"Radfahrer und Straßenverkehr" - Informationsabend der CDU Speyer-West

E I N L A D U N G

Informations- und Ausspracheabend des CDU Ortsverbandes Speyer-West zum Thema "Radfahrer und Straßenverkehr"

In jüngerer Zeit haben mehrere geänderte Wegeführungen für Radfahrer in unserer Stadt zu heftigen Diskussionen geführt. Hintergrund sind Neuregelungen über die Ausgestaltung der vom Straßenverkehr getrennten Radwege.

Erfreulicherweise wird das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel auch in Speyer immer häufiger genutzt. Andererseits finden die getroffenen Maßnahmen teilweise wenig Verständnis, zumal die Beweggründe für die vorgenommenen Veränderungen nicht hinreichend bekannt sind.

Um die Gründe für die Neuerungen näher kennenzulernen, lädt die CDU zu einem Informations- und Ausspracheabend mit dem Speyerer Fahrradbeauftragten, dem Vorsitzenden des ADFC und einem Vertreter der Polizeiinspektion am

Montag dem 27. Mai 2013 um 19:00 Uhr

in das Haus Pannonia, Speyer, Friedrich-Ebert-Straße 106, ein.

Auch Nichtmitglieder sind herzlich willkommen.

Georg Emes

(Ortsvorsitzender)

14.05.2013

Einkaufsmarkt an der Kurt-Schumacher-Straße geschlossen

Der CDU Ortsverbandes Speyer-West gibt hierzu folgende Pressemitteilung ab.

Zur aktuellen Diskussion über den nunmehr geschlossenen Rewe-Markt an der Kurt-Schumacher-Straße teilt der CDU Ortsverband Speyer-West mit, er habe sich bereits im Jahre 2010 für die Beibehaltung einer Einkaufsmöglichkeit an dieser Stelle ausgesprochen. In einem „Offenen Brief“ an den damaligen Oberbürgermeister habe sich laut Vorsitzendem Georg Emes die CDU Speyer-West besorgt über die künftigen Nahversorgungsmöglichkeiten in diesem Gebiet geäußert. Mit der seinerzeitigen Entscheidung von Rewe, an der Iggelheimer Straße einen neuen größeren Supermarkt zu errichten, war abzusehen, dass der Standort in der Kurt-Schumacher-Straße zumindest vom gleichen Konzern auf Dauer keinen Bestand habe.

Die Zusage von Rewe, den bisherigen Markt bis 2013 weiterzuführen, erschien der CDU Speyer-West, so Emes, bereits damals nicht geeignet, die Sorgen der Bewohner zu entkräften, die eine anschließende Einschränkung der Möglichkeiten der Nahversorgung befürchteten. Gleichzeitig habe er darauf hingewiesen, dass sich die Einkaufsmöglichkeiten vor allem für ältere Menschen, die über kein Fahrzeug verfügen, erheblich verschlechtern würden. Gerade dieser Personenkreis vergrößere sich aufgrund der demografischen Entwicklung stetig. Deshalb habe die CDU-West bereits seinerzeit gebeten, nichts unversucht zu lassen, um längerfristig an dieser Stelle eine Nahversorgung zu gewährleisten. Auch eine Aufteilung in kleinere Läden habe er als evtl. zielführende Lösung ins Gespräch gebracht.

Im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ werde mit vielfältigen Maßnahmen daran gearbeitet, die Lebensqualität in Speyer-West zu verbessern, wozu es auch gehöre die bisher vorhandenen Einkaufsstätten der kurzen Wege für die Zukunft zu sichern.

Auch wenn seitens der Stadtverwaltung auf die Entscheidungsträger, dies seien letztlich vor allem die Immobilieneigentümer, kein Einfluss ausgeübt werden könne, sei die CDU-West zuversichtlich, dass es gelingen werde, für die Einkäufe des täglichen Bedarfs eine zufriedenstellende Lösung zu erreichen. CDU Speyer-West, Georg Emes Ortsvorsitzender

10.05.2013

Frank Hoffmann, Mitgliederbeauftragter der CDU Speyer, zu Gesprächen in Berlin

Die CDU Speyer geht neue Wege im Bezug auf die Mitgliedergewinnung.

Aus diesem Grund besuchte der Mitgliederbeauftragte der CDU Speyer, das Kreisvorstandsmitglied Frank Hoffmann, ein Seminar im „schwarzen Herzen der Macht“ im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Bundeszentrale in Berlin. Dort trafen sich im Bundesvorstandssaal über 50 Mitgliederbeauftragte aus ganz Deutschland, um gemeinsame Wege zu beraten und Konzepte auszutauschen.

„Das Rad muss nicht zweimal an verschiedenen Orten gleichzeitig erfunden werden“, so Hoffmann. „Gemeinsam mit dem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe haben wir neue Wege diskutiert“. Mitgliedergewinnung sähe heute deutlich anders aus, aus noch vor 10 Jahren. „Die Menschen möchten sich engagieren, alleine die Unterstützung als passives Mitglied ist nicht mehr attraktiv“.

Aus spannenden Diskussionen mit den Parteifreunden aus Berlin-Tegel, Stuttgart und Hamburg ergaben sich eine Vielzahl von kreativen Ideen, um die Menschen für die CDU zu begeistern. Immerhin haben es 40 Kreisverbände in Deutschland geschafft, 2012 mit einem positiven Mitgliedersaldo abzuschließen.

Die CDU Speyer wird die bevorstehenden Wahlkämpfe nutzen, um noch mehr Menschen für die Mitarbeit in der CDU zu gewinnen. „Als letzte verbliebene Volkspartei sind wir für alle Menschen offen, die sich nach demokratischen Regel einbringen möchten. Ein Riesen-Potential wartet darauf, angesprochen zu werden. Bereits am Tag nach dem Seminar konnte ich einen jungen Mann für die CDU gewinnen, leider wohnt der Student nicht in Speyer“, lacht Hoffmann. Die neuen Konzepte sollen im Mitgliederausschuss der CDU Speyer besprochen werden, der aus dem Kreisvorsitzenden Michael Wagner, den vier Ortsvorsitzenden und dem Mitgliederbeauftragten besteht. CDU Kreisverband Speyer, Presse

03.05.2013

Paradigmenwechsel im Speyerer Wohnungsbau

Stadtrat bringt neben anderen, einmütig verabschiedeten Punkten auch ein Baugruppen-Konzept für das Areal Stiftungskrankenhaus auf den Weg

cr. Speyer. Eine – abgesehen von den üblichen „Verdächtigen“ - harmonische Stadtratssitzung konnten heute die wenigen Zuhörer erleben, die es in den Stadtratssitzungssaal im Rathaus verschlagen hatte. Einstimmigkeit in nahezu allen Tagesordnungspunkten – im Gegenteil, heute ging es eigentlich viel mehr darum, wer als erster die Idee für den einen oder anderen Antrag hatte.

Von der Anfrage der SPD, die Verwaltung möge prüfen, ob die Kreis- und Stadtbildstelle in den bisher von der Pestalozzischule belegten Räumen untergebracht werden kann – dazu Oberbürgermeister Hansjörg Eger: Die Verwaltung hat dies schon längst im Blick und wird über künftige Entwicklungen pflichtgemäß jeweils zeitnah berichten – über das einstimmige Votum für die Benennung des kleinen Platzes bei der „Woge“ an der Rheinpromenade, der künftig „Platz der Stadt Kursk“ heißen soll - bis hin zu dem gemeinsam gefaßten Beschluss, für das Anwesen Ludwigsstraße 13 jetzt doch einen Bieterwettbewerb auszurufen, bei dem potentielle Investoren mit ihrem Gebot zugleich auch ihre Nutzungsvorstellungen einbringen sollen – nichts als schiere Einmütigkeit.

Bezüglich der Kreis- und Stadtbildstelle schlug Oberbürgermeister Eger zu Beginn der Tagesordnung vor, die weitere Entwicklung dieses Sachverhaltes abzuwarten und ihn spätestens erst wieder in sechs Monaten auf die Tagesordnung zu setzen.

Ein kurzes Geplänkel dann bei der Frage nach dem Erstgeburtsrecht für einen Antrag der CDU, die für das Areal des ehemaligen Stiftungskrankenhauses nach Ablauf der Krankenhausnutzung - voraussichtlich im Jahr 2018 - nach dem inzwischen schon in mehreren Städten – z.B. in Tübingen, Freiburg, Mannheim und Karlsruhe – bewährten Konzept eine generationsübergreifende Bebauung in sogenannten Baugruppen realsiert sehen möchte. Nachdem CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Gottfried Jung darauf hingewiesen hatte, dass seine Partei schon seit gut sieben Monaten in einer Arbeitgruppe neben den Möglichkeiten der militärischen auch die der zivilen Konversion in Speyer untersucht habe und dabei bei ihrer Suche nach einem Paradigmenenwechsel im Wohnungsbau in der Stadt auf die Chancen aufmerksam geworden sei, die im Zusammenschluß bauwilliger Bürger zu Baugruppen für eine attraktive und nachhaltige Bebauung im Stadtzentrum liegen könnten, blieb scheinbar nur noch die Frage offen, wer wann diese Idee wohl als erster hatte. SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Feiniler erinnerte an bereits im Zusammenhang mit der Bebauung des Areals der ehemaligen Normand-Kaserne mißglückten Versuche mit Baugruppen, was sein Kollege Martin Roßkopf – Speyerer Wählergruppe SWG – zu der Anmerkung veranlaßte, dass man zur Realisierung eines solchen Baugruppen-Projektes wohl nicht nur gute Architekten und Juristen, sondern vor allem auch Psychologen brauche. „Denn gute Nerven werden die Verantwortlichen für ein solches Projekt sicher brauchen“, war sich auch OB Eger gewiß, der allerdinsg darauf hinwies, dass die Umseztzung eines solchen Projektes im Normand-Areal letztlich sicher auch daran gescheitert sei, dass nicht genügend Zeit zu seiner Vorbereitung zur Verfügung gestanden habe - „damit die Beteiligten zueinander finden konnten“. Zeit aber habe man ja jetzt reichlich – auch wenn fünf Jahre letztlich auch keine Ewigkeit sind.

Auch die „Grünen“ Johannes Jaberg und Luzian Czerny erinnerten sich an ihre – allerdings vergeblichen – Bemühungen, solche alternative Bauformen in Speyer zu realisieren.

Und so waren heute am Ende alle für den Vorschlag der CDU: Selbst der „Linke“ Wolfgang Förster und der ewig kritische Claus Ableiter (BGS) fanden die Idee – war sie jetzt von der CDU, der SPD oder am Ende gar von Oberbürgermeister Eger aufgebracht worden? - gut. Claus Ableiter sprach gar davon, dass ein „vom Idealismus kritischer Gruppen der Bürgerschaft getragenes Wohnprojekt in jedem Dorf darstellbar sein müsste“ - warum dann nicht auch in Speyer? Und Hansjörg Eger verstieg sich am Ende zu einer halsbrecherischen Rechnung, als er den Grünen um Johannes Jaberg ebenso 50 % des Verdienstes am Zustandekommen des Antrages zubilligte wie – mit Blick auf seinen eigenen OB-Wahlkampf - sich selbst ebenso wie CDU und SPD. Eine Akzeptanz dieses CDU-Antrages also – er soll jetzt nach einhelligem Wunsch des gesamten Rates im Bau- und Planungsausschuss weiter beraten werden - mit weit mehr als 200% Zustimmung auf allen parlamentarischen Seiten. Wenn das keine Demokratie ist?

Zustimmung dann auch zu dem Verfahrensvorschlag von Hansjörg Eger, als es um einen Antrag von „Bündnis 90/Die Grünen“ ging, in dem diese die „Ausdünnung“ der nächtlichen Straßenbeleuchtung angeregt hatten. Schon seit 2008 werde die Beleuchtung in der Stadt Zug um Zug auf moderne, energiesparende Technologien umgebaut, berichtete Eger. Rund 2.400 Lampen – rund 40 % des Gesamtbestandes - seien inzwischen bereits modernisiert, auch im Jahr 2013 werde der Energieeinsatz für Beleuchtungskörper wieder um zehn Prozent reduziert, und bis Ende 2017 sei der gesamte Bestand an Beleuchtungskörper in der Stadt entsprechend erneuert. Dann könnte „jede Menge Strom“ und jährlich eine Million Kilogramm CO2 eingespart werden. Unter der Bedingung, dass dabei die Sicherheit der Bürger nicht auf der Strecke bleiben dürfe, soll nach Abschluß dieser Arbeiten über weitere Einsparungen durch partielle Abschaltungen nachgedacht werden.

Keine Aufregung dann auch bei der Diskussion eines Antrages der CDU, die Hilfen zur Erziehung, für die die Stadt derzeit jährlich rund 8 Millionen Euro (!) aufbringen muss, durch die Zusammenarbeit mit benachbarten kommunalen Gebietskörperschaften kostengünstiger zu gestalten. „Nichts dagegen“, könnte man auch hier das Fazit dieser Aussprache kurz und bündig zusammenfassen, „wenn es bei den Nachbarn daran überhaupt ein Interesse gibt“.

Breite Zustimmung dann auch für den Beschluss über den auch im Dialog mit den Bürgern lange und ausführlich diskutierten „Umbau der Kernstadt Nord“. Hier glaubte zwar Claus Ableiter, eine lange „Latte“ von vermeintlich fehlerhaften Ausführungen in dem 125 Seiten dicken und mit vielen Plänen ergänzten Plan gefunden zu haben – und dass „Römerberg im Nordosten von Speyer“ liegen und die Stadt an drei Seiten von Bundesstraßen umgeben“ sein soll, spricht wirklich nicht für übertriebene Sorgfalt der Autoren und dürfte auch bei der notwendigen Information der ADD eher verwirrend sein, aber, wie SPD-Ratsherr Friedel Hinderberger -ihm konnte Hansjörg Eger zu Beginn der Sitzung noch zum kürzlichen Geburtstag gratulieren – nicht ohne Häme erklärte, hätte sich der Redner seine Anmerkungen sparen können, wenn er bei der entscheidenden Sitzung des Bau- und Planungsausschusses zugegen gewesen wäre, wo alle von ih aufgeworfenen Punkte bereits abgearbeitet worden seien. Einstimmigkeit deshalb auch hier quer durch die Fraktionen – nur die beiden Brüder Ableiter hoben die Hand zum „Nein“.

Totale, ungetrübte Einmütigkeit dann allerdings wieder, als die Widmung des „Platzes für die russische Partnerstadt Kursk“ „durchgewinkt“ wurde.

Dann allerdings wurde es doch noch einmal etwas „diffiziler“: Das Anwesen Ludwigssstraße 13, dessen Sanierung mit Hilfe eines großzügigen Landeszuschusses der Rat noch auf seiner letzten Sitzung beschlossen hatte, soll nun eventuell doch verkauft werden. Zwei Interessenten hätten sich schon gemeldet, wußte der Oberbürgermeister zu berichten - einer wolle dort Ferienwohnungen einrichten, der andere eine Wohnnutzung realisieren. So viel Interesse mache dann aber angesichts der Größe des Objekts eine entsprechende Ausschreibung notwendig, betonte Oberbürgemeister Eger und schlug mit Blick auf die zuvor geführte Diskussion über die Weiterentwicklung des Areals Stiftungskrankenhaus vor, in diese Ausschreibung den Vermerk „möglichst für eine generationenübergeifende Wohnnutzung in Form von Baugruppen“ aufzunehmen. Dem wollte sich Ableiter zwar grundsätzlich anschließen, sprach sich dann aber dafür aus, den Begriff „möglichst für“ durch „bevorzugt für“ zu ersetzen. Dem wollte sich dann auch der OB nicht verschließen....denn eine gute Idee hat halt immer viele Väter. Foto: gc

02.05.2013

Wachwechsel an der Spitze der Speyerer SPD – Steffi Seiler löst Walter Feiniler ab

Sozialdemokraten gehen mit Harmonie und Einmütigkeit in die kommenden Wahlkämpfe

cr. Speyer. Unspektakulär und ohne Überraschungen – so vollzog sich jetzt der Wachwechsel an der Spitze des Stadtverbandes Speyer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Bei der Mitgliederversammlung der SPD im Sportheim des AV 03 gab der bisherige Vorsitzende Walter Feiniler – so wie er es bereits bei seinem Amtsantritt nach dem überraschenden Rückzug von Dr. Markus Wintterle am 3. Juli 2012 angekündigt hatte – sein Amt zurück und schlug gleichzeitig seine Stellvertreterin im Fraktionsvorsitz, Stefanie „Steffi“ Seiler, als seine Nachfolgerin vor. Mit großer Einmütigkeit folgte die Partei diesem Vorschlag und wählte die 29jährige Diplom-Soziologin mit 68 von 71 abgegebenen Stimmen zur neuen Vorsitzenden. Und auch bei den weiteren Wahlen gab es keine Überraschungen: Mit ähnlichen „Traumergebnissen“ wurden Walter Feiniler und Karl-Heinz Weinmann zu Seilers Stellvertretern bestellt. Waltraud Meyerhöfer, die für den überraschend verstorbenen Christian Regenauer – stehend und sichtlich gerührt gedachte die Versammlung dem beliebten Genossen in einer Schweigeminute – die Kassengeschäfte übernommen hatte, wurde ebenso eindeutig im Amt der Kassiererin bestätigt wie Philipp Brandenburger als Schriftführer. Von den 15 vom alten Vorstand nominierten Beisitzern zogen noch vor Beginn der Wahlhandlung Brenda Hart Bohne, Peter Stepp und Dr. Markus Wintterle ihre Kandidaturen zurück, so dass schließlich – in alphabetischer Reihenfolge – Alexander Braun, Enzo di Naro, Martin Flörchinger, Marion Fösser, Henri Frank, Maike Hinterberger, Alireza Naderi, Martina Queisser, Sven Rummel, Klaus Seither, Petra Spoden und Gabi Tabor auf diese Positionen gewählt wurden.

Zuvor hatten Walter Feiniler und Steffi Seiler in programmatischen Reden die gegenwärtige Rathauskoalition aus CDU, Speyerer Wählergruppe SWG und FDP, die Feiniler als „nicht mehr handlungsfähig“ bezeichnete, ebenso heftig kritisiert wie den von ihr getragenen Oberbürgermeister Hansjörg Eger. Die aufziehenden Wahlkämpfe bestimmen halt langsam, aber sicher die Rhetorik. Beide Redner forderten deshalb auch ihre Genossen auf, im Herbst bei den Bundestagswahlen ebenso wie im kommenden Jahr bei den Kommunal- und den Europawahlen mit aller Kraft dafür zu arbeiten, dass die SPD wieder zur bestimmenden Kraft in der Stadt würde.

Lesen Sie den Rechenschaftsbericht von Walter Feinilier im SPEYER-KURIER im Wortlaut.

Viel Beifall und Lob für die aufopferungsvolle Arbeit von von Walter Feiniler – dazu ein „italienisches“ Präsent seiner Partei - waren der äußere Ausdruck der Dankbarkeit des Parteitages.

Mit ihrer Rede unter der Überschrift „Zurück zu neuen Ufern“ verband sodann Steffi Seiler ihren Respekt vor einer langen Reihe verdienstvoller Parteivorsitzender von Heiner Brech, Werner Oppinger, der unvergessenen Luise Herklotz, Hermann Peter und Martin Hussong und die Erinnerung an die Aufbau- und Gestaltungsleistung der SPD-Oberbürgermeister vergangener Tage, Dr. Paulus Skopp und Dr. Christian Roßkopf – ihn hatte Walter Feiniler zu Beginn des Abends mit besonderer Herzlichkeit begrüßt - mit einem programmatisch angelegten Katalog dringend notwendiger Maßnahmen zur „Weiterentwicklung Speyers zu einer solidarischen Stadtgesellschaft“, den sie in den kommenden Monaten gemeinsam mit der Partei als Basis für ein Wahlprogramm ausarbeiten wolle.

Lesen Sie ebenfalls die Rede von Steffi Seiler im Wortlaut im SPEYER-KURIER.

Spannend wurde es an diesem Abend dann noch einmal, als ein Diskussionsredner die Frage aufwarf, wie lange Walter Feiniler noch auf die Einlösung der Zusage der Landtagsabgeordneten Friederike Ebli – sie fehlte an diesem Abend – warten müsse, die ihm einen Mandatsverzicht und damit die Möglichkeit des Nachrückens in das Mainzer Parlament in Aussicht gestellt habe. Verständlicherweise konnte und wollte sich Feiniler zu dieser Frage aktuell nicht äußern und war sichtlich erleichtert, als der „alte Fuchs“ Friedel Hinterberger die Sitauation dadurch entschärfte, dass er vorschlug, diese Frage auf einer gesonderten Parteiveranstaltung zu behandeln.

Damit waren Friede und Einigkeit wieder hergestelt, von der die Teilnehmer an dem Parteitag hofften, dass sie die neue Vorsitzende Steffi Seiler auch über diesen Abend hinaus durch die nächsten Jahre ihrer Amtszeit erhalten bleiben möge. Foto: gc; Bernd Kukatzki

26.04.2013

Wachwechsel an der Spitze des Stadtverbandes Speyer - Bilderalbum

Rede des Stadtverbandsvorsitzenden der SPD Walter Feiniler zur Mitgliederversammlung des SPD Stadtverbandes Speyer am 24.April 2013

Liebe Genossinnen und Genossen,

Sehr geehrte Vertreter der Speyerer Presse,

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

wie gestaltet man einen Rechenschaftsbericht als amtierender Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Speyer, der nicht so lang werden sollte aber trotzdem alle wichtigen Ereignisse der vergangenen Wahlperiode beinhaltet.

Natürlich, und das gebe ich auch zu ist damit auch etwas Wemuth verbunden, da Ihr ja alle wisst, das ich für eine weitere Amtszeit als Vorsitzender der Speyerer SPD nicht mehr zur Verfügung stehe.

Im Dezember 2012 wählten wir zum ersten male seit Gründung der Speyerer Orstvereine im Jahre 1979 den Stadtverbandsvorstand wieder in einer Mitgliederversammlung. Heute hier im AV03 zum zweiten male – ich denke das ist eine gute Sache, da es das Zusammengehörigkeitsgefühl unter uns Sozialdemokraten stärkt.

Geprägt war diese Wahlperiode wieder, wie das mittlerweile so üblich ist von der Organisation der Landtagswahl 2011. Im Vorfeld dieser Wahl, wussten wir alle dass es schwer werden würde die im Jahre 2006 erreichte absolute Mehrheit halten zu können. Nach einem langen intensiven Wahlkampf, wahr am Wahlabend klar dass wir das in 2006 errungene Direktmandat nicht halten konnten.

Aber liebe Genossinnen und Genossen eines war wichtig für uns. Die Stadt ohne das Umland ging auch bei dieser Wahl an die SPD. Und das dürfen wir uns durchaus auf die Fahne schreiben, wir haben hier gegen den Trend gewonnen , dank eine engagierten Wahlkampfes unserer Genossinnen und Genossen in den Speyerer Ortsvereinen – hier nochmals meinen herzlichen Dank an Euch alle.

Das zweite Halbjahr 2011 war geprägt von einer innerparteilichen Diskussion zur Fusion der beiden Unterbezirke Speyer und Vorderpfalz. Es war durchaus eine schwierige Diskussion Für oder auch Gegen einen Zusammenschluss. Auch wurde diese Diskussion und das sage ich offen und ehrlich oft unter der Gürtellinie geführt. Was dann auch zu meinem Rücktritt als Unterbezirksvorsitzender geführt hat.

Nach wie vor liebe Genossinnen und Genossen, fand ich es eine richtige und wichtige Entscheidung die getroffen wurde die beiden Unterbezirke zu fusionieren. Denn nach wie vor bin ich der Meinung das größere Organisationseinheiten wesentlich schlagkräftiger einen Wahlkampf organisieren und führen können als kleine Einheiten die auch finanziell nicht überlebensfähig sind.

Natürlich gibt es am Anfang auch Startschwierigkeiten – aber diese sind mittlerweile überwunden da man auch offen miteinander und untereinander redet und nicht übereinander.

Auch kann man Synagien aus den einzelnen Gliederungen mitnehmen – wie zum Beispiel das „Rote Frühstück“ das in Ludwigshafen schon seit Jahren erfolgreich praktiziert wird. Mann muss das Rad nicht immer neu erfinden – wir haben es ausprobiert erst im OV West-Erlich mit dem damaligen Generalsekretär Alexander Schweitzer – es war ein voller Erfolg, gefolgt vom „Roten Frühstück“ im Ortsverein Speyer Nord.

Aber auch unsere Neujahrsempfänge 2011/2012/2013 mit unseren Gastrednern Roger Lewentz, Malu Dreyer und Dr. Carsten Kühl waren eine durchaus gelungene Sache.

Genauso wie die politischen Aschermittwochsveranstaltungen, wobei man auch sagen muss, das der politische Aschermittwoch in diesem Jahr der erfolgreichste in der Geschichte der Speyerer SPD war.

Mit diesem Zustrom von mehr als 130 Gästen hier in diesem Räumen hatte wahrlich niemand gerechnet.

Im Mai 2012 hatten wir eine überaus erfolgreiche Veranstaltung zum Thema „Altersarmut“ in Deutschland. Mit Malu Dreyer unsere jetzigen Ministerpräsidentin platzte das Naturfreundehaus aus allen Nähten. Man sieht es gibt Themen die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind.

Im Oktober letzten Jahres starteten wir in Zusammenarbeit mit der Fraktion und den Ortsvereinen die Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ eine durchaus erfolgreiche Veranstaltung die wir jetzt bereits im OV West und Erlich sowie im OV Nord durchgeführt haben. Der OV Mitte wird am 04. Mai und am 27. Mai folgen.

Wir habe zu vielen Themen die Speyer bewegen in der Öffentlichkeit Stellung bezogen wie zum Beispiel Woogbachtal, Bezahlbarer Wohnraum in Speyer, Thema Ludwigstraße 13 etc….

Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist noch vieles verbesserungswürdig in unserer Partei, aber wir können stolz sein auf das geleistete, die Speyerer Sozialdemokratie hat sich noch nie weggeduckt wenn schwere Entscheidungen für unsere Partei aber auch für Speyer anstanden. Wir haben uns schon immer unserer Verantwortung gestellt und da dürfen wir durchaus auch stolz darauf sein.

Es gibt viele Dinge liebe Genossinnen und Genossen an denen wir für unsere Stadt noch bauen müssen….

Wir benötigen dringen deine solidarische Stadtgesellschaft, Solidarität heißt für einander einstehen. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, sich als Stadt für die Schwachen, die Armen, die Kinder, die Alten und für diejenigen, denen Rechte verwehrt werden einzusetzen.

Insbesondere öffentliche Güter wie Kindergartenplätze, Altenpflegeangebote, aber auch Wohnungen zu bezahlbaren Preisen sollen und müssen in ausreichendem Maße für Jedermann bereit gestellt werden.

Kommunale Sozialpolitik ist zuständig bei der materiellen Unterstützung und der akuten Krisenhilfe.

Wir benötigen dringend eine ungeschönte Analyse der sozialen Lage in dieser Stadt

Im Moment gerät hier etwas aus dem Lot.

In Speyer ist jedes 6. Kind von Armut betroffen. Wollen wir dieses einfach so hinnehmen in der Wohlfühlstadt – ich denke NEIN.

Wir benötigen hierzu einen weiterzuentwickelnden Reichtums- und Armutsbericht, eine einmalige Berichterstattung reicht hier bei weitem nicht aus. Eine kontinuierliche Erhebung und Weiterentwicklung ist hier dringend geboten und der Situation geschuldet.

Wir müssen aber auch eine aktive und gestalterische Wirtschaftsförderung bauen.

Ich freue mich ja durchaus das der Oberbürgermeister hier sozialdemokratische Themen aufgreift die bereits bei der Kommunalwahl 2009 Gültigkeit hatten. Man sieht das unsere Themen wichtig sind, wenn er diese weiter Verfolgt hat er unsere volle Unterstützung.

Allerdings und das muss man klar und deutlich benennen wurden Ihm die Flügen die er hier durchaus hatte von seiner eigenen Partei gestutzt. Ob das wirklich seine Partei ist, frage ich mich oft, ich denke eher Nein – denn wir wissen ja alle wo er eigentlich herkommt.

Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung müssen Hand in Hand arbeiten. Es kann nicht angehen, dass ein Unternehmen, dass sich in Speyer ansiedeln möchte , durch bürokratische Hindernisse, oder zwischenmenschlichen Beziehungen die nicht funktionieren bei der Verwaltung ausgebremst wird und von Pontius zu Pilatus läuft, um eine Baugenehmigung zu erhalten.

Die Wirtschaftsförderung muss sich als Servicepunkt, Kümmerer und Vermittler zwischen Unternehmern und Verwaltung sehen. Dabei sollte wie von uns schon immer gesagt der Schwerpunkt darauf liegen Mittelständische Unternehmen in der Stadt anzusiedeln.

Es war schon immer unsere Auffassung, nicht erst seit heute, dass Wirtschaftsförderung und Bauverwaltung unter einem Dach zusammengefasst werden müssen. Und wie ich finde auch räumlich.

Aber so wie die Sache im Moment aussieht, sind wir davon noch Lichtjahre entfernt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Sozial und- Wirtschaftspolitik sind zwei Politikfelder die man auch hier in der Stadt zusammenführen muss.

Nur wenn uns dieses gelingt, können wir auch mit Zuversicht in die Zukunft dieser alten Stadt blicken.

Ein Sozial und Wirtschaftlich starkes Speyer ist er Garant für eine stabile Kommunalpolitik, dieses sollte auch unser Leitmotiv für die nächsten Jahre sein.

Wir sind Speyer – sozial und wirtschaftlich stark!

Lasst mich noch ein paar Sätze zur sogenannten Kooperation oder Koalition aus CDU/SWG und FDP sagen.

Der neue Vorsitzende der Speyerer Wählergruppe hat bei seiner Wahl von einer Liebesheirat dieser drei Parteien gesprochen. Liebesheirat ist für mich Harmonie und Vertrauen und gegenseitiges aufeinander zugehen. Schaue ich mir aber das Vertrauensverhältnis der handelten Personen Eger, Jung und Scheid an so muss ich doch feststellen das der SWG Vorsitzende anscheinend Blind auf beiden Augen ist und nicht weiß was eine Liebesheirat eigentlich bedeutet.

Es pfeifen die Spatzen ja von den Dächern dass das Verhältnis des Oberbürgermeisters mit seinem Beigeordneten total zerstört ist. Und das des Vorsitzenden der CDU Fraktion mit dem Beigeordneten ist auch nicht von Harmonie geprägt.

Natürlich verstehe ich auch die Wählergruppe und den Beigeordneten, die sich über die nächste Runde retten wollen. Nur vorher hat der Wähler noch das Wort und das sollten einige Herrschaften nicht vergessen.

Und wenn ich mir dann noch den unnötigen Beigeordneten der FDP anschaue, und bringen wir es von hier mal auf den Punkt; der nur mit seinem Gerede die Leute nervt – und bis jetzt noch nichts aber auch gar nichts auf die Beine gebracht hat da kann es einem Angst und Bange werden um diese Stadt.

Aus diesem Grund wäre es in einer solchen schwierigen Situation, die große Risiken mit sich bringt erforderlich, dass eine klare politische Richtung erkennbar ist. Dieses ist aber leider nicht der Fall. In vielen Fragen der Speyerer Politik ist diese Koalition oder Kooperation zwischen CDU/SWG und FDP nicht mehr handlungsfähig. Das sieht man nur zu genau bei vielen Abstimmungen im Rat, wo die Verwaltungsspitze also sprich der Oberbürgermeister bei dem ein oder anderen Projekt auf die Stimmen der Opposition angewiesen ist. Es kann aber nicht unsere Aufgabe sein, jedes Mal die Eisen aus dem Feuer zu holen, wenn die eigenen Mehrheiten nicht stehen. Dieses meine Damen und Herren ist ein desolates, erbärmliches und beunruhigendes Bild was die Koalitionsparteien insbesondere die FDP, für die extra ein Beigeordneten Posten nach der letzten Kommunalwahl geschaffen wurde hier abgeben – und es ist zudem schlecht für unsere Stadt. Hier ist jetzt endlich die Mehrheitsfraktion CDU gefragt wie lange sie sich das Kasperletheater noch anschauen möchte.

Die Menschen in dieser Stadt haben wahrlich was besseres verdient

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit dem Jahre 2004 führe ich als Vorsitzender den SPD Stadtverband Speyer. Es war mir eine große Ehre in der Tradition von Heiner Brech, Werner Oppinger, Luise Herklotz, Hermann Peter, Rolf Weis, Martin Hussong diesen Stadtverband mit den vielen Mitgliedern unserer Partei in den Ortsvereinen zu führen.

Und ich sage es heute nochmals ich war stolz darauf diese traditionsreiche, alte SPD in Speyer als Vorsitzender geführt zu haben.

Es waren nicht immer tolle Zeiten die ich erlebt habe, oft mit viel Ärger verbunden – aber das positive überwiegt. Und das waren die vielen schönen Begegnungen mit Euch Allen.

Es waren die vielen spannenden Wahlkämpfe ob gut oder schlecht für uns – aber ich kann eines sagen jeder war anders und in seiner eigenen Art auch schön. Ihr Alle die SPD habt gezeigt, gemeinsamen können wir kämpfen gemeinsam sind wir stark.

Ich habe von Euch allen viel Unterstützung erfahren, dafür danke ich recht herzlich und hoffe das mir diese Unterstützung auch als Fraktionsvorsitzender zuteil kommt.

Lasst mich aber auch hier ein paar Namen hervor heben – die mich von Anfang an positivin diesem politischen Amt begleitet haben.

Da nenne ich als erstes meine Familie, vor allem meine Mutter die in dieser Zeit sich einiges anhören musste und auch oft als Blitzableiter agieren musste und die immer zu mir gesagt „mach Dich nett kaputt“.

Meine Schwester die mich von Anfang an in allen Phasen dieses politischen Werdeganges unterstützt hat – und für Sie war es oft nicht leicht, den Sie arbeitet bei der Stadtverwaltung und Sie kann ein Lied davon singen, auch manchmal unter der Gürtellinie wenn man einen „roten Bruder“ hat.

Ich danke ganz Herzlich der „Grand Dame“ der Speyerer SPD unserer Ehrenvorsitzenden Margarethe Boiselle die mich im Jahre 1983 in die Partei aufgenommen hat, die mich auf diesem Weg immer wohlwollend begleitet hat und die mir auch in vielen Dingen bis zum heutigen Tage immer gute Ratschläge gab.

Das gleiche gilt für Elke Jäckle, liebe Elke auf Dich konnte ich mich schon immer verlassen, auch Du hast diesen Weg von Anfang an bis heute immer begleitet und mir selbst Ratschläge aus Deiner aktiven Zeit als Ratsmitglied und Fraktionsgeschäftsführerin mit auf den Weg gegeben.

Ich danke Friedel Hinderberger, der immer offen gesagt hat was er dachte – und kein Blatt vor den Mund nahm wenn auch etwas in die falsche Richtung lief. Herzlichen Dank Friedel für Deine offene und ehrliche Art mit der wir untereinander umgehen.

Ein ganz lieber Dank geht an Martina Queisser, wir haben uns über den damaligen Ortsverein West kennengelernt, seitdem sind wir nicht nur in der Partei gute Freunde. Liebe Martina, danke das ich Dir auch Dinge anvertrauen kann die nicht immer für die Öffentlichkeit bestimmt sind, und natürlich für die vielen guten Ratschläge und Empfehlungen.

Ein weiterer Dank geht an Margit Claus, in einer schwierigen Phasen in der sich der ehemalige Ortsverein West befand, ist es uns beiden gelungen wieder Vertrauen in die Ortsvereinsarbeit zurück zu gewinnen – indem wir jedes einzelne Mitglied in Speyer West abgelaufen sind und um Vertrauen geworben haben. Es gab eine Grund warum ausgerechnet Margit Claus das mit mir zusammen getan hat „Sie ist bekannt wie ein bunter Hund im Burgfeld“ . Danke für die jahrelange gute Zusammenarbeit!

Recht herzlich bedanken möchte ich mich auch bei Horst Nitsch, für die jahrelange positive Begleitung auf diesem politischen Weg. Aber auch für seien Arbeit im Parteibüro, er hat mir vieles abgenommen was das politische Alltagsgeschäft betrifft. Hierfür Herzlichen Dank!

Ich danke ganz herzlich Steffi Seiler, die mir mit vielen Dingen sei es im Stadtverband aber auch jetzt in der Fraktion den Rücken frei hält , da dieser immense Arbeitsaufwand alleine nicht zu bewältigen wäre. Wir haben über die Jahre hinweg ein Vertrauensverhältnis aufgebaut das von gegenseitigem Respekt geprägt ist – das uns durchaus in dieser Doppelspitze positiv beflügeln wird.

Ich möchte aber auch bei meinem persönlichen Dank drei Personen nicht vergessen die leider nicht mehr unter uns sein dürfen.

Zum einen unsere Ehrenbürgerin Luise Herklotz, oft waren wir bei Ihr in der Küche zusammen gesessen um über die politische Wetterlage zu reden. Auch hier haben wir immer gute und wichtige Argumente gegenseitig ausgetauscht, bei de Luis konnte man durchaus einige politische Strategien lernen – die noch heute wichtig sind und ihre Gültigkeit besitzen.

Manfred Ofer, ein Mann auf den ich mich immer in allen Situationen verlassen konnte. Speziell im Ortsverein West hat er mir oft dem Rücken frei gehalten – wenn die Arbeit im Stadtverband und in der Fraktion einfach zu viel wurde.

Christian Regenauer, ein feiner Mensch der einem immer beruhigend zur Seite stand. Ein Mensch dem es wichtig war zu versöhnen statt zu spalten. Er war immer da wenn man ihn brauchte.

Danke, für Deine Arbeit die Du in den letzten Jahren an meiner Seite geleistet hast –vielleicht hörst Du es ja da oben. Es war eine schöne Zeit!

Ich danke Euch allen liebe Genossinnen und Genossen, ich danke Euch für Eurer Vertrauen das Ihr mir in den letzten 10 Jahren entgegen gebracht habt.

Danke das Ihr mich in dieser Zeit getragen, aber auch oft ertragen habt. Denn auch mit mir ging manchmal der Gaul durch – aber das ist menschlich und das sollten wir uns alle in dieser Partei erhalten. Ich entschuldige mich bei denen die ich in dieser Zeit auch mal verletzt habe.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

die Sozialdemokratie feiert in diesem Jahr Ihr 150jähriges bestehen, wir hier in Speyer haben 146 Jahre auf dem Buckel.

Seit dieser Zeit machen Sozialdemokraten in Speyer Politik für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. In der Geschichte der Speyerer SPD spiegeln sich historische Ereignisse und Umstände, die Lebenssituation, die soziale Lage sowie die Entwicklung der gesamten Arbeiterbewegung wieder.

Nach 1945 entwickelte sich die SPD zur führenden politischen Kraft. 45 Jahre stellten wir die Oberbürgermeister, hier wurde der Grundstein für ein blühendes Gemeinwesen in Speyer geschaffen.

Seit 1995 drücken wir die harten Bänke der Opposition, und ich bin der Meinung damit sollte nun bald Schluss sein.

Wir sollten uns aber auch weiterhin unseren sozialdemokratischen Wurzeln und Werten bewusst sein: der Freiheit, der Solidarität und der Gerechtigkeit. Denn wer seine Wurzeln abschneidet, kann in Zukunft nicht wachsen. Dieses gilt auch für unser Lebens- und liebenswertes Speyer mit seiner traditionsreichen, wechselvollen Geschichte.

Gemeinsam sollten wir alle unser Ziel nicht aus den Augen verlieren wieder bestimmende Kraft hier in Speyer zu werden.

Denn Speyer braucht eine starke Sozialdemokratie.

Speyer braucht uns!!!

Wir wollen liebe Genossinnen und Genossen die Politik für die Menschen unserer Stadt gestalten, wir wollen unser Speyer für die Menschen gestalten.

Lasst uns heute Abend von hier aus ein Zeichen setzen, mit einer geschlossenen und starken SPD, werden wir uns den Herausforderungen für die Zukunft stellen.

Wir sind bereit für Speyer, für unsere Stadt für unsere Heimat Verantwortung zu übernehmen, wir ducken uns nicht weg – nein wir nehmen die Herausforderung an.

In diesem Sinne danke ich Euch nochmals von Herzen für Eure jahrelange Unterstützung, gebt diese Unterstützung bitte in vollem Umfang an meine designierte Nachfolgerin Steffi Seiler weiter.

Denn nur gemeinsam ZUSSAMMEN sind wir stark!

In diesem Sinne.

Herzlichen Danke für Eure Aufmerksamkeit und ein herzliches Glück Auf unserer Speyerer SPD!

26.04.2013

Rede der neuen Stadtverbandsvorsitzenden der SPD Steffi Seiler

Liebe Genossinnen und Genossen,

lieber Christian Roßkopf, liebe Margarete Boiselle, ich freue mich sehr, dass Ihr heute da seid.

Begrüßen möchte ich zudem die Ehrenvorsitzenden Hans Winter des Ortsvereins Mitte und Friedel Hinderberger des Ortsvereins Nord.

Ich möchte meine Rede unter den Titel „zurück zu neuen Ufern“ stellen.

Für mich ist es eine große Ehre heute als Nachfolgerin für Walter Feiniler in der Tradition von Heiner Brech, Werner Oppinger, Luise Herklotz, Hermann Peter und Martin Hussong der ältesten Partei hier bei uns in Speyer zu kandidieren.

Die SPD in Speyer hat eine beeindruckende Geschichte hinter sich. Unter der Verantwortung von Sozialdemokratinnen und Sozialdemoraten wurde unsere Stadt maßgeblich gestaltet und zukunftsfähig gemacht. Wir können sehr selbstbewusst und stolz auf deren Leistungen sein.

Daran gilt es anzuknüpfen ohne an der Vergangenheit melancholisch festzuhalten, aber die Grundsätze der Freiheit, Gleichheit und Solidarität an die Gegenwart angepasst mitzunehmen, um die Zukunft unserer Stadt zu gestalten.

Speyer braucht eine starke Sozialdemokratie, die die Stadtpolitik wesentlich mitgestaltet. Den neoliberalen-konservativen Entwicklungen, wie sie seitens der sogenannten Koalitionspartner der CDU/SWG und FDP vorangetrieben werden, müssen wir nicht nur immer wieder offenbaren, sondern diesen konkrete Alternativen gegenüberstellen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Verantwortlichen nur noch in Prestigeobjekte investieren und grundlegende Investitionen nicht erbracht werden. Exemplarisch möchte ich die Renaturierung des Woogbachtals anführen. Die SPD hat sich nicht generell gegen dieses Projekt ausgesprochen, sondern für eine Priorisierung von Investitionsmaßnahmen. Durch eine Priorisierung sollten Fehlplanungen vermieden, eine mittel- bis langfristige Stadtplanung sichergestellt und Prestigeprojekte zurückgestellt werden. Wir brauchen in Speyer keine weiteren Prestigeprojekte, die über den Köpfen der Bürgerinnen und Bürgern leuchten, sondern Investitionen für und mit der Bürgerschaft. Vielen Dank an die Fraktion, die hierzu einen entsprechenden Antrag eingebracht hat.

(Antrag Oktober 2010)

So ist es für mich auch völlig unverständlich, wie im Vorfeld der vorletzten Stadtratssitzung bspw. der Vorsitzende der Grünen bezüglich der Renovierung der Ludwigstraße 13 mit folgenden Worten in der Rheinpfalz zitiert wurde: „Es ist teuer, aber notwendig“. Im nächsten Zuge wurde aber eine Debatte seitens der Wählergruppe, CDU und den Grünen um die Kosten für den dringend notwendigen Neubau einer Feuerwache in Speyer Nord, um diesen Stadtteil im Gefahrenfall zu erreichen, entfacht. Die finanziellen Mittel dafür hätte die Stadt nicht. Es drängt sich die Frage auf, für wen in Speyer politische Entscheidungen getroffen werden?

Ein Skandal, den wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten offen legen müssen. Seit der Regierungszeit eines Werner Schinellers wird lediglich Politik zum Selbstzweck betrieben. Lobby- und Klientelinteressen stehen im Mittelpunkt, nicht die Speyerer Bürgerschaft. So gilt der Titel der Wohlfühlstadt seit CDU-Verantwortung nur noch für wenige, nicht aber mehr für alle Speyerer.

Und der Mann mit dem Bart entpuppt sich als der OB ohne Plan. Ein Getriebener seiner Partei. Ein politisches Konzept ist nicht erkennbar. So wirkt die Stadtpolitik planlos ohne erkennbares Ziel. Investiert wird dort, wo es Fördermittel gibt, eine Kosten-Nutzen-Analyse oder eine Bedarfsermittlung findet meist nicht statt. Fördermittel unterstützen die schwachen kommunalen Finanzen, aber die Verantwortlichen sollten sich bei Entscheidungen immer wieder die Frage nach der Notwendigkeit stellen. Denn auch diese Gelder sind Steuergelder und sollten sinnvoll investiert und nicht um jeden Preis ausgegeben werden. Zumal dies lediglich ein Zuschuss darstellt und die Restkosten die Kommune trägt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

eine themenbezogene Debatte, um die bestmögliche Entscheidung für unsere Stadt zu treffen, ist bei den Koalitionsparteien weit in den Hintergrund gerückt.

So wurde ein ehrenamtlicher Beigeordneter installiert, um für die Bürgermeisterwahl die fehlenden Stimmen zu sichern. Und gegenwärtig wird die SWG als Stimmenfänger so an die CDU gebunden, dass schon von einem Koalitionszwang gesprochen werden kann. Nicht um für die Speyerer Bürgerinnen und Bürger Politik zu betrieben, sondern allein um den Beigeordnetenposten zu sichern.

Umso wichtiger ist es für mich eine starke Sozialdemokratie als Gegenpol zu schaffen. Die alternative Antworten bietet - mit einer politischen Kultur der Inhalte. Die wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit miteinander verknüpft. Dies ist unsere große Chance, aber auch unsere Verpflichtung gegenüber Euch, unseren Mitgliedern und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt.

Anknüpfend an die Ägide der sozialdemokratischen Oberbürgermeister Dr. Paulus Skopp und Dr. Christian Rosskopf möchte ich mit Euch ein sozialdemokratisches Leitbild entwickeln. Ein Leitbild, dass den Fokus auf inhaltliche und themenbezogene Diskussionen legt, um damit Visionen und Konzepte für die Stadtpolitik zu formulieren.

Wie soll für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Speyer sich 2020, 2030 oder 2040 entwickeln? Was macht eine kommunale nachhaltige Sozial-, Jugend-, Bildungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik aus? Antworten auf diese und ähnliche Fragen möchte ich mit Euch gemeinsam entwickeln.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die folgenden Themen werden die Schwerpunkte für die sozialdemokratische Stadtpolitik sein:

Die Forderung nach einem integrierten Stadtentwicklungskonzept wird uns weiterhin beschäftigen. Wir fordern eine langfristige Planung für die gesamte Stadt, einen ganzheitlichen Blick. Dieser integrative Ansatz sollte die zentralen Themenbereiche verknüpfen: Wohnraumanalyse, Armuts- und Reichtumsberichterstattung,

Schulentwicklungs- und verkehrsplanung, Innenstadtentwicklung, Einzelhandelskonzept und Wirtschaftsförderung sowie Verkehrsentwicklungsplanung.

(Haushaltsrede 2012)

Durch die Verknüpfung dieser Konzepte in einem integrierten Stadtentwicklungskonzept würden die politischen Entscheidungen nicht mehr losgelöst von deren Auswirkungen für andere Teilbereiche getroffen werden. Zudem könnten die Erkenntnisse in die Überplanung der Konversionsflächen einfließen.

Die Schließung der 23,22ha großen Kurpfalzkaserne und der Abzugs des Spezialpionierbataillons hat neben ökologischen und ökonomischen auch soziale und politische Auswirkungen vor Ort in Speyer. Die SPD-Fraktion hat im vergangenen Jahr im Stadtrat beantragt hierzu einen Ausschuss zu gründen. Einberufen wurde diese seitens der Verwaltung bisher noch nicht. Wir werden diese Thematik weiterhin vorantreiben und die neugegründete Projektgruppe „Konversion“ wird ihre Arbeit aufnehmen. Wir fordern eine geeignete Nachfolgenutzung für die Liegenschaften und die darauf befindlichen Immobilien sowie die Erarbeitung einer städtebaulichen Planung unter großer Bürgerbeteiligung um diese Flächen so sinnvoll wie möglich zum Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.

(Antrag September 2012)

Bezahlbarer Wohnraum für Familien sowie erschwingliche Gewerbeflächen für den Klein- und Mitteilstand ist ein weiteres zentrales Thema. Die Wohnraumentwicklung ist nicht durch externe Einflüsse als gegeben hinzunehmen. Sondern sie spiegeln die politischen Entscheidungen wieder. Die Preisspirale für Wohneigentum, den Mieten und auch den Gewerbeflächen für klein- und mittelständische Unternehmen steigt weiter nach oben. Es betrifft nicht nur die Familien mit geringem Einkommen, die sich bspw. eine Miete im Innenstadtbereich nicht mehr leisten können, sondern Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen.

Die Segregation in unserer Stadt wird weiter vorangetrieben – unterstützt und forciert durch die politischen Entscheidungsträger. Als ein Beispiel möchte ich die Rheinuferbebauung nennen. An dieser Stelle müssen auch wir uns hinterfragen, ob wir richtige Entscheidungen getroffen haben, um dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit gerecht zu werden.

Der Wohnungsmarkt befindet sich nicht in einem luftleeren Raum, allein den Zwängen von Angebot und Nachfrage unterworfen. Die momentanen Entwicklungen verschärfen erkennbar die Spaltung zwischen armen und reichen Stadtteilen sowie die räumliche Ungleichheit, der dort lebenden Bevölkerung.

Wir können dies nicht weiterhin als gegeben hinnehmen, sondern müssen der kapitalistischen Leitlinie der CDU/SWG und FDP unseren Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit entgegen setzen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern die Inklusion unserer Stadtteile, eine heterogene Mischung der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Von zentraler Bedeutung ist hier die Quartiersorientierung, die die Lebensentwürfe der Bürger in den Mittelpunkt stellt.

Still ruht der See um den Verkehrsentwicklungsplan. Ein zukunftsfähiges Konzept, insbesondere aber dessen Umsetzung für den motorisieren und nichtmotorisierten Verkehr ist dringend notwendig. Für ein Verkehrskonzept rund um die Speyerer Schulen werden wir uns weiterhin einsetzen. Ein zeitgemäßer Schulstandort und die damit notwendigen verbundenen Standortentwicklungen erfordert auch die Lösung die durch diese Verkehrsbelastung entstehen. Die Grundschulen, sowie weiterführende Schulen betrifft dies gleichermaßen, dass einerseits die Bedürfnisse der Eltern und der Kinder, aber auch andererseits die Anwohner vor erheblichen Belastungen geschützt werden. Eine Schulentwicklung, die diese Probleme ignoriert, nimmt die Belange der Anwohner, Eltern, aber insbesondere auch der Schülerinnen und Schüler nicht ernst. Leider sieht weder der zuständige Beigeordnete noch die Bürgermeisterin in ihrer Funktion als Schuldezernentin sich in der Verantwortung, sich dieser Problematik zu widmen.

(Antrag April 2010)

Die angespannte Haushaltslage und die Beteiligung der Stadt Speyer am Kommunalen Entschuldungsfonds fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit den knappen öffentlichen Mitteln. Die Beteiligung am Kommunalen Entschuldungsfonds reicht allerdings nicht aus, um die Schuldenlast der Stadt abzubauen. Die Politik und die Verwaltung sind aufgefordert die knappen finanziellen Mittel nach Notwendigkeit und Bedarf zu investieren. Auch in Verantwortung den nachfolgenden Generationen gegenüber, die diese Schulden tragen müssen. Jede Maßnahme obliegt somit einem erhöhten Begründungszwang und fordert von allen Beteiligten Disziplin bei der Ausgabenverteilung. Deshalb werden wir uns weiterhin für eine Priorisierung der Investitionsmaßnahmen einsetzen. Wir setzen uns nicht nur für die Reduzierung der Neuverschuldung ein, sondern fordern ein Finanzkonzept zur Sanierung des städtischen Haushaltes, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und der politischen Entscheidungsträger auch zukünftig zu gewährleisten

Es gibt noch viele weitere wichtige Themen in der Stadtpolitik, die ich an dieser Stelle nur kurz streifen möchte:

• Sicherstellung der Nahversorgung und Mobilität in den Quartieren

• Weiterentwicklung der Bildungslandschaft in Speyer, unter anderem die Überprüfung und Fortführung des Schulentwicklungsplans zur Weiterentwicklung des Schulstandortes sowie eine Bestandsaufnahme und Maßnahmenentwicklung beim Übergang von Schule in die Ausbildung

• Gewährleistung der Kinderbetreuung in den Randzeiten

• Eine Wirtschaftsförderung, die ihrem Namen gerecht wird und sich nicht allein auf Großinvestoren fixiert. Sondern dem Klein- und Mittelstand sowie Existenzgründer unterstützt und fördert. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, zur Vernetzung von Handwerk und Dienstleistung sowie zur Arbeitsplatzsicherung

• Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit auch zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge (bspw. im Hinblick der Metropolregion)

Liebe Genossinnen und Genossen,

hierzu möchte ich mit Euch und Interessierten den inhaltlichen Diskussionsprozess anstoßen und intensivieren. Durch verschiedene Beteiligungsformen, wie die Reaktivierung der fachbezogenen Projektgruppen, der Stärkung der Ortsvereinsarbeit und den Arbeitsgemeinschaften. Die Ernennung von Presse und Mitgliederbeauftragten, um unsere politische Arbeit innerhalb der Partei und nach außen zu verstärken. Die Fortführung der Werkstatt- und Fachgespräche. Sowie die Zusammenarbeit von Stadtverband und Fraktion. Unabdingbar ist dazu die Besetzung unseres Parteibüros, um die einzelnen Vorstände organisatorisch zu entlasten. Hierzu werden wir im neuen Vorstand ein Finanzierungskonzept erarbeiten.

Die Speyerer Sozialdemokratie soll nach dem Vorbild der Landespartei eine Mitmach-Partei werden, in der sich jeder und jede nach Interessen und Fähigkeiten einbringen kann. Jüngere und ältere Genossinnen und Genossen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Auch das Gemeinschaftsleben soll dabei nicht zu kurz kommen. Hierzu möchte ich verschiedene Veranstaltungsformen und Bildungsreisen im neuen Stadtverbandsvorstand konzipieren.

Durch eine demokratisch-sozialkritische Erziehung im Elternhaus konnte ich mich schon früh mit sozialen und politischen Themen beschäftigen. Mein politisches Engagement begann mit dem Eintritt in die SPD als ich 18 Jahre alt war.

Im Jahr 2003 habe ich dann mit anderen jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Speyerer Jusos wieder belebt. Unter dem Dach der Jusos konnten wir erfolgreich den Ring politischer Jugend sowie einen aktiven Jugendstadtrat in Speyer initiieren.

Neben meiner Tätigkeit im Ortsverein West-Erlich, war ich zunächst als Beisitzerin und anschließend als stellvertretende Vorsitzende im Stadtverband aktiv. Seit den Kommunalwahlen 2009 bin ich Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion und seit letztem Jahr stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Überregional bin ich als Schriftführerin im Unterbezirk Vorderpfalz, als Beisitzerin im Regionalverband sowie Mitglied des Parteirates aktiv.

Nach meinem Abschluss als Diplom-Soziologin absolvierte ich ein verwaltungswissenschaftliches Ergänzungsstudium mit dem Schwerpunktbereich „Öffentliche Aufgaben, Organisation und Verfahren“ an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Seit 2012 bin ich als Bildungssekretärin der Jusos Rheinland-Pfalz und Saarland tätig.

In diesem Jahr steht auch Einiges an, bei dem ich mich einbringen möchte: Wir feiern das 150 jährige Jubiläum der Sozialdemokratie in Deutschland - ein Anlass, für uns als SPD, über die Geschichte und die Zukunft der Sozialdemokratie nachzudenken Gleichzeitig wird es darum gehen für einen wirklichen Politikwechsel im Bund zu kämpfen und das schwarz-gelbe Gruselkabinett abzulösen.

Kaum ein Jahr später wollen wir dafür sorgen, dass die SPD auch aus den Kommunalwahlen stark hervorgeht und hier in Speyer wichtige Akzente setzen wird!

Es steht also viel an, bei dem ich gerne als Vorsitzende des SPD Stadtverbandes mitarbeiten möchte und bei dem ich mich über eure Unterstützung sehr freuen würde.

Glück auf der Speyerer Sozialdemokratie!

26.04.2013

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur Umnutzung des ehemaligen Stiftungs-Krankenhauses

Herrn Oberbürgermeister

Hansjörg Eger

Maximilianstraße 100

67346 Speyer                                                                                           20.04.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:

1. Der Rat der Stadt Speyer spricht sich dafür aus, dass auf dem Gelände des ehemaligen Stiftungs-Krankenhauses ein Mehr-Generationen-Wohnbauprojekt realisiert werden soll. Das Projekt soll sich unter Wahrung des vorhandenen Grünbestandes in die Umgebung einfügen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der GEWO zu prüfen, ob ein solches Projekt in der Trägerschaft einer Baugemeinschaft erfolgen kann, in der bevorzugt Speyerer Bauinteressenten berücksichtigt werden.
3. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, zu prüfen, ob auch andere Wohnbauprojekte in der Trägerschaft von Baugemeinschaften realisiert werden können.
4. Um das Instrument der Baugemeinschaft in Speyer zu fördern, wird die Verwaltung beauftragt, dazu in einem ersten Schritt ein öffentliches Informationsforum durchzuführen.

Begründung:

Das Gebäude des ehemaligen Stiftungskrankenhauses in der Ludwigsstraße wird zwar noch mehrere Jahre für Krankenhauszwecke genutzt werden. Dennoch ist es sinnvoll, frühzeitig ein Entwicklungsziel für das Gebäude zu benennen – dies vor allem auch mit Blick darauf, dass aus der Sicht der CDU-Stadtratsfraktion ein neues Bauträgermodell entwickelt werden sollte, wofür ausreichend Zeit benötigt wird. Ziel sollte ein Mehr-Generationen-Wohnbauprojekt sein, das junge und ältere Menschen zusammenführt, barrierefrei ist und auch neue Wohnformen wie etwa eine „Senioren-WG“ berücksichtigt.

Da das Gelände der Bürgerhospitalstiftung gehört, sollte nicht nur eine zeitgemäße Generationen übergreifende Wohnnutzung ermöglicht, sondern auch geprüft werden, ob dort eine neue Form eines möglichst kostengünstigen Wohnungsbaus in unmittelbarer Verantwortung interessierter Bürgerinnen und Bürger, und zwar vorrangig Speyerer Bürgerinnen und Bürger, in Betracht kommt. Das Instrument der Baugemeinschaft (zum Teil auch als „Baugruppen“ bezeichnet) ist dafür aus der Sicht der antragstellenden Fraktion ein möglicher Weg. Die Bildung einer Baugemeinschaft ist eine Alternative zur Übernahme eines solchen Mehr-Generationen-Wohnprojekts in der ausschließlichen Trägerschaft eines Investors und damit verbunden der Schaffung von Eigentumswohnungen „von der Stange“.

Baugemeinschaften sind der Zusammenschluss von privaten Bauherren, die gemeinsam Häuser, auch Mehrfamilienhäuser, planen, bauen oder umbauen. Solche Baugesellschaften werden üblicherweise als Gesellschaften des Bürgerlichen Rechts gegründet. Die Baugemeinschaft tritt als Bauherr mit allen damit verbundenen Risiken auf. Die Planungs- und die Bauaufträge werden gemeinschaftlich vergeben. Im Rahmen der Baugemeinschaft erwirbt jedes Mitglied einen Anteil an dem Wohnbauprojekt.

Baugemeinschaften existieren mittlerweile, wie eine Erhebung des Bundesverbandes Baugemeinschaften e. V. ergeben hat, in vielen deutschen Städten und haben eine ganze Reihe größerer und kleinerer Wohnbauprojekte realisiert. Dies geschah und geschieht nicht nur in Groß-, sondern auch in Mittelstädten. So setzt zum Beispiel die Stadt Tübingen dieses Instrument, das sie frühzeitig erprobt hat, inzwischen vorzugsweise als bewährte Lösung ein.

Die Mitglieder der Baugemeinschaften können ihre Bauvorhaben individueller realisieren, als wenn sie eine Eigentumswohnung oder ein Reihenhaus von einem Bauträger kaufen. Deshalb können Baugemeinschaften eine Alternative sein für diejenigen, die in der Stadt leben und in Gemeinschaft mit Anderen Wohnungseigentum oder Hauseigentum nach ihren Vorstellungen bilden wollen.

Baugemeinschaften können nicht nur städtische Baukultur durch individuelle architektonische Lösungen bereichern, sondern schaffen auch nachbarschaftliche Netzwerke und ein Verantwortungsgefühl nicht nur für das unmittelbare Wohnungseigentum, sondern auch für das Wohnumfeld. Gerade auch für Familien mit Kindern stellen Baugemeinschaften eine Alternative zum Bau auf der „grünen Wiese“ dar. Durch die gemeinschaftliche Entwicklung eines Wohnbauprojekts besteht die Möglichkeit, zur Kostenersparnis neben individuellen Wohnungen gemeinschaftlich genutzte Einrichtungen bis hin zu Gästezimmern zu schaffen.

Zwingend erforderlich ist eine professionelle Moderation der Baugemeinschaft durch einen externen Betreuer und bereits im Vorfeld der Baumaßnahme eine gründliche Aufarbeitung aller architektonischen, finanziellen, rechtlichen und steuerlichen Fragen sowie während der Baumaßnahme eine professionelle Projektabwicklung. In den letzten Jahren haben sich viele Büros auf solche Projekte spezialisiert. Da es inzwischen langjährige Erfahrungen mit Baugemeinschaften gibt, kann hierauf in Speyer zurückgegriffen werden.

Zu diesen Erfahrungen zählt, dass sich die Idee der Baugemeinschaften vor allem dort durchsetzen kann, wo sich eine Kommune für diese Idee engagiert, dafür wirbt und die Entwicklung von konkreten Projekten möglich macht. Im vergangenen Jahr führte die GEWO ein Fachgespräch mit einer früheren Bürgermeisterin von Tübingen durch, die mit großem Engagement dargestellt hat, mit welchem Aufwand, aber auch mit welchem Erfolg sich in dieser Stadt das Bauen mit Baugemeinschaften durchgesetzt hat. Am Beispiel von Tübingen hat sie die Notwendigkeit einer Kooperation von Familien, Einzelpersonen, Gewerbetreibenden und Investoren in Baugemeinschaften betont.

Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, dass zunächst seitens der Stadtverwaltung oder der GEWO eine öffentliche Informationsveranstaltung angeboten wird, auf der die Gelegenheit besteht, Erfahrungen aus anderen Städten, auch solchen aus nächster Nähe wie etwa Mannheim und Karlsruhe, kennen zu lernen. Die CDU-Stadtratsfraktion würde auch einen öffentlichen Diskussionsprozess sehr begrüßen. Er könnte in das Angebot münden, dass eine Baugemeinschaft auf dem Gelände des ehemaligen Stiftungskrankenhauses ein Mehr-Generationen-Wohnbauprojekt realisieren kann. Das Instrument der Baugemeinschaft käme aber auch für andere Bereiche, etwa für Teile des Kasernengeländes oder für Vorhaben auf privaten Grundstücken, in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gottfried Jung

Fraktionsvorsitzender

24.04.2013

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Intelligentes Beleuchtungskonzept für die Stadt Speyer

Herr

Oberbürgermeister

Hansjörg Eger

Maximilianstrasse 100

67346 Speyer

                                                                                                                          Speyer, 21. April 2013

Prüfantrag Lichtsmog mehr bekannt unter dem Begriff Lichtverschmutzung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger,

wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung zu nehmen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie ein intelligentes Beleuchtungskonzept für die Stadt Speyer aussehen könnte. Dabei geht es darum die Beleuchtung der Straßen in der Nacht zielgerichtet einzusetzen, nur das nötige auszuleuchten unter der Berücksichtigung der Nachtzeit (um 22.00 Uhr sollte mehr ausgleuchtet sein als um 2.00 Uhr).

Begründung:

„Lichtverschmutzung“ bzw. Lichtsmog hat unabsehbare ökologische, gesundheitliche und ökonomische Folgen. Es geht bei einer Licht-Reduzierung nicht darum, die Stadt ins Dunkel zu tauchen. Vielmehr verhindert eine effiziente und zielgerichtet eingesetzte Beleuchtung, dass Licht verschwendet wird, indem es z.B. unnötigerweise nach oben oder zur Seite abgestrahlt wird oder Leuchtmittel die ganze Nacht hindurch brennen, obwohl eine Reduzierung keine Nachteile brächte.

Wenn es gelänge, die nächtliche Innenstadt mit weniger Licht angemessen zu beleuchten, ließe sich dadurch Energie sparen (was die Kosten reduziert), die Natur schützen (indem z.B. weniger Insekten getötet würden) und die menschliche Gesundheit fördern (Stichwort: Tag/Nacht-Rhythmus / Melatonin-Produktion). Im Gegensatz zum Landhimmel ist der städtische Himmel auch nachts nicht mehr dunkel. Durch Straßenbeleuchtung, Reklametafeln oder das Bestrahlen von Kulturdenkmälern wird die Nacht zum Tag gemacht- und das oft rund um die Uhr. Ein bedarfsgerechtes Beleuchtungskonzept, wie es z.B. die Stadt Augsburg umgesetzt hat, gefährdet weder die Sicherheit der Bürger noch widerspricht es den Interessen des Einzelhandels, die auch am Abend auf ihre Angebote aufmerksam machen möchten. Ein intelligentes Beleuchtungskonzept ermittelt den Bedarf der Nachtbeleuchtung und berücksichtigt mögliche Einsparpotenziale.

Mehrere Städte in Deutschland haben mittlerweile Licht-Masterpläne aufgestellt, mit denen sie ihre öffentliche Beleuchtung systematisch modernisieren möchten. Vorreiter ist die Stadt Augsburg. Dort kann die gesamte Straßenbeleuchtung bedarfsgerecht ein- und ausgeschaltet oder gedimmt werden. In anderen EU-Ländern gibt es bereits gesetzliche Verordnungen, die die Lichtverschmutzung eindämmen. 2013 wurde in Frankreich ein Dekret erlassen, nach dem aus Energiespargründen Werbebeleuchtung nach Mitternacht auszuschalten sei. Slowenien hat bereits seit 2007 eine Verordnung zur Verhinderung von Lichtverschmutzung. Auch in Deutschland gibt es Ansätze insbesondere im Immissions- und Naturschutzrecht. Es fehlen jedoch konkrete Vorgaben und Leitlinien.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Johannes Jaberg, Luzian Czerny

24.04.2013

Postgalerie Speyer – Vom Konsum-Traum zum Albtraum der Misswirtschaft

Speyer- Die ersten Pächter in der Postgalerie geben auf, dass Centermanagement wird ausgetauscht. Und das “trotz der sehr guten Entwicklung der Psotgalerie”, wie ein Sprecher des Gesellschafters Caposition lt. Rheinpfalz mitteilt.

Ein Schelm wer übles dabei denkt. War es bereits zu Anfang der Planungen die Frage, wieviele Mode-Ketten-Filialen, wieviele Nagelstudios, Futterbuden und Friseurläden in Speyer wohl noch unterzubringen sind, bis die ersten Aufgrund der schieren Masse des Angebotes aufgeben müssen, wird nun auch noch dem letzten klar, dass die Profite der Postgalerie auf dem Rücken der Angestellten, der Teilzeitkräfte und Leiharbeiter ausgetragen werden. “Die Postgalerie hat mich ruiniert”, spricht ein ehemaliger Pächter aus was er denkt.

“Ruiniert hat sich in Speyer die Politik der Grünen, der SPD, der CDU und der FDP auf Bundesebene. Was hier passiert, was wir in Zukunft sicher noch öfter beobachten können, ist ganz einfach: Wer kein Einkommen hat, kann auch nichts konsumieren, Leiharbeit und Niedriglöhne, Agendapolitik und das ewige “Gürtel-enger-schnallen” fahren die Binnenwirtschaft vor die Wand”, so Wolfgang Förster, Vorsitzender des Kreisverbandes Speyer-Germersheim der LINKEN.

“Die Gesellschafter der Postgalerie betreiben ein auf wachsenden Gewinnansprüchen orientiertes Unternehmen. Der einzelne Pächter kann dem nichts entgegensetzen, außer Lohndrückerei und Ausbeutung durch unbezahlten Überstunden gibt es keinen Spielraum. Zusätzlich verursacht die Postgalerie mit ihrem Angebot auch noch enormen Druck auf die Löhne des Speyerer Einzelhandels insgesamt!” so Förster weiter.

Aber es gibt auch Trost, wie kürzlich in der Zeitung zu lesen war. All diejenigen, die künftig gar nicht mehr konsumieren können, weil sie nicht einmal mehr die erniedrigensten Sklavenarbeiten ausführen dürfen, dürfen wengistens den schönen Schein der Glitzerwelt auf sich wirken lassen, auf ihrem Weg zum Jobcenter, dass dann wohl ebenfalls Räumlichkeiten in der Postgalerie bezieht, um ganz sicher nicht aus reinem Sadismus den Erwerbslosen all den Luxus zu zeigen mit den Worten: Das alles werdet ihr nie wieder haben, ihr Ausgestoßenen! DIE LINKE. Speyer-Germersheim, Presse

23.04.2013

MIT Speyer besuchte Bäckerei und Metzgerei der WASGAU AG in Pirmasens

Speyer/Pirmasens- Anfang März besuchte der Vorstand der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU-CSU Speyer zusammen mit dem Kreisvorsitzenden Thomas Stevens und seinen Mitgliedern und Interessierten die Produktionsbetriebe von Bäckerei und Metzgerei der WASGAU AG mit Sitz in Pirmasens.

Im Zuge der letzten Lebensmittelskandale, ganz konkret des Fleischskandals, hat sich die MIT Speyer sehr intensiv mit dem Thema „Sicherung Lebensmittelqualität und Versorgung“ beschäftigt.
Dabei ging es auch um die Fragen der Lebensmittelqualität und des nachhaltigen Umweltschutzes unter dem Aspekt des internationalen Lebensmitteltransportes, dem sogenannten CO2 Anteil-Transporteinheit.
Diese Frage und die Frage der Qualitätssicherung scheinen zwingend auch im Zusammenhang mit der Konzerngröße und der Sicherungsmechanismen bzw. Qualitätskontrollen zu stehen. Hier gilt es zu hinterfragen wie z.B. große Lebensmittelmengen unter dem geforderten Qualitätsaspekt eingekauft und unter Einhaltung der jeweiligen Lieferantenkontrolle in die Märkte und somit zum Verbraucher gebracht werden.

Die zahlreichen Fragen rund um die Themen Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle wurden von dem Vorstandsvorsitzenden der WASGAU AG Alois Kettern beantwortet. Dieser übernahm dann auch die Führung durch die Produktionsbetriebe der WASGAU Bäckerei und WASGAU Metzgerei, die so wie die Zentrale und das Logistikzentrum ihren Sitz im südwestpfälzischen Pirmasens haben.

Besonders begeistert zeigte sich der Vorsitzende der MIT Speyer Thomas Stevens von den hohen Standards des Fleisch- und Wurstsortiments. Die Qualität des Premium Schweinefleischs und des Landgeflügels liegt hier deutlich über den gestellten Mindestanforderungen. Zudem verkauft und verarbeitet die WASGAU Metzgerei seit über zehn Jahren ausschließlich Bio Rind-, Bio Kalb- und Bio Lammfleisch. Das Fleisch stammt ausschließlich von der Erzeugergemeinschaft Weidehof in Mecklenburg-Vorpommern.
Die WASGAU Metzgerei - einer der modernsten Betriebe im südwestdeutschen Raum - beschäftigt in der Produktion derzeit 188 (davon 30 Metzgermeister und 69 Metzgergesellen) Mitarbeiter. Im Vertrieb und an den Fleisch- und Wursttheken der WASGAU Frischemärkte sind rund 800 Mitarbeiter beschäftigt. Diese verantworten die herausragende Qualität der WASGAU Fleisch- und Wurstwaren.

Auch in der WASGAU Bäckerei wird den Bio-Produkten viel Aufmerksamkeit geschenkt. Seit 2006 gehören die Bio-Vollkornbroten aus biologisch angebauten Getreidesorten zum Sortiment. Um ein Maximum an gutem Brotgeruch und -geschmack zu kreieren, wird das Bio-Getreide bei WASGAU in eigenen Mühlen gemahlen und am gleichen Tag zu Bio-Brot verbacken.

Der Kreisvorsitzende Thomas Stevens und die Mitglieder der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU-CSU Speyer sind sich nach dem Besuch der WASGAU AG sicher, dass sich das Angebot, mit der Ansiedlung eines WASGAU Frischemarktes in Speyer für die Verbraucher dort deutlich verbessern würde. Die herausragende Qualität der Produkte und die Förderung und Zusammenarbeit mit Bauern und Winzern aus der Region prägen die Philosophie der WASGAU Frischemärkte.

Stevens appelliert an die Verantwortlichen hier alles zu tun um eine Ansiedlung möglich zu machen, denn Lebensmittelqualität aus der Region und ein damit verbundener gesunder Lebensstandart ist wichtig für eine „Wohlfühlstadt“ wie Speyer. MIT Speyer, Presse

20.04.2013

Vorstandsneuwahlen bei CDU Ortsverband Süd

CDU Speyer, OV Süd Jahresmitgliederversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes 18. April 2013, 19.30 Uhr, Hotel Löwengarten, Schwerdstraße 14, 67346 Speyer

Zu seiner Jahresmitgliederversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes hat der CDU Ortsverband Speyer Süd am 18. April 2013 in das Hotel Löwengarten eingeladen.

Die Zahl der satzungsgemäßen Beisitzer wurden auf Antrag von bisher sieben auf zehn einstimmig geändert.

Nach dem Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden Robert Gard und der Aussprache erfolgte die Entlastung des Vorstandes.

