritisierte Gesetzentwurf nichts zu tun.“

Der Landtag entscheidet in seiner am 07. Dezember 2011 beginnenden Plenarsitzung über das Gesetz. Die Mahnwache läuft solange, bis die Entscheidung getroffen ist, mindestens jedoch am 07. Dezember 2011.

dbb darf nicht direkt vor den Landtag

Obwohl bei einer Mahnwache nicht mit 3.500 Demonstranten zu rechnen ist, hat der dbb rheinland-pfalz die beantragte Genehmigung zur Aktionsdurchführung auf dem Deutschhausplatz in der Landtagsbannmeile nicht bekommen. Die dbb Landesleitung zeigte sich verwundert darüber, dass die Abgeordneten so stark vor draußen erhobenen Forderungen und Kritik geschützt werden müssen, während sie drinnen tagen. „Wenn schon eine konzeptionell überschaubare und eher stille Mahnwache nicht mehr ein Mittel der demokratisch-pluralistischen Auseinandersetzung im direkten Landtagsumfeld sein kann, dann wirft das kein gutes Licht auf die Offenheit und die Diskussionsbereitschaft der Volksvertretung – schade!“, so die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz.

07.12.2011

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Schreiben des CDU Kreisvorsitzenden an den Ministerpräsidenten Kurt Beck

Herrn

Ministerpräsident Kurt Beck

Peter-Altmeier-Allee 1

55116 Mainz

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

der Kreisparteitag des CDU Kreisverbandes Speyer hat am 24. November 2011 einstimmig einen Entschließungsantrag zur Polizeistrukturreform verabschiedet. Den Inhalt dieses Entschließungsantrages darf ich nachfolgend näher bringen:

„Die von der Landeregierung angekündigte Polizeistrukturreform darf nicht zu einem Verlust an Sicherheit für die Bevölkerung führen. Jede in diesem Zusammenhang geplante Sparmaßnahme muss sich hieran messen lassen.

Vor diesem Hintergrund fordert die CDU Speyer Innenminister Lewentz dringend auf:

1. auch nach der Auflösung der Kriminalinspektion Speyer für eine ausreichende Präsenz von Kriminalpolizeibeamten in Speyer Sorge zu tragen; und 

2. die geplante Verlagerung der derzeit in Schifferstadt ansässigen Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei nach Enkenbach-Alsenborn nochmals zu überdenken.

Zu 1.

Die Kriminalinspektion (KI) Speyer nimmt bisher die kompletten kriminalpolizeilichen Aufgaben für Speyer und eine Reihe von Umlandgemeinden wahr. Mit ihrer Auflösung darf kein Verlust an Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger verbunden sein. Dies setzt zwingend voraus, dass eine hinreichende Verstärkung der Polizeiinspektion (PI) Speyer mit Kriminalpolizeibeamten stattfindet. Wenn künftig die einfache und mittlere Kriminalität und somit 80-85 % der Fälle in Speyer von der Speyerer Polizeiinspektion bearbeitet werden sollen, müssen dauerhaft entsprechend viele derzeit bei der KI tätige Kriminalbeamten in Speyer verbleiben.

Zu 2.

Die Bereitschaftspolizei Schifferstadt hat eine wichtige unterstützende Funktion für Schutz- und Kriminalpolizei im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, damit auch für Speyer. Dies gilt gleichermaßen für die polizeiliche Sicherung von Großveranstaltungen, Verkehrskontrollen und die Strafverfolgung. Abstriche hieran sind für die CDU Speyer nicht akzeptabel. Was erhoffte Einsparungen angeht, so verlangt die CDU Speyer eine betriebswirtschaftliche Betrachtung, die nicht nur einseitig auf die Ersparnis von Mietkosten schaut, sondern auch Mehrkosten an anderer Stelle, z.B. für längere Anfahrtswege für unterstützende Einsätze im Bereich des PP Rheinpfalz, Trennungs- und Reisekostenentschädigungen, berücksichtigt.“

Der CDU-Kreisverband Speyer ist nicht gegen jede Veränderung der derzeitigen Behördenstruktur. Diese Veränderung darf aber in keinem Fall zu Lasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Speyer und dem Umland gehen. Auch erkennt der CDU-Kreisverband Speyer im Hinblick auf die katastrophale Haushaltslage des Landes, die nicht zuletzt durch die unvorhersehbare (?) Kostenentwicklung der Baumaßnahme Nürburgring hervorgerufen wurde, die Notwendigkeit, Sparmaßnahmen zu ergreifen. Diese Sparmaßnahmen müssen jedoch sinnvoll angebracht werden und dürfen die Innere Sicherheit unserer Gesellschaft nicht gefährden. Die nationale Verbrechensbekämpfung muss weiterhin vollumfänglich gewährleistet sein.

In diesem Zusammenhang darf ich auch den früheren Chef der Polizei-Gewerkschaft, Konrad Freiberg, selbst Mitglied der SPD, in Erinnerung rufen. Immer wieder hat er in seinen Reden darauf hingewiesen, dass der Personal-Abbau bei der Polizei zu einem Sicherheitsrisiko führen werde. Durch den Personalabbau seien vor allem die Menschen auf der Straße gefährdet. "Genau dort wird bei uns die polizeiliche Präsenz, die Aufmerksamkeit und der Schutz immer dünner", sagte er. "Wer sehenden Auges diese fatale Entwicklung weiter zulässt, vergeht sich an dem Wunsch der Bürger nach Schutz und Sicherheit," so Freiberg.

In diesem Sinne, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, darf ich Sie bitten, die angekündigte Polizeistrukturreform nochmals zu überdenken.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wagner

CDU Kreisvorsitzender

06.12.2011

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Judozentrum: Dank gebührt auch dem Bund

Axel Wilke: Ohne die Bundesregierung wäre Projekt nicht realisierbar gewesen

„Das neue Judozentrum ist ein Riesengewinn und eine mehr als verdiente Anerkennung für die herausragende Arbeit des Vereins und bringt Speyer als Stadt des Sports noch weiter voran“, so CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wilke in einer Reaktion auf die Berichterstattung zur Einweihung der Judohalle am vergangenen Samstag. Viele hätten sich dafür eingesetzt, und auch die Verdienste der Landesregierung seien unbestreitbar. Vor allem dem früheren Innenminister Bruch (SPD) sei Dank geschuldet. Was aber nicht akzeptabel ist, ist die Tatsache, dass vor allem Kurt Beck am Samstag den Eindruck erweckt hart, das Land habe den Löwenanteil der Halle bezahlt.

Bis zum Samstag hatte das Land nicht einen einzigen Euro in das Projekt investiert, so Wilke, da die Unterstützung des Landes ausschließlich mit Mitteln des Konjunkturprogramms II erfolgt ist, und das waren Mittel, die allein der Bund den Ländern zur Verfügung gestellt hat, um die Folgen der ersten Finanzkrise zu bewältigen. „Es ist natürlich besonders schön, mit dem Scheckbuch eines anderen Politik zu machen und dafür Lob einzuheimsen, fair ist es aber nicht, denn es ist und bleibt das Scheckbuch eines anderen“, so Wilke. Mindestens genauso wie der Mainzer Regierung gebühre daher Lob und Anerkennung der früheren schwarz-roten Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presseinfo

05.12.2011

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Steffen Zimmermann neuer Vorsitzender der CDU-Bezirkstagsfraktion

Die CDU-Bezirkstagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausurtagung ihr Mitglied Dr. Steffen Zimmermann zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Steffen Zimmermann folgt Bernhard Deubig nach, der aus gesundheitlichen Gründen sein Amt aufgegeben hat. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Dr. Bernhard Matheis und Heidrun Gauf gewählt.

In seiner Antrittsrede dankte der neue Fraktionsvorsitzende seinem Vorgänger für dessen herausragende politische Arbeit. Er kündigte an, die Arbeit der Fraktion zu intensivieren und organisatorisch zu straffen. Besonderer Wert müsse in Zukunft auch auf die Außendarstellung der Fraktionsarbeit gelegt werden, um den Menschen in der Pfalz die Bedeutung des Bezirksverbandes Pfalz und seiner Einrichtungen für Attraktivität und Lebensqualität in der Region deutlich zu machen. Hierfür regte Zimmermann an, stärker als bisher an allen Gebäuden und in allen Publikationen der Einrichtungen und Beteiligungen auf die Trägerschaft des Bezirksverbandes in geeigneter, deutlich sichtbarer Weise, etwa durch Verwendung des Wappens hinzuweisen. Besondere Schwerpunkte der Fraktionsarbeit seien eine solide Haushaltspolitik und die Stärkung der Einrichtungen sowie die Energiepolitik. Der Bezirksverband habe in den letzten Jahren eine solide Haushaltspolitik betrieben. Mit dem Entwurf des Haushalts für 2012 würden erstmals sogar die kalkulatorischen Aufwendungen (Abschreibungen, Beihilfe- und Pensionsrückstellungen) für die die kommunalen Einrichtungen vollständig erwirtschaftet. Für diejenigen Einrichtungen, in denen der Bezirksverband Landesaufgaben wahrnehme, sei nunmehr das Land gefordert, die gesetzlich vorgesehenen Ausgleichszahlungen an die mit der Einführung des doppischen Haushaltsrechts durch Landesgesetze erzwungenen Veränderungen anzupassen. Auch das Land sei gehalten, die den Kommunen gesetzten Vorgaben bei der Berechnung der gesetzlich notwendigen Zuwendungen selbst zu beachten.

Den Einrichtungen des Bezirksverbandes sicherte Zimmermann seine volle Unterstützung zu. Diese erfüllten einen für die Region lebensnotwendigen Auftrag und leisteten immer wieder Herausragendes. Ohne diese Leistungen sei die Region ärmer und damit auch als Bildungs- und Wirtschaftsstandort nicht zukunftsfähig.

In der Energiepolitik sieht Zimmermann die Kommunen und ihre Stadt- und Gemeindewerke vor großen Herausforderungen. Hier sei eine enge Zusammenarbeit notwendig. Das bisher immer wieder zu beobachtende Konkurrenzdenken untereinander schade letztlich der Region und ziehe die für die Region nötige Wertschöpfung unwiederbringlich ab. Dem sei durch eine intensive Kooperation zu begegnen. Die Pfalzwerke AG sollten hier nach Auffassung des neuen Fraktionsvorsitzenden einen steuernden Einfluss ausüben und ihre Kompetenz auch den übrigen kommunalen Unternehmen im Sinne wechselseitiger Partnerschaft zugänglich machen. Dies stärke alle Unternehmen und diene damit der Zukunftsfähigkeit einer neuen Energiepolitik. Den Herausforderungen der Energiewende will Zimmermann mit einem engen Kooperationsverbund der pfälzischen kommunal getragenen Unternehmen begegnen und dabei auch die Bürgerinnen und Bürger etwa durch die Gründung von Energiegenossenschaften einbeziehen.

Mit dem Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder und den Koalitionsfraktionen FDP und FWG strebt Steffen Zimmermann eine enge Zusammenarbeit an und sichert den übrigen Fraktionen des Bezirkstags eine gute Zusammenarbeit zu. CDU Fraktion im Bezirkstag Pfalz, Presse

05.12.2011

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Angekündigte Entlassungen am Nürburgring

Julia Klöckner: Wer übernimmt die Verantwortung für das Desaster am Nürburgring?

Die jetzt bekannt gewordenen, von den Nürburgring-Betreibern geplanten, Massenentlassungen bewertet die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, als „sehr bittere Nachricht für die Arbeitnehmer und ihre Familien - und das auch noch kurz vor Weihnachten“. Ihr Vertrauen in das Versprechen der Landesregierung vom „Jobmotor Nürburgring“ sei enttäuscht worden. Die Betroffenen müssten nun die Rechnung dafür begleichen, dass der Regierungschef und die zuständigen Minister über Jahre hinweg nicht in der Lage gewesen seien, das von ihnen gewollte und aus Steuergeldern in dreistelliger Millionenhöhe finanzierte „Projekt Nürburgring 2009“ zum Erfolg zu führen. Das offensichtliche Scheitern der von der Landesregierung eingesetzten Ring-Betreiber sei zugleich die politische Insolvenz der Herren Beck, Hering und Lewentz am Nürburgring.

„Erst wollte der Motor nicht anspringen, dann hat er gestottert und jetzt bleibt das Gefährt mit einem kapitalen Motorschaden liegen. Wir erwarten, dass sich der über Jahre zuständige frühere Wirtschaftsminister Hering und Infrastrukturminister Lewentz endlich zu ihrer Verantwortung bekennen und diese nicht weiter verschieben. Es ist eine Farce, dass sich die von der Landesregierung ausgewählten Betreiber nun auf die „ertragreiche Rennstrecke“ konzentrieren wollen, anstatt das zu tun, wofür sie eigentlich engagiert wurden: das 350 Mio.-Projekt „Nürburgring 2009“ mit den Kernbestandteilen Ringboulevard, Ringwerk und Gastronomiedorf endlich zum Laufen zu bringen. Die Rennstrecke ist nicht dazu da, den sog. Erlebnispark zu finanzieren. Vielmehr sollten die neuen Freizeiteinrichtungen, die Defizite aus dem Rennbetrieb ausgleichen. Diese Konzentration der Betreiber auf die Rennstrecke bedeutet doch nichts anderes, als dass die millionenschwere neue Infrastruktur zu einer Investitionsruine zu werden droht. Viele Fragen sind offen. Die Landesregierung hat bisher keine Antworten gegeben, ist ausgewichen und hat ihr Versagen schöngeredet. Sie muss jetzt endlich für Mechaniker sorgen, die den Motorschaden dauerhaft reparieren. Wir werden die geplanten Massenentlassungen am Nürburgring in der kommenden Woche zum Thema im Parlament machen.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz

02.12.2011

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Anklam-Trapp: Thema AIDS weiter aktuell

"Am Weltaidstag soll vor allem an alle an HIV/AIDS erkrankten und verstorbenen Mitmenschen sowie ihren Familien und Angehörigen erinnert werden. Unser Dank gilt allen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich in Selbsthilfegruppen, Hospizen und AIDS-Hilfen um die Betroffenen und deren Familien aufopferungsvoll kümmern", sagte die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Kathrin Anklam-Trapp, im Vorfeld zum diesjährigen Weltaidstag am 1. Dezember.

Im Jahr 1988 wurde der Gedenktag von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen und von der Weltgesundheitsorganisation zum ersten Mal durchgeführt. 1996 richteten die Vereinten Nationen zur Koordinierung ihrer internationalen Aktivitäten im Bereich der AIDS-Prävention ein eigenes Programm ein. Laut Angaben des Robert-Koch-Instituts zufolge lebten bis Ende 2010 etwa 2.400 Menschen mit HIV oder AIDS in Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2010 hätten sich rund 80 Menschen neu mit HIV infiziert.

