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Faktencheck Eger

Thema Verkehr – zwischen Ankündigungen und Realität

Speyer. Am 21. November 2011 berichtet die "Rheinpfalz", dass die Auftaktveranstaltung mit Bürgern und Bürgerinnen aus Speyer-Nord ein voller Erfolg war, was sich an dem Bedarf und der Beteiligung der Speyerer gezeigt hat. "Der neue OB will seine Anliegen nach eigenen Angaben mit betroffenen Bürgern diskutieren".

Die Bürger trugen ihre kleinen und großen Anliegen von Missständen um die Ecke oder von Änderungswünschen vor, was zu einer Meinungsäußerung führte, die fast repräsentativ für die ganze Stadt war, denn Speyer-Nord hat immerhin ca. 10 000 Einwohner.

Der Pressebericht vermeldete dann, dass der VEP am 4. Dezember 2011 wieder mit seiner Mitmach-Aktion zum Adventsmarkt auf dem Berliner Platz "vor Ort" sein werde.

Bis Mitte 2012 sollten sich alle Anregungen der Bürger für eine sinnvolle Verkehrsentwicklung in einem Plan wiederfinden, der dann "fix und fertig" sein sollte. Das war die Finte, dass der Mann mit dem Bart auch einen Plan habe.

Denn was hat sich in der Stadt in Sachen Verkehrslenkung grundlegend geändert? Der Artikel trug die Überschrift "Im Verkehr stört nur der Teilnehmer ". Ist das die Lösung für die Zukunft?

Am 27. September 2013 wurde dann in einem Wurfblatt mitgeteilt, dass der OB eine Verminderung des motorisierten Verkehrs zum Ziel hat. Und das Basis-"Werk" habe fast 200 Seiten und viele Pläne. Darüber sollen die Ratsmitglieder beraten, Änderungen einbringen und wenn Einstimmigkeit erzielt sei, abstimmen. Maßnahmenkatalog und Finanzierungsplan seien dann die nächsten Schritte.

"Wir wollen Diskussionen zulassen" versprach der oberste Stadtvertreter. Sehr freundlich! Seitens der Verwaltung sei der vorliegende Plan abgeschlossen. "In erster Linie ist der Plan eine Datensammlung, eine Vorbereitung für den Wechsel, wie Verkehr in den nächsten Jahren in Speyer stattfinden kann". Wichtigstes Ziel sei weiterhin das Vermindern des motorisierten Individualverkehrs.

Was ist bis heute danach geschehen?

Hat sich für die Bürger etwas spürbar geändert unter der Führung von Herrn Eger?

Nach der Vorlage des Verkehrskonzeptes haben "Die Grünen" sich im Oktober 2013 geäußert: "Verkehrsplanung muss stets vor der Bauplanung erfolgen". Durch bauliche Nachverdichtung und freizügige Ansiedlung von Logistikzentren kommen immer größer werdende Herausforderungen auf die Stadt zu.

Was hat sich spürbar verändert?

Leider blieben viele Anregungen und Wünsche offen. Aber jetzt, vor der OB-Wahl, will der amtierende OB bis Ende 2019 eine Neuplanung der Verkehrsführung vorlegen. Nach der Sommerpause sollen die neuen Pläne im Stadtrat vorgestellt werden. Wieder ein Versprechen, das nur das Papier geduldig erträgt. Wir brauchen einen neuen Kopf an der Stadtspitze! Denn Speyer kann mehr!

Text: SPD Stadtverband Speyer