Aktuell gehören 117 Mitglieder dem Ortsverband an. Gard bezeichnete den OV Süd als eine Gemeinschaft, die sich mit vielfältigen Themen beschäftigt und für Interessierte offene Stammtische anbietet.

Alle bisherigen Amtsinhaber stellten sich zur Wiederwahl. Ulrich Zehfuß, der als Geschäftsführer der Firma profitext.com GmbH bereits den Wahlkampf des Oberbürgermeister Hansjörg Eger begleitet hat, informierte die Anwesenden im Anschluss an die Wahlen über die Außenwahrnehmung der CDU in Speyer.

Ergebnis der Neuwahlen - Vorstand CDU OV Speyer-Süd:

Robert Gard, Vorsitzender

Inge Höhl und Johannes Dörr, stellv. Vorsitzende

Zehn Beisitzer:

Fanny Avril

Bettina Gersch

Silvia Hoffmann

Andreas Lutz

Werner Reisinger

Stefan Serr

Conny Schmidt

Bernhard Steegmüller

Gertrud Vögeli-Steegmüller

Jörg Zehfuß

19.04.2013

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Unterbringung der Kreis- und Stadtbildstelle

„Die SPD-Stadtratsfraktion bittet die Stadtverwaltung in einem Antrag für die nächste Ratssitzung zu prüfen, ob die Kreis- und Stadtbildstelle in den bisher von der Pestalozzischule belegten Räumen untergebracht werden könnte,“ teilt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefanie Seiler mit.

„Mit dem Umzug der Pestalozzischule wurden Räume frei, die unter Umständen gut geeignet wären, um die Kreis- und Stadtbildstelle, die z.Zt. in der Erlichschule untergebracht ist, aufzunehmen. Da es sich bei dem Gebäude in der Vincentiusstraße um ein Haus im Besitz des Landes handelt, bitten wir zu klären, ob eine solche Verwendung für die Räume in Betracht kommen kann,“ fügt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Spoden an.

Ergänzend stellt der Frationsvorsitzende Walter Feiniler fest: „Hintergrund der Überlegung ist, dass die Einrichtung in der Erlichschule Platz einnimmt, der anderweitig sinnvoll genutzt werden kann. Gleichzeitig ist es ökologisch und zeitökonomisch gesehen sinnvoll, die Bildstelle als Dienstleister in der Nähe der großen Schulen zu stationieren. Die Erlichschule könnte auf diese Weise auch Platz gewinnen für ihre Malerwerkstatt, die inzwischen großes Ansehen genießt und den SchülerInnen eine echte Zukunftsperspektive bietet.“ SPD- Stadtratsfraktion Speyer, Presse

18.04.2013

Energieeffizienz muss sich lohnen und die Energieversorgung künftig in 'Bürgerhand' liegen

Jutta Paulus, Direktkandidatin der GRÜNEN, zu Gast beim Kreisverband Speyer ihrer Partei

cr. Speyer- Eines der beherrschenden Themen des langsam „an Fahrt gewinnenden“ Bundestagswahlkampfes stand jetzt im Mittelpunkt einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Speyer von „Bündnis 90/Die Grünen“, zu der die VorstandssprecherInnen Gudrun Weber, Petra Fischer-Wolfert und Hemut Stickl die Parteimitglieder in das Nebenzimmer der Gastwirtschaft „Alter Hammer“ am Rheinufer eingeladen hatten. Referentin an diesem Abend:Jutta Paulus, Kandidatin der Bündnis-Grünen für die Wahl zum Deutschen Bundestag.

Nach einer Einführung in den Abend und der Begrüßung der anwsenden Parteimitglieder und Gäste durch Gudrun Weber trug Jutta Paulus (45) - studierte Pharmazeutin und Leiterin der Qualitätssicherung in einem von ihr mitgegründeten Labor für Umweltanalytik und Chemikalienbewertung - mit wissenschaftlichem Sachverstand, aber dennoch auch für Laien gut verständlich sowie mit großer Sachlichkeit thesenhaft ihre Überlegungen zur Energiewende vor.

Dabei wies sie zunächst noch einmal darauf hin, dass nach der Katastrophe von Fukushima in Deutschland der Einsatz der Kernenergie auf Dauer ausgeschlossen sei. Statt dessen müssten regenerative Energien – Windkraft, Solarenergie und Biomasse - an ihre Stelle treten. „Die Stromerzeuger haben aber ein Interesse daran, die Lücke, die durch die Stilllegung der Kernkraftwerke entsteht, mit eigenen Mitteln zu schließen“. Das aber bedeute den vermehrten Einsatz von Stein- und Braunkohle, so Paulus. Diese Energieträger aber sollten besser dort bleiben, wo sie sind – im Boden - und für ihren wichtigeren Einsatz in der chemischen und in der pharmazeutischen Industrie aufbewahrt werden. Man müsse deshalb den Menschen, die sich heute vehement z.B. gegen den Aufbau weiterer Windkraftanlagen im Pfälzer Wald aussprächen, deutlich machen, dass die Energiewende nur zu schaffen sei, wenn sie sich auch mit denen solidarisch erklärten, die tagtäglich in den Braunkohlerevieren ihre Heimat verlören.

Die Antwort darauf müsse deshalb der konsequente Einsatz von Windkraft und Solarenergie sein, aber auch der Bau von Gaskraftwerken müsse zur Absicherung des Grundbedarfs gebaut werden, weil in unseren Breiten Sonne und Wind nicht zuverlässig verfügbar seien.

Als einen grundsätzlichen Fehler bezeichnete es die Referentin, dass der Strom noch immer in verbrauchten Kilowattstunden (Kwh) abgerechnet werde, der Aspekt der Versorgungssicherheit dabei aber viel zu wenig berücksichtigt werde. Jutta Paulus brachte deshalb auch die riesigen Kühlhäuser im Lande, in denen tiefgefrorene Lebensmittel aufbewahrt werden, als „Energiepuffer“ ins Gespräch: Dort könnten die Temperaturen in Zeiten hoher überschießender Strommengen aus der regenerativen Energie-Erzeugung zur Absenkung der Temperaturen eingesetzt und in Zeiten hohen individuellen Stromverbrauchs in die Netze umgelenkt werden. Dadurch solle die flächendeckende, kontinuierliche Kühlung dieser Einrichtungen durch ein System eine tageszeit- und verbrauchsorientierten Energieversorgung abgelöst werden.

Paulus kritisierte in diesem Zusammenhang die derzeit noch immer eingesetzte Pufferung von Energie in den Netzen, die den Aufbau von Speicherkapazitäten in großem Umfang verhindere. „Speicher haben nämlich auch eine netzstabilisierende Funktion“, betonte die Referentin, die sich deshalb nachdrücklich für die Auflegung eines wirksamen Markteinführungsprogrammes zum Aufbau neuer Speichertechnologien aussprach.

„Jede eingesparte Kwh ist der wirkungsvollste Beitrag für einen zukunftsorientierten Energieversorgung“, betonte Jutta Paulus in ihrer zweiten, an diesem Abend vertretenen These. Energieeffizienz müsse deshalb noch stärker als bisher belohnt werden.

Paulus sprach sich dennoch auch nachdrücklich für die weitere Entlastung energieintensiver Schlüsselindustrien aus. „Die Aluminium-Industrie am Standort Deutschland muss auch zukünftig subventioniert werden“, betonte sie. Dies dürfe sich jedoch nur auf den eigentlichen Vorgang der Elektrolyse beziehen, nicht aber auf die Büros oder den Fuhrpark solcher Unternehmen.

Zu den Kosten für die Energiewende verwies Jutta Paulus auf Studien die zeigten, dass eine angestrebte Umsteuerung mit den momentan eingesetzten Mitteln möglich sei. „200 Gigawatt Solarenergie, 200 Gigawatt Windkraft und dazu noch 70 Gigawatt Energiespeicherkapazität würden ausreichen, um eine langfristige Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen“, ist Paulus überzeugt.. Als Mitglied der „Bundesarbeitsgemeinschaft Energie“ der Grünen werde sie sich für die Aufnahme der folgenden Politikziele in das Wahlprogramm ihrer Partei einsetzen: Beibehaltung des Klimaschutzgesetzes als Bestandteil des Wahlprogrammes, Forderung nach einer „Energiewende von unten“ - „Die Energieversorgung muss aus den Händen weniger Großkonzerne wieder zurück in Bürgerhand“, forderte sie deshalb und sprach sich deshalb für die Stärkung der „Stadtwerke als Energieversorger von Bürgern für Bürger“ aus. Damit könne man einer von den Grünen präferierten dezentralen Energieversorgung im Land gerecht werden.

Des weiteren müsse das Wahlprogramm der Grünen den Ausstieg aus der Kohleverstromung festschreiben. „Wir werden nicht von der Nutzung fossiler Energien wegkommen, wenn wir auch weiterhin neue Stein- und Braunkohlekraftwerke bauen, die dann zu ihrer Amortisation 40 bis 60 Jahre lam Netz bleiben müssen“, warnte Paulus mit Blick auf die derzeit im Bau bzw. in der Planung befindlichen Kohlekraftwerke in Deutschland.

Die Grünen müssten deshalb die Bundestagswahl zur Abstimmung über den endgültigen und dauerhaften Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2017 machen.

Lesen Sie dazu das Referat von Jutta Paulus im Wortlaut in unserem „Forum Bundestagswahl 2013“

Danach war es an den Besuchern, in einer eingehenden Diskussion Nachfragen zu stellen und den Gesprächsrahmen auf ergänzende Themen zu erweitern.

Eines der ersten war dabei das „Fracking“ - ein in den USA auf breiter Front eingesetztes Verfahren zur Gewinnung von Erdgas durch die Einleitung von Chemikalien in tiefe Gesteinsschichten, aus denen so Gas gelöst werden soll. Jutta Paulus sprach sich entschieden für für ein generelles Verbot des Einsatzes dieser Technologie aus,solange sie in ihrer Langzeitwirkung noch nicht zureichend erforscht sei.

Den in der jüngsten Zeit immer häufiger zu hörenden Begriff von der „Energiearmut“ wies die Referentin als wenig zielführend zurück. Grundsätzlich stehe genug Energie zur Verfügung – Wind- und Solarenergie gar dauerhaft in unbegrenzetem Umfang und „kostenlos“. Der Begriff müsse deshalb darauf verweisen, dass es immer mehr Menschen gebe, die sich Energie einfach nicht mehr leisten könnten. Hier müsse die Politik Lösungsansätze finden.

Im Zusammenhang mit dem notwendigen Rückbau der Kernkraftwerke in den kommenden Jahrzehnten, die mit gewaltigen finanziellen Aufwendungen verbunden sein werden, sprach sich Jutta Paulus für die Überführung der in der Vergangenheit gebildeten Rückstellungen der Stromerzeuger aus deren privater Verfügbarkeit in öffentlich kontrollierte Fonds aus.

Schließlich kam natürlich auch die aktuell wieder ins Gespräch gekommene Suche nach einem Standort für ein Endlager für Atommüll ins Gespräch. Hier dürfe das Wahlprogramm ihrer Partei „keine faulen Kompromisse“ enthalten, forderte die Kandidatin, die sich nachdrücklich für eine Endlagerung dieser hochgefährlichen, noch viele Jahrhunderte strahlenden Abfälle auf deutschem Boden aussprach. „Hier müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden und dürfen diese Stoffe nicht in andere Regionen der Welt abschieben, wo sie zudem unserer Kontrolle entzogen sein würden“.

Eine lange, höchst sachliche und problembewußte Diskussion, in der sich die Speyerer Grünen - unter ihnen auch der Vorsitzende ihrer Stadtratsfraktion, Johannes Jaberg - für den bevorstehenden Wahlkampf mit den „richtigen“ Argumente zurichten lassen wollten. Dabei zeigte sich aber auch, dass um viele der diskutierten Fragen auch in der Partei noch hart gerungen wird, dass auch bei den Grünen noch viel Klärungsbedarf besteht – und das ist sicher gut so.

Mit dem nachfolgenden Meinungsbeitrag von Jutta Paulus eröffnet der SPEYER-KURIER zugleich auch sein neues „Forum Bundestagswahl 2013“,

 in dem wir – noch rechtzeitig vor Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes – den Bewerbern der demokratischen Parteien um ein Mandat bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 Gelegenheit geben wollen, ihre Überlegungen zur Energiewende vorzustellen und sich einem sich daraus entwickelnden Diskurs über ein Thema zu stellen. das zu einem der wahlentscheidenden werden könnte. Foto: gc

16.04.2013

Jutta Paulus, Direktkandidatin der GRÜNEN, zu Gast beim Kreisverband Speyer - Bilderalbum

Gesetzlicher Mindestlohn statt schwarz-gelber „Lohnuntergrenze"

Speyer- Auch der diesjährige Osterkaffee der SPD Speyer-Nord war gut besucht.

So durfte der Ortsvereinvorsitzende Winfried Müller u.a. den „Hausherren“ und 1. Vorsitzenden der Siedlergemeinschaft, Helmut Jung, und seine beiden Ehrenvorsitzenden Margarete Boiselle und Friedel Hinderberger sowie die Stadträtinnen Maike Hinderberger und Gabi Tabor begrüßen. Den Opener zu diesem politischen Gedankenaustausch machte der Ortsvereinvorsitzende Müller mit einem Impulsreferat zu dem Thema: „Gesetzlicher Mindestlohn statt schwarz-gelber „Lohnuntergrenze“. Die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat gerade erst im Februar 2013 einen Gesetzesentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Bundesrat eingebracht. Durch einen Mindestbruttolohn von 8,50 € wollten die Sozialdemokraten sicherstellen, dass jede Arbeit in Deutschland anständig bezahlt wird. Maßstab dafür ist, dass Vollzeitbeschäftigte von ihrer Arbeit als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft leben können müssen. Aber auch Teilzeit- und Aushilfsbeschäftigte dürfen nicht mit Armutslöhnen abgespeist werden, denn auch sie verdienen mit ihrem Einsatz das gleiche Maß an Wertschätzung. Niedriglöhne, für die Schwarz-Gelb steht, signalisieren unmissverständlich: “Mehr bist Du nicht wert!“. Wer trotz Vollzeitstelle zum Sozialamt gehen und auf das Existenzminimum aufstocken muss, wird allein durch diese Lage zusätzlich herabgewürdigt.

Der Handlungsbedarf ist offensichtlich: Mehr als ein 1/5 aller Beschäftigten arbeitet für einen Niedriglohn. 2,5 Mio. Menschen arbeiten für weniger als 6,00 € pro/Stunde, 1,4 Mio. sogar für unter 5,00 €. Mehr als 1,3 Mio. Menschen müssen trotz Vollzeitjob aufstocken. Die Betroffenen haben keine Chance, ausreichende Rentenansprüche zu erwerben oder vorzusorgen – und werden somit auch im Alter arm sein.

Durch diese Initiative der SPD und den zu erwartenden Bundesratsbeschluss sind Union und FDP öffentlich stark unter Druck geraten. Trotzdem beharren sie auf ihrer „Lohnuntergrenze“, die sich aber als Mogelpackung entpuppt und den Beschäftigten in Niedriglohn-Jobs in Wahrheit nicht hilft. Sie ist keine akzeptable Alternative zum Konzept eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.

Nach Widergabe dieses Sachstandes zeigte der Ortsvereinvorsitzende Winfried Müller die wichtigsten Unterschiede zwischen der Mogelpackung „Lohnuntergrenze“ der CDU und dem von der SPD geforderten gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn auf. Gesetzlicher Mindestlohn soll für alle abhängig Beschäftigten gelten, also auch für Leiharbeiter, für geringfügig Beschäftigte, Arbeitnehmern in ländlichen oder strukturschwachen Regionen und für alle Branchen. Müller räumte auch mit dem Scheinargument der CDU auf, wonach diese behauptet, dass ein gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet. Dem setzte er entgegen, dass es in 20 von 27 EU-Ländern einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, ohne dass ein solcher Zusammenhang – Vernichtung von Arbeitsplätzen – zu beobachten wäre. Armutslöhne sind keine ökonomische Notwendigkeit, sondern Ergebnis ungleicher Machtverhältnisse.

Er beendete sein Impulsreferat mit dem Fazit, dass das Lohnuntergrenze-Konzept der CDU, die Probleme im Niedriglohnsektor nicht löst. Es ist nicht geeignet sicherzustellen, dass Vollzeitbeschäftigte von ihrer Arbeit gut leben können. Der Gesetzesentwurf der SPD für einen flächendeckenden Mindestlohn schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam vor Ausbeutung. Die CDU darf mit ihrem Etikettenschwindel nicht durchkommen. Deshalb kann es nur heißen: Wir brauchen den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn!  SPD Ortsverein Speyer-Nord, Presse

03.04.2013

Sicherheit für Radfahrer soll durch Maßnahmen wieder gewährleistet werden

Speyer- Anhaltende Kritik und Unverständnis äußerten viele Bürger zu den von der Stadt im letzten Jahr getroffenen Maßnahmen zur Neuregelung der Wegeführung für Radfahrer. In Speyer-West gilt dies vor allem für den Bereich Iggelheimer Straße. Die derzeitige Situation wird von vielen Benutzern des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels als besonders gefährlich eingestuft. Sie sprechen teilweise von einem „Schildbürgerstreich“, von „lebensgefährlicher Passage“, oder „Angst um Leib und Leben“. Andere sehen sogar den Tatbestand „fahrlässiger Verkehrsgefährdung“ erfüllt. Zumindest gehört Mut dazu, einen Fahrradweg plötzlich verlassen und sich in den Autoverkehr „eingliedern“ zu müssen.

Zurückzuführen sind diese Reaktionen auf verkehrslenkende Maßnahmen (Markierung und Beschilderung), wonach Radfahrer veranlasst werden, den vorhandenen separaten Radweg entlang eines Teiles der stark befahrenen Iggelheimer Strasse zu verlassen und auf die Fahrbahn zu wechseln. Die Stadtverwaltung begründet die Neuregelungen mit geänderten Richtlinien für die Breite und Ausgestaltung von Fahrradwegen.

Aufgrund der für viele Radfahrer unbefriedigenden Situation wandte sich der Vorsitzende der CDU Speyer-West, Georg Emes, kürzlich in einem „Offenen Brief“ an den Oberbürgermeister. Dabei bat er geeignete „Maßnahmen zu treffen, die den Sicherheitsanforderungen für Radfahrer“ hinreichend gerecht werden.

Dies blieb nicht erfolglos. Die Verwaltung bot an, die Situation vor Ort zu besprechen und gemeinsam mit Vertretern des Ordnungsamtes, des Tiefbaus, der Polizei und des Fahrradbeauftragten nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Beim Ortstermin, an dem seitens der CDU auch Ratsmitglied Angelika Wöhlert teilnahm, bestand Übereinstimmung, dass etwas geschehen muss, um die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen. Seitens der Stadt wurde zugesagt, als „Rückenschutz“ für die auf die Straße wechselnden Radfahrer eine kleine Insel mit Abweisbake zu installieren, ein Zusatzschild „Radfahrer verschwenkt von rechts nach links“ anzubringen und im fraglichen Bereich die Mittellinie abzufräsen um dem Individualverkehr „mehr“ Verkehrsfläche anzubieten.

Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen, die nach Aussagen der Vertreter der Stadt alsbald verwirklicht werden sollen, kann es nach Auffassung der CDU Speyer-West gelingen, die bislang gefährliche Situation für Radfahrer zu entschärfen. CDU Ortsverbandes Speyer-West,Presse

28.03.2013

FDP Speyer: Binsfeldfrage muß gelöst werden

Auf seiner letzten Sitzung hat sich der Kreisvorstand der FDP Speyer eingehend mit der Lösungsfindung für das Binsfeld befasst. Das von der IG Binsfeld vorgelegte Konfliktlösungspapier von Dipl. Ing. Lutz wird hierbei vom Kreisvorstand als sehr pragmatisch und hilfreich für die Lösung bewertet.

„Es ist an der Zeit, dass dieser Konflikt endgültig gelöst wird. Zunächst muss einmal Ruhe in die Sache kommen“, schlägt der Kreisvorsitzende Carsten Jung vor. In einem ersten Schritt solle die im Konfliktlösungspapier beschriebene Anerkennung des Ist-Bestandes vorgenommen werden, so Jung weiter.

Da es für Binsfeld I und II keinen Bebauungsplan gäbe, könne mit §34BauGB die Schliessung der wenigen vorhandenen Lücken geregelt werden. Für Binsfeld III wiederum liege ein gültiger Bebauungsplan vor. Hier solle der Status quo zunächst anerkannt werden und über die offenen Punkte wie Grenzgaragen oder Wintergärten Einvernehmen zwischen Eigentümern und Stadtverwaltung erzielt werden. „Hier müssen sicherlich beide Parteien aufeinander zugehen“, so Beisitzer und Binsfeldbewohner Thomas Adam.

Da eine solche Übereinkunft aber rechtlich ein jederzeit zu kippendes Provisorium sei, schlage die FDP Speyer daher die Erstellung eines Masterplans „Speyer 2030“ vor, so Jung. In diesem solle die Entwicklung des gesamten Bereichs zwischen Kernstadt Nord bis zum Binsfeld betrachtet werden, unter Einschluss der zukünftigen Verwendung des Kasernen- und Außengeländes der Bundeswehr. „Das Areal entlang des Rheins eignet sich sehr zur Entwicklung von Wohngebieten. Und im Gegensatz zu Herrn Scheid sehen wir darin die einzige Möglichkeit für Mietpreissenkungen“, so Carsten Jung. Ziel des Planes müsse es sein, das Binsfeld in das Speyrer Stadtgebiet einzubeziehen und somit eine dauerhafte Lösung für dessen Bewohner herbeizuführen, so der Kreisvorsitzende weiter.

Die FDP Speyer sieht in diesem Vorschlag eine gute Perspektive für die Eigentümer vor Ort und auch eine Perspektive für die Weiterentwicklung Speyers. FDP Kreisverband Speyer, Presse

16.03.2013

SPD-Stadtratsfraktion - Anfrage: "Sachstandsbericht Fachwasserzone Russenweiher"

In der Ausschusssitzung für Umwelt und Verkehr am 08.03.2012 wurde ein Sachstandsbericht zur Gestaltung einer Flachwasserzone im nordwestlichen Teil des Russenweihers vorgestellt. Hierbei wurde über die verschiedenen Möglichkeiten der Verbesserung der Wasserqualität des Sees diskutiert. Dieses Gewässer bietet ein wichtiges naturnahes Naherholungserlebnis im urbanen Raum des Speyerer Südens. Deshalb sollte die Aufrechterhaltung der ökologischen Funktionen des Russenweihers unser aller Anliegen sein.

Bezüglich dieser Thematik hat die SPD-Stadtratsfraktion eine entsprechende Anfrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr eingebracht, die folgende Fragen beinhaltet:

1. Wurde der Vorschlag, Gräben auf dem Seeboden zu ziehen, um wieder Grundwasseranschluss herzustellen und so eine Verbesserung der Wasserqualität des Sees mit dem Landesamt für Wasserwirtschaft besprochen? Wenn ja, bitten wir um Mitteilung des Gesprächsergebnisses.

2. Welche Kosten würden durch das Ziehen von Gräben entstehen? Wir bitten um eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten.

3. Zuletzt wurde im Jahre 1981 (als vor über 30 Jahren) eine Entschlammung durchgeführt. In welchem Turnus müsste eine Entschlammung wiederholt werden, um langfristig die Wasserqualität zu verbessern und die ökologischen Funktionen des Gewässers zu erhalten?

4. Welche finanziellen Mittel müssten für die Entschlammungsmaßnahme bereit gestellt werden? Auch hier bitten wir, um eine detaillierte Aufstellung der Kosten.

5. Wurden seitens des städtischen Umweltamtes mögliche Zuschüsse durch das Land Rheinland-Pfalz (z. B. Aktion Blau plus), den Bund und/oder der Europäischen Union zur Verbesserung von Strukturgüte und Wasserqualität und aus Gründen des Gewässerschutzes geprüft?

SPD-Stadtratsfraktion, Presse

SPD-Stadtratsfraktion, Presse

06.03.2013

Antrag der CDU-Fraktion: Aufstellung kreativ gestalteter Papierkörbe/ Mülleimer im öffentlichen Raum

Herrn Oberbürgermeister

Hansjörg Eger

Maximilianstraße 100

67346 Speyer                                                                                              23.02.2013                                                    

Aufstellung kreativ gestalteter Papierkörbe/ Mülleimer im öffentlichen Raum unter Beteiligung der Speyer Bürger

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wo und in welchem Umfang nach dem Vorbild von Städten wie Mannheim oder Hamburg in Speyer zusätzliche Papierkörbe/ Mülleimer aufgestellt werden können. Dabei sollen die Besonderheiten im Geltungsbereich der Altstadtsatzung berücksichtigt werden.

Folgende Einzelaspekte sollten geprüft werden:

1. Bedarfsplanung (Wo wären zusätzliche Behälter sinnvoll ?)

            a) aus Sicht der Verwaltung/ EBS/ Betriebshof

            b) aus Sicht der Speyerer Bürger (mit einem geeigneten Beteiligungsverfahren)

2. Beteiligungsformen der Speyerer Bürger

            a) durch Abfrage zum Bedarf und zu möglichen Orten („Experten für Speyer“)

            b) durch einen Kreativwettbewerb (Gestaltung/ Beschriftung der Papierkörbe)

3. Erfahrungen anderer Kommunen mit kreativ gestalteten Papierkörben/Mülleimern

4. Kosten der Gesamtmaßnahme einschließlich Bürgerbeteiligung

Begründung:

Der bevorstehende „Dreck-Weg-Tag“ rückt das Problem des wilden Mülls einmal mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Dieser Tag ist eine vorbildliche Maßnahme zur Bewusstseinsbildung und aktiven Beteiligung der Bürgerschaft an der Problemlösung, widmet sich dem Problem des wilden Mülls allerdings nur an einem einzigen Tag im Jahr.. Das Problem besteht aber ganzjährig.

Es sollten daher Wege gefunden werden, um das Problem dauerhaft im Bewusstsein der Bürger zu verankern. Sicherlich lösen mehr Papierkörbe nicht die Gesamtproblematik „wilder Müll“, wenn man etwa an die Straßenränder der Umgehungsstraße, vor allem die Zu- und Abfahrten, denkt. Wir halten die Aufstellung zusätzlicher, kreativ gestalteter Müllbehälter mit „direkter Ansprache“ im Stadtgebiet allerdings für Ziel führend in einem Teilbereich – und vor allem auch für Bewusstsein bildend. An der Umgehungsstraße könnte an die Aufstellung von Schildern, die auf das Problem aufmerksam machen, durch den Landesbetrieb Mobilität gedacht werden.

Die von uns beantragte Maßnahme wäre ein weiterer Baustein im Rahmen der 2001 gestarteten Kampagne „Sauberes Speyer – Helft mit!“ und wäre geeignet, die Kampagne wieder etwas mehr in den Fokus zu rücken.

Die Städte Mannheim („Fütterungszeiten in Mannheim“, www.mannheim.de/presse/ fuetterungszeiten-mannheim) oder Hamburg („Wir sind für jeden Dreck zu haben“, http://www.srhh.de/srhh/opencms/privatkunden/strassenundwege/papierkoerbe/index.html) haben entsprechende Projekte gestartet. Hier wurden auffällig gestaltete Papierkörbe im öffentlichen Raum aufgestellt, beschriftet mit originellen Sprüchen. Die Strategie dahinter ist, durch die ungewöhnliche, teils provokante Gestaltung zunächst die Aufmerksamkeit des Bürgers für den Papierkorb zu wecken und damit dann die direkte Ansprache zu verbinden, das Kaugummi oder die Zigarettenkippe genau dort zu entsorgen, anstatt den Müll auf den Bürgersteig zu werfen.

So wird Umweltbewusstsein durch Aufmerksamkeit für vorhandene Entsorgungs-möglichkeiten geschaffen. Der öffentliche Papierkorb wandelt sich von der grauen (unbeachteten) Maus zum bunten, witzigen Blickfang. Die öffentliche Wahrnehmung des Abfallproblems wird durch Humor und Sprachwitz verändert und geschärft.

Da die Müllbehälter nicht dazu da sind, Plastiktüten komplett gefüllt mit Hausmüll aufzunehmen, sollte auf Müllbehälter mit kleinen Einwurfschlitzen geachtet werden.

Etliche kommunale Entsorgungsbetriebe/Stadtreinigungen haben erkannt, dass die Lösung des Problems „wilder Müll“ zu allererst in der Bewusstseinsbildung beim Bürger zu finden ist. Um dies zu fördern, schlagen wir eine Bürgerbeteiligung vor, damit das Projekt von Beginn an in der Bevölkerung verankert ist.

Zunächst sollten die Bürger die Möglichkeit erhalten, sich zu äußern, wo sie einen zusätzlichen Papierkorb für sinnvoll halten („Experten für Speyer“). Die Beteiligung könnte beispielsweise über die Schaltung einer entsprechenden mail-addy („papierkoerbe@speyer.de“) und/oder ein entsprechendes Kontaktformular auf der Homepage der EBS/ SWS/ Stadt Speyer erfolgen. Aus den meistgenannten Ortsvorschlägen ergeben sich  „Papierkorb-Charts“, um den Bedarf aus Sicht der Bevölkerung zu ermitteln.

Ferner sollte ein „Kreativ-Wettbewerb“ gestartet werden, bei dem die Speyerer Bürger,  Vereine, Schulen, etc. die Möglichkeit erhalten, Papierkorbsprüche (Beschriftungen der Behälter) zu kreieren und einzureichen. Die originellsten Ideen (Auswahl beispielsweise durch den Ausschuss für Umwelt und Verkehr) sollten dann natürlich auch umgesetzt werden durch Beschriftung des Behälters, auf Wunsch unter Nennung des Einreichenden.

Eine vorherige geeignete Bewerbung der Aktion ist natürlich Grundvoraussetzung dafür, eine möglichst breite Beteiligung zu erreichen. Geeignete Medien sind vorhanden, beispielsweise über die Homepages der Stadt, der EBS, der SWS, im Kundenmagazin der SWS und über die Tagespresse.

Uns ist bewusst, dass im Bereich der Altstadtsatzung besondere Bedingungen gelten, die bei der Behältergestaltung berücksichtigt werden müssen.

Die voraussichtlichen Kosten der Maßnahme wären vorab zu ermitteln. Dabei wäre zu unterscheiden zwischen diversen Umsetzungsformen der Maßnahme:

- Aufstellung zusätzlicher Papierkörbe (Anzahl x) einschließlich Mehrkosten für erhöhten Leerungsaufwand

- Ersatz/ Umgestaltung vorhandener Papierkörbe

- ggf. Mischformen vorgenannter Maßnahmen

Im Hinblick auf den vorgeschlagenen Kreativwettbewerb gehen wir davon aus, dass in Speyer ausreichend kreative Köpfe vorhanden sind, um sich die Einschaltung einer externen Werbeagentur sparen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gottfried Jung

Fraktionsvorsitzender

Anlagen: Bildbeispiele aus Hamburg und Mannheim

25.02.2013

SPD-Stadtratsfraktion Anfrage Wohnraumversorgung für Ayslbewerber

In der Sozialausschusssitzung am 28.11.2012 wurde über die Nutzung des Appartementhauses in der Industriestraße für Asylbewerber diskutiert. Nach Angaben der Stadt Speyer soll die Nutzung dieses Objektes durch Frauen und Ehepaare dazu dienen, die schwierige Situation, die sich aus der Unterbringung von Asylbewerber/innen ergibt, zu entspannen.

Bezüglich dieser Thematik hat die SPD-Stadtratsfraktion eine entsprechende Anfrage für die nächste Sitzung des Sozialausschusses eingebracht, die folgende Fragen beinhaltet:

1. Welche weiteren Unterbringungsmöglichkeiten bzw. Alternativen wurden seitens der Verwaltung geprüft? Wir bitten um eine detaillierte Darstellung der Ergebnisse?

2. Mit welchen Wohnungsbaugesellschaften wurde durch die Verwaltung Kontakt aufgenommen? Sowohl hinsichtlich der Unterbringung von durch Obdachlosigkeit bedrohenden Personen als auch von Asylbewerber/innen.

3. Wurde seitens der Verwaltung Kontakt zu Kirchenvertretern aufgenommen, um ggf. freie Räumlichkeiten zu eruieren?

4. Wie beurteilt die Verwaltung die derzeitige Situation mit Wohnraumversorgung für Asylbewerber/innen und durch Obdachlosigkeit bedrohenden Personen in Speyer?

5. Welchen Maßnahmenplan hat die Verwaltung sollten die Zahlen von Asylbewerber/innen weiter steigen?

SPD-Stadtratsfraktion, Presse 

25.02.2013

Anfrage Fraktion B 90/die Grünen zum Thema „SGB II („HARTZ IV“) Budget –Ausgaben in Speyer

An die

Bürgermeisterin Frau Monika Kabs

über Stadtverwaltung per Email

67346 Speyer

Anfrage zum Thema „SGB II („HARTZ IV“) Budget –Ausgaben in Speyer

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des nächsten Sozialausschusses zu nehmen:

Anfrage:

Wir bitten um schriftliche Informationen des Jobcenters Ludwigshafen- Vorderpfalz zu der Entwicklung der SGB II Ausgaben in Speyer im Jahr 2012 – im Vergleich zu der im Haushalt vorgesehenen Planung und den tatsächlich geleisteten Ausgaben. Dabei bitten wir möglichst um eine Differenzierung zwischen

• Arbeitslosengeld II (ALG II)

• Kosten für Unterkunft und Heizung

• Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

• Verwaltungskosten des Jobcenters

Wichtig ist uns dabei, auch Kenntnis über die Rückerstattung der Kosten an die Stadtverwaltung Speyer zu erhalten und welche Kosten die Kommune allein zu tragen hat!

Begründung:

Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat in einem Paper („HARTZ IV -Ausgaben des Bundes 2012“) mitgeteilt, dass der Bund von den veranschlagten 33 Milliarden Euro für „HARTZ IV“ auf Bundesebene 974 Millionen €uro unangetastet gelassen hat.

Interessant dabei ist, dass für Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft und Heizung sowie für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen weniger ausgegeben worden als ursprünglich eingeplant gewesen sei.

Aber im Gegenzug überstiegen die Verwaltungskosten das Budget um 159 Millionen Euro.

Die Fraktion B 90 / Die Grünen möchte deshalb Auskunft des Jobcenters Ludwigshafen- Vorderpfalz zu den Ausgaben und deren Verteilung in unserer Region - möglichst heruntergebrochen auf unsere Stadt Speyer

Im Voraus vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Stefan Albring                      Irmgard Münch-Weinmann

(Mitglied Sozialausschuss) (stellvertretende Fraktionsvorsitzende)

25.02.2013

Anfrage Fraktion B 90/die Grünen zum Thema „AusBildung wird was- Spätstarter/innen

An die

Bürgermeisterin Frau Monika Kabs

über Stadtverwaltung per Email

67346 Speyer

Anfrage zum Thema „AusBildung wird was- Spätstarter/innen Junge Erwachsene sollen Chance auf Ausbildung bekommen“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des nächsten Sozialausschusses zu nehmen:

Anfrage:

Wir bitten um Informationen des Jobcenters und der Agentur für Arbeit Ludwigshafen-Vorderpfalz zu der vorgesehenen Umsetzung des neuen Projekts der Bundesagentur für Arbeit“ „AusBildung wird was- Spätstarter/innen „Junge Erwachsene sollen Chance auf Ausbildung bekommen“.

Begründung:

Anfang des Monats hat bei der Bundesagentur für Arbeit der Startschuss für die Initiative „Erstausbildung junger Erwachsener“ stattgefunden mit dem Ziel 100 000 jungen Menschen zwischen 25 und 35 Jahren ohne Berufsausbildung eine zweite Chance zu geben.

Da aus unserer Sicht auch in Speyer Bedarf besteht, interessiert uns die konkrete und schnelle Umsetzung im Jobcenter und in der Agentur für Arbeit hier vor Ort.

Mit den Informationen können wir Anregungen und Unterstützung geben, damit junge Erwachsene zwischen 25- 35 Jahren ohne berufliche Ausbildung noch eine Chance erhalten und zukünftig nicht mehr auf staatliche Leistungen angewiesen sind sondern mit ihrem eigenen Einkommen ihren Lebensunterhalt finanzieren können.

Im Voraus vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Stefan Albring                    Irmgard Münch-Weinmann

(Mitglied Sozialausschuss) (stellvertretende Fraktionsvorsitzende)

25.02.2013

SPD-Stadtratsfraktion fordert Einhaltung des Tarifvertrages bei SWS und EBS

„Die SPD-Stadtratsfraktion bittet in einem Antrag für die nächste Ratssitzung die Stadtverwaltung zu beauftragen, dass bei den Stadtwerken Speyer GmbH und den Entsorgungsbetrieben Speyer auch bei zukünftigen Einstellungen der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe TV-V für alle Mitarbeiter, sowohl Angestellt als auch Gewerblich, verbindlich anzuwenden ist, wie in der 16. Werkausschusssitzung vom 24.04.2002 festgelegt, “ teilt der Fraktionsvorsitzende Walter Feiniler mit.

„Die SPD-Stadtratsfraktion spricht sich entschieden dagegen aus, dass bei jeder Neueinstellung, Ein- oder Umgruppierung bei den gewerblichen Mitarbeitern der EBS eine Günstiger-Prüfung „TV-V zu TVÖD“ vorgenommen wird“, so der Fraktionsvorsitzende (Information TOP5 der 14. Werkausschusssitzung vom 21.11.2012-Rechnungshofbericht).

„Die SPD will keine 2-Klassen-Gesellschaft in einer Tochterfirma des Unternehmens der Stadt. Wir sehen den sozialen Frieden und die Mitarbeitermotivation gefährdet. Die Gleichbehandlung wäre nicht mehr gewährleistet, wie im Jahr 2002 von den politischen Gremien bei deren Entscheidung, die Betriebsführung der EBS und die Überleitung der Mitarbeiter zu den SWS zu delegieren, gewollt. Die SPD sieht durch die Einführung von zwei Tarifverträgen außerdem einen erhöhten Verwaltungsaufwand, der Mehrkosten verursachen wird. Die einstimmige, positive Abstimmung des Initiativantrages der SPD im Werkausschuss vorerst befristet bis zum 31.03.2013 der TV-V bei den Neueinstellungen anzuwenden, unterstreicht dies“, fügt Werkausschussmitglied Gabriele Tabor an. SPD-Stadtratsfraktion, Presse 

23.02.2013

Nachtumzug Speyer - CDU begrüßt Gesprächsergebnis

Mit Freude und Zustimmung nimmt die CDU das Ergebnis des Gesprächs zwischen OB Hansjörg Eger (CDU) und den Vertretern der Brezelkracher zur zukünftigen Gestaltung und Finanzierung des Nachtumzugs zur Kenntnis.

Gerüchten, die Stadt wolle den Umzug nicht mehr, sei damit endgültig die Grundlage entzogen, so CDU-MdL Axel Wilke in einer Reaktion auf die gestrige Presseberichterstattung. Er begrüßt, dass die Gesprächspartner den Vorschlag der CDU in der letzten Stadtratssitzung aufgegriffen haben, Hoteliers und Gastronomie stärker an den Kosten der Veranstaltung zu beteiligen. „Hoteliers und Gastronomen, die in besonderem Maß vom Nachtumzug profitieren und anders als die Standbetreiber im Narrendorf bisher keinen Finanzbeitrag leisten, könnten die Abnahme einer größeren Anzahl von Buttons garantieren oder einen Werbekostenzuschuss leisten und damit Brezelkracher und Stadt entlasten, schlägt Wilke, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ist, vor.

„Für die CDU hat der Nachtumzug einen festen Platz im Speyerer Festkalender. Was Tourismus-Experte Prof. Rück im Interview als Umwegrentabilität bezeichnet hat, der Werbeeffekt für Speyer, ist für die CDU Grund genug, dass sich die Stadt auch weiter finanziell engagieren soll“, so die Erklärung. Zu begrüßen sei, dass sich auch die Brezelkracher ihrer Verantwortung für organisatorische Verbesserungen bewusst seien.

Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Speyerer Stadtrat Dr. Axel Wilke

21.02.2013

Stadtmarketing im Dialog mit den Bürgern betreiben

Stadtentwicklung und Stadtmarketing waren Schwerpunkte einer Klausurtagung von CDU-Stadtratsfraktion und CDU-Kreisvorstand am vergangenen Wochenende. Ein weiteres Thema war ein Gespräch mit Bundestagsabgeordnetem Norbert Schindler im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes.

Fraktionsvorsitzender Dr. Gottfried Jung, der die Klausurtagung an Stelle des erkrankten CDU-Kreisvorsitzenden Michael Wagner leitete, erinnerte daran, dass Hansjörg Eger als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters mit dem Programm angetreten sei, die Zukunftsperspektiven für Speyer auf eine integrierte Stadtentwicklungsplanung zu gründen und einen Stadtmarketing-Prozess anzustoßen, der Speyer als Ganzes betrachtet. Die Verwirklichung dieses Vorhabens sei nunmehr auf gutem Weg. Dazu würden maßgeblich organisatorische Veränderungen bei der Stadtverwaltung und die Einstellung des Stadtentwicklers Bernd Reif beitragen.

Auf Einladung der CDU-Fraktion gab dieser im Beisein von Oberbürgermeister Hansjörg Eger und Bürgermeisterin Monika Kabs einen Überblick über sein Konzept einer integrierten Stadtentwicklung und über anstehende Schwerpunktthemen in Speyer, wozu insbesondere die militärische und die zivile Konversion gehören. Er hob hervor, dass die Stadtentwicklung auf die demografische Entwicklung ausgerichtet werden müsse, die für Speyer nicht ein Schrumpfen bedeute, wohl aber Veränderungen in der Altersstruktur. Zugleich machte er deutlich, dass für ihn eine nachhaltige und klimagerechte Stadtentwicklung zentrale Leitlinien seien. Dabei helfe das inzwischen eingerichtete Nachhaltigkeits- und Klimaschutzmanagement. Bauliche Entwicklung bedeute bei Speyers kleiner Gemarkung Entwicklung nach innen. Hier sei ihm kostengünstiger Wohnungsbau, der Speyerer Familien eine Chance gebe, wichtig, aber auch eine klimagerechte Gewerbeflächenentwicklung.

Begrüßt wurde von den Teilnehmern der Klausurtagung, dass im Bereich der Kernstadt Nord als Projekt eine energetische Stadtsanierung angestrebt werde. Das sei ein weiterer wichtiger Beitrag zu dem von der CDU-Fraktion formulierten Ziel „Speyer 100 % regenerativ“. Fraktionsvorsitzender Jung hob hervor, dass dieses Ziel auch eine Chance dafür sein könne, den Wirtschaftsstandort Speyer weiterzuentwickeln. In einer Stadt, in der mit Nachdruck und vielfältigem Engagement an der Energiewende gearbeitet werde, sehe er es als lohnend an, sich vor allem um Fachunternehmen zu bemühen, welche die Steigerung der Energieeffizienz als Geschäftsfeld ansehen.

CDU-Vorstand und Fraktion waren sich darin einig, dass der Prozess des Stadtmarketings nur gelinge, wenn er im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern betrieben werde. Das Ziel der CDU, dass sich künftig die Grünflächenpolitik der Stadt an dem Leitbild „essbare Stadt“ orientieren solle, sei ein Beispiel dafür, wie Bürgerengagement das Profil der Stadt weiterentwickeln könne.

Vorstand und Fraktion der CDU kamen überein, dass nach den öffentlichen Fraktionssitzungen, die im vergangenen Jahr in allen Stadtteilen dem Dialog mit den Bürgern dienten, nunmehr Fachthemen zum Gegenstand weiterer Dialogveranstaltungen gemacht würden. Die erste in diesem Jahr finde zum Thema „Kulturstandort Speyer“ am 26. Februar statt. Kreisverband CDU Speyer, Presse

19.02.2013

CDU Speyer - kein Verständnis über Streichung des Ringersports aus dem olympischen Programm

Mit Bestürzung und Unverständnis reagiert die Speyerer CDU ob der Empfehlung der Exekutive des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), das Ringen ab dem Jahr 2020 aus dem olympischen Programm zu nehmen. Dadurch, so Jung, Wagner und Wilke werde eine der ältesten Sportarten aus nicht nachvollziehbaren Gründen geopfert.

Gerade für die Region von Speyer bedeute diese Entscheidung einen harten Schlag für eine Sportart, die einem Millionen-Publikum unvergessliche Szenen und Momente geschenkt hat, denkt man etwa an den legendären Wilfried Dietrich, der einst als „Kran von Schifferstadt“ Geschichte geschrieben hat, oder auch Markus Scherer, den heutigen Trainer des VfK 07. Die Speyerer CDU habe Sorge, dass ein Ausschuss der Sportart Ringen von den Olympischen Spielen u.a. auch den in Speyer ansässigen AV 03 mit seiner Ringerabteilung treffen könne.

Man dürfe nicht vergessen, dass es beim Sport immer auch um Fragen der Integration gehe. Insoweit laufe die Empfehlung der Executive des IOC dem von der Bundesregierung ins Leben gerufenen Programm „Integration durch Sport“ zuwider. Gerade hier engagiere sich die Sportart „Ringen“ im besonderen Maße. CDU Kreisverband Speyer, Presse

18.02.2013

Thermographiebefliegung – Klimaschutz aus der Luft

CDU-Kreisvorsitzender schlägt Aufnahme von „Wärmebildern“ vor

Die Energiewende mit ihren Herausforderungen und Chancen sei ein herausragendes Projekt der nächsten Jahre und Jahrzehnte in Deutschland. Die Speyerer CDU wolle den Umbau der Energieversorgung hin zu den erneuerbaren Energien entschlossen und zügig vorantreiben.

In diesem Zusammenhang sei an die im Jahre 2008 von der CDU erarbeitete Klimaschutz- und Energieleitlinie erinnert, die dann vom Stadtrat beschlossen wurde. Intelligent habe sich der Speyerer Stadtrat dann auch in seiner Sitzung am 02. November 2010 verhalten, als er mit großer Mehrheit das Zielkonzept der CDU-Stadtratsfraktion „Speyer 100% regenerativ“ beschlossen habe. Dieses Speyerer Klimaschutzprojekt war gar in einem Leitfaden zur Energiewende der Bundes-CDU aufgenommen worden, da „es interessant und nachahmenswert sei und vielen Menschen Mut mache und aufzeige, dass die Energiewende zum Erfolgsprojekt werden könne, wenn alle aktiv zu ihrem Gelingen beitrügen.“

Auf diesen Lorbeeren wolle sich die Speyerer CDU jedoch nicht ausruhen, sondern den eingeschlagenen Weg weiter konsequent verfolgen.

Aus diesem Grunde trägt der CDU-Kreisvorsitzende Michael Wagner die Bitte an die Stadtwerke Speyer heran, eine Thermographiebefliegung zu überprüfen, um Möglichkeiten zur Energieeinsparung aufzufinden und damit einen weiteren wichtigen Beitrag für die Speyerer Bürgerinnen und Bürger zu leisten.

Die bei der Thermographiebefliegung aufgenommenen Fotos könnten allen Gebäudeeigentümern zugänglich gemacht werden, die sich so ein Bild über die Qualität ihrer Dachdämmung machen könnten. Auf diese Art und Weise könnten die Immobilienbesitzer von Speyer für das Thema Energieeffizienz sensibilisiert und dazu begeistert werden, sich mit dem Thema energetische Sanierung zu befassen. Dabei sollten die Hauseigentümer nicht allein gelassen werden, sondern durch ein umfangreiches qualifiziertes Beratungsangebot unterstützt werden. Wagner ist sich sicher, dass die Speyerer Stadtwerke für jeden Beratungsbedarf dann ein entsprechendes Angebot vorhalten könnten.

Die Energiewende sei ohne das vielfältige Engagement der Gemeinden, Städte und Kreise, die gemeinsam mit den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen vor Ort die Entwicklung der erneuerbaren Energien, Klimaschutz und Energieeffizienz vorantreiben, nicht denkbar, so Wagner. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen auf dem Weg hin zum Ausbau der erneuerbaren Energien mitgenommen werden“. CDU KV Speyer, Presse

17.02.2013

Aschermittwoch in Speyer – viel Kritisches, aber wenig wirklich Kontroverses

Alexander Schweitzer (SPD) und Norbert Schindler (CDU) vor voll besetzten Sälen

cr,/spk. Speyer. Aschermittwoch – nicht nur in Niederbayern traditionell der „Tag der Abrechnung“ mit dem jeweiligen politischen Gegner. Auch in Speyer laden die beiden großen Parteien CDU und SPD schon seit vielen Jahren ihre Mitglieder an diesem Tag zum gemeinsamen Heringsessen und – in Wahljahren wie in diesem – zur gemeinsamen „Heerschau“ und zum Aufgalopp für den bevorstehenden Wahlkampf ein. Und deshalb war es auch nicht allzu verwunderlich, dass beide Parteien sich nicht über einen zu geringen Besuch beklagen mussten. Der Große Saal im Vereinsheim des AV 03 quoll über, als schon am frühen Abend die SPD den hünenhaften neuen rheinland-pfälzischen Sozialminister Alexander Schweitzer begrüßte – gerade einmal eine Stunde später war auch der Ratsherrensaal in der Domhofbrauerei „gestopft voll“, als der Speyerer Wahlkreisabgeordnete Norbert Schindler MdB bei der örtlichen CDU ans Rednerpult trat.

Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) zu Ringer-Verbot, Amtsverzicht des Papstes und anderen landespolitischen Grundsatzfragen

Mit einem ganz aktuellen Thema startete Alexander Schweitzer dann seine politische „tour d'horizon“, als er mit scharfen Worten die Verantwortlichen des Internationalen Olympischen Komitee dafür kritisierte, dass sie kurz zuvor die Abschaffung von Ringen als Olympischer Sportart angekündigt hatten. „Da fehlt nur noch, dass sie auch das Gewichtheben aus dem Olympischen Kalender streichen“, empörte sich Schweitzer, der darauf verwies, dass Ringen zu den ältesten und traditionsreichsten Sportarten der Olympischen Kalenders zähle.

Mit launischen Worten kam er – der bekennende Katholik und frühere Messdiener – dann auf eine ganz besondere Parallele zu sprechen: Beide Institutionen – die katholische Kirche und die SPD in Rheinland-Pfalz hätten in diesen Tagen ihre Spitzenpersönlichkeit ausgetauscht. „Dass der Papst dabei ausgerechnet an Rosenmontag der Entscheidung von Kurt Beck gefolgt ist, ist schon eine ganz besondere Duplizität“, so Schweitzer - ob es der Kirche dabei aber gelingen werde, eine ebenso gute Nachfolgerin zu finden wie die SPD in Rheinland-Pfalz, das müsse sich erst noch erweisen.

Überhaupt, Kurt Beck: 18 Jahre Ministerpräsident und 19 Jahre Landesvorsitzender der SPD: „Wer so lange in der Politik tätig ist, der macht auch den einen oder anderen Fehler“, räumte der Redner ein. „Doch was bei uns und bei mir am Ende dieser Zeit bleibt, ist das Gefühl von Respekt und großer Dankbarkeit“, so Schweitzer, der als SPD-Generalsekretär auf ein ganz besonders enges Verhältnis mit Kurt Beck zurückblicken kann. Den Kritikern des früheren Ministerpräsidenten in der eigenen Partei rief er zu; „Wer es nicht einmal geschafft hat, den eigenen Wahlkreis zu erringen, der sollte sich nicht über jemand erheben, der gleich viermal in Folge das Land für seine Partei gewinnen konnte“. Mit Malu Dreyer als Ministerpräsidentin und Roger Lewentz als neuem SPD-Landesvorsitzendem habe die Landespartei einen Neuanfang geschafft, der den Vergleich mit keinem anderen Bundesland zu scheuen brauche. Was ihn selbst an diesem Wechsel ganz besonders freue, sei, dass mit Malu Dreyer auch ein neuer Ton in den Landtag eingezogen sei. „Doch ob Frau Klöckner bereit und in der Lage ist, auf diesen neuen Ton einzugehen, muss die Zukunft zeigen“.

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl kritisierte Schweitzer Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, dass sie stets allen Konflikten aus dem Weg gehe, um dann, wenn sie erkenne, „wohin in der Bevölkerung die Stimmung geht“, auf den „fahrenden Zug“ aufzuspringen. „Die Bürger haben aber einen Anspruch auf eine Bundeskanzlerin mit einem eigenen Standpunkt“, so Schweitzer. „Was wir hier erleben, ist aber die Abkehr von realer Politik“. Wenn sie sich an diesen Prinzipien der Bundeskanzlerin orientieren wolle, prophezeite Schweitzer der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner, dann werde sie zum Scheitern verurteilt sein.

Im weiteren sprach sich der Sozialminister für eine konsequente Durchsetzung einer Frauenquote aus. „Die 'Flexi-Quote' von Frau Schröder bringt nichts und ist nur eine 'als-ob-Lösung', kritisierte der Redner, der sich im Unterschied zu dem Vorschlag der Bundesregierung statt einer Lohn-Untergrenze auch für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro aussprach. „Das Land Rheinland-Pfalz wird dazu im März gemeinsam mit den anderen „rot-grün“ regierten Bundesländern über den Bundesrat einen Gesetzentwurf einbringen“, informierte Schweitzer seine Parteigenossen, „und vergesst nicht, im Wahlkampf darauf hinzuweisen, woher diese Initiative kommt !“

Für eine Beibehaltung der bewährten Grundsätze sprach er sich bei der Bildungspolitik aus: Rheinland-Pfalz sei vom Land der Rüben und Reben zum Bildungs-Musterland aufgestiegen, weil es nie für Bildung Gebühren erhoben habe. „Und so wird es auch in der Zukunft bleiben – auch bei den Studiengebühren“, sicherte der Minister zu. Das gelte auch für den Sozialstaat. „Der Sozialstaat der Zukunft ist der präventive Sozialstaat“, so Schweitzer weiter, „der Staat, der Risiken von vorne herein vermeidet und der jedem eine zweite und nötigenfalls auch eine dritte Chance gibt“. Sich so zu verhalten, sei für einen modernen Sozialstaat aus ethischen Gründen ebenso geboten wie aus wirtschaftlichen. „“Ein guter Sozialstaat ist deshalb der, wie wir ihn in Rheinland-Pfalz realisiert haben“.

Mit Blick auf die in diesem Jahr 150jährige Sozialdemokratie beschwor Schweitzer schließlich die alten Werte seiner Partei, die sich nie mit dem Totalitarismus gemein gemacht und die nie Krieg über die Menschen gebracht habe. „Die SPD, die einst als Schutzgemeinschaft gegen Not und Unterdrückung begonnen hat, stehe heute für die Verwirklichung der „Freiheit für ein gelingendes Leben“ - ohne Rücksicht auf die soziale Herkunft des einzelnen. „Weil jeder etwas wert ist, muss jeder auch seine Chance haben“, so Schweizer, „wenn die SPD an diesen Grundsätzen festhält, dann hat unsere Gesellschaft noch viele Jahre Sozialdemokratie vor sich“.

Zuvor hatte Stadtverbandsvorsitzender Walter Feiniler schon die Ehrengäste an diesem Abend begrüßt, an ihrer Spitze den früheren Oberbürgermeister Dr. Christian Roßkopf, Landtagsabgeordnete Friederike Ebli, die Ehrenvorsitzende der Speyerer Sozialdemokraten, Margret Boiselle-Vogler sowie den Vorsitzenden der Bürgergemeinschaft Speyer, Claus Ableiter.

Mit spöttischen Versen zog Feiniler sodann Parallelen zwischen dem Rücktritt von Papst Benedikt XVI. und der Bundestagswahl im Herbst: Im Jahr 2005: Kardinal Ratzinger wird Papst – Angela Merkel Bundeskanzlerin, 2013: Der Papst tritt zurück – die Bundeskanzlerin ?: verliert.die Wahlen....

Die Speyerer CDU bedauerte Feiniler, dass sie einen Koalitionspartner wie die FDP aushalten müsse. „Eine solche Partei, die sich von ihrem Beigeordneten so vorführen lässt wie die FDP von Dr. Böhm, die hat es nicht verdient, Verantwortung zu tragen“, rief Feiniler unter dem Beifall seiner Genossen aus. „Dieser Beigeordnete eignet sich allenfalls noch für das Dschungel-Camp“. Dass der Oberbürgermeister bei immer mehr Abstimmungen auf die Stimmen der oppositionellen SPD angewiesen sei, kennzeichne die desolate Situation der Rathaus-Koalition. „Den Gipfel der Unverfrorenheit – wenn es nicht als Büttenrede gedacht war - markierte aber bei der letzten Stadtratssitzung Frau Dr. Montero-Muth mit ihrer Forderung, zu Lasten der Allgemeinheit eine Buslinie zum Cura-Center zu führen“. Als die Ärzte sich in dem Projekt engagierten, hätten sie gewusst, auf was sie sich damit einlassen würden. Die SPD sei nicht grundsätzlich gegen eine Buslinie zum Cura-Center, bestehe aber bei ihrer Realisierung auf einer angemessenen Kostenbeteiligung der Ärzte, die davon profitierten. Anders sei es dagegen bei der SPD-Forderung, die Buslinie nach Speyer-Nord bis zum Marktkauf in der Auestraße zu verlängern. „Hier geht es um die Interessen vieler Menschen in unserer Stadt“, betonte Feiniler, „und die will die SPD für sich gewinnen – auch bei der nächsten Bundestagswahl“.

Norbert Schindler MdB (CDU) zu Finanzkrise, Energiewende und anderen bundespolitischen Fragen.

Mit vielen Detail-Informationen wartete Norbert Schindler MdB bei seinem Auftritt auf. Als Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages kennt er die Entwicklung der Staatsfinanzen aus dem „FF“. Er hält die europäische Banken- und Finanzkrise dank des tatkräftigen Handelns von Bundeskanzlerin Angela Merkel für weitgehend überwunden und sieht deshalb der finanzpolitischen Zukunft Deutschlands und Europas gelassen entgegen. „Die Bürgschaften, die Deutschland und die EU für Banken übernommen haben, sind bereits zum großen Teil zurückgeführt – allein die Commerzbank zahlt in diesem Jahr zehn Milliarden Euro an den Bundeshaushalt zurück“, konnte er berichten, führte aber gleichzeitig Klage darüber, dass solche „good news“ viel zu selten ihren Platz auf den Titelseiten der großen Zeitungen fänden.

Das gelte letztlich auch für die öffentliche Diskussion um die Energiewende. Wer wie die grüne rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Evelyn Lemke zu 100 Prozent auf regenerative Energien setze, der vergesse, dass zum Beispiel allein die BASF in Ludwigshafen einen Strombedarf in der Größenordnung des ganzen Landes Dänemark habe. „Und das Tag und Nacht – ob die Sonne scheint oder nicht - ob der Wind weht oder nicht“, betonte Schindler, der sich deshalb überzeugt davon zeigte, dass zur Abdeckung der Grundlast bei der Sicherstellung des Energiebedarfs auch weiterhin Gas- und Kohlekraftwerke gebraucht würden. „Photovoltaik ist gut im Sommer, bei klarem Himmel und bei 28 Grad im Schatten“, konstatierte der Abgeordnete, „aber was machen wir an einem grauen, nebeligen November-Morgen?“ Er begrüßte es deshalb, dass Umweltminister Peter Altmeier nunmehr schärfer gegen eine übermäßige Bevorteilung der regenerativen Energien zu Lasten der Verbraucher vorgehe. Die Union müsse in dieser Frage deshalb primär gegen die Politik der Grünen Position beziehen – die SPD sei hier eher industriefreundlich eingestellt.

Die Menschen hätten inzwischen erkannt, dass die übermäßige Förderung der regenerativen Energien nur zu einer unkontrollierten Steigerung der Energiepreise führe. Dadurch gerieten aber immer mehr Verbraucher in wirtschaftliche Not – immer mehr Industrieunternehmen müssten sich vom Standort Deutschland verabschieden. „Wenn ein deutsches Unternehmen in den USA eine Strompreisgarantie für die nächsten 30 Jahre erhält, dann dürfen Sie dreimal raten, wo die dann ihre nächste, energieintensive Fabrik bauen werden“, rief Schindler seinen Zuhörern zu. Eine unmittelbare Folge: In Niedersachsen habe die CDU die Wahlen in den Wahlkreisen verloren, in denen riesige Biogasanlagen übermäßig gefördert worden seien.

Mit Blick auf die Diskussion über die Welternährungssituation wies der Abgeordnete darauf hin, dass sich trotz weiter wachsender Weltbevölkerung die Zahl der Hungernden in der Welt in den letzten zehn Jahren von einer Milliarde auf 850 Millionen verringert habe. „Das sind zwar immer noch 850 Millionen zu viel, es zeigt aber, dass wir auf dem richtigen Weg sind“. Um hier rascher weiter zu kommen, dürfte es aber künftig auch nicht mehr möglich sein, dass Länder wie China in Afrika eine aggressive Landerwerbspolitik betrieben und es so der einheimischen Bevölkerung unmöglich machten, sich aus dem eigenen Boden zu ernähren. „Gerade erst ist in Äthiopien ein Gebiet von der Größe der Pfalz an die Chinesen verkauft worden“, berichtete der Agrar-Experte. In diesem Zusammenhang forderte er auch die Unterstützung der Kirchen ein, die Menschen in der dritten Welt beim Aufbau einer funktionierenden Landwirtschaft zu unterstützen.

Wie wird es in den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl weitergehen? Nach Schindlers Prognose werden SPD und Grüne versuchen, durch ihre Mehrheit im Bundesrat eine funktionierende Politik in Deutschland zu verhindern. Umgekehrt werde aber die Koalition in Berlin sich bemühen, möglichst viele Gesetze so abzufassen, dass sie ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten könnten. Gerade die Diskussion um die Energiewende zeige dies beispielhaft auf. Wenn dazu 16 Bundesländer jeweils unterschiedliche Konzepte verfolgten, dann könne der Bund daraus kein einheitliches Gesamtkonzept formen, „denn wenn Frau Lemke in Mainz zu 100 Prozent auf regenerative Energie setzt und deshalb keine Stromdurchleitungen braucht, wo bleiben denn da die Interessen der Nachbarländer, die auf den Strom aus den Off-Shore-Windparks im Norden angewiesen sind?“

Eine Leihstimmen-Kampagne zugunsten der FDP wie in Niedersachsen dürfe sich auch nicht wiederholen, betonte Schindler anschließend. Statt dessen wolle er die FDP darauf hinweisen, dass sie zu dem stehen müsse, was sie in der Koalitionsvereinbarung unterschrieben habe. Dazu zähle aber auch das Betreuungsgeld, von dem die Liberalen sich jetzt „still und leise“ zu verabschieden versuchten. Dazu schließlich auch noch einmal Kritik an den Kirchen, von denen er sich für das Betreuungsgeld, „eine soziale Tat in der Familienpolitik“, auch einmal ein Lob erwartet hätte.

Viele Detailinformationen, die ein Stück weit die Vielfalt des Arbeitsalltages widerspiegeln, zwischen denen sich der Abgeordnete tagtäglich in Berlin bewegt.

Harte Diskussion und Kabarett – ganz unterschiedliche Nachspiele zu den Reden bei CDU und SPD.

Wie schwer es ist, all diese Informationen sachgerecht an den Wähler zu bringen, zeigte die anschließende Diskussion, in der viele der Anwesenden beim Politischen Aschermittwoch der CDU beklagten, sich im Alltag durch die Medien nicht zureichend informiert zu fühlen. „Die Union hat es zu lange versäumt, sich mit den Autoren in den Redaktionsstuben zu beschäftigen und statt dessen nur den Kontakt zu den Chefredakteuren gesucht“, klagte ein Diskussionsteilnehmer, ein anderer kritisierte, dass seine Partei es versäumt habe, in den politischen Auseinandersetzungen die zentralen Begriffe für die CDU „zu besetzen“.

Aber auch gezielte Fragen zu konkreten Sachfragen legten die Besucher der Veranstalter ihrem Abgeordneten noch auf den Tisch: Die ging es um das „Fracking“ von Gas, um den immer mehr überbordenden Internethandel und um die Gefahren, die von den zahllosen „Sammlern“ persönlicher Daten der Menschen auszugehen drohten.

„Fracking wird in Deutschland - auf den Erdgasfeldern in Niedersachsen – schon seit über 50 Jahren betrieben, ohne dass es dabei zu Störungen gekommen ist“, erklärte hierzu Norbert Schindler. Dennoch werde die Union hierzu noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz vorlegen, das Fracking unter extrem hohen Umweltauflagen zulässt“, so der Abgeordnete. Denn der Einsatz dieser Technologie zeige schon heute in den USA außergewöhnlich positive Marktauswirkungen.

Was den überbordenden Internethandel angeht, so bewertet Schindler diesen ähnlich wie den Derivatehandel an den Börsen der Welt. Hier habe sich ein Geschäftsmodell mit ungeheurer Geschwindigkeit entwickelt, das es jetzt zu „zähmen“ gelte.

Noch viel größere Gefahren sieht Schindler – ähnlich wie sein Landtagskollege Dr. Axel Wilke – allerdings im unkontrollierten Sammeln und Missbrauch von Daten. Hier müssten ganz neue Formen der Kriminalität zur Kenntnis genommen werden, für deren Bekämpfung und Eindämmung gänzlich neue Strategien entwickelt werden müssten.Dem wolle sich die CDU in der nächsten Zeit verstärkt annehmen.

Und während sich die CDU noch mit schwerwiegenden Sachfragen abmühte und sich auch nach Norbert Schindlers Abgang – er hatte an diesem Abend noch einen zweiten Termin in seinem Wahlkreis zugesagt – unter der Gesprächsleitung des Speyerer Fraktionsvorsitzenden Dr. Gottfried Jung - er führte an Stelle des erkrankten Kreisvorsitzenden Michael Wagner durch den Abend und konnte gleich zu Beginn neben Oberbürgermeister Hansjörg Eger auch Landtagsabgeordneten Dr, Axel Wilke, Staatsminister a.D. Dr. Georg Gölter und den Ehrenvorsitzenden der Speyerer CDU, Hans-Pater Brohm, begrüßen - noch lange über Einzelprobleme die Köpfe heiß redete, da war die SPD nach einem Grußwort ihres Unterbezirksvorsitzenden Martin Wegner schon zum nach-fastnachtlich-kabarettistischen Teil ihres Aschermittwochs übergegangen: Jutta Hinderberger alias Kättl Feierdaach ließ traditionsgemäß noch einmal fastnachtliche Töne anklingen, holte prominente Genossen zu sich auf die Bühne, um „Fernsehstars“ zu persiflieren, ehe sich dann auch über den Speyerer Sozialdemokraten die Stille und Nachdenklichkeit der Fastenzeit herabsenkte.

Schää war's widder enmol bei de Schbeiermer „Rote“ unn bei de „Schwarze“ - und anstrengend wird's in den kommenden Wochen und Monaten – bis zum 22. September – bis zur Bundestagswahl. Foto: gc

15.02.2013

Aschermittwoch CDU

Aschermittwoch-SPD

Offener Brief des CDU Ortsverband Speyer-West an Oberbürgermeister Eger

Herrn

Oberbürgermeister

Hansjörg Eger

Maximilianstraße 100

67346 Speyer

Fahrradweg an der Iggelheimer Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

viele Radfahrer beklagen zu Recht die derzeit für sie ausgewiesene Wegführung entlang eines Teiles der Iggelheimer Straße. Die von der Unterführung der Bahnlinie bzw. der Friedrich-Ebert-Straße kommenden Benutzer des Radweges an der Iggelheimer Straße sind durch verkehrslenkende Maßnahmen (Beschilderungen und Kennzeichnungen auf dem Asphalt) gezwungen, auf einem Teil der Strecke den dort nach wie vor vorhandenen Fahrradweg zu verlassen und auf die Fahrbahn zu wechseln. Dies obwohl der dortige Straßenabschnitt ein hohes Verkehrsaufkommen aufweist und als sogenannte Ausfallstraße meist zügig befahren wird.

Dass eine solche Regelung, die sich offenbar auf neue Richtlinien stützt, an dieser Stelle bei vielen Radfahrern auf Unverständnis stößt, ist nachvollziehbar. Die Iggelheimer Straße ist als Anliegerstraße von drei Supermärkten sowie in ihrer Funktion als Landesstraße im Vergleich zu anderen Straßen im dortigen Bereich stark frequentiert. Hinzu kommt, dass die aus Richtung Friedrich-Ebert-Straße stadtauswärts fahrenden Kraftfahrer vor allem im Bereich der Neuregelung meist beschleunigen, um den Anstieg der Fahrbahn zügig zu bewältigen.

Gegenüber der Stelle, an der in der Iggelheimer Straße die Neuregelung für Radfahrer beginnt, befindet sich die Einmündung der Straße Im Erlich. Für die von dort kommenden Kraftfahrer, die Richtung Supermärkte bzw. stadtauswärts fahren wollen, ist nicht rechtzeitig erkennbar, dass Radfahrer ab hier die Fahrbahn benutzen müssen.

Auch wegen der Kurve in der Trassenführung der Iggelheimer Straße und der den Gehweg verengenden Gaststätte auf der gegenüberliegenden Straßenseite muss die Gesamtsituation an dieser Stelle als unübersichtlich bezeichnet werden.

Viele Radfahrer, die diese Strecke regelmäßig benutzen, empfinden es geradezu als Mutprobe, den Sicherheit vermittelnden Fahrradweg plötzlich verlassen und sich in den für Zweiradfahrer zumindest dort nicht unproblematischen Kraftfahrzeugverkehr einreihen zu müssen. Auch wenn die nach den derzeitigen Vorgaben geforderte Mindestbreite für Radwege hier nicht gegeben ist, weshalb die Radfahrer auf die Straße geleitet werden, ist es geboten, Maßnahmen zu treffen, die den Sicherheitsanforderungen für Radfahrer hinreichend gerecht werden.

Aus den genannten Gründen bitten wir klären zu lassen, durch welche zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen die derzeit unbefriedigende und für Radfahrer gefährliche Situation in geeigneter Weise entschärft werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Georg Emes

Ortsvorsitzender

Hierzu Fotos, welche die problematische Situation für Radfahrer dokumentieren

07.02.2013

„Fraktion im Dialog“

SPD-Fraktion im Speyerer Stadtrat eröffnet Gesprächsreihe mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen

spk. Speyer. Der Wettergott meinte es nicht wirklich gut mit der Speyerer SPD-Stadtratsfraktion, als Stadtverbandsvorsitzender Walter Feinilier heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ortsverbandes Speyer-West/Erlich, Karl-Heinz Weinmann, den Informationsstand am Eingang zum provisorischen freitäglichen Wochenmarkt auf der Friedrich-Ebert-Straße aufbaute. Regen prasselte nieder - mal mehr, mal weniger, aber kontinuierlich auf die roten Sonnenschirme herab - und viele Passanten wollten nur eins: Möglichst rasch ihre Einkäufe erledigen und dann wieder zurück in die warme, trockene Stube.

Und dabei wollten die Genossen heute ihre neue Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ starten, mit der die Stadtratsmitglieder gemeinsam mit den Verantwortlichen der vier Ortsverbände der SPD mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen wollen. Dazu sollten zum ersten Mal die Postkarten verteilt werden, auf denen sich die Bürger unter dem Motto „Was muss in Speyer besser werden?“ anonym zu allen Problemen und Anliegen ihres Stadtteils zu Wort melden können. Doch nach diesem feuchten Auftakt greifen die Verantwortlichen der SPD jetzt zu ihrem zweiten „Kommunikations-Werkzeug“: Sie werden in den kommenden Tagen Postkarten in alle Briefkästen im Stadtteil einwerfen und so den Bürgern eine zweite Chance zur Meinungsäußerung und zur unmittelbaren Beteiligung geben. Die auf diesem Wege gesammelten Vorschläge und Meinungen sollen dann im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der SPD-Stadtratsfraktion und des Ortsvereins West-Erlich am 04. März, um 19Uhr, im„Haus Pannonia“ vorgestellt und eingehend erörtert werden.

Vergleichbare Aktionen mit Infostand und nachfolgender öffentlicher Diskussion werden in den kommenden Wochen dann auch in den anderen Stadtteilen der Stadt durchgeführt:

Am 23. Februar der Infostand und am 18. März die Veranstaltung im OV Nord.

Am 23. März der Infostand und am 06. Mai die Veranstaltung im OV Süd.und

Am 20. April der Infostand und am 27. Mai die Veranstaltung im OV Mitte.

In allen Stadtteilen werden die Postkarten – dann hoffentlich bei besserem Wetter - an einer zentralen Stelle im jeweiligen Ortsteil verteilt - gleichzeitig wird zu der jeweiligen öffentlichen Veranstaltung eingeladen. Darüber hinaus werden alle Bürger natürlich auch noch die Postkarte in ihrem Briefkasten vorfinden.

„Wir freuen uns schon sehr auf die Anregungen und Vorschläge aus den Reihen der Speyerer Bürgerschaft,“ so Walter Feiniler erwartungsfroh, „wir sehen aber auch eventuellen Beschwerden gespannt entgegen“. Und sollten keine Postkarten den Rücklauf in die SPD-Zentrale finden, „dann nehmen wir das halt als Beleg dafür, dass es in Speyer nichts auszusetzen oder zu verbessern gibt“, schmunzelte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende augenzwinkernd. Foto: gc

01.02.2013

Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltberatungen sollten in einer separaten Stadtratssitzung stattfinden

„Die SPD-Stadtratsfraktion bittet in einem Antrag für die nächste Ratssitzung die Stadtverwaltung zu beauftragen, eine separate Stadtratssitzung für die Haushaltsberatungen einzuberufen sowie im Vorfeld eine fraktionsübergreifende Sitzung mit dem Personalrat und dem Kämmerer der Stadt Speyer zu terminieren und durchzuführen, “ teilt der Fraktionsvorsitzende Walter Feiniler mit.

„Die vergangenen Stadtratssitzungen mit Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass eine zentrale Auseinandersetzung mit dem Haushaltsentwurf durch weitere Tagesordnungspunkte überlagert wird. So ist eine konstruktive Aussprache zum städtischen Haushalt und zu den Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen kaum bis gar nicht möglich. Die angespannte Haushaltslage und die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfond fordern einen verstärkten fraktionsübergreifenden sowie verantwortungsvollen Umgang mit den knappen öffentlichen Mitteln“, so der Fraktionsvorsitzende.