Anklam-Trapp: "HIV/AIDS ist noch immer eine große Herausforderung für die Gesellschaft und das Gesundheitssystem. Der Fortschritt in der Forschung hat zu einer deutlich längeren Lebenserwartung der Betroffenen geführt, aber AIDS ist nach wie vor eine unheilbare, tödliche Krankheit. Daher sind alle aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen. Rheinland-Pfalz verfügt über ein gut funktionierendes Netz von Angeboten der Beratungsstellen, Gesundheitsämter, Schwerpunktambulanzen und Kliniken zur Betreuung und Versorgung der betroffenen Menschen. Es ist heute wichtiger denn je, dass den betroffenen Menschen Beratung und Betreuung durch qualifizierte Beratungsstellen ermöglicht wird." SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de

30.11.2011

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Zweite Rheinbrücke bei Wörth / gemeinsame Sitzung der Kabinette von RLP und BaWü

Julia Klöckner: Beck und Kretschmann verzögern, statt zu entscheiden

Das Ergebnis der heutigen gemeinsamen Sitzung der Kabinette aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zum Thema zweite Rheinbrücke hat die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, als „enttäuschend“ bewertet. Offensichtlich sei der Koalitionsfrieden zwischen Sozialdemokraten und den infrastrukturkritischen Grünen wichtiger als die Interessen der Menschen und der Region. Statt endlich klar zu entscheiden, sei wieder einmal ein Arbeitskreis gegründet worden, der alles das neu aufrolle, was durch den jüngsten „Faktencheck“ bereits geklärt sei. Diese Verzögerungstaktik schade den Menschen und der Region.

„Der „Faktencheck“ hat die Notwendigkeit der zweiten Rheinbrücke bei Wörth eindeutig belegt. Die Experten, darunter auch Mitarbeiter der Ministerien, waren sich hier einig, dass eine zweite Rheinbrücke für diesen eng verflochtenen Wirtschaftsraum unabdingbar ist. Zehntausende Pendler sind ebenso wie Unternehmen von einer sicheren und gut funktionierenden Infrastruktur abhängig. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Ministerpräsidenten Beck und Kretschmann nicht in der Lage sind, ein Projekt umzusetzen, das für die wirtschaftliche Entwicklung notwendig ist und von den Menschen beiderseits des Rheins mehrheitlich gewollt wird.“

Es stelle sich auch die Frage, so Klöckner, welche Rolle der zuständige Infrastrukturminister Lewentz bei diesem wichtigen Projekt spiele. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, sei der Herr Lewentz weitestgehend abgetaucht. „Wenn die Brücke scheitert, dann ist das auch ein Scheitern von Herrn Lewentz.“ Seit Jahren kämpfe die Region für die zweite Rheinbrücke, und jetzt drücke sich die Landesregierung vor einer klaren Positionierung. „Was vor der Wahl noch erklärtes Ziel war, wird nun verzögert, verschleppt und wohl am liebsten vergessen. Das werden wir nicht zulassen. Wir stehen an der Seite der Menschen“, so Klöckner. Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz

30.11.2011

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Dr. Adolf Weiland: Wassercent ist Spielgeld für Frau Höfken

Zu dem in der heutigen Ausgabe des Trierischen Volksfreunds enthaltenen Interview mit Umweltministerin Höfken zur beabsichtigten Einführung eines sog. „Wassercent“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, Dr. Adolf Weiland:

„Vorgaben der EU als Begründung für die Einführung des „Wassercent“ heranzuziehen, ist abenteuerlich. Es ist nicht die EU, die die Landesregierung zwingt, zur Sanierung ihres maroden Landeshaushalts neue Einnahmequellen zu erschließen und Bürgern und Unternehmen in die Tasche zu greifen. Denn im Etat des Landes sind insgesamt fast 100 Mio. Euro veranschlagt, die dem Themenkreis Wasser und Gewässerschutz zuzuordnen sind. Das reicht allemal aus, um die Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen.

Im Kern geht es um etwas ganz anderes: Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse soll Spielgeld für die grüne Umweltministerin generiert werden. Statt das an anderer Stelle einzusparen, setzt die rot/grüne Landesregierung auf die Einführung des Wassercent. Und das trotz sprudelnder Steuerquellen und Rekordsteuereinnahmen. Sonderlich kreativ ist das nicht. Das Problem dabei: Die Bürger werden zusätzlich belastet und insbesondere auch die Wirtschaft. Der Wassercent trifft gerade energieintensive Unternehmen und gefährdet damit Arbeitsplätze. Wir wissen doch alle, was passiert, wenn eine solche Gebühr erst einmal eingeführt ist: Das regelmäßige Drehen an der Gebührenschraube wird zum Selbstläufer. Das zeigt die von Rot/Grün geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Wer Investitionen nach Rheinland-Pfalz holen und Arbeitsplätze sichern und schaffen will, der darf die Rahmenbedingungen nicht durch zusätzliche Gebühren verschlechtern.“  Presse CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

25.11.2011

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Elsner: Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache

Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2011 erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Elsner: „Wir müssen immer wieder ins Bewusstsein der Menschen rufen, wie alltäglich Gewalt gegen Frauen ist. Sexuelle Übergriffe, häusliche Gewalt, Zwangsprostitution und ähnliche Bedrohungen sind immer noch an der Tagesordnung. All dies zerstört die Würde der betroffenen Mädchen und Frauen und beeinträchtigt deren Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben. Auch wenn Jahrestage wie dieser nur symbolischer Natur sind, können sie dazu beitragen, dass sich unsere Gesellschaft dieser Verantwortung stellt.

Die SPD-Fraktion hat sich gemeinsam mit den Grünen viel vorgenommen, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Dabei können wir auf die gute Arbeit der vergangenen Jahre aufbauen: Wir haben ein enges Netz an Beratungs- und Hilfsangeboten für betroffene Frauen geknüpft und mit dem Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) herausgestellt, dass die Bekämpfung von Gewalt eine öffentliche Aufgabe ist. Davon ausgehend, werden wir die bestehenden Angebote fortführen, frauenspezifische Beratung ausbauen sowie die Frauenhäuser und Notrufe weiterhin finanziell unterstützen. Trotz der großen Anstrengungen zur Konsolidierung des Landeshaushalts quer durch alle Ressorts soll bei diesen Projekten nicht gespart werden. Außerdem setzen wir uns für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht von Frauen ein, die von Gewalt bedroht und betroffen sind oder als Zwangsprostituierte arbeiten.“ SPD-Landtagsfraktion Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de 

24.11.2011

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MdL Wilke und CDU Schifferstadt zur Bereitschaftspolizei-Schließung

CDU: Widerstand macht Mut - Weiter alle Hebel für den Erhalt der Bereitschaftspolizei in Bewegung setzen

Immer mehr Argumente sprechen nach Einschätzung von Landtagsabgeordnetem Dr. Axel Wilke (CDU) und der Schifferstädter CDU für den Erhalt des Bereitschaftspolizeistandorts Schifferstadt. Dass innerhalb weniger Tage bereits mehr als 4.000 Menschen für den Erhalt unterschrieben haben, darunter auch Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel, zeige die große Verwurzelung der Polizei in der Bevölkerung und das Unverständnis über die Schließungsabsicht von Innenminister Lewentz (SPD). Einig waren sich Wilke und die Schifferstädter CDU-Stadtratsfraktion in einem Gespräch, an dem auch CDU-Ortsvorsitzender Christian Schulz teilnahm, dass es nun darauf ankomme, dass die im Hauptausschuss eingebrachte Resolution möglichst einstimmig verabschiedet wird, um zu zeigen, dass alle politischen Kräfte in Schifferstadt bei diesem Thema an einem Strang ziehen. Wilke kündigte darüber hinaus an, dass am Donnerstag auch der Kreisparteitag der Speyerer CDU einen Entschließungsantrag für den Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt verabschieden wird. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke

22.11.2011

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Rechtsextremismus: SPD ruft zur Teilnahme an Gegenprotesten auf

Rechtsextreme Kundgebungen sollen an diesem Wochenende in Rheinland-Pfalz stattfinden. Die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und der SPD-Landesverband rufen zur Teilnahme an Gegenprotesten auf. Fraktionschef Hendrik Hering und Generalsekretär Alexander Schweitzer werden ebenfalls an den Protesten gegen Rechtsextremismus teilnehmen.

"Die Mordtaten der Zwickauer Terrorzelle haben eine neue Dimension von Rechtsextremismus in Deutschland auf grausame Weise sichtbar gemacht. Rechte Ideologien existieren und zwar auch genau vor unserer Haustür", erklärt Fraktionsvorsitzender Hering. "Das ist eine Bedrohung, die uns alle etwas angeht und vor der wir die Augen nicht verschließen dürfen. Deshalb rufen wir alle Rheinland-Pfälzer dazu auf, nicht wegzusehen, an diesem Wochenende auf die Straßen zu gehen und zu zeigen: Wir wollen hier keine Neonazis und keine Antidemokraten." Das Thema Rechtsextremismus sei auch ein Schwerpunkt der gemeinsamen Fraktionssitzung in der kommenden Woche mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

"Rheinland-Pfalz hat dafür gesorgt, dass es hier keine Hindernisse mehr gegen ein Verbot der rechtsextremen NPD gibt. Jetzt ist die Gelegenheit, ein NPD-Verbot weiter voranzutreiben, damit diese demokratiefeindliche Partei nicht weiter mit Steuergeldern finanziert wird", fordert Generalsekretär Schweitzer. Die NPD schaffe in Deutschland einen Nährboden für Rechtsextremismus. "Für mich gehört diese Partei ganz klar verboten. Gleichzeitig muss klar sein, dass ein Parteienverbot nicht das Allheilmittel in der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist. Nicht zuletzt ist auch der Bund aufgefordert, die von Bundesministerin Schröder forcierte Kürzung von Mitteln im Kampf gegen Rechts zurückzunehmen."

Am Sonntag findet in Bretzenheim bei Bad Kreuznach das ökumenische Friedensgebet zum Gedenken an die Opfer von Krieg und Faschismus statt. Gleichzeitig wollen Rechtsextreme am Mahnmal für ein ehemaliges Kriegsgefangenenlager zusammentreffen. Alexander Schweitzer wird wie Kurt Beck, Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender, am Friedensgebet teilnehmen, um das Engagement gegen Rechts zu unterstützen.

Fraktionschef Hering wird an diesem Samstag in Remagen an der Gegenkundgebung zu einem Aufmarsch von Rechtsextremen teilnehmen. SPD-Landtagsfraktion Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de

18.11.2011

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Wilke: Landesregierung dreht Freiwilligen Feuerwehen den Hahn ab

Zweckbindung der Feuerschutzsteuer soll entfallen

Der CDU Landtagsabgeordnete Dr. Axel Wilke hat die geplanten Änderungen zur Feuerschutzsteuer als nachhaltigen Schaden für die ehrenamtlichen Freiwilligen Feuerwehren bezeichnet. Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN planen, die Zweckbindung dieser Einnahmen aufzuheben. Damit fließen 2012 und 2013 jeweils 3 Mio. Euro in den Gesamthaushalt.

„Das dadurch fehlende Geld wird Löcher in das Budget der Landesfeuerwehrschule reißen und bei Gerätebeschaffungen fehlen. Statt die Ausgaben zu senken, greift die Landesregierung erneut in die Töpfe anderer, statt selbst zu sparen, müssen andere zurückstecken“, kritisiert der Christdemokrat.

„Seit Jahren leiden unsere Feuerwehren unter einem enormen Investitionsstau. Dieser Schritt wird den Freiwilligen Feuerwehren nachhaltig schaden“. Der überwiegende Teil der Wehren sei nach Angaben Wilkes in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich organisiert. Wenn nun die Gelder für dringend benötige Gerätschaften oder auch zur Nachwuchsförderung und -betreuung fehlten, werde es zusehends schwieriger, neue Feuerwehrmänner und -frauen zu werben und zu motivieren, sich dauerhaft zu engagieren. „Am Ende könnte diese Änderung das Land sogar mehr Geld kosten, als es nun einzunehmen versucht. Dies wäre nämlich dann der Fall, wenn hauptamtliche Feuerwehrleute die Aufgaben übernehmen müssen, um den Schutz und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“, so Axel Wilke abschließend. Wahlkreisbüro Presse

 

18.11.2011

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CDU Rhein-Pfalz-Kreis und CDU Haßloch gegen Reduzierung der Polizeipräsenz -

Resolution gegen Verlegung der Bereitschaftspolizei Schifferstadt nach Enkenbach

Mit 100 Prozent Zustimmung verabschiedeten die 125 Delegierten des Kreisparteitags der CDU Rhein-Pfalz am 07.11.2011 in Dudenhofen die Resolution, dass nicht durch Sparen an der falschen Stelle die Präsenz der Polizei reduziert und dadurch die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet wird. Insbesondere forderten sie den Erhalt der Bereitschaftspolizei am Standort Schifferstadt und den Erhalt der Polizeiwache Maxdorf.

Der Ortsvorsitzende der CDU Böhl-Iggelheim Helmut Pfaff, der mit fünf weiteren Delegierten die Resolution formulierte hatte und im weiteren Verlauf des Kreisparteitages zu einem von drei Stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt wurde, ging in seiner Begründung für die Resolution zunächst auf den Ablauf der von Innenministerium ausgerufenen Optimierung der Polizeistruktur ein. „Diese sei grundsätzlich zu begrüßen, hätte sich aber als Wolf im Schafspelz entpuppt, da –offiziell seitens des Innenministeriums eingeräumt- finanzielle Zwänge bei den Optimierungsplänen in den Vordergrund rückten“, so Pfaff. Die Verlegung der Bereitschaftspolizei von Schifferstadt nach Enkenbach lehnten die Delegierten durch ihre Resolution ab, weil dadurch die Polizeipräsenz im gesamten Polizeipräsidium Rheinpfalz reduziert wird und die Arbeitsplätze von 12 Tarifbeschäftigten gefährdet sind.

Jürgen Vogt, Ortsvorsitzender der CDU Haßloch, lehnt die Verlegung der Bereitschaftspolizei ebenfalls ab. „Da offensichtlich dem angeblichen Einsparvolumen von 400.000 € falsche Zahlen zu Grunde liegen und möglicherweise sogar die Folgekosten höher sind als die Einsparsumme, wäre es noch nicht einmal Sparen zu Lasten der Sicherheit“, widerspricht er dem Regierungsargument, dass in allen Bereichen gespart werden müsse.

Der Druck aus der Bevölkerung gegen die Herabstufung der Polizeiinspektion Haßloch und die Schließung der Polizeiwache Maxdorf war so groß, dass Innenminister Lewentz (SPD) davon zumindest fürs erste Abstand genommen hat. „Das müssen wir auch zum Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt erreichen“ sind sich Pfaff und Vogt einig. Daher unterstützen auch beide die Unterschriftenaktion der Gewerkschaft der Polizei. Die CDU-Landtagsabgeordneten in der Region haben sich bereits gegen die Verlegung der Bereitschaftspolizei ausgesprochen. „Dass auch die SPD-Abgeordneten die Fakten entsprechend bewerten und sich beim Innenminister für den Erhalt der Bereitschaftspolizei am Standort Schifferstadt einsetzen“, wünschen sich Pfaff und Vogt. Pressemitteilung der CDU Rhein-Pfalz-Kreis und CDU Haßloch

14.11.2011

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Johannes Zehfuß: Landesregierung dreht Freiwilligen Feuerwehren den Hahn ab

Zweckbindung der Feuerschutzsteuer soll entfallen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Zehfuß, selbst seit mehr als 25 Jahren Aktiver bei der Freiwilligen Feuerwehr Böhl-Iggelheim, hat die geplanten Änderungen zur Feuerschutzsteuer als nachhaltigen Schaden für die ehrenamtlichen Freiwilligen Feuerwehren bezeichnet. Die Landtagsfaktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN planen, die Zweckbindung dieser Einnahmen aufzuheben. Damit fließen 2012 und 2013 jeweils 3 Mio. Euro in den Gesamthaushalt.