„Die SPD-Fraktion möchte mit diesem Antrag die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit anstoßen und die Wichtigkeit der Haushaltsberatungen durch eine separate Sitzung stärken“, fügt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefanie Seiler an. SPD-Stadtratsfraktion, Presse

31.01.2013

Antrag der Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN zur kommenden Stadtratsitzung - Branchenverzeichnis

Herrn

Oberbürgermeister Hansjörg Eger

Maximilianstr. 100

67346 Speyer                                                                                                             Speyer, 23. Januar 2013

Antrag zur Stadtratssitzung am 7.2.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratsitzung zu setzen:

Der Stadtrat möge beschließen, dass das bestehende Branchenverzeichnis im überarbeiteten Internet-Auftritt der Stadt weiter geführt wird.

Begründung

Derzeit sind etwa 1.100 Unternehmen aus Speyer und Umgebung im Branchenverzeichnis der Speyerer Internetseite auffindbar. Überwiegend handelt es sich um kleine bis mittelständische Unternehmen, die durch diese Präsentation von Suchmaschinen im www leichter gefunden werden können. Für dienstleistende Unternehmen, Handwerksbetriebe, Freiberufler, Freiberuflerinnen, Hotellerie und Gastronomie u.v.m. stellt dieser Service der Stadt ein wichtiges Instrument zur Darstellung und für die Kundengewinnung dar. Insbesondere junge Unternehmen, Existenzgründer und Existenzgründerinnen begrüßen diese bisherige Unterstützung der Stadt. Das Firmenverzeichnis ist ein Aushängeschild der wirtschaftsfreundlichen Stadt Speyer und steht einer dem Bürger und Bürgerinnen als Unternehmer, Unternehmerin, Konsument und Konsumentin zugewandten Wohlfühlstadt gut zu Gesicht.

Wir sind der Meinung, dass diese freiwillige Leistung der Stadt auch vor dem Gebot der Sparsamkeit gut zu vertreten ist, da sie ein nicht zu vernachlässigender Beitrag zur Wirtschaftsförderung ist und sich ebenso auszahlt, wie andere Unterstützungen von Investoren und Unternehmen, von deren Engagement sich die Stadt eine ökonomische Nutzenentwicklung erhofft. Dem Zweck gemäßer wäre daher auch, die Pflege des Firmen-Verzeichnisses in die Hände der Stabsstelle 60 zu legen.

Wir bitten um die Unterstützung unseres Antrages.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Johannes Jaberg        Dr. Owe-Karsten Lorenz

(Fraktionsvorsitzender)        (Stadtrat)

29.01.2013

Antrag der CDU Stadtratsfraktion für die nächste Stadtratssitzung - Branchenverzeichnis

Herrn Oberbürgermeister

Hansjörg Eger

Maximilianstraße 100

67346 Speyer                                                                                                                                       22.01.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, mit welchem Aufwand und in welcher Form in die neue Homepage der Stadt Speyer ein Branchenverzeichnis für die Speyerer Wirtschaft aufgenommen werden kann.

Begründung:

Branchenverzeichnisse, in denen sich örtliche Unternehmen präsentieren, sind aus der Sicht der CDU-Stadtratsfraktion ein unverzichtbarer Bestandteil der Internetauftritte von Städten und Gemeinden. Ein solches Branchenverzeichnis war in der Vergangenheit auf der Homepage der Stadt zu finden. Wir können es nachvollziehen, dass es auf Grund des Pflegeaufwands und der Notwendigkeit einer fortlaufenden Aktualisierung und des Umstands, dass es sich um ein älteres Datensystem gehandelt haben mag, abgeschaltet wurde. Allerdings sind wir der Auffassung, dass geprüft werden sollte, ob in die neue Homepage der Stadt, die in Kürze freigeschaltet wird, auch zeitnah ein neues Branchenbuch integriert werden kann. Es liegt nahe, dieses Verzeichnis so zu strukturieren, dass die darin aufgeführten Unternehmen selbst für die Datenpflege verantwortlich sind und eine automatische Löschung vorzusehen, wenn die Datenpflege nicht fortlaufend betrieben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gottfried Jung

Fraktionsvorsitzender

29.01.2013

Antrag der CDU Stadtratsfraktion für die nächste Stadtratssitzung - "essbare Stadt"

Herrn Oberbürgermeister

Hansjörg Eger

Maximilianstraße 100

67346 Speyer                                                                                              26.01.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wo und in welchem Umfang nach dem Vorbild von Städten wie Andernach und Kassel in Speyer Grünflächen nach dem Modell „Die essbare Stadt“ genutzt werden können. Dabei ist insbesondere zu prüfen, wie interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Schulen und Kindertagestätten für ein solches Projekt gewonnen werden können.

Begründung:

Öffentliche Grünflächen bestehen meist aus Rasenflächen, Blumenbeeten und Bäumen ohne essbare Früchte. Sie laden zum Spazieren ein, zum Teil zum Sitzen und Spielen, aber in erster Linie sind sie für das Auge gemacht. In verschiedenen Städten gibt es inzwischen eine Bewegung mit dem Ziel, Grünflächen auch für Geruch und Geschmack erlebbar machen. Dementsprechend werden Bereiche ausgewählt, in denen heimische Bäume wachsen, die Früchte tragen, Bereiche, in denen Gemüse und essbare Wildkräuter angepflanzt werden oder in denen Wildblumen blühen. Grünflächen werden dadurch nicht nur optisch attraktiver, sondern sie werden zu lebendigen Beispielen für Nachhaltigkeit, für Artenvielfalt und für Gemeinschaftssinn. So wird die Idee der „essbaren Stadt“ beschrieben, wie sie inzwischen in verschiedenen Städten umgesetzt wurde.

 Angeregt auch durch Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern kommt aus der Speyerer CDU der Vorschlag, auch in Speyer das Modell „Die essbare Stadt“ auf den Weg zu bringen. Das wird sicherlich nur schrittweise möglich sein, vornehmlich im Rahmen anstehender Umgestaltungsmaßnahmen oder bei anstehenden Neuanlagen von geeigneten Grünflächen. Es lassen sich aber sicherlich auch an unterschiedlichen Standorten eher unscheinbare kleine Flächen finden, die entsprechend der Idee der „essbaren Stadt“ genutzt werden können. Ein Beispiel, das genau dieser Zielsetzung entspricht, nämlich der Garten auf dem Gelände der Burgfeldschule, wurde jüngst mit dem Umweltpreis der Stadt Speyer ausgezeichnet.

Entsprechend gestaltete Grünflächen fördern, wie bereits erwähnt, nicht nur die biologische Vielfalt, sondern den Gemeinschaftssinn, wenn sie nicht einfach „für“ Bürgerinnen und Bürger hergestellt werden, sondern „mit“ ihnen beziehungsweise „von“ ihnen. Sie können in Wohngebieten entstehen, wo sich Anwohner um ihre Pflege kümmern, an Schulen, an Kindertagesstätten oder auch an zentralen Orten in der Stadt. Die „essbare Stadt“ lebt vom Mitmachen, von bürgerschaftlichem Engagement und einer neuen Form des „Gebrauchens“ von öffentlichem Grün, wie die Projektidee in Andernach beschrieben wurde. „Pflücken erlaubt“ tritt dort an die Stelle des aus der Vergangenheit gut bekannten „Betreten verboten“.

Auf den ersten Blick mögen diese Formulierungen etwas idealistisch erscheinen, oder es mag die Frage der Finanzierbarkeit gestellt werden. Deshalb halten wir es für sinnvoll, zunächst einmal dort Anregungen zu finden und Erfahrungen zu sammeln, ob die Idee „essbare Stadt“ schon realisiert wurde. Dafür kommen verschiedene Städte in Betracht, zum Teil auch Großstädte. Besonders geeignet könnte als Anschauungsobjekt aber die Stadt Andernach sein, die kleiner ist als Speyer, es aber mit überschaubarem finanziellem Aufwand und mit vielfältigem bürgerschaftlichem Engagement geschafft hat, das bundesweit wohl am meisten beachtete Modell für eine innovative ökologische Stadtgestaltung zu verwirklichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gottfried Jung

Fraktionsvorsitzender

29.01.2013

Veranstaltung der SPD-Stadtratsfraktion „Fraktion im Dialog“

Die SPD-Stadtratsfraktion startet am Freitag, den 01. Februar, um 09:30Uhr mit einem Infostand in der Friedrich-Ebert-Straße im Ortsverein West-Erlich ihre neue Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“.

In regelmäßigen Abständen wird sich die SPD-Stadtratsfraktion in Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen über Entwicklungen in den Stadtteilen, Problemen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort informieren. Hierzu werden Postkarten unter dem Motto „Was muss in Speyer besser werden?“ an alle interessierte Bürgerinnen und Bürger verteilt. Die ausgefüllten Karten können am Infostand oder im Parteibüro (Gutenbergstraße 11) abgegeben werden. Anschließend findet eine Auswertung der Postkarten durch den jeweiligen Ortsverein statt, die in einer separaten Veranstaltung präsentiert und diskutiert werden.

Die erste Veranstaltung der SPD-Stadtratsfraktion und des Ortsvereins West-Erlich findet am 04. März, um 19Uhr im Haus Pannonia statt.

Übersicht der Termine „Fraktion im Dialog“ der SPD-Stadtratsfraktion:

Am 01. Februar der Infostand und am 04. März die Veranstaltung im OV West-Erlich.

Am 23. Februar der Infostand und am 18. März die Veranstaltung im OV Nord.

Am 23. März der Infostand und am 06. Mai die Veranstaltung im OV Süd.

Am 20. April der Infostand und am 27. Mai die Veranstaltung im OV Mitte.

Zudem plant die SPD-Fraktion eine große Abschlussveranstaltung im Juni bei der alle Anregungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger vorgestellt und diskutiert werden können. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! SPD-Stadtratsfraktion, Presse

29.01.2013

Geschlossenheit bei Vorstandswahlen und Distanzierung von Beigeordnetem Dr. Wolf Böhm

FDP-Kreisverband Speyer wieder in ruhigeren Fahrwassern

cr. Speyer. Es war wohl so etwas wie ein „reinigendes Gewitter“, mit dem die Speyerer Freien Demokraten gestern einen – zumindest vorläufigen – Schlussstrich unter ein unrühmliches Kapitel ihrer Geschichte zogen: In großer Einmütigkeit nämlich wählte die Partei nicht nur jedes einzelne Mitglied ihres neuen Kreisvorstandes, sondern verabschiedete – genau wie die Personalien in geheimer Abstimmung – ebenso einmütig einen Antrag, „dem ehrenamtlichen Beigeordnetem Dr. Wolf Böhm das Vertrauen zu entziehen, die Zusammenarbeit mit ihm zu beenden und ihn aufzufordern, „sein Amt als ehrenamtlicher Beigeordneter umgehend niederzulegen“,

Doch der Reihe nach: Bekanntlich hatte der bisherigen FDP-Kreisvorsitzende Dennis Peterhans nach unzähligen, zumeist auch öffentlich geführten Angriffen von Dr. Böhm im November 2012 seinen Rücktritt erklärt. In großer Solidarität schlossen sich damals seine Vorstandskollegen diesem Schritt an und legten auch ihrerseits ihre Ämter nieder.

Für Donnerstag Abend nun waren die Mitglieder des Speyerer FDP- Kreisverbandes zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes eingeladen und die Resonanz darauf war beeindruckend: 28 von 50 eingeschriebenen Mitglieder des Kreisverbandes ließen das Nebenzimmer des Speyerer Restaurants „Meson Toledo“ rasch „aus allen Nähten platzen“ - ein Umzug auf die benachbarte Kegelbahn war unvermeidlich.

Dort konnte „Noch-Vorsitzender“ Dennis Peterhans neben dem liberalen Europa-Abgeordneten Jürgen Creutzmann auch den Bezirksvorsitzenden der FDP Rheinhessen-Vorderpfalz, Franz Ringhoffer, begrüßen, dem er gleich zu Beginn für seine unermüdlichen Bemühungen um die Wiederherstellung der Eintracht im Speyerer Kreisverband dankte. Später stieß dann auch noch der FDP-Kandidat für die Wahl zum Deutschen Bundestag, Dr. Hartmut Lardon aus Dudenhofen zu der Versammlung.

Nach der Wahl des Tagungspräsidiums – hier wurde Jürgen Creutzmann ebenso wie seine beiden Stellvertreter einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt – sowie nach Festlegung einer Zählkommission schilderte Dennis Peterhans in seinem Rechenschaftsbericht noch einmal mit großer Sachlichkeit die Ereignisse, die letztlich zu seinem Rücktritt und in der Folge davon zum einhelligen Amtsverzicht des gesamten Vorstandes der Speyerer FDP geführt hätten. „Dieser Schritt ist mir und sicher auch allen anderen Vorstandsmitgliedern nicht leicht gefallen“, bekannte Peterhans, machte zugleich aber auch deutlich, dass angesichts der sich immer mehr ins Unsachliche steigernden Angriffe des Beigeordneten Dr. Böhm auf seine Person „eine konstruktive Parteiarbeit nicht mehr möglich“ gewesen sei.

Diese Entwicklung habe im November 2012 ihren letzten Höhepunkt erreicht, stellte Peterhans fest, der seinen Ausgangspunkt aber bereits viel früher gehabt habe: „Im März 2012 hatte mich Herr Dr. Böhm nämlich bereits ultimativ zum Rücktritt aufgefordert. Der Grund: - für mich selbst unverständlich“, so Peterhans, „ich müsste mich 'aus der Schusslinie bringen'“. Erst später habe er erkannt, dass Dr. Böhm damit nur seine eigenen Querschüsse gemeint haben konnte. Schon zuvor hätte sich der Beigeordnete allerdings der Zusammenarbeit mit dem Vorstand verweigert und alles, was dort gemacht wurde, „zum Ziel übelster Vorwürfe und Diffamierungen“ gemacht.

Nachdem mit dem FDP-Parteitag 2012 jedoch noch einmal die Hoffnung gekeimt sei, dass es doch noch zu einer konstruktiven Zusammenarbeit kommen könnte, habe Dr. Böhm mit seinem Widerspruchsverfahren gegen die damals getroffenen Beschlüsse vor dem Landesschiedsgericht der Partei, von dem im Oktober 2012 alle Anfechtungen letztinstanzlich abgewiesen worden seien all diese Erwartungen zerstört. Die öffentlichen Diffamierungen hätten seitdem einen immer massiveren Umfang angenommen.

Gleichzeitig habe es auch zunehmend Probleme mit der zweiköpfigen FDP-Fraktion im Speyerer Stadtrat gegeben: So sollten Ausschussbesetzungen geändert werden, ohne dass darüber zuvor mit dem Vorstand gesprochen worden war.

Aufgrund all dieser Vorfälle habe er selbst den letzten Ausweg aus dieser schwierigen Situation in seinem eigenen Rücktritt gesehen, um damit den Weg freizumachen für einen totalen Neuanfang.

Unter lang anhaltendem Beifall der Versammlung dankte Jürgen Creutzmann dem scheidenden Vorsitzenden für seine „gute Arbeit“: „Wenn man als ehrenamtlicher Vorsitzender zusätzlich zu seinem Engagement auch noch in der Öffentlichkeit derart würdelos behandelt wird, dann tut das weh“, attestierte Creutzmann Dennis Peterhans.

Nach der Erstattung des Kassenberichtes durch Edith Cussler – sie konnte ihre Parteifreunden über eine durchweg erfreulich gute und gesunde Kassenlage informieren – bescheinigte Christoph Ruppert der Schatzmeisterin im Bericht der Kassenprüfer eine einwandfreie Kassenführung.

Zu Beginn der sich anschließenden, eingehenden Aussprache bedankte sich auch Bezirksvorsitzender Franz Ringhoffer noch einmal bei dem scheidenden Vorstand. Er bezeichnete die Ereignisse der letzten Monate in der Speyerer FDP als „Katharsis“, die eine „gute Chance für eine erfolgreiche Arbeit in der Zukunft“ in sich trage. Im übrigen habe er bei seinen zahlreichen Vermittlungsversuchen in den zurückliegenden Monaten nie den Eindruck gewonnen, dass die Partei in sich zerstritten sei. „Diesen Eindruck hat immer nur ein einzelner zu vermitteln versucht“, fügte er an und ermunterte seine Parteifreunde, nach der gründlichen Aussprache über die letzten Monate jetzt nach vorne zu blicken.

Wesentlich deutlicher wurde da – wie es seine Art ist – der Ehrenvorsitzende der Speyerer FDP, Dr. Bernd Rückwardt, der „es als eine 'Schweinerei' bezeichnete, was da in der letzten Zeit passiert ist“, An den Sprecher der FDP-Fraktion im Stadtrat, Dr. Heinz-Dieter Jakumeit, gewandt, stellte er die Frage „warum schweigt die Fraktion zu all diesen Vorkommnissen – wo war die Fraktion in den letzten Monaten?“ Darauf allerdings wollte sich der Fraktionsvorsitzende lediglich auf die Aussage verstehen: „Es gab halt eine gewisse Sprachlosigkeit in den letzten Monaten“.

Karin Ruppert, „grande dame“ der Speyerer FDP, langjähriges Ratsmitglied und nach eigener Aussage bekennende „Links-Liberale“. vermisste in ihrer Wortmeldung in den letzten Jahren zunehmend „das Familiäre“ in ihrer Partei, das von „öffentlichen Diskussionen in Restaurants und Gasthöfen“ verdrängt worden sei.

Als Christin und Protestantin sprach sie sich dafür aus, für Dr. Böhm dem Element des Verzeihens Geltung zu verschaffen.

Noch weitere Diskutanten bedauerten, dass es zu einer solchen Entwicklung in der Speyerer FDP gekommen sei, die am Ende dazu geführt habe, dass man an diesem Tag statt des traditionellen Neujahrsempfangs der Liberalen diesen Sonderparteitag abhalten müsse.

„Eine härtere Gangart“ gegenüber Dr. Böhm forderten schließlich andere Mitglieder ein – sprachen „von dem Fass, das dieser trotz vielfacher Warnungen und Ermahnungen zum Überlaufen gebracht habe“ und erklärten sich solidarisch mit der Haltung des zurückgetretenen Vorstandes.

Nach der einstimmigen Entlastung des alten Vorstandes ging es dann aber zunächst an die Wahl des neuen. Einziger Kandidat für das Amt des Vorsitzenden: Carsten Jung, der bereits in den Jahren 2007 bis 2009 dem Kreisverband vorstand. Aufgrund seiner damaligen Tätigkeit für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung musste er damals aber nach Potsdam umziehen und deshalb sein Speyerer Amt aufgeben. Seit er jedoch zu einem Kronberger Beratungsunternehmen gewechselt ist, wohnt Jung wieder in Speyer-Nord und kann sich deshalb auch wieder intensiver um die Parteiarbeit kümmern.

Carsten Jung wurde von der Versammlung mit 23 Ja- gegen 4 Neinstimmen und einer Enthaltung gewählt. Mit ähnlich eindrucksvollen Mehrheiten wurden dann auch seine Stellvertreter Christoph Specht (22 Ja-, 3 Neinstimmen, 3 Enthaltungen) und Mike Oehlmann (24 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen) gewählt, Schatzmeister wurde mit 24 Ja- und 1 Neinstimme sowie 3 Enthaltungen der bisherige Kreisvorsitzende Dennis Peterhans, als Schriftführer erhielt Thomas Schwarz ebenfalls 24 Ja-Stimmen, 3 Mitglieder enthielten sich der Stimme.

Zu Beisitzern wählte die Versammlung Thomas Adam und Dr. Thorsten Frank (je 26 Ja-Stimmen), Wolfgang Becker, Anna Grohmann und Stephan Saum (je 25 Ja-Stimmen) sowie Klaus-Peter Ferber (24 Ja-Stimmen). Per Akklamation bestimmte der Parteitag schließlich Christoph Ruppert und Edith Cussler zu Kassenprüfern – ihnen wurde stellvertretend noch Eberhard Specht zur Seite gestellt.

Damit war die neue Vorstandschaft, der kraft Amtes als Vertreterin der FDP-Stadtratsfraktion auch Ratsmitglied Käthe Roos angehört, komplett.

Zwischen den Wahlgängen nutzte Tagungspräsident Jürgen Creutzmann die durch die Auszählungen entstehenden Pausen, um mit der Versammlung die beiden eingegangenen Anträge zu diskutieren. Beide beschäftigten sich mit den Folgerungen aus den Ereignissen, die zu diesem Sonderparteitag geführt hatten. Der Antrag von Carsten Jung, der Parteitag möge Parteivorstand und Fraktion unter Einbeziehung interessierter Mitglieder zu einem regelmäßigen Informationsaustausch anhalten, wurde - von Dr. Otto Müller mit dem knappen Wunsch: „Redet miteinander!“ quittiert, dann aber dennoch bei 3 Gegenstimmen angenommen.

Eine breite Aussprache entwickelte sich dann allerdings über den bereits eingangs dargestellten Antrag, Dr. Wolf Böhm das Vertrauen der Partei zu entziehen, die Zusammenarbeit mit ihm zu beenden und ihn aufzufordern, sein Amt als Ehrenamtlicher Beigeordneter der Stadt Speyer umgehend niederzulegen. Mit dem Zusatz „Der FDP-Kreisverband Speyer wird auf öffentliche Äußerungen des Dr. Böhm nicht mehr reagieren“ beendete die Versammlung dann wohl auch endgültig jedwede Kommunikation mit dem Beigeordneten. Zu den diesem Beschluss zugrunde liegenden Vorfällen äußersten sich auch in dieser Aussprache viele Mitglieder äußerst verärgert - vor allem auch darüber, dass Dr. Böhm mit Verweis auf einen anderweitigen Termin dem Parteitag ferngeblieben sei, obwohl er ihm bereits seit Mitte Dezember bekannt gewesen sei. Harte Worte fielen – Jürgen Creutzmann musste mit Verweis auf Parteisatzung und Gemeindeordnung viel argumentative Überzeugungsarbeit leisten, um weitergehende Beschlüsse zu verhindern.

Erst die sich immer klarer herausstellende alte und neue Geschlossenheit des Kreisverbandes trug wohl dazu bei, die Anfangs doch recht angespannte Atmosphäre etwas zu lockern. So konnten die Speyerer Freien Demokraten am Ende des Abends doch einigermaßen zufrieden auseinander gehen, zumal etwa zeitgleich aus Hannover bekannt wurde, dass ihre niedersächsischen Parteifreunde nach ihrem langen „Stimmungstief“ erstmals wieder die Fünf-Prozent-Hürde nach oben durchstoßen hätten.Und das könnte dann auch die politische Zukunft des Vorsitzenden der Bundespartei, Philipp Rösler, zumindest mittelfristig sichern.

Neue Einigkeit also in der FDP: Auf Bundesebene, in Niedersachsen – und hoffentlich auch dauerhaft im Kreisverband Speyer. Foto: gc

11.01.2013

Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen bei der FDP - Bilderalbum

„Haushaltslage der Stadt zwingt zu klaren Entscheidungen“

SPD eröffnet Wahlkampfjahr mit Referat von Finanzminister Dr. Carsten Kühl

Von Gerhard Cantzler

cr. Speyer. Der Wahlkampf für die Bundestagswahlen 2013 ist eröffnet – auch in Speyer. Mit dem Auftritt des rheinland-pfälzischen Finanzministers Dr. Carsten Kühl MdL beim Neujahrsempfang der Speyerer SPD wurden nun auch in der Domstadt die Kernthemen der deutschen Sozialdemokraten für diese zentrale politischen Auseinandersetzung des Jahres offenbar: Mindestlohn, Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, Erhöhung der Steuersätze für höher Verdienende und – für die SPD konstitutives Thema seit ihrer Gründung vor fast 150 Jahren – der soziale Ausgleich zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen. Was allerdings auffiel: Der Name des SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück spielte in dem Referat des Finanzpolitikers kaum eine Rolle....

Zu Beginn des Abends, zu dem die Speyerer Genossen inzwischen schon traditionell in den Kulturhof Flachsgasse eingeladen hatten, konnte Stadtverbandsvorsitzender Walter Feiniler neben den zahlreichen Parteimitgliedern auch viele Gäste begrüßen, an ihrer Spitze „das Geburtstagskind des Tages“, Oberbürgermeister Hansjörg Eger, der an diesem Tag seinen 49. Geburtstag feiern konnte. Dazu:neben Egers Vor-Vorgänger im Amt, Dr. Christian Roßkopf auch die Landtagsabgeordnete Friederike Ebli und Vertreter der anderen im Stadtrat vertretenen, demokratischen Parteien: Kreisvorsitzender Michael Wagner an der Spitze einer großen Delegation der CDU, der „Chef“ der Speyerer Wählergruppe SWG, Martin Roßkopf mit Freunden, für die FDP der Städtische Beigeordnete Dr. Wolf Böhm und der Sprecher der Freien Demokraten im Stadtrat, Dr. Heinz-Dieter Jakumeit sowie eine Delegation von „Bündnis 90/Die Grünen“, an ihrer Spitze Ingrid Münch-Weinmann und Johannes Jaberg.

Schließlich galt Feinilers Gruß mit ganz besonderer Herzlichkeit der „Grande Dame der Speyerer Sozialdemokraten“, der 90jährigen Magret Boiselle-Vogler – frisch und gut erholt zurück aus dem Winterurlaub im Tannheimer Tal, der Vorsitzenden des Verkehrsvereins Speyer, Heike Häußler und - der närrischen Jahreszeit entsprechend - dem Vorsitzenden der Speyerer Karnevalsgesellschaft SKG, Daoud Hattab.

Wohl wissend, dass er damit längst noch nicht alle Gäste namentlich begrüßt hatte, entbot Feiniler namens seiner auch in Speyer bereits 145 Jahre zählenden Partei ihnen allen beste Wünsche zum Neuen Jahr, verbunden mit der Mahnung eines anderen Jubilars dieses Jahres,des großen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, dessen 100. Geburtstag Deutschland und die SPD im Dezember gedenken wird und der seiner Partei einst aufgegeben hatte, stets „auf der Höhe der Zeit" zu sein, „wenn Gutes bewirkt werden solle“.

In seiner Neujahrsansprache forderte der SPD-Vorsitzende gleich zu Beginn ein Stärkung des Wirtschaftsstandorts Speyer – von Einzelhandel, Handwerk, Mittelstand und ortsansässiger Industrie – durch eine durch verbesserte Verzahnung mit der Verwaltung wirkungsvollere Wirtschaftsförderung. Zugleich setzte sich Feiniler für eine Verbesserung der Wohnungsversorgung in der Stadt ein, wo er beklagte, dass es kaum noch bebaubare Flächen im Stadtgebiet gäbe. Hier glaubt er in der Konversion der frei werdenden Areale der Bundeswehr „eine große Chance“ zu erkennen. Allerdings dürfe dort kein neues soziales Ghetto entstehen. „Dazu brauchen wir aber eine ungeschönte Analyse des Ist-Zustandes und des zukünftigen Bedarfs“, forderte er in Anknüpfung an seine Haushaltsrede aus dem Dezember letzten Jahres.

Entschlossene Maßnahmen gegen Kinderarmut waren eine weitere Forderung des SPD-Vorsitzenden, der mahnte, dass auch in Zeiten des Kommunalen Entschuldungsfonds KEF die Kinder nicht die Leidtragenden sein dürften.

Zu der Entwicklung des Tourismus in der Stadt warf Feiniler die Frage auf, wann Speyer hier an die Grenzen seiner Belastbarkeit stoßen werde. Um hier voranzukommen, regte er deshalb eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Pfalz-Touristik sowie mit den Städten Schwetzingen und Heidelberg an. „Mit er Vielzahl unserer Feste haben wir ebenfalls bereits die erträgliche Grenze erreicht“, kritisierte er weiters und sprach sich für einen verstärkten Ausbau der kulturellen Ressourcen in der Stadt – vom Kaiserdom bis zum Judenhof, vom Historischen bis zum Technikmuseum – aus. Dazu brauche es ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, in dem Bildung, Wohnen, Arbeit und Verkehr sinnvoll aufeinander abgestimmt werden müssten. „Die SPD ist bereit, konstruktiv an einem solchen Konzept mitzuwirken“, sagte Feiniler zu. Dabei müsse allerdings der Vorrang von Bildung und Kinderbetreuung bestehen bleiben.

„Die Stadt Speyer steht auch 2013 und in den folgenden Jahren vor großen Herausforderungen“, stellte der SPD-Vorsitzende fest, „die Haushaltslage wird uns deshalb auch künftig zu klaren Entscheidungen zwingen“. In dieser schwierigen Situation erweise sich die derzeitige Rathauskoalition allerdings als zunehmend handlungsunfähig – der Oberbürgermeister brauche deshalb bei immer mehr Abstimmungen die Stimmen der Opposition.

„Wie lange wollen Sie sich eigentlich noch das 'Kasperle-Theater' bei der FDP anschauen“, fragte Feiniler seine Kollegen von der CDU, „die FDP ist auch in Speyer abgetaucht – da kommt nichts mehr“, kritisierte er.

Für den Monat Februar kündigte der SPD-Vorsitzende – beginnend mit dem Stadtteil Speyer-West – deshalb einen Bürgerdialog an, in dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Verbesserungsvorschläge für die Stadtpolitik einbringen könnten. Am 4. März solle dann in einer öffentlichen Veranstaltung über diese Vorschläge mit den Bürgern diskutiert werden – die anderen Stadtteile sollen folgen.

Zum Schluss seiner Neujahrsrede dankte Walter Feinilier dem scheidenden Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Kurt Beck für seinen unermüdlichen Einsatz für das Land, von dem auch Speyer immer wieder profitiert habe. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass die SPD im Lande auch unter einer Ministerpräsidentin Malu Dreyer an ihrem erfolgreichen Kurs festhalten werde.

Lesen Sie die Neujahrsansprache von Walter Feiniler im Wortlaut:

Mindestlohn, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Stärkung der Solidarität – Festrede von Finanzminister Dr. Kühl

Mit einer Würdigung der Arbeit von Kurt Beck begann auch Finanzminister Dr. Carsten Kühl seine Rede. Viele Menschen im Lande könnten sich kaum noch an die Zeit vor der Übernahme des Ministerpräsidentenamtes durch Kurt Beck - viele SPD-Mitglieder kaum noch an die Zeit vor seiner Wahl zum Landesvorsitzenden erinnern. Das bedeutet für alle Menschen im Lande, vor allem aber auch für die Landesregierung selbst, eine Zeitenwende.

„Wir alle haben in diesen Jahren von Kurt Beck gelernt, dass es wichtig ist, dass Politik stets nahe bei den Menschen ist“, betonte Dr. Kühl. „Sozialdemokraten müssen wissen, dass sich ein starker Staat stets daran misst, wie er mit den Schwachen umgeht und dass er sich danach bewerten lassen muss, wie er den sozialen Interessen-Ausgleich zu organisier versteht.

Das Jahr 2013 werde für seine Partei ein besonderes Jahr, stellte Dr. Kühl fest, 150 Jahre Sozialdemokratie stünden für die Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, stünden aber auch – besonders in der Zeit des Nationalsozialismus – für Leid, für Unterdrückung und für Verfolgung. Dabei erinnerte Dr. Kühl an die große Rede des SPD-Führers Otto Wels zum „Ermächtigungsgesetz“ aus dem Jahr 1933, als dieser vor dem Reichstag ausrief: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen – die Ehre nicht“. Diesem Bekenntnis fühle sich die SPD bis heute verpflichtet, betonte der Redner, der darauf verwies, dass Freiheit und Solidarität auch in unserer pluralistischen Gesellschaft tagtäglich neu erkämpft werden müsse.

Gerade aber auf der kommunalen Ebene hätten die Menschen die meisten Möglichkeiten zur direkten Gestaltung ihres Lebensumfeldes. Es sei deshalb wichtig, dafür zu sorgen, dass die Kommunen handlungsfähig blieben. „Wenn man nur Verzicht kommuniziert, wird das das Ehrenamt auf Dauer nicht aushalten“, mahnte der Finanzpolitiker, der aber darauf verwies, dass diese Herausforderung nicht ohne die Mitwirkung des Bundes zu lösen sei.

Für die nahe Zukunft sprach sich Dr. Kühl für die Einführung von Mindestlöhnen auf breiter Front aus, „damit die Menschen von ihrer Arbeit leben könnten und nicht zusätzlich um Almosen betteln müssten“. Darüber hinaus plädierte er für die Erhaltung finanzieller Spielräume, „um auch künftigen Generationen Möglichkeiten zur Gestaltung offen zu halten“.

Dies alles setze aber eine umfangreiche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte voraus, die ohne Ausgabenkürzungen jedoch nicht zu erreichen sei. „Allerdings werden wir in eine gefährliche gesellschaftliche Schieflage geraten, wenn wir diese Konsolidierung einzig über Ausgabenkürzungen und nicht auch über Einnahmeverbesserungen erreichen wollen“, warnte Dr. Kühl. Ein 'Mehr' an Einnahmen sei aber nur über Steuererhöhungen zu erzielen. Der Finanzminister sprach sich deshalb nachdrücklich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und für die rigorose Verfolgung all derer aus, die sich ihrer Steuerpflicht zum Beispiel durch die Verlagerung ihres Geldes in Steueroasen zu entziehen versuchten. „Die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung wird deshalb nicht zögern, eine werthaltige CD mit den Daten von deutschen Steuer-Sündern zu erwerben, wenn sie uns angeboten wird“.

Die Euro/Schulden/Finanzkrise markierte der Redner als Ausdruck des Missbrauchs von Freiheiten auf den Finanzmärkten und zitierte dazu Altbundeskanzler Helmut Schmidt , der in einem Interview in der Wochenzeitung „Die Zeit“ bereits im Dezember 2006 sagte: „Auf den sogenannten Finanzmärkten tummeln sich intelligente, aber einäugige Idioten. Sie sind blind auf dem Auge, welches das Gemeinwohl im Blick haben sollte, und mit dem anderen Auge schielen sie auf ihre eigene Bonifikation. Sie haben kein Verantwortungsbewusstsein und gehören deshalb unter viel straffere Aufsicht.“

Das wolle die SPD beherzigen, wenn sie im September in die Regierungsverantwortung gewählt werde.

Mit einem Blick in die Geschichte sprach sich Dr. Kühl schließlich dafür aus, sich trotz aller Vorbehalte solidarisch gegenüber Griechenland zu verhalten. Denn „trotz der schrecklichen Verbrechen und der Millionen Toten, die Deutschland durch den 1. und 2. Weltkrieg über die Welt gebracht hat, haben die Siegermächte nach 1945 uns mit großzügigen Krediten und Sachspenden wieder auf die Beine geholfen“, betonte er. „Aus diesem Grund sollte gerade auch wir Deutsche gegenüber den Griechen großzügig sein“, schloss er seine Ausführungen und fügte an: „Diese Verhalten definierten die Menschen als 'Brüderlichkeit', die Christen als 'Nächstenliebe' und wir Sozialdemokraten als 'Solidarität'“.

Wie bei den Neujahrsempfängen der Speyerer SPD inzwischen schon Tradition beschloss Friederike Ebli MdL die Veranstaltung mit Dank an den aus Mainz angereisten Referenten und mit der Hoffnung, dass es diesem eine konsolidierte Haushaltslage zukünftig wieder öfter ermöglichen werde, auf entsprechende Anfragen „zu nicken und seltener mit den Kopf zu schütteln“, d.h., wie derzeit leider zumeist nötig, Anträge auf Unterstützung ablehnen zu müssen.

Allerdings – auch in so schweren Zeiten bestätigt die Ausnahme mitunter die Regel: Schon im Vorgriff auf Hansjörg Egers gestrigen Geburtstag hatte der Finanzminister dem Oberbürgermeister schon in den letzten Tagen eine Zuschuss-Bewilligung über 690.000 Euro – das sind 60% der förderungsfähigen Kosten - für die Sanierung des Städtischen Anwesens in der Ludwigsstrasse 13 zukommen lassen.

Das Jahr fängt also gut an – trotz allem! Foto: gc

10.01.2013

Neujahrsempfang der Speyerer SPD - Bilderalbum

Neujahrsrede des SPD Stadtverbandsvorsitzenden Walter Feiniler

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Speyerer SPD, liebe Genossinnen und Genossen,

Ich darf Sie alle recht herzlich zum Neujahrsempfang der SPD Speyer begrüßen und freue mich über Ihr zahlreiches Erscheinen. Meine besonderen Grüße gehen heute insbesondere an…….

Ich wünsche uns allen persönlich, dass 2013 ein gutes und vor allen Dingen ein gesundes Jahr wird. Auf dass wir mit unseren Familien und Freunden gute Tage haben werden und schöne Erlebnisse teilen können. Und auch auf dass wir gemeinsam weiterhin unsere Stadt und unser Land weiterhin positiv zu unser aller Wohl mitgestalten mögen.

Wieder einmal ist ein Jahr zu Ende gegangen und fast schon traditionsgemäß eröffnen wir Sozialdemokraten hier in der Stadt den Reigen der Neujahrsempfänge heute im Kulturhof.

Recht herzlichen Dank an dieser Stelle an Sie Herr Duttenhöfer für die Zurverfügungstellung dieser ansprechenden Räumlichkeiten.

Der Jahreswechsel stellt zwar immer wieder eine gute Gelegenheit dar, Rückschau auf das vergangene Jahr zu halten und auch gleichzeitig den Blick auf das gerade begonnene Jahr Richtung Zukunft zu richten. Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich heute einmal das Augenmerk mehr in Richtung Zukunft richten, als das vergangene nochmals aufzuwärmen.

Bereits bei meiner Haushaltsrede für den Haushaltsentwurf 2013 habe ich mich ein Zitat von Willy Brandt bemüht. Dies möchte ich auch heute in Erinnerung bringen:

„Besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf der Höhe der Zeit zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll“.

Entsprechend dem Zitat von Willy Brandt werden wir, die SPD Speyer, unsere ganze Kraft dafür einzusetzen wissen, Gutes für die Menschen in Speyer zu bewirken. Wir werden auch stets versuchen auf der Höhe der Zeit zu sein, ohne jedoch dem Zeitgeist hinterher zu laufen. Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gemeinsam Antworten auf neue Herausforderungen finden und auch zu versuchen geben – aber gleichzeitig an unseren sozialdemokratischen Grundsätzen festhalten. Denn schließlich feiern wir nächstes Jahr das 150jährige Bestehen der Sozialdemokratie. Was ja wiederum die Schlussfolgerung zulässt, dass unsere Grundsätze und Ideale wohl so altmodisch nicht sein können, wenn sie solch eine lange Zeit überdauern konnten.

In Bezug auf die politischen Weichenstellungen in der Stadt sind unsere sozialdemokratischen Grundsätze: Solidität, Solidarität und soziale Verantwortung.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich mit dem Thema Wirtschafts- und Wirtschaftsförderungspolitik hier in der Stadt einmal beginnen.

Für uns alle heißt es, Speyer als Wirtschaftsstandort zu stärken und weiter zu entwickeln. Kennzeichen für diese Stadt ist der Einzelhandel und das heimische Handwerk.

Dieses müssen wir erhalten. Deshalb ist unser vorrangiges Ziel die Förderung des Handwerks, des Einzelhandels sowie der ansässigen Industrie, damit Arbeitsplätze gesichert werden und gleichzeitig neue entstehen können. Eine dynamische kommunale Wirtschaftspolitik begünstigt die Ansiedlung von Unternehmen. Wir müssen die Stadt als Dienstleistungsstandort stärken. Deshalb war ich doch ziemlich überrascht, und dieses hatte ich auch schon bei meiner Haushaltsrede erwähnt, über die Kehrtwendung des Oberbürgermeisters in Sachen Wirtschafsförderung.

Was der OB hierzu in einem Interview mit dem Durchblick von sich gegeben hat. In diesem nimmt er eine ganz andere Position ein als die, die sein Vorgänger und die ihn tragende Partei über Jahre verfochten und vertreten haben.

Um es aber vorweg zu nehmen, der Oberbürgermeister rennt bei uns hier offene Türen ein. Ich kann daher nur für ihn hoffen, dass die Türen seiner eigenen Partei für ihn nicht verschlossen bleiben und er sich eine blutige Nase holt.

Bereits zur Kommunalwahl 2004 war unsere Position, was die Wirtschaftsförderung betrifft, eindeutig. Im Übrigen macht im Rahmen der ihr eingeräumten Möglichkeiten die Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft hier einen guten Job. Allerdings ist es dringend erforderlich, dass die Wirtschaftsförderung enger mit der Verwaltung verzahnt wird. Es kann nicht angehen, dass ein Unternehmen, das sich in Speyer ansiedeln möchte, durch bürokratische Hindernisse aus der Verwaltung ausgebremst wird und von Pontius zu Pilatus laufen muss, um z.B. eine Baugenehmigung etc. zu erhalten.

Die Wirtschaftsförderung muss sich als Servicepunkt, Kümmerer und Vermittler zwischen Unternehmern und Verwaltung verstehen. Dabei sollte wie von uns schon immer gesagt das Hauptaugenmerk auf der Ansiedlung mittelständischer Unternehmen in der Stadt liegen.

Es war schon immer unsere Auffassung, nicht erst seit heute, dass Planung, Wirtschaftsförderung und Bauverwaltung unter einem Dach zusammengefasst werden müssen. Und wie ich finde damit folgerichtig auch räumlich.

Ich hatte bereits oben schon erwähnt, dies war die Position seit der Kommunalwahl 2004.

Das zweite wichtige Thema für uns Sozialdemokraten, und hier werde ich auch nicht müde, dieses ständig gebetsmühlenartig zu wiederholen, ist die einseitige Wohnungssituation, die wir hier in unserer Stadt erleben.

Wohneigentum bleibt für Menschen und Familien mit einem nicht allzu dicken Geldbeutel oft verwehrt, weil unerschwinglich. Bauflächen für Familien stehen kaum auf dem freien Markt zur Verfügung. Diese wandern ab in das Speyerer Umland wie zum Beispiel Hanhofen, wo die Einwohnerzahl erheblich angestiegen ist. Friederike Ebli freut sich natürlich darüber! Hier in Speyer werden diese Flächen mittlerweile fast ausschließlich von Bauträgern erworben und bebaut. Dieses kann man den diversen Bauträgern ja nicht einmal zum Vorwurf machen, wenn sie diese Flächen angeboten bekommen.

Einheimischen Bürgern bleibt nur der Erwerb von Altbausubstanz. Dieses ist eine gefühlte Entwicklung, die wir schon längere Zeit beobachten. Nur passiert ist bis zum heutigen Zeitpunkt auch hier wiederum nichts. Diese einseitige Wohnungssituation ist schlecht für die Stadt und die Menschen, die hier leben. Hier müssen dringend Gegenmaßnahmen ergriffen werden, um die Stadt für alle gesellschaftlichen Gruppen attraktiv zu erhalten.

Deshalb ist es wenig hilfreich nur von einer Wohlfühlstadt zu reden. Das Wohlfühlen muss auch erlebbar und fühlbar sein, indem wir attraktiven sprich erschwinglichen Wohnraum für Familien in Speyer zur Verfügung stellen.

Deshalb sehen wir als SPD, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Konversion als große Chance für Speyer.

Bereits bei zwei Veranstaltungen im vergangenen Jahr hat die SPD-Stadtratsfraktion mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Risiken und Chancen diskutiert. Wir möchten, dass alle Speyerer diesen Konversionsprozess aktiv mitgestalten können und ihn begleiten.

Wir fordern daher eine geeignete Nachfolgenutzung für die Liegenschaften und die darauf befindlichen Immobilien. Eine Mischnutzung von Wohnen, sowie neuen Wohnformen wie „generationsübergreifendes Wohnen“ und Gewerbe wäre durchaus vorstellbar. Eine ausgewogene städtebauliche Entwicklung, bei der alle Alters- und Einkommensstrukturen vertreten sind, ist wünschenswert und anzustreben.

Klar und deutlich sage ich hier aber auch: eine Ghetto-Bildung nur mit sozialem Wohnungsbau lehnen wir kategorisch ab. Denn die Lösung sozialer Probleme ist eine große Aufgabe. Die Verhinderung sozialer Probleme und Spannungen hat hier allerdings auch über städtebauliche Instrumente vorsorglich zu erfolgen.

Von daher benötigen wir eine ungeschönte Analyse zur sozialen Lage in der Stadt, um sachgerechte politische Antworten für eine Krisenbewältigung entsprechend geben zu können.

Die Schere zwischen arm und reich klafft in Folge der Finanzkrise immer mehr und mehr auseinander. Armut betrifft unterschiedliche Personengruppen sehr stark, insbesondere Kinder, Frauen und ältere Menschen sind neben schwierigen Wohn- und Lebensverhältnissen davon betroffen und haben infolgedessen oftmals auch gesundheitliche Probleme.

Es gerät etwas aus dem Lot in dieser Stadt. Bereits bei der Haushaltsrede habe ich erwähnt in Speyer ist jedes 6. Kind von Armut betroffen. Sollen wir dieses einfach so hinnehmen und mal locker darüber hinweg sehen in dieser unseren Wohlfühlstadt?

Ich denke: Nein!

Auch in Zeiten des Kommunalen Entschuldungsfonds wird die soziale Gerechtigkeit mit uns Sozialdemokraten hier in der Stadt nicht unter die Räder kommen. Hier können sich die Bürgerinnen und Bürger auf uns verlassen, hier stehen wir fest an der Seite derjenigen, die nicht auf der Sonnenseite dieser Gesellschaft angekommen sind.

Meine sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

Stadtentwicklung ist ein Thema was uns schon lange beschäftigt, und wie ich denke auch weiterhin beschäftigen wird.

Speyer ist schön, da sind wir uns alle einig. Die Stadt lockt mit dem Weltkulturerbe Dom Tausende von Besuchern an. Aber auch auf unsere jüdische Vergangenheit und unser historisches Erbe können wir stolz sein. Der Tourismus erlebt seit der 2000-Jahr-Feier eine ständige Weiterentwicklung. Allerdings muss hier auch die Frage erlaubt sein, wann wird die Stadt hier an ihre Grenzen der Belastbarkeit stoßen.

In jüngster Zeit werden allerdings auch Vergleiche mit der berühmt-berüchtigten Rüdesheimer Drosselgasse bemüht und ein Gutachten kommt gar zum Schluss, es müsste noch mehr Werbung gemacht werden. Ein Tourismuskonzept wird erarbeitet. Hier sollte unserer Meinung nach das Augenmerk auf eine übergreifende Zusammenarbeit mit der Pfalz Touristik und eine enge Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch mit Städten wie Schwetzingen, Heidelberg und Mannheim dringend angestrebt werden.

Auch bin ich der Meinung, dass wir an der Grenze angekommen sind, was die Anzahl der Feste in der Stadt betrifft. Hier sollte wieder mehr das Augenmerkt auf kulturelle Veranstaltungen gelegt werden wie eventuell einige Open Air Veranstaltungen. Ich denke man sollte hier wieder Gespräche mit dem Domkapitel aufnehmen, damit Speyer auch in diesem Bereich wieder an Attraktivität gewinnt.

Die Stadt, meine Damen und Herren, darf jedoch auf keinen Fall verkommen zu einem „Produkt“, das es im freien Spiel der Kräfte nur zu vermarkten gilt.

Die Stadt ist auch kein Kartell, das nach kommerziellen Zielen gemanagte werden könnte.

Es wird von daher immer deutlicher wie dringend notwendig ein Stadtentwicklungskonzept mit integrierter Planung vor allem für Wohnen, Arbeiten, Bildung Erholung, Nahbereichsversorgung, Sport, Tourismus und Verkehr erarbeitet werden muss.

All diese Dinge könnten zusammengefasst werden in einem integrierten Stadtentwicklungskonzept.

Und auch hier waren wir dann wieder verblüfft und verwundert über den Artikel „Eger sucht Vogelperspektive“.

Demnach möchte Eger ein „integriertes Stadtmarketing“ aufbauen, das Konzepte einzelner Themenbereiche zusammenfassen. Ich begrüße diese Aussage außerordentlich, da ich dieses bereits bei meiner Haushaltsrede am 13. Dezember 2012 gefordert hatte. Der Oberbürgermeister dieses allerdings damals in seiner Haushaltsrede nicht erwähnt hatte.

Dem Oberbürgermeister kann ich von hier aus zusichern, dass die Speyerer SPD konstruktiv an der Erstellung eines solchen integrierten Konzeptes für unsere Stadt mitarbeiten wird, in dem einzelne Konzepte gebündelt und verknüpft werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Etwas irritiert bin ich allerdings schon, wie schnell ein Konzept der SPD seitens des Oberbürgermeisters doch aufgegriffen wird.

Vielleicht meine sehr geehrte Damen und Herren ist seine politische Heimat doch noch eine andere?

Auch weiterhin muss bei allen Sparzwängen der Vorrang für Kinder und Bildung bestehen bleiben.

So sichern wir die Teilhabe eines jeden Kindes von Anfang an Unabhängig von der Finanzkraft seiner Eltern. Mit der SPD wird hier keiner zurückgelassen.

Verehrte Gäste, meine Damen und Herren,

ich habe zusammengefasst die wichtigsten Punkte versucht anzusprechen, die uns auch dieses Jahr in der Stadt begleiten werden, und uns wichtig sind. Es gibt noch viele andere Dinge, die für unsere Stadt wichtig sind wie zum Beispiel die Kinder- und Jungendarbeit, eine Verkehrs- und Fußgängerfreundliche Stadt. Das Ehrenamt, die Kultur und der Sport aber auch die Politik für Senioren darf hier nicht zu kurz kommen.

Es würde heute Abend aber sicher den Rahmen sprengen, dieses in aller eigentlich gebotener Ausführlichkeit darzulegen. Gerne können Sie sich hierzu bei Bedarf meine Haushaltsrede vom Dezember vergangenen Jahres zu Gemüte führen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

man sieht die Stadt steht auch im Jahre 2013 und in den nächsten Jahren weiter vor großen Herausforderungen und Problemen, die es gilt gemeinsam mit der Verwaltung und allem demokratischen Parteien zu meistern.

Es gibt aus unserer Sicht keinen Spielraum für unkalkulierbare Experimente und Prestigprojekte. Die Haushaltsituation der Stadt zwingt uns zu einem klaren verantwortungsvollen Kurs für Speyer.

Aus diesem Grund wäre es in einer solchen schwierigen Situation, die große Risiken mit sich bringt erforderlich, dass eine klare politische Richtung erkennbar ist. Dieses ist aber leider nicht der Fall. In vielen Fragen der Speyerer Politik ist diese Koalition oder Kooperation zwischen CDU/SWG und FDP nicht mehr handlungsfähig. Das sieht man nur zu genau bei vielen Abstimmungen im Rat, wo die Verwaltungsspitze also sprich der Oberbürgermeister bei dem ein oder anderen Projekt auf die Stimmen der Opposition angewiesen ist. Es kann aber nicht unsere Aufgabe sein, jedes Mal die Eisen aus dem Feuer zu holen, wenn die eigenen Mehrheiten nicht stehen. Dieses meine Damen und Herren ist ein desolates, erbärmliches und beunruhigendes Bild was die Koalitionsparteien insbesondere die FDP, für die extra ein Beigeordneten Posten nach der letzten Kommunalwahl geschaffen wurde hier abgeben – und es ist zudem schlecht für unsere Stadt. Hier ist jetzt endlich die Mehrheitsfraktion CDU gefragt wie lange sie sich das Kasperletheater noch anschauen möchte.

Die Menschen in dieser Stadt haben wahrlich was besseres verdient, wie das was im Moment hier abläuft.

Wir als SPD machen unser Abstimmungsverhalten davon abhängig was gut für Speyer ist, wir schauen nicht nach links oder nach rechts. Uns ist es egal ob der Antrag von den Grünen der Wählergruppe oder der CDU kommt die FDP ist abgetaucht da kommt nichts mehr. Wir orientieren unsere Politik an der Sache zum Wohle unserer Stadt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

Politik braucht Kontakt zu den Menschen. Gute Politik hält engen Kontakt. Die SPD-Fraktion startet am 01. Februar mit einem Infostand in Speyer West hierzu eine neue Aktion unter dem Motto „Fraktion im Dialog“ . Die Bürgerinnen und Bürger sollen hierbei die Möglichkeit haben, uns Anregungen und Wünsche näher zu bringen und uns auf Dinge, die sie bewegen aufmerksam zu machen und hinzuweisen. Sie sollen uns sagen „Was muss in Speyer besser werden“.

Wir wollen den Dialog mit den Menschen suchen. Wir stellen uns den konkreten Sorgen und Interessen. Wir sind nah bei den Menschen, wir wollen, dass die Bürger erleben Politik macht Spaß und kann etwas bewegen. Wir wollen damit viele Menschen in Speyer erreichen und für die Sozialdemokratie begeistern.

Die konkreten Ergebnisse aus dem Stadtteil West werden dann bei einer Infoveranstaltung am 04. März diskutiert und analysiert.

Diese Veranstaltungsreihe zieht sich durch alle Stadtteile. Hierzu möchte ich Sie schon jetzt und heute recht herzlich einladen.

Wir sind überzeugt, dass die Werte und Ziele unserer Politik von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragen werden.

Die Mehrheit der Menschen hat ein ausgeprägtes Empfinden für soziale Gerechtigkeit. Für sie ist Arbeit keine Ware, deren Preis sich am Markt ergibt. Sie versteht Arbeit – ob einfach oder hoch qualifiziert – als einen Beitrag zum Wohlstand unseres Gemeinwesens.

Sie wollen, dass menschliche Lebensleistung gewürdigt wird, auch durch Respekt und einem gerechten Anteil am gesellschaftlichen Leben.

Verehrte Gäste,

zum Schluss meiner Rede möchte ich noch ein paar Worte unserem Ehrenvorsitzenden der Rheinland-Pfälzischen SPD, unserem scheidenden Ministerpräsidenten Kurt Beck, widmen. Mit Kurt Beck verlässt ein Mann die politische Bühne, der nie die Bodenhaftung verloren hat. Der immer da war, wenn man ein Anliegen hatte. Der es immer möglich gemacht hat vor Ort zu sein, wenn man ihn brauchte.

Der vor allem auch immer nah am Menschen war. Von daher möchte ich mich hier und heute im Namen der gesamten Speyerer SPD ganz herzlich bedanken für die jahrelange beispielhafte, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sei es für die Partei hier vor Ort, aber auch für unsere Stadt im Allgemeinen.

Kurt Beck hat Rheinland-Pfalz auf einen guten Kurs gebracht, mit Ihm haben wir viel erreicht. Und ich bin überzeugt unsere neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird dieses im Sinne von Kurt Beck so auch weiter fortführen. Die Unterstützung der Speyerer SPD und meine persönliche sei ihr dabei gewiss. Wir freuen uns auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr.

Meine sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

lassen Sie uns nun das Glas gemeinsam erheben auf ein gutes, neues sozialdemokratisch geprägtes Jahr 2013 und für unsere gemeinsame Überzeugung einer solidarischen, freiheitlichen brüder- und schwesterlichen Gesellschaft.

Ich freue mich auf gute Gespräche und eine gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

10.01.2013

Stadtrat bestellt Mitglieder des neuen Speyerer Beirates für Tourismus

spk. Speyer. In seiner letzten Sitzung im alten Jahr hat der Speyerer Stadtrat jetzt einstimmig auch die Mitglieder des neu gegründeten Beirates für Tourismus bestellt. Der Beirat löst den bisherigen Fremdenverkehrsausschuss des Stadtrates ab und soll zukünftig in seiner Mitte noch mehr unmittelbare Erfahrung und Fachkompetenz in Tourismusfragen bündeln. Zuvor hatte der Stadtrat die einschlägigen. Mit dem Fremdenverkehr befaßten Institutionen in der Stadt zur Benennung je eines Vertreters aufgefordert. Die Ergebnisse dieses Verfahrens aber führten jetzt im Rat noch einmal zu einem heftigen Disput, fühlten sich doch einige Mitglieder von dem Ansinnen der Verwaltung, die von diesem benanten Persönlichkeiten einfach nur zu bestätigen.

Nach gründlicher Debatte gelang es dann doch noch, die Bestellung der Beiratsmitglieder sogar einstimmig zu beschließen. Dem Beirat gehören jetzt Corinna Handrich für das Technikmuseum), Domkapitular Peter Schappert als „Summus Custos“ des Domes für das Bischöfliche Ordinariat des Bistums Speyer, Dekan Friedhelm Jakob für die Protestantische Gesamtkirchengemeinde Speyer, Ulrich Deisinger für den Kreisverband Speyer des Hotel- und Gaststättengewerbes, Martin Roßkopf für die Gastronomie, Thomas Armbrust für den Einzelhandelsverband in Speyer, Peter Bödeker für die Werbegemeinschaft „Das Herz Speyers“, Gerhard Bossert für das Historische Museum der Pfalz, Maik Schmidt für das „Sealife“, Rita Nitsche vom Tourismusbüro der Stadt Speyer imd Heike Häußler, die Vorsitzende des Verkehrsvereins Speyer an.

17.12.2012

Bebauungsplan „Alte Ziegelei“ im Speyerer Stadtrat nur knapp einem Desaster entronnen

Stadtrat beschließt Offenlegung mit 21:17 Stimmen bei 3 Enthaltungen

cr. Speyer. Wer am vergangenen Donnerstag nach fast dreistündigem Vortrag der Haushaltsreden aller im Speyerer Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen und nach der jeweils einzeln notwendigen Abstimmung über die Gebührenerhöhungen der Stadt im Jahr 2013 - der SPEYER-KURIER berichtete am 14. Dezember 2012 – für die weitere Tagesordnung mit „Ermüdungserscheinungen“ bei den Ratsmitgliedern gerechnet hatte, der musste sich für den weiteren Abend eines besseren belehren lassen.

Zwar konnte Oberbürgermeister Hansjörg Eger auch noch die Tagesordnungspunkte „Beteiligung der Stadt Speyer an dem Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“, „Einführung einer weiteren Fachschule im Fachbereich Wirtschaft“ an der Speyerer Berufsbildenden „J.J. Becher-Schule“ sowie die Entscheidung über die „Neugründung der 'GEWO-Leben eGmbH“ - sie wurde wegen technischer Probleme bei der Vorbereitung der nachfolgenden Beratung über den Bebauungsplan „Alte Ziegelei“ vorgezogen – einer einmütig zustimmenden Abstimmung durch alle Ratsmitglieder zuführen – dann aber, bei der Diskussion über den Bebauungsplan des „Erlus-Geländes“ gingen die „Wogen“ der parlamentarischen Auseinandersetzung wieder hoch: Eine aufwändige Animation, vom potentiellen Investor, der „Deutschen Wohnwerte GmbH“ mitgebracht, um durch die Darstellung der Proportionen des sicher ansehnlichen Gebäudekomplexes zu veranschaulichen, dass dieser durchaus „in die Landschaft passt“ und sich dem alles überragenden Weltkulturerbe „Kaiserdom zu Speyer“ unterordnet – dann aber auch eine Skizze, die, aus einer anderen Blickrichtung, genau das Gegenteil belegen sollte. Nach fast dreijähriger Diskussion in den Ausschüssen des Rates, nach einem nahezu fast einhellig euphorisch begrüßten Wettbewerbsergebnis war das Chaos perfekt: Grüne, „Speyerer Wählergruppe SWG“ und „Bürgergemeinschaft Speyer BGS“ glaubten plötzlich, für sie nicht zustimmungsfähige Veränderungen bei den Bauhöhen der neuen Baukörper ausgemacht zu haben.

Doch wer für die Gebäude „Passivhaus-Standard“ und Barrierefreiheit einfordert - worauf sich Planer und Investor eingelassen haben - der musste davon ausgehen, dass dadurch die Bauten in die Höhe wachsen. Statt der ursprünglich ausgewiesenen Bauhöhe von 110,40 Meter über NN weisen die Pläne jetzt 114,40 Meter aus – stolze vier Meter mehr - durch konstruktive Änderungen hervorgerufen.

Ein endloser Disput setzte ein, den Oberbürgermeister Hansjörg Eger zunächst durch den Hinweis zu schlichten versuchte, es gehe bei dieser Abstimmung doch eigentlich nur um den Beschluss zur Offenlegung der Pläne und damit zur Eröffnung einer breit angelegten Bürgerbeteiligung. Doch darauf wollten sich die erklärten Gegner der Maßnahme in der BGS nicht einlassen und auch bei Grünen und SWG war plötzlich das Unbehagen über angebliche Veränderungen so groß, dass sie sich nicht zu einer Offenlegung der Pläne entschließen konnten.

Zeitweise drohte gar die erneute Vertagung des Beschlussverfahrens und damit eine erneute Verschiebung in eine ungewisse Zukunft. Ob der Investor dann immer noch bereit gewesen wäre, das Verfahren, in dem er bisher schon einen geschätzten siebenstelligen Betrag für Planungskosten, Wettbewerb und, notabene, für die aufwändige Animation „vergraben“ hat, darf dahingestellt bleiben. „Man könnte meinen, alle Speyerer wandern täglich über den Leinpfad, um von dort aus den Dom zu betrachten“, empörte sich SPD-Ratsmitglied Friedel Hinderberger und wies darauf hin, dass es in der Stadt durchaus noch viele weitere Stellen gäbe, von denen aus man die Kathedrale nicht sehen könne. Hinderberger zu kritischen Anmerkungen über die architektonische Gestaltung der Bebauung: „Wir haben an der Maßnahme drei verschiedene Architekten im Boot – das bietet die Gewähr dafür, dass dieses Wohngebiet nicht so einförmig wird, wie die eintönige Reihe der Hafenville in der Nachbarschaft“, führte er, spürbar genervt, aus.

Auch CDU-Fraktionschef Dr. Gottfried Jung zeigte sich entsetzt über den Verlauf der Diskussion: Da habe der Rat einen Wettbewerb beschlossen, der in den Gremien des Rates geradezu euphorisch gefeiert worden sei, da habe sich der Investor auf konstruktive Veränderungen eingelassen, die jetzt wieder in Frage gestellt würden. „Mit einem solchen Verhalten machen wir uns auf alle Zukunft unglaubwürdig“, stellte Dr. Jung fest.

So war es am Ende wohl nur den beiden „Großen“ im Rat, der CDU und der SPD, zu verdanken, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht endgültig im Desaster endete. Mit 21:17 Stimmen bei drei Enthaltungen, wurde die Offenlegung des Bebauungsplanes beschlossen und damit der Weg frei gemacht für eine öffentliche Diskussion in der Bürgerschaft. Dann wird auch, wie von Dr. Owe-Karsten Lorenz von den Grünen angeregt und von OB Eger zugesagt, durch die Aufstellung eines Lattengerüstes versucht, Befürwortern und Zweiflern an dem Projekt gleichermaßen einen objektiveren Eindruck von seinen Ausmaßen zu vermitteln.

Offen bleibt aber derzeit, ob der Investor angesichts der an diesem Abend offenbar gewordenen, verworrenen „Gefechtslage“ in den Speyerer (Nicht-)Entscheidergremien nicht doch so langsam „die Lust“ an dem Projekt verliert. Dann könnten Schadenersatzforderungen in unbekannter Höhe auf die Stadt zukommen. Wie hoch? Eine entsprechende Anfrage blieb an diesem Abend unbeantwortet und ging im sonstigen Getümmel unter – zum Glück vielleicht, um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Dann stünden die Speyerer vielleicht am Ende am Rhein mit einem in blamabler Weise „geplatzten“ „Erlus-Projekt“ da - und die Kosten hätten sie obendrein.

Lesen Sie hierzu auch den nachfolgenden EINWURF von Gerhard Cantzler

16.12.2012

Neue „GEWO Leben eGmbH“ soll soziale Aktivitäten der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft sicherstellen

cr. Speyer. Die „GEWO-Leben eGmbH“, eine neue Tochtergesellschaft der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft kann gegründet werden. Nach einer einhelliger Empfehlung des Aufsichtsrates der GEWO hat jetzt auch der Speyerer Stadtrat in seiner letzten Sitzung im Jahre 2012 dies einstimmig beschlossen.

In der neu zu gründenden Gesellschaft sollen künftig alle sozialen Projekte und Aktivitäten der GEWO gebündelt werden. Als eigenständige Betriebseinheit soll sie insbesondere die Bewirtschaftung und den laufenden Betrieb der Quartiersmensa „Q+H“ im Stadtteil Speyer-West sowie des „Mehrgenerationenhauses“ in Speyer-Nord sicherstellen.

16.12.2012

132 Mio. Euro Ausgaben bei knapp 20 Mio Neuverschuldung

Speyerer Stadtrat verabschiedet ersten Haushalt unter dem Eindruck des Kommunalen Entschuldungsfonds KEF.

cr. Speyer. Trotz partieller Kritik haben gestern Abend die im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen mit breiter Mehrheit dem Haushaltsplan der Stadt Speyer für das Jahr 2013 in der von Oberbürgermeister Hansjörg Eger in der November-Sitzung des Rates eingebrachten Form ihre Zustimmung erteilt. Lediglich die „Bürgergemeinschaft Speyer BGS“ und die „Linke“ lehnten den Haushaltsplan ab, in dem erstmals die Auswirkungen des Kommunalen Entschuldungsfonds KEF spürbar werden. Auf 132,45 Millionen addieren sich die Ausgaben für das kommende Jahr - 19,96 Millionen davon müssen über neue Kredite finanziert werden.

Noch größer war die Zustimmung zur Erhöhung zahlreicher Gebühren, wo es nur bei der Abstimmung über die Erhöhung der Parkgebühren zwei Neinstimmen und eine Enthaltung gab. Lesen Sie dazu im Anschluss an diesen Beitrag unseren Beitrag

„Gebührenerhöhung auf breiter Front“.

In ihren Haushaltsreden – traditionell die „Stunde der Abrechnung“ in jedem Parlament – setzten die Fraktionsvorsitzenden und Sprecher der Gruppen im Rat ganz unterschiedliche Akzente.

Dr. Gottfried Jung (CDU) kritisierte dabei insbesondere die Landesregierung, die für die Kommunen bestimmte Zuschüsse des Bundes, z.B. für den Ausbau von Kindertagesstätten, nicht an die eigentlichen Empfänger, die Kommunen, weitergebe. Dadurch werde das Konnexitätsprinzip - „wer bestellt, bezahlt!“ – zu Lasten der Gemeinden immer weiter ausgehöhlt; insbesondere die kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz zählten dadurch zu den finanziell am schlechtesten Ausgestatteten in der gesamten Bundesrepublik.

Nachdrücklich sprach sich Dr. Jung gegen eine rigorose Kürzung der freiwilligen Leistungen für Sport und Kultur aus. Die „Kulturhochburg“ Speyer dürfe durch die ihr von der ADD auferlegten Sparmaßnahmen in ihrem Image nicht beschädigt werden, so Dr. Jung, mache dies doch ein Großteil der mühsam gewonnenen Anziehungskraft der Stadt aus. Nicht zuletzt ihre kulturelle Attraktivität sei auch für das hohe Zuzugsinteresse nach Speyer verantwortlich. Kritisch äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende auch zu der derzeit in der Umsetzung befindliche Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz, die sich darauf beschränke, Verbandsgemeinden von mindestens 10.000 Einwohnern zu schaffen, die Situation der kreisfreien Städte aber unberücksichtigt lasse. Dies führe dazu, dass die Stadt - ohne Kostenersatz - jährlich mehr als 500.000 Euro für den Transport von Schülern aus den Umlandgemeinden in die Speyerer Schulen aufwenden müsse – in Baden-Württemberg dagegen müssten für diese Kosten die Wohnsitzgemeinden aufkommen. Außerdem müsse die Stadt zu der Finanzierung ihrer weiterführenden Schulen anteilig für die zu 50 % aus dem Umland kommenden Schülerinnen und Schüler jährlich weiter eine Million Euro aufwenden. „Der kommunale Finanzausgleich bedarf deshalb dringend der Korrektur“, betonte Dr. Jung, der zugleich auch darauf verwies, dass die Steigerungen bei den Personalausgaben insbesondere durch den von Bund und Land initiierten, erhebliche Ausbau der Kindertagesstätten ausgelöst werde.

Zu der Frage der Schaffung von neuem, dringend nachgefragtem Wohnraum in der Stadt wies Dr. Jung auf die geplante Baumaßnahme auf dem „Erlus-Gelände“ hin, das jedoch das Problem der Nachfrage nach „preisgünstigen Mietwohnungen“ nicht zu lösen geeignet sei. Von daher erhoffe er sich neue stadtplanerische Gestaltungsmöglichkeiten durch das frei werdende Kasernengelände, wobei er auch die Verlagerung derzeit im Stadtgebiet vorhandener Nutzungen dorthin mit in die Überlegungen einbrachte, an deren Stelle dann in der Stadt weitere Wohnnutzungen möglich werden könnten.

Für die größte Ratsfraktion kündigte Dr. Jung die Zustimmung der CDU zu dem vorgelegten Zahlenwerk an.

Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gottfried Jung im SPEYER-KURIER. *

Für die SPD-Fraktion vermisste Vorsitzender Walter Feiniler in der Haushaltsrede von Oberbürgermeister Eger notwendige Visionen, weitete seine Kritik aber zugleich auch auf den Bund und das Land Rheinland-Pfalz aus, denen er vorhielt, nicht in zureichendem Maße zu erkennen, dass „ohne handlungsfähige Kommunen zukünftig 'kein Staat' mehr zu machen“ sei. Fakt sei nämlich, dass auch der KEF nicht ausreichen werde, um den Schuldenberg der Kommunen abzubauen. „Hätte man nicht Jahre lang über seine Verhältnisse gelebt, müsste man nicht jetzt mit so drastischen Kürzungen ansetzen“, so Feiniler, der einen Antrag seiner Fraktion zur Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 407 Punkte ankündigte.

Im weiteren kündigte Feiniler Initiativen der SPD zum Ausbau der Schulsozialarbeit sowie – zur Verbesserung der Schulweg-Sicherheit - zur Erarbeitung von Verkehrskonzepten rund um die Speyerer Schulen an. Schließlich mahnte er die Renovierung der zum Teil in desolatem Zustand befindlichen Schulen in Speyer an.

Wie schon sei Vorredner, beklagte auch Walter Feiniler die Kürzungen im Kulturbereich und regte die Einrichtung eines Sponsoring-Fonds an, um auch weniger begüterten Mitbürgern den Besuch von Kulturveranstaltungen in der Stadt zu ermöglichen. Auch die Ausschreibung eines Nachwuchspreises für Kunstschaffende will die SPD im neuen Jahr in die Diskussion bringen.

Ausdrücklich würdigte Feiniler unter dem Beifall des gesamten Rates die Arbeit der „Speyerer Tafel e.V.“, die ihre hilfreiche Arbeit ohne städtische Hilfe verrichte. „Hut ab vor diesen Menschen, die dort arbeiten“, lobte der SPD-Sprecher.

Im weiteren plädierte er für ein Tourismuskonzept für die Stadt, das insbesondere auch auf die Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten Schwetzingen und Heidelberg setze. Ein solches Konzept könne zugleich auch ein konkreter Beitrag zur Wirtschaftsförderung in der Stadt sein, für die er sich noch mehr Aktivitäten wünsche, damit im Zusammenwirken mit der Stadtverwaltung weitere, möglichst mittelständische Unternehmen zur Ansiedlung gebracht werden könnten.

Auch Feiniler und seine SPD-Fraktion verknüpfen große Hoffnung mit der Bundeswehr-Konversion. „Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in Speyer“, betonte er und regte in diesem Zusammenhang die baldige Überplanung der Areale „Stiftungskrankenhaus“, Postplatz, „Decker-Gelände“ und „Platz der Stadt Chartres“ an.

Abschließend kündigte Walter Feiniler die Zustimmung seiner Fraktion zu dem vorliegenden Haushaltsentwurf an, wobei er den Etat des Speyerer Flugplatzes ausdrücklich von dieser Akzeptanz ausnahm.

Lesen Sie auch die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Feiniler im Wortlaut im SPEYER-KURIER. *

Als Vorsitzender der rittgrößten Gruppierung im Rat, der „Speyerer Wählergruppe“, trat sodann Martin Roßkopf ans Rednerpult. Er begrüßte gleich zu Beginn seiner Ausführungen die Initiative der Verwaltung zur Erarbeitung eines Tourismuskonzeptes für die Stadt, weil nur so das Abgleiten des Fremdenverkehrs in Speyer auf das Niveau „der Rüdesheimer Drosselgasse“ vermieden werden könne. Im weiteren kritisierte er noch einmal die zustimmenden Beschlüsse des Stadtrats zur Renaturierung des Woogbachtales und zum Bau des S-Bahnhaltepunktes Speyer-Süd. „Wir können und sollten uns nicht alles leisten, nur weil es dazu Zuschüsse von Bund oder vom Land gibt“, mahnte er.

Kritisch setzte sich Roßkopf auch mit der Diskussion um die Fusion der vorderpfälzischen Sparkassen auseinander. Die derzeitige Diskussionsrichtung basiere auf den gegenwärtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen; niemand aber wisse, wohin sich die Ökonomie in den nächsten Jahren entwickle. Es gelte deshalb, die Verhandlungen nicht nur unter dem Blickwinkel der Sparkasse zu führen, sondern ebenso auch aus dem der Stadt und der Bürgerschaft. Auch sei noch unklar, welchen Einfluss Speyer in einer veränderten Konstellation in einem dann größeren Kreditvergabeausschuss habe.

Mit Blick auf die Diskussion über Konversion wiederholte Roßkopf seine Forderung, eine Bauleitplanung für die frei werdenden Areale aufzustellen. „Planen wir selbst, bevor Investoren für uns planen“, rief er seine Stadtratskollegen auf und erinnerte abschließend daran, dass seine Fraktion bereits im letzten Jahr die Umstellung der Haushaltsführung der Stadt auf einen Zwei-Jahres-Rhythmus angeregt habe. Die SWG werde deshalb schon in Kürze erneut einen Antrag auf Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2014/15 als „Bürgerhaushalt“, d.h. unter Mitwirkung der Bürgerschaft beantragen. Seine Fraktion, so kündigte Martin Roßkopf abschließend an, werde dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2013 zustimmen.

Lesen Sie dazu auch die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der "Speyerer Wählergruppe" Martin Roßkopf im Wortlaut. *

Für Investitionen in der Stadt, die Speyer zukunftsfähig machen würden, sprach sich der Vorsitzende der Fraktion „Bündnis 90/ die Grünen“, Johannes Jaberg, in seiner Bewertung des Haushaltsentwurfs aus. Im Zuge der bevorstehenden Neuausschreibung des Stadtverkehrs regte er deshalb eine Verringerung der Fahrpreise für den ÖPNV an, um damit eine Akzeptanzsteigerung von Bussen und Bahnen in der Bevölkerung zu bewirken. Auch die Situation der Radfahrer in der Stadt müsse ebenso dringend verbessert werden, wie die der Behinderten, für die er sich nachhaltige Lösungsvorschläge seitens der Verwaltung wünscht.

Schließlich nahm auch Jaberg zur Konversion Stellung und zeigte sich hinsichtlich einer Wohnbebauung auf dem Gelände der Kurpfalz-Kaserne überaus skeptisch. Statt dessen sprach auch er sich für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben auf dem Areal oder für seine Nutzung als Behördenstandort aus.

Wie seine Vorredner dankte auch Jaberg den Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre Arbeit im zu Ende gehenden Jahr, kritisierte aber den Stadtvorstand und die sie tragenden Fraktionen, dass sie zu oft nach außen „kein Bild der Geschlossenheit“ abgäben. „Daran sollten Sie arbeiten und Ihre Divergenzen besser hinter verschlossenen Türen ausmachen“, mahnte Jaberg, der für seine Fraktion die Zustimmung zum Haushaltsentwurf ankündigte.

Lesen Sie auch die Rede von Johannes Jaberg – Bündnis 90/ die Grünen im Wortlaut. *

Nach einer Unterbrechung der Tagesordnung, die Oberbürgermeister Eger zur Verabschiedung des bisherigen Ratsmitglieds Barbara Hintzen nutzte (wir berichten separat) wurde die Aussprache über den Haushalt fortgesetzt.

In gewohnt aggressiver Form - „Jetzt spricht die einzige Oppositionsfraktion im Speyerer Stadtrat“ - trat Claus Ableiter, Sprecher der Fraktion der „Bürgergemeinschaft Speyer BGS“ ans Rednerpult. Mit teilweise polemischen Zuspitzungen kritisierte er die Mitglieder aller anderen Parteien im Rat, die Speyer auf einen „griechischen Weg“ geführt und damit „ruiniert“ hätten. Auch er geißelte scharf die Kostenverteilung bei der Schülerbeförderung zwischen Stadt und Umlandgemeinden und kritisierte im Umfeld des Neubaus des Speyerer Kombibades, dass es dabei zu ganz erheblichen Vergabeverstößen gekommen sei.

Mit scharfen Worten kritisierte Ableiter auch den Bau des Parkhauses am Bahnhof, das mit 12,7 % die niedrigste Auslastung aller vergleichbaren Einrichtungen dieser Art in ganz Rheinland-Pfalz aufweise. „Was Sie hier beschlossen haben“, warf er seinen Ratskollegen vor, „war eine der dümmsten Entscheidungen in ganz Rheinland-Pfalz“.

Nachdem sich Speyer ausweislich der Eröffnungsbilanz aus dem Jahr 2009 bereits im Zustand der Zahlungsunfähigkeit befinde, so Ableiter, werde seine Fraktion den Haushaltsvoranschlag ablehnen. Auch für einen Fusionsbeschluss für die Sparkasse kündigte Ableiter ebenso eine Ablehnung an, wie er andererseits noch einmal die Zustimmung seiner Fraktion zum Bau des S-Bahnhaltepunktes Speyer-Süd und zum Ausbau des Woogbachtales wiederholte.

Mit der Feststellung „Der KEF wird entscheidend durch die Mehrbelastungen der Bürger finanziert“, schoss Ableiter eine letzte „Breitseite“ auf all seine Ratskollegen ab, die dem Beitritt zu diesem Finanzierungsinstrument zugestimmt hatten.

Leider konnte die BGS unserer Redaktion keinen Redetext im Wortlaut vorlegen.

Auch Dr. Heinz-Dieter Jakumeit, Vorsitzender der FDP-Fraktion, griff in seiner Rede die Landesregierung scharf an. „Speyer verfügt seit 1993 über keinen ausgeglichenen Haushalt mehr“, stellte er fest und führte dies auf den immer stärkeren Abbau des Konnexitätsprinzips zwischen Land und Stadt zurück. „Die Erweiterung des Anspruchs auf einen Platz in einer KiTa ist von Bund und Land ausgegangen“ stellte Dr. Jakumeit fest. Bis heute aber sei das Land seinen zugesagten Drittelanteil bei der Co-Finanzierung schuldig geblieben. Der Redner appellierte deshalb an Oberbürgermeister Eger, auf allen Ebenen des Städtetages eine Diskussion über „die Grundsicherung der Kommunen“ in Gang zu setzen. „Denn wie kann es sein, dass z.B. Ludwigshafen – läge es in Baden-Württemberg – 75 Millionen Euro mehr an Zuweisungen bekommen würde als jetzt vom Land Rheinland-Pfalz?“, empörte sich der FDP-Sprecher.

Seine Ratskollegen rief er im weiteren dazu auf, alles daran zu setzen, damit alle Schulabgänger in Speyer durch entsprechende Fördermaßnahmen zumindest zu einem Hauptschulabschluss geführt würden.

Schon ganz erfüllt von vorweihnachtlichem Harmoniegefühl schloss Dr. Jakumeit seine Rede mit dem dankbaren Hinweis auf die Arbeit in dem Ausschuss zur Ermittlung der Streichungen für den KEF, die er als ein „Licht im Dunkeln“ charakterisierte, weil sie bewiesen habe, dass man im Speyerer Stadtrat auch zu fraktionsübergreiffendem, „gemeinschaftlichem Handeln“ fähig sei.

Ganz in diesem Sinne kündigte Dr. Jakumeit die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushaltsentwurf 2013 an.

Lesen Sie auch die Haushaltsrede des Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion Dr. Heinz-Dieter Jakumeit im Wortlaut. *

Von der äußersten Rechten und Linken des Plenums kamen ebenfalls Statements. Dabei unterstützte Alois Röbosch (Die Republikaner) die Entscheidung des Rates für „100 Prozent regenerative Energie“, warnte aber vor einer übereilten Umsetzung dieses Zieles: „Die Menschen können das nicht mehr bezahlen“, fürchtet er.

Für seine Partei erklärte seine Zustimmung für den Haushaltsentwurf.

Anders Helmut Förster (Die Linke), der in seiner Rede seine Ablehnung des Zahlenwerkes ankündigte. Auch er kritisierte die ständige Aushebelung des Konnexitätsprinzips durch das Land und vertrat die Meinung, dass die in der Debatte wiederholt beklagte Störung im deutschen Sozialsystem, die auch zu erheblichen Belastungen des Haushaltes der Stadt Speyer führe, im wesentlichen auf die prekären Arbeitsverhältnisse zurückzuführen sei.

Bei der anschließenden Abstimmung wurde nach gut dreieinhalbstündiger Debatte der Haushalt der Stadt Speyer bei vier Gegenstimmen mit überwältigender Mehrheit angenommen.

In der weiteren Sitzung, über die der SPEYER-KURIER noch ausführlich berichten wird, stand insbesondere der Bebauungsplan „Alte Ziegelei – Erlusgelände“ im Brennpunkt der Diskussion. Nach eingehender und kontrovers geführter Diskussion beschloss der Stadtrat die Offenlegung der Pläne und damit die Fortführung des Verfahrens. Mehr in unserer morgigen Ausgabe. * Es gilt das gesprochene Wort Foto: gc

14.12.2012

Letzte Sitzung des Speyerer Stadtrates im Jahre 2012 - Bilderalbum

Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gottfried Jung im SPEYER-KURIER. *

Die Schwaben gelten bekanntlich als Inbegriff der sparsamen Menschen. Von Theodor Heuss, schwäbisches Urgestein und ehemaliger Bundespräsident, stammt der Satz: „Sparen ist die goldene Mitte zwischen Geiz und Verschwendung.“ Ein bemerkenswerter Satz, mit dem wir wohl alle leicht übereinstimmen können. Aber vielleicht ist das schon die einzige Übereinstimmung, denn wo die goldene Mitte ist, da können leicht die Meinungen auseinander gehen.

Ist es Verschwendung, wenn wir uns am Betrieb des Museums der Pfalz mit Sitz in Speyer finanziell beteiligen? Ist es Verschwendung, dass wir uns ein Sport-Kombi-Bad leisten? Ist es Verschwendung, dass wir ein Frauenhaus mit Zuwendungen unterstützen? Oder fragen wir: Ab welchem Bedienungskomfort beginnt die Verschwendung, wenn wir Geld in den öffentlichen Personennahverkehr stecken? Sollen wir nur noch halb so viel Geld in die Stadtbibliothek investieren, um nicht in den Geruch der Verschwendung zu kommen?

Oder wie ist das mit dem Geiz? Wir bekommen ja suggeriert, dass Geiz geil sei. Geiz kommt von Gier. Und Habgier bezeichnet eine zwanghafte oder übertriebene Sparsamkeit. Und da wir in Speyer als Kommunalpolitiker den Menschen verpflichtet sind, ist Geiz nicht geil, sondern kann ganz schön unsozial sein. Sparen hat also nichts mit „Geizen“ zu tun. Geiz und Gier sind wie Geschwister, die zusammenraffen und für sich behalten.

Kommen wir also lieber zurück zur goldenen Mitte im Heuss´schen Sinn. Sie mag schwierig zu treffen sein, aber vielleicht verständigen wir uns darauf, dass wir uns um das Notwendige, das Nützliche, das Dringende kümmern müssen und dabei darauf zu achten haben, dass die Kosten so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig gehalten werden.

Aus der Sicht der Kommunalaufsicht bei der ADD in Trier heißt dies, dass wir zuallererst die sogenannten freiwilligen Leistungen weiter reduzieren müssen. Freiwillige Leistungen zu reduzieren, das mag auf den ersten Blick naheliegend erscheinen. Aber dann sollten wir doch einmal fragen, was wir unter freiwilligen Leistungen verstehen. Dazu gehört vieles, was Speyer überhaupt erst lebenswert macht: der Ausbau und die Pflege des Stadtgrüns, die Unterhaltung der Kinderspielplätze, die Jugendförderung, die Schulsozialarbeit, Beratungsangebote in sozialen Notlagen, das schon erwähnte Frauenhaus, der öffentliche Personennahverkehr – um nur einige Beispiele aufzuzählen. Solche freiwilligen Leistungen sind übrig geblieben von dem, was einmal die kommunale Selbstverwaltung des Freiherrn vom Stein ausgemacht hat. Und jetzt sollen wir auch noch den Rest der Selbstverwaltung beschneiden!

Zu den freiwilligen Leistungen gehört auch der ganze Bereich der Kultur und Brauchtumspflege oder der Erwachsenenbildung, die Stadtbibliothek, die Volkshochschule, die Musikschule, der Judenhof mit dem Judenbad, das Feuerbachhaus, das Hans-Purrmann-Haus, die städtische Galerie, das Kinder- und Jugendtheater, die Künstlerszene, die Musikszene. Die CDU-Fraktion steht zu diesen Einrichtungen und Leistungen. Das herausragende kulturelle Profil der Stadt Speyer darf nicht gefährdet werden.

Von Bundestagspräsident Lammert stammt der Satz: „Was von dieser Generation einmal im Gedächtnis dieses Landes bleiben wird, das sind nicht die Steuergesetze, die wir verabschiedet haben, nicht die Autobahnkilometer, die wir gebaut haben, auch nicht die Sozialansprüche, die wir angehoben und gesenkt haben, sondern die Zeugnisse an Kunst und Kultur, die an nachfolgende Generationen übergeben werden.“

Natürlich ist es richtig, wenn wir auf die Bremse treten und Ausgaben kürzen. Und sicher wäre auch der Spareffekt im kulturellen Bereich nachhaltig – aber er wäre nachhaltig in einem negativen Sinn. Mit ein wenig Einsparung in diesem Bereich würden wir viel zerstören. Und der Haushalt wäre dennoch nicht saniert. Selbst wenn wir sagen würden, dass wir zwar alle kulturellen Einrichtungen, die ich aufgezählt habe, erhalten und nur ihren Etat beschneiden wollen, kommen wir rasch zu dem Punkt, wo schließlich doch durch die Hintertür eine Einrichtung infrage gestellt wird. Nehmen Sie als Beispiel die Stadtbibliothek: Sie wird zum Museum für modernes Antiquariat, wenn sie nicht ständig neue Medien erwerben kann.

Es mag zutreffen, dass wir in Speyer mehr für Kultur ausgeben als andere vergleichbare Städte, wie die ADD meint. Zu den Markenzeichen Speyers gehört aber auch, dass der Name „Speyer“ ein Synonym für „Kulturhochburg“ ist. Das macht einen großen Teil unserer Anziehungskraft aus. Diese Anziehungskraft macht Speyer zu einem attraktiven Wohnstandort, der sich vor der demografischen Entwicklung nicht zu fürchten braucht. Und die Attraktivität dieses Wohnstandorts prägt auch die Steuerkraft dieser Stadt. Bitte sehen Sie mir nach, wenn ich eine solche Gedankenfolge wage. Aber sie ist notwendig, wenn man sich mit der Forderung der Kommunalaufsicht auseinanderzusetzen hat, zur Haushaltssanierung die Kulturförderausgaben auf das Niveau anderer Kommunen zurückzufahren.

Nehmen Sie unsere Aufwendungen für den Tourismus. Die Tourismusförderung ist eine freiwillige Aufgabe. Aber wollen wir sie allen Ernstes infrage stellen, wo doch gerade der Tourismus in Speyer einen jährlichen Umsatz von geschätzten 60 Millionen Euro zur Folge hat? Die Tourismusförderung ist aber auch ein sehr gutes Beispiel dafür, dass wir uns unserer finanziellen Verantwortung bewusst sind. Denn wir bekennen uns dazu, dass diejenigen, die vom Tourismus wirtschaftlich profitieren, auch einen finanziellen Beitrag zur professionellen Weiterentwicklung der Tourismusförderung leisten sollen.

Eine etwas einseitige Betrachtung der Haushaltssituation durch die Kommunalaufsicht erkennt man zum Beispiel daran, dass die Lasten, die der Stadt Speyer durch den Gesetzgeber aufgebürdet werden und gegen die wir uns nicht wehren können, für die Kommunalaufsicht kein Thema sind. In Mainz wird es zum Beispiel als soziale Wohltat verkündet, dass der Besuch der Kindertagesstätten ohne Berücksichtigung des Einkommens der Eltern kostenlos ist. Die Suppe auslöffeln müssen die Kommunen. Ein anderes Beispiel: Alle Schüler werden durch Entscheidung des Landes unabhängig vom Einkommen der Eltern kostenlos zu den weiterführenden Schulen befördert, aber die Stadt Speyer kostet die Schülerbeförderung pro Jahr mehr als 500 000 Euro. Und Speyer muss auch noch den Kindern aus Mechtersheim, aus Hanhofen und aus Waldsee die Fahrt ins Gymnasium nach Speyer bezahlen, während das zum Beispiel im benachbarten Baden-Württemberg die Wohnsitzgemeinden selber zu zahlen haben. 50 % der Schüler in den Speyerer Gymnasien kommen von auswärts, aber die Kosten, die durch diese Schüler entstehen, müssen zum überwiegenden Teil die Speyerer tragen! Und das macht auch rund eine Million Euro pro Jahr aus.

Hiermit sind wir beim Problem der in Rheinland-Pfalz völlig unbefriedigend gelösten Stadt-Umland-Beziehungen, die tendenziell zum Vorteil des Umlands und zum Nachteil der Städte ausgestaltet sind. Die kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz gehören zu den am höchsten verschuldeten Städten in Deutschland, dies aber nicht deswegen, weil in den rheinland-pfälzischen Städten nicht mit Geld umgegangen werden kann, sondern vor allem deshalb, weil der kommunale Finanzausgleich nicht in Ordnung ist. Deshalb verwundert es ja auch nicht, dass der Verfassungsgerichtshof eine Neuordnung des Finanzausgleichs ab 2014 verlangt hat. Die Frage ist, was wir von dieser Neuordnung erwarten dürfen. Ich glaube, wir sollten unsere Erwartungen nicht zu hoch schrauben.

Hoffen wir wenigstens, dass das Geld, das der Bund den Ländern zur Entlastung der Kommunen zuweist, ungeschmälert weitergegeben wird. So werden vom Bund schrittweise die Kosten der Grundsicherung übernommen. Das würde in Speyer eine Entlastung um 3,3 Millionen Euro bedeuten. Für den Ausbau der Kinderbetreuung hat der Bund dem Land Rheinland-Pfalz 103 Millionen Euro überwiesen und weitere 27 Millionen Euro zugesagt. Jetzt müssen diese Gelder aber noch zu den Kommunen kommen. Das Engagement der Landesregierung zur Finanzierung der frühkindlichen Betreuung ist demgegenüber verschwindend gering und beläuft sich bisher auf lediglich 5 Millionen Euro für die kommenden Jahre!

Die Neuordnung des Finanzausgleichs im Land kann nicht losgelöst gesehen werden von der Verwaltungsreform. Diese darf sich nicht darin erschöpfen, Verbandsgemeinden von mindestens 10000 Einwohnern zu schaffen. Sie müsste sehr viel tiefgreifender sein, und sie müsste insbesondere eine umfassende Aufgabenkritik beinhalten, wie sie aber leider in Rheinland-Pfalz nicht stattfindet. Vereinfacht ausgedrückt: Die Reform müsste von den Aufgaben her gestaltet werden und nicht vom Kirchturm aus.

Was unsere finanzielle Schieflage betrifft, so sind wir, um das salopp auszudrücken, eher Opfer als Täter. Das beweist auch der Umstand, dass Speyer unter den kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz zu den Städten gehört, die relativ gesehen am wenigsten verschuldet sind. Und es mag auch ein kleiner Trost sein, dass sich die Finanzsituation der Stadt im Licht der Rechnungsergebnisse für die Vorjahre betrachtet besser darstellt als es der vorliegende Haushaltsentwurf nahelegt. Denn dieser Haushaltsentwurf schreibt vielfach die Planansätze der Vorjahre fort und berücksichtigt insoweit nicht den Umstand, dass diese Planansätze oft höher sind als die Rechnungsergebnisse. Insoweit wird es höchste Zeit, dass nach der Phase der Umstellung auf die Doppik wieder die Rechnungsergebnisse der Vorjahre als Vergleichsmaßstab Eingang in den Haushalt finden.

Die weitaus größten Kostenblöcke im Haushalt sind mit deutlichem Abstand die Personalausgaben und die Ausgaben für die soziale Sicherung. Die Personalausgaben liegen in der Planung bei 41 Millionen Euro, die nicht durch Erträge gedeckten Ausgaben für die soziale Sicherung liegen bei 39 Millionen Euro. Wenn man im Haushalt der Stadt wirklich etwas bewegen will, so muss man auf diese beiden vorgenannten Ausgabenblöcke schauen. Die dafür veranschlagten 80 Millionen Euro sind allein schon mehr als die Summe der erwarteten Steuereinnahmen, die mit 71 Millionen Euro so hoch wie noch nie in der Geschichte der Stadt Speyer veranschlagt sind. Aber diese Steuereinnahmen bleiben leider nicht alle bei der Stadt, weil ein Teil der Gewerbesteuereinnahmen vom Land abgeschöpft wird. Und obendrein werden wir für die höheren Steuereinnahmen dadurch „bestraft“, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes von 5,4 auf 0,8 Millionen Euro zurückgehen!

Was die Personalkostensteigerungen der letzten Jahre betrifft, so hängen diese vor allem mit dem erheblichen Ausbau der Kindertagesstätten zusammen. Zu diesen Personalmehrungen stehen wir als CDU-Stadtratsfraktion, weil das gute Betreuungsangebot für Kinder ein von uns gewolltes Markenzeichen dieser Stadt ist. Dem Kinderschutzbund sind wir dankbar dafür, dass er das Betreuungsangebot in den Kitas durch eine leistungsstarke Kindertagespflege ergänzt. 250 Kinder werden auf diese Weise betreut, und der Stadt werden dadurch entsprechende Investitionen in Kita-Plätze und in Personal erspart. Dieses Engagement brauchen wir künftig mehr denn je, vor allem für Kinder unter 2 Jahren.

Uns ist bewusst, dass es in Anbetracht der Sparnotwendigkeiten Bereiche in der Verwaltung gibt, wo das Personal hohen Belastungen ausgesetzt ist. Sparen kann nicht allein von oben verordnet werden. Es kommt auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an, die dabei mitziehen müssen. Sie wissen oft in ihrem persönlichen Arbeitsumfeld am Besten, wo Arbeitsabläufe und Leistungen wirtschaftlicher gestaltet werden können. Wir von der CDU-Stadtratsfraktion bitten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um Verständnis für persönliche Belastungen, wir bitten aber auch um das persönliche Engagement jedes Einzelnen bei dem gemeinsamen Ziel, bürgernah, aber kosteneffizient und kostenbewusst zu arbeiten.

Das gilt auch für den riesigen Kostenblock der sozialen Sicherung, der hauptsächlich von Pflichtaufgaben geprägt ist. Wiederholt schon habe ich darauf hingewiesen, dass die Aufwendungen für Pflichtaufgaben nicht einfach als unvermeidbar angesehen werden dürfen, sondern im Hinblick auf Höhe und Wirtschaftlichkeit hinterfragt werden müssen, dort wo es sich nicht nur um durchlaufende Posten, sondern um gestaltbare Ausgaben handelt. Die CDU-Fraktion wird immer dafür einstehen, dass den Menschen geholfen werden muss, die auf Unterstützung durch die Allgemeinheit angewiesen sind. Aber zur sozialen Verantwortung gehört auch ein sorgsamer Umgang mit dem Geld, das die Bürgerinnen und Bürger der öffentlichen Hand in Gestalt von Steuern überlassen. Was die heutige Generation ausgibt, muss die nächste Generation zurückzahlen. Die öffentliche Hand ist zur Prüfung verpflichtet, ob das sozialpolitisch gewünschte Ziel im Einzelfall mit mehr oder weniger Finanzaufwand erreicht werden kann. In diesem Zusammenhang spielt ein wirksames Controlling der erbrachten Leistungen eine wichtige Rolle, worauf auch der Rechnungshof hingewiesen hat.

Wir sind froh darüber, dass ab 2013 in der Verwaltung eine Stelle für Controlling eingerichtet wird. Wir beantragen, dass bis Mitte des Jahres 2013 dem Haupt- und Finanzausschuss ein Bericht über die bis dahin erzielten Ergebnisse der neuen Controllingstelle erstattet wird. Wir beantragen des Weiteren, dass die Stadt Angebote für die Durchführung eines Benchmarkings einholt, um anhand bestimmter erbrachter Leistungen einen Wirtschaftlichkeitsvergleich mit anderen Städten durchführen zu können. Vielleicht lassen sich für ein gemeinsames Benchmarking die kreisfreien Städte in der Vorderpfalz gewinnen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. Und angesichts der hohen Kosten für die Hilfen zur Erziehung, die sich auf 8 Millionen Euro im Jahr summieren, beantragen wir, dass die Stadt Speyer auf benachbarte Städte zugeht und dort sondiert, ob die Bereitschaft für die Schaffung einer eigenen kommunalen Einrichtung zur Erziehungshilfe besteht, wenn dies zu einer wirtschaftlicheren Aufgabenwahrnehmung führt als die Leistungserbringung durch Dritte, wo oft erhebliche „Overhead-Kosten“ in die Leistungsabrechnung einbezogen werden.

Aber reden wir nicht nur über Leistungen der Erziehungshilfe für Kinder und Jugendliche. Vergessen wir darüber nicht die vorsorgende Jugendarbeit, die in Speyer hervorragend funktioniert. Und dass es möglich war, trotz finanziell schwierigster Rahmenbedingungen ein drittes Jugendcafe zu schaffen, ist eine Leistung, die gern übersehen wird, aber ebenso eine besondere Anerkennung verdient wie die großartige Ehrenamtsarbeit, die in den Jugendcafes geleistet wird. Das ist übrigens auch wiederum eine freiwillige Leistung!

Wenn ich davon gesprochen habe, dass Speyer im Haushaltsentwurf mit den höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Stadt rechnet, so ist das in erster Linie dem wirtschaftlichen Erfolg von Gewerbe und Industrie in Speyer zu verdanken. So sehr es notwendig ist, neue Unternehmen für Speyer zu gewinnen, so sehr ist doch die Bestandspflege vor allem der vielen mittelständischen Betriebe von entscheidender Bedeutung. An zweiter Stelle in der Einkommensbilanz der Stadt stehen die Einnahmen aus dem Anteil an der Einkommensteuer. Das zeigt die Bedeutung Speyers als Wohnstandort. Das Erlusgelände wird diesen Standort weiter stärken. Die Investitionen in dieses Gelände werden sich auf 100 Millionen Euro belaufen - in dieser Größenordnung eine Jahrhundertinvestition. Sie wird aber nicht das Problem lösen, dass wir weitere kostengünstige Wohnungen brauchen. Neue stadtplanerische Gestaltungsmöglichkeiten erhoffen wir uns vom Kasernengelände, möglicherweise auch durch Verlagerung vorhandener Nutzungen aus dem Stadtgebiet auf dieses Gelände..

Weil wir nicht in der Lage sind, alles, was wir uns wünschen oder brauchen zu finanzieren, ist die Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Bürgerschaft für die CDU ein ganz wichtiges Anliegen. Es findet in vielfältiger Weise in Vereinen statt. Wir sind davon überzeugt, dass es aber auch Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich nicht dauerhaft in Vereinen engagieren wollen, wohl aber für zeitlich begrenzte bestimmte Projekte. Deshalb haben wir uns für eine Ehrenamtsbörse ausgesprochen, die in der Bevölkerung für ehrenamtliches Engagement offensiv wirbt und dabei mögliche Projekte bekannt macht. Diesem Ziel soll unseres Erachtens die Freiwilligenagentur dienen, die vor geraumer Zeit gegründet wurde. Wir beantragen, dass dem Stadtrat eine Übersicht über die Arbeit dieser Agentur vorgelegt wird.

Freiwilliges Engagement findet auch in sehr anerkennenswerter Weise in der Seniorenarbeit, unterstützt beziehungsweise organisiert vom Seniorenbüro und dem Seniorenbeirat, statt. Beide Einrichtungen werden nächstes Jahr 20 Jahre alt. Aus diesem Anlass beantragen wir, dass die Räumlichkeiten im Seniorenbüro hergerichtet und energetisch saniert werden. Sicher werden rüstige und handwerklich geschickte Senioren bereit sein, dabei mitzuhelfen.

Auch in Zeiten finanzieller Not sollte es möglich sein, mit vorhandenen Ressourcen und somit ohne Ausgabenmehrung neue Akzente zu setzen. Das gilt zum Beispiel für den kommunalen Ordnungsdienst, der in Speyer sehr stark auf das Ausstellen von Verwarnungen für ordnungswidriges Parken ausgerichtet ist. Aber es gibt auch andere Aufgaben wie etwa Ruhestörungen oder Alkoholmissbrauch, die einen Einsatz des Ordnungsdienstes erfordern.

Auch ein anderes Thema bedarf trotz finanzieller Engpässe einer besonderen Aufmerksamkeit. Das ist der Zustand der Straßen und Fahrradwege. Ein angemessener Straßen- und Wegeunterhalt darf auch in einer Finanzsituation, in der wir uns befinden, nicht ins Hintertreffen geraten. Wir beantragen ein Prioritätenprogramm, das dem Stadtrat einen jährlichen Aufschluss über den gesamten Handlungsbedarf gibt.

Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf die Arbeit der städtischen Gesellschaften, allen voran der GEWO und der Stadtwerke, eingehen. Sie erbringen in hervorragender Weise Leistungen der Daseinsvorsorge und ermöglichen uns eine Aufgabengestaltung, die im Rahmen des städtischen Haushalts vielfach nicht mehr möglich ist. Für die GEWO betonen wir vor allem die Notwendigkeit einer Förderung des barrierefreien Wohnens und der Schaffung neuer Wohnformen in einer immer älter werdenden Gesellschaft. Mit den Stadtwerken leisten wir - ausgehend von dem durch die CDU-Fraktion formulierten Ziel „Speyer 100 % regenerativ“ – einen auch überregional viel beachteten Beitrag zur Energiewende. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger, auch in Zeiten einer öffentlichen Diskussion über steigende Strompreise zu den Stadtwerken zu stehen. Dieses Unternehmen gehört den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, und sie können stolz sein auf dieses Unternehmen, das wirtschaftliches Handeln und ein herausragendes Engagement für die Energiewende glaubwürdig verbindet.

Ganz zum Schluss will ich mit der Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats enden, diesen Haushaltsentwurf, den wir hier beraten, als ihr gemeinsames Anliegen zu betrachten. Er wird nicht durch gegenseitige Vorwürfe besser. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass alle politischen Kräfte an einem Strang ziehen. Das haben wir in der Arbeitsgruppe für den kommunalen Entschuldungsfonds sehr gut hinbekommen. Und das sollten wir so im neuen Jahr für die Neuauflage der KEF-Umsetzung fortführen.

Im Namen der CDU-Stadtratsfraktion danke ich dem Stadtvorstand mit dem Oberbürgermeister an der Spitze, den Geschäftsführern der städtischen Gesellschaften, den Personal- und Betriebsräten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.

Dem Haushaltsentwurf 2013 stimmen wir zu.

15.12.2012

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Feiniler im Wortlaut im SPEYER-KURIER. *

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Stadtvorstandes,

verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch wenn es oft verwendet wird, so bleibt es eines der richtigsten und wichtigsten Zitate von Willy Brandt: „Besinnt euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf der Höhe der Zeit zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll“.

Meine Damen und Herren, wir stehen vor wichtigen Weichenstellungen in dieser Stadt für die kommenden Jahre. Entsprechend dem Zitat von Willy Brandt werden wir, die SPD Stadtratsfraktion, unsere ganze Kraft dafür einzusetzen wissen, Gutes für die Menschen in Speyer zu bewirken. Wir werden auch auf der Höhe der Zeit sein, ohne dem Zeitgeist hinterher zu laufen. Wir wollen Antworten auf neue Herausforderungen finden und auch geben und gleichzeitig an unseren Grundsätzen festhalten – schließlich feiern wir nächstes Jahr das 150jährige Bestehen der Sozialdemokratie. Daher können unsere Grundsätze wohl so altmodisch nicht sein.

In Bezug auf die haushaltspolitischen Weichenstellungen sind unsere sozialdemokratischen Grundsätze

Solidität, Solidarität und soziale Verantwortung.

Sie,sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, legten uns am 08. November 2012 den Haushaltsplan für das Jahr 2013 vor. Die Routine der Haushaltsberatungen kann jedoch nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt vor schwerwiegenden Zukunftsproblemen steht, die durch die dramatische Verschlechterung der Finanzsituation deutlich an Schärfe zunimmt.

Da dürfen wir uns auch nicht damit zufrieden geben, dass das Defizit verringert jetzt „nur“ noch bei 19,96 Millionen Euro liegt. Ich denke diese Zahl ist nach wie vor nicht vergnügungssteuerpfichtig. Unsere Ergebnisverbesserungen resultieren dabei hauptsächlich aus Mehrerträgen bei den Steuern, insbesondere der Gewerbesteuer. Das ist erfreulich, sollte uns aber nicht über die aktuellen volks- und finanzwirtschaftlichen Risiken hinwegtäuschen.

Ich will ein Fazit meiner Ausführungen vorweg nehmen. Der Haushalt 2013 gibt keinen Anlass zur Gelassenheit, im Gegenteil. Er steht angesichts der dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise vielmehr auf einem sehr dünnen Eis, das jeder Zeit einbrechen kann, und alles zur Makulatur werden lassen kann. Bei Ihrer Haushaltsrede Herr Oberbürgermeister hatte ich durchaus die Hoffnung, Sie würden uns mehr Visionen, Innovationen und Weichenstellungen für die kommenden Jahre präsentieren. Leider war dem war nicht so. Etwas erleichtert war ich dann, als ich vor 3 Wochen Ihr Interview im Durchblick lesen konnte, die zweite Haushaltsrede sozusagen. Hier habe ich dann doch etwas mehr erfahren, wo die Reise hin gehen soll.

Sie sagten, Sie haben noch einige Visionen. Das freut mich und das ist auch gut so.

Nur sollte Sie den Rat vielleicht auch an diesen Ihren Visionen teilhaben lassen und rechtzeitig informieren, damit er hierzu auch sein Plazet geben kann.

Wir stehen auch im Jahre 2013 und auch in den nächsten Jahren weiter vor großen Herausforderungen, die es gilt gemeinsam mit der Verwaltung hier im Rat zu meistern.

Aus Sicht meiner Fraktion gibt es auch weiterhin keinen Spielraum für unkalkulierbare Experimente und Prestigprojekte. Die Haushaltssituation der Stadt zwingt uns zu einem klaren und verantwortungsvollen Kurs für Speyer.

Aber trotz allem sollte unser Leitgedanke sein „Sparen und dennoch gestalten“. Dieses kann nicht nur eine Redensart sein und auch nicht nur bei den jährlichen Haushaltsberatungen Gültigkeit haben. Nein, es sollte vielmehr das ganze Jahr das Ziel unserer kommunalpolitischen Arbeit sein.

Momentan hören wir fast überall das Wort „Krise“. Sei es die Bankenkrise, die Eurokrise, die Schuldenkrise, die Staatenkrise…. Oder auch die Krise der öffentlichen Finanzen. Dabei geht es um enorme Geldbeträge und auch um ganz komplizierte Zusammenhänge, die Ottonormalverbraucher oft nicht versteht.

Und gerade in diesen schwierigen Zeiten sollten die, die ganz am Ende der staatlichen Finanzkette stehen –nämlich die Kommunen - eine solide Haushaltspolitik betreiben. Die Auflagen, die wir erhalten, stellen uns vor große Herausforderungen und fast unlösbare Probleme. Während wir nämlich unsere Finanzen in Ordnung bringen sollen, müssen wir gleichzeitig die Kinderbetreuung ausbauen (was ja wichtig ist), die Jungendhilfe und Jugendarbeit finanzieren, Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige zur Seite stehen, für Sicherheit sorgen, Müll und Abwässer beseitigen, einen öffentlichen Personennahverkehr zu erschwinglichen Preisen anbieten, unsere Straßen in einem befahrbaren Zustand erhalten, Kultur und Sport fördern, ganz zu schweigen von den riesigen Investitionen in die Bildung unserer Kinder.

Die kommunalen Haushalte leiden insbesondere unter steigenden Sozialausgaben. Viele Kommunen droht der Verlust der Handlungsfähigkeit. Das hat gravierende Folgen für das Leben der Menschen vor Ort und führt zwangsläufig zu weniger Investitionen und dazu, dass wichtige Vorhaben - ich nenne hier stellvertretend für viele anstehenden Projekte die Rettungswache oder etwa die Erweiterung der Feuerwehr - nicht vorangetrieben werden können.

Der Politik im Bund wie im Land muss bewusst werden, dass ohne handlungsfähige Städte kein Staat zu machen ist. Unser Staat hat in den letzten Monaten und Jahren unvorstellbare Summen in die Hand genommen, um einer Banken- und Staatsschuldenkrise Herr zu werden.

Dennoch: wer Banken Systemrelevanz attestiert, aber die Bedeutung der kommunalen Ebene verkennt, der muss sich schon fragen lassen, ob er seiner politischen Verantwortung wirklich gerecht wird.

Die Landesregierung hat zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den betroffenen Kommunen vereinbart, den kommunalen Entschuldungsfond einzurichten.

Sie, Herr Oberbürgermeister, hatten in Ihrer Haushaltsrede ausdrücklich mit Zahlen und Fakten auf die Situation hingewiesen. Ich möchte mir daher in meiner Rede ersparen, die Zahlen und Fakten nochmals zu nennen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Fakt ist, der Kommunale Entschuldungsfond wird nicht ausreichen, um die große Schuldenlast der Stadt abzubauen. Politik und Verwaltung sind aufgefordert die knappen finanziellen Mittel nach Notwendigkeit und Bedarf zu investieren. Auch in der Verantwortung den nachfolgenden Generationen gegenüber, die diese Schulden tragen müssen.

Hier reicht es auch nicht aus, ständig Hilferufe nach Mainz und Berlin abzusetzen, ohne selbst etwas im eigenen Hause getan zu haben – dieses ist ansonsten einfach nur scheinheilig.

Verwundert war ich dann schon wie schnell man sich auf 1,9 Millionen Einsparsumme in der KEF Arbeitsgruppe einig geworden ist.

Hätte man jahrelang nicht oft über seine Verhältnisse gelebt, hätte man etwa auf das ein oder andere Prestigeprojekt verzichtet, würde es mit den Finanzen der Stadt wesentlich besser aussehen. Hätte man nur die Hälfte der jetzigen Einsparsumme über Jahre kontinuierlich abgebaut, wäre unsere Schuldenlast wesentlich geringer.

Ein Antrag der damaligen ÖDP-Fraktion dahingehend ein Gremium zu bilden, um Einsparpotential im Haushalt zu suchen, wurde leider von Ihrem Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters nicht ernst genommen, und mit einem lapidaren „Weiter so“ abgetan.

Des Weiteren reicht es nicht aus nur auf der Ausgabenseite hinsichtlich Einsparungen etwas zu tun, nein, wir müssen uns auch dringend in dieser Arbeitsgruppe darüber unterhalten wie wir in naher Zukunft wieder die ein oder andere Einnahmequelle auftun können. Nur wenn sich auch hier etwas tut, hat Speyer eine Chance, diese Schuldenlast zu meistern.

Deshalb wäre es auch sinnvoll den Gewerbesteuerhebesatz auf den Durschnitt hier in Rheinland-Pfalz anzupassen nämlich auf 407 Punkte.

Dieses ist mehr wie gerecht, den auch die Unternehmen in unserer Stadt profitieren von der Infrastruktur in erheblichem Maße, auch Sie sollten ihren Beitrag wie im übrigen alle anderen Gesellschaftlichen Gruppen zum KEF leisten. Ich denke die Unternehmen auch mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe wären dazu bereit. Sofern und das wäre wichtig diese Unternehmen auch bei der Auftragsvergabe von der Verwaltung und ihrer Töchter berücksichtig werden.

Jede Maßnahme, die wir hier im Rat beschließen, obliegt somit einem erhöhten Begründungszwang und fordert von allen Beteiligten Disziplin bei der Ausgabenverteilung. Durch die Priorisierung der Investitionsmaßnahmen sollen somit Fehlinvestitionen vermieden, eine mittel- bis langfristige Stadtplanung sichergestellt und Prestigprojekte zurückgestellt werden (siehe unseren Antrag vom 22.12.2012). Es darf nicht allein in Leuchtturmprojekte investiert werden, sondern in Maßnahmen für und zusammen mit der Bürgerschaft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Was macht eine Zukunftsfähige Stadt aus ?

Gute Lebenschancen für unsere Kinder und Jugendlichen sind ein wichtiger Bestandteil einer zukunftsfähigen Stadt. Wir müssen den Kindern und Jugendlichen Raum geben, fröhlich und lebendig, neugierig und wissbegierig sein zu können, um vielfältige, gute Erfahrungen mit sich und Anderen zu machen und sich frei entwickeln zu können. Voraussetzung dafür ist ein bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuung für die Drei- bis Sechsjährigen, so dass Eltern Betreuungsangebote nach Ihren individuellen Bedürfnissen auswählen können.

Dazu benötigen wir aber kein Betreuungsgeld – oder deutlicher gesagt eine Herdprämie -, meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Stadtratssaales, da dieses den kommunalen Haushaushalt zusätzlich belasten wird, und zudem eine Rolle rückwärts in die Familienpolitik der 50er Jahre bedeutet. Nach Peer Steinbrücks Worten ein Frauen- und Familienbild aus dem Maggi-Kochstudio der 50er-Jahre. Aber da sind wir alle nicht mehr.

Wir müssen stattdessen die Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen stärker an den Bedürfnissen von Kindern und Eltern in den sogenannten Randzeiten ausrichten, sowie die Sprachförderung an Kindertagesstätten weiter fördern und ausbauen.

Zudem benötigen wir allerdings auch gute Rahmenbedingungen für gute Betreuung. Hierzu gehören motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unbefristeten Arbeitsverträgen in den städtischen Kindertagesstätten. Fazit: Umwandlung der Zeitverträge in unbefristete Arbeitsverträge. Zudem muss hier dringendst ein Personalentwicklungskonzept aufgestellt werden.

Was macht eine zukunftsfähige Stadt aus? Gute Bildungschancen für alle.

Die seit Jahren geführte Diskussion über die Krise des Bildungssystems hat uns auch in Speyer die Chance gegeben hier neue Wege zu gehen.

Kern der Bildungspolitik in Speyer muss auch der Stadtteil sein, der soziale Nahraum, in dem Familien leben und sich Bildungsinstitutionen befinden. Insgesamt sollte unser Ziel sein, eine kommunale Bildungslandschaft zu gestalten, die mehr Chancengleichheit, Integration sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht.

Wir können durchaus stolz darauf sein, dass der Start der IGS am Georg-Friedrich-Kolb Schulzentrum, sowie die beiden Realschulen Plus Siedlungsschule und Burgfeldschule so reibungslos von statten ging und positiv angenommen worden sind.

Eine funktionierende Schulform setzt aber auch ein funktionsfähiges Schulgebäude voraus. Hier ist noch lange nicht alles in trockenen Tüchern. Gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten dürfen Renovierungen nicht ins Stocken geraten. Ich möchte hier nur nochmals an den desaströsen Zustand der Sanitäranlagen in der Siedlungsschule erinnern – hier erinnere ich an unseren Antrag vom………….. Hier sollte nunmehr umgehend Abhilfe geschaffen werden.

Schulgebäude und Schulform machen alleine aber wiederum auch noch keine gute Schule, dazu gehört der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit. Schülerinnen und Schüler sehen sich ständig neuen Auseinandersetzungen und Bedingungen innerhalb der Schule sowie auch im privaten Bereich konfrontiert. Deshalb wird die Schulsozialarbeit immer wichtiger. Auch die Komplexität von Erziehung und Bildung stellt eine wesentliche Begründung für eine Ausweitung der Sozialarbeit an Schulen dar. Deshalb ist es wichtig, die Kinder frühzeitig in der Schule aufzufangen, und ihnen schulische sowie soziale Kompetenzen zu vermitteln und diese zu stärken. Eine Ausweitung der Schulsozialarbeit auch auf Grundschulen ist unseres Erachtens geboten. Mittel für die ein oder andere Stelle, Frau Bürgermeisterin, wären in der Stiftung „Bildung und Sport“ ausreichend vorhanden.

Eine zukunftsfähige Stadt ist auch eine fußgängerfreundliche Stadt:

Wer mit jüngeren Kindern den Schulweg einübt, der erlebt, wie jede Straße für Kinder zur gefährlichen Hürde werden kann. Wenn etwa ein Kind die Straße zur Schule zwischen parkenden und parkplatzsuchenden Autos überqueren muss.

Sieht das Kind das Auto überhaupt? Sieht der Autofahrer das Kind? Kann das Kind die Fahrbahn überhaupt überblicken?

Jeder weiß, dass Eltern vor nichts so sehr Angst haben wie davor, ihr Kind könnte im Straßenverkehr verunglücken. Deshalb dürfen Kinder immer weniger Wege selbstständig zurücklegen. Deshalb werden Kinder immer mehr mit dem Auto transportiert.

Die Schülerinnen und Schüler der Woogbachschule haben uns dieses sehr beeindruckend demonstriert.

Deshalb fordern wir schon seit langem ein schlüssiges Verkehrskonzept „Rund um die Speyerer Schulen“. Grundschulen, sowie weiterführende Schulen betrifft etwa gleichermaßen, dass einerseits die Bedürfnisse der Eltern und Kinder, aber auch anderseits die der Anwohner von erheblichen Belastungen durch parkende Fahrzeuge geschützt werden müssen. Auch hierzu hatten wir einen Antrag datiert vom 06.05.2010 eingebracht. Leider wird diesen Missständen schon lange zugeschaut und nichts passiert.

Zu einer zukunftsfähigen Stadt gehört auch:

Die ungeschönte Analyse zur sozialen Lage hier in der Stadt, um sachgerechte politische Antworten für eine Krisenbewältigung geben zu können. Ich frage mich was ist aus dem teuren Workshop vom November 2010 geworden? Nichts ist seitdem passiert…

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Folge der Finanzkrise immer mehr und mehr auseinander. Armut betrifft unterschiedliche Personengruppen sehr stark, insbesondere Kinder, Frauen und ältere Menschen sind neben schwierigen Wohn- und Lebensverhältnissen davon betroffen und haben infolgedessen oftmals auch gesundheitliche Probleme. “Es gerät etwas aus dem Lot in dieser Stadt“

In Speyer ist jedes 6. Kind von Armut betroffen. Wollen wir das wirklich einfach so hinnehmen und mal locker darüber hinweg gehen? In dieser sogenannten Wohlfühlstadt? Ich denke: N e i n !

Von daher sehr geehrte Frau Bürgermeistern wäre es endlich an der Zeit eine Darstellung verschiedener Formen von Armut, bspw. Kinderarmut, Altersarmut, aber auch Überschuldung durch einen weiterzuentwickelnden bzw. fortzuführenden Armuts- und Reichtumsbericht zu bekommen. Eine einmalige Berichterstattung reicht da bei weitem nicht mehr aus, sondern eine kontinuierliche Erhebung und Weiterentwicklung ist hier dringend geboten und der Situation geschuldet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen sie mich in diesem Zusammenhang noch ein paar Worte zum Sozialwarenhaus Warenkorb sagen. Als erstes begrüßen wir natürlich, dass es bis Ende 2013 weitergeht.

Ob sich dieses Umstrukturierungskonzept trägt, lässt allerdings Zweifel aufkommen.

Ich danke Ihnen auch Herr Dr. Wilke, dass Sie sich dafür eingesetzt haben. Das Sie und einige Leute von ihnen aber gleichzeitig Leute kritisieren, die seit Bekanntwerden der Schließung täglich auf der Straße Unterschriften sammeln, um diesen Warenkorb zu erhalten, ist in meinen Augen mehr als schäbig.

Fakt ist, es war und ist Ihre Bundesregierung, die die Mittel für Langzeitartbeitslose gekürzt hat, und Fakt ist auch, dass es der ehemalige Oberbürgermeister dieser Stadt war, der für die Schließung des Caritas Warenhauses gestimmt hat. Der dann aber, da der öffentliche Druck zu groß wurde, schnell mal eine Rolle rückwärts gemacht hat.

So kann man mit diesen Menschen nicht umgehen. Deshalb haben wir uns frühzeitig mit dem DGB in diese Diskussion eingeschaltet, um öffentlichen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.

Eine zukunftsfähige Stadt lebt vom Ehrenamt vom Sport und der Kultur:

Das wichtige und unverzichtbare ehrenamtliche Engagement im Bereich Sport müssen wir weiterhin stärken und ausbauen. Für den Breiten- und Spitzensport benötigen wir bestmögliche Bedingungen. Auch hier muss die Sanierung der Sportstätten zügig vorangetrieben und fortgesetzt werden. Ein in die Zukunft gerichteter Sportförderplan scheint hier unerlässlich.

Durch den Beitritt zum KEF mussten auch die Sportvereine mit eigenen Anlagen bei uns hier in der Stadt ihren Beitrag leisten. Allerdings, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wurde hier eine einseitige Mittelkürzung vorgenommen.

Es kann doch wohl nicht angehen, dass Vereine mit eigenen Anlagen von Mittelkürzungen betroffen sind und andere nicht.

Zudem ist allen bekannt, dass die Energiekosten so stark gestiegen sind, dass diese von den Vereinen bald nicht mehr getragen werden können. Folge hiervon ist wiederum eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge einzelner Vereine, die allerdings diese Erhöhung der Energiekosten nicht auffangen kann.

Auch die Vereine mit eigenen Anlagen leisten Ihren gesellschaftspolitischen Beitrag in dieser Stadt, Dieser Verantwortung sollten wir uns stellen und keine einseitigen Beschlüsse zu Lasten der Vereine mit eigenen Anlagen beschließen.

Speyer ist Kulturstadt. Ich denke wir sind uns im Rat hier alle einig das soll auch so bleiben in Zeiten knapper Kassen. Das bezieht sich auf Einrichtungen und Veranstaltungen.

Darüber hinaus benötigen wir aber auch dringend neue Impulse. Wie wäre es Frau Bürgermeisterin, wenn wir jährlich jungen Künstlern eine Plattform durch einen Wettbewerb geben, etwa durch Auslobung eines Speyerer Nachwuchspreises. Durch diese Förderung von Nachwuchskünstlern könnte so die Kulturszene gefördert werden.

Kultur bedeutet nicht nur Kultur schaffen, sondern auch Teilhabe am kulturellen Leben.

Für viele Menschen sind kulturelle Veranstaltungen oft nicht finanzierbar, vielleicht wäre es möglich über Sponsoren diesen Menschen den Zugang zu den verschiedenen kulturellen Veranstaltungen zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren das was ich hier sage ist keine Sozialromantik, sondern die Ermöglichung von aktiver Teilhabe am Leben in dieser Stadt.

Hier in Speyer sind wir reich beschenkt und es ist toll zu sehen und zu erleben, wie viele Speyerer sich in unseren Vereinen gesellschaftlich engagieren. Dieses bürgerschaftliche Engagement, derer, die in unserer Stadt leben, ist die Grundlage für eine Kommunalpolitik, die sich nicht an Einzelinteressen orientiert, sondern am Wohle der gesamten Bevölkerung. Vor einigen Tagen konnte ich mir als Vorsitzender der Speyerer Arbeiterwohlfahrt auch ein Bild von der Arbeit der Speyerer Tafel machen. Ich möchte dieses hervorheben, da die Tafel leise und unaufgeregt arbeitet, und mittlerweile von Vielen als selbstverständlich angesehen wird. Das ist sie aber eben gerade nicht.

Seit vielen Jahren unterstützt die Tafel nicht nur Hartz IV-Bezieher, sondern leider mittlerweile auch viele Rentner, die in Altersarmut leben, sowie viele Alleinerziehende mit geringem Einkommen und dieses ohne städtische Zuschüsse dieses sollte hier auch einmal Erwähnung finden.

Eigentlich ist es eine Schande für einen Sozialstaat, dass es solch eine Armut überhaupt gibt. Deshalb zolle ich den Mitarbeitern der Tafel meinen Respekt und dem, was diese vor Ort alles leisten, ehrenamtlich meine Damen und Herren ohne einen Cent auf die Hand.

Hut ab vor diesen Menschen.

Eine zukunftsfähige Stadt benötigt eine aktive und gestalterische Stadtentwicklung:

Speyer ist lebendig, Speyer ist schön. Die Stadt lockt mit dem Weltkulturerbe Dom Tausende von Besuchern an. Aber auch auf unsere jüdische Vergangenheit und unser historisches Erbe können wir stolz sein hier in der Stadt. Der Tourismus erlebt seit der 2000 Jahr-Feier eine ständige Weiterentwicklung. Allerdings muss hier die Frage erlaubt sein, wann wird die Stadt hier an ihre Grenzen der Belastbarkeit stoßen. In jüngster Zeit werden allerdings im Blick auf eine Überflutung durch Tagestouristen weniger schmeichelhafte Vergleiche mit der berühmt-berüchtigten Rüdesheimer Drosselgasse bemüht und ein Gutachten kommt gar zu dem Schluss, es müsste eigentlich noch mehr Werbung gemacht werden. Ein Tourismußkonzept wird erarbeitet hier sollte aber auch das Augenmerk auf eine übergreifende Zusammenarbeit mit der Pfalz Touristik und eine Zusammenarbeit mit Städten wie Schwetzingen, Heidelberg und Mannheim dringend angestrebt werden. Speyer ist in diesem Bereich keine Insel der Glückseligkeit wo alles wunderbar läuft – eher das Gegenteil ist im Moment der Fall. Die Tourist Info dümpelt da eher vor sich hin und scheint unseres Erachtens nicht auf der Höhe der Zeit zu sein.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Der weitaus größte Teil der Speyerer Bevölkerung lebt allerdings nicht in der „Wohlfühl-innenstadt“ sondern in den Stadtteilen, wo das „Wohlfühlen“ leider nicht immer angekommen ist.

Nach unserer Auffassung müssen auch hier die Weichen weiterhin für die Zukunft gestellt werden. Und zwar j e t z t !

Es kommen in den nächsten 20 Jahren erhebliche Herausforderungen hinsichtlich Entwicklung der Bevölkerungsstruktur auf uns zu. Es wird mehr und mehr Singlehaushalte geben und insgesamt auch rückläufige Einwohnerzahlen.

Speyer ist eine Stadt, die sowohl von der Innenstadt, aber auch von ihren Stadtteilen wesentlich geprägt wird. Die Stadtteile sind die eigentlichen Wurzeln der Gesamtstadt. Wir Sozialdemokraten begreifen die Mitte der Stadtteile als Keimzelle einer fast vergessenen Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit Ihrem Stadtteil. Stadteile wie Speyer-Nord und Speyer-West benötigen auch weiterhin mutige Entwicklungsperspektiven. Da reicht es nicht mehr aus zu sagen, wir haben hier das Projekt Soziale Stadt, das wird schon alles richten. Hierauf dürfen wir uns nicht ausruhen.

Ich frage mich heute durchaus, was wäre gewesen, wenn diese Städtebauförderung für die „Soziale Stadt“ von Bund und Land nicht zustande gekommen wäre?

Es würde ziemlich Zappen duster aussehen in diesen Stadtteilen.

Aber auch das Neuland und der Vogelgesang brauchen neue und mutige Entwicklungs-perspektiven. Hier sind dringend Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität zu initiieren. Hierzu zählen etwa die Umgestaltung der Quartierszentren mit einer Sicherung der Nah-versorgungsfunktion und einem gesicherten ÖPNV.

Wir setzen uns daher ein für mehr öffentlich begehbaren Raum in den Stadtteilmitten. Plätze sind Treffpunkte zum Einkaufen und zur Freizeitgestaltung. Hier schlägt der Puls der Zeit, hier fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger zu Hause. Hierher gehört ein gesichertes Angebot für die öffentliche Nahversorgung, Dienstleistungen und die Freizeitgestaltung

Zu einer zukunftsfähigen Stadt gehört auch eine aktive Wirtschaftsförderung:

hier sehr geehrter Herr Oberbürgermeister war ich doch sehr erstaunt über Ihre Aussagen im Interview mit dem „Durchblick“, was Sie in Bezug auf die Speyerer Wirtschaftsförderung zu sagen hatten.

Vorweg möchte ich jedoch sagen, Sie rennen bei uns hier offene Türen ein. Ich hoffe nur, dass die Türen Ihrer eigenen Partei für Sie nicht verschlossen bleiben, denn über Jahre hinweg wurde hier eine ganz andere Position vehement verfochten und Politik vertreten. Das, was hier passiert, ist ein Paradigmenwechsel gegenüber der Politik Ihres Vorgängers und der ihn tragenden Partei. Man merkt halt doch, aus welchem Stall Sie kommen!!!

Bereits zur Kommunalwahl 2004 war unsere Position eindeutig, was die Wirtschaftsförderung betrifft. Um es vorweg zu sagen, im Rahmen der ihr eingeräumten Möglichkeiten machte die Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft einen guten Job. Allerdings ist es erforderlich, dass die Wirtschaftsförderung enger mit der Verwaltung verzahnt wird. Es kann nicht angehen, dass ein Unternehmen, das sich in Speyer ansiedeln möchte, durch bürokratische Hindernisse aus der Verwaltung ausgebremst wird und von Pontius zu Pilatus läuft, um einen Baugenehmigung etc. zu erhalten.

Die Wirtschaftsförderung muss sich als Servicepunkt, Kümmerer und Vermittler zwischen Unternehmern und Verwaltung sehen. Dabei sollte wie von uns schon immer gesagt der Schwerpunkt darauf liegen Mittelständische Unternehmen in der Stadt anzusiedeln.

Es war schon immer unsere Auffassung, nicht erst seit heute, dass Planung, Wirtschaftsförderung und Bauverwaltung unter einem Dach zusammengefasst werden müssen. Und wie ich finde auch räumlich.

Des Weiteren ist es eine primäre Aufgabe der Wirtschaftsförderung dafür zu sorgen das wir in den Stadtteilen und zwar in ALLEN eine zentrale Nahversorgung zu Stande bringen, hier ist es die Aufgabe der WES mit den entsprechenden Unternehmen Kontakt aufzunehmen um diese Nahversorgung sicher zu stellen. Sie wissen Herr Oberbürgermeister ich denke da ganz speziell an Speyer Nord sowie den Vogelgesang.

Sie sagten hier, man müsse aktiv auf die Unternehmen zugehen und sie begleiten, um Arbeitsplätze nach Speyer zu holen. Gleichzeitig Herr Oberbürgermeister wäre es aber wichtig, die Unternehmen und Arbeitnehmervertretungen zu unterstützen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben, und nicht etwa abgebaut werden wie im Falle ELOPAK.

Hier hat man leider seitens der Verwaltung meines Wissens nichts unternommen, dieses gehört jedoch auch zu aktiver Wirtschaftsförderung.

Zu einer zukunftsfähigen Stadt gehört auch bezahlbarer Wohnraum:

Nach wie vor meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir in dieser Stadt eine sehr einseitige Wohnungssituation.

Wohneigentum bleibt für Menschen und Familien mit einem nicht so großen Geldbeutel oft verwehrt. Bauflächen für Familien stehen kaum auf dem freien Markt zur Verfügung, dieses wird ausschließlich von Bauträgergesellschaftenn erworben und bebaut.

Einheimischen Bürgern bleibt nur der Erwerb von Altbausubstanz. Dieses ist eine gefühlte Entwicklung, auf die uns die Rheinpfalz bereits im Jahre 2009 aufmerksam gemacht hat. Nur passiert ist bis zum heutigen Zeitpunkt auch hier wiederum nichts.

Von einer Wohlfühlstadt nur zu reden ist daher wenig hilfreich. Das Wohlfühlen muss auch erlebbar und greifbar gemacht werden, indem wir attraktiven, erschwinglichen Wohnraum für Familien in Speyer zur Verfügung stellen.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen wir auch die Konversion als große Chance für Speyer.

Wie wir alle wissen, hat das Bundeministerium der Verteidigung am 26.11.2011 ein Zukunftskonzept zur Stationierung der Bundeswehr in Deutschland vorgestellt. Im Zuge dieses Konzeptes sollen 31 Standorte darunter auch Speyer vollständig geschlossen werden.

Dieses neue Konzept hat sowohl ökologische, ökonomische als auch soziale und politische Auswirkungen vor Ort in Speyer durch die Schließung der 23,22 ha großen Kurpfalzkaserne und zusätzlich der Flächen im Reffental und auf dem Polygon Gelände zur Folge.

Insbesondere die Vermarktung der Konversionsflächen durch die zuständige Bundesanstalt für Immobilienfragen(BIMA) sollte in enger Kooperation mit Speyer von statten gehen. Die Liegenschaften sollten kostengünstig, wenn möglich kostenneutral, an uns abgegeben werden. Schon bei der ersten Werteermittlung muss die Verwaltung mit einbezogen werden. Ich hoffe, dass bereits Kontakt mit der BIMA in dieser Hinsicht aufgenommen wurde. Über die Konsequenzen, die sich aus der Bundeswehrreform ergeben, und die Handlungsmöglichkeiten vor Ort möchten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt sprechen, damit sie den Konversionsprozess in Speyer aktiv mitgestalten können. Die SPD Stadtratsfraktion hat bereits bei zwei öffentlichen Veranstaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern hierüber offen diskutiert.

Wir als SPD-Fraktion sind der Meinung, dass dieses eine große Chance für Speyer darstellt. Wir fordern eine geeignete Nachfolgenutzung für die Liegenschaften und die darauf befindlichen Immobilien. Eine Mischnutzung von Wohnen, sowie neuen Wohnformen wie“generationenübergreifendes“ Wohnen“ und Gewerbe wäre durchaus vorstellbar, eine ausgewogene städtebauliche Entwicklung, bei der alle Alters- und Einkommensstrukturen vertreten sind, ist wünschenswert. Eine Ghetto-Bildung nur mit sozialem Wohnungsbau lehnen wir kategorisch ab. Denn die Lösung sozialer Probleme ist eine große Aufgabe. Die Verhinderung sozialer Probleme und Spannungen hat allerdings hier auch über städtebauliche Instrumente vorsorglich zu erfolgen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir haben eine Menge Herausforderungen, die in Zukunft anstehen werden, zu meistern:

Eine Überplanung städtischer Quartiere steht an zum Beispiel die Löffelgasse, das haben Sie Herr Oberbürgermeister ja bereits angekündigt. Aber auch andere Quartiere in der Innenstadt wie etwa das komplette Areal Stiftungskrankenhaus mit dem vorgelagerten Gebäude Ludwigsstraße 13 müssen in naher Zukunft einer anderen sinnvollen Nutzung zugeführt werden.

Aber auch der Postplatz, wie es die Wählergruppe zu Recht gefordert hat, muss mit aufgenommen werden.

Die Überplanung „Russenweiher“ mit Decker Gelände muss oder ist schon in Angriff genommen.

Alle Speyerer Plätze wie der Heinrich-Lang Platz oder der Platz der Stadt Ravenna oder ganz dringend der Platz der Stadt Chartres müssten gestalterisch überplant werden.

Ich weiß, auch dazu benötigt man Geld, das wir nicht haben. Aber auch die Politik sollte eine Vision haben, denn nur mit Visionen kann man eine Stadt zukunftsfähig gestalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

man merkt bei all diesen Ausführungen wie dringend notwendig ein Stadtentwicklungskonzept ist mit integrierten Planungen vor allem für Wohnen, Arbeiten, Bildung, Erholung, Nahbereichsversorgung und Entsorgung, Sport und nicht zuletzt Verkehr, Fahrradverkehr, den öffentlichen Nahverkehr und den ruhenden Verkehr.

All diese genannten Dinge könnten zusammengefasst werden in einem integrierten Stadtentwicklungskonzept. Man hätte somit ein Konzept für die ganze Stadt an der Hand und müsste dann nicht immer Einzelentscheidungen treffen, wie es jetzt wieder im Bebauungsplan Erlus passiert.

Bei allen notwendigen Diskussionen, die wir führen müssen, wird es darauf ankommen die Geschichte der Stadt und Ihre Identität zu wahren, ohne die Stadt zu einem Museum werden zu lassen und gleichzeitig die Chancen einer Modernisierung wahrzunehmen, ohne die Stadt modischen Verführungen anheimfallen zu lassen.

Die Stadt darf auf keinen Fall verkommen zu einem „Produkt“, das es im freien Spiel der Kräfte zu vermarkten gilt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum Schluss ihrer Haushaltsrede sagten Sie Kommunalpolitik lässt sich nicht mit der Farbe eines Parteibuches gestalten. Da gebe ich Ihnen von vorne herein uneingeschränkt Recht. Nur darf dieses keine Einbahnstraße von Ihnen oder auch von der Mehrheitsfraktion hier im Rat sein.

Die SPD-Stadtratsfraktion wird den Haushaltsplänen 2013 auch im Hinblick auf den Kommunalen Entschuldungsfond mit Ausnahme des Flugplatzes Speyer, sowie dem Projekt S-Bahnhaltepunkt Süd aus haushaltstechnischen Gründen zustimmen. Ich möchte hier auch nochmals erwähnen, damit es keine Verwechslungen gibt wir stehen zum ÖPNV aber aus Sicht unseres desastösen Haushaltes ist es im Moment nicht möglich solch ein Projekt zu Stämmen.

Wir haben uns zu diesem Votum entschlossen, um auch in schwierigen Zeiten gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und zu tragen.

Wir sind zur Zusammenarbeit bei allen politischen und inhaltlichen Diskussionen stets bereit. Ausdrücklich sage ich aber auch, und dies klar und deutlich: anbiedern werden wir uns aber auf keinen Fall.

Von Ihnen sehr geehrter Herr Oberbürgermeister würde ich mir wünschen, dass Sie mehr auf die Fraktionen und die Fraktionsspitzen zugehen, und zudem allen Fraktionen den gleichen Wissens-und Informationsstand von einzelnen Projekten zugestehen im gleichen Ausmaß wie Ihrer eigenen Fraktion. Vielleicht sollten Sie sich hier ein Vorbild nehmen an ihren beiden Vorgängern im Amt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Am Speyerer Stadthaus steht eine Bronzefigur, die einen Pilger darstellt, der den Weg nach Compostela sucht. Am Sockel erinnert eine Plakette an eine Stelle aus dem Brief des Apostel Paulus an die Hebräer:

„Wir haben hier keine bleibende Stadt, sondern die zukünftige suchen wir“

Dieses war auch das Motto meiner Haushaltsrede: „Was macht eine zukunftsfähige Stadt aus.“

Wir suchen eine menschengerechte Stadt und wissen, dass wir die Orientierung nur finden, wenn wir wissen, woher wir kommen und wo wir uns heute befinden.

Aber wir wissen auch, dass die zukünftige Stadt nicht von sich aus auf uns zukommt.

Wir müssen die Zukunft gestalten. Und wir wissen auch, dass es uns als Bürgern aufgegeben ist, der Zukunft einen vernünftigen Sinn und Inhalt zu geben, damit die Stadt noch lebens- und liebenswerter wird. Das fordert unser Engagement und unsere Arbeit für diese Stadt.

Dieser letzte Satz meine Damen und Herren stammt nicht aus meiner Feder, sondern von jemandem, der sich um unser Speyer sehr verdient gemacht hat, nämlich von Herrn Oberbürgermeister Dr. Christian Rosskopf.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken.

Bei dem Personalrat, dem Seniorenbeirat, dem Beirat für Migration und Integration, dem Bündnis für Demokratie & Zivilcourage, dem Jungendstadtrat und nicht zu vergessen unserer Feuerwehr und dem Technischen Hilfswerk für Ihre nicht immer einfachen Einsätze. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

15.12.2012

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der "Speyerer Wählergruppe" Martin Roßkopf im Wortlaut. *

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

vorneweg möchte ich im Namen der Fraktion der Speyerer Wählergruppe Ihnen Herr Oberbürgermeister Eger und der gesamten Verwaltung mit ihren einzelnen Fachbereichen und Abteilungen ein herzliches DANKESCHÖN für die Aufstellung des Haushalts in schwierigen Zeiten aussprechen.

Einen kommunalen Haushalt einzubringen, zu diskutieren und dann gemeinsam zu verabschieden bei unveränderten Mängeln in der Struktur der Kommunalfinanzierung, speziell kreisfreie Städte betreffend, hat immer auch etwas von Hilflosigkeit, der wir jedes Jahr fatalistisch begegnen. In einem von Mängeln behafteten System sind leider auch Ungerechtigkeiten vorprogrammiert.

Es bleibt für mich die Hoffnung, dass wir den uns möglichen,- und vielleicht bitteren,- Weg gemeinsam gehen ohne Parteitaktik und Winkelzüge.

Ich bringe das gleich zu Beginn, weil ich glaube, dass es wichtig ist in diesen Zeiten zu einer gemeinsamen, breiten Mehrheit für den Haushalt zu kommen.

Herr Oberbürgermeister, für Ihren persönlichen Einsatz im Rahmen des kommunalen Entschuldungsfonds gehört Ihnen mein besonderer Dank. Sie haben unsere Unterstützung darin, alles zu tun, womit verhindert wird, dass der Stadt neben dem Konsolidierungsbeitrag von 1,8 Mio. Euro weitere Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen von 1,6 Mio. Euro Speyer diktiert werden. Unabhängig davon, dass wir in einen Sparprozess eintreten müssen, sehen wir in dieser Forderung einen Beitrag zur Untergrabung kommunaler Selbstverwaltung.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Speyerer Stadthaushalt kann nur vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage sachgerecht beurteilt werden. Der Gemeindefinanzbericht 2012, den der Deutsche Städtetag vor kurzem veröffentlicht hat, rechnet bundesweit mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro. Das liegt vor allem an den Zuwächsen bei der Gewerbesteuer. Trotz dieser erfreulichen Zahlen vermittelt der Bericht insgesamt aber ein ambivalentes Bild. Wirtschaftlich starke Städte auf der einen Seite und Kommunen in strukturschwachen Regionen andererseits entwickeln sich finanziell immer weiter auseinander. Das deutlichste Kennzeichen kommunaler Armut sind die Kassenkredite, die aufgenommen werden müssen, nur um laufende Ausgaben wie Beamtengehälter oder Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose oder nicht aufschiebbare Instandsetzungen zahlen zu können.

Wie das RLP-Verfassungsgericht im Februar dieses Jahres festgestellt hat, ist die Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz, in besonderem Maße der Städte, unzureichend. Eine der wesentlichen Ursachen dafür ist der enorme und dauerhafte Anstieg der Kosten für soziale Leistungen. Allerdings, und auch das muss bemerkt werden, wird auch von den Kommunen gefordert, mehr für ihre Haushaltskonsolidierung zu tun.

Immerhin hat das Land mit dem Entschuldungsfonds endlich einen kleinen Schritt zur langfristigen Sanierung der kommunalen Haushalte in Rheinland-Pfalz getan. Angesichts der nach wie vor hohen Defizite reichen diese Mittel jedoch bei weitem nicht aus. Außerdem halte ich es auf Dauer für nicht hinnehmbar, dass im Wesentlichen die Speyerer Bürgerinnen und Bürger über die Anhebung der Grundsteuer und anderer Abgaben die Konsolidierung dieses strukturellen Haushaltsdefizits tragen sollen.

Diese Last wird die strukturschwachen Städte immer tiefer ins Defizit drücken, da ein immer größerer Anteil der jährlichen Haushalte von den Zinsforderungen beansprucht wird.

Meine Damen und Herren, wir hatten als Stadt im letzten Jahr also 2011 ein Defizit von 30 Millionen €, für das Jahr 2012 sind das immer noch 20 Millionen €. Und das ist schon annähernd die Summe, die wir mit dem Entschuldungsfond in zehn Jahren einsparen wollten. Ich denke, vor allem diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Und das vor dem Hintergrund von guten Gewerbesteuereinnahmen, welche nicht in jedem Jahr so zu erwarten sind.

Deshalb ist es dringend geboten, das strukturelle Defizit bei den Sozialleistungen auszugleichen. Der Bundestag hat die zweite und dritte Stufe der Kostenübernahme für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund verabschiedet. Damit übernimmt der Bund im Jahr 2013 insgesamt 75 Prozent und ab dem Jahr 2014 vollständig die kommunalen Ausgaben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße sehr die damit verbundene Hilfe für Speyer. Dies ist ein wichtiger und bedeutender Schritt zur dringend benötigten Entlastung unseres Haushalts. Jetzt kommt es aber darauf an, dass das Land die Mittel vollständig an die Kommunen weiterleitet. Mehrere Länder planen einen Teil der Mittel, die sie selbst im stationären Bereich der Grundsicherung aufbringen, für sich zu behalten oder eine Verrechnung im kommunalen Finanzausgleich zu Lasten der Kommunen vorzunehmen. Das würde nur die Länder zu Lasten der Kommunen entlasten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das geht nicht und muss verhindert werden.

Politik machen heißt Zukunft gestalten,- und damit der nachfolgenden Generation Grund zur Hoffnung geben. Von großer Bedeutung ist und bleibt das Thema Bildung und Betreuung. Es gilt, die für unsere Zukunft wichtigen Investitionen in diesen Bereichen vorzunehmen. Was den Ausbau der Kindertagesstätten und Schulen angeht sind wir dabei auf einem guten Weg.

Eine wichtige Entscheidung für die Zukunft unserer Stadt wurde auch mit dem Beschluss zur Erstellung eines Tourismuskonzeptes getroffen, welches über die ebenfalls im Zusammenhang mit dem Entschuldungsfond beschlossene Fremdenverkehrsabgabe finanziert werden soll.

Mit diesem Konzept sollten Weichen für unsere Stadt in nächster Zeit, auch für die uns folgenden Generationen gestellt werden. Es geht hier darum, Speyer für die Zukunft eine Identität und ein Gesicht zu geben, und wir sollten gerade im Hinblick auf die Attraktivität, und die Lebensqualität unserer Heimat diese Aufgabe nicht unterschätzen. Es gilt das Profil zu schärfen und sich einer Vermarktung auf billigem Niveau zu erwehren.

Auch bei anderen Themen müssen wir künftig genauer hinschauen. Wir können uns einfach nicht mehr alles leisten. Auch dann nicht, wenn es Zuschüsse von Bund oder Land gibt. Da hilft es auch nicht zu sagen, wenn wir den Zuschussbetrag nicht nehmen, nimmt ihn ein anderer.

Ich möchte ein paar Themen ansprechen, die uns dieses Jahr beschäftigt haben.

S-Bahn Haltepunkt Süd

Liebe Kollegen, die S-Bahn im Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) ist ein Erfolgsmodell und das Vorzeigeprojekt der Metropolregion. Kein anderer Verkehrsverbund kann einen solchen Zuwachs an Fahrgästen verzeichnen wie der VRN. Wer von Speyer aus umweltfreundlich unterwegs ist nutzt die S-Bahn. Das ist bislang schon so.

Es ist aber nicht bekannt, dass potentielle Fahrgäste des VRN auf die Nutzung der S-Bahn verzichten, weil ein Haltepunkt Süd fehlt. Vielmehr steigen die Fahrgäste am Hauptbahnhof oder Haltepunkt Nordwest ein oder aus. Es ist davon auszugehen, dass es nach Errichtung des S-Bahn Haltepunkts Süd allenfalls zu Verlagerungen vom Hauptbahnhof zum Haltepunkt kommt. Auch deswegen, weil Hauptbahnhof und S-Bahn Haltepunkt Süd gerade mal ein paar hundert Meter voneinander entfernt sind. Deshalb hält die Speyerer Wählergruppe im Hinblick auf die prekäre Haushaltssituation der Stadt die Investitions- und Folgekosten in Millionenhöhe, sowie negative Auswirkungen auf den Individualverkehr für nicht tragbar.