„Das dadurch fehlende Geld wird Löcher in das Budget der Landesfeuerwehrschule reißen und bei Gerätebeschaffungen fehlen. Statt die Ausgaben zu senken, greift die Landesregierung erneut in die Töpfe anderer, statt selbst zu sparen, müssen andere zurückstecken“, kritisiert Zehfuß.

„Seit Jahren leiden unsere Feuerwehren unter einem enormen Investitionsstau. Dieser Schritt wird den Freiwilligen Feuerwehren nachhaltig schaden“. Der überwiegende Teil der Wehren sei nach Angaben von Johannes Zehfuß in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich organisiert. Wenn nun die Gelder für dringend benötige Gerätschaften oder auch zur Nachwuchsförderung und -betreuung fehlten, werde es zusehends schwieriger, neue Feuerwehrmänner und -frauen zu werben und zu motivieren, sich dauerhaft zu engagieren. „Am Ende könnte diese Änderung das Land sogar mehr Geld kosten, als es nun einzunehmen versucht. Dies wäre nämlich dann der Fall, wenn hauptamtliche Feuerwehrleute die Aufgaben übernehmen müssen, um den Schutz und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“, so Johannes Zehfuß.

13.11.2011

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Der 9. November - Schicksalstag der Deutschen oder Zufall der Geschichte?

von Gerhard Cantzler

Wohl kaum ein anderer Tag im Kreislauf des Jahres ist so mit historischen Ereignissen befrachtet wie jener ominöse “9. November” im Leben der Deutschen - im Guten wie im Bösen:

Am 9. November 1918 endete das deutsche Kaiserreich - Kaiser Wilhelm II. dankte ab und noch am gleichen Tag proklamierte der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann die deutsche Republik und machte so den Weg frei für die Weimarer Republik - eine Zeit unsäglicher politischer Irrungen begann, die letztlich den Nationalsozialisten die Okkupierung der Macht ermöglichten.

Am 9. November 1923 versuchte Adolf Hitler dann, die Weimarer Republik zu stürzen, indem er mit mehren tausend Gefolgsleuten durch München zog, um von dort aus den Sturm auf das Berliner Parlament anzutreten. Doch schon an der Feldherrnhalle endete dieser “dilettantische Versuch eines Umsturzes” - wie Historiker ihn später beschreiben - ein letztes Mal noch - denn

Am 9. November 1938 - Hitler war schon im fünften Jahr Reichskanzler und hatte seine von Willkür und Machtmissbrauch gekennzeichnete Herrschaft längst zementiert - da konnte er in der Reichspogromnacht seine von langer Hand geplanten brutalen Übergriffe auf die Juden in Deutschland erstmals ungetarnt und ungeschminkt in die Öffentlichkeit tragen - aus ihnen sollte dann die Vernichtung der Juden in Deutschland und in ganz Europa entspringen.

Der 9. November, ein Tag also, belastet mit den schlimmsten Verfehlungen und Gräueln, denen sich ein Volk in der Menschheitsgeschichte jemals zuvor schuldig gemacht hatte. Höchste Zeit, dass das Pendel der Gefühle rund um diesen “9. November” endlich ins Gute umschlug:

Am 9. November 1989 war es soweit: Mit friedlichen Mitteln - mit Gottesdiensten und mit Kerzen in den Händen - überwanden die Menschen in der DDR Mauer und Grenzanlagen in Deutschland, fegten ein anderes, ein “rotes” Willkür-System beiseite und bahnten so den Weg für die Wiedervereinigung des seit dem Ende des von uns Deutschen verursachten Zweiten Weltkrieges geteilten Volkes. Ein unbeschreibliches, ein vielleicht auch unverdientes Glück, das bis heute anhält...

Und jetzt,

Am 9. November 2011 ist mit der Einweihung der neuen Speyerer Synagoge ein neues Glück über die Deutschen und im besonderen über die Menschen in Speyer gekommen: Sie erhielten etwas zurück, was sie auf den Tag genau vor 73 Jahren verloren hatten - den Humanismus und die Toleranz gegenüber einer Religion, deren Anhänger Papst Johannes Paul II. als “die älteren Brüder der Christen” bezeichnete und deren neues Gotteshaus in Speyer Bundespräsident Christian Wulff in seiner Rede als “die Verheißung einer neuen und dauerhaften Präsenz jüdischen Lebens in Speyer und in ganz Deutschland” umschrieb.

Die Geschichte der Deutschen und ihrer “9. November” hat es augenfällig gezeigt: Immer, wenn die Ziele dieses Tages mit Gewalt verfolgt wurden, gerieten sie den Völkern der Welt zum Unglück - immer, wenn sie dagegen mit friedlichen Mitteln, mit Toleranz und Brüderlichkeit angegangen wurden, gereichten sie den Deutschen und ihren Nachbarn zum Glück. Möge uns und unseren Kindern deshalb die Zukunft nur noch zum Frieden und damit zum Glück bestimmte “9. November” bereithalten.

Das gewähre uns allen der eine Gott, der ebenso der Gott der Juden und der Christen - und - nicht zu vergessen - auch der Muslime ist.

Den jüdischen Mitbürgern in unserer Stadt und der neuen Synagoge “Beith-Schalom” deshalb ein herzliches “Mazel tov” - “Willkommen daheim”

10.11.2011

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Wilke: „Marode sieht anders aus“

Landtagsabgeordneter macht sich zusammen mit hiesiger CDU beim Standort der Bereitschaftspolizei selbst ein Bild der Situation vor Ort

„Marode sieht ganz anders aus“, so die erste Reaktion von Dr. Axel Wilke MdL (CDU) bei seinem Besuch bei der Bereitschaftspolizei Schifferstadt an die Adresse von Innenminister Lewentz (SPD) gerichtet. Der angeblich schlechte Bauzustand des Polizeistandorts soll dem Vernehmen nach ein maßgeblicher Grund der Entscheidung sein, Schifferstadt aufzugeben. Rund 1,4 Millionen Euro, die in den letzten zehn Jahren am Standort Schifferstadt investiert worden sind, haben sichtbar ihre Spuren hinterlassen.

Wilke, der sich gemeinsam mit dem CDU Fraktionsvorsitzenden Hans Pruschina und den beiden stellvertretenden CDU Ortsvorsitzenden Nicole Klutinius und Andreas May nach der Schließungs-Ankündigung aus Mainz ein Bild vor Ort machen wollte, kann die bisher angeführten Gründe, die eine Schließung belegen sollen, nicht nachvollziehen. „Sowohl betriebswirtschaftlich als auch sozial macht die Schließung wenig Sinn“, diesen Eindruck mussten die CDU-Vertreter mit Blick auf das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und der Arbeitsplätze gewinnen. Den im Landeshaushalt einzusparenden 400.000 €, die jährlich für die Nutzung des Geländes und der Gebäude anfallen, stünden allem Anschein nach an anderer Stelle deutliche Mehrkosten gegenüber. Allein wegen der nach wie vor zu leistenden Einsätze in Vorder- und Südpfalz für Polizeikontrollen, die Verkehrsüberwachung oder Strafverfolgungsmaßnahmen fallen wegen deutlich längerer Wegstrecken erhöhte Fahrtkosten an, während andererseits die Einsatzzeiten sich reduzieren, was zu einem Verlust an Polizeipräsenz und damit einem Verlust an Sicherheit führen könnte. Dies hätten die Gesprächspartner vor Ort deutlich gemacht und mit Zahlen belegt, so der Speyerer Abgeordnete.

„Die Einladung der designierten Bürgermeisterin Volk an den Innenminister, sich ebenfalls ein Bild vor Ort zu machen, kann ich nur bekräftigen. Erst schauen und mit den Betroffenen reden, dann entscheiden“, lautet Wilkes Rat.

09.11.2011

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Hambacher Preis an Joachim Gauck verliehen

Zum zweiten Mal hat die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz den Hambacher Preis verliehen. Der Vorsitzende der Fraktion, Hendrik Hering, überreichte heute im Plenarsaal des Landtags den Preis an den Bürgerrechtler Dr. h.c. Joachim Gauck.

„Mit dem Hambacher Preis würdigt die SPD-Landtagsfraktion Menschen, die sich in besonderer Weise für die parlamentarische Demokratie und eine weltoffene und tolerante Gesellschaft einsetzen“, betonte Hendrik Hering in seiner Laudatio. „Der Preis steht in der Tradition des „Hambacher Festes“ und dem damit verbundenen Geist der Bürgerrechte, der Meinungsfreiheit und der Beteiligung von Bürgern am politischen Leben. Joachim Gaucks Wirken in der Vergangenheit aber auch in der Gegenwart ist erfüllt von diesem Geist“, so der Fraktionsvorsitzende.

Joachim Gauck habe sich in herausragender und auch in unverwechselbarer Weise für Menschenrechte und die Demokratie verdient gemacht. Als einer der bedeutendsten Bürgerrechtler der ehemaligen DDR habe er maßgeblich als „Versöhner“ daran mitgewirkt, dass der Widerstand der Bevölkerung der DDR gegen die Regierung friedlich vollzogen wurde.

Hering: „Als politischer Aufklärer verkörpert Joachim Gauck die Begriffe Freiheit und Einheit, das Fundament unserer Gesellschaft und Demokratie. Aus unserer Sicht steht er in der großen Tradition derer, die beim Hambacher Fest für Demokratie, Menschenrechte und ein einiges Europa eintraten.“

Im vergangenen Jahr wurde der Hambacher Preis an den Künstler Klaus Staeck verliehen. Der Hambacher Preis ist eine Skulptur des Künstlers Gottfried Bräunling. SPD-Landtagsfraktion, Presse

07.11.2011

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Axel Wilke: Auflösung des Bereitschaftspolizeistandorts Schifferstadt fragwürdig

CDU-Landtagsabgeordneter wendet sich mit Kleiner Anfrage an Landesregierung und kündigt Besuch vor Ort an

„Ich halte eine Auflösung des Bereitschaftspolizeistandorts Schifferstadt für eine ziemlich fragwürdige Sparmaßnahme, die die Landesregierung noch einmal dringend überdenken sollte“, so nimmt CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke (CDU) Stellung zu den bekannt gewordenen Plänen des Mainzer Innenministers Lewentz (SPD), die Schifferstadter Hundertschaft komplett abzuziehen und nach Enkenbach zu verlagern.

Aus guten Gründen existiert bislang im Bereich jedes Polizeipräsidiums auch ein Standort der Bereitschaftspolizei. Denn die Bereitschaftspolizei nimmt eben nicht nur polizeiliche Aufgaben bei landes- und bundesweiten Großeinsätzen wahr, sondern ist vielfältig in die Aufgabenerfüllung der örtlichen Schutzpolizeieinheiten eingebunden. „In 2010 summierten sich diese Einsätze nach meinen Informationen auf fast 470, in diesem Jahr waren es bis Ende Oktober bereits über 500. Das beweist, wie wichtig die Präsenz auch der Bereitschaftspolizei gerade in der Region ist und der Standort gerade nicht egal ist“, so Wilke.

Zweifel seien auch an der wirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit der Maßnahme angebracht. Schlimm wäre, wenn am Ende mehr Kosten statt weniger anfielen. Um dies zu klären, hat Wilke eine parlamentarische Anfrage an die Regierung zu deren Berechnungen gestellt. Der Speyerer Abgeordnete kündige im übrigen an, im Lauf der Woche gemeinsam mit Vertretern der Schifferstädter CDU der Bereitschaftspolizei einen Besuch vor Ort abzustatten, um sich noch eingehender zu informieren. Wahlkreisbüro Dr. Axel Wilke MdL

07.11.2011

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Alexander Licht: Hat die Landesregierung 2009 lukratives Angebot von Bernie Ecclestone für die Formel 1 am Nürburgring abgelehnt?

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, stellt sich die Frage, ob die Landesregierung bzw. die landeseigene Nürburgring GmbH im Jahr 2009 ein lukratives Angebot von Formel 1- Chef Bernie Ecclestone zur Ausrichtung der Formel 1 am Nürburgring abgelehnt hat. Der jetzige Ring-Betreiber, Jörg Lindner, hat in einem in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung abgedruckten Interview nach einem Gespräch mit Bernie Ecclestone ausgeführt, „… hatte die Nürburgring GmbH 2009 die Möglichkeit, zu den gleichen Konditionen des Hockenheimrings auch einen Vertrag abzuschließen. Dieses Angebot von Herrn Ecclestone lag auf dem Tisch, wurde aber nicht angenommen … Es ist schwer zu verstehen, warum man 2009 ein Angebot mit hervorragenden Konditionen abgelehnt hat“.    

„Wenn die Ausführungen von Herrn Lindner zutreffen, besteht seitens der Landesregierung erheblicher Erklärungsbedarf. Sofern die landeseigene Nürburgring GmbH im Jahr 2009 tatsächlich die Chance auf eine für das Land wesentlich günstigere Vereinbarung mit Bernie Ecclestone hat ungenutzt verstreichen lassen, wäre dies ein weiterer Skandal im Skandal. Denn die erfolglosen Klimmzüge am Nürburgring mit Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe aus Steuergeldern wurden allein gemacht, um die defizitäre Formel 1 am Nürburgring als Markenkern dort halten zu können. Die Einnahmen aus den neuen Freizeiteinrichtungen sollten die Defizite aus der Formel 1 ausgleichen, so der gescheiterte Plan.

Die Verantwortlichen am Hockenheimring, der allein von der Stadt und ohne Mittel aus dem baden-württembergischen Landeshaushalt, getragen wird, sind einen anderen Weg gegangen: Als klar war, dass die auch dort auflaufenden Defizite der Formel 1 den städtischen Haushalt sprengen würden, hat man das Gespräch mit Bernie Eccelstone gesucht. Im Ergebnis wurde eine Vertragsgestaltung erzielt, bei der Ecclestone den dortigen Ausrichtern in Millionenhöhe entgegengekommen ist. Bereits das Formel-1-Rennen 2010 konnte der Hockenheimring mit einem Gewinn in sechsstelliger Höhe abschließen.