Längere Schließzeiten der Schranken Schützenstraße sehr problematisch!!

Woogbachtal

Unsere Meinung ist, dass wir uns solche Projekte in dieser Größenordnung nicht erlauben können. Dass es zu dieser Fragestellung überhaupt kommen konnte, hängt eng zusammen mit der Finanzierungspraxis von Bund und Land. Ein großer Teil kommunaler Projekte wird von den regierenden Parteien über die Mischfinanzierung von Projekten gefördert.

Was die europäische Wasserrahmenrichtlinie angeht sind wir der Meinung, dass diese eine absolut sinnvolle Regelung ist, aber von uns als Kommune nicht verlangt werden kann, dass wir für 1,5 Mio. Euro einen Bachlauf re-naturieren. Es fehlt nach wie vor der Beleg dafür, dass dadurch die Wasserqualität – die gerade beim Woogbach ohnehin nicht schlecht ist – verbessert werden kann. Hier fehlt mir leider noch die entsprechende fachlich überzeugende Begründung. Außerdem darf ich daran erinnern, dass Herr Aichele vom Planungsinstitut Bierbaum und Aichele im Bau- und Planungsausschuss nur mit Mühe den Eingriff in das wertvolle Biotop westlich der B9 als sinnvoll erklären konnte und die Gesamtmaßnahme an dieser Stelle gerade noch ein ökologisch wertvolles Prädikat von ihm bekam. Im Übrigen stellen wir uns die Frage, wie wir den Bürgern in Speyer West erklären wollen, dass vor Jahren kein Geld da war für einen wirksamen Lärmschutz an der B 9, jetzt aber für 1,5 Mio. Euro der Bachlauf aufgeweitet wird,- ohne die Folgekosten abzusehen.

Es ist nicht alles sinnvoll und notwendig, was von übergeordneter Stelle gefördert wird. Wenn man einen Luxus nicht braucht, und zudem nicht dauerhaft unterhalten kann, nützt es auch nichts wenn man Rabatt bekommt.

Sparkassenfusion

Der Speyerer Wählergruppe ist bewusst, dass für eine zukunftsgerichtete Aufstellung sich die Sparkassen den Markterfordernissen anpassen und zu betriebswirtschaftlich optimalen Einheiten zusammenschließen müssen. „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen." Und genau um eine solche Prognoseentscheidung geht es bei der Sparkassenfusion, bei der wir heute nicht sicher wissen (und auch nicht wissen können), ob sie sich am Ende als richtig erweisen wird. Weder die Befürworter noch die Gegner der Fusion können für sich in Anspruch nehmen, die „einzig richtige Antwort" zu kennen. Immerhin ist denkbar, dass es Gewinner und Verlierer durch einen solchen Zusammenschluss geben könnte.

Die betriebswirtschaftliche Betrachtung der Fusion zielt auf die derzeitige Wettbewerbssituation der Sparkassen und leitet daraus auf der Ertragsseite wie auf der Kostenseite Vorteile einer fusionierten Sparkasse gegenüber einer weiterhin alleinstehenden Sparkasse ab. Es leuchtet ein, dass sich eine größere Sparkasse mit hohem Eigenkapitalanteil zu besseren Konditionen mit Geld versorgen kann als dies für ein kleineres Institut möglich ist. Es leuchtet ebenso ein, dass eine größere Einheit Vorteile in den Bereichen Vertrieb, Produktion und Steuerung gegenüber drei kleineren Einheiten haben kann.

Meine Damen und Herren Kollegen, Sie haben sicherlich die Vorlage zu unserer Anfrage in dieser Sitzung gelesen und verstehen die Intention.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden, aber ich halte es durchaus für möglich und notwendig, dass in den anstehenden Gesprächen nicht nur im Interesse der Bank, sondern auch im Sinn der Stadt und ihrer Bürger verhandelt wird, und ich kann mir schwer vorstellen, dass wir als Stadtrat bei der Auflösung einer solchen Einrichtung außen vor bleiben sollten.

Wie sieht es dann aus mit Sport- und Kulturförderung nach einer Fusion. Gerade weil wir in diesem Bereich der freiwilligen Leistungen immer weniger über den Haushalt fördern können, ist die Zuwendung der Sparkasse unverzichtbar.

Und wie gestaltet sich der Einfluss der Stadt im künftigen Kreditausschuss? Können wir dann die Belange der Speyerer Wirtschaft, des Mittelstands, des Einzelhandels hinsichtlich der Wirtschaftsförderung noch ausreichend sicherstellen?

Außerdem wird es im Zuge der Sparkassenfusion zu strukturellen Änderungen, insbesondere hinsichtlich der einzelnen Sparkassenbetriebsstätten und des damit verbundenen Anteils der Arbeitslöhne kommen. Dieses hat wiederum Auswirkungen auf die Zerlegung der Gewerbesteuer. Hier müssen von vornherein unverhältnismäßige Nachteile für den städtischen Haushalt ausgeschlossen werden. Die Zerlegung des einheitlichen Steuermessbetrages auf die hebeberechtigten Gemeinden erfolgt im Regelfall nach Gewerbesteuergesetz. Dort ist vorgesehen, dass der Gemeindeanteil aus den in der Gemeinde anfallenden Arbeitslöhnen im Verhältnis zu den Gesamtlöhnen und Gehältern des Instituts zu errechnen ist. Diese Regelverteilung gilt auch für Sparkassen. Hier erwarte ich Einnahmeverluste für die nächsten Jahre, die wir nicht gebrauchen können. Insoweit kommt für uns die Sparkassenfusion allein aus dieser Betrachtung heraus zur Unzeit.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister ich hoffe sehr, dass Sie uns bald nähere Einzelheiten betreffend der Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, die Gewerbesteuer und die Arbeitsplätze mitteilen werden.

Doppelhaushalt

Bereits im Februar letzten Jahres hat Hermann Preuss für die Speyerer Wählergruppe den Antrag gestellt, künftig einen Doppelhaushalt nach § 95 Absatz 5 der Gemeindeordnung einzuführen. Möglichst mit Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung sollte bis Ende 2011 über die Möglichkeiten der Einführung eines Doppelhaushalts berichten. Leider haben wir dazu noch nichts gehört. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass ein Doppelhaushalt für die Verwaltung und auch für die ehrenamtlichen Räte eine erhebliche Arbeitserleichterung bedeutet. Ich erinnere daher an unseren Antrag und bitte dieses Thema auf die Tagesordnung des ersten Haupt- und Stiftungsausschusses des Jahres 2013 zu bringen. Wir sollten versuchen für die Jahre 2014 und 2015 bereits den ersten Doppelhaushalt aufzustellen.

Zum Schluss, meine Damen und Herren lassen Sie mich bitte noch ein paar Sätze zum Thema Konversion sagen:

Wir sehen 2016 dem Abzug der Bundeswehr in Speyer entgegen. Auch wenn wir das bedauern, ist es doch Chance für die weitere Gestaltung unseres städtischen Umfeldes. Die Diskussion darüber hat schon sehr früh begonnen. Bei allen Ansichten, die man darüber haben kann, halte ich es für außerordentlich wichtig, dass zuerst unsere Planungsbehörde unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung eine Bauleitplanung erstellt, die allen möglichen Interessenten einen verbindlichen Weg aufzeigt, und damit auch vorzeitigen Begehrlichkeiten eine Richtung vorgibt.

Meine Damen und Herren, wenn ich es kürzer sagen sollte, würde ich sagen: Selbst planen, bevor das Investoren für uns tun!

Meine Damen und Herren,

Wie eingangs erwähnt wünschte ich mir eine parteiübergreifende Zielvorstellung. Dass wir dazu in der Lage sind haben wir schon bewiesen mit dem Beschluss zu „Speyer 100% regenerativ“. In diesem Ziel geeint gehen wir einer nachhaltigen Energieversorgung in Speyer entgegen, unsere Entscheidungen vor diesem Hintergrund prüfend.

Ebenso sollten wir eine nachhaltige Entschuldung anstreben um nachfolgenden Generationen noch Spielraum zu lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

trotz aller Differenzen in den Anschauungen und mancher Auseinandersetzung in der Sache gilt auch für uns, im Wirken für unser Speyer sind wir gemeinsam stark.

Herr Oberbürgermeister, die Fraktion der Speyerer Wählergruppe wird dem, von Ihnen vorgestellten, Haushalt für 2013 zustimmen.

Ich wünsche Ihnen Allen eine schöne Weihnachtszeit und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

15.12.2012

Die Rede von Johannes Jaberg – Bündnis 90/ die Grünen im Wortlaut. *

Am letzten Sonntag wurde hier in unmittelbarer Nachbarschaft - ein Denkmal enthüllt. Angesichts leerer Kassen griff man auf private Sponsoren zurück und immerhin spielte noch ein Rest der Stadtjugendkapelle, eine Ein-Mann-Band

In der Rolle des Oberbürgermeisters - Matthias Folz - , der versprach sein Bestes dafür zu tun, Kunst und Kultur in unserer Stadt als wertvolle Kommunikationselemente zwischen Bürgerinnen und Bürgern einen besonderen Stellenwert zu erhalten. Und so wurden am letzten Sonntag im Alten Stadtsaal die Brüder Grimm mit dem Dornröschen nach dem obligatorischen hundertjährigen Schlaf wachgeküsst.

Sie sehen, die Haushaltlage hat nun sogar in das Weihnachtsmärchen Einlass gefunden, schauen wir uns die Zahlen an, so möchte man sich gerne in die Zeiten zurückversetzen, als das Wünschen noch geholfen hat.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe KollegInnen, sehr geehrte Damen und Herren,

Nach dem Bericht des Rechnungshofes ist die Stadt in diesem Jahr pleite gegangen, sie verfügt über kein eigenes Kapital mehr. Die Liquiditätskredite, die in den letzten Jahre kontinuierlich angestiegen sind, haben 2012 eine Höhe von 150 Mio € erreicht, obwohl die Stadt in diesem Jahr beschlossen hat, sich am sogenannten kommunalen Entschuldungsfonds zu beteiligen. Ich sage sogenannt, weil das Ziel eigentlich gar nicht die Entschuldung der Stadt ist, sondern die Reduzierung der Kassenkredite vom Stand 2009. Dabei ergibt sich für Speyer jedes Jahr ein Betrag von rund 1,8 Mio €, ein vertretbarer Betrag denken wir Grüne bei dem Schuldenstand der Stadt. Allerdings gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten diesen Betrag aufzubringen.

Ein Großteil des Betrages wird über Einnahmeerhöhungen seien es die Grundsteuer A und B, die Parkgebühren, Vergnügungssteuer usw. abgedeckt. Ein kleinerer Teil durch Kürzungen von freiwilligen Leistungen.

Die Bürgerinnen und Bürger, die verantwortlichen in Vereinen und Institutionen unserer Stadt wissen das, versuchen sich vorzustellen, was diese Lage für ihre eigene Arbeit bedeuten wird. Die Zeit der Wünsche scheint vorbei...

Doch: Selbst wenn wir den Beitrag für den Entschuldungsfonds erwirtschaften, wird unser Bedarf an Liquiditätskrediten steigen.

Und das liegt nicht an einer schlechten Haushaltsführung, was ich im folgenden deutlich machen will: allein im Teilhaushalt 4 Jugend, Familie, Senioren und Soziales liegt der Aufwand bei 65 Mio und die Einnahmen bei 23,3 Mio €. Es bleibt allein im Teilhaushalt 4 ein Defizit von 45,3 Mio €. (Unser Haushaltsdefizit weitaus größer sein als „nur“ 20 Mio €). Das heißt, dass die Schulden der Stadt strukturell, d.h. durch gesetzliche Vorgaben bedingt sind und nicht entscheidend durch die Stadt gemindert werden können.

Die Situation im Land ist für kreisfreie Städte besonders schwierig. Ich darf daran erinnern, dass 2008 von den 20 am höchsten verschuldeten Städten in Deutschland, 7 aus Rheinland-Pfalz waren, darunter die Städte Kaiserslautern, Ludwigshafen oder Mainz. Da hilft es auch nicht zu wissen, dass das Land Rheinland-Pfalz nicht viel besser dran ist. Wie man unschwer erkennen kann, sind durch Gesetze erzeugte Ausgaben im Bund und im Land nicht durch entsprechende Einnahmen gesichert. Das Konnexitätsprinzip ist einfach strenger anzuwenden. Wenn Gesetze erlassen werden, dann muss auch die Finanzierung gesichert sein.

Die Ergebnisse des Berichtes des Rechnungshofes, der kürzlich vorgelegt wurde, lässt eigentlich keine Einsparpotentiale erkennen, die die finanzielle Situation der Stadt wesentlich verbessern könnte. Selbstverständlich muss im Bereich der Bauleistungen der Stadt sorgfältig abgerechnet werden. Der Vorschlag des Rechnungshofes, die Reinigungsarbeiten in öffentlichen Einrichtungen im großen Stil zu privatisieren, ist eigentlich ein Fall für Genderbudgeting. Denn es wären besonders Frauen von dieser Privatisierungsmaßnahme betroffen. Für sie wären damit Lohneinbußen und schlechtere soziale Absicherung verbunden.

Die KEF-Sparauflagen sind das eine, die Zukunftsfähigkeit der Stadt das andere.

Auch wenn die Grimmschen Zeiten des Wünschens vorbei sein mögen, muss es genug Raum geben für Ideen, einen Leitgedanken, der verhindert, dass unsere Stadt in einen traumlosen Tiefschlaf verfällt, indem sie sich kaputt spart.

Es sollte nicht in erster Linie darum gehen, beliebig zu kürzen, sondern auch nach Potentialen geschaut werden, die, um „beim Dornröschen zu bleiben“, darauf warten wachgeküsst zu werden....

Die Stadt lebt von einem Profil, das wir diskutieren müssen, wenn die Kürzungen nicht beliebig sein sollen.

Speyer wirbt für sich als weltoffene Stadt. Dazu passt es gut, dass in diesem Jahr eine interkulturelle Woche durchgeführt wurde, in der sowohl das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage als auch der Beirat für Migration und Integration eingebunden waren. Speyer ist eine Stadt der Religionen, hier haben die großen Religionen ihren Platz, die in einen Dialog eingetreten sind, hier finden sich Kirchen, eine Synagoge und eine Moschee- Die zahlreichen internationalen Kontakte im Rahmen der Städtepartnerschaften sind ein weiterer Beleg für die Weltoffenheit.

Speyer ist nachhaltig. Dafür stehen die Klimaschutzinitiative Kiss, die von der Stadt und den Stadtwerken getragen wird, das Nahhaltigkeitsmanagement, aber auch die Fairtrade-Initiative von BürgerInnen und Bürgern der Stadt, der Initiativgruppe Eine-Welt und der Stadt.

Speyer ist aber auch eine Kulturstadt, was sich in dem Engagement zahlreicher kulturtreibender Vereine, dem Hans-Purrman-Haus, den Kunstvereinen, dem Kinder und Jugendtheater, den Literaturtagen uvm zeigt.

Dass dieses Profil Ausstrahlung hat, schlägt sich auch in den Fremdenverkehrszahlen nieder. Der Tourismus ist für Speyer eine wichtige Einnahmequelle und damit auch ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor.

Wenn wir nicht in die Zukunft unsere Stadt investieren, dann stirbt die Stadt:

Das hieße:

- keine Rettungs- und Feuerwache

- keine Sanierung von Schulen

- keine Förderung von Sport- und Kulturvereinen

- keinen S-Bahnhaltepunkt Süd

- keine Musikschule, VHS, Stadtbibliothek

Deshalb müssen wir die Investitionen tätigen, die Speyer zukunftsfähig machen.

Wenn der ÖPNV 2013 neu ausgeschrieben wird, dann darf der Blick nicht nur auf die finanziellen Kosten fallen, sondern auf Chancen, die ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr bietet. Nimmt man die Klimaschutzleitlinien unserer Stadt ernst, dürfen wir im Gegenteil nur die Variante mit der besten ÖPNV Versorgung wählen, obwohl wir wissen, dass diese Geld kostet.

Um hier keine faulen Kompromisse eingehen zu müssen, brauchen wir Ideen für eine Gegenfinanzierung. Aus grüner Sicht ist die teilweise Umlegung der Mehrkosten auf den Fahrpreis nicht die Lösung. Im Gegenteil, wir glauben, dass die Fahrpreise günstiger werden müssen, damit die Menschen vom Auto auf den Bus umsteigen. Die Erfahrung mit unserem City-Shuttle belegen, dass ein günstiger Fahrpreis die Zuschusskosten vermindern. Wir Grüne denken aus diesem Grunde über verschiedene Wege der Gegenfinanzierung nach. Wir wollen allerdings in jedem Fall, dass die BürgerInnen in einem Bürgerentscheid über diese Frage einbezogen werden, wenn es um konkrete Finanzierungsmodelle geht.

Nach wie vor ist die Fahrradsituation in Speyer nicht befriedigend. Noch immer sind Straßen für den gegenläufigen Radverkehr nicht geöffnet, Radwege sind zu schmal und noch nicht auf die Straße verlegt, es fehlen Fahrradständer insbesondere an der Postgalerie.

Die Situation in der Bahnhofstraße auf Höhe der Postgalerie ist unbefriedigend, weil der Autoverkehr zu stark ist. Wenn die Postgalerie als Scharnier zur Innenstadt dienen soll, muss die Bahnhofstraße attraktiver werden und das geht nur wenn der Autoverkehr reduziert wird. Der Postplatz ließe sich als Shared space-Zone ähnlich dem Domplatz gestalten.

Vielleicht kann uns ja der solange angekündigte Verkehrsentwicklungsplan weiterhelfen, wenn er denn mal mutig zu Ende gebracht wird.

Der S-Bahn-Haltepunkt Süd, mit seiner Nähe zur Innenstadt wird aus unserer Sicht einen wichtigen Beitrag leisten den motorisierten Individualverkehr in Speyer zu reduzieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Grünen Ideen wurden lange Zeit allenfalls belächelt, heute sind sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Nicht nur das Umweltthema, sondern auch Quote, und Gleichberechtigung waren für die Grünen schon immer wichtige Anliegen. Bei Gender budgeting geht es um die Verteilung von Geldern unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung, ich habe es in Bezug auf den Rechnungshof genannt. Wir denken nicht an eine weitere Bürokratisierung von Verwaltung, sondern an ein Bewusstsein dieser Thematik bei der Verteilung von Geldern.

Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe sind in jeder Kommune wichtig. Wir unterstützen die UN-Behindertenkonvention, die das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von behinderte Menschen hat.

Dabei sollte Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe nicht nur in der politischen Diskussion, sondern auch in der praktischen Umsetzung eine höhere Wertigkeit einnehmen.

Die ständig wachsenden Sozialausgaben bereiten nicht nur dem OB Sorgen. Auch wir Grüne sind uns dieser Problematik und einem daraus resultierenden Handlungsbedarf bewusst. Dabei haben wir einerseits die Kostentwicklung aber auch den sozialen Frieden im Blick.

Die Grünen haben bereits vor geraumer Zeit einen Antrag zur Vermittlung von geringqualifizierten und arbeitseingeschränkten Arbeitslosen gestellt – bis heute erfolgte keine Umsetzung. Durch die aktuelle Diskussion um den „Caritas -Warenkorb“ scheint ein neues Bewusstsein entstanden zu sein. Für uns ist wichtig, dass nicht immer kurzfristige Problemlösungen gesucht werden, sondern nachhaltige Konzepte für Menschen mit besonderen Lebenslagen geschaffen werden unter Einbindung von Wirtschaft, Jobcenter, Agentur für Arbeit, Politik und sozialen Einrichtungen.

Ziel muss es sein, Menschen in einen Erwerb zu bringen, damit sie selbst zu ihrem Lebensunterhalt beitragen können.

In diesem Zusammenhang erinnern wir auch in diesem Jahr nochmals aus den aus unserer Sicht notwendigen Armut- und Reichtumsbericht. Nur im Vergleich zueinander wird deutlich, wie die Schere in unserer Stadt auseinander geht.

Deshalb gilt es nicht nur den Wohnungsbau für gut Situierte wie Erlusgelände oder Normand-Gelände, sondern auch den Sozialen Wohnungsbau zu fördern. Die GEWO ist -auch wenn sie ihre Gemeinnützigkeit nicht mehr im Namen führt - mit im Boot. Wir Stadträte sind diejenigen, die gestalten und klare Zeichen setzen können. Wir brauchen ein stärkeres Engagement der GEWO Wohnen im sozialen Wohnungsbau, um der Schieflage zuungunsten der finanziell schwächeren Menschen entgegenzuwirken.

Wir Grünen stehen einer Wohnbebauung auf der zukünftigen Konversionsfläche Kurpfalzkaserne auch aufgrund der demographischen Entwicklung skeptisch gegenüber. Hier erscheinen uns andere Nutzungsformen wie Gewerbe, Solarenergienutzung oder auch die Ansiedlung von Behörden sinnvoller.

Eigentlich ist es beschämend, das Thema Jugendräume immer wieder aufgreifen zu müssen, ohne dass sich eine Lösung abzeichnen würde. So bleibt hier weiterhin der Appell an die Verwaltung innenstadtnah Räume für Jugendliche zu suchen.

Zum Schluss möchte ich noch eine Bemerkung zum Stadtvorstand und den sie stützenden Parteien machen. Eigentlich wäre es in einer solchen schwierigen Situation erforderlich, dass eine klare politische Richtung erkennbar wird. Das ist aber immer öfter nicht der Fall. In vielen Fragen ist der Stadtvorstand auf Stimmen aus der Opposition angewiesen: S-Bahnhaltepunkt Süd, Woogbachtal, Partnerschaft mit Ningde. Aber auch der Vorstand gibt dabei kein Bild der Geschlossenheit ab. Ein Dezernent steht sozusagen ohne Partei da, deren Vorstand er quasi abgeschossen hat. Es werden Anfragen von den Regierungsparteien gestellt, obwohl sie selbst in der Verwaltungsspitze vertreten sind. Das ist eigentlich ein sehr desolates Bild eines Stadtvorstandes und der Koalitionsparteien, wenn man die Herausforderungen betrachtet, vor denen Speyer steht.

Da passt vielleicht das Bild vom Aschenputtel ganz gut, um die Situation zu beschreiben. Die Stiefschwestern im Stadtrat haben sich die guten Pöstchen unter den Nagel gerissen und die Opposition hat als Aschenputtel, ihre Stimmen abzugeben, wenn es mal klemmt.

Die Grünen stimmen den Haushaltsplänen der Stadt und ihren Stiftungen zu

Zum Schluss bleibt uns noch Dank zu sagen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und der städtischen Gesellschaften, ihren Geschäftsführern und Vorständen. Wir wünschen Ihnen allen ein friedvolles Weihnachtsfest und eine guten Start ins neue Jahr. Johannes Jaberg

15.12.2012

Haushaltsrede des Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion Dr. Heinz-Dieter Jakumeit im Wortlaut. *

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger, geehrte Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Vertreter der Presse und verehrte Gäste!

Einen ausgeglichen Haushalt hat die Stadt Speyer seit 20 Jahren, seit 1993 nicht mehr!!!

In den vor Doppik liegenden 15 Jahren ist der Kassenkreditbestand mit rund 80 Mio. € etwa so hoch wie der in den letzten vier Doppik-Jahren. Als Unternehmen hätte die Stadt Speyer im 2. Halbjahr 2012 Insolvenz anmelden müssen!

Dem steht gegenüber: bei der Erfüllung ihrer Aufgaben muss und will sich die Stadt Speyer an den kommunalpolitischen Leitlinien in der LokalenAgenda21 orientieren; hierzu gehören die politischen Handlungsfelder Bildung, Finanzen, Freizeit, Soziales, Tourismus, Umwelt, Wirtschaft, Wohnen, Mobilität etc.. – ein breites Spektrum . Sein Arbeitstitel könnte etwa lauten„Auf dem Weg zu einer ganzheitlichen Stadtentwicklung“! Das Fundament dafür stellt der Haushalt dar. Er umreißt den Handlungsrahmen aller Aktionen und Aktivitäten dieser unserer Stadt.

Mit dabei sind Aufgaben, die von Bund als auch vom Land unserer, und nicht nur unserer Kommune auferlegt wurden - die die Stadt Speyer übernehmen muss. Ausreichende Zuweisungen in Form von Pauschalen, gar tatsächliche Kostendeckung für die immens gestiegenen kommunalen Aufwendungen zahlt weder Berlin noch Mainz!!

Einige Beispiele mögen dies verdeutlichen:

- Grundsicherung im Alter: veranschlagt im Haushalt sind weit über 3 Millionen Euro pro anno. Erst in den nächsten Jahren soll sukzessiv eine Übernahme dieser Aufwendungen durch den Bund erfolgen! Viel zu spät!!!

- Grundsicherung bei Erwerbsminderung: Hier liegen die Aufwendungen sogar um ein Vielfaches höher. Eine Übernahme durch den Bund oder das Land ist jedoch nicht in Sicht!

- Fahrkostenerstattung, besonders für Schüler der Sekundarstufe II: für Speyer sind das mehrere Hunderttausend Euro pro Jahr - ohne bisherige Erhöhung der entsprechenden Zuschüsse. Denn nach wie vor gilt das Schulstandortprinzip! Und hinzu kommen noch die erforderlichen Versicherungenbeiträge.

- Schulbuchausleihe: vom Land verordnet beträgt die Kostendeckung lediglich um 60% - den Rest muss unsere Kommune tragen. Hier gilt mein Dank den Mitarbeitern, die extrem zeitaufwendig mit Engagement diese Aufgabe bewältigen!

- Ausbau des Kita-Angebots: Bund und Länder haben diesen Rechtsanspruch für Kleinkinder vereinbart! Das Land aber hat sich bisher um die adäquate Beteiligung an den Kosten gedrückt – obwohl: zugesagt war eine Drittelbeteiligung. Speyer bleibt auf mehreren Millionen Euro neuer Schulden sitzen! Wo bleibt da das Konnexitätsprinzip?

Schon allein die Addition dieser fünf aufgezählten Einzelposten ergibt fast das voraussichtliche Defizit von 20 Millionen des Haushaltes 2013! Also fast 15 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens! Oder anders formuliert: der gesamte Kassenkreditbestand der Stadt Speyer beträgt nach 2013 mit 130 Mio. € fast schon mehr als ein gesamter Jahreshaushalt – und diese katastrophale Finanzsituation der kreisfreien Stadt Speyer hat diagnostisch, so sage ich es als Vorsitzender der FDP-Fraktion, zwei wesentliche Gründe.

Auf der Einnahmenseite ist die Finanzautonomie durch die drei Steuerarten Grundsteuer, Gewerbesteuer und die anteilige Einnahmen aus der Einkommensteuer durch den extrem eingeschränkten kommunalen Spielraum drastisch reduziert.

Die weitere Einnahmenseite durch den kommunalen Finanzausgleich und durch die Schlüsselzuweisungen ist durch den zwischenstaatlichen bzw. länderspezifischen Regelungscharakter und fehlende Einflussmöglichkeiten seitens der Kommunen im wahrsten Sinn des Wortes unberechenbar und in sich defizitär!

Deshalb auch hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz im Februar 2012 die Struktur und das Volumen des kommunalen Finanzausgleiches für verfassungswidrig erklärt!

Im günstigsten Fall werden wir also nach Ablauf des Kommunalen Entschuldungsfonds bis 2026 rund 100 Millionen alte Schulden (Stichtag 31.12.2009) beglichen haben, gleichzeitig wird sich aber – bei der unveränderten gesamten Finanzsituation unserer Stadt in 14 Jahren ein noch größerer Schuldenberg von mindestens 300 Millionen Euro über uns auftürmen – und das nur bei optimalen Voraussetzungen wie die aktuelle Hochkonjunktur und die zz. extrem niedrigen Zinsen! Die Stadt Speyer sitzt in einer finanziellen Schuldenfalle – hierauf habe ich bereits in meiner letztjährigen Haushaltsrede hingewiesen.

Herr Oberbürgermeister Eger, aus dieser misslichen und für mich offensichtlich ausweglosen Situation könnte dies ein Ausweg sein: bei der nächsten Hauptversammlung des Deutschen Städtetages und ebenso beim nächsten Städtetag von Rheinland-Pfalz bitten Sie um die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft. Das Arbeitsthema könnte etwa lauten: „Grundsicherung der Städte in Deutschland“.

Leicht werden Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es dabei nicht haben: das Präsidium des Deutschen Städtetags besteht aus rund 30 Oberbürgermeistern, von denen etwa 25 solchen Städten vorstehen, die praktisch schuldenfrei sind!

Aber ich sehe diesen Weg über den deutschen Städtetag als den zunächst erfolgversprechendsten – und eigentlich den einzig Möglichen!

Der Deutsche Städtetag muss sich dieser existenziellen Problematik annehmen – denn die föderale Struktur in der Bundesrepublik mit seinem Dreiklang von Bund, Ländern und Kommunen hat jeden Klang und Ton schon längst verloren! Meine Damen und Herren in Berlin und in den Landeshauptstädten, die Städte sind in diesem Wechselspiel des Föderalismus die klaren Verlierer geworden – und das hilflos und unverschuldet!!!

Wie kann es angehen, dass Ludwigshafen, wenn es denn in Baden-Württemberg läge, jährlich etwa 75 Millionen Euro mehr an Zuweisung durch das Land erhielte – oder ein anderes Beispiel: ist es denn gerecht, dass Speyer, Trier und Kaiserslautern jährlich zwischen 220 und 250 Euro je Einwohner an Zuweisungen erhalten, Freiburg aber pro Einwohner 630 Euro bekommt! Kumulieren Sie diese Differenzbeträge, so können Sie leicht die Auswirkungen auf den Schuldenstand der kommunalen Kassenkredite hochrechnen!

Die gute Wirtschaftskonjunktur spült via Gewerbesteuereinnahmen zusätzlich mehrere Millionen Euro – etwa fünf - in unseren Haushalt! Nun passiert automatisch aber das Unglaubliche: durch die Gewerbesteuerumlage bedienen nun umgekehrt Bund und Länder sich an diesen insgesamt schwachen kommunalen Einnahmen und schöpfen einen Teil dieses zusätzlichen Gewerbesteuer-Aufkommens durch Kürzungen an den Zuweisungen wieder ab!! Die Stadt Speyer sitzt in einer ausweglosen Finanz-Doppelfalle!!

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Alles, was heute in diesem Stadtrat über Pro und Contra zu diesem Jahreshaushalt der Stadt Speyer gesagt wird, liegt im Schatten dieses nicht zu kontrollierenden und nicht zu beeinflussenden Schuldenbergs.

Trotzdem, es gibt zwar keine Leuchttürme für eine Orientierung aber vielleicht doch noch etwas Licht in dieser Finsternis. In seinem Schein können/könnten wir die dringendsten kommunalen Aufgaben durch uns selbst wahrnehmen, unser Gesicht, den Charakter unserer Wohlfühlstadt Speyer damit weiter entwickeln!

Ein solches Licht war die überfraktionelle Arbeit in der Arbeitsgruppe „Kommunaler Entschuldungsfond“ (KEF). Darin haben Sie, Herr Oberbürgermeister, sehr erfolgreich die Rolle eines Moderators gespielt, des allen Bürgern verantwortlichen Oberbürgermeisters. Trotz Gebührenerhöhungen konnten die Aspekte „Soziale Gerechtigkeit“ und „Kultureller Lebenswillen“ der Stadt Speyer beibehalten werden! Waren Ausgaben-Reduzierungen bei einzelnen Projekten unumgänglich, so wurde jedoch das gerade in Frage stehende System nicht zerstört: ich denke hierbei an die Stadtbibliothek und die Musikschule – auch an das Frauenhaus!

Die FDP-Fraktion hat sich insbesondere bei zukünftigen Investitionen klar positioniert, so u.a. bei der Kernstadt-Nord, beim Woogbachtal, beim Haltepunkt Süd. Diese unsere Entscheidungen im Sinne der LokalenAgenda21 und für die nachhaltigen Chancen zukünftiger Generationen bei solch zentralen Projekten der Stadtentwicklung haben zu einer Sprachlosigkeit zwischen Kreisvorstand und u.a. mir als Fraktionsvorsitzendem geführt. So sehr diese Entwicklung auch zu bedauern ist, so lässt doch die Neuwahl der in der Koalition verpflichteten Partei Anfang 2013 große Hoffnung und positive Zusammenarbeit erwarten.

Die Arbeit der Funktions- und Mandatsträger ist und bleibt im Sinne der bestehenden Vereinbarungen uneingeschränkt. Das zeigt ihr Engagement in den Aufgabengebieten, wie Feuerwehrentwicklungsplan und -Standortwahl sowie –Neubau, weiterhin in der überarbeiteten Friedhofsordnung, einer angepassten Ordnung der Parkgebühren sowie des Straßenräumdienstes.

In gleicher Weise gilt dies für den Verkehrsentwicklungsplan sowie für den ÖPNV. Wir favorisieren inzwischen diesen Arbeitsstil: Speyer wird seine kommunalen Aufgaben umso mehr erfolgreicher realisieren können, je mehr dieser Geist von „common sense“ bei jedem Schritt von Entscheidungsfindung greift – möglichst vom Anfang bis zum Ende!

In dem Bereich „Integration „ und „Ehrenamt“ hat sich die Entwicklung der Zeitströmung angepasst: Integration beschränkt sich nicht mehr allein auf die Migranten sondern ist zugleich Ziel und Weg, auf den alle Bürgerinnen und Bürger in Speyer mitgenommen werden, also auch Einheimische, Jugendliche, Ältere, Behinderte, Sozialschwache usw.

Auch die Integrations-Arbeit an den verschiedenen Projekten ist über Speyer hinaus überregional und zunehmend themenübergreifend konzipiert – vom Sport bis zur Religion und bedient sich dabei attraktiver Methoden, wie beispielsweise bei den zahlreichen multikulturellen Begegnungen, bei Interreligiösen Gottesdiensten oder bei der Integration durch Sport.

Einen speziellen Bereich der Integration und einen dafür unbedingt notwendigen Handlungsbedarf möchte ich im Zusammenhang mit der leider abgebrochenen Beteiligung der Stadt am Modellversuch „Lernen vor Ort“ noch hervorheben: der Prozentsatz der jungen Menschen hat sich von etwa 20% vor einigen Jahren erfreulicherweise auf zz. etwa 13% verringert! Aufgrund der existenziellen Bedeutung eines Hauptabschlusses für jeden einzelnen und unsere gesamte Volkswirtschaft, möchten wir vorschlagen, dass sich Speyer unter Aufbietung aller Kräfte, professionell und ehrenamtlich, zum Ziel setzt, diesen Prozentsatz noch weiter zu reduzieren! Es ist nicht utopisch, aus sozialer Verantwortung das Ziel sich zu setzen: „Alle in Speyer haben mindestens einen Hauptschulabschluss!“.

Wäre es nicht vorstellbar, hierbei zusammen mit der Zentralstelle der Speyerer Freiwilligenagentur spefa entsprechende, chancenreiche Voraussetzungen zu schaffen?! Stichwort: vermehrter Einsatz von Ehrenamtlichen – zugleich ein positiver Ansatz im Generationenwechsel.

Die Ganztagsbetreuung von Schulkindern passt absolut in die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen unserer Zeit. Dies belegen die hohe Akzeptanz und große Nachfrage, wie wir sie insbesondere im Grundschulbereich antreffen. Trotz all der bekannten Raumprobleme stellen wir als Liberale die Forderung auf: auch im gymnasialen Bereich brauchen wir dringend ein Ganztagsangebot. Die Tagesabläufe der Familien haben sich über die Grundschulzeit an die Ganztagsschule angepasst. Die Ganztagsbetreuung dieser Schüler, die ja auch eine Mittagsmahlzeit benötigen, dürfen wir Supermärkten, Einkaufspassagen, Kiosken und Bäckereifilialen nicht überlassen – und dies nicht allein unter gesundheitlichen Ernährungsaspekten.

Im ablaufenden Jahr 2012 fanden Feiern zum 300. Geburtstag von Friedrich dem Großen statt. Eines seiner Zitate (1757) möchte ich Ihnen leicht abgewandelt für das Jahr 2013 vortragen: „Es wird das Jahr stark und scharf hergehen – aber man muss die Ohren steif halten und jeder, der Ehre und Liebe für Speyer hat, muss alles daran setzen!“

Dieses Motto möchte ich allen Verantwortlichen in der Kommunalpolitik vorlegen, für Sie Herr Oberbürgermeister mit dem Stadtvorstand, Sie hier, meine Kolleginnen und Kollegen im Hause, angeschlossen Ihre ganzen Parteien und Gruppen, insbesondere gilt dies auch für uns als FDP-Stadtratsfraktion!

Besonders auch allen städtischen Angestellten und Beamten danke ich heute für Ihre nicht immer leichte Arbeit im ablaufenden Jahr – auch schon im Voraus für die sicher wieder erfolgreichen Leistungen im kommenden Jahr 2013!

Ich danke Ihnen für Ihre aufmerksame Geduld!

Übrigens - die FDP-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt 2013 der Stadt Speyer zustimmen.

15.12.2012

Barbara Hintzen mit standig ovations im Rahmen der Stadtratsitzung verabschiedet

cr. Speyer. Barbara Hintzen, seit 2004 Mitglied im Speyerer Stadtrat und seinen Ausschüssen, wurde gestern im Rahmen der letzten Stadtratssitzung im Jahr 2012 von Oberbürgermeister Hansjörg Eger aus ihrem Mandat verabschiedet. Barbara Hintzen, die noch immer an den Folgen einer schweren Erkrankung laboriert, hat sich deshalb entschlossen, ihr Mandat zum Ende dieses Jahres aufzugeben.

Oberbürgermeister Eger dankte Hintzen für ihren engagierten Einsatz, den sie auch schon lange vor ihrem Einzug in den Speyerer Stadtrat nach eigenen Aussagen „aus Liebe zu ihrer Heimatstadt“ erbracht habe. Kultur, Schule und Tourismus – das seien die Themen gewesen, für sich „Bärbel“ Hintzen im Stadtrat stark gemacht habe. Ihre Omnipräsenz bei allen kulturellen Veranstaltungen sei schon sprichwörtlich gewesen, so Eger. Sie habe musiziert, Theater gespielt, Regie geführt und vielen jüngeren Speyerern den Weg „auf die Bretter, die die Welt bedeuten“ geebnet. „Sie haben keine Vernissage ausgelassen“, lobte der Oberbürgermeister, „ und wenn doch, dann nur, weil sie zur gleichen Zeit auf einer anderen gewesen sind“. Als „Lieselotte von der Pfalz“ und „Sophie de la Roche“ habe sie bedeutende pfälzische und Speyerer Persönlichkeiten verkörpert – mit ihren legendären Salons in der Advents und Weihnachtszeit sei sie nicht nur für die Speyerer Damenwelt ebenso „zu einem Begriff“ geworden wie durch ihre opulenten Hüte.

Im Speyerer Stadtrat habe Barbara Hintzen viele wesentliche Entscheidungen mit voran getrieben – die Umbenennung des „Fremdenverkehrsausschusses“ in „Tourismusausschuss“ sei allein ihrer Initiative zu verdanken gewesen, so Eger, der den Ratsmitglieder die Lektüre der höchst amüsanten und lesenswerte Begründung zu diesem Antrag empfahl. Im Namen von Rat und Verwaltung der Stadt Speyer wünschte Eger Barbara Hintzen gute Fortschritte in ihrer Rekonvaleszenz und eine möglichst rasche und vollständige Wiederherstellung ihrer Gesundheit.

Standing ovations des „hohen Hauses“ begleiteten die Überreichung der Medaille „800 Jahre Speyerer Bürgerfreiheit“ durch den Oberbürgermeister sowie die Übergabe diverser Blumengebinde von Stadt, CDU-Fraktion und Partei. Viele gute Wünsche begleiteten das beliebte Ratsmitglied aus dem Sitzungssaal und in ihr weiteres Leben. Foto: gc

14.12.2012

Vertrauen und Engagement als Basis langjähriger Mitarbeit

CDU ehrt Mitglieder für langjährige Mitarbeit – Edwin Frank 60 Jahre CDU-Mitglied

spk. Speyer. Dreizehn langjährige, verdiente Mitglieder konnte jetzt der CDU-Kreisvorsitzende Michael Wagner zur alljährlichen Mitgliederehrung im Speyerer Feuerbachhaus begrüßen. Dazu konnte er neben dem Wahlkreisabgeordneten Norbert Schindler MdB, den Landtagsabgeordneten Dr. Axel Wilke und dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Speyerer Stadtrat, Dr. Gottfried Jung, auch Mitglieder von Ratsfraktion und Kreisvorstand der Speyerer CDU willkommen heißen.. Vor allem aber galt sein Gruß denen, die an diesem Tag zur Ehrung anstanden, an ihrer Spitze Edwin Frank, langjähriges Mitglied im Stadtrat und Betriebsratsvorsitzender der heutigen Pfalzflugzeugwerke PFW, der in diesem Jahr der Union stolze 60 Jahren angehört.

Für 40jährige Mitgliedschaft konnte Wagner sodann Heinz Wittemer, Wiltrud von Pabrutzki, Kuno Keppner, Curt Timm, Gerhard Werner, Hubert Schulte, Clemens Maria King, Karl-Peter Schletz und Walter Schmitzer auszeichnen.

25 Jahre schließlich gehören auch Claus Tröblinger, Andreas Markus Engberding und Steffen Benedikt der Partei an.

In seiner Würdigung der Jubilare, denen er für ihr treues und „mitunter auch geduldiges Einstehen für „ihre“ CDU“ dankte, erinnerte der Kreisvorsitzende daran, dass Treue etwas mit Vertrauen zu tun habe. „Unter Vertrauen aber versteht man die persönliche Überzeugung von der Redlichkeit des Handelns, von der Richtigkeit von Einsichten und Aussagen - Vertrauen also, das auf den Erfahrungen beruhe, die man selbst über Jahre hinweg gesammelt hat“. Für diese Erfahrungen stünden in der „großen Partei CDU“ große Persönlichkeiten, die durch ihr weitsichtiges Handelns die Grundlage für solches Vertrauen geschaffen hätten. Als herausragende Beispiele nannte der Kreisvorsitzende Konrad Adenauer, der die Aussöhnung mit Frankreich und die Verankerung Deutschlands im transatlantischen Bündnis bewirkt habe, dafür stehe Helmut Kohl, der durch sein entschlossenes und zupackendes Handelns die in der Weltgeschichte einmalige, friedliche Wiedervereinigung Deutschlands und die Prägung eines neuen, einheitlichen Europas erreicht habe. Dafür stehe aber auch Angela Merkel mit ihrem Gespür für die Bedeutung der deutschen Einheit in einem geeinten Europa als Kernstück ihres politischen Handelns.

Vertrauen brauche Geradlinigkeit, betonte Wagner. Gefragt sei deshalb keine Politik der Beliebigkeit, sondern eine Politik der klaren und deutlichen Worte und der geraden Wege. Für eine solche Politik stehe die CDU im Bund mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler, im Land mit der Landesvorsitzenden Julia Klöckner und Landtagsabgeordnetem Dr. Axel Wilke und dafür stehe die Politik in Speyer mit Oberbürgermeister Hansjörg Eger, Bürgermeisterin Monika Kabs und der CDU-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Dr. Gottfried Jung.

Die CDU-Speyer stehe für eine jederzeit verlässliche Politik der Offenheit und Ehrlichkeit. „Einem, der ehrlich ist, dem kann man trauen“, rief Wagner abschließend aus. „Und so wie Sie, liebe Jubilare, Ihrer CDU über viele Jahre und Jahrzehnte Ihr Vertrauen geschenkt haben und wie Sie bis heute auch selbst für Treue, Verlässlichkeit und Vertrauen stehen, so wollen wir auch künftig gemeinsam unser gesellschaftliches Miteinander gestalten.“

Als ein Beispiel von Zuverlässigkeit und Engagement würdigte schließlich Dr. Gottfried Jung Ratsmitglied Barbara Hintzen, die sich gesundheitsbedingt dazu entschließen musste, zum Jahresende ihr Mandat niederzulegen. Barbara Hintzen habe sich über ihre Arbeit im Rat hinaus insbesondere um die Kulturpolitik in der Stadt bleibende Verdienste erworben, betonte der Fraktionsvorsitzende. Neben einem Blumengruß gab Dr. Jung der ausscheidenden Ratskollegin auch den Wunsch mit auf den Weg, dass sie ihre Stimme gerade zu kulturellen Themen in Speyer auch zukünftig erheben möge und Partei und Fraktion auch weiterhin mit ihrem guten Rat verbunden bleibe. Foto: privat

10.12.2012

CDU ehrt Mitglieder für langjährige Mitarbeit - Bilderalbum

Zeit für sich selbst nehmen: SPD Speyer-Nord feiert Weihnacht

„Ich wünsche euch Zeit für euch selbst, nicht nur über die anstehenden Feiertage, sondern auch das neue Jahr hindurch“ mit diesem Wunsch an die Genossinnen und Genossen schloss der Ortvereinsvorsitzende der SPD Speyer-Nord, Winfried Müller, sein Resumee für das erste Jahr Amtszeit als Nachfolger des mittlerweile zum Ehrenvorsitzenden ernannten Friedel Hinderberger.

Er verwies auf die neu ins Leben gerufenen Veranstaltungen Osterkaffe, Le Tour de rouge (Fahrradtour) und das Rote Frühstück, die im kommenden Wahljahr ihre Fortsetzung finden. Man habe viel an politischer Basisarbeit geleistet, gerade weil das erste Amtsjahr kein Wahljahr war. „Dafür danke ich meinem gesamten Vorstandsteam, denn als mitgliederstärkster Ortsverein sind wir in der Pflicht.“

In dem mit einer halben Hundertschaft sehr gut besuchten Siedlergemeinschaftshaus durfte der Vorsitzende u.a. den Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzenden Walter Feiniler, dessen Stellvertreterin Steffi Seiler, den VdK-Ortsverbandsvorsitzenden Karl Langhammer und den Vorsitzenden der Siedlergemeinschaft Helmut Jung begrüßen. „Die politische Arbeit für die Menschen in unserem Stadtteil steht im Mittelpunkt unseres Denken und Handelns, auch, wenn wir da einmal unbequem sein müssen. Im Gegenteil, wir müssen immer mehr unbequem sein, gerade weil sich unsere Stadtführung zusammen mit dem politischen Gegner immer mehr aus der Verantwortung stielt“ stellte Müller fest. Deshalb werden die politischen Informationsgespräche ebenso fortgesetzt wie die Ortstermine.

„Herausragend für mich persönlich in diesem Jahr war, dass ich im Juni zusammen mit unserer Ehrenvorsitzenden Margarete Boiselle ihren 90. Geburtstag feiern und im August in der Staatskanzlei in Mainz beiwohnen durfte, als sie das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen bekam und, dass Friedel Hinderberger im Oktober die Landesverdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz durch Ministerpräsident Kurt Beck überreicht wurde“.

In seiner unnachahmlichen Art präsentierte Martin Hussong den Sozialdemokraten aus der Siedlung “seine“ Weihnachtsgeschichte und Eugen Flicker zog danach spontan die Mundharmonika aus der Tasche und gab seine Kunst zum Besten. Die besinnliche Weihnachtsfeier schloss mit einer mit tollen Preisen bestückten Tombola, bei der alle einen der wunderschönen Pferde-Kalender der Familie Boiselle gewinnen wollten. Winfried Müller, Ortsvereinsvorsitzender der SPD -Speyer-Nord

07.12.2012

Mittelstandsvereinigung der CDU Speyer fordert langfristiges Wirtschaftskonzept

Mehr Wahrnehmung kleinerer Unternehmen

Speyer- Mit über 30 Teilnehmern war die Veranstaltung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Speyer im WASGAU-Markt in Dudenhofen bis auf den letzten Platz gefüllt. Ganz zur Freude des Kreisvorstandes konnte der Vorsitzende Thomas Stevens sowohl den Bürgermeister aus Römerberg, Manfred Scharfenberger, den Bürgermeister aus Dudenhofen, Peter Eberhard, als auch den Oberbürgermeister der Stadt Speyer, Herrn Hansjörg Eger, begrüßen. Auch einige Mitglieder des Speyrer Stadtrates sind der Einladung zur Weinprobe nach Dudenhofen gefolgt.

Thomas Stevens bedankte sich vor allem bei seinem Stellvertreter Manfred Steiner für die Vorbereitung, sowie bei Herrn Woll und Frau Krieger, die als Weinkenner der Firma WASGAU AG durch den Abend führten.

Stevens umriss die Herausforderungen der europäischen und bundespolitischen Wirtschaftspolitik, die Bedeutung des Euros und des Unternehmertums für den Austausch in Europa, das Zusammenwachsen der europäischen Staaten und der Funktion der Unternehmerinnen und Unternehmer als Botschafter ihres Landes. Dabei warb er schmunzelnd auch für die Überwindung von Grenzen, bezogen auf ein Zusammenwachsen bzw. eine bessere Kooperation zwischen Speyer und den Umlandgemeinden. Besonders ruhig wurde es, als Stevens konkret wurde und die Vorstellungen der MIT zur Wirtschaftspolitik in Speyer vortrug. Dabei warb er vor allem für eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik, für eine stärkere Ausrichtung an den Mittelstand. „Speyer kann in der Metropolregion nur seine Identität wahren und sich mit Städten wie Ludwigshafen oder Mannheim messen, wenn es nicht in den Wettbewerb um große Firmenansiedlungen eintritt, sondern gezielt seine Handwerker- und Mittelstandsstrukturen ausbaut und verbessert unser Cluster sollte Mittelstand heißen, so Stevens.

Stevens weiter: „Wir müssen definieren, welche Wirtschaftsstrukturen, welche Firmen wir in Speyer haben wollen, wenn wir unser Energiekonzept umsetzen wollen, wenn wir unsere Wohnqualität erhalten wollen. Speyer hat viel zu bieten, deswegen muss man freie Flächen auch entwickeln und nicht versilbern. Es sind nicht nur die großen Logistikzentren die Arbeitsplätze schaffen und mit ihrem verstärkten LKW-Verkehr den Standortfaktor „Wohlfühlstadt“ dienlich sind. Aber vor allem muss die Wirtschaftsförderung als Instrument der Gestaltung verstanden werden, nicht nur als reine Ansiedlungspolitik, sondern vielmehr als Servicecenter für bestehende Unternehmen und das gerade für kleine Gewerbetreibende und Handwerker. Wir müssen auf die Firmen zugehen und ein Krisenmanagement anbieten, eine Betreuung bei Nachfolgeregelungen/Firmenübergängen, wir müssen helfen bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen, Personalfindung, Aus- und Weiterbildung. Und all das nicht konkurrierend, sondern vernetzend. Wir haben ein tolles innovatives Stadtwerk, eine engagierte Sparkasse, Volksbank oder auch Commerzbank u.v.m. Wir haben eine Bechergesellschaft, eine Stiftung der Speyrer Industrie, eine Universität, eine Arbeitsagentur, eine Gabis, eine IHK Tischrunde usw. Aber alle diese Angebote sollten in einem gemeinsamen Angebot münden: Der Einrichtung von Unternehmertagen in der Stadthalle, unter Federführung der Stadt, mit entsprechenden Beratungsangeboten der finanzierenden Banken, Ausbildungsplatzbörse der unter-nehmen, Weiterbildungsangeboten der vielen Schulträgern, Energieeffizienzberatung der Stadtwerke, Gründungsberatung, Vorstellung des Speyrer Netzwerkes, Angebote der IHK. Alles so zusammengeführt und umworben, dass auch die kleinen Firmen und Handwerker einmal die Möglichkeit haben, diese zu nutzen.

Und dann sollten wir den Speyrer Unternehmern und Unternehmerinnen und ich betone noch einmal, dass ich vor allem die vielen Firmen mit weniger als 10 Beschäftigten meine, die keinen Pressesprecher haben, keine Frau oder Mann für das Marketing, die Finanzierung etc. Die, bei denen der Chef meist alles selbst macht, auf den man zugehen muss, der niemals selber auf die Wirtschaftsförderung zugehen würde, mal für ihre Arbeit danken. Danken für ihr Engagement in der Gesellschaft! Wie wäre es denn bestellt um die Speyrer Vereine und gemeinnützigen Einrichtungen, wenn sich die Speyrer Unternehmerinnen und Unternehmer hier nicht persönlich oder finanziell engagieren würden?

Wir sollten bei solchen Unternehmertagen auch einmal den Menschen eine Bühne bieten, eine Anerkennung zollen, die vielleicht eine wesentlich bessere Ausbildungsquote haben als manches große Unternehmen oder die z.B. energiepolitisch investiert haben. Wir haben wahre Perlen in der Speyerer Unternehmenswelt, wir sollten diese in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit nehmen.“ Thomas Stevens MIT-Kreisvorsitzender

06.12.2012

Warenkorb: Wilke wehrt sich gegen Kritik

„Die SPD-Unterschriftenaktion zur Erhaltung des Warenkorbs der Caritas war wichtig und hat auch dazu beigetragen, daß es gelingen konnte die Einrichtung zu erhalten, deshalb war es gut, daß auch viele CDU-Mitglieder unterschrieben haben“, betont Axel Wilke in einer Reaktion auf die SPD-Kritik an seiner Pressemitteilung aus der vergangenen Woche.

„Dass aber namhafte Vertreterinnen der SPD es nicht lassen konnten, bis in die letzten Tage hinein wahrheitswidrig Mittelkürzungen der Bundesregierung für die Schließungsabsicht der Caritas verantwortlich zu machen, war vorgezogener Bundestagswahlkampf und ist nun durch die Fakten eindeutig widerlegt“, so der CDU-Landtagsabgeordnete weiter. Denn das Jobcenter habe von Anfang an klar gemacht, dass bei Vorliegen eines schlüssigen Konzepts eine weitere Förderung möglich sei, und so sei es jetzt auch gekommen.

Dafür war aber eine ganze Reihe von Gesprächen notwendig, bis alle Steine aus dem Weg geräumt waren, und es ist das Verdienst der CDU, diese Gespräche initiiert und moderiert zu haben. „Ohne diese Gespräche mit Caritas, Jobcenter und IHK wäre der Warenkorb endgültig geschlossen worden“, betont Wilke und bietet der SPD an, sich im kommenden Jahr gemeinsam für ein Fortbestehen des Sozialkaufhauses über 2013 hinaus zu engagieren. Dabei müsse man aber beachten, dass eine mehr als einjährige Förderung durch das Jobcenter aus Haushaltsgründen gar nicht möglich ist, auch in der Vergangenheit sind die Fördermittel immer nur für ein Jahr gewährt worden. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presse

05.12.2012

SPD und DGB kämpfen für Erhalt des Warenkorbes

Am Mittwoch, den 21. November 2012, sammelten Vertreterinnen des SPD-Stadtverbandes Speyer und der DGB-Stadtverband Unterschriften zur Rettung des Caritas-Warenkorbes. ^

Die Aktion gegen die Schließung dieser Einrichtung wurde vor Ort von Heike Mrosek-Handwerk, Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Speyer-Neustadt, unterstützt. „Unser Ziel ist der Erhalt des Caritas-Warenkorbes in Speyer und der bedrohten Arbeitsplätze“, gaben die Stadtratsmitglieder Stefanie Seiler und Gabriele Tabor an. Bisher wurden mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt, fügte Petra Spoden hinzu.

Auch nächsten Mittwoch werden wieder vor Ort von 11 bis 12 Uhr Unterschriften für den Erhalt des Warenkorbes gesammelt. SPD-Stadtverband Speyer, Presse 

27.11.2012

Mitgestalten statt Zusehen

Bewohner begehen mit Oberbürgermeister Eger das „Rheinpark“-Gelände

Unter dem Motto „mitgestalten statt zusehen“ fand am Samstag dem 24.11. auf Einladung des CDU-Ortsverbandes Speyer-Ost eine Begehung des „Rheinpark“-Geländes statt. Erfreulich war, dass etwa 60 engagierte Anwohner an der Begehung teilnahmen.

Für das leibliche Wohl der Teilnehmer hatte das Ehepaar Mohler (CDU) mit Unterstützung der Nachbarn gesorgt. Dem angebotenen weihnachtlichen Gebäck, Kuchen, Glühwein und Kaffee wurde reichlich zugesprochen.

Anschließend eröffnete der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes, Herr Thomas Stevens, die Begehung. Er konnte neben dem Oberbürgermeister auch den Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Herrn Dr. Gott-fried Jung, begrüßen.

Zunächst konnten sich bei einem Gläschen Sekt der Oberbürgermeister und seine Bürger an dem neuen Spielplatz zwischen den Gebäuden der Herrmann-Wellensiek-Straße erfreuen, der rechtzeitig zur Begehung - fast - fertiggestellt war.

Bei dem anschließenden Rundgang konnten die Anwohner dem Oberbürgermeister von noch bestehenden Problemen in ihrem Wohnviertel berichten. Unschön herumstehende Mülltonnenreihen, nicht gesicherte Bauplätze und bestehende Stolperfallen kamen zur Sprache. Als besonders problematisch sahen die Anwohner den Einmündungsbereich der Carl-Dupré-Straße in den Ziegelofenweg an. Einerseits wird hier häufig durch parkende Autos der Schulweg der Kinder so eingeengt, dass sie auf die Straße ausweichen müssen, andererseits wird Fahrzeugen, die aus der Carl-Dupré-Straße kommen durch parkende Fahrzeuge die Sicht so versperrt, dass es wohl schon des Öfteren zu kleineren Unfällen und gefährlichen Situationen kam.

Oberbürgermeister Eger hörte sich die Sorgen und Wünsche der Anwohner aufmerksam an, versprach in vielen Fällen im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen oder erklärte geduldig und sachlich, warum sofortige Abhilfe nicht möglich ist.

Am Ende des Rundgangs trafen sich die Teilnehmer noch einmal zu Kaffee, Glühwein und Kuchen und ließen die Veranstaltung ausklingen. Auch hier stand der Oberbürgermeister Rede und Antwort. Gottfried Jung und der Oberbürgermeister lobten abschließend die gut organisierte Veranstaltung. Oberbürgermeister Eger erwies sich während der Begehung als Stadtoberhaupt mit vielen Visionen, wobei er sich aber auch als zupackender Pragmatiker zeigte, der seinen Bürgern keine Luftschlösser versprechen wollte. Die Anforderungen des Kommunalen Entschuldungsfonds zum Abbau der Schuldenlast der Stadt Speyer setzen manchen Wünschen und Forderungen aktuell faktische Grenzen.

Oberbürgermeister Eger zeigte sich während der Begehung als stets freundlich-zugewandtes Stadtoberhaupt „zum Anfassen“, das einen perfekten Zugang zu seinen Bürgern hat. Thomas Stevens Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Speyer-Ost, Presse

27.11.2012

Bürger lieben ihr Stadtquartier und wollen darin leben

CDU Speyer-Süd diskutiert in öffentlicher Sitzung mit der Stadtratsfraktion ihrer Partei aktuelle (Verkehrs-)Fragen

cr. Speyer. Sie sind inzwischen zu einem beliebten Mittel der Kommunikation und des Austauschs zwischen den Bürgern in einem Stadtteil und ihren gewählten Vertretern im Stadtrat geworden – die öffentlichen Fraktionssitzungen, mit denen sich die Speyerer CDU-Ratsfraktion regelmäßig auf die Suche nach Kritikpunkten und Anregungen aus Kreisen der Bürgerschaft macht, Dieses mal war der Stadtverband Speyer-Süd dran, der seine Mitglieder und interessierte Mitbürger in den Saal des Hotels „Löwengarten“ eingeladen hatte.

Vom Stadtbezirksvorsitzenden Robert Gard begrüßt, erfuhren die Teilnehmer der Versammlung zunächst viel Wissenswertes über ihren Stadtteil – Bernhard Bumb stellte den zur Zeit 12.216 Einwohner zählenden Stadtbezirk mit Zahlen und Fakten vor, ehe Andreas Lutz schlaglichtartig auf die soziale Situation in dem Quartier einging. Er zeigte auf, dass hier im „Quartier Normand“ im Interessse älterer Mitbürger und Behinderter viel barrierefreier Wohnraum entstanden sei. Lutz bekannte sich zu dem großzügigen Spielplatz auf dem Gelände, auch wenn dieser nicht auf ungeteilte Gegenliebe gestoßen sei. Neben dem Diakonissenkrankenhaus gebe es in dem Gebiet auch zwei Ärztehäuser mit Ärzten nahezu aller Fachrichtungen und – von ihm und vielen der Anwesenden bedauert – nur noch ganze drei Briefkästen – „gerade für Senioren oftmals eine echte Zumutung“. „Dennoch leben wir gerne in diesem Quartier, lieben es und möchten dort auch unser ganzes Leben lang wohnen bleiben“, bekannte Lutz, der in dieser Ansicht auch von Robert Gard unterstützt wurde, der dann aber dennoch auf die allgemeinen Verkehrsprobleme im Stadtteil zu sprechen kam. Anhand von Bildern ging er auf die neuralgischen Punkte im Verkehrsgeschehen des Quartiers ein, nannte die Dauerstaus auf der B 39, wo sich der Verkehr oft von der Auffahrt Dudenhofener Straße bis zur Salierbrücke zurück staue. „Der Individualverkehr nimmt immer mehr zu, sodass wir ungeachtet der Baustelle auf der Rheinbrücke auf der A 61, die zusätzlichen Verkehr auf die B 9/ B 39 bringt, verstärkte Anstrengungen zur Stärkung des ÖPNV unternehmen müssen“, so sein Petitum. Der Ortsverband Speyer Süd der CDU sei deshalb froh und dankbar über den mehrheitlich gefassten Beschluss des Stadtrates, einen zusätzlichen S-Bahnhaltepunkt in Speyer-Süd einzurichten. „Das wird die Verkehrssituation indirekt erheblich entlasten“, prognostizierte Gard.

Johannes Doerr schließlich hatte sich sogar die Mühe gemacht, ein Video zu produzieren, in dem er die Schwachstellen im Radwegenetz des Stadtteils dokumentierte. Fehlende Sonderspuren für Radler würden ein verstärktes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer bedingen, erläuterte Doerr und zeigte anhand von Beispielen aus Landauer Straße, Schwerdstrasse und Schützenstrasse auf, dass die Anlage eigener Fahrradwege in einer so engen historischen Stadt wie Speyer oft gar nicht möglich sei. Dennoch gebe es Verbesserungsmöglichkeiten wie an der Einmündung der Schlesinger- in die Schwerdstraße, auf die der Ortsverband hinweisen möchte.

Dr. Gottfried Jung, CDU-Fraktionsvorsitzender im Speyerer Stadtrat, bedankte sich zunächst bei den „Aktivisten“ des Ortsverbandes, die die Vorzüge und Schwachstellen in dem Stadtteil so treffsicher analysiert hätten. An die anwesenden Bürger gewandt, bedankte sich Dr. Jung für deren Geduld in den letzten Monaten, die diese für die notwendigen Ausbauarbeiten der Straßen in dem Quartier hätten aufbringen müssen. „Sie haben in den letzten Monaten viel Lärm und Schmutz und viele Behinderungen ertragen müssen“, bekannte der Fraktionsvorsitzende und wies auf den notwendigen Einbau der Fernwärmeleitungen hin, die er als unabdingbaren Teil der Zielsetzung „100 % regenerativ“ in Speyer bezeichnete. Danach solle Speyer nicht zuletzt auf Wunsch der CDU bis zum Jahr 2030 seinen Bedarf an elektrischer Energie ganz aus regenerativen Energiequellen decken - für die Wärmeversorgung solle dieses Ziel bis zum Jahr 2040 erreicht sein. „Gerade für die Wärmeversorgung spielt das aus Abwärme des Großkraftwerkes Mannheim gespeiste Fernwärmenetz, das wir jetzt zügig ausbauen wollen, eine zentrale Rolle“, betonte Dr. Jung, der sich selbst als „Anhänger der Geothermie“ bezeichnete, von deren technischen Weiterentwicklung er sich große Zukunftschancen verspreche.

Als weitere Schwerpunkte der politischen Arbeit der von ihm geführten Fraktion für den Stadtteil Süd nannte Dr. Jung auch die Ausweisung eines neuen Baugebietes auf dem Gelände der derzeitigen Gärtnerei Decker am Russenweiher und ein Nutzungskonzept für das Polygon-Gelände. Einen weiteren Akzent wolle die CDU mit dem Ausbau Speyers zur kinderfreundlichen Stadt setzen – auch in Speyer-Süd. Hier habe die Stadt schon in den 90er Jahren massiv investiert, müsse jetzt aber zur Sicherstellung des gesetzlichen Anspruchs der Zweijährigen und schließlich auch der einjährigen Kinder auf einen Betreuungsplatz „nachbessern“.

Zur Finanzsituation der Stadt erinnerte Dr. Jung an die Feststellungen von Oberbürgermeister Hansjörg Eger bei der kürzlich erfolgten Einbringung des Haushalts für das Jahr 2013, in der dieser auf die zwingend notwendigen Einschnitte in den kommenden Jahren hingewiesen hatte. Dennoch wolle seine Partei sich für die Finanzierung weiterer notwendiger Maßnahmen einsetzen. Dazu zähle vor allem der ÖPNV, der künftig ein größeres Engagement der Stadt erforderlich machen werde.

Dr. Jung geißelte schließlich auch die mangelnde Refinanzierung der Kommunen, denen durch Bund und Land immer weitere neue gesetzliche Aufgaben insbesondere im Sozialbereich auferlegt würden, ohne dass für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich gesorgt würde. „Die Kommunen in Rheinland-Pfalz zählen deshalb zu den am schlechtesten finanziell ausgestatteten in der ganzen Bundesrepublik“, stellte Dr. Jung fest – und das, obwohl Speyer auf der Skala der kreisfreien Städte im Lande einen der hinteren Ränge in der Verschuldung einnehme.

In der anschließenden Aussprache wurde zunächst noch einmal deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Lebensverhältnissen in dem Stadtquartier im Süden Speyers durchweg zufrieden sind und gerne dort wohnen. Dann aber kristallisierte sich doch das Thema „Verkehr“ als ein zentrale Anliegen der anwesenden Besucher heraus. Zu vielen solchen Einzelproblemen nahm deshalb dann auch Oberbürgermeister Hansjörg Eger ausführlich Stellung, erklärte, dass heute ein Radweg von nur 50 cm Breite nicht mehr zulässig sei, für Radwege mit der vorgeschriebenen Mindestbreite von 1,20 Meter aber in den meisten Fällen kein Platz vorhanden sei. Außerdem seien Verkehrspsychologen zu der Überzeugung gelangt, dass es besser sei, die unterschiedlichen mobilen Verkehrsteilnehmer auf den gleichen Verkehrsraum zu bringen, weil dadurch ein Höchstmaß an gegenseitiger Rücksichtnahme und Aufmerksamkeit bewirkt werde. Habe dagegen jede Spezies von Verkehrsteilnehmern – Autofahrer, Busse und Radfahrer – ihre eigene Spur, entbinde das die Verkehrsteilnehmer häufig von dieser gegenseitigen Rücksichtnahme.

Noch viele Einzelprobleme kamen aufs Tapet wie ein von einem Bürger gewünschter Zebrastreifen an der Einmündung der Rulandstraße in die Paul-Egell-Straße oder die insbesondere für Senioren kaum zu bewältigende Verkehrssituation an der Kreuzung Schwerdstraße/ Hildgardstraße am Barholomäus-Weltz-Platz. In allen Fällen nahm der Oberbürgermeister die Anregungen der Bürger auf, versprach, soweit möglich, Abhilfe und wollte sich durch persönlichen Augenschein Eindrücke von Lösungsmöglichkeiten verschaffen. Foto: gc

13.11.2012

CDU Speyer-Süd diskutiert in öffentlicher Sitzung mit der Stadtratsfraktion ihrer Partei - Bilderalbum

Historischer Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD am 11.11.2012

Auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD am vergangenen Samstag waren alle Genossinnen und Genossen sichtlich bewegt. Unter ihnen waren auch die Delegierten aus Speyer, Walter Feiniler, Stefanie Seiler, Karl-Heinz Weinmann sowie Klaus und Johannes Seither.

Nach der bewegenden Abschiedsrede des langjährigen Ministerpräsidenten und SPD Landesvorsitzenden Kurt Beck wählte ihn die Partei zum ersten Ehrevorsitzenden der SPD in Rheinland-Pfalz. Die Partei wird seine politischen Erfolge für die Sozialdemokratie und das Land Rheinland-Pfalz stets hoch achten. Unter tosendem Applaus wurde die Staatsministerin Malu Dreyer von den Delegierten einstimmig als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin nominiert. Roger Lewentz folgt Kurt Beck im Amt des Landesvorsitzenden, er wurde mit 95,3 Prozent der abgegebenen Stimmen der Delegierten auf dem Landesparteitag gewählt.

Ein Höhepunkt für Stefanie Seiler war die Möglichkeit während der Aussprache zum Rechenschaftsbericht des Landesvorsitzenden Kurt Beck ihm für sein langjähriges Engagement und seinen Einsatz für kommunalpolitische Anliegen in Speyer persönlich zu danken. SPD-Stadtverband Speyer, Presse

12.11.2012

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion für die nächste Ratssitzung

Herrn Oberbürgermeister

Hansjörg Eger

Maximilianstraße 100

67346 Speyer 28.10.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den in Speyer tätigen Selbsthilfegruppen Kontakt aufzunehmen und mit diesen zu klären, ob sie bereit sind, an von der Stadt organisierten Selbsthilfetagen mitzuwirken. Sollte es eine ausreichende Bereitschaft zur Beteiligung geben, wird die Stadt mit der Durchführung von regelmäßigen Selbsthilfetagen beauftragt.

Begründung:

In vielen Städten finden, organisiert beziehungsweise unterstützt von der jeweiligen Kommune, Selbsthilfetage statt. Selbsthilfetage können unterschiedliche Altersgruppen betreffen. Sie helfen, voneinander zu lernen und andere auf die Arbeit der Selbsthilfegruppen aufmerksam zu machen.

„Du allein schaffst es, aber du schaffst es nicht allein.“ So könnte ein mögliches Motto lauten. Selbsthilfe übernimmt Eigenverantwortung und führt zu einer besseren Bewältigung von Lebensproblemen. Kern des Selbsthilfegedankens ist, die Fähigkeit von Menschen so zu fördern, dass sie in der Lage sind, ihre soziale Lebenswelt und ihr eigenes Leben weitgehend selbst zu gestalten.

Die Einrichtung eines Selbsthilfetages bietet der Bevölkerung die Möglichkeit, an Informationsständen im persönlichen Gespräch über Arbeitsweise und Angebote der Selbsthilfegruppen und -organisationen aufgeklärt zu werden.

Selbsthilfegruppen könnten sich themenverwandt gruppieren und somit untereinander in gegenseitigen Austausch treten. Auch Organisationen aus dem städtischen Sozial- und Gesundheitsbereich können an einem Selbsthilfetag ihre Beratungs- und Betreuungsarbeit vorstellen.

Das Schaffen dieser Plattform für Selbsthilfegruppen dient auch dazu, Nachwuchsproblemen besser begegnen zu können. Ehrenamtliche Arbeit würde honoriert, und Interessierte könnten akquiriert werden.

Das Interesse der Öffentlichkeit an einem Selbsthilfetag würde die Tätigkeit der Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen aufwerten und somit Betroffenenkompetenz anerkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gottfried Jung

Fraktionsvorsitzender

06.11.2012

“Still ruht der See...” - Jusos Speyer zum Schulverkehrskonzept

Es gibt immer noch kein Schulverkehrskonzept für die Speyerer Schulen. Dieses jahrelange Versäumnis muss endlich bereinigt werden. Für Eltern stellt sich - neben der Wahl einer geeigneten Schule - die Frage: Wie kommt mein Kind in die Schule? Es müssen Lösungen gefunden werden, hierfür ist ein Verkehrskonzept „Rund um die Speyerer Schulen“ unabdingbar, welches sowohl die Bedürfnisse der Eltern und ihrer Kinder, als auch die Interessen der Anwohner berücksichtigt.

Im Fokus muss aus Sicht der Jusos die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen stehen. Deshalb darf es nicht sein, dass die Gefährdung der Verkehrssicherheit von Kindern und Jugendlichen, die Ihren Schulweg zu Fuß oder mit dem Fahrrad meistern, ignoriert wird. Insbesondere müssen die Brennpunkte durch erhöhte Verkehrsbelastung wie parkende Autos oder abholende Eltern entschärft werden, etwa durch so genannte „Abholerflächen“.

Die dringende Notwendigkeit zeigt auch die Aktion des Schulelternbeirates sowie der Schülerinnen und Schüler der Woogbachschule, die mit Plakaten auf die gefährlichen Zustände an Ihrer Schule aufmerksam machten.

Die Jusos Speyer haben bereits in einer Pressemitteilung vom April 2012 dazu aufgefordert, endlich zu handeln. Dazu fordern wir die Verwaltung nun erneut auf. Es darf bei diesem dringenden Thema keinen weiteren Aufschub geben!

Immerhin stammt der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion im Speyerer Stadtrat vom 13. April 2010, im Oktober 2010 wurde eine entsprechende Anfrage eingereicht. Diese wurde bis heute nicht beantwortet, sondern wie fast alle anderen Verkehrsprobleme in den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) verwiesen. In der Stadtratssitzung am 23. August 2012 wurde bei der Beratung der VEP-Planungen offenbart, dass “das Schulwegekonzept nicht im Rahmen des VEP behandelt wurde. Um diesen nicht unnötig aufzublähen, wurden lediglich einzelne Konfliktpunkte aufgenommen.“ Ein Gesamtkonzept zur Schulverkehrsplanung soll demnach nicht entwickelt werden. Dies ist für die Schulstadt Speyer kein akzeptabler Zustand. Vorstand Jusos Stadtverband Speyer, Presse

02.11.2012

Zu Besuch im Europäischen-Parlament in Straßburg

Teilnehmer mit Jutta Steinruck, MdEP ( 4. von rechts) im Europäischen Parlament

Mitglieder der Speyerer SPD und der CoLab zu Gast bei Jutta Steinruck, MdEP im europäischen Parlament

Auf Einladung der Europa-Abgeordneten Jutta Steinruck besuchte am Mittwoch, den 24. Oktober eine Reisegruppe des SPD-Stadtverbandes Speyer mit Mitgliedern der CoLab GmbH und interessierten BürgernInnen das Europäische Parlament in Straßburg. Vor Ort erhielt die Reisegruppe einen Eindruck über die Funktionsweise des Parlamentes sowie dessen Befugnisse und Aufgaben. Nach der Führung durch den Plenarsaal wurden die Teilnehmer von der Abgeordneten Jutta Steinruck zu einem Gedankenaustausch empfangen. Hierbei berichtete sie von ihrer Arbeit in Straßburg und in Brüssel sowie über ihre Tätigkeit als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL). Am Nachmittag standen eine Stadtrundfahrt, die Besichtigung der Straßburger Münster sowie der Innenstadt, die aufgrund ihrer vielfältigen Architektur von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt wurde, auf dem Programm. Für alle Teilnehmer war es ein sehr informativer Ausflug mit vielen positiven Eindrücken. SPD-Stadtverband Speyer, Presse

26.10.2012

„Ausgleich der Generationen und Rückkehr zu einer sozialen und gerechten Marktwirtschaft“

Heike Mrosek-Handwerk präsentiert Speyerer SPD ihre Ziele für ihre Arbeit im Deutschen Bundestag

von Gerhard Cantzler

Mit großer Spannung erwartet – und auf Anhieb überzeugt. So könnte man als Fazit einer Versammlung ziehen, zu der sich gestern die Mitglieder des SPD-Stadtverbandes Speyer im Vereinsheim des AV 03 trafen. Heike Mrosek-Handwerk, designierte Direktkandidatin der Sozialdemokraten im Wahlkreis 209 Speyer-Neustadt für die Bundestagswahl im kommenden Jahr, war – zum ersten Male - zu ihren Speyerer Genossinnen und Genossen gekommen, um sich und ihre politischen Ziele für eine zukünftige Arbeit im Deutschen Bundestag vorzustellen.

In seiner Begrüßung zu Beginn der Veranstaltung nahm Stadtverbandsvorsitzender Walter Feiniler die Gelegenheit wahr, dem dienstältesten Mitglied im Speyerer Stadtrat, der 90jährigen Margret Boiselle-Vogler mit einem Blumengebinde Dank zu sagen für ihren langjährigen Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit und ihr zugleich noch einmal zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes durch den Bundespräsidenten zu gratulieren (der SPEYER-KURIER berichtete). „Diese hohe Auszeichnung ist eine Würdigung Deiner Arbeit im Rat, Dein Engagement für den Sport, aber auch als Unternehmerin“, betonte Feiniler.

Mit einem Weinpräsent beglückwünschte er aber auch Ratsmitglied Friedel Hinderberger, der in diesen Tagen aus der Hand von Ministerpräsident Kurt Beck die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz entgegennehmen durfte (siehe SPEYER-KURIER vom 16.10.2012).

In seiner Einführung erinnerte Feiniler daran, dass der Wahlkreis seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland die meiste Zeit durch Angeordnete der SPD vertreten worden sei: Von 1949 bis 1979 durch die unvergessene Luise Herklotz, von 1972 bis 1994 von Peter Büchner. Nachdem seine Partei aber bei den Wahlen in den Jahren 2005 und 2009 „nicht allzu erfolgreich“ gewesen sei, müsse jetzt mit Heike Mrosek-Handwerk endlich wieder eine Vertreterin der SPD in das Berliner Parlament einziehen. „Ich halte nichts von 'Erbhöfen' bei der Aufstellung der Liste“, bekannte Feiniler und kündigte an, dass nicht nur die Speyerer Genossen beim Nominierungsparteitag um den dritten Listenplatz „kämpfen“ würden. Begründung: „Nach drei Jahren politischem Stillstand in Berlin erwarten die Menschen zu Recht, dass in Deutschland endlich wieder Politik gemacht wird“. Dazu werde auch die Speyerer SPD alle Kräfte mobilisieren, versprach der Stadtverbandsvorsitzende: „Peer Steinbrück muss Bundeskanzler werden und Heike Mrosek-Handwerk unseren Wahlkreis in Berlin vertreten“. Für Speyer gelte, dass die SPD bei nahezu allen Wahlen der letzten Jahre daraus stets als stärkste Kraft hervorgegangen sei. „Das können wir in einer gemeinsamen Kraftanstrngung auch bei den Bundestagswahl im kommenden Jahr schaffen“, zeigte sich Feiniler abschließend zuversichtlich.

In ihrem Grundsatzreferat bekannte sich die 1957 im nordhessischen Unterrieden (Werra-Meißner-Kreis) geborene Rechtsanwältin Heike Mrosek-Handwerk, die ihre Kanzlei mit familienrechtlichem Schwerpunkt seit 1988 in Grünstadt führt, zu den sozialpolitischen Grundwerten ihrer Partei: Zum Ausgleich der Generationen und zur Rückkehr zu einer „sozialen und gerechten Marktwirtschaft“. Dazu sprach sie sich für die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro aus („aber wirklich nur als äußerster Mindestlohn“) und für eine Mindestrente aus. Die Senkung der Rentenbeiträge halte sie deshalb für grundfalsch. „Was die Menschen brauchen, ist ein sicheres und durchgängiges Erwerbsleben – nur dann können sie aus eigener Kraft einen ausreichenden Rentenanspruch erwerben und schließlich auch noch eine Zusatzversorgung aufbauen“, betonte Mrosek-Handwerk, die sich deshalb auch für eine Einschränkung der Leiharbeit aussprach. „Leiharbeit – zumeist mit geringeren Löhnen - darf nur noch zum Abfangen von Auftragsspitzen dienen“.

Zum „Ausgleich der Generationen“ zeigte sie sich überzeugt, dass dieser nur zu erreichen sei, „wenn wir die Zukunft der jungen Generation sichern“. Dazu gehöre vor allem ein verbessertes Bildungsangebot, wie sie es in dem Konzept der Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz vorbildlich verwirklicht sieht. „Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass Kinder die Schule ohne Abschluss verlassen“, plädierte Mrosek-Handwerk leidenschaftlich, denn ein solcher Abschluss einer Schullaufbahn bedeute den Beginn eines Automatismus, in dem Jugendliche dann keine Ausbildungsstelle und als nicht Ausgebildete schließlich auch keine auskömmliche Beschäftigung fänden. „Damit beginnt aber bereits in frühen Jahren der Einstieg in die Altersarmut“, mahnte die Referentin. Um das zu erreichen, bedürfe es aber der Bereitstellung von Geld, das aber dazu nicht zur Verfügung stehen könne, „wenn wir immer nur weitere Schulden auftürmen“. Die derzeit niedrigen Zinsen verleiteten zudem auch die öffentliche Hand zu einem gefährlichen, immer maßloseren Geldausgeben.

Die Mittelschicht sei der Garant für den gesellschaftlichen Frieden, stellte die Rednerin fest. „Doch diese Schicht wird durch die Politik der Bundesregierung immer kleiner“. Die SPD werde sich deshalb nach einem Wahlsieg im kommenden Jahr für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 59 %, für eine „Reichensteuer“ und für eine Finanztransaktionsabgabe einsetzen. „Wir brauchen höhere Einnahmen“, forderte Mrosek-Handwerk, „nicht zuletzt auch, um auch die Kommunen finanziell besser ausstatten zu können“.

Zum Stichwort „Energiewende“ beklagte die Referentin, dass jetzt zwar in großem Umfang Strom in „Off-Shore“-Windparks erzeugt werden könne, dass aber noch immer die Stromtrassen fehlten, um diese Energiemengen auch zu den Verbrauchern zu bringen. Zugleich kritisierte sie, dass Großverbraucher „auf breiter Front“ entlastet würden und dafür jetzt die „Kleinverbraucher in die Bresche springen“ müssten.

Im Zusammenhang mit einer „verbrauchernahen“ Energiegewinnung sprach sich Mrosek-Handwerk zwar nachdrücklich für den Aufbau von Windkraftkapazitäten im Pfälzer Wald, aber ebenso nachdrücklich gegen die Errichtung solcher Anlagen am Hardtrand aus. „Hier müssen Weinbau und Tourismus auch weiterhin eindeutig Vorrang haben“, konstatierte sie.

Auf den absehbaren demographischen Wandel eingehend, plädierte die Rednerin dafür, dass Bund, Länder und Kommunen sich dieser Herausforderung in einem gemeinsamen Kraftakt stellen müssten. Dabei müssten die Kommunen sicher auch weiterhin den Hauptanteil der Lasten tragen – es müssten aber zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse auch weiterhin Transferzahlungen zwischen den Bundesländern erfolgen. Der demographische Wandel bedinge aber auch neue Wohnformen, mahnte Mrosek-Handwerk an und brachte dazu die verstärkte Umsetzung von Konzepten wie Mehrgenerationenhäusern und größeren Wohngemeinschaften ins Gespräch.

Abschließend plädierte die Bewerberin um die Bundestagskandidatur dafür, Verhältnisse zu schaffen, dass Menschen in unserer Gesellschaft wieder die Möglichkeit erhielten, sich ihre Alters- und damit ihre Zukunftssicherung mit eigener Kraft zu erarbeiten.

Ihre Genossinnen und Genossen bat Mrosek-Handwerk abschließend um nachhaltige Unterstützung bei ihrem bevorstehenden Wahlkampf, was ihr Walter Feiniler für den SPD-Stadtverband Speyer unter lang anhaltendem Beifall der mit dem Auftritt der Bewerberin hochzufriedenen Versammlung zusagte.

In einer engagierten Diskussion wurden aus dem Auditorium anschließend noch zahlreiche weitere Probleme ins Spiel gebracht, bei denen sich die meisten am Ende wieder um die Zukunft der Renten, um die Folgen der bevorstehenden Strompreiserhöhung und amdere soziale Fragen drehten. So vermisste Margret Boiselle-Vogler eine klare Stellungnahme ihrer Partei zur Strompreisdiskussion, Walter Weddig forderte nachdrücklich die Verpflichtung von Banken wie der Commerzbank oder Goldman-Sachs ein, als Mitverursacher der Bankenkrise, die „hunderte von Millionen Euro öffentlicher Mittel zu ihrer Rettung erhalten haben“, nach ihrer „Genesung“ jetzt zur Ersatzleistung verpflichtet werden müssten. Weddig hatte zuvor schon davor gewarnt, das „Projekt Europa“ wegen der momentanen Schwierigkeiten in Frage zu stellen. „Europa hat uns Frieden und Solidarität gebracht“, bekannte er leidenschaftlich, „auch wenn Gerechtigkeit noch nicht in ausreichendem Maße erreicht worden ist“.

Noch zahlreiche weitere Genossen meldeten sich zu Wort – unter ihnen Gaby Tabor zu aktuellen Problemen wie „Warenkorb“, „Elopak“ und zur „Tafel“, Friedel Hinderberger, der sich für die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und die Abschaffung der Praxisgebühr einsetzte, Gustav Pade, der für die Einbeziehung von Selbständigen und Beamten in die Sozialversicherungssysteme eintrat – reichlich Themen also, die Heike Mrosek-Handwerk da aus Speyer für ihre Arbeit im Deutschen Bundestag mit auf den Weg nehmen konnte – sofern sie sich im kommenden Jahr gegen ihren politischen Mitbewerber um das Direktmandat und schon in Kürze gegen die Interessen ihrer Parteigenossen aus anderen Wahlkreisen in der Pfalz durchsetzen sollte. Es wird also spannend! Foto: gc

18.10.2012

Mrosek-Handwerk präsentiert Speyerer SPD ihre Ziele - Bilderalbum

Axel Wilke: Warenkorb muss erhalten werden!

Auch für die Speyerer CDU und ihren Landtagsabgeordneten Axel Wilke ist das zur Schließung vorgesehene Sozialkaufhaus ein ganz wichtiger Bestandteil der sozialen Einrichtungen in der Stadt, den es möglichst zu erhalten gelte. Dies erklärt Wilke in einer Presseerklärung zur Entscheidung der Caritas, die Einrichtung Ende Januar zu schließen.

„Zu einseitig, wenn nicht falsch ist allerdings die Behauptung, eine Kürzung von Fördermitteln durch die Bundesregierung sei hieran schuld“, so Wilke. Er weist darauf hin, dass die Landauer Agentur für Arbeit in dem gleichgelagerten Fall des Germersheimer Sozialkaufhauses erklärt hat, dass andere Problemlagen, die „nichts mit fehlenden Fördermöglichkeiten oder Mittelkürzungen zu tun“ hätten, Ursache dafür sind, dass eine Weiterführung in der bisherigen Weise nicht in Betracht kommt. Ein wichtiger, von verschiedenen Kritikern der Bundesregierung gern unterschlagener Aspekt ist die Änderung des Sozialgesetzbuchs, dass öffentlich geförderte Arbeitsplätze keine reguläre Beschäftigung verdrängen dürfen und wettbewerbsneutral sein müssen. Damit hat der Gesetzgeber, auch auf Druck der Gewerkschaften, die eine Ausweitung von 1 €-Jobs zu Recht immer kritisch betrachtet haben, die Latte höher gelegt für die Zulässigkeit von Einrichtungen wie den Warenkörben. Einem wohlwollenden Umgang der IHK mit den rechtlichen Rahmenbedingungen war es bisher zu verdanken, dass die Warenkörbe überhaupt existieren konnten. Die seit April geänderte Rechtslage mache es der IHK aber nun nicht leichter, diese Praxis fort zu führen, urteilt Wilke. Es freue ihn, dass nach dem bedauerlichen Ausstieg der Caritas andere daran arbeiteten, die Einrichtung in anderer Gestalt fortzuführen. Dies hat die volle Unterstützung der CDU, so Wilke. „Neue Erkenntnisse dazu erhoffen wir uns von einem Gespräch, das die CDU-Stadtratsfraktion am kommenden Montag mit der Leitung der Caritas und Sozialbürgermeisterin Kabs (CDU) führen wird“, so Wilke abschließend. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presse 

12.10.2012

'Das Integrierte Klimaschutzkonzept in Speyer' in den Leitfaden der Bundes-CDU übernommen

Hocherfreut zeigten sich der CDU-Kreisvorsitzende Michael Wagner und der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Gottfried Jung in diesen Tagen über Post aus Berlin. Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe MdB, beschrieb in seinem Schreiben an den CDU-Kreisverband Speyer die Energiewende mit ihren Herausforderungen und Chancen als ein herausragendes Projekt der nächsten Jahre und Jahrzehnte in Deutschland. Die CDU wolle den Umbau der Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren Energien entschlossen und zügig vorantreiben.

Die Energiewende sei aber nicht denkbar ohne das vielfältige Engagement der Gemeinden, Städte und Kreise, die gemeinsam mit den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen vor Ort die Entwicklung der Erneuerbaren Energien, Klimaschutz und Energieeffizienz vorantrieben. Energiegenossenschaften, Bürgerwindparks und viele andere Initiativen machten deutlich, dass die Menschen vor Ort einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur regionalen Wertschöpfung leisteten.

Um einen Einblick in das Gemeinschaftsobjekt Energiewende in seiner Vielfalt zu gewähren und beispielhaft aufzuzeigen, welche Chancen und Beteiligungsmöglichkeiten sich daraus für jeden einzelnen ergeben könnten, habe die Bundes-CDU eine Reihe erfolgreicher Projekte ausgewählt und in einem Leitfaden zusammengestellt. Ziel sei es gewesen, möglichst viele Regionen in Deutschland, aber vor allem auch unterschiedliche Formen der Nutzung Erneuerbarer Energien zu berücksichtigen.

„Das Projekt 'Das Integrierte Klimaschutzkonzept in Speyer' erschien uns dabei so interessant und nachahmenswert, dass wir es in den Leitfaden aufgenommen haben“, so der CDU Generalsekretär. „Wir hoffen, dass dieses Beispiel vielen Menschen Mut macht und aufzeigt, dass die Energiewende zum Erfolgsprojekt werden kann, wenn wir alle aktiv zu ihrem Gelingen beitragen.“

Wagner und Jung zeigten sich stolz über diese bundesweite Beachtung, war es doch die Speyerer CDU, die sich im Jahre  2008 auf den Weg machte und eine Klimaschutz- und Energieleitlinie erarbeitete, die dann vom Stadtrat beschlossen wurde. Intelligent habe sich der Speyerer Stadtrat dann auch in seiner Sitzung am 02. November 2010 verhalten, als er mit großer Mehrheit – leider nicht einstimmig – das Zielkonzept der CDU-Stadtratsfraktion „Speyer 100% regenerativ“ beschlossen habe, so Wagner und Jung. Dass das Speyerer Klimaschutzprojekt jetzt zusammen mit 22 anderen Energiegemeinschaftsprojekten – in Rheinland-Pfalz wird neben Speyer nur noch die Verbandsgemeinde Arzfeld mit ihrem Energieprojekt erwähnt – in den bundesweiten Leitfaden zur Energiewende aufgenommen wurde, zeichne die Politk der Speyerer CDU ein weiteres mal aus.

Von Speyer und der Speyerer CDU könne man halt doch eine ganze Menge lernen, so Jung und Wagner abschließend. CDU Kreisverband Speyer, Presse

11.09.2012

Mit Geschlossenheit und Einmütigkeit in den nächsten Bundestagswahlkampf

Speyerer CDU nominiert Norbert Schindler einstimmig und zum sechsten Mal

cr. Speyer. In optimaler Geschlossenheit und Einmütigkeit - so präsentierte sich gestern abend der Kreisverband Speyer der CDU bei einem “kleinen” Parteitag, bei dem es vor allem auch um Personalien ging. Denn nach der einstimmigen Ernennung von Prof. Dr. Bernhard Vogel zum Ehrenmitglied der Partei (siehe SPEYER-KURIER vom 06.09.2012) - dem zweiten erst nach dem langjährigen Kreisvorsitzenden und Bürgermeister der Stadt, Hanspeter Brohm - wurde Vogels “Urenkel” als Wahlkreisabgeordneter, Norbert Schindler MdB (62), mit der gleichen, ungeteilten Mehrheit erneut für dieses höchste parlamentarische Amt nominiert.

Zu Beginn des Abends hatte der Speyerer CDU-Kreisvorsitzende Michael Wagner neben Hanspeter Brohm auch den früheren Oberbürgermeister Werner Schineller und Landtagsabgeordneten Dr. Axel Wilke begrüßen können; Prof. Dr. Bernhard Vogel, sein parlamentarischer “Sohn” und Nachfolger, Dr. Georg Gölter und Oberbürgermeister Hansjörg Eger hatten sich wegen anderer Verpflichtungen entschuldigen müssen.

Wagner skizzierte sodann den politischen und beruflichen Lebensweg des in Rodenbach bei Grünstadt geborenen und in Bobenheim am Berg lebenden Abgeordneten, der seit 1994 in ununterbrochener Folge das Direktmandat im Wahlkreis 209 erobern konnte. Der gelernte Winzer und Landwirtschaftsmeister, der sich auch als Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes große Verdienste um seinen Berufsstand erworben habe und diesen bis heute auf vielen Ebenen ehrenamtlich vertrete, sei, so Wagner, in Berlin für sein offenes und klares Wort bekannt, mit dem er sich nicht immer nur für die Mehrheitspositionen in seiner Fraktion einsetze. Dennoch - oder vielleicht gerade deshalb - habe er sich im Wahlkreis ebenso wie im Berliner Parlament, dem er als Mitglied im Finanzausschuss und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz angehört, weit über die Grenzen der eigenen Fraktion hinaus großes Ansehen erworben.

Die Energiewende, die Steuerpolitik und die anhaltende Krise des Euro waren dann auch die zentralen Themen, auf die Schindler in seinem anschließenden Grundsatzreferat einging. Zur Energiewende bekannte sich Schindler zu der Notwendigkeit, neue und leistungsfähige “Stromautobahnen” von Nord nach Süd - von den großen Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee zu dem zentralen Verteilknoten für Süddeutschland in Philippsburg - , aber auch von Ost nach West - von Paris bis nach Warschau - aufzubauen. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Haltung der derzeitigen rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Evelyn Lemke (Bündnis 90/die Grünen), die sich aus populistischen Gründen gegen die Durchleitung solcher Stromtrassen durch Rheinland-Pfalz sperre und sich statt dessen für eine dezentrale Stromerzeugung im Land einsetze. Mit dieser Haltung sowie mit ihrer Forderung, 75% der regenerativen Energien aus Windkraft und 17% aus Biomasse zu gewinnen, stelle sich Lemke zudem auch in Gegensatz zu den rot-grün, bzw. grün-rot geführten Koalitionsregierungen in Düsseldorf und Stuttgart - letztere strebe nämlich nur einen 17 prozentigen Anteil aus Windenergie, jedoch einen 70prozentigen aus Biomasse an.

Auch zu der Notwendigkeit, zur Grundlastversorgung mittelfristig noch Kohle- und Gaskraftwerke einzusetzen - vielleicht sogar noch das eine oder andere Gaskraftwerk neu zu bauen - bekannte sich Schindler. “Ohne diese Kraftwerke werden wir die Energiewende nicht schaffen”, fügte er an und wies auf die zwischenzeitlich weltweit erkundeten Gasvorräte hin, die - global gesehen - noch für mindestens 300 Jahre ausreichten. Auch die Schiefergasgewinnung stehe derzeit - u.a. auch dank der Forschungsarbeit der BASF - technologisch vor einem Durchbruch, weil künftig wohl ganz auf die giftigen Bestandteile in der “Fracking”-Flüssigkeit verzichtet werden könne, die dafür notwendig ist, um die unterirdischen Gesteinsschichten aufzubrechen, in denen das Schiefergas lagert.

“Wer die Energiewende will, muss wohl aber auch mit höheren Strompreisen rechnen”, stellte der Abgeordnete fest, plädierte aber zugleich nachdrücklich dafür, dass diese Erhöhungen für die Bürger erträglich bleiben müssten. Wenn stromintensive Industriebetriebe allerdings heute von rasch steigenden Strompreisen verschont blieben, so sei die Ursache dafür in der Notwendigkeit zu finden, dadurch die an diesen Industriezweigen hängenden Arbeitsplätze vor der Abwanderung in andere Länder zu bewahren. Zusammengefasst äußerte Schindler die Erwartung, dass die “Energiewende” wohl zu einem der wichtigsten Themen im Wahlkampf im kommenden Jahr zu werden verspreche.

Das gelte wohl auch für aktuelle Fragen der Steuerpolitik, wie die Einführung des Betreuungsgeldes, für das sich Schindler vor allem aus Gerechtigkeitsgründen einsetzte. Dabei gehe es im wesentlichen um die Unterstützung der Mütter von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr. “Das ist nicht nur ein Anliegen der CSU, sondern wird auch von weiten Teilen der CDU mitgetragen - auch wenn das in den Medien oft so nicht zum Vorschein kommt”. Die Wirtschaft kritisierte er in diesem Zusammenhang für ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Betreuungsgeld, weil ihr Motiv dafür einzig in dem Umstand zu finden sei, dass man für die Elternzeit nicht auf junge und leistungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verzichten wolle.

Ein drittes, für die Wahlentscheidung im kommenden Jahr entscheidendes Thema dürfte nach Überzeugung Schindlers der weitere Umgang mit der Euro-Krise sein. Die Fehler, die mit der Anerkennung der “getürkten” Zahlen beim Eintritt Griechenlands in die Euro-Zone gemacht wurden, seien von “Rot-Grün” begangen worden, stellte Schindler dazu fest. “Deutschland hat unter Schröder und Eichel als erstes Land die Maastricht-Kriterien verletzt”, stellte er heraus. Heute nun müsse die CDU-Regierung Markel dafür “den Kopf hin halten”.

Entscheiden sprach sich Schindler aber gegen einen Austritt - und mehr noch gegen einen Ausschluss - Griechenlands aus der Euro-Zone aus. “Heute muss man vor allem anerkennen, mit welcher Konsequenz die Griechen ihr Steuer- und Wirtschaftssystem bereits umgebaut haben”, betonte er und verwies darauf, dass bei einem zweiten Schuldenschnitt zugunsten Athens Deutschland mit maximal 25 Milliarden Euro beteiligt sei. “Bei einem jährlichen Wertgewinn von 150 - 180 Milliarden Euro durch die gemeinsame Währung sei dies aber notfalls durchaus zu verkraften”, rechnete er vor, und riet dem einen oder anderen bayrischen Parteifreund, in dieser Sache auch einmal “still zu sein”.

Bei den anderen in “Schieflage” geraten Euro-Ländern sieht er kaum noch Grund zur Sorge: “Irland hat es längst geschafft und auch bei Spanien und Italien bietet die Gesamtvermögensstruktur kaum noch einen vernünftigen Anlass für Spekulationen.”

Deutschland habe mit Wolfgang Schäuble einen “Klasse Finanz-Minister”, stellte Schindler fest. Das werde auch im Ausland anerkannt, wo der Minister bei der Vertretung deutscher Interessen als absolut “harter Knochen” gelte.

Die Menschen würden deshalb bei der Wahl im kommenden Jahr wohl den honorieren - so zeigte sich Schindler überzeugt - der langfristig die besseren Zielprojektionen habe - die wählen, bei denen sie sich besser aufgehoben fühlten. Das zeigten inzwischen auch immmer deutlicher die einschlägigen Umfragen.

Und noch eines dürfe bei der Euro- und EU-Diskussion nicht vergessen werden: Die Europäische Gemeinschaft habe Deutschland und Europa die seit vielen Jahrhunderten längste Periode friedlichen Miteinanders beschert. “Ich halte deshalb einen Streit wegen des Euro allemal für ein kleineres Übel, als eine Auseinandersetzung entlang hochgerüsteter Grenzen”. Darin erinnerten die Grundlinien der Merkel’schen Politik an die erfolgreiche Europapolitik in der Aera Helmut Kohl.

Abschließend kündigte Schindler an, dass die nächste Legislaturperiode, für die er an diesem Abend von seinen Speyerer Parteifreunden nominiert wurde - die endgültige Aufstellung erfolgt am 14. November bei einem Parteitag in Forst, bei dem der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, als Hauptredner anwesend sein wird - seine letzte Wahlperiode sein werde. Mit einem Seitenblick auf Werner Schineller und Hanspeter Brohm gab er zu, dass deren jetzige Lebensphase dann auch für ihn und seine Frau eine erstrebenswerte Perspektive darstelle.

In der anschließenden Diskussion wurden die von Norbert Schindler an diesem Abend angesprochenen Sachthemen noch einmal mit großer Ernsthaftigkeit und Kompetenz erörtert, wobei auch in Speyer die in der allgemeinen öffentlichen Diskussion immer wieder zu Tage tretenden Zweifel und Verunsicherungen artikuliert wurden. Einig war man sich allerdings am Ende, dass das Wohl der Bundesrepublik Deutschland auch nach der nächsten Bundestagswahl in den Händen von Bundeskanzlerin Angela Merkel - Schindler konnte an diesem Abend auch ganz “frische Grüße” von ihr nach Speyer übermitteln - und ihrer Regierung verbleiben müsse. Foto: gc

07.09.2012

Ehrung für ein unvergleichliches politisches Lebenswerk

CDU-Kreisparteitag Speyer ernennt Prof. Dr. Bernhard Vogel einstimmig zum Ehrenmitglied

cr. Speyer. Auf einstimmigen Vorschlag seines Kreisvorstandes hat heute der Kreisparteitag der CDU Speyer sein langjähriges und hochverdientes Mitglied Prof. Dr. Bernhard Vogel zum Ehremitglied ernannt. Bernhard Vogel gehört dem Speyerer CDU-Kreisverband seit seiner Direktwahl in den Deutschen Bundestag im Jahr 1965 an. Seitdem lebt und wohnt er auch in Speyer, das ihm in fast einem halben Jahrhundert zur Heimat geworden ist.

Von Speyer aus begann Vogel eine einzigartige politische Karriere, die den promovierten Politikwissenschaftler bereits 1967 in das Amt des Kultusministers im letzten Kabinett von Ministerpräsident Peter Altmeier nach Mainz führte. Dieses Amt behielt er auch nach dem Wechsel an der Spitze der rheinland-pfälzischen Landesregierung von Peter Altmeier zu Helmut Kohl. Als dieser dann nach der Bundestagswahl 1976 als Oppositionsführer in den Deutschen Bundestag wechselte, wurde Vogel am 2. Dezember 1976 zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt.

Nach einem heftigen innerparteilichen Streit auf dem Landesparteitag in Koblenz - unter anderem ausgelöst durch Vogels Begnadigungen der RAF-Terroristen Manfred Grashof und Klaus Jünschke, sowie auch durch die Verärgerung mancher Delegierter über den Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl 1987 und den daraus folgenden Zwang zur Koalition mit der FDP - wurde am 11. November 1988 anstelle von Bernhard Vogel Hans-Otto Wilhelm zum neuen Landesvorsitzenden der CDU in Rheinland-Pfalz gewählt. Mit dem berühmt gewordenen Ausruf “Gott schütze Rheinland-Pfalz” stellte Vogel daraufhin auch sein Amt als Ministerpräsident zur Verfügung. Drei Jahre später wurde die CDU Rheinland-Pfalz aus dem Amt gewählt und hat bis heute keinen Anschluss mehr an die Zeit vor diesem Machtwechsel gefunden.

In der Folge der Wiedervereinigung wurde Bernhard Vogel, der sich zwischenzeitlich als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung engagiert hatte, am 5. Februar 1992 als Nachfolger des zurückgetretenen Josef Duchač zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt.

Damit war Bernhard Vogel der erste und bislang einzige deutsche Politiker, der in zwei verschiedenen Bundesländern als Ministerpräsident amtierte und es dabei auf insgesamt 25 Amtsjahre brachte.

Aus Altersgründen trat Vogel am 5. Juni 2003 vom Amt des thüringischen Ministerpräsidenten zurück. Sein Nachfolger wurde der damalige CDU-Landesvorsitzende und vormalige Vorsitzende der Landtagsfraktion Dieter Althaus.

In all den Jahren engagierte sich Vogel immer wieder auf allen Ebenen seiner Partei, war Bezirksvorsitzender der CDU Pfalz, Landesvorsitzender der Union in Rheinland-Pfalz und Thüringen und gehörte über 30 Jahre lang dem Bundesvorstand der CDU an.

Dabei verlor er auch nie das Wohl seiner Heimatstadt Speyer aus den Augen, wo sein Rat in Bürgerschaft und Partei bis heute immer wieder gefragt sind. Dafür ernannte der Stadtrat Prof. Dr. Bernhard Vogel vor zehn Jahren - im Jahr 2002 - zum Ehrenbürger seiner Heimatstadt Speyer.

Heute kümmert sich Vogel wieder verstärkt um das, was eigentlich sein ursprünglicher Berufswunsch und Lebensplan war: Er arbeitet im Bereich der Wissenschaften. Ab dem Wintersemester 2012 hat er eine Gastprofessur an der “NRW School of Governance” der Universität Duisburg-Essen übernommen und wird dort als Dozent im Masterstudiengang für "Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung” Lehrveranstaltungen abhalten. Außerdem gehört er als gefragter Ratgeber den Kuratorien gleich mehrerer deutscher Universitäten an.

Der engagierte und durchaus auch kritische Katholik - Vogel war viele Jahre Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken ZDK und u.a. Präsident des 82. Deutschen Katholikentages in Essen 1968 - ist Träger zahlreicher hoher und höchster internationaler Orden und Auszeichnungen.

Wie der Speyerer CDU-Kreisvorsitzende Michael Wagner mitteilte, wird die Überreichung der Ehrenmitgliedschaft an Prof. Dr. Vogel im zeitlichen Umfeld seines 80. Geburtstags am 19. Dezember diesen Jahres im Rahmen einer eigenen Festveranstaltung vorgenommen werden. Foto: gc; DPA, KAS, Superillu

06.09.2012

Konversion - eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft - Speyerer SPD diskutiert mit Hans-Joachim Hacker MdB und Friederike Ebli MdL

Verfahrenswege bei der Übernahme der Speyerer Bundeswehr-Liegenschaften

cr. Speyer. “Macht die Sache der Konversion zu Eurer Sache” - diese Aufforderung des Schweriner Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Städtebau des Deutschen Bundestages, Hans-Joachim Hacker, an die zahlreichen SPD-Mitglieder, die gestern abend ins Speyerer “Naturfreundehaus” gekommen waren - sie könnte man wohl als Fazit über diese Veranstaltung stellen, in der die Chancen der Konversion von Bundeswehr-Liegenschaften auch in Speyer abgewogen werden sollten. Dabei zeigte sich rasch, dass es zunächst vorrangig um die Festlegung des Verfahrens gehen müsse, das zu rechtsverbindlichen Beschlüssen über die weitere Nutzung der verschiedenen Liegenschaften in Speyer führen werde. Gleichfalls wurde aber auch deutlich, dass der Weg dahin wohl noch lange und beschwerlich sein wird.

Hans-Joachim Hacker, der sich am Vormittag bereits einen Überblick über die Liegenschaften beim Standort Speyer verschafft hatte, präsentierte sich in seinem Eingangsreferat als überaus gut informierter und stets sachlich argumentierender Parlamentarier, der seinen Zuhörern die mit der Konversion verbundenen Herausforderungen als über die Parteigrenzen hinaus reichende und nur in gemeinsamer Verantwortung zu bewältigende Aufgabe eindrucksvoll zu vermitteln verstand. So verwies er unter anderem darauf, dass wohl jede neue Bundesregierung - gleich welche Parteien sie im kommenden Jahr bilden werden - den beschlossenen Umbau der Bundeswehr unverändert fortführen wird. Damit warnte er zugleich vor Hoffnungen, dass bezüglich des Speyerer Spezialpionierbataillons noch eine Rücknahme der beschlossenen Auflösung vorstellbar sei. “Dies umzusetzen wird eine Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft sein”, fügte Hacker mahnend an. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüße es deshalb, dass die Bundesregierung den Antrag der Fraktion, die Kommunen von Anfang an in die Konversionsverhandlungen mit einzubeziehen, aufgenommen habe. Auch der Vorschlag der SPD, das ursprünglich vorgesehene uneingeschränkte Bieterverfahren abzuschwächen und statt dessen auch eine Verkehrswertermittlung für entsprechende Liegenschaften zuzulassen - sofern die Kommunen ein überzeugendes Nutzungskonzept für die Flächen vorlegen - und darüber hinaus auf den so ermittelten Wert auch noch einen Bonusabschlag zu akzeptieren, sei inzwischen in die entsprechenden Beschlüsse der Fachausschüsse des Bundestages eingeflossen.

Diese Information lässt jetzt auch Landtagsabgeordnete Friederike Ebli zuversichtlicher in die Zukunft der Konversion blicken. Sie konnte in ihrem Statement über die reichen Erfahrungen des Landes mit früheren Konversionsmaßnahmen berichten, zu denen auch die Umwidmungen der ehemaligen französischen militärischen Liegenschaften in Speyer gehört hätten. Mehr als eine Milliarde Euro habe das Land in den letzten Jahren in solche Maßnahmen investiert, konnte Ebli berichten und versicherte, dass das Land die Stadt Speyer auch bei der bevorstehenden Konversion der Bundeswehrliegenschaften “nicht im Regen stehen lassen” werde. Dazu stehe unter anderem die Landesentwicklungsgesellschaft Rheinland-Pfalz beratend und helfend bereit. Allerdings, so steht es für Ebli außer Frage: “Der Bund muss sich an den den Kosten der Konversion auch in Speyer beteiligen”.

An die Verantwortungsträger in der Stadt appellierte Friederike Ebli, nicht auf der im Raumordnungsplan festgeschriebenen Nutzung des Kasernengeländes in Speyer-Nord als Besiedelungsfläche zu bestehen, wenn demographische Ermittlungen rückläufige Bevölkerungszahlen prognostizieren. “Wir dürfen nicht ständig neue Wohnungen in den Randbereichen der Kommunen zulassen und dabei gleichzeitig riskieren, dass es in den Innenstädten zu Leerständen kommt”, stellte die Abgeordnete fest und warnte zugleich vor einer unnötigen Hast bei der Beratung dieses wichtigen Themas. “Wir haben durchaus genügend Zeit, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen”, stellte Ebli fest und wurde darin auch von Hans-Joachim Hacker unterstützt, der davon abriet, schon in den ersten Beratungsrunden über die Konversion “die Antworten auf alle sich stellenden Fragen zu erwarten”.

Für die anschließende, überaus lebhaften Diskussion hatten die Speyerer Sozialdemokraten die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett als Moderatorin gewonnen, die sich in der glücklichen Situation vorfand, alle gestellten Fragen aus dem Auditorium im Podium aus bundes- und landespolitischer Sicht ebenso wie durch die Stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Speyerer SPD, Stefanie Seiler, auch aus kommunalpolitischer Sicht kompetent beleuchten zu können.

Seiler forderte in ihrem Statement wirkungsvolle Hilfen für die von der Konversion betroffenen Kommunen - die Liegenschaften sollten kostenneutral an die Städte abgegeben werden. Zugleich kündigte sie einen Antrag ihrer Partei zur Gründung eines Arbeitskreises “Konversion” im Speyerer Stadtrat an.

In der Aussprache zeigte sich, dass die Speyerer SPD in der Frage der weiteren Nutzung des Geländes der Kurpfalz-Kaserne - hie Wohnbebauung - dort gewerbliche Nutzung - durchaus noch zu keiner einvernehmlichen Meinung gefunden hat. “Das ist das Schöne bei den SPD, dass man auch unterschiedliche Meinungen haben kann”, freute sich darüber Dr. Markus Wintterle, der sich für die zügige und kurzfristige Aufstellung von überzeugenden Nutzungskonzepten für die Konversionsflächen aussprach. Diese seien Grundlage und Voraussetzung für die Anwendung des Verkehrswert-Ermittlungs-Verfahrens. Was die Nutzung der Flächen für bezahlbaren Wohnraum für Familien angehe, so verwies er im Gegensatz zu Friederike Ebli auf den unverminderten Zuzugsdruck auf die Stadt, warnte aber davor, die dazu notwendige Entwicklungen allein privaten Initiatoren zu überlassen. “Hier müssen GEWO und Baugenossenschaft vorrangig mit ins Boot”, forderte der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Speyerer Stadtrat.

Um das zu erreichen, setzte sich Altoberbürgermeister Dr. Christian Roßkopf “nun schon zum dritten mal in Folge und in aller Öffentlichkeit” dafür ein, auch in Speyer “endlich die Möglichkeiten des Bundesbaugesetzes zur Anwendung zu bringen und eine für die Stadt gültige Bauleitplanung sowie, darauf basierend, rechtverbindliche Bebauungspläne aufzustellen. “Damit hätten wir dann das Instrumentarium an der Hand, das verhindern könnte, dass nur die Interessen einzelner durchgesetzt werden”. Es sollte deshalb verstärkt in Kategorien und weniger in einzelnen Objekten gedacht werden, so Dr. Roßkopf. “Wenn wir das erreichen, dann können die von der Stadtplanung vorgegebenen Ziele auch von Privaten umgesetzt werden, solange sie sich im Rahmen dieser Planungen bewegen”.

Dieses Monitum des Alt-OB fand im Podium wie im Plenum der Veranstaltung breite Zustimmung. Auch Hans-Joachim Hacker unterstrich, dass im Zuge solcher Prozesse die Kommunen ihre bauleitplanerische Verantwortung ausfüllen müssten.

In der weiteren Diskussion warnte Walter Langknecht vor einer Getto-Bildung in dem neuen Quartier der Kurpfalzkaserne, wenn dort ausschließlich “preisgünstiger” Wohnraum geschaffen werden sollte. Dem schloss sich auch Bernhard Mückain an, der schon jetzt ein “Zwei-Klassen-Wohnrecht” in der Stadt verwirklichst sieht und sich dafür aussprach, ein “modernisiertes Verfahren des sozialen Wohnungsbaus wieder zu beleben”.

In einer Schlussrunde waren sich die Referenten im Podium und weitere Diskussionsteilnehmer im Saale darüber einig, kurzfristig einen auf breitem “Know-how” basierenden Arbeitskreis einzusetzen, die die Fragen der Konversion zügig weiter voran treiben solle. Dazu müssten “alle bau- und planungsrechtlichen Register” gezogen und “möglichst viele Interessen in Einklang gebracht” werden. Dabei sollte eine Diskussion unter Verzicht auf zu viele “Vorfestlegungen” angestoßen werden.

Dem Experten aus dem Bundestag, Hans-Joachim Hacker, gab die Versammlung schließlich die Bitte mit auf den Weg nach Berlin, bei der anstehenden Novellierung der Gesetzgebung über die Konversion insbesondere auf die Durchsetzung einer breiten und wirkungsvollen bürgerschaftlichen Beteiligung hinzuwirken, was Hacker auch aus seiner eigenen Sichtweise heraus als unabdingbar bezeichnete.

Eine in vielerlei Hinsicht - inhaltlich wie raumklimatisch - “heiße” Diskussion, der sich schon bald weitere anschließen sollen. Das versprach zum Abschluss auch Stefanie Seiler, die ja auch schon als Juso-Vorsitzende eine entsprechende Arbeitsgruppe initiiert hat. Foto: gc

23.08.2012

Konversion - eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft - Bilderalbum

Neues aus der SPD-Stadtratsfraktion

Bei der gestrigen Sitzung der SPD Stadtratsfraktion wurde Stefanie Seiler mehrheitlich zur stellv. Vorsitzenden

der SPD Stadtratsfraktion gewählt.

14.08.2012

Wilke kritisiert Details der Auflösung der Kriminalinspektion

Chance vertan – Lage verschlechtert sich

Kritik an den Details der Auflösung der Speyerer Kriminalinspektion übt CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke. „Das Land mag noch so oft betonen, dass 80 % der Fälle weiter in Speyer bearbeitet würden, die kriminalpolizeiliche Betreuung in wirklich neuralgischen Bereichen wird sich spürbar verschlechtern“, ist sich Wilke sicher. Es werde wohl niemand Ladendiebstähle, Fahrradaufbrüche und Verkehrsdelikte auf eine Stufe mit Sexual- und Drogendelikten stellen wollen. Die in Speyer verbleibenden 10 Kripobeamten sind für Wilke das „absolute Mindestmaß“.

Der Abgeordnete kritisiert vor allem, dass die Chance vertan wurde, für bestimmte Delikte, die nicht in die Zuständigkeit einer Polizeiinspektion fallen, trotzdem Beamte in Speyer zu belassen, wie dies teilweise anderenorts praktiziert wird. Wilke nennt explizit Gewalt gegen Frauen, bei denen kurze Wege für die Opfer,  und Drogendelikte, bei denen dauerhafte Kenntnis der „Szene“ ganz wichtig seien.

Wenn nun die Bußgeldstelle in Speyer konzentriert werden muss, um in Ludwigshafen Platz für die aus Speyer abgezogenen Beamten zu schaffen, bestätige dies nur die Fragwürdigkeit der von Innenminister Lewentz (SPD) getroffenen Entscheidung. Schon in einer Antwort auf eine Anfrage von Wilke im Februar hatte der Minister eingeräumt, dass durch die Auflösung der Kriminalinspektion nennenswerte Einsparungen nicht zu erwarten seien. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presse

23.07.2012

Offener Brief des CDU-Ortsverbandes Speyer Ost an den Beigeordneten der Stadt Speyer, Herrn Frank Scheid

Der CDU-Ortsverband Speyer hat uns den nachfolgenden Text zur Veröffentlichung übermittelt.

Sehr geehrter Herr Scheid,

aufgrund der gestiegenen und durch weitere Neubauten auch weiterhin steigende Anwohnerzahl im Bereich der Neubaugebiete RHEINPARK, ERLUSGELÄNDE, sowie auch im Bereich der Neubaugebiete westlich dieser Bereiche, bis hin zur WORMSER LANDSTRASSE kommt es für die betroffenen Anwohner zu zunehmenden Belastungen im Rahmen von Verkehrsbehinderungen, Lärm- und Abgasbelastungen. Alleine im Bereich RHEINPARK sind in den letzten Jahren mehrere hundert Wohneinheiten entstanden, durch die Bebauung des ERLUSGELÄNDES werden weitere rund 300 Wohneinheiten hinzukommen. Absehbar führt dies besonders in den Bereichen HAFENSTRASSE, FRANZ-KIRRMEIER-STRASSE, ZIEGELOFENWEG und in den hier einmündenden Straßen zu zunehmenden Lärm- und Abgasemissionen, zu einem weiteren raschen Verschleiß der bereits jetzt schon nicht unerheblich beschädigten Straßendecken und damit verbundenen weiteren Gefährdungen, sowie zu erheblichen Störungen des Verkehrsflusses besonders in den Verkehrsstoßzeiten.

Um hier möglichst schon im Vorfeld Abhilfe zu schaffen, schlägt der CDU-Ortsverband Speyer Ost folgende Maßnahmen vor:

1. Bau eines direkten Autobahnanschlusses in der Verlängerung FRANZ-KIRRMEIER-STRASSE / K2 im Bereich der Rastplätze SPITZENRHEINHOF / BINSHOF.

Die Anlage dieser Anschlussstelle sollte verbunden werden mit einem Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr im Bereich HAFENSTRASSE / FRANZ-KIRRMEIER-STRASSE, da der Schwerlastverkehr in Richtung AUESTRASSE eine direkte Anbindung an das Autobahnnetz hätte. Der Schwerlastverkehr würde somit nicht mehr durch stark bewohntes Gebiet geleitet. Die Folge wäre eine deutlich geringere Lärm- und Abgasbelastung für die betroffenen Anwohner, eine massive Verkehrsentlastung auf den angesprochenen Straßen und eine damit verbundenen Erhöhung der Verkehrssicherheit. Auch die starke Abnutzung dieser Straßen wäre durch das Wegfallen des Schwerlastverkehrs sicher deutlich verringert.

2. Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Einmündung ZIEGELOFENWEG / FRANZ-KIRRMEIER-STRASSE. Schon jetzt kommt es an dieser Kreuzung in Verkehrsstoßzeiten zu nicht unerheblichen Staus im ZIEGELOFENWEG. Da nach Ausbau des ERLUS-GELÄNDES eine weitere Straße in diese Kreuzung mündet, dürften sich die Staubedingten Probleme an diesem Verkehrsknotenpunkt verschärfen.

Nach Ansicht des CDU – Ortsverbandes würde die Einrichtung einer Ampelanlage an dieser Stelle weiterhin zu erheblichen Verkehrsrückstaus im Bereich ZIEGELOFENWEG und FRANZ-KIRRMEIERSTRASSE, einschließlich AUESTRASSE und HAFENSTRASSE führen und einen kontinuierlichen Verkehrsfluss behindern. Der anstehende Ausbau des ERLUS-Geländes als Wohngebiet mit rund 300 Wohneinheiten (und geschätzten mindestens 450 Kraftfahrzeugen) wird die in Stoßzeiten an der Straßeneinmündung bereits bestehenden Probleme aus der Sicht des Ortsverbandes noch wesentlich verschärfen. Ein Kreisverkehr hingegen würde aus unserer Sicht die Möglichkeit bieten, den Verkehrslauf wesentlich flüssiger zu gestalten. Die Vorgabe eines „Reißverschlussverkehrs“ könnte weiter zu diesem Vorhaben beitragen. Vor einer Ampelanlage entstehen zwangsläufig Haltezeiten, die in einem Kreisverkehr nicht zwingend auftreten.

Mit den Rückstaus verbunden wäre für die Anwohner eine eventuell vermeidbare, nicht unerhebliche Lärm- und Abgasbelastung.

Gerade für die Anwohner des ZIEGEOFENWEGS wären in Verkehrsstoßzeiten die Grundstücks- und Parkplatzausfahrten durch die zu erwartenden Rückstaus erheblich behindert.

Aus unserer Sicht wäre ein zusätzlicher Grundstückserwerb für die Errichtung eines Kreisverkehrs nicht zwingend erforderlich. Durch Wegfall des Schwerlastverkehrs (s.o.) könnte ein sogenannter „Kleiner Kreisverkehr“ eingerichtet werden. Ein entsprechender Ausbauradius hierzu ist auf jeden Fall im Rahmen der öffentlichen Verkehrswege aus unserer Sicht vorhanden.

Außerdem bleibt zu bedenken, dass an der Kreuzung ZIEGELOFENWEG / FRANZ-KIRRMEIERSTRASSE keine ganztägige Verkehrsbelastung besteht. Nach eigenen Beobachtungen bestehen die Hauptverkehrsspitzten zwischen 06.00 und 08.15, sowie um 16.00 Uhr. Auch aus diesem Grund macht aus der Sicht des CDU-Ortsverbandes Ost eine ganztägig betriebene Ampel keinen Sinn. Wir bitten die entsprechenden Gremien, bereits bestehende Planungen unter diesen Gesichtspunkten erneut zu prüfen.

Zur Entscheidungsfindung könnte die Aufstellung einer mobilen Ampelanlage (außerhalb der Urlaubs- und Ferienzeit!) für eine Woche erwogen werden. Auf diese Weise könnte man die Verkehrsentwicklung und den Verkehrsfluss gerade in den angegebenen Stoßzeiten genau beobachten.

Für den CDU-Ortsverband Ost:

Thomas Stevens, Vorsitzender des CDU Ortsverbands Speyer Ost

Dr. Reinhard Mohler, stv. Ortsverbandsvorsitzender,
zuständig für die Pressearbeit des Ortsverbandes.

11.07.2012

“Speyer bekennt Farbe - Bunt statt braun”

Stadtrat beschließt einstimmig Resolution gegen Rechtsextremismus

cr. Speyer. In seiner letzten Sitzung am 28. Juni 2012 hat der Speyerer Stadtrat ohne Gegenstimme unter der Überschrift “Speyer bekennt Farbe - Bunt statt braun” die nachfolgende, überparteiliche Resolution gegen Rechtsextremismus beschlossen. Damit wollte der Rat - auch unter dem Eindruck der Vorkommnisse im Umfeld der letzten Maikundgebung, als rund 120 Neonazis aus dem mehr oder weniger fernen Umland in Speyer einen eigenen Demonstration zu organisieren versuchten - ein klares Zeichen für Freiheit, Toleranz und Mitmenschlichkeit in der Stadt setzen.

Nachfolgend die Resolution im Wortlaut:

"In unserer Stadt wie auch in der Metropolregion Rhein- Neckar-Pfalz gibt es keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Naziaufmärsche. Wir sind eine offene und demokratische Region, die Toleranz und Verständigung fordert und fördert sowie ein gutes Miteinander mit ausländischen Menschen pflegt.

Wir wehren uns dagegen, dass Menschen durch Gewalt oder Diskriminierung verletzt oder beleidigt werden - sei es wegen ihrer Nationalität, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft oder wegen eines Handicaps, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung.

Die Leugnung der Naziverbrechen ist keine Meinungsäußerung, die eine Demokratie aushalten muss. Faschismus ist und bleibt Menschen verachtend.

Der Stadtrat bittet die Verwaltung, auch zukünftig alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Naziaufmärsche sowie Naziveranstaltungen auf städtischem Gelände zu verhindern. Falls dies erneut nicht vermeidbar sein sollte, erwarten wir eine direkte Rückmeldung, damit die unterschiedlichsten Gruppen mit rechtsstaatlichen Mitteln aktiv werden können.

Speyer ist eine bunte Stadt mit besonderem Engagement. Der Stadtrat appelliert an alle EinwohnerInnen und Einwohner, sich in ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld mit Zivilcourage einzusetzen und mit vielfältigen und fantasievollen Formen Stellung zu beziehen gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Faschismus an Arbeits- und Ausbildungsplätzen, in Schulen, in sozialen Einrichtungen, in der Freizeit, bei Vereinen und Gruppen.

Wir werben für die Akzeptanz von Vielfalt und den Schutz vor Diskriminierung, und unterstützen das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage sowie den Beirat für Migration und Integration.

Begründung:

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, setzen sich die Gewerkschaften in öffentlichen Veranstaltungen für die Rechte der ArbeitnehmerInnen ein. In diesem Jahr haben die Nazis an diesem Tag ihren reaktionären Nationalismus und rassistischen Fremdenhass auf die Straße in Speyer getragen. Sie nutzen die Eurokrise, um ihre nationalistischen und rassistischen Vorstellungen als Lösung gegen diese Krise zu verkaufen.

Nach dem Naziaufmarsch in Speyer ist die Betroffenheit vieler Menschen in unserer Stadt groß und das Bedürfnis offensiver und stärker, sich für Demokratie und Zivilcourage einzusetzen.

Der Speyerer Stadtrat wird diesem Nazitreiben nicht tatenlos zuschauen, sondern offen und deutlich hörbar widersprechen. Wir setzen alles daran, dass die Nazis nicht mehr in Speyer auftreten können – weder am 1. Mai noch an einem anderen Tag."

03.07.2012

Stadtverkehr und S-Bahn-Haltepunkt Speyer-Süd - neuralgischeThemen im Leben eines Speyerer Stadtratsmitgliedes

cr. Speyer. Der S-Bahn-Haltepunkt Speyer-Süd - er stand heute plötzlich auf des Messers Schneide. In ihrer gemeinsamen Sitzung hatten Bau- und Planungsausschuss und Ausschuss für Umwelt und Verkehr des Speyerer Stadtrates zunächst die fachlichen Erläuterungen der Vertreter der Deutschen Bahn AG entgegengenommen, die insbesondere die Alternative zu dem im Jahr 2002 beschlossenen Bau des Haltepunktes im Bereich der “Dr.-von-Hörmann-Straße” untersucht hatten. Darin sollte geprüft werden, welche Kosten es verursachen würde, den Haltepunkt direkt am Bahnübergang “Alte Schwegenheimer Straße” zu errichten und dadurch kostenaufwändige Unter- oder Überführungsbauwerke zu vermeiden.

Die Überraschung der Ausschussmitglieder war groß, als sie erfuhren, dass die Bahn für diese Alternative - statt der ursprünglichen Kosten von 1.252.231 Euro als kommunalem Anteil am alten Standort - für die Lösung an der “Alten Schwegenheimer Straße” Kosten in Höhe von 1.087.083 Euro ermittelt hatte.

165.148 Euro Differenz - dazu aber bei einer Lösung “Alte Schwegenheimer Straße” die Ausbildung eines neuen Gefahrenpunktes, wie ihn die Bahn anderenorts durch Schließung des Überganges auszumerzen versucht - das führte dazu, dass neben den fünf vorgelegten Varianten plötzlich noch eine sechsten durch den Sitzungssaal geisterte: SWG-Chef Martin Roßkopf hatte sie schon bei der gestrigen Sondersitzung des Stadtrates zum “Kommunalen Entschuldungsfonds KEF” aufscheinen lassen. Sie lautete: Gänzlicher Verzicht auf den Bau des Haltepunktes oder - angesichts der verheerenden Haushaltslage der Stadt und angesichts der Sparzwänge, die sie bei einem Beitritt zum KEF auf sich nehmen muss - zumindest eine “Verschiebung in die nächste Generation”. Wie meinte SPD-Mann Klaus Seither? “Ich könnte es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, Mittel für soziale Aufgaben zu verweigern und statt dessen einem solchen Bau zuzustimmen. Wenn spätere Generationen glauben, sie bräuchten einen solchen Haltepunkt, dann können sie ihn immer noch bauen”.

Betretene Blicke, als auch noch die beiden FDP-Vertreter ihre Ablehnung für die Maßnahme ankündigten.

Da brauchte es schon einer hochemotionalen Rede von Johannes Jaberg (Bündnis 90/Die Grüne), der auf die ökologische Bedeutung eines solchen Haltepunktes hinwies - da mußte sich Claus Ableiter (BGS) in die Bresche werfen und daran erinnern, dass ein solcher Haltepunkt die Attraktivität eines Stadtteile zu steigern vermag - da musste Hans-Joachim Ritter von der Bauverwaltung seine Statistik bemühen, in der er bewiesen hatte, dass wohl deutlich über 1.000 Fahrgäste pro Tag den Haltepunkt frequentieren würden - Schüler der drei Gymnasien im Stadtteil, Besucher und Mitarbeiter des Krankenhauses, Studierende der Universität, Besucher von Landesbibliothek und Landesarchiv und - zu guter letzt auch Anwohner des Stadtteils - Anwohner, die unruhig werden, weil sie den zunehmenden Verkehr in ihrem Stadtteil fürchten, und die nicht sehen, wo die Fahrgäste der S-Bahn ihren fahrbaren Untersatz parken sollten.

So konnte am Ende nur mit knapper Not das Gleichgewicht zwischen Gegnern und Befürwortern der Maßnahme wieder hergestellt werden, so dass CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Gottfried Jung am Ende eine Vertagung der Entscheidung anregte. Doch auch dieser Gedanke versickerte zunächst in den Strudeln widerstreitender Argumente. Da wurde seitens der Bahn eingeräumt, dass ein solcher Haltepunkt dazu führen könnte, dass die Schließungszeiten an den Bahnübergängen Schützenstraße und Mühlturmstraße - ohnedies seit jeher kritische Punkte im Speyerer Verkehrsgeschehen - sich um ein, zwei Minuten verlängern könnten - bei Gegenverkehr sogar noch mehr - da wurde darauf verwiesen, dass mit dem Bau eines solchen Haltepunktes die Absenkung der Bahnstrecke zur Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge auf Dauer unmöglich gemacht würde.

So war es schließlich an Oberbürgermeister Hansjörg Eger, auf die bestehende Beschlusslage hinzuweisen, die noch immer die gleiche ist wie vor zehn Jahren. Damals hatte der Stadtrat nämlich beschlossen, den Haltepunkt Süd zu bauen - wie und wo? Siehe oben. Eger versuchte deshalb, den Weg zu einer Vertagung auf die Ratssitzung am 15. August zu ebnen.

Doch niemand wollte Eger zunächst in seiner Intension folgen, zwei Ratsmitglieder sprachen sich sogar dezidiert dagegen aus. Und so drohte für einen kurzen, ratlosen Augenblick die Gefahr, dass der Stadtrat von seinen Ausschüssen eine glatte Ablehnung in dieser Sache zurückbekommen könnte.

Dr. Jung löste schließlich die Ratlosigkeit auf, wandelte die Anregung des Oberbürgermeisters in einen ordnungsgemäßen Antrag um, sodass am Ende mit einer Mehrheit von 11 zu 2 Stimmen im Bau- und Planungsausschuss und mit 7 zu 1 Stimmen im Ausschuss für Umwelt und Verkehr der Rückverweisung der Angelegenheit in den Stadtrat als Ganzem zugestimmt wurde. Bis zum 15. August haben nun die “Truppen” Zeit, sich zu sortieren, vielleicht auch, wie versprochen, die Bürger mit ins Gespräch zu bekommen - denn dann muss entschieden werden - so oder so.

Weitaus weniger aufregend war es zuvor zugegangen, als Marco Remy vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar VRN sein Konzept für die Neuvergabe für den Stadtverkehr in Speyer vorstellte. Hier galt es an diesem Tag noch keine Entscheidungen zu treffen. Statt dessen regte OB Eger an, nach dem gelungenen Vorbild “KEF”, nun auch zum Stadtverkehr eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die bis zur Ratssitzung am 15. August den Meinungsbildungsprozess in den Fraktionen “anstoßen” solle.

Bis dahin haben die Fraktionen Zeit, mehr oder weniger “luxuriöse” Lösungen für den Speyerer Stadtverkehr zu erörtern. Von 350.000 Euro bis 1,29 Millionen Euro könnte der Zuschussbedarf reichen, der dann auf den städtischen Haushalt zukommen könnte.

Bis zum 8. November 2012 sollte dann die Ausschreibung beschlossen sein, damit der Zuschlag zum Ende des 1. Quartals 2013 erteilt werden kann und der Vertragsnehmer für den Speyerer Stadtverkehr seinen Dienst rechtzeitig zum 1. Januar 2014 aufnehmen kann. Foto: gc

20.06.2012

gemeinsame Sitzung von Bau- und Planungsausschuss und Ausschuss für Umwelt und Verkehr - Bilderalbum

Beitritt zum “Kommunalen Entschuldungsfonds KEF” ohne Alternative

Stadtrat behandelt auf seiner 25. Sitzung die Wege zum Erbringen seines Eigenanteils

cr. Speyer. War es Überzeugung in der Sache oder nur die Einsicht in eine unabwendbare Notwendigkeit? Die breite Einmütigkeit bei der Beratung der Vorlage zur Teilnahme der Stadt Speyer am kommunalen Entschuldungsfonds KEF jedenfalls war schon beeindruckend - CDU, SPD, Speyerer Wählergruppe SWG, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und auch der Vertreter der Republikaner - sie alle sprachen sich für diesen Weg aus, der die Stadt in den nächsten anderthalb Jahrzehnten von großen Teilen ihrer inzwischen auf über 100 Millionen Euro angewachsenen Kassenkredite befreien soll.

Zu Beginn der Sitzung führte Oberbürgermeister Hansjörg Eger in Ergänzung der vorgelegten Streichliste - der SPEYER-KURIER berichtete - noch die Vorschläge für Haushaltsverbesserungen in die Diskussion ein, die nach Abschluss der Beratungen des Arbeitskreises bei ihm eingegangen seien. Dazu nannte er die vorgeschlagene Erhöhung der Start- und Landegebühren am Speyerer Landeplatz, die er aber als ungeeignet für den KEF bezeichnete, weil deren Überschüsse nicht der Stadt zufließen könnten.

Auch der Vorschlag, die Schankerlaubnissteuer zu erhöhen, sei, so Eger, untauglich, weil diese Steuer erst vor kurzem abgeschafft worden war, weil ihr Einzug und ihre Kontrolle die damit erzielbaren Einnahmen bei weitem überträfen.

Auch der vorgeschlagene Verkauf des städtischen Anwesens in der Ludwigstraße 13 könne in diesem Zusammenhang nicht helfen, weil hier - bedingt durch die zu erwartenden hohen Aufwendungen durch den Denkmalschutz - bislang noch kein Käufer gefunden worden sei. Ebenfalls scheide derzeit die Veräußerung des Stiftungskrankenhauses aus, weil hier die Nachnutzung nach der Fertigstellung des Neubaus der Diakonissenanstalt noch nicht geklärt sei.

Nicht ganz ernst gemeint war sicher der Vorschlag, der Oberbürgermeister möge auf einen Teil seines eigenen Gehaltes verzichten. Da dieses in der Landesbesoldungsordnung festgeschrieben sei, so Eger, könnten allenfalls - wie bei Bürgermeisterin Monika Kabs schon erfolgt - Gehaltssteigerungen hinausgeschoben werden. Allerdings hätten er und Verwaltungsdirektorin Schneider auf eine Dreiviertelstelle einer Mitarbeiterin in ihrem eigenen Arbeitsstab verzichtet, die jetzt dem neuen Stadtentwickler zugewiesen worden sei.

Mit diesen Ergänzungen schlug Eger dem Rat vor, das vorliegende Maßnahmenpapier passieren zu lassen und es dem Stadtrat zur endgültigen Beschlussfassung in seiner nächsten regulären Sitzung am 28. Juni zuzuleiten. Zugleich dankte Eger den Mitgliedern der Arbeitsgruppe für ihre konstruktive Arbeit in langen Sitzungen, die oft bis nach Mitternacht gegangen seien.

Für die CDU-Stadtratsfraktion wies deren finanzpolitischer Sprecher, Hans-Peter Rottmann - er hatte in der Arbeitsgruppe mit Abstand die meisten Sparvorschläge eingebracht - darauf hin, dass die Stadt auf insgesamt 53 Millionen Euro Landesmittel verzichten würde, sollte sie sich dem Instrumentarium des KEF verweigern. Rottmann lobte die große Sachlichkeit, mit der die Sparvorschläge in der Arbeitsgruppe des Stadtrates diskutiert worden seien. Die Tatsache, dass der überwiegende Teil der Konsolidierungsmaßnahmen für das laufende Jahr aus Einnahmeerhöhungen erzielt würden, begründete Rottmann u.a. auch mit dem Umstand, dass das laufende Haushaltsjahr bereits zur Hälfte verstrichen sei. “Sparmaßnahmen aber greifen teilweise erst langfristig”, erklärte der Redner.

Die vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen bezeichnete er als “ausgewogen”, weil sie nicht einseitig bestimmte Gruppen belasteten. Bei der Kürzung der Zuwendungen an die Vereine in der Stadt, die Rottmann als “einen schweren Schritt” für die Mitglieder des Arbeitskreises bezeichnete, habe man sich auf eine 12prozentige Absenkung verständigt - für alle Vereine gleich.

Schließlich beantragte Rottmann namens der CDU-Fraktion noch, ab 2013 den bisher gewährten Zuschuss zur Domsanierung in Höhe von 108.750 Euro zu streichen und die Kosten für die Straßenbeleuchtung in Höhe von 50.000 Euro auf die Stadtwerke zu überwälzen. Rottmann bat auch darum, die Zusammenlegung weiterer Abteilungen in der Stadtverwaltung zu prüfen, weil dadurch langfristige Einsparungen in der Spitze möglich würden. Grundsätzlich erörtert werden müsse auch die Tatsache, dass derzeit 50% der Gymnasiasten an den Speyerer Schulen aus den Umlandgemeinden kämen, diese aber bisher keinen Beitrag zur Deckung der entstehenden Kosten leisteten. Jeder dieser Schüler belaste die Stadt - ohne die Kosten für die Schülerbeförderung - mit jährlich 850 Euro, von denen der Stadt über den kommunalen Finanzausgleich nur 240 Euro erstattet würden. “Hier besteht dringender Handlungsbedarf!”, stellte Rottmann fest.

Mit Blick auf die Verantwortung für die nachfolgende Generationen appellierte Rottmann schließlich an seine Ratskollegen, dem vorliegenden Zahlenwerk zuzustimmen und so einen Beitrag dazu zu leisten, den bestehenden Schuldenberg abzubauen.

An die Adresse der Verwaltung gerichtet bat Rottmann schließlich, kurzfristig die Öffentlichkeit über die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zu unterrichten. Auch sollte das Zahlenwerk jedem Bürger zugänglich gemacht werden, um ihm so die Möglichkeit zu geben, auch eigene Vorschläge einzubringen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte deren Sprecher Johannes Jaberg, der KEF sei nur dazu angetan, das eigentliche Problem zu kaschieren - die latente Unterfinanzierung der Kommunen. “Wenn Bund und Land auf Dauer nicht bereit sind, den Kommunen das Geld zu geben, das sie zur Erledigung ihrer Aufgaben brauchen, dann wird uns auch der KEF nicht nachhaltig weiterbingen”, gab er seiner Befürchtung Ausdruck und bat namens seiner Fraktion, ihre Haltung zur Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe noch einmal zurückstellen zu dürfen.

Für die SPD bekannte sich auch deren Sprecher Gustav Pade zur Teilnahme am KEF und wies darauf hin, dass die Stadt so auf Dauer eine jährliche Entlastung ihrer Zinsverpflichtungen um 3 Millionen Euro erzielen könne. Zwar habe seine Fraktion der einseitigen Erhöhung der Einnahmen dem Grunde nach skeptische gegenüber gestanden, diese aber mangels Alternativen akzeptieren müssen. Auch Pade unterstrich die Forderung, eine breit angelegte Information der Bürger über den KEF in die Wege zu leiten. Für Maßnahmen wie Frauenhaus, Frauennothilfe und Sozialstation bat Pade den Oberbürgermeister darum, bis zur endgültigen Entscheidung in der kommenden Woche noch einmal zu prüfen, ob diese Einrichtungen nicht doch - zumindest teilweise - von den Einsparungen verschont werden könnten.

Die Bürgerbeteiligung, so erläuterte OB Eger dazu in seiner Antwort, werde parallel zu den Verhandlungen mit der ADD in Angriff genommen. Aber auch bisher seien schon eine erhebliche Zahl von Bürgerhinweisen zum KEF bei ihm eingegangen - allerdings ohne die erforderlichen Vorschläge zu Gegenfinanzierung. “Der heilige St. Florian hat aber bei dieser Diskussion nichts verloren”, betonte Eger, der sich betroffen darüber zeigte, dass die Stadt bis heute noch nicht über einen von der ADD genehmigten Haushalt verfügen könne.

In Ergänzung zu ihrem SPD-Fraktionskollegen Gustav Pade setzte sich auch Gabriele Tabor dafür ein, die bereits von ihrem Vorredner angesprochenen Sozialeinrichtungen “ungeschoren” zu lassen. Auch gelte es, zu verhindern, dass im Zuge dieser Beratungen eine Sozialeinrichtung gegen die andere ausgespielt werde.

Auch ihr musste Hansjörg Eger entgegen halten, dass dies nur dann möglich sei, wenn an anderer Stelle gespart oder mehr eingenommen würde. “Wenn wir in den Gesprächen mit der ADD auf einen wie auch immer gearteten Puffer stoßen, werden wir gerne auf Ihr Anliegen zurückkommen”, versprach Eger und begrüßte zugleich, dass das Speyerer Frauenhaus künftig weniger Frauen aus dem rechtsrheinischen Gebiet aufnehmen wolle.

Für die Bürgergemeinschaft Speyer BGS kündigte deren Sprecher Claus Ableiter an, die Teilnahme der Stadt Speyer am KEF ablehnen zu wollen. Dafür sollten vielmehr die Parteien gerade stehen, die die Verschuldung des Staates und auch der Stadt verursacht hätten. “Wir sind für Bildung”, stellte Ableiter fest, “aber es kann nicht Aufgabe der Speyerer Gymnasien sein, Schüler aus dem Landkreis auszubilden”. Die Stadt müsse deshalb den Gymnasien Vorgaben machen, in welchem Umfang sie Schüler aus dem Landkreis aufnehmen dürften. Schließlich rügte Ableiter das System der Schulbuchausleihe, die nicht kostendeckend geführt werden könne. “Das muss in Ordnung gebracht werden!”, forderte Ableiter.

Die BGS habe der Grundsteuer- und der Vergnügungssteuererhöhung zugestimmt und werde voraussichtlich auch die Fremdenverkehrsabgabe mittragen - für den KEF aber sehe er keine Möglichkeit, zuzustimmen.

Martin Roßkopf, Fraktionsvorsitzender der Speyerer Wählergruppe SWG, zeigte sich entsetzt angesichts der brüsken Ablehnung des KEF durch die BGS. “Wenn diese Kritik ausgerechnet von jemand kommt, der selbst sein Geld von dem Staat bekommt, den er so heftig kritisiert, dann verwundert das doch sehr”, meinte Roßkopf. Auch die SWG halte den KEF nicht für das Allheilmittel - aber auch er sehe dazu keine Alternative. Die Kommunen müssten deshalb vielmehr zu einem anders gearteten Haushaltsgebaren kommen. “Dabei müssen wir insbesondere darauf achten, dass wir durch das System der Mischfinanzierung nicht ständig in die Falle laufen”, warnte er und nannte als Beispiele dafür die Renaturierung des Woogbachtales, die “lange Nacht der Bildung”, die “nun wirklich kein Erfolg gewesen war” und schließlich auch den S-Bahn-Haltepunkt Speyer-Süd, den er grundsätzlich in Frage stellte.

Zum Abschluss seiner Ausführungen kritisierte er die Zusammensetzung des vom Stadtrat eingesetzten Arbeitskreises zur Ermittlung der Sparpotentiale zur Vorbereitung auf diese Sitzung. “Zwei freiberuflich Tätigen, die nicht vom Staat bezahlt werden, sassen 14 öffentlich Bedienstete gegenüber”, so Roßkopf, “da kam ich mir vor wie ein Exot”.

Er kündigte die Zustimmung der SWG zu dem Beitritt zum KEF an und forderte seine Kollegen auf, über diesen Komplex “frei von Lobbyismus” zu entscheiden. “Die Methode mit dem Rasenmäher hat sich bewährt - da kann sich niemand beschweren, schlechter behandelt worden zu sein als andere”.

Zustimmung zum Beitritt zum KEF äußerte schließlich auch der Sprecher der FDP, Dr. Heinz-Dieter Jakumeit, der allerdings erhebliche Bedenken gegen die überproportionale Inanspruchnahme von Mehreinnahmen zur Darstellung des Eigenanteils der Stadt artikulierte.

Die Einführung einer “Reichensteuer” sowie die Erhöhung von Vermögens- und Erbschaftssteuer als Alternative zum KEF forderte schließlich der Vertreter der “Linken” im Stadtrat, Wolfgang Förster. Er kritisierte, dass der KEF die kommunale Selbstverwaltung gefährde, indem er die gewählten Gremien immer weiter entmüdige.

Zustimmung zum KEF kündigte schließlich auch der Vertreter der Republikaner, Alois Röbosch an. Er erinnerte daran, dass Sparen stets nur bedeuten könne, nicht mehr auszugeben als man einnimmt. Allerdings wollte auch er auf die angebotenen Entschuldungsmittel nicht verzichten. “Wir müßten blöd sein, wenn wir diese Gelder nicht annehmen würden”.

Nach dieser ausführlichen Positionierung der Ratsgruppierungen war es an Oberbürgermeister Eger, festzustellen, dass damit die Vorlage der Arbeitsgruppe dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 28. Juni zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt werden könne.

Blieb dem Stadtrat nur noch die erfreuliche Zustimmung zum Nachtragshaushalt 2012 , der - statt der ursprünglich vorgesehenen 30 Millionen Euro Neuverschuldung - jetzt mit 21 Millionen Euro auszukommen hofft - der guten konjunkturellen Lage und den Vorboten des KEF seien Dank. Foto: gc

20.06.2012

Stadtratsitzung am 19.06. - Bilderalbum

Sparpaket und Vorschläge zur Einnahmenverbesserung “durchgewinkt” -

Speyerer Stadtrat macht mit breiter Mehrheit den Weg frei für den Beitritt zum KEF

cr. Speyer. In großer Einmütigkeit hat der Speyerer Stadtrat heute in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung dem von einer Arbeitsgruppe des Rates und der Verwaltung in mehreren Sitzungen erarbeiteten Maßnahmenpaket zugestimmt, mit dem die Stadt durch Einsparungen sowie durch Verbesserungen ihrer Einnahmensituation ihren Beitrag zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds KEF erbringen will. Wie im SPEYER-KURIER bereits am 17.06. berichtet, umfasst dieses Paket Mehreinnahmen und Einsparungen im Gesamtumfang von rund 1,8 Miliionen Euro.