Wir wollen jetzt von der Landesregierung wissen, ob es im Jahr 2009 ein solches Angebot von Bernie Ecclestone gegeben hat und aus welchen Gründen es ggf. abgelehnt wurde. Dazu und zum Stand der Verhandlungen mit Bernie Ecclestone werden wir die Landesregierung auch in der nächsten Sitzung des Innenausschusses befragen.“  Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

04.11.2011

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Hering/Hüttner: Innere Sicherheit gewährleisten

Zu den Vorschlägen des Innenministeriums zur Optimierung der rheinland-pfälzischen Polizeiorganisation erklären Michael Hüttner, polizeipolitischer Sprecher und Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Die Vorschläge des Innenministeriums beweisen den verantwortungsvollen Umgang mit den Herausforderungen, denen sich eine moderne Polizeistruktur stellen muss. Die seit Mai arbeitende landesweite Arbeitsgruppe mit den Vertretern der polizeilichen Führungs- und Interessensvertretungen hat diesen Prozess wesentlich mitgeprägt.“

Michael Hüttner: „Für uns ist von besonderer Bedeutung, dass alle Beteiligten sich intensiv mit möglichen Optimierungsvorschlägen auseinandergesetzt haben und dies auch noch tun. Dass es sinnvoll ist, über neue Wege nachzudenken, zeigen schon alleine die Überlegungen zur künftigen Organisation der Puppenbühnen sowie zur länderübergreifenden Zusammenarbeit beispielsweise im Bereich der Wasserschutzpolizei.“

Hering: „Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die Polizei in der Fläche präsent bleibt. Die Struktur der Polizeiinspektionen und -wachen wird nicht verändert, aber weiter überprüft. Wir wollen und werden für diesen nun eingeschlagenen Weg werben, damit deutlich wird, dass wir verantwortungsbewusst mit der uns übertragenen Aufgabe umgehen.“ SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de

03.11.2011

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Adolf Weiland/Gerd Schreiner: Landesregierung düpiert neuerlich das Parlament

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, kritisieren den Umgang der Landesregierung mit dem Parlament. Hintergrund ist die heutige Pressekonferenz des Innenministers zu Einsparmaßnahmen bei der Polizei noch vor Einbringung des Haushalts und vor einer Information der Abgeordneten im Innenausschuss. Offensichtlich betrachte die Landesregierung den Landtag und damit die gewählten Abgeordneten lediglich als eine nachgeordnete Instanz, die das abzunicken habe, was vorher bereits der Presse vorgestellt wurde.

„Diese Vorgehensweise der Landesregierung hat Methode. Immer wieder wird das Parlament und damit der Gesetzgeber missachtet: Erst vor wenigen Wochen hat die Staatskanzlei für die Arbeit der einstimmig vom Landtag eingesetzten Enquetekommission zur Bürgerbeteiligung in einer Pressekonferenz Zielvorgaben formuliert. Das war ein Affront gegenüber dem Parlament und ein verheerendes Signal gegenüber den mitberatenden externen Sachverständigen. Ihnen sollten Fesseln angelegt werden, bevor sie überhaupt berufen wurden und die Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat.

Heute stellt die Landesregierung der Presse unter dem Signum von Einsparmaßnahmen Organisationsveränderungen bei der Polizei vor, bevor die Abgeordneten, die über den Landeshaushalt zu beschließen haben, informiert werden. Transparenz, werben um Zustimmung und vor allem Respekt gegenüber dem Landtag und den frei gewählten Abgeordneten sieht anders aus. Wir erwarten, dass diese „Wir machen´s einfach“-Mentalität beendet wird.“   Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz  http://www.cdufraktionrlp.de

03.11.2011

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Spiegel-online: „Kurt Becks Nürburgring-Konzept steht vor dem Aus“

Alexander Licht: Doppelte Bankrotterklärung

Als „doppelte Bankrotterklärung“ bewertet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, den Inhalt der heutigen Berichterstattung „Kurt Becks Nürburgring-Konzept steht vor dem Aus“ auf Spiegel-online zu den Pachtverhältnissen am Nürburgring. Danach sehen sich die Nürburgring-Pächter Kai Richter und Jörg Lindner aufgrund des mangelnden Publikumszuspruchs für die dortigen Freizeiteinrichtungen nicht in der Lage, die mit dem Land vereinbarte Pacht in voller Höhe zu zahlen. Richter und Lindner stünden in Verhandlungen mit der Landesregierung zur drastischen Reduzierung der fälligen Pacht, so Spiegel online. Die „von Beratern des Landes unterstellten Umsatz- und Auslastungserwartungen“ hätten sich laut der Betreiber als „`realitätsfern´  herausgestellt“.

„Wenn die Informationen des Spiegel zutreffend sind, ist das ist eine doppelte Bankrotterklärung und macht das Desaster am Nürburgring perfekt. Es ist eine Bankrotterklärung für die Herren Richter und Lindner, die als Heilsbringer angetreten sind und nun wohl als mit dem Land heillos zerstrittenes Pächter-Duo in die Geschichte eingehen. Und es ist eine Bankrotterklärung für die Landesregierung und insbesondere für Kurt Beck, der das „neue“ Betreibermodell mit der Kooperation von Lindner und Richter höchstselbst vorgestellt und über den grünen Klee gelobt hat. Von den vollmundigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten, auf dessen Betreiben rd. 350 Mio. Euro in das erfolglose Projekt „Nürburgring 2009“ gepumpt wurden, ist nichts übrig geblieben. Es wird immer deutlicher: Hier hat der Größenwahn die Hand geführt. Die Rechnung zahlt der Steuerzahler. Der von Anfang an funktionsunfähige Ring-Racer ist das Sinnbild für den fortgesetzten Stillstand beim Millionengrab Nürburgring.“

Einmal mehr müsse nun die Vertragsgestaltung mit den Pächtern in den Mittelpunkt rücken, so Licht. Es müsse geprüft und der Öffentlichkeit erklärt werden, unter welchen Bedingungen das Land aus diesen Pachtverträgen aussteigen kann: „Pächter, die mit Stilllegung und massivem Arbeitsplatzabbau drohen und die Pacht nicht erwirtschaften können, sind offensichtlich ungeeig-net für den Betrieb eines solchen Unternehmens. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Sollte die Landesregierung für einen solchen Fall nicht vertraglich vorgesorgt haben, wäre das ein nicht wiedergutzumachendes gravierendes Versäumnis.“  Presse, CDU-Landtagsfraktion, Mainz

01.11.2011

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Aus den Wurzeln seiner Pfälzer Heimat zum Segen für die ganze Welt

Altbundeskanzler Helmut Kohl mit dem “Pfälzer Löwen” ausgezeichnet.

Von Gerhard Cantzler

Was wurden ihm nicht alles für Ehrungen zuteil: Orden und Ehrenzeichen von Staaten rund um den Erdball, 20 Ehrendoktor-Würden, Ehrenbürgerschaften von Städten und Ländern auf der ganzen Welt bis hin zum Titel “Ehrenbürger Europas” - kaum zu zählen ist die Zahl der Ehrungen, die Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl in seiner Amtszeit und mehr noch danach entgegennehmen durfte. Jetzt konnte er auf dem Hambacher Schloss, der “Wiege der deutschen Demokratie”, wohin er während seiner Amtszeit unzählige Repräsentanten befreundeter Länder geführt hatte, die höchste Auszeichnung entgegennehmen, die seine Heimat, die Pfalz, zu verleihen hat: Den “Pfälzer Löwen” und - Helmut Kohl nahm diese Ehrung sichtlich bewegt als das entgegen, als das sie gemeint ist: Als eine Eloge an den bedeutenden Staatsmann, den Motor der deutschen und der europäischen Einheit und - als zeitlebens bekennender Pfälzer.

Um davon Zeugnis zu geben, hatte sich die Pfälzer Prominenz - vom Bezirkstagsvorsitzenden, dem Frankenthaler Oberbürgermeister Theo Wieder und den Jagdhornbläsern Fußgönnheim begrüßt - aufgemacht “hinauf aufs Schloss”, um ihrem Landsmann Helmut Kohl die gebührende Referenz zu erweisen. “Die Pfalz ist stolz darauf, dass einer ihrer Söhne Bundeskanzler wurde”, betonte Theo Wieder in seiner Begrüßungsrede. “Auch wenn Sie dafür in manchen Medien immer wieder mit Hohn und Spott überzogen wurden - wenn Sie als ‘Provinzpolitiker aus der Pfalz” gescholten wurden - so haben doch all die, die Sie mit solchen Äußerungen verletzen und herabwürdigen wollten, nicht erkannt, welch große Kraft und Standfestigkeit Sie aus Ihrer tief verwurzelten Liebe zu Ihrer Heimat zum Segen Deutschlands, Europas und der ganzen Welt gezogen haben”. Indem er seine höchsten Staatsgäste immer wieder an diese Wurzeln führte, habe er wie kein Zweiter die Kulturlandschaft der Pfalz mit ihrer reichen Geschichte, ihren bedeutenden Baudenkmälern, aber auch mit ihren kulinarischen Besonderheiten immer wieder in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gerückt, so Wieder. “Das war Pfalzmarketing, wie es besser nicht sein konnte”.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck attestierte all denen, die glaubten, dass Heimatverbundenheit und internationale Handlungsfähigkeit nicht zusammen passten, einem grundlegenden Irrtum zu erliegen. “Aus Ihrer eigenen Lebenserfahrung haben Sie alles daran gesetzt, diese einst immer wieder hin- und her gestoßene Pfalz zu einer der Herzlandschaften Europas zu machen. Aus Feindschaft mit Franzosen ist dauerhafte Freundschaft gewachsen - Freundschaft, die auch auf Dauer kriegerische Auseinandersetzungen undenkbar gemacht hat”, betonte Beck.

Auf die Rolle Helmut Kohls als ein immer wieder Verständigung in der Welt stiftender Politiker wies auch der Laudator der Veranstaltung, der Vorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, hin. Als Außenpolitiker seiner Fraktion könne er sich an keine Auslandsreise erinnern, wo er nicht schon nach wenigen Sätzen auf den Altkanzler angesprochen wurde. “Ihre Strahlkraft in der Welt ist auch heute noch ungebrochen”, stellte Mißfelder fest. “Für mich wie für viele meiner Generation sind Sie der Staatsmann des Jahrhunderts”. Wenn man - wie Helmut Kohl - sein Leben lang “im Sturm” gestanden habe, so sei dies nur zu ertragen, wenn man über ein festes Wertegerüst verfüge, das in der Verbundenheit zur Heimat verwurzelt sei. “Das ist mir an Ihrem Beispiel deutlich geworden - und darin können Sie der ganzen nachwachsenden Generation als Vorbild dienen”, betonte der Jungpolitiker. “Kein anderer Politiker hat so viele Anfeindungen ertragen müssen wie Sie”, fuhr er fort, “ und dennoch sind Sie stets standhaft geblieben - denn ohne Ihre Standhaftigkeit und Ihre Treue zu Ihren Überzeugungen wäre die Einheit Deutschlands, Europas und der Friede in der Welt wohl so nicht erreicht worden”.

Begleitet von lang anhaltenden, stehenden Ovationen konnte Helmut Kohl dann die von ihrem Schöpfer, Prof. Gernot Rumpf, geschaffene und zuletzt noch einmal überarbeitete Plastik des Pfälzer Löwen entgegennehmen. Dabei verwies Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder darauf, dass es nach den Regularien dieser Ehrung nur höchstens 15 lebende Träger der Auszeichnung geben dürfe. Bislang sei der Löwe an sieben pfälzische Persönlichkeiten verliehen worden - erster Träger war im Jahr 1984 Hans Keller, langjähriger Regierungspräsident der Pfalz - zu den Preisträgern gehörte aber auch das deutsche Fußballidol Fritz Walter.

Als ‘Grenzländer’ hätten die Pfälzer immer wieder um ihre Heimat fürchten müssen, stellte Helmut Kohl in seinen Dankesworten fest. Dieses Wissen habe ihn angetrieben, sein ganzes politisches Leben lang für die Einheit Europas einzutreten, weil nur die Einheit Europas den Frieden dauerhaft sichern könne Mit Blick auf die gegenwärtige Krise Europas zeigte sich Kohl optimistisch, dass es gelingen werde, diese Schwierigkeiten zu überwinden. “Wir müssen die Chancen, die in einem gemeinsamen Europa liegen, erkennen und nutzen”, rief Kohl seinen Nachfolgern in der Europapolitik zu. Dass dafür alle an “einem Strang ziehen” müßten, dazu forderte Kohl alle auf, für deren Kommen er sich bedankte, aber auch die, die er an diesem Tag nicht begrüßen konnte. “Denn nur gemeinsam können wir für Europa und damit auch für Deutschland einen guten Weg finden”.

Diese Überzeugung hätte man beinahe auch Ludwig van Beethoven unterstellen können, hätte er gewusst, dass seine “Ode an die Freude” einst einmal zur gemeinsamen Hymne aller Europäer werden sollte. In der Fassung für Streichquartett - vom Kaiserslauterner Miyabi-Quartett meisterlich dargeboten - hatte der Komponist nämlich schon hellsichtig, wenn auch sicher ungewollt, die Entwicklung der Gemeinschaft widergespiegelt: Die großen Harmonie - das Uni-Sono - am Anfang, gefolgt von den Disharmonien und Kakophonien des politischen Alltags - so, wie wir sie gerade auch derzeit erleben. Und am Schluss? Am Schluss der Ode steht wieder pure musikalische Harmonie - eine Vorahnung vielleicht auf eine europäische Einigkeit , wie sie sich sicher nicht nur der neue Pfälzer-Löwen-Träger Helmut Kohl für die Zukunft erhofft. Foto: Kienipress

30.10.2011

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Altbundeskanzler Helmut Kohl mit dem “Pfälzer Löwen” ausgezeichnet - Bilderalbum

Bundeswehrstrukturreform

Schweitzer: Kommunen nicht allein lassen

„Es ist äußerst bedauerlich, dass auch in Rheinland-Pfalz im Zuge der Bundeswehrstrukturreform fünf Standorte geschlossen und 8100 Dienstposten abgebaut werden“, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer zum Bundeswehrkonzept des Bundesverteidigungsministers. „Vor allem Ministerpräsident Kurt Beck und der Landesregierung ist es jedoch zu verdanken, dass noch schmerzhaftere Einschnitte verhindert werden konnten. Rheinland-Pfalz bleibt ein starker Bundeswehr-Standort. Dieses Ziel hat Kurt Beck in seinen intensiven Gesprächen mit Bundesverteidigungsminister de Maizière immer vor Augen gehabt.“

Mit der heute vorgestellten Entscheidung könne der Verteidigungsminister die Akte aber nicht schließen. Nun müsse über entsprechende Konzepte zur Nutzung der Einrichtungen und Flächen nachgedacht werden: „Kurt Beck wird sich auf Bundesebene für ein Konversionsprogramm einsetzen, das die Umwandlung der militärischen Flächen in zivile Nutzung unterstützt“, erklärt Schweitzer. Kommunen wie Birkenfeld, Kusel oder Speyer, die über viele Jahre hinweg durch starke Bundeswehr-Präsenz geprägt waren, könnten nun nicht einfach mit den Folgen der Standortschließungen allein gelassen werden.

„Ich gehe daher davon aus, dass sich insbesondere die rheinland-pfälzischen Abgeordneten von CDU und FDP in den Beratungen ihrer Koalition auf Bundesebene der Forderung Kurt Becks anschließen und Perspektiven für unsere betroffenen Regionen einfordern“, so der Generalsekretär. „Ich fordere darüber hinaus auch die kommunalen Verantwortungsträger in den betroffenen Regionen auf, parteiübergreifend die Standortschließungen und Personalreduzierungen in ihren Räten zu behandeln und in Resolutionen an die Bundesregierung die Notwendigkeit eines Konversionsprogrammes zu unterstreichen. Dabei können wir in Rheinland-Pfalz auf beste Erfahrungen mit unseren Konversionsbemühungen bei der Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften in zivile Nutzung nach Abzug der alliierten Streitkräfte verweisen“, betont Schweitzer.

Das Thema Bundeswehrstrukturreform wird die Bundes-SPD auch auf ihrem kommenden Parteitag im Dezember behandeln. „Kurt Beck hat mit den Verteidigungsexperten der Partei einen entsprechenden Antrag erarbeitet, der maßgeblich zur Positionierung der SPD in Sachen Zukunft der Bundeswehr beitragen wird“, kündigt der Generalsekretär an. SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de

26.10.2011

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Schweitzer: Betreuungsgeld schafft falsche Anreize

Zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihr Kind im zweiten Lebensjahr Zuhause betreuen, ab 2013 auszuzahlen, erklärt der rheinland-pfälzische Generalsekretär Alexander Schweitzer:

"Schröders Betreuungsgeld ist nichts anderes als eine teure Fernhalteprämie. Die dafür veranschlagten zwei Milliarden Euro müssen in den Ausbau guter Kitas fließen, um den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz realisieren zu können". Stattdessen schicke Schröder mit ihrer Prämie, die auch für Eltern gilt, die halbtags arbeiten, gerade Frauen sehenden Auges in die die Teilzeitfalle. "Man sollte meinen, junge Frauen - auch in der CDU - wie Kristina Schröder aber auch Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz, würden sich dafür einsetzen, dass gerade für Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie Wirklichkeit wird", so Schweitzer. Die Rückkehr von Frauen aus einer Teilzeitbeschäftigung in eine Vollzeitbeschäftigung gestalte sich oft besonders schwierig. Oft blieben Frauen, die das nicht wollten, in Teilzeitbeschäftigungen "hängen". Diese unbefriedigende Situation würde vom geplanten Betreuungsgeld der Ministerin gefördert.

"Überall ist zu hören, dass die Kinderarmut in Deutschland stetig steigt. Um dieses Problem endlich zu lösen, müssen gleiche Bildungschancen für alle Kinder von Anfang an und unabhängig von der sozialen Herkunft geschaffen werden. Gerade die Kinder, die von einer frühen Förderung profitieren würden, hält Schröder mit ihrer Prämie Zuhause. Geldmittel sind der falsche Weg. Um für mehr Gerechtigkeit und Solidarität in unserer Gesellschaft zu sorgen, müssen Bildung und Betreuung ausgebaut werden und gebührenfrei sein", fordert der Generalsekretär. SPD-Landtagsfraktion Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de

14.10.2011

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Internetnutzer stärker für Sicherheitsfragen sensibilisieren

Als Konsequenz aus dem massiven Datenleck bei der Hetzner online AG spricht sich die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, für eine bessere Sensibilisierung von Internetnutzern in Sicherheitsfragen aus.

Nach Medienberichten ist es bei der Hetzner online AG zu einem Sicherheitsproblem gekommen, das den Zugriff auf hoch sensible Kundendaten, nicht zuletzt zum Zahlungsverkehr – also Bankdaten, und auf Daten des Unternehmens selbst ermöglicht hat. Die Reichweite und Brisanz dieses Sicherheitslecks werde in der Öffentlichkeit bislang unterschätzt. Denn betroffen seien dabei offenbar nicht nur die Daten von direkten Hetzner-Kunden, sondern in der Folge auch Daten von Kunden dieser Geschäftskunden. Bei der Hetzner online AG handelt es sich um einen der größten deutschen Anbieter für Web-Hosting sowohl für Großkunden als auch für Privatleute.

„Dieser Fall zeigt, dass selbst bei hoch spezialisierten Web-Dienstleistern gefährliche Sicherheitslücken auftreten können, deren Folgen kaum abzuschätzen sind. Deswegen gilt: Vertrauen in die Kompetenz des jeweiligen Anbieters ist gut, Eigenvorsorge und Kontrolle sind besser. Wir brauchen deshalb eine Kampagne, die den Einzelnen dafür sensibilisiert, was er selber tun kann, um sich vor den Folgen solcher Datenskandale zu schützen. Die regelmäßige Änderung von Passwörtern kann hier beispielsweise einen wichtigen Beitrag leisten. Anbieter, Verbraucherschützer und Staat müssen zusammenwirken und informieren. Nicht zuletzt von den Web-Dienstleistern muss erwartet werden, dass sie ihre Kunden regelmäßig von sich aus auf mögliche persönliche Sicherheitsvorkehrungen hinweisen.“

Sie werde sich diesbezüglich auch mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz in Verbindung setzen, so Klöckner, und die Erstellung einer Informationsbroschüre zum Datenschutz und zum Umgang mit Passwörtern im Internet anregen.

Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

13.10.2011

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Hering: Kein Eigenleben von Sicherheits-Behörden

Die SPD-Landtagfraktion begrüßt, dass das Thema "Staatstrojaner" bei der kommenden Sitzung des Innenausschusses behandelt wird. Das erklärte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering. "Sollten die Erkenntnisse des Chaos Computer Clubs zutreffen, sind sie beängstigend und empören zu Recht die Menschen in Deutschland. Es besteht der Verdacht, dass bei einer womöglich bundesweit vorhandenen Überwachungssoftware, die bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingesetzt wurde, verfassungsrechtliche Vorgaben nicht eingehalten wurden. Auch die Menschen in Rheinland-Pfalz sind verunsichert."

Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat bereits dargelegt, dass bislang in einem einzigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufgrund eines richterlichen Beschlusses eine Maßnahme einer sogenannten Quellen-TKÜ durch eine andere Behörde in Amtshilfe in Rheinland-Pfalz durchgeführt wurde, jedoch ohne eine Ausleitung von Daten. "Dennoch müssen die Öffentlichkeit und das Parlament umfassend informiert und aufgeklärt werden. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass verfassungsrechtliche Grenzen eingehalten und strikt kontrolliert werden. Die nun in Deutschland bekannt gewordenen möglichen Überschreitungen sind zu untersuchen und umgehend zu unterbinden. Ein Eigenleben von Sicherheits-Behörden darf nicht geduldet werden", so Hering. Der Fraktionsvorsitzende hob hervor, dass bei der Erarbeitung des novellierten Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes die Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz vorbildlich und einvernehmlich gewesen sei. "An dieses gute Einvernehmen kann man nun bei diesem Themenkomplex anknüpfen", so Hering. SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz  www.spdfraktion-rlp.de

11.10.2011

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Jürgen Creutzmann MdEP aus Brüssel

Debatte "Hat der Euro eine Zukunft" in Speyer

Am 29. September war ich in meiner Geburtsstadt Speyer Referent der Veranstaltung "Hat der Euro eine Zuikunft". Ich nutzte die Gelegenheit, um die am vorigen Tag im Rahmen des Gesetzespakets zur Wirtschaftssteuerung im Straßburger Plenum abgestimmten Reformen zu erläutern.

Erstens konnte ein verbesserter wirtschaftspolitischer Dialog im Rahmen des europäischen Semesters durchgesetzt werden: Zu Beginn jedes Haushaltsjahres muss überprüft werden, ob die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten nachhaltig und im Einklang mit den Konvergenz- und Stabilitätskriterien ist und ob die nationalen Reformprogramme umgesetzt werden. Das Europäische Parlament konnte durchsetzen, dass diese Koordinierung in die Gesetzgebung aufgenommen wird und damit die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament mehr mit einbezogen werden.

Des Weiteren konnten wir Liberalen im Europaparlament eine deutliche Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) durchsetzen. Diese Stärkung besteht insbesondere in der quasi-automatischen Verhängung von Sanktionen für die präventive und die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts, und für die makroökonomische Aufsicht. Das bedeutet konkret, dass die Sanktionen automatisch greifen, es sei denn, dass die Euro-Länder mehrheitlich dagegen stimmen. Außerdem können die Sanktionen im SWP künftig auch dann verhängt werden, wenn ein Mitgliedsstaat die Schuldengrenze zwar noch nicht überschritten hat, aber nichts tut, um eine künftige Verschuldung aufzuhalten. Die Verhängung von Sanktionen in der makroökonomischen Aufsicht funktioniert dagegen eher schrittweise und auf die individuellen Bedingungen eines Mitgliedstaates bezogen.

Ein weiteres wichtiges Element des beschlossenen Gesetzespakets ist die Überwachung volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte in der Union. Hierbei soll ganz im Sinne der Strategie Europa 2020 die Wettbewerbsfähigkeit jedes einzelnen Mitgliedstaates verbessert werden, damit die EU zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt wird.

All dies sind bereits wichtige Erfolge, die dazu beitragen werden, die Mitgliedstaaten zu Haushaltsdisziplin zu verpflichten und damit die Stabilität des Euros zu garantieren. Allerdings bedarf es nach Ansicht der Liberalen noch unter anderem noch weiterer Reformen:

Alle Euro-Staaten sollten in ihre Verfassungen Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild aufnehmen! Bereits auf der Ebene des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedsstaaten müssen ihre politischen Institutionen auf einen Rahmen seriösen Haushaltens verpflichtet werden, um zukünftige Schuldenprobleme zu vermeiden, die dann die gesamte Eurozone gefährden.

Außerdem fordern wir die Verbesserung der europäischen Finanzaufsicht. Es muss eine einheitliche europäische Finanzaufsichtsbehörde eingerichtet werden, die als einzige zuständig ist für die Aufsicht über große, grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute.

Weiter setzen uns für die Entwicklung eines europäischen Rahmens für die Abwicklung grenzüberschreitend tätiger Finanzinstitute ein, da die Probleme eines Finanzinstitutes schnell auf den gesamten Bankensektor übergreifen können.

Schließlich muss die Euro-Gruppe unverzüglich auch einen Mechanismus für die Insolvenz von Euro-Staaten einführen. Dieser Mechanismus muss klare Voraussetzungen vorsehen, ab wann er greift. Zudem muss er transparente Rechtsfolgen möglichst ohne politische Ermessensspielräume beinhalten. Auf der Rechtsfolgenseite muss insbesondere ein Schuldenschnitt stehen. Das beugt einer lockeren Kreditvergabe an unsolide haushaltende Staaten am Kapitalmarkt vor und führt dazu, dass der Zins, den diese Staaten im Vorfeld für ihre Schulden bezahlen müssen, Auskunft über die Bonität des Schuldners gibt.

11.10.2011

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Delegation der CDU-Landtagsfraktion am Hockenheim Ring

Julia Klöckner: Von Hockenheim lernen, heißt Erfolg lernen

Als Erfolgsrezept für die gute Entwicklung des Hockenheimrings hat die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, „die gelungene Mischung aus Bodenständigkeit und Weltläufigkeit“ der handelnden Personen mit ihrer festen Verwurzelung in der Region bezeichnet. In intensiven Verhandlungen mit Bernie Ecclestone wurde durch die Stadtspitze und die Geschäftsführung der Hockenheim Ring GmbH der Verbleib der Formel 1 am Hockenheim Ring bis zum Jahr 2018 zu Konditionen gesichert, die das Risiko für die Stadt als Eigentümer auf ein Minimum reduzieren. Der Hockenheim Ring finanziert sich im Gegensatz zum Nürburgring ohne Mittel aus dem Landeshaushalt. Eine Delegation der CDU-Landtagsfraktion war unter der Führung ihrer Vorsitzenden, Julia Klöckner, am Hockenheim Ring zu Gast, um sich in Gesprächen mit Oberbürgermeister Dieter Gummer, dem Geschäftsführer der Hockenheim Ring GmbH, Georg Seiler, dem Vorsitzenden des CDU-Stadtverbands, Markus Fuchs, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, Fritz Rösch, sowie dem CDU-Bundestagsabgeordneten, Olav Gutting, über das Geschäftsmodell am Hockenheim Ring zu informieren.  

„Was wir gesehen und gehört haben, ist beeindruckend. Im Vergleich Hockenheim Ring und Nürburgring stehen sich fast zwei Welten gegenüber. Dort liegt die gesamte Verantwortung, nicht zuletzt in finanzieller Hinsicht, bei der Stadt Hockenheim, die über ein Haushaltsvolumen von gerade einmal rd. 60 Mio. Euro verfügt. Hier in Rheinland-Pfalz steht ein ganzer Landeshaushalt hinter der Rennstrecke. Allein das erfolglose Projekt „Nürburgring 2009“, das die Defizite aus der Formel 1 einspielen sollte, hat rd. 350 Mio. Euro verschlungen und ist defizitär. Am Hockenheim Ring bleibt bei der Formel 1 unter dem Strich inzwischen ein Plus von rd. 200.000 Euro, am Nürburgring legt das Land drauf. Dort wird seriös gewirtschaftet, hier wird man das Gefühl nicht los, dass ein gewisser Größenwahn bei den Planungen die Hand führt.

Plastischer kann man die Unterschiede kaum deutlich machen.“

Der Hockenheim Ring, so Klöckner, sei ein Musterbeispiel für klare und durchsichtige Geschäftsstrukturen. Es gebe dort im Gegensatz zum Nürburgring kein Gefüge in sich verschachtelter Gesellschaften, die sich gegenseitig beauftragen und auch keine In-Sich-Geschäfte, an denen immer die gleichen Akteure beteiligt sind. „Wer am Hockenheim Ring bestellt, der muss das auch bezahlen. Das wirkt sich unmittelbar, und zwar positiv, auf die Geschäftspolitik und das Geschäftsergebnis aus“, so die Fraktionsvorsitzende. So transparent wie die Geschäftsstrukturen sei im Übrigen auch die Informationspolitik gegenüber allen politischen Akteuren und der Öffentlichkeit.

„Die Verantwortlichen am Hockenheim Ring sind vor allem nicht der Versuchung erlegen, den Versprechungen zweifelhafter potentieller Investoren zu erliegen. Die haben auch dort Schlange gestanden, sind allerdings im Gegensatz zum Nürburgring  durch das Prüfungsraster gefallen. Sicherlich sind der Hockenheim Ring und der Nürburgring nicht in allen Belangen miteinander vergleichbar. Dennoch lohnt der Blick über die Landesgrenze hinweg. Von Hockenheim lernen, heißt Erfolg lernen.“  Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

07.10.2011

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Pressemitteiliung des MIT Bezirksvorstandes Rheinhessen-Pfalz

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Rheinhessen-Pfalz lehnt Vorstoß der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) zu einem flächendeckenden Mindestlohn ab.

Einstimmig spricht sich der Bezirksvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Rheinhessen-Pfalz in Gegenwart des 1. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf MdL, gegen einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn aus.

Damit lehnt der Vorstand die Forderung der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDU-Sozialauschüsse) -CDA- ab, einen flächendeckenden Mindestlohn zu beschließen.

Die MIT Rheinhessen-Pfalz steht weiterhin dafür, dass die Wahrung der allgemeinen Tarifautonomie oberste Priorität hat. Eine gerechte Lohnfindung nach Produktivitätsund Sozialgesichtspunkten ist eine Grundaufgabe der Tarifparteien und darf nicht im allgemeinen Handlungsbereich der Politik beheimatet werden. Die Politik hat dabei lediglich als Gestalter von Rahmenbedingungen zusammen mit der Wirtschaft Lösungsansätze zu erarbeiten, die weder Arbeitslosigkeit fördern noch die Wettbewerbsfähigkeit jedes einzelnen Standorts - insbesondere des Standorts Deutschland - gefährden.

Daher spricht sich der Bezirksvorstand der MIT gegen die Einführung flächendeckender Mindestlöhne aus, da diese die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelnen und insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Betriebe gefährden.