Durch die Bank alle Fraktionen - mit Ausnahme von BGS und dem Vertreter der Linken, die für die Schlussabstimmung aus grundsätzlichen bundes- und landespolitischen Gründen ihre Ablehnung des KEF ankündigten - schlossen sich der eingangs von Oberbürgermeister Hansjörg Eger vorgetragenen Überzeugung an, dass es dazu für die Stadt keine Alternative gebe. Damit kann das Paket in der nächsten planmäßigen Ratssitzung am 28. Juni endgültig verabschiedet und so der Weg dafür freigemacht werden, dass Oberbürgermeister Eger in Verhandlungen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD eintreten kann.

Über die Stellungnahmen der Ratsfraktionen berichten wir in unserer morgigen Ausgabe noch ausführlich. Foto: gc

19.06.2012

CDU-Bundestagsabgeordneter Norbert Schindler besucht die Gemeinden Dudenhofen, Römerberg und Waldsee-Otterstadt

Während eines kommunalpolitischen Besuches am 19.06. informierte sich der Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler – wie schon wiederholt in den letzten Jahren– bei den Bürgermeistern der Gemeinden Römerberg, Dudenhofen und Waldsee-Otterstadt, wo der Schuh drückt.

Beim Start in Dudenhofen thematisierten Bürgermeister Eberhard und Ortsbeigeordneter Roni Zürker die Problematik der Konversionsflächen von 80 ha in der Gemarkung Dudenhofen und baten um Unterstützung, obwohl sie auch selbst mit dem Bund im Gespräch stehen. Dies betrifft ebenso die Überlegungen von LEP4 der Landesregierung der Ausweisung von möglichen Energieflächen in der Verbandsgemeinde. Auch hat Bürgermeister Eberhard die Absicht geäußert, die „Hochzeitsprämie“ für die Fusion mit Römerberg an die Gemeinden weiterzuleiten. Dabei wird in Dudenhofen besonders an die Südumgehung gedacht. Hier wird gewünscht, dass sich der Abgeordnete an den Gesprächen mit der LBM (Straßenverkehrsamt) in Speyer beteiligt.

Weiter ging es nach Römerberg, wo Bürgermeister Scharfenberger und seine drei Beigeordneten zunächst den Abschluss der Bauarbeiten an den Poldern noch in diesem Jahr und die gute Zusammenarbeit mit der Genehmigungsbehörde hervorhoben. Scharfenberger war besonders zufrieden, dass bei diesem Projekt viele Interessen erfolgreich vereint werden konnten. Unterstützungsbedarf durch Norbert Schindler MdB besteht allerdings bei der Bahnunterführung in Richtung Dudenhofen zur B9. Schindler versprach, dies intensiv zu begleiten. Das Hauptthema war das Bundesthema Betreuungsgeld. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 2. Lebensjahr impliziert eine Bedarfsplanung in Römerberg von sieben zusätzlichen Gruppen. Der Abgeordnete zeigt sich hoch erfreut über das Bevölkerungswachstum und würde sich dies überall in der Republik wünschen. Das von der Koalition vor zwei Wochen und auch von der CDU auf dem letzten Parteitag vereinbarte Betreuungsgeld, das die Förderungslücke für daheim betreute Kinder schließen soll, führt jedoch zu Planungsunsicherheiten. Der Abgeordnete sicherte seine Unterstützung bei eventuell bestehendem Klärungsbedarf zu.

Die letzte Station war Waldsee. Dort laufen die Vorbereitungen für die einvernehmliche Fusion mit Altrip hervorragend. Hier ist dies - im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden seines Wahlkreises - ein Sonntagsspaziergang. Ein Problem ist allerdings derzeit der Polder Waldsee-Altrip-Neuhofen. Trotz der derzeit anhängigen Klage vor dem EU-Gerichtshof wurde das Thema intensiv debattiert; hierbei vor allem die Frage von Landverbrauch und Druckwasser. Nach einem Regionalbesuch an der Mosel und in der Eifel wird Norbert Schindler MdB am Donnerstag seine Rundreise in Grünstadt wieder im Wahlkreis fortsetzen. „Obwohl ich selbst noch aktiv in der Kommunalpolitik im Kreis Bad Dürkheim tätig bin, ist es mir wichtig, mich vor Ort um die Bedürfnisse der Menschen zu kümmern“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete für Neustadt-Speyer-Bad Dürkheim. Norbert Schindler, Wahlkreisbüro, Presse

19.06.2012

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zum Fernwärmeausbau in Speyer

Herrn Oberbürgermeister

Hansjörg Eger

Maximilianstraße 100

67346 Speyer                                                                                              17.06.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:

Die Stadtwerke Speyer GmbH werden beauftragt, für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre einen Zeitplan für die Verlegung von Fernwärmetrassen im Stadtgebiet Speyer zu erstellen und zu veröffentlichen, aus dem möglichst genau hervorgeht,  durch welche Straßenzüge innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Fernwärmeleitung führen soll.

Begründung:

Derzeit befindet sich das Fernwärmenetz der Stadtwerke Speyer GmbH im Ausbau. Auf der Homepage der Stadtwerke sind der für das Jahr 2012 vorgesehene Leitungsausbau, die mittelfristigen Anschlussmöglichkeiten und die Verdichtung im Bestandsgebiet aufgeführt (siehe die beigefügte Farbkopie). Lediglich für den Ausbau von der Paulstraße über Teile der Landauer Straße, der Schraudolph- und Diakonissenstraße sowie den Closweg in die Paul-Egell-Straße ist ein genauer Zeitplan bis Ende 2012 angegeben. Für die beiden andern genannten Bereiche fehlt ein solcher.

Es gibt mit Sicherheit eine Reihe von Hauseigentümern, die sich mit dem Gedanken tragen, in den nächsten Jahren ihre Heizungsanlage zu modernisieren oder zu erneuern. Da sie aber nicht wissen, ob und wann die Stadtwerke möglicherweise in ihrer Nähe eine Fernwärmeleitung planen, dürfte für sie ein Anschluss an das Fernwärmenetz eher nicht in Frage kommen. Zur besseren Entscheidungsfindung wäre es für die einzelnen Hausbesitzer notwendig zu wissen, ob und wann eine Fernwärmeleitung an ihrem Eigentum vorbeigeführt werden soll. Nichts wäre ärgerlicher für einen grundsätzlich anschlusswilligen Hauseigentümer, wenn er in Unkenntnis der Trassenführung der Fernwärme seine Heizungsanlage renoviert oder erneuert und danach erfahren muss, dass die Fernwärmetrasse an seinem Anwesen vorbeiführt.

Daher wäre es wünschenswert, wenn die Stadtwerke Speyer GmbH einen Zeitplan erstellt und bekannt gibt, aus dem hervorgeht, durch welche Straßenzüge innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Fernwärmeleitung führen soll.

Nach dem vom Rat am 9. Dezember 2010 beschlossenen  Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Speyer haben Maßnahmen mit großem Einsparpotential erste Priorität. Im Bereich der Energieversorgung sind u.a. der Ausbau und die Optimierung der Fernwärmeversorgung (Maßnahme EV 4) vorgesehen. Hier ergibt sich nach S. 19 des Maßnahmenkatalogs ein CO2-Reduktionspotenzial von 25 – 40%, bezogen auf die getrennte Erzeugung von Wärme im Gas- oder Ölkessel. Mit dem beantragten Zeitplan wird also die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes erleichtert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gottfried Jung

Fraktionsvorsitzender

18.06.2012

MdB Norbert Schindler soll Speyer weiterhin in Berlin vertreten

CDU-Kreisvorstand fasst Beschluss einstimmig – Mitgliederversammlung am 06. September

Nach dem Willen des CDU-Kreisvorstandes soll Norbert Schindler die Stadt Speyer auch nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr in Berlin vertreten. Dies beschlossen die Mitglieder des Kreisvorstandes auf Vorschlag des CDU-Kreisvorsitzenden Michael Wagner in ihrer jüngsten Vorstandssitzung einstimmig. Der Beschluss werde den Parteimitgliedern auf dem Kreisparteitag am 06. September zur Abstimmung vorgelegt, so Wagner. Am 15. November wählen Delegierte aus den CDU-Kreisverbänden Speyer, Bad Dürkheim, Rhein-Pfalz-Kreis und Neustadt dann auf ihrer Vertreterversammlung ihren Kandidaten für den Wahlkreis 209.

Norbert Schindler, seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages, habe als der  „Pfälzer in Berlin“ seinen Wahlkreis und damit auch die Stadt Speyer bestens vertreten, so der CDU-Kreisvorsitzende. Norbert Schindler sei den Wählerinnen und Wählern als Mann einer klaren und ungekünstelten Sprache bekannt, der mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg halte, sondern seinen Standpunkt mitunter auch gegen eine Mehrheit in der eigenen Fraktion vehement vertrete (Bundeswehreinsatz in Afghanistan). Norbert Schindler genieße hohes Ansehen und habe das Vertrauen der Menschen, die ihn  seit 1994 – fünfmal hintereinander – direkt in den Deutschen Bundestag gewählt haben, so Wagner abschließend. CDU Kreisverband Speyer, Presse

08.06.2012

Besuch der CDU Senioren-Union am 5.6.2012 in der Speyerer Synagoge

„Willkommen in Speyer“

Die neue Synagoge Beith-Schalom und das wieder erwachte jüdische Leben in unserer traditionsreichen Stadt Speyer, waren für die CDU-Senioren Anlass das Gotteshaus zu besuchen.

Die bereitwillige, freundliche Zusage des Geschäftsführers Daniel Nemirovsky schaffte eine Atmosphäre der Offenheit. Nach kurzer Einführung in jüdische Rituale, entwickelte sich rasch ein ungezwungener Dialog zwischen den Senioren und dem jüdischen Talmudlehrer.

Der Künstler Eberhard Spitzer schenkte der Gemeinde ein Bild, ein aus Handys zusammengesetzter Davidstern. Dieses Kunstwerk soll in der Synagoge einen würdigen Platz finden.

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Daoud Hattab und viele andere Teilnehmer stellten auch kritische Fragen, welche ganz offen besprochen wurden.

CDU Senioren-Union Speyer, Presse

08.06.2012

Fachgespräch der AG GrünSozial „Pflege in Not am 31.5. 12“

Die AG GrünSozial von B 90 / Die Grünen nahm sich bei einem öffentlichen Fachgespräch dem Thema „Pflege in Not“ an.

Zu Beginn stellte Dr. Fred Konrad, MdL und Sprecher für Pflege, Inklusion und Altenpolitik in Rheinland- Pfalz für B 90 / Die Grünen anhand von statistischen Zahlen dar, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten Jahren zunehmen wird. Bis 2020 erwartet das statistische Landesamt eine Zunahme um 30% und bis 2050 eine Zunahme von 130%. Die Zahl der 80 Jährigen wird überproportional steigen, wobei die Entwicklung bereits mittelfristig sehr unterschiedlich verlaufen wird, der Pflegbedarf wird regional unterschiedlich stark ansteigen.

Dabei macht der grüne Politiker, der im Hauptberuf Mediziner ist deutlich, dass die Zahl der Pflegebedürftigen nicht als Schicksal anzusehen ist, denn durch vorbeugende Maßnahmen kann Einfluss genommen werden. Aus seiner Sicht hat die Bedeutung der Gesundheitsprävention eine größere Rolle einzunehmen, aber auch die Architektur ist gefordert neue, barrierefreie Wohnformen zu gestalten.  Mit neuen Formen des Zusammenlebens und einer Weiterentwicklung des Wohnumfeldes kann eine Stadtentwicklung positiven Einfluss auf die Lebensbedingungen der Menschen im Alter einnehmen. Die vorhandene Pflegeberatung ist dementsprechend weiterzuentwickeln.

Für das Zusammenleben gilt es, neue Ideen auf Landes- und Kommunalebene mit den Beteiligten zu entwickeln und umzusetzen. Hierbei sind die Pflegestützpunkte weiterzuentwickeln.

Sabine Stepp berichtete aus ihrer praktischen Beratungsarbeit in einem Pflegestützpunkt. Die Sozialarbeiterin hat eine zusätzliche Ausbildung zur Case Managerin abgeschlossen. In ihrem Alltag erlebt sie hautnah, dass die Pflege aus mehreren Blickwinkeln in Not ist.

Aus ihrer Sicht ist es wichtig, dass die heutige Generation 50 plus sich dem Thema „Pflege“ stellt. Ihre Erfahrung ist, dass die meisten bisher die Augen verschließen und wenig Informationen über die Angebote haben.

Ihrer Meinung nach stellt sich die Pflege in mehrfacher Sicht die Not dar: Der Arbeitsbereich an sich, wo es an geeignetem, unterschiedlich qualifiziertem Personal mit entsprechendem Einkommen fehlt, aber auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen insbesondere in Heimen und deren Arbeitsinhalte besser ausbauen. Die Pflegebedürftigen selbst befinden sich in Not, da sie mit dem Verlust ihre Eigenständigkeit zurechtkommen müssen und auf andere angewiesen sind. Die Angehörigen in der Pflege tragen die Last und überfordern sich oft. Hier äußert Frau Stepp ganz klar, das Angehörige ihre eigenen Grenzen wahrnehmen und aufzeigen sollten. Hierzu sollten auch die Zugänge zur Beratung verbessert werden.

Die grüne Landespolitikerin Anne Spiegel hat als Moderatorin, souverän wie immer, durch den Abend geführt. In der Diskussion sind Ideen zur kurz- und langfristigen Verbesserung eingebracht worden, die die AG GrünSozial weiterentwickeln wird. Dabei geht es um eine Verbesserung der zu Pflegenden, den beruflichen Perspektiven in der ambulanten und stationären Pflege, sowie die wichtige Unterstützung der Familienangehörigen bzw. des Wohnraumumfeldes.

Die Not der Pflege zeigt der AG GrünSozial, dass es mit der zunehmenden Zahl der zu Pflegenden umso wichtiger wird, die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Beteiligten zu verbessern.

Ansprechperson der AG Grün Sozial: Gudrun Weber (Vorstandssprecherin) und Irmgard Münch-Weinmann (stellvertr. Fraktionsvorsitzende)  B 90 / Die Grünen KV Speyer Gudrun Weber, Vorstandssprecherin KV Speyer Bündnis 90/Die Grünen

04.06.2012

Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten am Dialog mit den Bürgern interessiert -

Neuer Vorstand der CDU Speyer-Ost zu Gast auf dem Speyerer Wochenmarkt.

cr. Speyer. Unter der Überschrift “Wir bewegen Speyer - die CDU im Gespräch mit den Bürgern” präsentierte sich heute der neu konstituierte Vorstand des CDU-Ortsverbandes Speyer-Ost auf dem Speyerer Wochenmarkt auf dem Königsplatz. Wie dabei der frisch gewählte Vorsitzende des Ortsverbandes, Thomas Stevens, im Gespräch mit dem SPEYER-KURIER erläuterte, wolle er damit gemeinsam mit seinem neuen Team dokumentieren, dass sie auch außerhalb von Wahlkampfzeiten um einem kontinuierlichen Dialog mit den Bürgern bemüht sein wollten.

Unterstützung erfuhr der Ortsverband mit seinem Engagement auch durch den Wahlkreisabgeordneten Norbert Schindler MdB, der es sich trotz seines eng gesteckten Terminplanes auch an diesem Tag nicht nehmen ließ, an dem Informationsstand seiner Speyerer Parteifreunde Station zu machen und ausführlich auf Fragen von Bürgern einzugehen.

Entsprechend positiv war dann auch die Resonanz bei den Speyerer Bürgern, von denen sich viele angenehm überrascht darüber zeigten, hier schon am frühen Morgen ganz unverhofft auf “ihren” Bundestagsabgeordneten zu treffen - vor allem aber auch darüber, dass eine politische Partei in der Stadt das Gespräch mit der Bevölkerung auch dann suche, wenn in absehbarer Zeit keine Wahlen auf der Tagesordnung stünden. Wie Thomas Stevens betonte, möchte er solche Veranstaltungen, wie sie auch an den beiden kommenden Samstagen jeweils zwischen 9.00 und 13.00 Uhr auf dem Königsplatz wiederholt werden sollen, auch als Einladung zur aktiven politischen Mitarbeit verstanden wissen.

Als kleinen Vorgeschmack auf diese Arbeit werden bei diesen Veranstaltungen im Zentrum des Wochenmarktes jeweils Informationstafeln aufgestellt, mit denen der CDU-Ortsverband Speyer-Ost einen Einblick in seine aktuellen Arbeitsthemen geben will. Diese reichen derzeit von der Integration von Neubürgern in den Neubaugebieten der Stadt über die bauliche Aufwertung der Altstadt und die Überplanung des Rheinufers-Nord auf dem ehemaligen Erlusgelände bis hin zu Fragen von sicheren Schulwegen, dem Bau von Spielplätzen und der Intensivierung der Jugendarbeit. Auch in die weitere Diskussion um den Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Speyer wollen sich die “Ostler” aktiv mit einschalten und nachdrücklich für die Umsetzung des Zieles “Energieversorgung in Speyer - 100 % regenerativ” eintreten.

Zum Ende der ersten Veranstaltung dieser Art zeigte sich Thomas Stevens zufrieden mit der Resonanz in der Bürgerschaft: “Unsere Folder wurden von den Mensch gerne angenommen - zahlreiche Gespräche geführt, so dass wir uns auch für die beiden kommenden Wochenenden einen echten Schub für unsere Arbeit versprechen.

Übrigens werden auch am nächsten und am darauf folgenden Samstag wieder Überraschungsgäste am Stand der CDU Speyer-Ost auf dem Königsplatz erwartet - und Diskussionsthemen gibt es ohnedies mehr als genug. Foto: gc

26.05.2012

Nachwuchsförderung der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz gestartet

v.l. Michael Wagner, Michael Spirk, Gregor Flörchinger

Michael Spirk aus Speyer in das Nachwuchsförderprogramm aufgenommen

Am vergangenen Wochenende war es soweit: Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, und der CDU-Landesgeschäftsführer, Jan Zimmer, gaben in Mainz den Startschuss für das neue Nachwuchsförderprogramm der CDU Rheinland-Pfalz. In Zusammenarbeit mit der Jungen Union Rheinland-Pfalz werden in den kommenden zwei Jahren mehr als 80 interessierte junge Politiktalente aus dem ganzen Land in zentralen Fertigkeiten der politischen Arbeit geschult.

Auf Vorschlag des CDU-Kreisvorsitzenden Michael Wagner und des JU-Vorsitzenden Gregor Flörchinger ist auch Michael Spirk  aus dem CDU-Kreisverband Speyer mit in das Nachwuchsförderprogramm aufgenommen worden. Der junge Christdemokrat wird gemeinsam mit den anderen Politiktalenten am umfangreichen Seminar-, Mentoring- und Praktika-Programm der CDU RLP teilnehmen. „Ich freue mich auf die nächsten zwei Jahre“, so Michael Spirk. „Besonders gespannt bin ich auf das Praktikum bei einem aktiven Politiker, aber auch die Kurse zur Öffentlichkeitsarbeit und Kommunalpolitik versprechen interessant und informativ zu werden.“

Michael Spirk ist gebürtiger Speyerer, besucht die 12. Klasse des Friedrich-Magnus-Schwerd Gymnasiums und hat das Amt des Schülersprechers inne. Mitglied in der CDU und der JU ist der junge Christdemokrat seit 2010. Als begeisterter Fußball- und Formel 1 Fan liegt ihm insbesondere der Sport in Speyer sehr am Herzen. Großes Interesse hat Michael Spirk auch an den  Themen Netzpolitik, Jugend und Bildung. Der Nachwuchspolitiker steht für eine jugendfreundliche Stadt, in der das Miteinander der Generationen groß geschrieben wird.

Das Nachwuchsförderprogramm der CDU Rheinland-Pfalz läuft nun bereits zum dritten Mal – in diesem Jahr sogar über die Landesgrenze hinaus: Auch der CDU-Nachbarverband aus dem Saarland hat junge Nachwuchskräfte entsendet. Im Vordergrund steht die Vermittlung politischer Grundlagen, wie z.B. das Wertefundament christdemokratischer Politik. Als Mentoren haben sich Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie kommunale Spitzenpolitiker bereit erklärt, dem jungen CDU-Nachwuchspolitiker aus dem CDU-Kreisverband Speyer unterstützend zur Seite zu stehen. Michael Wagner

20.05.2012

“Fraktionssitzung vor Ort” - Möglichkeiten zur politischen Bürgerbeteiligung:

CDU erörtert Problemstellungen im Stadtteil Speyer-Nord

spk. Speyer. Die Speyerer CDU-Stadtratsfraktion war fast vollzählig nach Speyer-Nord - “in die Siedlung” - gekommen, um sich dort bei einer der inzwischen schon zu einer guten Tradition gewordenen “Fraktionssitzungen vor Ort” von den Verantwortlichen des Ortsverbandes über die aktuellen Probleme des Stadtteils informieren zu lassen und um mit den zahlreich erschienenen Bürgern in einen intensiven Dialog einzutreten. Ortsvorsitzende Rosemarie Keller-Mehlem konnte zu diesem Anlass insbesondere auch Oberbürgermeister Hansjörg Eger, Landtagsabgeordneten Dr. Axel Wilke sowie den Fraktionsvorsitzenden im Speyerer Stadtrat Dr. Gottfried Jung und den Kreisvorsitzenden der CDU, Michael Wagner, begrüßen. Dabei nutzte Keller-Mehlem die Gelegenheit, mit einer eindrucksvollen Bild-Präsentation die tiefgreifenden Veränderungen und positiven Entwicklungstendenzen in Speyer-Nord vorzustellen.

Als ein herausragendes Beispiel präsentierte dabei der Stellvertretende Ortsvorsitzende, Peter Fechter, das 2008 durch Bundesministerin Ursula von der Leyen eingeweihte “Mehrgenerationenhaus”, mit dem die Stadt eine Antwort auf den demographischen Wandel im Stadtteil geben wollte. Vielfältige Aktivitäten bestimmten inzwischen den Alltag dieser Einrichtung, die von der Bevölkerung in überaus erfreulichem Maße angenommen würde. Mittagstisch und “Freitagsfrühstück” hätten das Haus, so Peter Fechtre, zu einem echten Ort der Begegnung für Jung und Alt werden lassen - zu einem Beispiel für Begegnungsstätten auch in anderen Stadtteilen.

Positive Ergebnisse konnte auch der zweiter Stellvertretende Vorsitzende im Ortsverband Speyer-Nord, Claus Tröblinger vermelden, der über die Entwicklung der Schullandschaft referierte. Ihm folgte ein Vortrag von Heinz Wittemer, der über die vielfältige Industrie- und Gewerbestruktur in Speyer-Nord referierte, die den Stadtteil zu einem der wichtigsten Wirtschaftsstandorte in der Stadt habe wachsen lassen.

Zu all diesen Entwicklungen - so konnte Rosemarie Keller-Mehlem in ihrem Fazit feststellen - habe die CDU mit vielfältigen Initiativen entscheidende Beiträge geleistet und sei damit ihrem politischen Führungsanspruch in der Stadt immer wieder in überzeugender Weise gerecht geworden. “Wir sind froh und dankbar dafür, dass wir das meiste immer wieder auf dem ‘kleinen Dienstweg’ - im direkten Benehmen mit der Stadtverwaltung - lösen können”, lobte sie die “Städtischen”.

Als ein vorbildlich funktionierendes Gemeinwesen innerhalb der Stadt bezeichnete Fraktionschef Dr. Gottfried Jung den Stadtteil Speyer-Nord, auf den man in Speyer zurecht stolz sein dürfe. Das hier entwickelte Projekt “Soziale Stadt Speyer-Nord” habe sich “als Glücksfall für Speyer und als Vorbild für Speyer-West” herausgestellt und als Ausweis dafür, wie wichtig der CDU im gesamten Stadtgebiet das Miteinander der Generationen sei. Mit einer familien- und vor allem kinderfreundlichen Politik habe die CDU durch den gezielten Einsatz erheblicher finanzieller Mittel Wege dazu eröffnet, das ‘Ausbluten’ des Stadtteils zu verhindern. Ebenso konsequent wie bei der Sozialpolitik handele die Union in Speyer jetzt auch bei der Energiewende, so Dr. Jung, wo sie ihre politische Führerschaft im Einvernehmen mit den Stadtwerken zu einem Umbau der Energieversorgung auf 100% regenerative Energien einsetze.

Verkehrsprobleme bestimmten entscheidend die anschließende ebenso eingehende wie sachliche Aussprache mit den Bürgerinnen und Bürgern an diesem Abend. Insbesondere die Situation im Otterstadter Weg gab Anlass zu einer ausführlichen und dann doch noch zum Teil recht emotionalen Aussprache. Hier zeigte sich, dass die Interessen der verschiedenen, angrenzenden Quartiere sich zum Teil unvereinbar gegenüber stehen. Ein Anwohner, der sich dazu vor gut drei Wochen schriftlich bei allen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat zu Wort gemeldet hatte, lobte allerdings die CDU - sie habe sich als einzige auf seine Intervention hin gemeldet.

Oberbürgermeister Eger bat die Anwohner in diesem Bereich um Verständnis dafür, dass unter veränderten Umständen auch einmal gemachte Zusagen erneut auf den Prüfstand gestellt werden müßten. Im Rahmen des derzeit in der Diskussion befindlichen Verkehrsentwicklungsplanes VEPL werde deshalb auch die Situation im Otterstadter Weg/Erlenweg und die damit verbundene Öffnung der Absperrschranke auch noch einmal erörtert.

Noch eine ganze Reihe weiterer Einzelfragen kamen an diesem Abend auf den Tisch - so die ungelösten Probleme mit den entlang der Siemens-Straße geparkten LKW, die oft beklagten Verschmutzungen im Stadtteil und schließlich auch die Neuordnung des ÖPNV. Dazu musste Oberbürgemeister Eger auch in Speyer-Nord auf die durch den Kommunalen Entschuldungsfonds bedingten Einsparungzwänge hinweisen - hängt doch auch in Speyer-Nord alles mit allem zusammen. Foto: Privat

16.05.2012

Speyerer CDU-Kreisvorsitzender will “virtuellen Ortsverband” ins Leben rufen

Michael Wagner mit bundesweit einmaliger Initiative auf kommunaler Ebene

von Gerhard Cantzler

Die Gründung eines virtuellen Ortsverbandes als fünfter Untergliederung des von ihm geführten Kreisverbandes Speyer hat jetzt CDU-Kreisvorsitzender Michael Wagner im Gespräch mit dem SPEYER-KURIER in die Diskussion gebracht. Doch was verbindet die CDU mit einem solchen Denkansatz? Soll ein ‘virtueller Ortsverband’ jetzt die Antwort der CDU auf die Erfolge der Piraten-Partei sein - auf ihren - wie’s scheint - ungebremsten Durchmarsch in die Länderparlamente - so wie zuletzt bei den Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und zuletzt auch in Nordrhein-Westfalen?

“Ganz und gar nicht!”, entgegnet Michael Wagner entschieden. “Meine Überlegungen sind vielmehr getrieben von der Erkenntnis, dass die etablierten Parteien bis hin zu den Grünen kaum mehr über eine gemeinsame, tragfähige Gesprächsbasis mit der jungen Generation verfügen - mit einer jungen Generation also, für die es immer selbstverständlicher wird, über das Internet miteinander zu kommunizieren und die sich dazu immer häufiger der ‘social networks’, der sozialen Netzwerke wie facebook oder twitter bedient. Das habe ich nicht zuletzt in Gesprächen mit Oberstufenklassen Speyerer Gymnasien gelernt, wo mir immer wieder vorgehalten wurde, die ‘alten’ Parteien würden viel zu selten das Gespräch mit der ‘Generation Facebook’ suchen.

Mein Ansatz hat also ganz und gar nichts mit dem Aufstieg der Piraten zu tun, den ich im übrigen in seiner Wirkungskraft für begrenzt halte”.

SPEYER-KURIER: “Also mehr als nur ein reiner PR-Gag?”

Michael Wagner: “Aber natürlich. Mir geht es vielmehr darum, dorthin zu gehen, wo wir auf unsere Gesprächspartner treffen. Wenn dies aber nicht mehr auf den herkömmlichen Plattformen möglich ist - bei Mitgliederversammlungen, bei Frühschoppen oder bei parteiinternen Gesprächskreisen - dann müssen wir eben dorthin gehen, wo wir die Menschen finden, von denen wir uns erhoffen, dass sie eines Tages von uns die politische Verantwortung übernehmen - dass sie unsere politische Arbeit weiterführen - und wenn das heute im Internet leichter ist, dann müssen wir uns auch auf diese Ebene einstellen.”

SPEYER-KURIER: Heißt das auch für Sie ‘uneingeschränkte Teilhabe’ an allen politischen Entscheidungsprozessen oder gibt es da für Sie Grenzen?

Michael Wagner: Natürlich muss es auch im Internet Spielregeln geben, über die sich alle einig sind und an die sich alle Beteiligten halten. Verunglimpfungen von Andersdenkenden oder die Beschimpfung von Mitdiskutanten im Schutze der Anonymität beispielsweise können so sicher nicht hingenommen werden. Denn auch im virtuellen Raum geht m.E. Rechtsstaatlichkeit vor uneingeschränkter Freizügigkeit.

Zum anderen sollten sich die Mitglieder des neuen, virtuellen Ortsverbandes wie alle anderen Mitglieder der Partei den Grundwerten der Union verpflichtet fühlen.

Auch scheint mir eine inhaltliche und strukturelle Gliederung der zu behandelnden Themen unabdingbar, um so auch die sachgerechte Umsetzung der geäußerten Meinungen in den weiteren politischen Entscheidungsprozessen möglich zu machen.

Natürlich können die Akteure in einem virtuellen Ortsverband auch ihrerseits neue Themen einbringen - im wesentlichen aber sollte sich die Themenauswahl an der aktuellen politischen Diskussion im Kreisverband orientieren. Nur so wird es am Ende auch möglich sein, anstehende Entscheidungsprozesse auch in den parteiübergreifenden Abstimmungen, insbesondere im Stadtrat, furchtbar werden zu lassen.

SPEYER-KURIER: Wie stellen Sie sich den weiteren Fortgang des Aufbaus dieses “virtuellen Ortsverbandes” vor - wie soll es jetzt konkret weitergehen?

Michael Wagner: In der nächsten Kreisvorstandssitzung wollen wir eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, in der sachverständige Parteifreunde - solche also, die auch jetzt schon “im Netz unterwegs” sind, und die über einschlägige Erfahrung mit diesem neuen Medium verfügen, zusammenkommen, um die Rahmenbedingungen für einen solchen neuen “Ortsverband” abzustecken. Dann müssen wir mit unseren Vorstellungen aber auch in die übergeordnete Parteigremien hinein, denn nur so werden unsere Überlegungen in vollem Umfang effizient werden können.

SPEYER-KURIER: Wie neu - wie einzigartig ist denn eigentlich die Aufstellung eines Ortsverbandes als virtueller Einrichtung in der deutschen Parteienlandschaft?

Michael Wagner: Nach unseren Erkenntnissen ist die Speyerer CDU derzeit die einzige politische Gruppierung auf lokaler Ebene in Deutschland, die versucht, neue Aktivitäten auf virtueller Basis zu generieren und dadurch auch neue, wirklich aktive Mitglieder zu gewinnen. Etwas Vergleichbares besteht allerdings seit kurzem schon bei der Mittelstandsvereinigung der Union, die damit bereits erste, sehr gute Erfahrungen gesammelt hat.

Also - warum sollten wir jetzt nicht die Gelegenheit ergreifen und das Experiment eingehen, um etwas gänzlich Neues auszuprobieren? - An der Zeit wäre es jedenfalls - nach meiner Meinung. Foto: gc

16.05.2012

Speyerer Jugendstadträte zu Gast beim CDU-Kreisverband Speyer

Lucas Schröer und Mica Wagner stellen sich und die Arbeit des Jugendstadtrates vor

Im Dezember des vergangenen Jahres hatte der CDU-Kreisvorsitzende Michael Wagner den neu gewählten Speyerer Jugendstadträten zu ihrer Wahl gratuliert und mit dieser Gratulation auch eine Einladung zu einer Kreisvorstandssitzung des CDU-Kreisverbandes Speyer ausgesprochen. Diesem Versprechen kam der CDU-Vorsitzende nun nach und konnte so in der letzten Kreisvorstandssitzung Vertreter des Speyerer Jugendstadtrates begrüßen. Lucas Schröer, stellvertretender Vorsitzender des Jugendstadtrates, und Jugendstadtrat Mica Wagner stellten sich den Mitgliedern des Kreisverbandes vor und erläuterten ihre Beweggründe, weshalb sie sich um das Amt des Jugendstadtrates beworben hatten. Eine gute Stunde schilderten sie die aktuelle Arbeit des Speyerer Jugendstadtrates und informierten sich vor Ort über die Strukturen und die Arbeit der Speyerer Christdemokraten. Michael Wagner und Dr. Gottfried Jung erläuterten den Jugendstadträten Funktion- und Arbeitsweise von Kreisvorstand, Fraktion,  Arbeitsausschüssen sowie des obersten Entscheidungsgremiums, des Stadtrates, während Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke das Kommunal- und Landtagswahlrecht erklärte. Nach einer eingehenden Aussprache bedankte sich der CDU-Kreisvorsitzende für das politische Engagement der beiden Jugendstadträte, wünschte ihnen eine erfolgreiche Ratsarbeit und versprach, dass der CDU-Kreisverband die Arbeit der Jugendstadträte jederzeit unterstützen wolle. Lucas Schröer und Mica Wagner bedankten sich ihrerseits für die Einladung und das Interesse an ihrer Arbeit und sprachen zum Abschluss den Wunsch aus, dass es schon bald zu einer Fortsetzung des Dialogs und des Informationsaustausches kommen möge. CDU Kreisverband Speyer, Presse

08.05.2012

10. Klasse der Realschule plus Siedlungsschule Speyer besuchen Landtagsabgeordnete Friederike Ebli in Mainz

Die Schüler auf der Treppe des Landtages mit Friederike Ebli

Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Friederike Ebli besuchten 14 Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Realschule plus Siedlungsschule zusammen mit ihren Lehrerinnen Frau Schulze und Frau Müller die Landeshauptstadt Mainz.

Das Programm begann mit einer  Führung beim Südwestrundfunk.  Hier eröffnete sich den Besucherinnen und Besucher die digitale Welt der Hörfunkstudio- und Fernsehstudios. Anschließend stand ein Besuch des Landtags auf dem Programm. Nach dem Mittagessen  durfte die Gruppe den Plenarsaal besichtigen und erfuhr einiges über die Geschichte des Landes und  die parlamentarische  Arbeit.  Der danach gezeigte Landtagsfilm ergänzte die Informationen anschaulich und informativ. Beim abschließenden Gespräch mit  Friederike Ebli wurden die Eindrücke noch vertieft. Kompetent und ausgesprochen kurzweilig erzählte die Abgeordnete über  ihre Arbeit in den Ausschüssen und als Vorsitzende des Innenausschusses. „Dabei ist es mein persönliches Ziel, immer ein offenes Ohr für die Anliegen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu haben und mit Ihnen gemeinsam Lösungswege zu finden“, so Friederike Ebli. Fazit der Lehrerinnen und Schüler: Es war für alle eine sehr informativer Ausflug mit positiver Nachhaltigkeit. Alle waren begeistert. Text und Foto: Bürgerbüro Friederike Ebli, MdL, Presse

20.04.2012

Stellungnahme der Jusos „Schulverkehrskonzept dringend notwendig“

Im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion steht die Verbesserung der Bildungschancen für Kinder und Jugendliche. Zu einem zeitgemäßen Schulstandort und den damit notwendigen verbundenen Standortentwicklungen bedarf es jedoch auch Lösungen bezüglich der einhergehenden Verkehrsbelastung.

Für Eltern stellt sich -neben der Wahl einer geeigneten Schule- oftmals die Frage: Wie kommt mein Kind in die Schule? Es müssen Lösungen gefunden werden, die unserem gemeinsamen Anspruch in der Bildungspolitik gerecht werden. Hierbei ist ein Verkehrskonzept „Rund um die Speyerer Schulen“ unabdingbar, welches sowohl die Bedürfnisse der Eltern und ihrer Kinder, als auch die Interessen der Anwohner berücksichtigt.

Im Fokus des Interesses muss aus Sicht der Jusos die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen stehen. Deshalb darf es nicht sein, dass die Gefährdung der Verkehrssicherheit von Kindern und Jugendlichen, die Ihren Schulweg zu Fuß oder mit dem Fahrrad meistern, ignoriert wird. Insbesondere müssen die Brennpunkte durch erhöhte Verkehrsbelastung wie parkende Autos oder abholende Eltern im Bereich der Berufsbildenden Schule, des Doppelgymnasiums, aber auch der Woogbachschule entschärft werden, bspw. durch so genannte „Abholerflächen“.

Deshalb unterstützten die Jusos Speyer ausdrücklich die Initiative der SPD-Stadtratsfraktion, die am 13.04.2010 einen Antrag sowie am 15.10.2010 eine entsprechende Anfrage bezüglich der Verbesserung der Schülerbeförderung in die Ganztagsschulen und in die weiterführenden Schulen in Speyer, die in Zusammenarbeit mit den VBS und dem VRN entwickelt werden soll, gestellt hat. Ein Verkehrskonzept „Rund um die Speyerer Schulen“ muss als Teil des neuen Verkehrsentwicklungs- bzw. des Schulentwicklungsplans entwickelt werden.

Mit großem Bedauern müssen wir allerdings feststellen, dass weder der Antrag noch die Anfrage bisweilen in betreffenden Ausschüssen behandelt noch dem Stadtrat seitens der Verwaltung hierüber zufriedenstellend berichtet wurde. Eine Schulentwicklung, die diese Probleme ignoriert, nimmt die Belange der Anwohner, der Eltern, aber insbesondere auch der Schülerrinnen und Schüler nicht ernst. Jusos Stadtverband Speyer, Presse

12.04.2012

CDU Initiative zum Nahversorgungszentrum Vogelgesang

Herrn Oberbürgermeister

Hansjörg Eger

Maximilianstraße 100

67346 Speyer                                                                                           13.03.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großem Bedauern haben wir davon Kenntnis genommen, dass der Schlecker-Markt im Vogelgesang wohl schließen wird. Dies führt dann zu einem weiteren Leerstand in einem Objekt, das vor Jahren als positives Beispiel eines Nahversorgungszentrums für den Vogelgesang gestartet war. Weitere Leerstände in diesem Zentrum gibt es zum Teil schon seit mehreren Jahren. Früher gab es in diesem Geschäftszentrum einmal eine Metzgerei, ein Kiosk, ein Gemüsegeschäft, ein Friseurgeschäft und eine Poststelle sowie ein recht gut frequentiertes Restaurant. Ohne den Schleckermarkt gibt es nur noch Einzelhandel in Gestalt einer Bäckerei, die hoffentlich als einzige Bäckerei jenseits der Umgehungsstraße erhalten bleibt und eine Apotheke mit ihrer sehr im Stadtteil verwurzelten Inhaberin.

Ein Problem für das Nichtfunktionieren des Zentrums sehen wir darin, dass es dort etwa acht Einzeleigentümer von meist kleinen Einheiten  und offenbar keine Zusammenarbeit der vorwiegend auswärtigen, zum Teil weit entfernt wohnenden Eigentümer gibt. Wir nehmen dies zum Anlass, Sie zu bitten, im Rahmen der Wirtschaftsförderung mit allen Eigentümern Kontakt aufzunehmen und zu versuchen, diese dafür zu gewinnen, eine gemeinsame Vermarktungsstrategie für das Zentrum zu verfolgen bzw. damit gemeinsam ein professionelles Unternehmen zu beauftragen. In diesem Zusammenhang sollte auch die Bereitschaft erreicht werden, dass kleinere Einheiten zu größeren zusammengelegt werden, um eine bessere Vermarktbarkeit zu erreichen.

Für eine solche Initiative spricht, dass wohl nur dadurch die Chance besteht, das einzige Nahversorgungszentrum für den Vogelgesang und das künftig noch größer werdende Neuland zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gottfried Jung

15.03.2012

Anfrage der CDU Stadtratsfraktion wegen Entwicklung Feinstaubbelastung

Herrn Oberbürgermeister

Hansjörg Eger

Maximilianstraße 100

67346 Speyer                                                                                          09.03.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:

1.      Wie stellt sich die Gesamtentwicklung der Feinstaubbelastung im Raum Speyer dar?

2.      Inwieweit sind die Maßnahmen nach Ziffer 4 des Aktionsplans zur Minderung der Feinstaubbelastung umgesetzt worden?

3.      Soweit einzelne Maßnahmen noch nicht verwirklicht wurden: Welche Hinderungsgründe bestehen und wann ist ggf. mit einer Umsetzung zu rechnen?

4.      Sind weitere, nicht im Aktionsplan aufgeführte Maßnahmen vorgesehen oder bereits realisiert worden?

5.      Lässt sich infolge der Umsetzung der Maßnahmen eine Verbesserung der Situation, sprich: eine messbare Reduzierung der Feinstaubbelastung, feststellen („Wirkungskontrolle“ nach Ziffer 8 des Aktionsplans)?

6.      Lassen sich ggf. eingetretene Verbesserungen bestimmten Maßnahmen zuordnen?

Begründung:

Da in Speyer vor einigen Jahren zeitweise die Gefahr der Überschreitung der Grenzwerte für die Feinstaubbelastung bzw. der maximal zulässigen Überschreitungstage (35) bestand, war entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ein „Aktionsplan zur Minderung der Feinstaubbelastung“ aufzustellen. Dieser wurde durch die Abteilung Umwelt und Forsten in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht erstellt und nach Beratung durch den Umweltausschuss am 01.06.2006 vom Stadtrat am 21.09.2006 verabschiedet.

Die CDU-Stadtratsfraktion unterstützte die Vorlage des Aktionsplanes 2006 für Speyer als einen wichtigen Schritt zur Schaffung gesunder Lebensverhältnisse in unserer Stadt. Wir schätzen auch weiterhin die Bedeutung des Aktionsplanes als hoch ein.

Auch wenn generell festgestellt werden muss, dass die lokalen Einflussmöglichkeiten auf die Feinstaubbelastung als vergleichsweise gering einzustufen sind (nach den derzeitigen Schätzungen sind „nur“ 10-16 % der Gesamtfeinstaubbelastung in Speyer auf lokale Ursachen zurückzuführen, vgl. Ziffer 3.4 Aktionsplan), sind wir der Auffassung, dass jede -wenn auch kleine - Verbesserung der Situation, die innerhalb lokaler Einflussmöglichkeiten liegt, genutzt werden sollte, sofern sie verhältnismäßig ist.

Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr wurde zuletzt in den Sitzungen vom  06.03.2008 und 12.02.2009 von der Verwaltung über Ergebnisse der jeweiligen „Feinstaubbelastungsepisoden“ informiert. Nach nunmehr gut 5 Jahren Existenz des Aktionsplanes sollte nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion eine Evaluation erfolgen.

Im Hinblick auf Ziffer 6 der Anfrage ist auszuführen: Der lokale Kfz-Verkehr (und auf diesen beschränken sich die kommunalen Einflussmöglichkeiten im Bereich Verkehr) macht Schätzungen des Landesamts für Umweltschutz, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht zufolge eine Belastung von ca. 35 % aus. Dies wiederum ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass nur 10-16 % der lokalen Belastung auch tatsächlich lokal verursacht sind.

Auch hier ist daher leider festzuhalten, dass das Verbesserungspotential im Rahmen der kommunalen Einflussmöglichkeiten schon rechnerisch sehr begrenzt ist. Dennoch  wäre es ein Ansatz, mit dem Bereich ÖPNV, der zur Neuausschreibung ansteht und daher auch eine Möglichkeit der Verbesserung bietet, einen Beitrag zur weiteren Minderung der Feinstaubbelastung zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Gottfried Jung

10.03.2012

Anfrage der CDU wegen Bahnhaltepunkt Nord-West

Herrn

Oberbürgermeister

Hansjörg Eger

Maximilianstraße 100

67346 Speyer

Bahnhaltepunkt Nord-West

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Bei einem öffentlichen Gespräch der CDU mit Bürgern in Speyer-West wurden u.a. die unzulänglichen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Bahnhaltepunkt Nord-West bemängelt. Beim Bau des Haltepunktes wurden auch überdachte Fahrradständer und abschließbare Fahrradboxen errichtet. Letztere wurden von den Fahrgästen der Bahn dankbar angenommen, leider jedoch durch Gewalteinwirkungen immer wieder beschädigt, teilweise sogar aufgebrochen. Seit kurzem sind sie entfernt.

Den nunmehr mit dem Fahrrad zum Haltepunkt kommenden Bahnfahrern stehen nur noch die Fahrradunterstände beiderseits der Bahnlinie zur Verfügung. Diese reichen nicht aus. Bereits jetzt sind sie voll belegt, obwohl die eigentliche „Fahrradsaison“ aufgrund der Witterungsverhältnisse noch nicht richtig begonnen hat. Nicht zuletzt das zunehmende Umweltbewusstsein sowie ständig steigende Benzinpreise lassen auch weiterhin eine Zunahme der Fahrradbenutzer für den Weg zum und vom Bahnhaltepunkt erwarten.

Derzeit ist zu beobachten, dass ein Teil der Fahrräder wegen Überfüllung der Unterstände an der Siemensstraße allzu nah am Fahrbahnrand abgestellt werden muss. Teilweise umgefallene und auch auf der Grünzone übereinander liegende Fahrräder stellen für den direkt daneben vorbeiführenden Straßenverkehr eine nicht unerhebliche Gefahr dar.

Abhilfe könnte durch die Schaffung zusätzlicher Fahrradunterstände erreicht werden. Hierfür könnten u.a. die durch die Beseitigung der Fahrradboxen frei gewordenen Flächen genutzt werden, zumal diese mangels Zufahrtsmöglichkeit ohnehin nicht als Pkw-Stellplätze in Frage kommen.

Der CDU-Ortsverband Speyer-West bittet Sie deshalb, darauf hinzuwirken, dass am Bahnhaltepunkt Nord-West zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden.

Des weiteren bitten wir klären zu lassen, ob und unter welchen  Voraussetzungen es möglich ist, vom westlichen Bahnsteig aus unter der Brücke der Landwehrstraße hindurch einen Zugang zum Lyautey-Gelände zu schaffen. Der Geländestreifen neben der Bahnlinie wäre breit genug. Bisher erreichen die mit der Bahn kommenden Besucher dieses Gebiet nur auf dem Umweg über den privaten Parkplatz des angrenzenden Supermarktes sowie über die Kreuzung Iggelheimer Straße/Landwehrstraße.

Ein direkter Zugang wäre für die Betroffenen eine erhebliche Erleichterung.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Emes

Vositzender CDU Ortsverband Speyer-West

10.03.2012

Lebhafte Diskussionen bei der öffentlichen Sitzung der CDU-Fraktion des Stadtrates

Ein diskussionsfreudiges Publikum fand sich zur öffentlichen Sitzung der CDU-Fraktion des Stadtrates im Haus Pannonia ein. Im Beisein von Oberbürgermeister Hansjörg Eger und Bürgermeisterin Monika Kabs präsentierten sich die vom Vorsitzenden des CDU Ortsverbandes Speyer-West, Georg Emes, begrüßten Mandatsträger im bevölkerungsreichsten Speyerer Stadtteil. Den Ratsmitgliedern gehe es nach den Worten des Vorsitzenden der CDU Stadtratsfraktion, Dr. Gottfried Jung, hierbei in erster Linie darum, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, sie anzuhören und zu erfahren, „wo sie der Schuh drückt“.

Unterstützt durch eine Power-Point Präsentation riefen der Ortsvorsitzende und sein Stellvertreter Thomas Cantzler die besonderen Merkmale von Speyer-West in Erinnerung. Dabei ging es in erster Linie um die Wohn- und Arbeitssituationen sowie um die zahlreichen Bildungseinrichtungen und das vielgestaltige Förderprogramm „Soziale Stadt Speyer-West“. Anschließend hatten die beiden in diesem Stadtteil wohnenden Ratsmitglieder, Gerlinde Görgen und Angelika Wöhlert, Gelegenheit aus den Interessensbereichen ihrer kommunalpolitischen Arbeit zu berichten. Sie thematisierten vor allem die breit gefächerten Aktivitäten und Angebote im allgemeinen Netzwerk Speyer-West, in den Bereichen Jugend, Sport und Dienstleistung sowie im Unternehmensnetzwerk „www – im Westen Wirtschaft wagen“.

Mehrere Anwesende bemängelten die nach ihrer Meinung unzulängliche Anbindung des Lyautey-Geländes an den Busverkehr. Ältere und gebrechliche, vielfach alleinstehende Besucher des Therapiezentrums oder des Ärztehauses Cura Center hätten mit ihrer meist kärglichen Rente häufig nur die Möglichkeit, mit dem Taxi dorthin zu kommen, was auf Dauer finanziell nicht verkraftbar sei. Den Bürgern wurde zugesagt, bei den Vorbereitungen für die Neuausschreibung des Stadtbusverkehrs ab dem Jahre 2014 prüfen zu lassen, ob und in welcher Weise dort eine Verbesserung möglich und auch vor dem Hintergrund der finanziellen Einschränkungen im Rahmen des kommunalen Entschuldungsfonds finanzierbar ist.

In diesem Zusammenhang verwies der Fraktionsvorsitzende auf seine kürzliche Initiative, zu dieser Thematik eine Diskussionsrunde unter Beteiligung der Stadt, der Verkehrsbetriebe, des Verkehrsausschusses und der Ratsmitglieder einzuberufen, bei der auch innovative Konzepte anderer Städte vorgestellt werden könnten.

Zur Kritik an der Ansiedlung des Ärztehauses auf das am Stadtrand liegende Lyautey-Gelände verwies beispielhaft eine Ärztin auf die unzulänglichen früheren Praxisräume. Sie verfügten über keinen Aufzug, wären zu eng bemessen und damit nicht behindertengerecht gewesen. Aus diesen und einer Vielzahl weiterer Gründe hätten sie nicht mehr den heute an eine zeitgemäße Arztpraxis zu stellenden Anforderungen entsprochen. Deshalb habe man sich mit anderen Ärzten verständigt und gemeinsam den Bau eines den Bedürfnissen gerecht werdenden Ärztehauses initiiert.

Eine Teilnehmerin bemängelte die Tatsache, dass am Bahnhaltepunkt Nord-West lediglich in Fahrtrichtung Schifferstadt ein Fahrkartenautomat zur Verfügung steht. Darüber hinaus wurden die dort unzulänglichen Kapazitäten der Fahrradständer angesprochen. Angeregt wurde auch die Klärung der Frage, ob es möglich ist, vom westlichen Bahnsteig aus unter der Überführung der Landwehrstraße einen direkten Zugang zum Lyautey-Gelände zu schaffen. Dies würde den Umweg über den Parkplatz des dortigen Supermarktes und über die Straßenkreuzung ersparen.

Die Frage, ob die für die Renaturierung des Woogbaches vorgesehenen Finanzierungsmittel nicht besser für andere Zwecke (z.B. Bau einer Kindertagesstätte) verwendet werden könnten, musste verneint werden. Die Verbesserung der Wasserqualität des Woogbaches sei Teil eines europaweiten Förderprogramms für fließende Gewässer. Nur für diesen Zweck stünden die Fördermittel zur Verfügung. Sie ließen es zu, die bereits vor längerem beschlossenen und ohnehin auf die Stadt zukommenden Maßnahmen kostengünstiger durchzuführen, als dies später möglich wäre.

Auch die Probleme hinsichtlich der differenzierten Fördermöglichkeiten gemeinschaftlicher Wohnprojekte für ältere Menschen und der hiervon abweichenden Vorstellungen der jeweiligen Interessenten waren zu erläutern, als es um die Frage der Genehmigungsdauer eines von der GEWO in Aussicht gestellten Wohnprojektes für Senioren ging.

Aufmerksam registriert wurde auch die Anregung eines Bürgers, in der neuen „Quartiersmensa plus St. Hedwig - Q + H“ evtl. EDV-Kurse für Senioren anzubieten, die sicherlich genügend Interessenten finden würden.

Insgesamt entwickelte sich ein lebhafter Gedankenaustausch, der manche Entscheidung der kommunalpolitisch Verantwortlichen transparenter erscheinen ließ und andererseits hilfreiche Anregungen für die künftige stadtteilbezogene Arbeit im Rat und in der Verwaltung vermittelte. Georg Emes

08.03.2012

Krach in der Speyerer FDP - Dr. Wolf Böhm ficht Wahlen zum Kreisvorstand an

Jürgen Creutzmann MdEP widerspricht Rechtsauffassung des Beigeordneten

cr. Speyer. Die Aufhebung aller beim letzten Kreisparteitag der FDP am vergangenen Freitag erfolgten Wahlvorgänge, Wahlen und Beschlüsse hat jetzt das Mitglied der Speyerer FDP und ehrenamtliche Beigeordnete, Dr. Wolf Böhm, gefordert. In einem Schreiben an den Landesschiedsausschuss seiner Partei, das er auch als Presseerklärung verbreitete, bezeichnete Dr. Böhm die Wahlen sowie alle an diesem Abend gefällten Beschlüsse des Kreisparteitages als ungültig, da sie rechtswidrig zustande gekommen seien. Als Begründung für seinen Widerspruch führt Dr. Böhm die Tatsache ins Feld, dass an diesem Abend weniger als die Hälfte der Mitglieder der Speyerer FDP anwesend gewesen seien.

Jürgen Creutzmann MdEP, Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstandes der FDP, der an diesem Abend zum Versammlungsleiter bestimmt worden war, zeigte sich auf Anfrage des SPEYER-KURIER verwundert über diese Intervention Dr. Böhms. “Ich habe ihm schon an diesem Abend die Satzung unserer Landespartei zitiert, wonach ‘Kreisparteitage und andere Mitgliederversammlungen der FDP ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig sind’. Das ist bei der FDP nicht anders wie bei allen anderen demokratischen Parteien”, erklärte Creutzmann und verwies darauf, dass anderenfalls wohl nur höchst selten im Lande Mitgliederversammlungen politischer Parteien beschlussfähig seien.

Bei dem Kreisparteitag am vergangenen Freitag war der bisherige Kreisvorsitzende Dennis Peterhans mit 17 von 20 abgegebenen Stimmen - bei Enthaltung des Betroffenen - in seinem Amt als Vorsitzender der Speyerer FDP bestätigt worden. ZU seinen Stellvertretern wählte die Versammlung Mike Oehlmann und Eberhard Specht, zum Schatzmeister. Foto: Archiv-spk

04.03.2012

Konversion der Bundeswehrliegenschaften -

SPD diskutiert Mammutprojekt mit vielen Fragezeichen.

cr. Speyer. Einen ersten Schritt auf einem sicher noch langen und mühevollen Weg zur Konversion der in Speyer frei werdenden militärischen Liegenschaften hat jetzt die Speyerer SPD mit einer - wie es in der Einladung hieß - “parteiübergreifenden” Diskussionsveranstaltung getan. Und dass sich die Speyerer von diesem Thema in hohem Maße betroffen fühlen, zeigte die große Zahl der Besucher an diesem Abend - Mitglieder und Nichtmitglieder der Partei, die der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Speyerer Stadtrat, Dr. Markus Wintterle, im Vereinsheim des AV 03 begrüßen konnte. Unter ihnen waren auch Vertreter anderer im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppen wie Martin Roßkopf (Speyerer Wählergruppe SWG), Dr. Owe-Karsten Lorenz und Helmut Stickl (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Dieter Jakumeit (FDP) - dazu die Repräsentanten der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften in der Stadt, Alfred Böhmer , Geschäftsführer der GEWO und Alexander Braun, Vorstand der Gemeinnützigen Baugenossenschaft GBS. Mit besonderer Herzlichkeit konnte Dr. Wintterle aber auch den in Fragen der Stadtentwicklung noch immer hochengagierten Altoberbürgermeister Dr. Christian Roßkopf sowie die Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, Friederike Ebli MdL, willkommen heißen.

In einer ersten “Aufwärmrunde” auf der eigens zu diesem Anlass noch einmal reaktivierten “roten Couch” zeichnete Dr. Wintterle sodann den politischen Werdegang der Referentin des Abends, Heike Raab, nach, die - als Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Innenministerium und Mitglied im “Konversionskabinett” - einer rheinland-pfälzischen Besonderheit, um die andere Bundesländer das Land inzwischen beneiden - aus erster Hand über den Stand der durch die Strukturreform der Bundeswehr notwendig werdenden Konversionsmaßnahmen berichten konnte.

Wer allerdings zu diesem Abend mit der Erwartung gekommen war, Heike Raab könne bereits jetzt mit Patentrezepten für die Lösung der gewaltigen Zukunftsaufgaben aufwarten, die mit der Konversion auch auf Speyer zukommen, der hätte die Möglichkeiten dieser Diskussion zweifelsohne überfordert.

Statt dessen konnte die Staatssekretärin auf die reichen Erfahrungen verweisen, die das Land mit den bisher schon erfolgreich bewältigten 624 Konversionsprojekten in Rheinland-Pfalz gesammelt habe. “Und das allerbeste, was ich Euch dazu noch sagen möchte: Nach Abschluss jedes einzelnen Projektes gab es an den Standorten mehr Arbeitplätze als zuvor”, so Heike Raab gegenüber der Versammlung. Dieses Wissen habe die Landesregierung ermutigt, sich mit Zuversicht und Optimismus auch den neuen Herausforderungen zu stellen. .

Die diesbezüglichen Erfahrungen, die Rheinland-Pfalz inzwischen auch anderen Bundesländern zugänglich mache, sollten deshalb jetzt schleunigst auch den von Schließung oder Verkleinerung ihrer Garnisonen betroffenen Kommunen im Lande zugute kommen. “Unsere eigens zu diesem Zweck gegründete “Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V.” steht dazu auch heute schon allen betroffenen Kommunen - natürlich auch der Stadt Speyer - beratend zur Seite”, versicherte die Staatssekretärin. die darauf verwies, dass sie mit dem Freiwerden der militärischen Liegenschaften in Speyer erst für die Zeit ab 2015 bis 2017 rechne.

Bis dahin, so empfahl sie, sollten Ideen und Konzepte für die zukünftige Nutzung der Grundstücke entwickelt und an kompetenter Stelle deponiert werden. “Je zwingender die von Euch entwickelten Ideen sind, um so schwerer wird es dann später sein, sie bei den anstehenden Entscheidungen zu übergehen”, betonte die Politikerin. Wichtig sei es aber auch, dass die Stadt ihre Planungshoheit in vollem Umfang ausschöpfe und so denkbaren Fehlentwicklungen frühzeitig vorbeuge. Dies gelte insbesondere auch für die Verhandlungen über die frei werdenden Grundstücke, für deren Verwertung das Bundefinanzministerium mit der BIMA - der Bundesimmobilen-Agentur” - eine eigene Einrichtung gegründet habe. Im Gegensatz zu früheren Veräußerungsrunden, bei denen der Bund als Eigentümer der Grundstücke stets mit klaren Preisvorstellungen in die Verhandlungen gegangen sei, versuche die BIMA nun, Bieterverfahren zu initiieren. Angesichts der Tatsache aber, dass das bisher geltende Vorkaufsrecht der Kommunen in solchen Fällen massiv eingeschränkt worden sei und der Bund bei der Frage nach eigenen Konversions-Programmen mit Verweis auf andere, mit der Reform verbundene Aufgabenstellungen, bereits “abgewinkt” habe, müßten die betroffenen Kommunen ihren Spielraum durch noch bessere Ideen und noch mehr Kreativität erweitern.

Gegen diese neue Form der Grundstücksvergabe wurden auch in der anschließenden Diskussion erhebliche Bedenken laut: Für die gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen warnte GEWO-Chef Alfred Böhmer davor, Verfahren zuzulassen, bei denen Unternehmen wie GEWO oder BGS von vorne herein “den Kürzeren ziehen” müßten. In die gleiche Richtung argumentierte auch Friederike Ebli, die sogar die Besorgnis äußerte, dass öffentliche Diskussionen paradoxerweise unter Umständen sogar schaden könnten. “Je besser und zwingender eine Idee sein wird, um so größer könnte die Gefahr sein, dass sie jemand für sich zu nutzen versucht und dazu den Ideengeber mit einem höheren Gebot aushebelt”, zeigte sich die Abgeordnete besorgt und riet deshalb eher für “leisere Diskussionen”.

Zur Nutzung des Areals der heutigen Kurpfalzkaserne zeigte sich Alfred Böhmer skeptisch, dass diese Liegenschaft sich zum Wohnungsbau eignen könne. “Von dort zum Dom zu gelangen, ist aufwändiger als von dort nach Ludwigshafen zu fahren”, stellte er fest. Es müsste dort deshalb eine komplett neue Infrastruktur geschaffen werden - einen neuen Stadtteil von Grund auf neu konzipieren. Außerdem wären die zwingend notwendigen Lärmschutzmaßnahmen - “ohne Lärmschutz geht heute überhaupt nichts mehr” - an dieser Stelle exorbitant aufwändig. Sein Vorschlag deshalb: Gewerbebetriebe und Behörden aus der Innenstadt auf das Bundeswehr-Areal umsiedeln und die dadurch frei werdenden Innenstadtflächen für den Wohnbebauung nutzen. Dem schloss sich im Grundsatz auch Alexander Braun - GBS - an, der in kleinerem Umfang durchaus auch Möglichkeiten für eine Wohnbebauung auf dem Areal sieht. “Natürlich wird eine solche Nutzung durch die Rahmenbedingungen auf dem Grundstück alles andere als günstig”, schränkte der GBS-Vorstand allerdings ein.

Unter einem anderen Aspekt äußerte sich dazu Friedel Hinderberger, sozialdemokratisches Urgestein aus Speyer-Nord. Er lehnte eine Wohnbebauung auf dem Kasernen-Areal ab, befürchtet er doch eine Ghettobildung von sozial schwachen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Davor warnte auch Elke Steppe, Konrektorin an der Siedlungsgrundschule, die auf die auch in Speyer-Nord rückläufigen Geburtenzahlen hinwies. “Sicher ist Speyer-Nord ein Randgebiet”, stellte sie fest, “es darf aber deshalb nicht zu einem Gebiet für Randgruppen werden”. Sie sprach sich deshalb für eine gemischte Nutzung des Areals für Gewerbe und Wohnen aus.

Dr. Owe-Karsten Lorenz (Die Grünen) sieht mit der Großmaßnahme die Chance gekommen, eine grundsätzliche Bestandsaufnahme des Wohnraumbedarfs in der Stadt vorzunehmen. “Angesichts des massiven demographischen Wandels sehen wir auch in Speyer künftig kaum noch einen nennenswerten zusätzlichen Bedarf an Wohnungen”, so das Stadtratsmitglied, “wir müssen im Gegenteil schon froh sein, wenn unsere Bevölkerungsentwicklung statt - wie in anderen Regionen, dramatisch zurückzugehen - wenigstens nur stagniert”.

An dieser Stelle erinnerte Altoberbürgermeister Dr. Roßkopf auf die Vorschläge des Speer-Planes aus den siebziger Jahren, der “aus politischen Gründen” leider nie fortgeschrieben worden sei. “So vieles hat sich in Speyer nicht verändert, als dass wir nicht auch heute noch wertvolle Ableitungen daraus vornehmen könnten”, so Dr. Roßkopf, der auch seinerseits auf die Planungshoheit der Stadt verwies und mit großer Leidenschaft die Verantwortlichen dazu aufrief, hier ihre Verantwortung wahrzunehmen. “Das sind wir uns und unseren Enkeln schuldig”.

Eine schwerwiegende Frage kam dann noch auf, als Heike Raab darauf zu sprechen kam, dass mit dem Abzug der Bundeswehr aus Speyer auch die Unterstützungskräfte bei Katastrophenfällen verloren gingen. Hier gebe es seitens des Bundes noch keine befriedigende Lösung, erklärte die Staatssekretärin. Die Idee, die entstehende Lücke durch Reservisten zu schließen, hält sie für wenig zielführend, weil diese im Ernstfall einen zu unterschiedlichen Ausbildungsstand aufweisen würden, als dass sie zu einem gemeinsamen Handeln in der Lage seien.

Für die weiteren, derzeit noch militärisch genutzten Flächen, sahen die Gesprächsteilnehmer vorrangig naturnahe Verwendungen. Ein Hotel im Reffental, so DGB-Kreisvorsitzender Axel Elfert, komme deshalb für ihn nicht in Frage. Auf dem Polygon-Gelände gebe es ebenso wie in den “Sandbergen” in Richtung Dudenhofen unzählige seltene Pflanzen- und Tierpolpulationen. Hier waren sich die Diskussionsteilnehmer mit Heike Raab darüber einig, dass es zu einem Ausgleich der Interessen von Ökologie und Ökonomie kommen müsse.

Zahlreiche Detailfragen kamen an diesem Abend noch “aufs Tapet” - von der Nutzung leerstehender Hallen auf dem Wasserübungsplatz für die Lagerung von Heu und Gerätschaften durch den “ausländischen” - da territorial zu Baden-Württemberg gehörenden - “Kollerhof” bis hin zu der Idee, im Zuge der fortschreitenden Renaturierung im Reffental Wasserbüffel zu züchten. Für alles hatte Heike Raab ein offenes Ohr - versprach da zu helfen, hinterließ dort eine Visitenkarte, um weitere Informationen zu dem einen oder anderen Thema zu erhalten....

Am Ende der gut zweistündigen Veranstaltung zeigte sich der Moderator des Abends, Dr. Markus Wintterle, mit dem Erreichten durchaus zufrieden. Für ihn sei deutlich geworden, dass diesem ersten Schritt zur Bürgerbeteiligung noch viele weitere folgen müßten, nicht zuletzt, um auch gegenüber Verhandlungspartnern wie der BIMA Druck aufbauen zu können.

Und eine weitere Erwartung verband er mit diesem Abend: Es sei deutlich geworden, dass die Bürger Wert darauf legten, dass die mit dem Konversionsprojekt verbundene Wertschöpfung durch lokal verankerte Unternehmen erfolge und nicht bei ausländischen Unternehmen, wie man sie immer wieder auch auf Baustellen in der Stadt antreffe.

Mit der Ankündigung, gemeinsam mit dem DGB schon in Kürze eine Begehung der frei werdenden Grundstücke vorzunehmen, verabschiedeten sich die Teilnehmer dieses Abends mit dem gegenseitigen Versprechen, “dran zu bleiben” an der Konversion, um als Speyerer Bürger möglichst viel Einfluss auf dieses Projekt nehmen zu können. Foto: gc

02.03.2012

Mehrgenerationenhaus - Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion an OB Eger

Herrn Oberbürgermeister

Hansjörg Eger

Maximilianstraße 100

67346 Speyer                                                                                           

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit nunmehr sieben Jahren gibt es das Mehrgenerationenhaus, Haus der Familie, Offener Treff Weißdornweg in Speyer-Nord. In gemeinsamer Trägerschaft der GEWO mit der katholischen Pfarrgemeinde St. Konrad und der protestantischen Christuskirchengemeinde hat sich das Haus als zentraler Treffpunkt und Ort der Kommunikation etabliert. Vor dem Hintergrund eines notwendigen professionellen Managements – und damit im Sinne der Nachhaltigkeit und Bestandsicherung des Hauses –  bitten wir, folgende Anfrage in der nächsten Stadtratssitzung zu beantworten:

1. Das Mehrgenerationenhaus hat sich in Konkurrenz zu vielen anderen Häusern durchgesetzt und wird für weitere drei Jahre aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Bundes finanziert. In diesem Zusammenhang: Ist die Finanzierung gesichert und was sind die neuen inhaltlichen Schwerpunkte?

2. Welche konkreten Projekte wurden aus diesen Schwerpunkten abgeleitet und wie werden diese finanziert? Welche weiteren Angebote gibt es im Haus und wie werden diese angenommen?

3. Konnte mit dem Treff bürgerschaftliches Engagement und Integration gefördert werden und welche Rolle spielt dabei der neu gegründete Förderverein? Haben sich in diesem Zusammenhang neue Netzwerke gebildet und konnten Vereine im Stadtteil gestärkt werden?

4. Wie entwickelten sich die Besucherzahlen und welche besonderen Aktivitäten werden organisiert?

5. Wie bewertet das Land Rheinland-Pfalz die Arbeit in Speyer?

6. Wird es eine gemeinsame Trägerschaft oder eine enge Kooperation mit der Quartiersmensa in Speyer-West geben? Wie sieht diesbezüglich die Personalplanung aus und wird die Trägerkonstellation so weiter geführt?

Wir wünschen den engagierten Trägern sowie der Leiterin mit ihrem Team weiterhin ein so erfolgreiches Wirken wie bisher.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gottfried Jung

Fraktionsvorsitzender

02.03.2012

Auflösung bringt keine Einsparungen

Auflösung Kriminalinspektion Speyer: Landtagsabgeordneter Wilke kritisiert Landesregierung und fordert mehr kriminalpolizeiliche Zuständigkeiten für die Polizeiinspektion

Von der Auflösung der Kriminalinspektion (KI) Speyer erwartet die Landesregierung auf absehbare Zeit keine wesentlichen Einsparungen für den Landeshaushalt. Diese verblüffende Antwort erhielt CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke jetzt in einer Antwort von Innenminister Lewentz (SPD) auf seine Anfrage an die Landesregierung. „War nicht die Schuldenbremse Rechtfertigung für die Einschnitte bei der Polizei, und damit eben auch für die Auflösung der KI“, erinnert Wilke und wirft Lewentz vor, die Auflösung ohne jeden sachlichen Grund zu betreiben. In dieses Bild passe auch, dass Mainz der KI offensichtlich schon seit längerem mit Absicht die notwendige Personalausstattung vorenthalte, nachdem bereits seit September 2011 vier Planstellen unbesetzt sind.

Mit den künftig personalverstärkten Kommissariaten der Polizeidirektion Ludwigshafen werde der Personaleinsatz flexibler, Koordinierungs- und Kommunikationsaufwand entfalle, führt Lewentz in seinem Antwortschreiben aus. Genau das bezweifelt Wilke. Mit der Bearbeitung der mittleren Kriminalität von Ludwigshafen aus werden im Gegenteil Reibungsverluste größer, ist er sich sicher. Speyer und sein Umland stehen künftig viel schlechter da, vor allem, da die Landesregierung auch nicht vorhabe, der Polizeiinspektion Zuständigkeiten im Bereich der Drogendelikte und der Gewalt gegen Frauen zuzuweisen. Dass dies möglich ist, zeigt das Beispiel Germersheim, wo Kripobeamte der Kriminaldirektion Landau in der Polizeiinspektion tätig sind, um Drogenkriminalität vor Ort zu bekämpfen. „Die vorgesehenen 9 Stellen für den geplanten Kriminal- und Bezirksdienst  bei Polizeiinspektion Speyer reichen nicht. Wenn Minister Lewentz schon die KI ohne vernünftigen Grund auflöst, nachdem er vor 5 Jahren als Staatssekretär noch deren Bestand zugesagt hatte, dann muss er hier massiv draufsatteln“, verlangt Wilke vom Innenminister. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presse

01.03.2012

Grüne Arbeitsgruppe „Stadtentwicklung“

Die seit zwei Jahren bestehende Arbeitsgruppe „AG Bau“ der Speyerer Grünen hat ihr Aufgabenfeld erweitert und wird sich als „AG Stadtentwicklung“ verstärkt den aktuellen Tendenzen in der Stadtplanung zuwenden und lädt alle Interessierten herzlich ein, sich an der Meinungsfindung zur momentanen Bauleitplanung sowie zu anstehenden und absehbaren Bebauungsvorhaben aktiv zu beteiligen. Ziel der Arbeitsgruppe ist, Anregungen aus der Bürgerschaft aufzunehmen und die komplexen Fragestellungen der Stadtentwicklung auf möglichst breiter Basis zu erörtern.

„Mit Veranstaltungen wie z.B. mit Andreas Hartenfels MdL im vergangenem Dezember zum Thema „Speyer 2030 – Stadtentwicklung und demografischer Wandel“ will die AG zur Diskussion anregen und die Ausrichtung Grüner Stadtplanung aufzeigen“ so der Vorstandssprecher Helmut Stickl. Aus ihrem jüngsten Treffen entwickelte die AG Vorstellungen zu einer deutlich ökologisch ausgerichteten Bebauung auf dem Areal zwischen Am Germansberg und Russenweiher. Dabei sollen die gesellschaftliche Vielseitigkeit und Durchmischung sowie alternative Wohnstile Schwerpunkte bilden. U. a. wurden regenerative Baustoffe vorgeschlagen und eine Gestaltung mit offen angelegten Wasserführungen, die das autofreie Wohngebiet und die gemeinschaftlich bewirtschafteten Nutzgärten bis zu Russenweiher durchziehen.

Wegen der vielen drängenden Themen, wie beispielsweise die Überplanung der Kernstadt Nord mit Bebauung am ehemaligen Güterebahnhof, Gestaltung des Woogbachtals, Konversion der Kurpfalzkaserne u.v.m. wird sich die grüne „AG Stadtentwicklung“ künftig jeden 2. Mittwoch im Monat (ausgenommen Ferienzeiten) im Büro der Grünen in der Kutschergasse 3, Speyer treffen. Anregungen und Fragen jederzeit erwünscht: ag-bau@gruene-speyer.de 

Dr. Owe-Karsten Lorenz (Grüne Stadtratsfraktion)

Helmut Stickl (Vorstandssprecher, B´90/Grüne KV Speyer)

01.03.2012

Offener Brief an die Jusos von Bürgermeisterin Monika Kabs

Zu dem an mich gerichteten offenen Brief der Speyerer JUSOS kann ich folgendes mitteilen:

Der Vorgang, auf den die JUSOS sich beziehen, ist mir nicht bekannt. Weder Herr Flörchinger noch Herr Sprau haben mich darüber unterrichtet.

Die Einladung zur 7. gemeinsamen Sitzung des Sportausschusses und des Sportstättenbeirats wurde fristgerecht versandt.

Die Agenda beinhaltet in keinem Punkt die Vorstellung von politischen Jugendgruppierungen und ist auch nicht vorgesehen – geschweige denn mit mir abgesprochen.