Stattdessen spricht sich die MIT für eine faire und gerechte Branchen- und Regionen spezifische Mindesteinkommensabsicherung aus, die sowohl soziale als auch Produktivitätsgesichtspunkte mit einbezieht. Die beste Sozialpolitik ist die, die Arbeitsplätze schafft und diese auch sichert.

Verwundert und mit Unverständnis reagierte der MIT-Bezirksvorstand besonders darauf, dass die oben beschriebenen Grundsätze einvernehmlich zwischen CDA und MIT durch den Arbeitskreis Wirtschaft der CDU im Bezirk Rheinhessen-Pfalz als einheitliche Grundposition beschlossen waren.

Eine Aufkündigung dieser gemeinsamen Beschlüsse wurde von Seiten der CDA dem Bezirksvorstand der Mittelstandsvereinigung der CDU weder angekündigt noch mitgeteilt. V.i.S.d.P. Dr. med. Fred Holger Ludwig Bezirksvorsitzender der MIT Rheinhessen-Pfalz

04.10.2011

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Realsteueratlas 2011 erschienen: Kommunen drehen kräftig an der Steuerschraube

Ludwigshafen. In Rheinland-Pfalz haben im laufenden Jahr 15 von 34 größeren Kommunen die Realsteuern erhöht. Im Bezirk der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz haben 2011 bereits 80% aller 500 Kommunen die Realsteuerhebesätze angehoben. Die IHK Pfalz betrachtet diese Entwicklung mit Sorge: Selbst bei deutlich steigenden Steuereinnahmen durch eine gute Konjunktur brauchen die Kommunen zusätzliche Einnahmen, um ihre Aufgaben bewältigen zu können – und das bei immer noch meist defizitären Haushalten. Hier sei ein Umdenken dringend nötig, so die IHK.

Im nun veröffentlichten Realsteueratlas 2011 Rheinland-Pfalz/Saarland werden die örtlichen Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B für 34 ausgewählte Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern beziehungsweise mit einer besonderen örtlichen Bedeutung aufgeführt.

In einem zweiten Teil werden für den Bezirk der IHK Pfalz die Werte von Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe), Grundsteuer B (sonstiges Grundvermögen) und der Gewerbesteuer für alle 500 Städte und Gemeinden aufgelistet und den Vorjahreswerten gegenübergestellt.

Während für ganz Rheinland-Pfalz im letzten Jahr nur acht Hebesatzerhöhungen zu registrieren waren, haben 2011 von den 34 untersuchten Städten drei gleichzeitig die Gewerbe- und die Grundsteuer B erhöht. Neun Kommunen haben ausschließlich die Grundsteuer B erhöht, während drei Städte sich auf eine Anhebung der Gewerbesteuer beschränkt haben. Eine Reduzierung der steuerlichen Last gab es nur in zwei Gemeinden. Auf die Unternehmen kommt damit eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung zu.

Kräftig an der Steuerschraube gedreht haben auch die Städte und Gemeinden im Bezirk der IHK Pfalz: Bei der Gewerbesteuer haben 48 Gemeinden den Hebesatz erhöht – 2010 waren es nur sechs. In diesem Jahr haben nur fünf Gemeinden den Gewerbesteuerhebesatz gesenkt, und zwar um einen bis acht Prozentpunkte. Die Hebesatzerhöhungen fielen größtenteils deutlich stärker aus: 14 Gemeinden haben den Gewerbesteuerhebesatz um weniger als 10 Prozentpunkte angehoben, 34 Gemeinden dagegen um 10 bis 33 Prozentpunkte.

Insgesamt liegen die Gewerbesteuerhebesätze in der Pfalz nach wie vor zwischen 330 % und 410 %. Der am häufigsten angewendete Hebesatz liegt 2011 wie schon 2010 bei 352% und wird inzwischen von 235 Gemeinden erhoben (Vorjahr: 229 Gemeinden).

In der Rheinpfalz tendieren mehr Gemeinden als in der Westpfalz zu hohen Hebesätzen: Hebesätze über 370% erheben in der Rheinpfalz 20 Gemeinden, das sind knapp 11%. In der Westpfalz sind es acht Gemeinden oder knapp 3%.

Bei der Grundsteuer B haben 388 Gemeinden ihre Hebesätze, zum größten Teil deutlich, angehoben, während nur die Gemeinde Göllheim den Hebesatz von 340% auf 320% gesenkt hat. Die meisten Erhöhungen betrugen 18 bis 21 Prozentpunkte.
Hierdurch kommt es zu einer deutlichen Steigerung der Belastungen für Unternehmen und auch private Immobilienbesitzer, und zwar im Bereich der Substanzbesteuerung, die unabhängig vom Ertrag ist.

Der gesamte Realsteueratlas ist im Internet unter www.pfalz.ihk24.de, Dokument-Nr. 38902 zu finden.

29.09.2011

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Alexander Licht: Fragen zu Kühl & Co. noch nicht geklärt

Nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, wirft der heutige Bericht DES SPIEGEL neue Fragen mit Blick auf die umfassende Gesamtverantwortung des rot-grünen Kabinetts für Fehlentwicklungen am Nürburgring auf. Laut SPIEGEL denken die Betreiber darüber nach, den Freizeitpark über Winter zu schließen. Die Begründung: Er lasse sich nicht das ganze Jahr wirtschaftlich betreiben.

„Öffentlich verteidigte Ministerpräsident Beck Anfang 2010 noch in einer Fernsehsendung das Konzept des Rings. Er versprach, das Projekt werde sich rentieren, da sei er zuversichtlich. Doch schon damals wurde die Anlage unternehmensintern als ‚Fehlplanung‘ gewertet – verhältnismäßig überdimensioniert. Ministerpräsident Beck hat es zum zweiten Mal versäumt, die Reißleine zu ziehen, das Projekt auf wirtschaftlich tragfähige Füße zu stellen. Selbst Infrastrukturminister Lewentz schreitet nicht ein und lässt den Wagen weiterhin auf eine Mauer zusteuern.“

Die neuen Entwicklungen werfen auch neue Fragen zur Verantwortung des heutigen rheinland-pfälzischen Finanzministers Dr. Kühl auf, so Licht. Er war in der Planungsphase Mitglied im Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH. „Damit trägt Finanzminister Kühl Verantwortung für diese Fehlplanung. Um sie zu finanzieren, will er nun im Land bei der Bildung und im Straßenbau sparen. Das kann nicht der richtige Weg sein.“

Auch der nun für den Nürburgring zuständige Infrastrukturminister Lewentz ziehe nicht die Reißleine. Kritische Fragen zu Vergaberecht und EU-Konformität habe er in der letzten Innenausschusssitzung mit der Bemerkung vom Tisch gewischt, dass das Land glaube, die Angelegenheiten EU-konform geregelt zu haben. Und Wirtschaftsministerin Lemke – zuständig für das Vergaberecht – melde sich erst gar nicht zu Wort.

„Die aktuellen Überlegungen der Betreiber zeigen, dass Rennstrecke und Rummel getrennt werden müssen“, so Licht. Deshalb wiederhole die CDU-Fraktion diese Forderung erneut. Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

26.09.2011

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"Ernüchternde Bilanz", so Alexander Schweitzer

Zur heute von der CDU-Landeschefin gezogenen Bilanz ihrer bisherigen Amtszeit erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:

„Landtagswahl verloren. OB-Wahlen in Bad Kreuznach, Worms, Ingelheim und Zweibrücken verloren. Partei noch immer überschuldet. Frau Klöckners Bilanz nach einem Jahr als CDU-Landesvorsitzende ist - gelinde gesagt - ernüchternd. Umso tiefer muss der Schluck aus der Phrasenpulle ausfallen. Kein schicker Begriff darf da fehlen: ‚Bürgerbewegung‘, ‚Mikrokampagnen‘, ‚Politik von unten nach oben‘.

Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz sind in der Finanz- und Wirtschaftskrise, bei der Haushaltskonsolidierung und beim Umsetzen der Energiewende gefordert. Zu keiner dieser Herausforderungen ist ein Vorschlag Frau Klöckners auf dem Markt. In Zeiten maximaler Herausforderungen liefert sie nur ‚Mikropolitik‘.

Was Frau Klöckner unter Politik von unten nach oben versteht, zeigt die aktuelle Mindestlohn-Debatte: Ganze CDU-Kreisverbände sprechen sich für einen Mindestlohn aus. Auch Abgeordnete ihrer Fraktion machen sich dafür stark, werden aber von ihrer Vorsitzenden gezwungen im Plenum namentlich gegen ihre Überzeugung zu stimmen. Da sind sie wieder, die alten CDU-Methoden.

‚Sie hat in der Sachpolitik noch erhebliche Defizite‘, so ein Christdemokrat am 30. August gegenüber dem Trierischen Volksfreund. Kein Wunder, dass sich Frau Klöckner zum Einjährigen selbst gratulieren musste.

Mikro sind die Arbeitsergebnisse. Maximal fällt nur das Eigenlob aus.“ SPD-Landtagsfraktion Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de

21.09.2011

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Besetzung der Stelle des Landgerichtspräsidenten in Landau

Axel Wilke: Wieder einmal stimmt eine Personalentscheidung des Justizministers nachdenklich

Zur heute bekannt gewordenen Berufung der bisherigen Vorsitzenden des Strafsenats am Oberlandesgericht Zweibrücken zur Präsidentin des Landgerichts Landau erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wilke:

„Zeitpunkt und Inhalt dieser aktuellen Personalentscheidung von Justizminister Hartloff stimmen nachdenklich. Die neue Gerichtspräsidentin war u.a. auch Personalreferentin von Hartloffs Amtsvorgänger Bamberger. Hier kommen erstaunlich viele Zufälle zusammen. Es ist schon merkwürdig, dass die Neubesetzung der Stelle des Landgerichtspräsidenten in Landau ausgerechnet während des dort laufenden Prozesses gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen durch den Justizminister verkündet wird. Dies umso mehr, zumal die neue Gerichtspräsidentin jene Vorsitzende des Strafsenats am Oberlandesgericht Zweibrücken ist, die das Landgericht Landau erst kürzlich gegen dessen Willen zur Führung dieses Prozesses angewiesen und die Anklage sogar noch erweitert hat. Das Landgericht Landau hatte die Eröffnung eines Verfahrens mit der Begründung einer mangelnden Verurteilungswahrscheinlichkeit abgelehnt. Es ist bedauerlich, dass nicht der Richterwahlausschuss über die Besetzung dieser Stelle zu befinden hat, da es sich um ein Versetzung handelt.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,Mainz www.cdufraktionrlp.de

21.09.2011

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dbb rheinland-pfalz kritisiert Schönfärberei

Dienstrechtsänderungsgesetz im Landtag 

Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Finanzminister verschweigt reale Einkommenseinbußen“ Der dbb rheinland-pfalz lehnt den heute in den Landtag eingebrachten Regierungsentwurf eines „Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Haushaltsfinanzierung“ in weiten Teilen ab.

Die im Entwurf vorgesehenen, jährlichen Anpassungen der Bezüge von Beamten und Versorgungsempfängern im Landes- und Kommunaldienst in Höhe von einem Prozent blieben im kommenden Jahr und auch danach voraussichtlich deutlich hinter der gleichzeitigen Teuerung und der Entwicklung der Lohn- und Gehaltstarife zurück, so die dbb-Landeschefin Lilli Lenz. Dabei sollten die Betroffenen nach dem Willen der Landesregierung fünf inflationsbereinigte Minusrunden bis zum Ende der Legislaturperiode auch noch selbst gegenfinanzieren. Entsprechende Einschnitte seien in dem Gesetzentwurf zahlreich vorhanden. Lilli Lenz: „Wir fragen uns, wo da die grundgesetzlich geschuldete, gerechte Teilhabe drinstecken soll, wenn Beamte und Versorgungsempfänger gleich doppelt abgekoppelt werden, nämlich bei der Anpassungshöhe und bei der Laufzeit. Das bedeutet reale Einkommenseinbußen und sonst nichts.“

Zum von der Landesregierung immer wieder bemühten Bundesländervergleich sagte Lilli Lenz, dass hier stets Äpfel mit Birnen verglichen würden. Seit der Föderalismusneuordnung sei das finanzielle Dienstrecht bundesweit zersplittert, weshalb eine nur teilweise Gegenüberstellung der unterschiedlichen Rahmenbedingungen wenig aussagekräftig sei.

Insgesamt sei es zwar gelungen, über die gewerkschaftliche Beteiligung im Regierungsverfahren die eine oder andere Spitze aus dem Gesetzentwurf „herauszuverhandeln“, bevor nun der Landtag in die Gesetzgebung einsteige. Das ändere aber rein gar nichts daran, dass der Entwurf bei den Beamten und Versorgungsempfängern nach wie vor äußerst schlecht ankomme. Lilli Lenz: „Die rosigen Farben, in denen die Landesregierung den Gesetzentwurf darstellt, sind überhaupt nicht angebracht. Die enthaltenen Einschnitte sind massiv und es ist fraglich, ob sie alle verfassungsgemäß sind. Deshalb darf man nicht so tun, als sei alles in Butter.“

Der dbb rheinland-pfalz, so Lilli Lenz, wird das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren deshalb kritisch begleiten.

14.09.2011

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SPD-Fraktion/DGB/SPD: Gemeinsam für gesetzlichen Mindestlohn

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, und der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, rufen gemeinsam zu einer Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland auf:

"Mindestlöhne wirken Existenz sichernd und verhindern Altersarmut. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns führt nicht wie oft behauptet zu kurz- oder langfristigen Jobverlusten bei Niedriglohntätigkeiten. Die Erfahrung beweist das Gegenteil: Fast immer verdienen Niedriglöhner besser und Arbeitgeber halten sich an staatliche Vorschriften." Hering, Muscheid und Schweitzer verweisen dabei auf entsprechende Erfahrungen der europäischen Nachbarländer. In 20 von 27 EU-Staaten gibt es bereits einen gesetzlichen Mindestlohn.

Hering kündigt an, dass die SPD-Fraktion durch "Praktikumstage" bis Ende September im ganzen Land in den entsprechenden Branchen zeigen wolle, dass ein gesetzlicher Mindestlohn notwendig und durchaus praktikabel ist: "Wir besuchen Vorzeige-Unternehmen, die für gute Arbeit auch guten Lohn bezahlen, die zeigen: Es geht! Wir informieren uns, wie die Unternehmen den Mindestlohn in der Praxis umsetzen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und wie wir einen Mindestlohn tatsächlich flächendeckend realisieren können."

Die SPD-Fraktion reicht der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in der kommenden Plenarsitzung die Hand: "Gemeinsam kann es uns gelingen, dass sich gute Arbeit wieder lohnt und dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können", fordert Hering die CDU auf, bei der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns mitzuwirken. "Niemand kann es ernsthaft gutheißen, dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und trotzdem am Rande des Existenzminimums leben."

Dietmar Muscheid begrüßt die Aktion der Abgeordneten und betont die Vorteile des Mindestlohnes für Wachstum und Beschäftigung: "Würden endlich flächendeckend 8,50 Euro gezahlt, könnten deutschlandweit fünf Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, die derzeit mit weniger als 8,50 Euro pro Stunde von der Hand in den Mund leben. Das von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte Landestariftreuegesetz setzt die entsprechende Untergrenze für Vergaben der öffentlichen Hand schon um. Darauf muss aufgebaut werden."