Sollte im Rahmen von Integration ein solches Vorgehen von Seiten des Ausschusses gewünscht werden, kann das gerne aufgenommen werden und in einer der kommenden Sitzungen thematisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Kabs

Bürgermeisterin

27.02.2012

Offener Brief der Jusos Speyer an Bürgermeisterin Monika Kabs zum Sportausschuss am 29. Februar 2012

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Jungsozialisten im SPD-Stadtverband Speyer

Jusos Stadtverband Speyer –

Gutenbergstr. 11 – 67346 Speyer

Sehr geehrte Frau Kabs,

mit Verwunderung haben wir am 24.02.2012 eine E-Mail des JU-Vorsitzenden Gregor Flörchinger im Verteiler des Rings politischer Jugend zur Kenntnis genommen. Hierin fordert er die Vertreter der politischen Jugendorganisationen auf, bei der nächsten Sitzung des Sportausschusses am 29.02 anwesend zu sein, da der „Vorsitzende des StadtSportverbandes Heiner Sprau die einzelnen politischen Jugendgruppierungen im Sportausschuss vorstellen und etwas darüber sagen“ möchte (Zitat aus der E-Mail vom 24.02.2012).

Diese Vorgehensweise ist für uns als Jusos nicht akzeptabel, da wir weder seitens der Stadtverwaltung davon in Kenntnis gesetzt wurden, noch ist aus der Tagesordnung ersichtlich, dass sich die politischen Jugendorganisationen vorstellen sollen. Wir sind gerne bereit, bei einer der nächsten Sportausschusssitzungen uns vorzustellen und etwas zu unserer politischen Arbeit zu sagen, allerdings sind wir eine freie Jugendorganisation, die sich selbst vorstellen kann. Wir würden es sehr begrüßen, direkt und nicht auf halboffiziellem Wege zur Ausschusssitzung eingeladen zu werden. Auch die anderen politischen Jugendorganisationen sind mündig genug, ihre politische Arbeit selbst darzustellen. Hierzu bedarf es nicht den Vorsitzenden des Stadtportverbandes. Wir lehnen eine Vorstellung der Jusos durch Herrn Sprau bei der kommenden Ausschusssitzung ab.

Desweiteren stellt sich uns die Frage, ob die Tagesordnung der Ausschusssitzung durch den Vorsitzenden des Stadtverbandes aufgestellt wird und er diese vor der Sitzung frei von jeden Formalien einfach ändern oder ergänzen kann.

Wir fordern Frau Kabs als zuständige Bürgermeisterin auf, diesen Sachverhalt aufzuklären.

Mit freundlichen Grüßen

Speyer, den 25.02.2012

Stefanie Seiler & Philipp Brandenburger Juso-Stadtverbandsvorsitzende

26.02.2012

Konzepte für den ÖPNV sollen in einem Workshop diskutiert werden- Brief an OB Eger

Herrn Oberbürgermeister

Hansjörg Eger

Maximilianstraße 100

67346 Speyer       

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

da vor Ablauf dieses Jahres die Durchführung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Speyer ab 2014 ausgeschrieben werden muss, ist es erforderlich, im nächsten halben Jahr abschließend zu diskutieren und zu entscheiden, welche Anforderungen an den ÖPNV der Stadtrat der Ausschreibung zugrunde legen möchte.

Im Vorfeld dieser Entscheidungsphase würden wir es sehr begrüßen, wenn seitens der Stadt bzw. der Entsorgungsbetriebe für die interessierten Stadträtinnen und Stadträte, die nicht dem Stadtrat angehörenden Mitglieder des Umwelt- und Verkehrsausschusses sowie die Mitglieder des Aufsichtsrats der Stadtwerke ein Workshop durchgeführt würde, in dem unterschiedliche innovative Konzepte für den ÖPNV aus anderen Städten ebenso vorgestellt werden wie unterschiedliche infrage kommende Fahrzeuge – was deren Größe betrifft und deren Antriebssystem (Gas-/Elektroantrieb). Dabei sollten neben Busangeboten mit unterschiedlichen Größen auch Sammeltaxikonzepte bis hin zu Car-Sharing- und Leihfahrrad-Angeboten einbezogen werden.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unsere Bitte zeitnah aufgreifen und das vorgeschlagene Informations- und Diskussionsangebot machen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gottfried Jung

24.02.2012

Mit Glaubwürdigkeit und Kompetenz in den politischen Alltag zurückkehren

Speyerer CDU begeht zum 33. Mal ihren “Politischen Aschermittwoch”

cr. Speyer. Die “causa Wulff”, die Euro/Griechenlandkrise sowie die Energiewende - sie waren die zentralen Themen beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch der Speyerer CDU. Dazu kam mit Norbert Schindler MdB ein Parlamentarier, der - wie von seinen politischen Freunden und Gegnern gleichermaßen gewohnt wie gefürchtet - mit seiner Meinung zu keinem Augenblick seiner gut einstündigen Grundsatzrede “hinter dem Berg hielt”. Er stellte sich “als Bauer” vor, der es “sein ganzes Leben lang gewohnt ist, eine gerade Furche zu ziehen - auf dem Acker ebenso wie in der Politik”. Er sei deshalb auch nicht bereit, sich mit jedem, der ihn mit mails geradezu überschwemme, in einen Dauerdialog einzulassen. “Von mir bekommt jeder, der sich aus dem Wahlkreis an mich wendet, auch eine Antwort - sogar mit meiner privaten Telefonnummer - jedoch nur so lange, so lange er nicht meint, “sein” Abgeordneter sei allein für ihn da”, verwahrte sich Schindler eingangs gegen die Kritik, er beantworte an ihn gerichtete mails nicht immer zuverlässig.

Mit deutlichen - dem Aschermittwoch angemessenen - Worten kritisierte er dann das Verhalten des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff in den letzten Wochen, dessen nun erfolgten Rücktritt er als “richtig” und zur “allerhöchsten Zeit erfolgt” bezeichnete. “Ich weiß nicht, was diesen verliebten Gockel dazu gebracht hat, sich so zu verändern”, meinte Schindler und gab mit der Frage wohl zugleich auch schon die Antwort. Er wunderte sich über die Naivität des gescheiterten Politikers, der daran geglaubt habe, dass diejenigen, die seine Nähe als Ministerpräsident gesucht hätten, dies aus “echter Freundschaft” zu ihm als Mensch getan hätten. “Was glauben Sie, wie viele Einladungen ich bekomme, wo ich mich dann regelmäßig frage: ‘Hätten die auch den Bauernbub’ aus dem Eistal zu sich eingeladen?’ - und dann dankend absage”. Für ihn sei es nicht nachvollziehbar, warum Christian Wulff im Laufe seines politischen Aufstiegs die Fähigkeit eingebüßt habe, solche vermeintlichen von echten Freunden zu unterscheiden. “Er ist halt leider in die Glitzerwelten abgerutscht”, so Schindler’s nüchternes Fazit.

Kritik übte Schindler auch an Wulff’s Umgang mit den Medien. “Wenn er schon ganz private Geschichten in die Öffentlichkeit lancieren musste, dann hätte er dies nicht nur bei einem Blatt machen dürfen”. Damit habe er sich sich viele Gegner und allenfalls einen “Freund” geschaffen.

Was sich dann allerdings im Wettlauf zwischen verschiedenen Zeitungen und Magazinen abgespielt habe, sei eindeutig überzogen gewesen. Es gefährde die politische Kultur und zugleich die Bereitschaft potentieller “Nachwuchspolitiker”, sich auf ein Feld einzulassen, in dem sie zu jeder Zeit damit rechnen müßten, dass “ihr Innerstes nach außen gekehrt” werde. Hier müßten sich auch die Medien wieder stärker ihrer Verantwortung bewusst werden, so Schindler, der zugleich bekannte, mit dem neuen Kandidaten Joachim Gauck “sehr gut leben zu können”. Gauck sei für ihn ein Mann, dessen klares Bekenntnis zur Demokratie und zu den Grundrechten er schon bei seiner ersten Kandidatur vor zwei Jahren hoch geschätzt habe. “Ich gebe zu, dass ich mir damals schon mit der Wahl Wulff’s schwer getan habe. Andererseits war er für mich nicht so “unwählbar”, dass ich mich ihm und dem Willen der Mehrheit meiner Fraktion hätte verschließen können”. An dieser Stelle sei er halt ein Stück weit “Parteisoldat” gewesen, bekannte Norbert Schindler.

Denn dass der Pfälzer Parlamentarier sich “auf seine Hinterbeine zu stellen” vermag, wenn es darauf ankommt, erleben seine Fraktionsspitze und Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder. So hat er regelmäßig gegen die Bundeswehreinsätze in Afghanistan gestimmt und auch bei den Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm nie mit klarer, aber konstruktiver Kritik gespart. “Da gab es schon den einen oder anderen heftigen ‘Rumms’ in der Fraktion, als es um den Parlamentsvorbehalt gegen die Brüsseler Beschlüsse ging”, plauderte Schindler aus dem “Nähkästchen” seiner Fraktion. “Da waren wir deutlich mehr als 50 Kolleginnen und Kollegen, die sich nachdrücklich gegen Generalvollmachten für die Bundeskanzlerin und ihren Finanzminister für diese Verhandlungen zur Wehr setzten”. Dies habe letzten Endes aber auch Angela Merkel und Wolfgang Schäuble geholfen - hätten sie doch in kritischen Phasen der Brüsseler Verhandlungen immer wieder auf die notwendige Rückkopplung im deutschen Parlament verweisen können. Geholfen habe aber auch die konstruktive Mitwirkung von SPD und Grünen bei den Beschlüssen, lobte Schindler.

Mit der am vergangenen Wochenende gefunden Einigung jedenfalls - so zeigte sich der CDU-Politiker überzeugt - sei eine Lösung erreicht worden, die dauerhaft tragfähig sei und auch für Deutschland lediglich mit einem überschau- und verantwortbaren Risiko verbunden sei. Schindler, der auch selbst zu dem “erlesenen” Kreis der “Haushälter” im Deutschen Bundestag gehört, schätzt, dass Deutschland “im Ernstfall” mit maximal 25 Milliarden Euro einstehen müsse. Dem stünden allerdings allein schon aufgrund der Euro-Einführung Mehrumsätze der deutschen Wirtschaft von jährlich 150 bis 180 Milliarden Euro gegenüber. Zugleich erinnerte der Abgeordnete daran, dass die deutsche Wiedervereinigung das Land mehr als eine Billion Euro gekostet habe. “Aber hat das zu erkennbaren Abstrichen im Wohlstand der Deutschen geführt?” stellte Schindler die Frage in den Raum und bekannte sich - auch aufgrund dieser Erfahrungen - dazu, die Zukunft Europas und seiner Wirtschaft mit großem Optimismus zu betrachten. “Wir werden deshalb am kommenden Montag der in Brüssel gefundenen Lösung zur Rettung Griechenlands mit großer Überzeugung zustimmen können”, konstatierte er.

Zur “Energiewende” und den in dem Slogan “Speyer zu 100% regenerativ” zum Ausdruck kommenden Absichten - auf dem neuen Logo der Stadt hinter dem Vorstandstisch präsent - gab sich Schindler skeptisch, dass es gelingen werde, dieses Ziel auch Deutschlandweit in der angestrebten Zeit zu erreichen, wenn nicht rasch der Bau von “Stromautobahnen” quer durch die Republik in Angriff genommen werde. “Die Energiefrage muss deshalb federführend im Bundeskanzleramt gebündelt werden”, forderte er nachdrücklich - die Aufteilung der Zuständigkeiten auf das Wirtschafts- und das Umweltministerium stehe dem derzeit eher im Wege. Außerdem sprach sich der Abgeordnete - zumindest für eine Übergangszeit - für die Errichtung neuer Gas- und Kohlekraftwerke aus. “Nur so werden wir es schaffen, auch in Situationen wie im letzten Winter die notwendige Grundlast bedienen zu können, ohne auf Atomstrom unserer Nachbarn in Ost und West zurückgreifen zu müssen”. Alternativen Energien in zureichendem Umfang verfügbar zu machen, werde dagegen noch viel zu lange dauern, um sich allein darauf einlassen zu können. “Die Politik muss deshalb die Bereitschaft der Bevölkerung einfordern, sich auf eine solche Übergangslösung einzulassen und zugleich auch den Bau von 6.800 Kilometern Stromtrassen quer durch Deutschland überzeugend durchsetzen”.

Zu Beginn des Abends hatte CDU-Kreisvorsitzender Michael Wagner bereits auf die Grundsätze der CDU verwiesen, die auch für seinen Kreisverband gültig seien: “Für uns steht die Sachpolitik eindeutig vor der Parteipolitik”, stellte er fest. Dass die Partei mit diesem Grundsatz richtig liege, habe auch eine zuletzt veröffentlichte Umfrage gezeigt, die seiner Partei auch in Speyer die höchste Kompetenz und ihrem Oberbürgermeister Hansjörg Eger Spitzenwerte in Sachen “Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit” zugebilligt habe. Auch die Tatsache, dass die CDU parteilose Bürger als Mandatsträger in die städtischen Gremien entsandt habe, werde von den Bürgern anerkannt. “Die Ergebnisse der Umfrage werden deshalb für uns ein Ansporn sein, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen”, betonte Wagner, der zu diesem überaus gut besuchten Politischen Aschermittwoch - dem 33. in unmittelbarer Abfolge - seinen Vorgänger als Parteivorsitzenden, den Ehrenvorsitzenden der Speyerer CDU, Hans-Peter Brohm, ebenso begrüßen konnte wie den Vorsitzenden der Stadtratsfraktion, Dr. Gottfried Jung, sowie zahlreiche Mitglieder der Ratsfraktion. Zu späterer Stunden stellten sich auch noch Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke und Staatsminister a.D. Dr. Georg Gölter in der “Ratsstube” des “Domhofes” ein, um nach dem Ende der Fastnachtszeit wieder gestärkt durch die Informationen und Argumente ihres Berliner Abgeordneten in den politischen Alltag zurück zu kehren. Foto: Kienipress

23.02.2012

Rote Häme über “schwarzen Filz” - SPD kritisiert Oberbürgermeister und CDU

Politischer Aschermittwoch der SPD mit Hering und Kabarett

pm. Speyer- Bestimmt von herber Kritik gegen CDU und Oberbürgermeister Hansjörg Eger - so präsentierte sich die Speyerer SPD bei ihrem Politischen Aschermittwoch im Keller des Speyerer AWO-Hauses. SPD Fraktionsvorsitzender Dr. Markus Wintterle geißelte dabei gleich zu Beginn seiner Ausführungen den Beschluss des Speyerer Stadtrates, auf seiner letzten Sitzung auf Empfehlung der Verwaltung der Renaturierung des Woogbachtales zuzustimmen. Zwar sei die Maßnahme als solche ökologisch durchaus sinnvoll - solange aber nicht klar sei, dass es bei dem Gesamtkostenanteil der Stadt von 150.000 Euro bleibe, hätte man die Summe besser für andere Zwecke einsetzen sollen - zum Beispiel für die Beschäftigung von Schulsozialarbeitern.

Auf die anstehenden Konversionsflächen auf dem Gelände der Bundeswehr eingehend warnte Dr. Wintterle davor, hier wieder überwiegend “hochpreisige Wohnungen für ein zahlungskräftiges Klientel” entstehen zu lassen. Statt dessen sollte dort Wohnraum für Familien geschaffen werden, “die keine großen Sprünge machen können”. In diesem Zusammenhang wies er auf eine Veranstaltung der SPD am 29. Februar im AV03-Heim hin, in der, parteiübergreifend, über eine sachgerechte zukünftige Nutzung dieser Flächen diskutiert werden solle. Damit wolle die SPD verhindern, dass auch künftig wieder Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen würden. “Wir wollen auch hier keinen schwarzen Filz”, forderte Dr. Wintterle. Konversion müsse vielmehr offen und nötigenfalls auch kontrovers im Diskurs mit den Bürgern diskutiert werden.

In seinen weiteren Ausführungen rügte Dr. Wintterle auch, dass es die Stadtverwaltung noch immer nicht geschafft habe, geeignete Räumlichkeiten für Jugendliche aufzutun. Die Speyerer CDU solle deshalb - statt über eine Jugendgewalt zu reden, die es so schon immer gegeben habe - lieber unmittelbar am Thema arbeiten.

Mit Blick auf die weitere Zusammenarbeit im Stadtrat regte der SPD-Fraktionsvorsitzende an, künftig - statt mit einer festen Koalition - mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Dies eröffne dem Stadtvorstand die Möglichkeit, jenseits fest gefügter Blockbildungen offene Diskussionen zu führen. Dass dies möglich sei, habe die Speyerer Wählergruppe am Beispiel ihres Verhaltens bei der Abstimmung über das Woogbachtal gezeigt, wo sie nicht mit ihrem “großen” Koalitionspartner CDU zusammen abgestimmt, sondern statt dessen eigene Überlegungen angestellt habe. Dies lasse sich künftig auch bei den Fragen der Konversion wiederholen, lud Dr. Wintterle die SWG ein. Mit einem gehörigen Schuss Selbstkritik beendete der SPD-Fraktionsvorsitzende schließlich seine Ausführungen: Zwar habe es der SPD in Speyer in der zurückliegenden Zeit nie an den besseren Alternativen und Argumenten gefehlt - woran es aber oft gemangelt habe, sei die Kommunikation dieser Überlegungen in der Öffentlichkeit gewesen. “Hieran müssen wir noch viel arbeiten”.

Zuvor schon hatte der Ortsverbandsvorsitzender der Speyerer SPD, Walter Feiniler, den Oberbürgermeister dafür kritisiert, dass er die rote Bemalung der Fassade einer Filiale eines Schuhgeschäftes auf der Hauptstraße zugelassen habe. Hier müsse man in der Tat von “schwarzem Filz” sprechen, gehöre der Geschäftsinhaber doch der gleichen Partei an wie der Oberbürgemeister.

Schon bei der Begrüßung der zahlreichen Gäste - unter ihnen auch die SPD-Ehrenvorsitzende Margret Boiselle - im AWO-Keller hatte Walter Feiniler heftige Kritik an der Bundes-CDU geübt. Mit ihrem Verhalten in den letzten Wochen und Monaten spalte Bundeskanzlerin Angela Merkel Europa immer mehr, warnte der Redner. Er verwies dabei auf die immer neuen Sparpakete, die die Wirtschaft in Griechenland, Portugal und Spanien immer weiter zum Schrumpfen brächten und die Arbeitslosigkeit erhöhten. Die Idee der Bundesregierung, deutsche Finanzbeamte zur Überwachung der griechischen Sparbemühungen einzusetzen, bezeichnete Feiniler als “feindliche Übernahme”, gegen die sich die Griechen zu Recht mit Vehemenz zur Wehr setzten.

Auch das Verhalten der CDU-Vorsitzenden bei der Wahl des letzten Bundespräsidenten Christian Wulff, beim Umgang mit seinen “Affäre” und bei der Bestimmung seines Nachfolgers Joachim Gauck bezeichnete Feiniler als verheerend für das Ansehen des Amtes ebenso wie für das Vertrauen der Bürger. Hier müsse nun die SPD für neues Vertrauen in den Staat sorgen. Niemand wisse heute mehr, was Merkel wirklich wolle. Dies habe sich bei der Kernkraft ebenso gezeigt wie bei der Entscheidung über die Spekulationssteuer. “Die schwarz-gelbe Koalition ist am Ende”, rief Feiniler zu guter letzt aus, “die Ereignisse der letzten Wochen haben das überdeutlich werden lassen”.

Zwischen den beiden viel beklatschten Reden kamen natürlich auch die leiblichen Genüsse zu ihrem Recht: Im Keller wurde - guter Tradition folgend - ein schmackhaftes Heringsessen gereicht, ehe der neue “Speyerer Fernseh- und Büttenstar”, Kättl Feierdaach, noch einige letzte Kostproben ihres komödiantisch-fastnachtlichen Könnens servierte und auch sie sich dann - bis zur nächsten Kampagne - in den fastnachtlichen, zeitlich befristeten “Ruhestand” abmeldete. Foto: Kienipress

23.02.2012

Fraktion im Dialog zum Thema „Konversion – Chancen für Speyer?!

Aus der Presse ist bekannt, dass mit Abzug der Bundeswehr einige Konversionsflächen im Stadtgebiet Speyer frei werden. Wir – die SPD-Fraktion im Stadtrat – sind der Auffassung, dies als Chance für Speyer zu sehen und wir diese Flächen so sinnvoll wie möglich zum Wohl unserer Stadt nutzen sollten. Für Schnellschüsse ist das Thema aber zu wichtig: Sinn macht es Ideen und Vorstellungen zu sammeln und zu bündeln.

Wir wollen dieses Thema daher gemeinsam mit allen Interessierten diskutieren, um am Ende die beste Lösung für Speyer zu finden. Zu diesem Zweck haben wir die zuständige Staatssekretärin aus Mainz Heike Raab für eine Veranstaltung gewinnen können.

Die SPD-Fraktion Speyer lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein,

am Mittwoch, den 29.02.2012 um 19 Uhr im AV03 Raiffeisenstr. 14, 67346 Speyer

mit uns gemeinsam nach einer guten Konversionslösung für Speyer zu suchen.

Wir wollen mit dieser Veranstaltung den Startschuss für – hoffentlich – viele Veranstaltungen zu diesem Thema geben, in denen über Parteigrenzen hinweg Speyer im Hinblick auf die anstehende Konversion auf einen guten Weg gebracht wird. SPD-Stadtratsfraktion Speyer, Presse

22.02.2012

SPD begrüßt LKW-Maut auf der B9

Der SPD-Stadtverband Speyer begrüßt die Entscheidung, auf der B9 bei Speyer die LKW-Maut einzuführen.

„Wenngleich damit auch keine Gewähr gegeben ist, dass sich die Lärmbelastung durch den Straßenverkehr in erheblichem Maße verringert, so ist doch in jedem Falle für die lärmgeplagten Anwohner mit einer spürbaren Verbesserung der Situation zu rechnen“, teilt der Stadtverbandsvorsitzende Walter Feiniler mit.

Man kann davon ausgehen, dass das Transportgewerbe, das die bemauteten Autobahnen aus Ersparnisgründen vermied und auf Bundesstraßen auswich, Umwege nicht mehr in Kauf nehmen und wieder vermehrt die Autobahnen benutzen wird. „Bei der letzten Bürgerversammlung im Hause Pannonia hatte sich die SPD schon für die Bemautung des Schwerlastverkehrs ausgesprochen, da vor allem der Schwerlastverkehr, auch durch permanente Geschwindigkeitsüberschreitungen, die Lebensqualität am Stadtrand einschränkt“, fügt Petra Spoden Mitglied des SPD-Stadtverbandes an. Gezielte Lärmdämpfungsmaßnahmen im Sinne der EU-Verordnung werden die Politik in der Zukunft zu beschäftigen haben. SPD-Stadtverband Speyer, Presse

20.02.2012

Stellungnahme der Jusos Speyer zur Debatte über „Gewalttat durch Jugendliche und Jugendräume“

Wir Jusos Speyer möchten Stellung zur Debatte „Gewalttat durch Jugendliche und Jugendräume“ beziehen und zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen. Auch wir waren sehr bestürzt über diesen Vorfall. Anzumerken ist allerdings, dass die strafrechtlichen Konsequenzen durch die zuständigen Behörden erfolgen und nicht durch politische Vertreter. Der Großteil der Speyerer Jugendlichen ist nicht gewalttätig – eine Verallgemeinerung, wie sie in dieser Debatte betrieben wird, lehnen wir ebenso ab wie die populistische Darstellung durch die CDU. Was uns sehr verblüfft ist, dass es doch die CDU war, die sich lange und vehement gegen die Gründung eines Jugendstadtrates gestellt hat. Nach den Aussagen des JU-Vorsitzenden bei der Informationsveranstaltung zum Jugendstadtrat am 29. November 2008 werde in Speyer genug für Kinder und Jugendliche angeboten. Das nun genau diese Partei den Jugendstadtrat für ihr politischen Zwecke vereinnahmt, lehnen wir strikt ab. Wir fordern alle politischen Parteien und die Verwaltung auf die politische Neutralität des Jugendstadtrates zu wahren. Diese Einrichtung ist ein wichtiges Instrument der politischen Mitbestimmung abseits parteipolitischer Zwänge von dem bedeutende Impulse für die Kommunalpolitik ausgehen. Desweiteren verwehren wir uns gegen die Aussage des Stadtsportverbandsvorsitzenden Herrn Sprau, dass Jugendliche instrumentalisiert werden müssen. Diese Aussage sehen wir sehr kritisch. In einer freiheitlichen Demokratie erfolgt die Wertevermittlung nicht durch das Aufzwingen einer Doktrin.

Seit langem wird diskutiert, dass es insbesondere erforderlich ist, Räumlichkeiten für Jugendliche zu schaffen. Leider folgen hier wenig Taten: Erst wenn etwas passiert, macht man sich die allgemeine Bestürzung zunutze. Die Verwaltung war schon lange beauftragt hier tätig zu werden. Bei der Debatte um Jugendräume stellt sich für uns die Frage, warum das damalige Jugendzentrum in der Ludwigstraße geschlossen wurde. Diese Räume hatten sich in der Vergangenheit als Treffpunkt für Jugendliche bewährt und würden sich als optimale Lösung für die Zukunft anbieten – zumal das Gebäude in städtischer Hand liegt. Wir fordern die Verwaltung auf, zu prüfen, welche Renovierungsmaßnahmen für die Instandsetzung dieser Räumlichkeiten notwendig wären. Einen entsprechenden Antrag werden wir durch die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates einbringen. Statt länger zu diskutieren, ist jetzt handeln angezeigt. Wir sind davon überzeugt, dass sich ausreichend Helfer/innen und Sponsoren finden würden, um diese kostengünstig, möglicherweise sogar kostenneutral Instandzusetzen. Dann könnte die lang andauernde Suche nach Jugendräumen erfolgreich beendet werden und die Verwaltung würde deutlich machen, dass sie die Anliegen der Jugendlichen (endlich) ernst nimmt. Zumal sich weitere ausgebaute Keller in der Innenstadt befinden, die ehemals als Diskotheken genutzt wurden und noch vollständig instand sind - etwa im Bereich des Cafes Triumphalis.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf hinweisen, dass das Jugendcafe-West, zunächst auf Platz 1 der Prioritätenliste im Programm Soziale Stadt Speyer-West keinen Neubau bekommt, da im Woogbachtal keine Bebauung zulässig wäre. Die Jugendlichen und ihre Betreuer müssen sich nun weiterhin in Baucontainern treffen. Anstatt nach anderen geeigneten Räumlichkeiten bzw. einem Platz für einen Neubau zu suchen, rutschte dieses Projekt auf der Prioritätenliste immer weiter nach unten. Nun verwirklicht die Stadt die Renaturierung des Woogbachtals mit einem Volumen von ca. 1,5 Millionen Euro an Steuergeldern. In diesem Projekt werden allerdings weder die notwendige Beleuchtung, Mülleimer noch Bänke rund um das Jugendcafe berücksichtigt. Insbesondere für junge Mädchen ist der Weg von und zum Cafe in der dunklen Jahreszeit eine nicht hinnehmbare Zumutung. Die dortigen Toilettenanlagen wären auch zu renovieren: nur unzureichend sind Schimmelspuren beseitigt worden.

Bei dieser Debatte wird ein gesellschaftliches Problem sichtbar: Kinder und Jugendliche werden als Störfaktoren betrachtet. Seien es die spielenden Kinder im Park der Generationen oder die Jugendlichen, die sich an öffentlichen Plätzen ihre Freiräume suchen, da sie keine anderen Angebote haben. Stefanie Seiler und Philipp Brandenburger Juso–Vorsitzende Stadtverband Speyer

18.02.2012

"Offenen" Brief der CDU in Sachen Gewaltprävention an Oberbürgermeister Eger

Herrn

Oberbürgermeister

Hansjörg Eger

Maximilianstraße 100

67346 Speyer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Eger,

aktuell ist eine öffentliche Diskussion über die signifikante und zunehmende  Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft zu vernehmen.

Die Speyerer CDU hat diese Diskussion frühzeitig aufgenommen und zu einem öffentlichen Diskussionsforum in der vergangenen Woche in das Ägidienhaus eingeladen. Mit dieser – gut besuchten - Veranstaltung wollte die Speyerer CDU zur Versachlichung der Diskussion beitragen.

Da Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wegen anderer terminlicher Verpflichtungen diesem Diskussionsforum nicht beiwohnen konnten, und auch Ihre Stellvertreterin, Bürgermeisterin Monika Kabs, an diesem Abend krankheitsbedingt nicht anwesend sein konnte, darf ich Ihnen nachfolgend das Ergebnis dieser Veranstaltung näher bringen und gleichzeitig auf die entsprechende Berichterstattung in den Medien verweisen.

Alle Redner - im Podium und im Anschluss daran im Saal - diskutierten mit großem Ernst, getragen von spürbarem Verantwortungsbewusstsein, und versuchten so gemeinsam, für die betroffenen Jugendlichen Wege aus der vielfach vorhandenen Hoffnungslosigkeit aufzuzeigen. Ein erster Schritt also hin zu einer sinnhaften Gewaltprävention.

Als Lösungsansätze hierfür kristallisierten sich an diesem Abend

1.)   die Eröffnung eines dritten Jugendcafés - nach Speyer-Nord und Speyer-West nun auch im Stadtteil Süd und

2.)   die Einrichtung eines “runden Tisches” zur Erörterung der Probleme um die Jugendgewalt in Speyer

heraus.

1.) Jugendcafé Speyer-Süd

Ich bitte zu prüfen, ob sich das bereits realisierte Jugendcafé-Projekt Speyer-West, eventuell unter Einbindung der beiden Kirchen (hier: Dompfarrei und evangelische Kirche mit dem Projekt „Jugend vor Ort“) in Analogie auch für Speyer-Süd realisieren lässt.

Die Zielgruppe - problematische, mit ihrer Energie alleingelassene Jugendliche, die, so ein Diskussionsteilnehmer „ihre Umgebung durch Schmutz, Müll und mutwillige Zerstörung auf sich aufmerksam machen“ - könnte „da abgeholt werden, wo sie sich befindet“.  Zielsetzung sollte es dabei sein, den Jugendlichen Sicherheit zu vermitteln und von Ihnen in einer solchen Einrichtung als Ansprechpartner akzeptiert zu werden. Dort kann zugleich ein positiver Einfluss auf Sie ausgeübt, sie können an klare Regeln herangeführt werden; möglichen Problemen mit Anwohnern können mit dem Aufbau aktiver Maßnahmen zur  Nachbarschaftshilfe überwunden werden.

In Speyer-West ist durch die Einrichtung des Jugendcafés eine deutliche Verbesserung der Situation vor Ort erreicht worden, so die Verantwortlichen des dortigen Jugend-Cafés. Diese betonten ferner, mit ihrem Konzept die auffälligen Jugendlichen zu erreichen und weisen darauf hin, dass über einen Zeitraum von 10 Jahren die durch Randalismus notwendigen Instandsetzungsarbeiten gegen null tendierten. Darüber hinaus hätten alle im Jugend-Café verkehrenden Jugendlichen, die mit außerordentlich ungünstiger Sozialprognose „angetreten“ seien eine Lehre absolviert bzw. gingen bereits einer beruflichen Beschäftigung nach. Kurz: Sie sind in der Bürgergesellschaft positiv etabliert.

Ferner bitte ich die Einsetzung eines sog. „Streetworkers“ zu prüfen.

Die Arbeit mit der angesprochenen sozial benachteiligten Personengruppe findet zunächst auf der Straße statt. Aufgabe der Streetworker ist es auch, Sozialstrategien zu planen und zu organisieren, um den betroffenen Menschen die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Wiedereingliederung und Teilhabe zu geben. Hierzu zählt auch die Anbindung an Einrichtungen niederschwelliger Jugendarbeit und deren Unterstützung.

2.) Runder Tisch

Bereits mit meiner Presseerklärung vom 06. Januar 2012 hatte ich wegen der vorliegenden Thematik dringenden Gesprächsbedarf angemeldet, und alle gesellschaftlichen Gruppierungen dazu aufgefordert, sich mit der Problematik zunehmender Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft gemeinsam auseinanderzusetzen. Auch an diesem Abend wurde der „Runde Tisch“ als Mittel der sozial- und kommunalpolitischen Diskussion von allen Rednern unterstützt.

Ich bitte Sie deshalb, die organisatorischen Maßnahmen für die Einrichtung eines solchen “Runden Tischs” mit einer sinnvollen Vernetzung aller Akteure einzuleiten, bei dem u.a. auch die betroffenen Jugendlichen – sie waren an diesem Abend in erfreulich großer Zahl vertreten - ihre Meinungen und Vorstellungen einbringen können. Eine erste Liste mit Unterschriften interessierter Teilnehmer, die bereits an diesem Abend begonnen wurde und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann, füge ich diesem Schreiben bei.

Ich darf Sie, auch ganz persönlich sehr herzlich bitten, sich der an diesem Abend erarbeiteten Lösungsansätze anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wagner

17.02.2012

Stellungnahme des CDU Ortsverbandes Speyer-West zur Mautpflicht auf der B9

In der ab August vorgesehenen Mautpflicht für Lkw’s auf der B 9 zwischen Ludwigshafen und Wörth sieht der Ortsverband Speyer-West der CDU einen schönen Erfolg seiner vielfältigen und langjährigen Bemühungen, den ungewollten und infolge der verstärkten Lärmentwicklung für die Anwohner unzumutbaren Ausweichverkehr zu verhindern.

Bereits kurz nach dem Beschluss der Bundesregierung vom August 2001, die gesetzgeberischen Vorbereitungen zu treffen, um für Lkw’s über 12 Tonnen eine streckenbezogene Autobahnbenutzungsgebühr zu erheben, habe der Ortsverband beantragt, auch die B 9 in die Mautregelung einzubeziehen, wenn ein Ausweichverhalten des Schwerverkehrs festgestellt werde.

Schon im ersten Halbjahr 2005 habe sich bei Speyer eine Zunahme des täglichen durchschnittlichen Schwerlastverkehrs an Werktagen um rd. 63 % (!) ergeben. Dies habe man auch nicht anders erwartet, weil sich die autobahnähnlich ausgebaute B 9 nahezu in der Mitte zwischen den mautpflichtigen Autobahntrassen A 5 und A 6 rechtsrheinisch und der A 61 bzw. A 65 auf rheinland-pfälzischer Seite befinde. Zwischenzeitlich habe die ursprünglich bei Speyer als Umgehungsstraße konzipierte B 9 eine überregionale Bedeutung als wichtige Verkehrsachse erlangt. Dennoch habe sich die Landesregierung hier jahrelang gegen eine Mautpflicht für den Schwerverkehr gesperrt.

Auch wenn nun mehrere von der CDU Speyer-West initiierte und vom Stadtrat einstimmig beschlossene Resolutionen sowie eine Vielzahl von Bürgerversammlungen und Podiumsdiskussionen Fortschritte für die lärmgeplagten Anwohner der B 9 bewirken, seien hinsichtlich der unzulänglichen Wirksamkeit der Lärmschutzwand weitere Ziele zu verfolgen. Hierzu gehöre z.B. die Verwendung geräuschmindernden Straßenbelages bei künftigen Erneuerungen der Fahrbahnoberflächen.  CDU Ortsverband Speyer-West Presse 

17.02.2012

Meilenstein im Kampf gegen den Verkehrslärm

Wilke erfreut über Durchbruch bei Maut

Dass nun zum 01. August die Maut auf immerhin noch rund 1000 km autobahnähnlichen Bundesstraßen, darunter auch das Teilstück der B 9 bei Speyer, eingeführt wird, ist ein Meilenstein im Kampf gegen den Verkehrslärm, freut sich CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wilke. Jahrelange Forderungen von vielen Seiten, auch des Speyerer Stadtrats, würden damit endlich erfüllt. Mit der Mauterhebung entfällt nun ein wesentlicher Grund für den überregionalen Schwerlastverkehr, die B 9 statt den Autobahnen zu benutzen. Weniger Schwerverkehr bedeutet auch weniger Lärm, ist sich Wilke, seit langem ein Verfechter der LKW-Maut auf der B 9, sicher. Er hoffe, dass nun die B 9 auch tatsächlich von Anfang an in die Maut einbezogen werde. Nachdem auf den Bundesstraßen mobile Geräte zur Kontrolle eingesetzt werden, ist es wichtig, dass von Anfang an genügend Geräte vorhanden sind, um für eine ausreichende Kontrolldichte zu sorgen. Langfristig sollte, so Wilke, auch über eine Änderung der Mautberechnung nachgedacht werden. Wenn bisher nur Achszahl und Schadstoffklasse eine Rolle spielten, sollte künftig auch die Lärmemission Berücksichtigung finden, damit leisere Fahrzeuge besser wegkämen als laute. Deswegen und wegen näherer Informationen zur Umsetzung der Maut wolle er Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) noch einmal anschreiben, kündigt Wilke an. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke, Presse

17.02.2012

Speyerer Bürger wurden in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse einbezogen

Am Montag den 13.02. fand im Vereinsheim des FC 09 eine öffentliche Fraktionssitzung der  CDU-Stadtratsfraktion statt an der fast alle Ratsmitglieder der CDU teilnahmen. Organisiert wurde die Sitzung durch den CDU-Ortsverband Speyer-Ost. Der Vorsitzende des Ortsverbandes, Thomas Stevens und der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Jung, konnten sich über eine rege Beteiligung freuen. Oberbürgermeister Eger stand ebenfalls als Diskussionspartner zur Verfügung.

Die Bürger nahmen die Gelegenheit wahr, den Fraktionsmitgliedern aus ihrer Sicht brennende Probleme nahe zu bringen. Besonders Verkehrsprobleme, die sich angesichts der Schülerbeförderung von und zu den Schulen in Speyer Ost ergeben, waren zentrale Diskussionspunkte. Ein großer Problembereich scheint das Parkverhalten der Eltern beim Bringen und Holen der Kinder aus der Salierschule zu sein. Hier werden im Bereich der Hetzelstrasse nach Angaben einiger Anwohner relativ rücksichtslos private Parkplätze und Ausfahrten blockiert. Oberbürgermeister Eger forderte dazu auf, den Eltern der Schüler klar zu machen, dass die Schüler „nicht unbedingt mit dem Auto bis ins Klassenzimmer gefahren werden müssen“. Auch er habe als Schüler einen längeren Weg zur Schule gehabt, den er über viele Jahre unbeschadet zu Fuß zurückgelegt habe.

Ein weiterer Schwerpunkt waren Verkehrsprobleme, die sich prospektiv aus der Erschließung des Erlus-Geländes ergeben könnten. Schon jetzt sei besonders morgens die Einmündung des Ziegelofenweges in die Franz-Kirrmeier-Strasse sehr problematisch. An dieser Stelle staut sich regelmäßig der Berufsverkehr. Für künftige Erschließungsprogramme wurde angeraten, vor der Durchführung von Neuerschließungen die nötige verkehrstechnische Infrastruktur sicherzustellen.

Außerdem wurde durch mehrere Bürgerinnen und Bürger eine Neuordnung des Linienbusverkehrs gefordert, die den aktuellen Anforderungen angepasst werden müsse. Oberbürgermeister Eger machte darauf aufmerksam, dass hier bindende Verträge bis 2014 bestünden. Neue Verträge würden dann im Stadtrat diskutiert und ggf. angepasst.

Weitere Problem, wie die Spielplatz- und Grünflächengestaltung in den Neubaugebieten in Speyer-Ost wurden angesprochen. Von den Bürgern hierzu interessante Vorschläge gemacht.

Abschließend bedankte sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Jung für die rege Beteiligung der Bürger und für deren Diskussionsbeiträge und versprach für die Zukunft weitere ähnliche Veranstaltungen. CDU Kreisverband Speyer, Presse

16.02.2012

Wilke will Klarheit zur zukünftigen Kriminalpolizei-Präsenz in Speyer

Klarheit über die künftige Präsenz von Kriminalpolizisten in Speyer fordert CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke. Nachdem Ministerpräsident Kurt Beck in seinem Brief an die Speyerer CDU die Richtigkeit der Auflösung der Kriminalinspektion trotz vielfältiger Proteste verteidigt hat, ist es nun höchste Zeit, dass das Innenministerium Klarheit schafft, wie viel Kriminalpolizei künftig in Speyer vorhanden sein wird.

Auch wenn Speyer Gott sei Dank keine Stadt mit einer überdurchschnittlichen Kriminalbelastung ist, brauchen die Stadt und ihr Umland doch eine starke Präsenz auch von Kriminalpolizei, damit auch künftig gute Ermittlungsergebnisse gewährleistet werden können. Wilke hat deshalb mehrere Anfragen an die Landesregierung gerichtet, in denen er wissen will, wann die Auflösung der bisher selbständigen Kriminalinspektion kommt, und um wie viel Stellen für Kriminalbeamte dann die Schutzpolizei verstärkt werden soll. Um den von vielen, etwa dem Arbeitskreis Gewalt an Frauen, der Kinder- und Jugendhilfe der Diakonissen und der Caritas geäußerten Sorgen Rechnung zu tragen, muss nach den Vorstellungen des Speyerer Abgeordneten sichergestellt werden, dass bestimmte Deliktsgruppen wie Gewalt an Frauen und Drogendelikte auch künftig in Speyer bearbeitet werden, selbst wenn dies an sich nicht in die Zuständigkeit einer Polizeiinspektion fällt.

Welche Möglichkeiten hierfür bestehen, auch das ist Teil der von Wilke an Minister Lewentz (SPD) gerichteten Anfrage.

03.02.2012

Antrag der CDU-Fraktion für die nächste Stadtratssitzung

Überplanung der nicht beplanten Innenbereiche im Sinn von § 34 BauGB

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrats zu nehmen:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.       dem Stadtrat eine kartographische Darstellung der nicht beplanten Innenbereichsgebiete im Sinn des § 34 BauGB vorzulegen,

2.       anhand der tatsächlichen Erfordernisse und vor allem im Hinblick auf evtl. mögliche Konfliktpotentiale den Bedarf für eine Überplanung der betroffenen Gebiete zu ermitteln,

3.       anhand dieses Bedarfs eine Prioritätenliste für die Überplanung der § 34 BauGB-Gebiete zu erstellen.

Begründung:

Die Diskussionen und Genehmigungsverfahren bezüglich diverser innerstädtischer Bauvorhaben in den letzten Monaten haben aufgezeigt, dass Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich, deren baurechtliche Zulässigkeit nach § 34 BauGB zu beurteilen ist, ein teils erhebliches Konfliktpotential im Hinblick auf angrenzende Nutzungen, auf Eigentumsrechte und auf betroffene Anwohner in sich tragen.

Der unbestimmte Rechtsbegriff des „Sich-Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung“ (§ 34 BauGB) als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Baumaßnahme enthält keine eindeutigen, für jedermann nachvollziehbaren Beurteilungskriterien, lässt Spielräume für Bauherren/Investoren offen und kann unter Umständen ein nicht unerhebliches Maß an Rechtsunsicherheit für die Genehmigungsbehörde mit sich bringen. Dazu trägt auch eine tendenziell den Begriff des „Sich-Einfügens“ eher weit auslegende Rechtsprechung zu § 34 BauGB bei.

Es sollte daher geprüft werden, ob und inwieweit die Möglichkeit besteht, den „Unsicherheitsfaktor“ § 34 BauGB auszuschalten, indem nicht beplante Innenbereiche überplant und dem Geltungsbereich eines Bebauungsplans - gegebenenfalls im vereinfachten Verfahren nach § 13 / § 13a BauGB („Innenentwicklungspläne“) - unterstellt werden. Dabei ist klar, dass auch in einem Bebauungsplanverfahren nicht jedes Konfliktpotential vorhergesehen werden kann, das sich möglicherweise aus erst später entstehenden Bauabsichten ergibt. Es geht auch nicht um eine „Überregulierung“ bis ins kleinste Detail. Das Ziel der hier intendierten Verfahrensweise soll sein, die vorstehend beschriebenen Nachteile des § 34 BauGB zu vermeiden.

Es ist evident, dass es sich bei der Gesamtaufgabe um eine Maßnahme, handelt, die nur in einem längeren Prozess erledigt werden kann, der in erheblichem Umfang bei der Stadtplanung personelle Kapazität bindet.

Es ist daher in einem ersten Schritt zunächst ein Überblick zu schaffen mit einer kartographischen Darstellung der unbeplanten Innenbereichsgebiete im gesamten Stadtgebiet.

Anhand dieses Überblicks sollten dann in einer Detailbetrachtung evtl. bestehende oder absehbare Konfliktpunkte untersucht und dargestellt werden.

Hieraus wäre eine Prioritätenliste zu erstellen, aus der sich ergibt, welche Gebiete vorrangig überplant werden sollten.

Den Bau- und Planungsausschuss bitten wir fortlaufend über den jeweiligen Verfahrensstand zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gottfried Jung

Fraktionsvorsitzender

01.02.2012

Ministerpräsident Beck hält Schließung der Kriminalinspektion Speyer für vertretbar

Presseerklärung des CDU-Kreisvorsitzenden Michael Wagner zur Antwort von Ministerpräsident Kurt Beck auf den Entschließungsantrag des CDU-Kreisparteitages zur Polizeistrukturreform

Mit Unverständnis und Bedauern hat CDU-Kreisvorsitzender Michael Wagner die Antwort des Ministerpräsidenten Kurt Beck auf das Schreiben des CDU-Kreisverbandes vom 06. 12.2011 zur Kenntnis genommen.

Zur Erinnerung: Auf ihrem Kreisparteitag im November des vergangenen Jahres hatte die CDU-Speyer einstimmig einen Entschließungsantrag zur Polizeistrukturreform verabschiedet. Darin wurde  Innenminister Lewentz dringend aufgefordert:

1. auch nach der Auflösung der Kriminalinspektion Speyer für eine ausreichende Präsenz von Kriminalpolizeibeamten in Speyer Sorge zu tragen; und 

2. die geplante Verlagerung der derzeit in Schifferstadt ansässigen Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei nach Enkenbach-Alsenborn nochmals zu überdenken.

Mit Schreiben vom 06.12.2011 war dieser Entschließungsantrag Ministerpräsident Beck zur Kenntnis gebracht worden.

In seiner Antwort vom 19.01.2012 teilt Ministerpräsident Beck dem CDU-Kreisvorsitzenden Michael Wagner nun mit, dass die „Kriminalitätslage und die räumliche Nähe zu Ludwigshafen“ die Auflösung der Kriminalinspektion in Speyer erlaubten. Die Auflösung der Kriminalinspektion Speyer sei „fachlich begründet und aufgrund der Personallage, aber auch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger, vertretbar“.

Hinsichtlich der geplanten Verlagerung der 13. Bereitschaftspolizeihundertschaft von Schifferstadt nach Enkenbach-Alsenborn versicherte Ministerpräsident Beck, dass dadurch keine Sicherheitslücke entstehen würde.

Für den CDU-Kreisvorsitzenden ist nicht nachvollziehbar, wie der Ministerpräsident zu der Erkenntnis gelangt ist, dass die Personalreduzierung an den Standorten Speyer und Schifferstadt „aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger“ vertretbar sei. „Ich jedenfalls habe nicht mitbekommen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Speyer in diesem Punkt gefragt worden wären“, so der CDU-Kreisvorsitzende. Auch habe der Speyerer Stadtrat – immerhin die gewählten Volksvertreter – die  von der CDU-Fraktion eingebrachte Resolution gegen den Abzug der Kriminalpolizei-Inspektion von Speyer nach Ludwigshafen einstimmig beschlossen. Auf diesen Sachverhalt sei der Ministerpräsident in seinem Antwortschreiben leider noch nicht eingegangen, so Wagner abschließend.

Hier das Schreiben des Ministerpräsidenten Kurt Beck an Michael Wagner

25.01.2012

Zum Feiern reichlich Anlass bei den Speyerer Grünen

spk- Gute Laune gab es beim Neujahrsempfang der Grünen im Haus Trinitatis, an dem zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Stadtrat, Parteien, Vereinen und Bürgerinitiativen teilnahmen. Sowohl die Landtagswahlen im vergangenen März, als auch die jüngsten Umfragewerte gaben zum Feiern reichlich Anlass.

Die rheinland-pfälzische Staatsministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten als Hauptreferentin, Ulrike Höffgen, versprach den Wählerinnen und Wählern, dass die grüne Ministerriege grüne Themen auf Regierungsebene anstoßen und durchsetzen und somit das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen würden. Trotz der Sparvorgaben der Bundesregierung, die sich natürlich auch auf die Länderhaushalte auswirkten, sei es wichtig, im Umweltbereich die Entwicklung konsequent voranzutreiben. Als Beispiel nannte sie die heftig umstrittene Massentierhaltung und die damit in Zusammenhang stehende Überproduktion von Lebensmitteln. "Wir brauchen nicht mehr Quantität, sondern müssen Wert auf Qualität legen", so die Ministerin. Im Hinblick auf die Umstrukturierung der Energieformen weg von der Atomkraft zu den dezentralen Strukturen regenerativer Energieformen forderte Höffken die Akzeptanz aller Bürgerinnen und Bürger.

Den Entschuldungsfond und seine Auswirkungen auf die Politik in der Stadt sprach Stadtratsfraktionsvorsitzender Johannes Jaberg in seiner Rede an. Bei aller Finanznot müsse die Bezahlbarkeit von Sozialleistungen und der freiwilligen Beiträge aus der Stadtkasse für Bildung und Kultur gewährleistet sein, so Jaberg. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Pflicht von Bund und Ländern in Verbindung mit dem Konnexitätsprinzip. Als eines der zentralen Themen der Stadt für das neue Jahr nannte Jaberg die anstehende Neuausschreibung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs: „Busverkehr findet jetzt in Dreckschleudern statt.”

"Wir haben ein Ohr an der Basis", verriet Landtagsabgeordnete Anne Spiegel in ihrem Redebeitrag und lud interessierte Bürgerinnen und Bürger in ihr neues Wahlkreisbüro in der Kutschergasse 3 ein. Dieses stehe allen Speyerinnen und Speyerern von Montag bis Donnerstag jeweils von 10 bis 13 Uhr offen. Spiegel versprach, dass die Grünen im Landtag und in der Stadt sich nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen würden, sondern ihre ganze Kraft in die Waagschale werfen würden, um die drängenden Themen anzupacken. Als Beispiele nannte sie die Haushaltsberatungen, den Kampf gegen rechts und das Wahlrecht auch für Menschen ohne deutschen Pass, (Stichpunkt: Willkommenskultur), sowie eine generell transparente Politik.

Musikalisch begleitet wurde die rundherum gelungene Veranstaltung von den Gitarrenschülern Gabriel Herger und Fario Guglielmo, diese waren gemeinsam mit ihrem Lehrer Christian Straube aus Luzern angereist. Foto: Kienipress

17.01.2012

CDU-Diskussionsforum zur Problematik zunehmender Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft

Unverständnis bei der CDU über Grünen-Kritik

Nicht nachvollziehen kann der CDU-Kreisvorsitzende Michael Wagner die Kritik der Grünen über das avisierte CDU-Diskussionsforum am 08. Februar im Ägidienhaus zur Problematik zunehmender Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft. Absolut unverständlich sei die Unterstellung, dass dieses Diskussionsforum „eindimensional und populistisch“ sei, wie dies Luzian Czerny in seiner „Stellungnahme für die Speyerer Grünen-Stadtratsfraktion“ formuliert hat.

Die CDU habe eine aktuelle öffentliche Diskussion aufgenommen und wolle in einem überparteilichen, offenen Diskussionsforum zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Dies werde allein schon dadurch deutlich, dass man als Referenten neben den für die Stadtverwaltung Verantwortlichen auch Persönlichkeiten eingeladen habe, die nicht Mitglied der Christlich Demokratischen Union seien. „Uns geht es nicht um Parteiengeplänkel“, so der Kreisvorsitzende, „denn dafür ist uns das Thema viel zu wichtig, die angesprochene Problematik viel zu ernst.“ Nach dem Verständnis der Speyerer CDU habe eine Partei die Verpflichtung, öffentliche Themen anzustoßen und aufzunehmen und Menschen die Möglichkeit zu geben, sich darüber zu informieren und auszutauschen. Nichts anderes bezwecke die CDU, wenn Sie nun zu diesem Diskussionsforum eingeladen habe. „Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn auch die Grünen dieser Einladung folgen würden,“ so Wagner abschließend.  CDU Speyer, Presse

15.01.2012

Stellungnahme aus Sicht der CDU-Speyer zu den Umfrageergebnissen der Rheinpfalz vom 06./07. Januar 2012

Politik muss ehrlich und verlässlich sein. Dies haben die Bürgerinnen und Bürger sowohl der Speyerer CDU, als auch Oberbürgermeister Hansjörg Eger, der dieser Partei ja angehört, eindrucksvoll in den Umfrageergebnissen bescheinigt. 

Es ist sehr erfreulich, so der CDU-Kreisvorsitzende Michael Wagner, dass die CDU bei der Sonntagsfrage stark zulegen konnte und bei einer möglichen Stadtratswahl zur Zeit auf 39 % der Stimmen kommen würde - insbesondere vor dem Hintergrund der schwierigen Situation auf  der Berliner Ebene. Mit diesem Ergebnis liege die CDU-Speyer über dem Ergebnis der Bundes-CDU, die zur Zeit auf 35 % der Stimmen bei der Bundestagswahl kommen würde und der Landes-CDU, die bei einer Landtagswahl aktuell 37 % der Stimmen auf sich vereinigen könnte.

Das Ergebnis der Speyerer CDU komme aber nicht von ungefähr, so der CDU-Vorsitzende.

Zu Recht hätten die Speyerer Bürgerinnen und Bürger der CDU Ehrlichkeit und Verlässlichkeit in ihrem politischen Verhalten attestiert. Denn dafür stehe die Politik der Speyerer CDU seit vielen Jahren. Die Menschen hätten erkannt, dass die CDU-Speyer für eine am Bürger orientierte Sachpolitik stehe, die dem Gemeinwohl und nicht dem Einzelwohl diene. Das werde allein schon dadurch deutlich, dass die CDU Mandatsträger in ihren Reihen habe, die nicht das CDU-Parteibuch besäßen.

So sei dies auch bei Oberbürgermeister Hansjörg Eger, den die CDU-Speyer als parteilosen Kandidaten aufgestellt habe. „Entscheidend war für die Speyerer CDU nicht das Parteibuch, sondern Eignung, Glaubwürdigkeit und Kompetenz des Kandidaten“, so Michael Wagner. Und auch hier zeige das Umfrageergebnis, das in seiner Deutlichkeit auch den renommierten Meinungsforscher Michael Mohr ins Schwärmen geraten lasse, dass man auf den richtigen Kandidaten gesetzt habe. Dass Herr Eger nach seiner Wahl in die CDU eingetreten sei, unterstreiche die hohe Übereinstimmung von Partei und CDU in den politischen Sachfragen der Stadt.

Das Umfrageergebnis zeige ferner, dass die CDU-Speyer richtig beraten war, „Kante“ zu zeigen und eine klare Linie auch in unbequemen Fragen nach außen erkennen zu lassen. Und die Wählerinnen und Wähler hätten weiter erkannt, dass die für die CDU gewählten Volksvertreter ihre Pflicht, Entscheidungen zu treffen, ernst nähmen. „Die Bürger haben keine Lust mehr auf taktische Manöver, wo Sachthemen dazu missbraucht werden, um sich in Wahrheit nur als Person in Szene zu setzen“, so der CDU-Kreisvorsitzende. Dies gelte auch für den Umgang mit höchstrichterlichen Entscheidungen, wo wiederholt der Eindruck vermittelt werden sollte, als müssten diese auf lokaler Ebene nicht beachtet werden.

In dem Umfrageergebnis komme auch deutlich zum Ausdruck, dass die Speyerer Bürgerinnen und Bürger der CDU die Meinungsführerschaft in wichtigen Fragestellungen zubilligen. Und in der Tat werde die CDU-Speyer in vielen Fragestellungen wie der Energie- und Umweltpolitik ( „Speyer – 100 % regenerativ“) oder  in der von der Union eröffneten Diskussion um die zunehmende Gewaltbereitschaft diesem politischen Führungsanspruch gerecht.

Die CDU-Speyer verkenne nicht, dass es sich bei der sog. Sonntagsfrage und der OB-Meinungsumfrage um Momentaufnahmen handle. Aber aus Sicht der Speyerer CDU handele es sich um sehr schöne und sehr realistische Momentaufnahmen. „Die CDU versteht die Ergebnisse der Befragung als Ansporn für ihre Arbeit für die Speyerer Bürgerinnen und Bürger, die sie auch in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode konsequent fortsetzen will“, so Michael Wagner abschließend. CDU Speyer, Presse

10.01.2012

CDU-Speyer ruft alle gesellschaftlichen Gruppierungen auf, sich mit der Problematik zunehmender Gewaltbereitschaft von Jugendlichen auseinanderzusetzen

Kriminalitätsbeirat der Stadt Speyer soll Federführung übernehmen

Das brutale Vorgehen gegen einen Speyerer Bürger, der am Tag vor Silvester von drei Jugendlichen nur wenige Meter vom Altpörtel entfernt krankenhausreif zusammengeschlagen wurde, habe die Bürgerinnen und Bürger von Speyer  aufgeschreckt und sehr verängstigt, so der CDU-Kreisvorsitzende Michael Wagner in seiner Pressemitteilung. Was bislang nur in Großstädten und damit auch gedanklich weit weg von Speyer vorgekommen sei, habe sich letzte Woche mitten im Zentrum unserer Stadt ereignet. Auffällig sei, so Wagner, dass die Täter immer jünger würden. Zum Tatzeitpunkt hätten die Jugendlichen meist übermäßig Alkohol zu sich genommen und seien dadurch in der Regel völlig enthemmt.  

Hier dürfe man nicht wegschauen, hier müsse man schnell handeln, so der CDU-Chef. „Aus diesem Grunde rufe ich alle gesellschaftlichen Gruppierungen auf, sich mit der Problematik zunehmender Gewaltbereitschaft von Jugendlichen auseinanderzusetzen. Die Federführung könnte der Kriminalitätsbeirat der Stadt Speyer übernehmen.

Schmerzlich, so Wagner, dass das Land Rheinland-Pfalz gerade in diesen Tagen über eine Verkleinerung des Polizeiapparates in Speyer nachdenke. In diesem Zusammenhang verweist der Kreisvorsitzende auf den Entschließungsantrag der CDU Speyer zur Polizeistrukturreform vom November des letzten Jahres. In seinem Schreiben in dieser Angelegenheit an Ministerpräsident Kurt Beck vom 04. Dezember 2011 habe Wagner den früheren Chef der Polizei-Gewerkschaft Konrad Freiberg in Erinnerung gebracht, der im Personalabbau bei der Polizei  eine Gefährdung der Menschen auf der Straße sehe. Wer sehenden Auges diese fatale Entwicklung weiter zulasse, vergehe sich an dem Wunsch der Bürger nach Schutz und Sicherheit, so Freiberg.

Dem sei nichts hinzuzufügen, so Michael Wagner.

Auf das Schreiben an den Ministerpräsidenten habe Wagner am 20. Dezember eine Zwischennachricht erhalten. Darin heißt es: das Anliegen der CDU-Speyer werde derzeit geprüft und bearbeitet. Bis zur abschließenden Beantwortung bitte man um ein wenig Geduld. Pressemitteilung der CDU Speyer

Lesen Sie den Entschließungsantrag der CDU Speyer zur Polizeistrukturreform

06.01.2012

Weitere Stellungnahmen der Fraktionen des Speyerer Stadtrates zum Haushaltentwurf 2012

In unserer Reihe der Stellungnahmen der Fraktionen des Speyerer Stadtrates zum Haushaltentwurf 2012 von Oberbürgermeister Hansjörg Eger vom 15.12.2011 fassen wir heute die Ausführungen der Vorsitzenden der Fraktionen von Speyerer Wählergruppe SWG, von Bündnis 90/Die Grünen, der Bürgergemeinschaft Speyer BGS, der FDP sowie der Linken zusammen:

Gleich zu Beginn seiner Rede äußerte Martin Roßkopf für die SWG Zweifel an der Sinnhaftigkeit des vom Land initiierten kommunalen Entschuldungsfonds KEF. “Man hat uns einen Strohhalm gereicht, der allerdings wenig Hoffnung macht”, sagte Roßkopf, der in diesem Zusammenhang von einer “Entmündigung” des Stadtrates sprach. “Die Lage in der Stadt ist dramatisch”, stellte der SWG-Sprecher fest, “der Zustand unsere Straßen und Plätze führt uns dies tagtäglich vor Augen”. Er forderte deshalb einen Schutzschirm für die Kommunen, damit das Land nicht noch mehr finanzielle Lasten auf die Gemeinden überlagere. Als ein Beispiel dafür nannte er die vom Land verordnete Einführung des Buchführungssystems “DOPIC”, das für die Stadt weitaus größere Aufwendungen erforderlich gemacht als Nutzen gebracht habe.

Zu weiteren anstehenden Entscheidungen sprach sich Roßkopf zunächst trotz der hohen Zuschussquoten gegen die aufwendige Umgestaltung des Woogbachtales aus und verwies auf die dort verlaufende 20 KV-Starkstrom-Leitung, deren Verlagerung allein schon erhebliche Kosten für die Stadt nach sich ziehen würde.

Grundsätzlich sprach sich Roßkopf für eine deutlich frühere Beteiligung der Bürger in anstehenden Entscheidungen aus und nannte als Beispiele dafür den in die Diskussion gekommenen Neubau einer Rettungswache und die notwendig werdende Neuaufstellung des ÖNPVin Speyer. Bei diesen Einzelproblemen sollten ebenso wie bei dem übergreifenden Konversionsprojekt “Bundeswehrgelände” die vielfältigen Kompetenzen der Bürger von Anfang an mit in die Diskussion einbezogen werden. “Es kommt für uns nicht darauf an, immer nur den einfachen Weg zu gehen, sondern vielmehr den richtigen zu finden”, schloss Martin Roßkopf seine Ausführungen.

Auch sein Kollege Johannes Jaberg (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte Zweifel daran, dass der KEF dazu in der Lage sei, die strukturellen Probleme der kommunalen Haushalte nachhaltig zu lösen. “Was wir brauchen, ist eine ehrliche Finanzpolitik”, stellte Jaberg fest, “von oben nach unten - vom Bund über das Land bis auf die Ebene der Kommunen”. Diese Zusammenhänge seien aber heute für die Bürger kaum noch nachvollziehbar. “Was wir aber vor allem brauchen, ist eine Verständigung darüber, wo die Stärken und wo die Schwächen unserer Stadt liegen”.

Jaberg sprach sich entschieden gegen eine radikale Kürzung der freiwilligen Leistungen für Kinder, Sport und Kultur und für eine moderate Anhebung von Steuern und Gebühren aus. Nur so könne vermieden werden, dass “die Stadt ihre Seele verliert”. Deshalb stellte er auch die Förderung der Bildungsarbeit ganz nach oben auf der Agenda der Zukunftsaufgaben in der Stadt. Nur durch verstärkte Bildungsmaßnahmen könne “ausländerfeindlichem Gerede” entschlossen entgegengewirkt und Gewaltexzessen wie zuletzt wieder durch Rechtsextremisten verübt der Boden entzogen werden.

Auf die Situation langzeitarbeitloser Menschen in der Stadt eingehend, sprach sich Jaberg für ein noch stärkeres Engagement dafür aus, diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten wieder in Arbeit zu bringen. In diesem Zusammenhang regte der Grünen-Sprecher auch an, eine Aktion unter dem Motto “Mehr Miteinander” ins Leben zu rufen, durch die Bürger verstärkt anderen Bürgern helfen könnten - u.a. behinderten Menschen beim Einsteigen in den Bus.

Zur Situation auf dem Speyerer Wohnungsmarkt verwies Jaberg auf das vergleichsweise hohe Mietniveau in der Stadt, das zum Teil um über 25 % über dem Landesdurchschnitt liege. Hier müsse die Stadt durch ihre Wohnungsbaugesellschaften “für bezahlbaren Wohnraum für den kleinen Geldbeutel” sorgen. Im Zusammenhang mit der Neubebauung des Geländes der Kurpfalzkaserne unterstützte Jaberg die Absicht der CDU-Fraktion, dafür auch Sachverstand aus den entsprechenden Universitäten der Region zu nutzen.

“Investitionen in eine zukunftsfähige Energiepolitik dürfen nicht verschoben werden”, forderte Jaberg schließlich mit Blick auf eines der zentralen Themen seiner Partei. Dazu gehörten auch ein “umweltfreundlicher Öffentlicher Buslinienverkehr”, der Ausbau des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs in der Stadt und der Bau der geplanten S-Bahn-Haltestelle in Speyer-Süd. Auch die verstärkte Förderung von Car-Sharing sei ein “grünes Anliegen”, so Jaberg, der daran auch die Frage knüpfte, in wie weit dies auch ein preiswertes ökologisches Modell für den städtischen Fuhrpark sein könne.

Ein nachdrückliche Absage erteilte Jaberg schließlich dem im Zusammenhang mit dem KEF immer wieder geäußerten Vorschlag, städtische Gesellschaften zu veräußern. Dies würde zum einen keine nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation nach sich ziehen und zum anderen - zum Beispiel im Falle der Stadtwerke - die Stadt der Möglichkeit berauben, eine zukunftsfähige Energiepolitik zu betreiben. “Die Stadtwerke haben sich als Hauptakteur bei der Umsetzung des Ziels, eine 100% regenerative Stadt zu werden, große Verdienste erworben”, erinnerte Jaberg, der sich davon überzeugt zeigte, dass eine stärkere Unabhängigkeit in der Energieerzeugung sich auch finanziell für die Bürger und die Stadt bezahlt machen werde.

Schließlich lobte er die Stadtverwaltung für ihre vorbildliche Förderung von Frauen in Führungspositionen sowie die gut funktionierende Verknüpfung von Familie und Beruf. In einigen Bereichen - wie den Kitas oder in der Pflege - wünsche sich seine Partei aber noch eine verstärkte Einbeziehung von Männern in diese Aufgaben. Abschließend regte er an, für einen begrenzten Bereich des städtischen Haushaltes ein “gender budgeting” einzuführen, um zu erproben, in wie weit sich dies positiv auf die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern auswirken könne.

Der Sprecher der BGS, Claus Ableiter, betonte zu Beginn seiner Ausführungen, dass “Speyer nicht heil” sei. “Diese schwierie Lage ist Menschenwerk und könnte nur durch radikale Änderungen verbessert werden”. Diese seien aber derzeit nicht in Sicht, solange es nicht zu den angestrebten Stadtkreisen komme oder Speyer in den Landkreis integriert werde.

Den vorgelegten Haushaltsentwurf nannte Ableiter “ein Lügenwerk”, weil die darin enthaltenen Kassenkredite in Wahrheit “echte Schulden” seien. Der KEF wandele deshalb nur die Schulden aus den Kassenkrediten in langfristige Schulden um, wofür die Kommunen im Gegenzug “ihrer Selbstfesselung” zustimmen müssten. In diesem Zusammenhang geißelte Ableiter noch einmal den Ausbau des Speyerer Flugzeug-Landeplatzes, in den “rund fünf Millionen Euro versenkt” worden seien.

Im Rahmen seiner Ausführungen zu Einzelmaßnahmen wiederholte Ableiter erneut die Forderung seiner Gruppierung, das Bürgerbüro Salzgasse nach Speyer-Nord zu verlegen.

Zustimmung signalisierte er dann für den Ausbau des St.-Quido-Stiftsplatzes. “Dies ist eine sinnvolle Investition”, so Ableiter.

Zum Konversionsprojekt Kurpfalzkaserne sprach er sich dafür aus, dieses Gelände ebenso wie das “Decker-Gelände” am Russenweiher primär den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWO und GBS zur Bebauung zu überlassen. “Hier muss bezahlbarer Wohnraum enstehen” forderte der BGS-Sprecher.

Zur weiteren Verkehrsentwicklung in der Stadt kritisierte Ableiter die fehlende Verbindung von Speyer-Nord zum S-Bahn-Haltepunkt in der Siemens-Strasse und regte an diesem Haltepunkt die Einrichtung von park+ride-Parkplätzen an. “Durch den Rückbau des Industriegleises in diesem Bereich könnten entsprechende Flächen ausgewiesen werden”. Schließlich kritisierte er die Sperrung des Speyerer Stadtwaldes für die Errichtung von Windkraftanlagen. “Das können wir nicht auf Dauer auf andere Regionen und damit auf andere Menschen verlagern”.

Schließlich begrüßte Ableiter noch einmal ausdrücklich den Bau der neuen Synagoge sowie einer neuen Moschee in der Stadt. “Auch wenn wir der Steigerung des städtischen Anteils bei den Baukosten der Synagoge nicht zugestimmt haben, so freuen wir uns dennoch, dass dieses Haus nun ein geweiht werden konnte”, so der BGS-Sprecher.

Für die FDP blickte deren Fraktionsvorsitzender Dr. Heinz-Dieter Jakumeit noch einmal auf die großen Ereignisse des Jubiläumsjahres 2011 zurück und attestierte Oberbürgermeister Hansjörg Eger, die Stadt bei den verschiedensten Veranstaltungen “würdig” vertreten zu haben. Er erinnerte aber auch daran, dass das, was der Kaiser vor 900 Jahren mit der Erteilung der Bürgerprivilegien von der Stadt abwenden wollte - nämlich dass sie “in äußerster Armut zugrunde gerichtet werde” - dass dies heute durch die Kassenkredite drohe. Dennoch scheine es derzeit für die Stadt keine Alternative zu dem Beitritt zum KEF zu geben - auch wenn der “Begriff “Entschuldungsfonds” völlig falsche Erwartungen suggeriere. Denn auch wenn für Speyer nach den 15 Jahren KEF rund 100 Mio. Euro derzeit bestehende Kassenkredite abgebaut seien, so hätten sich in dieser Zeit schon wieder rund 500 Mio. Euro neuer Verbindlichkeiten aufgebaut. Es müssten deshalb vor allem die strukturellen Fehler in der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen geändert werden - ansonsten entwickle sich der KEF zu einer echten “Vergeblichkeitsfalle” - wie dies Wissenschaftler benennen - und führe damit zu einer weiteren Erosion der kommunalen Haushalte.

Mit Blick auf den demographischen Wandel der Gesellschaft rief Dr. Jakumeit dazu auf, alle diesbezüglichen Aktivitäten nachdrücklich zu unterstützen, weil dadurch auch eine nachhaltige Modernisierung der Gesellschaft und ein neues iteinander möglich werde. In diesem Zusammenhang lobte er ausdrücklich die Bemühungen des Städtischen Seniorenbüros, das wertvolle Hilfe zu einem neuen Verständnis von Alterskultur leiste. Zur Stärkung des öffentlichen Bewusstseins für die Anliegen der Senioren schlug Dr. Jakumeit die Aufnahme des Begriffs “Senioren” in die Bezeichnung des entsprechenden Fachbereichs innerhalb der Stadtverwaltung vor.

Zur Verbesserung der Ausbildungschancen für Jugendliche regte Dr. Jakumeit die Einrichtung von “Ausbildungs-Patenschaften” an, um damit Jugendlichen auf ihrem Weg in Beruf und Leben zur Seite zu stehen. Dies könne durch Vereine und Privatpersonen ebenso geleistet werden wie aus den verschiedensten Berufsfeldern heraus.

Zum Schlagwort “100% regenerativ” kritisierte Dr. Jakumeit, dass in der jüngsten Zeit - zum Beispiel durch den Erhalt des “Solarpreises 2011" der Eindruck entstanden sei, als habe Speyer dieses Ziel bereits erreicht. Dazu sei jedoch in Wirklichkeit noch ein langer Weg zu gehen, den die FDP aktiv mitgestalten wolle. “Es gibt dazu keine einfachen Lösungen”, unterstrich der FDP-Sprecher, “wir alle aber wünschen uns, den Umbau der Energieversorgung technologisch,, aber eben auch gesellschaftlich mit Riesenschritten nach vorne zu bringen. Dann soll sich Speyer noch einmal um den Solarpreis bewerben - dann aber auch voll berechtigtem Erfolg”.

Auf weitere Einzelthemen eingehend unterstrich der FDP-Sprecher noch einmal die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit der Stadt mit den Umlandgemeinden, die mit der anstehenden Kommunalreform einhergehen müsse.

Zum Thema “Bildung” forderte er die “bedarfgerechte Ergänzung und Vervollständigung des Schulangebots” sowie “der außerschulischen Bildungs- und Erziehungsangebote für alle Generationen, Ethnien und Kulturen”, um auch für Migranten eine gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen. “Aktionen zur interkulturellen Öffnung werden wir dabei besonders favorisieren”, betonte Dr. Jakumeit.

Schließlich sprach er sich für die weitere Stärkung des Ehrenamtes in der Stadt durch die Freiwilligenagentur “spefa” aus, die dieses Engagement unterstützen könne. Dazu schlage die FDP-Fraktion vor, Speyer solle sich für den Landesehrentag 2013 bewerben, um so noch mehr Motivation für ehrenamtlich Tätige und dazu bereite Mitbürger zu erzielen.

Zum Schluss regte Dr. Jakumeit an, die Stadt möge die Bewerbung Mannheims als Kulturhauptstadt Europas 2020 nachdrücklich unterstützen, “weil Speyer als integrierender und qualifizierter Bestandteil der Metropolregion Rhein-Neckar ein durchaus maßgebliches Gewicht in eine solche Bewerbung einbringen und umgekehrt davon auch in erheblichem Maße profitieren kann”.

Für die Partei “Die Linke” sprach sich als letzter Redner in der Aussprache Wolfgang Förster gegen eine weitere Verdichtung der Bebauung in der Innenstadt und für eine Generationen übergreifende Planung auf dem Gelände der heutigen Kurpfalz-Kaserne aus. Scharf kritisierte Förster den Abzug von Teilen der Polizei aus Speyer, denn “Sicherheit ohne Polizei ist nicht vorstellbar”. Mit Blick auf den KEF geißelte Förster den damit verbundenen Verlust an Einflussnahmemöglichkeiten der Stadt auf sein Haushaltsgebaren, das zu einer weiteren Verarmung der Stadt führen müsse. “Eine arme Stadt können sich aber nur Reiche leisten”, schloss Förster seine Ausführungen. Foto: jüs

04.01.2012