Auch die SPD in Rheinland-Pfalz unterstützt diese Forderung aktiv. Generalsekretär Schweitzer wird gemeinsam mit der gesamten Partei die Aktion der Landtagsfraktion unterstützen: "Die Aktion der Abgeordneten der SPD-Fraktion im Landtag wird von der SPD Rheinland-Pfalz mit einem zentralen Tag des Mindestlohns begleitet, der landesweit im Oktober stattfinden wird." SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz  www.spdfraktion-rlp.de

14.09.2011

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Hering: Klöckner verweigert sich konstruktiven Vorschlägen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, sieht in der heutigen Presseverlautbarung der CDU-Fraktion über deren Gespräch mit der Landesleitung des Deutschen Beamtenbundes den erneuten Beleg für die Unfähigkeit ihrer Vorsitzenden, Julia Klöckner, einen konstruktiveren politischen Kurs einzuschlagen, der den Herausforderungen gerecht würde, vor denen Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren steht.

"Frau Klöckner verharrt in der fruchtlosen Taktik, die die CDU-Fraktion schon in der letzten Legislaturperiode immer verfolgt hat. Sie verweigert sich jedem konstruktiven Konsolidierungsvorschlag, bringt selbst keine vernünftigen umsetzbaren Sparvorschläge ein und stellt stattdessen ausgabenwirksame Forderungen, wo immer es politisch opportun erscheint", so Hering.

Wer wie Frau Klöckner offenbar ignoriere, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht unter Aussparung der Personalkosten realisiert werden könne, sei im Grunde politikunfähig. Die rot-grüne Koalition werde ihrer Verantwortung gerecht, indem sie auch in diesem Bereich einen sozial ausgewogenen Kurs der Konsolidierung betreibe. Dass die anstehenden Maßnahmen bei den Betroffenen nicht auf großen Beifall stoßen, sei verständlich.

"Aber dass die CDU auch unter Frau Klöckner nach wie vor nicht das Mindestmaß an politischen Mut aufbringe, um auch nur an einer Stelle konkrete Sparmaßnahmen auch gegen potentiellen Unmut zu vertreten, wird sicher mit großer Aufmerksamkeit, bei manchen auch mit Enttäuschung, registriert werden. Mit Wohlfühlpolitik à la Klöckner sind die Herausforderungen der Zukunft nicht zu bewältigen", so Hering. SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de

14.09.2011

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Dr. Adolf Weiland: Nicht reden, Frau Dreyer, sondern handeln!

Zu der heute in der Presseberichterstattung (Rheinpfalz 13.09.2011) wiedergegebenen Forderung von Gesundheitsministerin Dreyer, der Kinder- und Jugendschutz müsse im neuen Glücksspiel-Staatsvertrag „einen hohen Stellenwert einnehmen“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland:

„Es ist unstrittig, dass der von Frau Dreyer angesprochenen Suchtprophylaxe und Suchtbekämpfung gerade im Hinblick auf Kinder und Jugendliche große Bedeutung zukommt. Deshalb wäre es auch wichtig, dass sie diese Thematik an den Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei heranträgt, der die Federführung beim Glücksspieländerungsstaatsvertrag inne hat. Wohlfeile Presseverlautbarungen sind das eine, konkretes Handeln ist das andere. Wir erwarten deshalb von der Landesregierung, dass sie sich dieses Themas in ihren Kabinettsitzungen annimmt und dem Landtag einen substantiellen Vorschlag zur Gewährleistung des dringend notwendigen Jugendschutzes unterbreitet. Die CDU-Landtagsfraktion wird dazu eine fraktionsinterne Anhörung durchführen.“   Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz

13.09.2011

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Spitzengespräch CDU-Landtagsfraktion/dbb rheinland-pfalz

Julia Klöckner/Lilli Lenz: Öffentlicher Dienst braucht qualifizierten Nachwuchs

In einem Spitzengespräch der Vorstände von CDU-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz haben die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner und die dbb-Landeschefin Lilli Lenz ihre Sorge um die Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst deutlich gemacht. Hintergrund sind die rot-grünen Sparpläne zulasten des öffentlichen Dienstes.

Ab 2012 bis 2016 sollen nicht die jeweiligen Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Landesarbeitnehmer auf die Beamten, Pensionäre und Hinterbliebenen übertragen werden. Vielmehr ist geplant, die Anhebung der Bezüge pro Jahr automatisch auf 1 Prozent zu begrenzen. Julia Klöckner sieht darin eine erhebliche Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den öffentlichen Dienst. Die Konkurrenzfähigkeit des Landes im Wettbewerb um qualifiziertes Personal gerate dadurch ins Hintertreffen. „Die Bezahlung ist und bleibt ein sehr wichtiger Faktor für eine Karriereentscheidung. Es darf nicht passieren, dass hiesiger Personalbedarf ungedeckt bleibt, weil sich die sehr guten - vielleicht sogar noch vom Land ausgebildeten - Nachwuchskräfte verstärkt für andere Bundesländer oder den Bund entscheiden. Das wäre schlecht für die Qualität öffentlicher Dienstleistungen und somit schlecht für die Menschen in Rheinland-Pfalz.“

CDU-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz sehen sich einig darin, dass die von der Landesregierung beabsichtigte gesetzliche Festschreibung mit großer Wahrscheinlichkeit hinter der Teuerungsrate und hinter den erwartbaren Tarifabschlüssen zurückbleibt. Im Kern bedeute dies eine doppelte Abkoppelung der Beamten und Versorgungsempfänger: Nicht nur die Anpassungen an sich fielen voraussichtlich zu niedrig aus, sondern auch die Langfristigkeit der Festlegung schlage ins Kontor. Dem beamtenrechtlichen Anspruch auf gerechte Teilhabe an der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung werde die Landesregierung damit nicht gerecht. Die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz stellte fest, dass die Einschnittplanungen aus dem Koalitionsvertrag bei den Betroffenen zu großer Verärgerung geführt hätten. Erneut sollten die Beamten und Versorgungsempfänger für die Landeshaushaltskonsolidierung herhalten, obwohl sie „ihren“ Sparbeitrag schon längst durch über vierzig Maßnahmen seit 1997 hätten erbringen müssen. Lilli Lenz: „Die Landesregierung sagt, dass sie die Notwendigkeit zur Förderung der Nachwuchsgewinnung erkannt hat. Wie sie dieser Erkenntnis mit all´ den beabsichtigten Einschnitten gerecht werden will, ist dem dbb absolut schleierhaft.

Der dbb rheinland-pfalz fordert die volle Übertragung der Tarifergebnisse für die Arbeitnehmer des öffentlichen Landesdienstes auf die Beamten und Versorgungsempfänger – jetzt und in Zukunft.“ Der erste aus der rot-grünen Koalitionsvereinbarung erwachsene dienstrechtliche Gesetzentwurf wird dieser Tage in den Landtag eingebracht. Die Ge- sprächspartner vereinbarten hinsichtlich des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens einen laufenden Austausch. dbb - beamtenbund und tarifunion
landesbund rheinland-pfalz

13.09.2011

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Inkassobereich stärker regeln: Mehr Schutz der Bürgerinnen und Bürger

Mainz- Zur Initiative der Verbraucherschutzministerkonferenz (Tagung am 15. und 16. September), den Bereich der Inkassoforderungen regeln zu wollen, um die Rechte der Betroffenen zu stärken und Missbrauch einzudämmen, meldet Nicole Müller-Orth, verbraucherschutzpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Wir brauchen für den Bereich der Inkassoforderungen präzisere gesetzliche Grundlagen und eine effektive Aufsicht. Das liegt nicht nur im Interesse der Forderungen von Betroffenen, sondern auch im Interesse der Gläubiger und dem Großteil der zugelassenen Inkassounternehmen, die seriös arbeiten und deren guter Ruf unter den Aktivitäten der wenigen unseriösen Unternehmen leidet“, sagt Müller-Orth.

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anke Simon, ergänzt: „Immer wieder wird von zweifelhaften Methoden und Forderungen unseriöser Inkassounternehmen berichtet. Um die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen, müssen diese unlauteren Praktiken eingedämmt und Rechtsklarheit geschaffen werden.“

Derzeit ist über das Rechtsdienstleistungsgesetz nur die Zulassung von Inkassounternehmen geregelt. Obwohl der Einzug von Forderungen durch Dritte ein sensibler Bereich ist, fehlt es weitgehend an einschlägigen Vorgaben, die das Verhalten der Inkassounternehmen regeln. Auch gibt es keinen Sanktionenkatalog für den Fall von Fehlverhalten. „Die SPD hat deshalb diese Problematik auf die Tagesordnung des morgigen Rechtsausschusses gesetzt“, so Simon.

Müller-Orth betont: „Grundlegende Fragen im Inkassobereich sind nicht geregelt. So unterliegt es der Willkür der Unternehmen, welche Inkassoforderungen sie auf den eigentlichen Schuldbetrag schlagen. Auch müssen Inkassounternehmen nicht prüfen, ob die Forderung, die sie eintreiben, überhaupt berechtigt ist. So entsteht eine Grauzone, in der Verbraucherinnen und Verbraucher die Übersicht verlieren und unter Druck und aus Angst und fehlendem Wissen Opfer von betrügerischen Vorgängen wie Internet-Abzocke, Gewinnspielen oder Telefonbetrug werden.“

Verantwortlich:

Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion

Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

12.09.2011

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Ausstellungseröffnung 9/11 - und 57 andere Möglichkeiten durch den rheinlandpfälzischen Europaabgeordneten Jürgen Creutzmann

Das Europäische Parlament in Brüssel ist seit seiner Gründung ein Symbol für Völkerverständigung, Freiheit und Kooperation in Europa. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Ausstellung „9/11 und 57 andere Möglichkeiten“ mit Werken der international bekannten Künstlerin Susanne Krell am 5. September unter der Schirmherrschaft des rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Jürgen Creutzmann (FDP) in den Räumlichkeiten des Parlaments eröffnet wurde.

Die Ausstellung besteht aus Frottagearbeiten und wird durch Soundeffekte in Form von Flugzeuglärm abgerundet. Sie widmet sich den Anschlägen des 11. September 2001 und erinnert die Besucher daran, dass kein Ort auf dieser Welt vor Anschlägen gefeit ist.

Bei seiner Eröffnungsrede hob Jürgen Creutzmann seine persönliche Verbundenheit mit der Stadt New York hervor und erklärte, die Kunstwerke zeigten eindrucksvoll, welche Kraft die Kunst entfalten könne, um ein würdiges Gedenken an den 11. September aufrecht zu erhalten und der Opfer zu gedenken. Die Ausstellung setze ein Zeichen für Menschlichkeit, Toleranz, Freiheit und Offenheit und sei im Europäischen Parlament genau richtig aufgehoben.

An der Eröffnung nahmen neben der Künstlerin und dem Abgeordneten Kurt Lechner (CDU) noch Mitarbeiter des Parlaments, in Brüssel ansässige Unternehmen und Verbände sowie Besucher aus Deutschland teil. Die Friedrich-Naumann-Stiftung, welche die Ausstellung tatkräftig unterstützt, war durch Mitglieder ihres Vorstands vertreten. Die Ausstellung ist im Europäischen Parlament eine Woche zu sehen, eine der nächsten Stationen liegt in den USA. Anette Deiters

08.09.2011

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Aufsichtsratsvorsitzender zurückgetreten

Alexander Licht: Rot-Grüner Streit gefährdet Zukunft des Hahn

Nach dem überraschenden Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft Hahn, Dr. Jochen Langen, hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Alexander Licht MdL, von Infrastrukturminister Lewentz sofortiges Handeln gefordert.

„Minister Lewentz ist aufgefordert, in dieser Situation endlich Verantwortung zu übernehmen. Rot-Grün muss endlich das Kompetenzgerangel und das Chaos beenden. Zudem ist der Ministerpräsident selbst gefragt: Er muss dafür sorgen, dass Investoren nicht weiter verschreckt werden. Der Hilferuf an die Politik von Seiten der am Hahn engagierten Wirtschaft und der Investoren wird immer lauter.“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung am Hahn wird die CDU-Fraktion dies zum Thema im Landtag machen, kündigte Licht an. Eine Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Mainz www.cdufraktionrlp.de

05.09.2011

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Julia Klöckner: Nicht ankündigen, sondern machen

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, hat Ministerpräsident Beck in Bezug auf den notwendigen Ausbau der B 10 aufgefordert, endlich von der Ankündigungs- zur Umsetzungsphase zu kommen. Neue Bekenntnisse und Versprechungen im OB-Wahlkampf, wie in der heutigen Ausgabe des Pfälzischen Merkurs wiedergegeben,  würden nicht weiterhelfen, so Klöckner. Es sei jetzt an der Zeit, dieses lange überfällige Verkehrsprojekt in einer strukturschwachen Region umzusetzen.

„Herr Beck ist seit siebzehn Jahren oder, wie er selbst in seiner Bilanz verkündet hat, 6200 Tagen Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Er hatte also genug Zeit, sich für den vierspurigen Ausbau der B 10 einzusetzen. Geschehen ist erkennbar wenig. Jetzt, im OB-Wahlkampf, soll alles anders werden. Herr Beck verspricht wieder einmal den Ausbau (Pfälzischer Merkur 01.09.2011). Gleichzeitig macht sein grüner Koalitionspartner Opposition in der Region. Wir sind gespannt, ob sich die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten oder die grüne Verhinderungsstrategie durchsetzt.

Wo war Herr Beck eigentlich bei den Koalitionsverhandlungen als die Grünen bei zentralen Verkehrsprojekten den Rotstift angesetzt haben? Sein Bekenntnis zur Notwendigkeit einer vernünftigen Verkehrsinfrastruktur zur Ansiedlung von Firmen (Pfälzischer Merkur 01.09.2011) klingt vor dem Hintergrund des rot-grünen Koalitionsvertrages hohl. Ich erinnere nur daran, dass SPD und Grüne im Landtag gerade auch den überfälligen Lückenschluss der A 1 gegen die Interessen der Menschen auf die lange Bank geschoben haben. Glaubwürdig ist anders.“  Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

01.09.2011

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Dr. Axel Wilke: Wo war Roger Lewentz in der Diskussion um die so genannte Justizreform?

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, nimmt erstaunt die plötzliche Redseligkeit von Infrastrukturminister Roger Lewentz bei der so genannten Justizreform zur Kenntnis. Monatelang sei vom SPD-Parteiratsvorsitzenden und regional betroffenen SPD-Landtagsabgeordneten Lewentz in der Diskussion um die von der Landesregierung geplante und höchst umstrittene Schließung des OLG Koblenz nichts zu hören gewesen. Jetzt, nachdem parteiintern Justizminister Hartloff zum Sündenbock gestempelt worden sei, wage sich plötzlich auch Lewentz mit einem Interview bei der Nachrichtenagentur dpa (31.08.2011) aus der Deckung. 

„Herr Lewentz gibt die lebendige Mumie. Über Monate galt: bloß nicht zucken, damit der Nimbus des Kronprinzen keine Kratzer abbekommt. Wir begrüßen, dass Herr Lewentz nun sogar über die Erhaltung des OLG-Koblenz reden will. Es stellt sich allerdings die Frage, warum er erst jetzt wenigstens ein bisschen mutig wird. Der Vorsitzende des SPD-Parteirats hätte über Monate Zeit gehabt, einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Das war ihm aber anscheinend  ein zu heißes Eisen. Dazu hat ihn übrigens bereits im Juli 2011 die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Julia Klöckner schriftlich aufgefordert. Dieser Brief wurde bis heute nicht beantwortet.“  Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

01.09.2011

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Guth: Entscheidung zur „Kaltreserve“ gut für Deutschland

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Jens Guth begrüßt die heute bekannt gewordene Entscheidung der Bundesnetzagentur, keines der acht stillgelegten Atomkraftwerke als so genannte „Kaltreserve“ zu nutzen. „Dies ist ein guter Tag für Deutschland, denn mit der Entscheidung der Bundesnetzagentur bewegen wir uns weiter auf dem Weg möglichst schnell die Nutzung der Atomkraft zu beenden. Damit stellt sich die Bundesnetzagentur gegen die Vorstellungen der Bundesregierung, AKW als Kaltreserve vorzuhalten. Außerdem zeigt die Entscheidung, dass wir auch für die Zeit des Übergangs, in der zusätzliche Energiereserven gebraucht werden könnten, Alternativen besitzen.“ SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de

31.08.2011

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Schweitzer: FDP – eine Partei, die man sich sparen sollte

Den aktuellen Vorschlag von FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine Schuldenbremse für Sozialkassen einzuführen, kommentiert der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:

„Dieser unausgegorene Vorschlag dokumentiert die immer verzweifelter werdende Suche der Liberalen nach Aufmerksamkeit. Ihr Zurückfallen in das ‚Nehmet den Kleinen, gebet den Großen‘ zeigt ihre tiefe Verunsicherung, ausgelöst durch das katastrophale Agieren und das angeschlagene Image der Bundesregierung. Mit diesen und ähnlichen Vorschlägen wird die FDP zur Spalterin der Gesellschaft und damit zu einer Partei, die man sich sparen sollte.“ SPD-Landtagsfraktion Pressestelle, Mainz  www.spdfraktion-rlp.de

30.08.2011

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Alexander Licht: Verschleierungstaktik am Nürburgring geht weiter

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, erwartet von der Landesregierung, dass sie ein bisher unter Verschluss gehaltenes Gutachten der Bonner Kanzlei Redeker vom 25. Januar 2010 zum Vergaberecht am Nürburgring offenlegt. Nach einem Bericht in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ kommt dieses Gutachten zu dem Schluss, dass „jedes interessierte Unternehmen die Chance haben muss, sich um den Auftrag zu bewerben“. Die Landesregierung hingegen hatte den Betrieb der neuen aus Landesmitteln gebauten Liegenschaften am Nürburgring ohne Ausschreibung an eine Privatfirma vergeben. Verstöße gegen das Vergaberecht werden gegenwärtig von der EU geprüft.

„Transparenz geht anders. Offensichtlich zimmern sich die Landesregierung und ihr Ex-Wirtschaftsminister Hendrik Hering wieder einmal ihre eigene Wahrheit. Herr Hering versucht sich jetzt mit rhetorischen Winkelzügen aus der Affäre zu ziehen. Tatsache ist, dass ich bereits im Mai 2010 mit einer Kleinen Anfrage auch nach den „finanziellen“ Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Betreiberkonzept am Nürburgring gefragt hatte. Der jetzige Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und damalige Wirtschaftsminister Hering hat das für die Landesregierung ungünstige Redeker-Gutachten in seiner Antwort schlichtweg unter den Tisch fallen lassen. Weil der Inhalt nicht genehm war, hat man im Übrigen kurzerhand ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, das erstaunlicherweise zu dem von der Landesregierung gewünschten Ergebnis gekommen ist. Wie hier mit Parlament und Öffentlichkeit umgegangen wird, ist nicht akzeptabel. Wir werden diesen Sachverhalt im Landtag thematisieren und Antworten einfordern.“ Eine Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, www.cdufraktionrlp.de 

30.08.2011

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Christine Schneider/Arnold: Projekt Hagelflieger unterstützen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Hagelschäden in Weinbau und Landwirtschaft fordern die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, Christine Schneider, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft und Weinbau der CDU-Landtagsfraktion, Arnold Schmidt, von der Landesregierung eine Unterstützung des Projekts Hagelflieger Pfalz. Die Gründung des Vereins stehe kurz bevor. Das Pilotprojekt solle auf eine Dauer von mindestens 3 Jahren angelegt werden, um Erfahrungen für eine flächendeckende Hagelabwehr zu sammeln. Fachleute gehen davon aus, dass durch die Hagelflieger, die Chemikalien zur Hagelkornverminderung versprühen, die Hagelschäden um bis zu 70 Prozent vermindert werden können.

„Die aktuellen Schäden für die Landwirtschaft und den Weinbau sind erheblich. Für die betroffenen Landwirte und Winzer bedeuten Hagelschäden regelmäßig erhebliche Einbußen. Sie können existenzgefährdend sein. Es müssen deshalb die technischen Möglichkeiten zur Minimierung solche Schäden genutzt werden. Hagelflieger können dazu einen wirksamen Beitrag leisten. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie Mittel des nationalen Finanzrahmens aus der EU-Weinmarktreform für die Realisierung des Pilotprojekts zur Verfügung stellt. Wenn dies für einen Zuschuss zur Hagelversicherung möglich ist, ist es nicht mehr als konsequent hieraus auch Mittel für einen Hagelflieger zur Verfügung zu stellen.“

Schneider hat sich diesbezüglich mit einem Brief an die zuständige Ministerin Ulrike Höfken gewandt und sie gebeten, diesen Vorschlag schnell zu prüfen und umzusetzen. Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de

26.08.2011

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Schweitzer trifft sich mit Vertretern des Verbandes kommunaler Unternehmer

Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer hat sich mit Vertretern der Landesgruppe Rheinland-Pfalz des Verbandes kommunaler Unternehmer (VKU) getroffen. Thema des Gespräches waren Fragen der Energiepolitik und die aktuellen Herausforderungen in diesem Bereich.

„Gerade mit Blick auf die Energiewende und dem Ziel der SPD, die Energieversorgung in Zukunft dezentral zu organisieren, sind die kommunalen Unternehmen unverzichtbare Partner der Politik“, so Schweitzer nach dem Gespräch mit Nikolaus Roth, stellvertretender Vorsitzender des VKU und Günther Hoffmann, Geschäftsführer. Die Gesprächspartner bezeichneten das Treffen als sehr konstruktiv. „Wir unterstützen die Ziele der rot-grünen Landesregierung in Hinblick auf eine Energiewende. In der Vergangenheit haben wir immer eng und vertrauensvoll mit den für die Energieversorgung zuständigen politischen Gremien und den Parteien zusammengearbeitet“, so Hoffmann. Über die Notwendigkeit einer Fortsetzung und Vertiefung dieser Zusammenarbeit waren sich alle Beteiligten einig. www.spdr-rlp.de

 

26.08.2011

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Rot-grüne Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst

Landesregierung bewegt sich in Richtung dbb – ein Quäntchen

Ministerpräsident Kurt Beck verkündet soziale Komponente für Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2012 Auf stetigen Druck des dbb rheinland-pfalz hin wird es für Beamte und Versorgungsempfänger des einfachen und mittleren Kommunal- und Landesdienstes (bis zur Besoldungsgruppe A 8 einschließlich) zum 1. Januar 2012 zunächst einen Sockelbetrag in Höhe von 17,- Euro auf die Werte der Besoldungstabelle geben, bevor dann die von Rot-Grün beabsichtigte Linearanpassung von einem Prozent hinzugerechnet wird.

Das teilten Ministerpräsident Kurt Beck, Finanzminister Dr. Carsten Kühl und Innenminister Roger Lewentz der Landesleitung des dbb rheinland-pfalz am 24. Januar 2011 in Mainz mit.

Die Maßnahme betrifft im Landesdienst etwa 4.600 Beamtinnen und Beamte sowie etwa 1.800 Versorgungsempfängerinnen und –empfänger. Sie soll dadurch gegenfinanziert werden, dass die beabsichtigte, jeweils einprozentige Linearanpassung bei der Besoldungsordnung B und den Ministeramtsbezügen in den Jahren 2012 bis 2016 jeweils um ein halbes Jahr verschoben zum 01. Juli vorgenommen wird.

Pünktlich zur 100-Tage-Bilanz mildert die rot-grünen Landesregierung damit die Einschnitte des im Entwurfsstadium befindlichen „Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung“ ab zugunsten der Bezügeempfänger in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen. Über das Dienstrechtsänderungsgesetz hinaus, so Ministerpräsident Kurt Beck, seien in der Legislaturperiode keine weiteren Einschnitte beim finanziellen Dienstrecht vorgesehen.

Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz nahm die Nachricht vom Sockelbetrag differenziert auf: „Das nimmt etwas die Wucht aus den Sparplänen der Landesregierung und ist ein positives Signal. Aber es geht noch nicht weit genug. Die Beamten und Versorgungsempfänger im Landes- und Kommunaldienst brauchen in den nächsten Jahren eine gerechte, echte Teilhabe an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und keine inflationsbereinigten Minusrunden bis 2016, wie sie Rot- Grün plant. Die Beamten und Versorgungsempfänger beanspruchen das, was ihnen zusteht. Sie sind nicht nimmersatt. Satt haben sie, dass sie immer zuerst und am meisten belastet werden, wenn es um Konsolidierung des Landeshaushalts geht.“

Der dbb rheinland-pfalz, so Lilli Lenz, setze sich weiter dafür ein, dass der Schwung aus der überfälligen Abmilderung bis in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren wirkt. Aus Sicht der Gewerkschaft müsse es über die soziale Komponente des Sockelbetrags hinaus zu weiteren Verbesserungen für alle von den Sparplänen betroffene Beamte und Versorgungsempfänger kommen. Lilli Lenz: „Mit der Übernahme des Sockelbetrags wird der Ländertarifabschluss immer noch nicht voll auf Besoldung und Versorgung übertragen. Insbesondere die geplante langfristige Festlegung von nach unserer Meinung zu geringen 1- Prozent-Linearanpassungen ab 2012 bis 2016 lehnen wir nach wie vor strikt ab.“ dbb - beamtenbund und tarifunion landesbund rheinland-pfalz

25.08.2011

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Christian Baldauf: Frau Lemke blinkt hektisch mal rechts, mal links: Jetzt liegt sie im Straßengraben

Aus Sicht des ersten stellvertretenden Vorsitzendenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, wird Wirtschaftsministerin Lemke für die Landesregierung zunehmend zu einer Last: „Sie blinkt hektisch mal rechts, mal links: Nach dem Machtwort des Ministerpräsidenten, dass das erneute Mediationsverfahren für die Planung der B 10 in der Südpfalz auf jeden Fall durchgeführt wird, liegt sie nun im Straßengraben.“ Lemke hatte gestern Abend nach einer turbulenten Veranstaltung in Pirmasens geäußert, dass das Mediationsverfahren angesichts unvereinbarer Positionen der Befürworter und Gegner des B 10- Ausbaues keinen Sinn mehr hat.

„Zum wiederholten Mal stellt sich die grüne Wirtschaftsministerin gegen die politische Linie der Landesregierung. Im Fall der B 10 richtete sich der Vorstoß frontal gegen Ministerpräsident Beck, der das Mediationsverfahren als seine Chefsache betreibt. Eine stellvertretende Ministerpräsidentin, die so agiert, wird für die Landesregierung zur Belastung.“

Sein bisheriges Scheitern bei dem Versuch, eine Lösung für die B 10 im Einvernehmen der Bürgerinnen und Bürger der Westpfalz und Anrainern im Bereich der Südpfalz zu erzielen, muss sich Beck allerdings selbst zuschreiben, so Baldauf. Bei einem für die Zukunft des Landes so wichtigen Projekt darf sich der Ministerpräsident nicht auf ewig ängstlich auf die Rolle des zu 100 Prozent neutralen Moderators zurückziehen.

„Kurt Beck hätte längst allen Pfälzerinnen und Pfälzern reinen Wein einschenken müssen, wie er zum vierspurigen Ausbau der B 10 steht. Jetzt sitzt er zwischen allen Stühlen. Da darf er sich nicht wundern, dass Befürworter wie Gegner gar nicht daran denken, aufeinander zuzugehen und der Koalitionspartner keine Lust verspürt, bei Thema B 10 zusammen mit ihm unterzugehen. Beck muss jetzt führen, wenn er den Laden zusammenhalten will.“

Baldauf bekräftigte die Auffassung der CDU-Fraktion, dass die B 10 für die Zukunft der Westpfalz ein existentielles Projekt ist. Die Landesregierung müsse das Verfahren jetzt energisch vorantreiben und endlich zu Entscheidungen kommen. Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Mainz www.cdufraktionrlp.de

23.08.2011

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Guth: Maßvolle Zulassung von Floh- und Trödelmärkten sinnvoll

Mit Blick auf die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschusses spricht sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jens Guth, für eine maßvolle Zulassung von Floh- und Trödelmärkten an Sonn- und Feiertagen aus. Dies könnte durch ein noch zu schaffendes Landesgesetz über Messen, Märkte und Ausstellungen geschehen.

„Für viele Bürgerinnen und Bürger ist der Besuch eines Floh- oder Trödelmarktes bereits jetzt schon ein fester Bestandteil ihrer Gestaltung des Sonntags. Gleichzeitig verstehen wir aber auch die Befürchtungen der Kirchen, dass so die Sonntagsruhe gestört und bei gewerblich betriebenen Flohmärkten das Gewinnstreben im Vordergrund stehen könnte. Um diesen Befürchtungen, aber auch dem veränderten Bedürfnis der Menschen und ihrem Freizeitverhalten Rechnung zu tragen, brauchen wir eine Regelung, die auf einer sicheren rechtlichen Grundlage steht. Deshalb begrüßt die SPD-Landtagsfraktion den Vorschlag des Wirtschaftsministeriums, eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, die eine maßvolle Zulassung von Floh- und Trödelmärkten vorsieht und den Anteil der gewerblichen Marktbeschicker stark begrenzt.“ SPD-Landtagsfraktion Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de

 

 

23.08.2011

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Christian Baldauf: Die Haltung der Landesregierung zum Ausbau der B 10 muss heute im Wirtschaftsausschuss behandelt werden

Der überraschende Vorstoß von Wirtschaftsministerin Lemke zur Aussetzung des Mediationsverfahrens für die Planung des vierspurigen Ausbaues der Bundestraße 10 im Raum Landau muss noch in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages behandelt werden. Dies forderte heute der erste stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Wirtschaftsministerin Lemke hatte gestern nach einer Informationsveranstaltung in Primasens öffentlich erklärt, dass das Mediationsverfahren  nicht weitergeführt werden soll.

„Die gestrige Erklärung von Wirtschaftsministerin Lemke wirft die Frage auf, welche Entscheidung die Landesregierung zum Ausbau der B 10 nun treffen will. Unklar ist auch, ob diese Erklärung den Willen der gesamten Landesregierung und auch des für die Infrastruktur zuständigen  Landesministers Lewentz wiedergibt. Das Thema ist von einer Dringlichkeit, die keine Aufschub der Beratungen duldet.“

Baldauf mahnte die Landesregierung, den Willen der Bürgerinnen und Bürger der Westpfalz, für die