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SPD-Anfrage zur Stadtratssitzung am 19. Juni

Telefonnummer der Stadtverwaltung in einer CDU-Wahlkampfbroschüre

  Herrn Oberbürgermeister

  Hansjörg Eger

  Maximilianstraße 100

  67346 Speyer

 

                                                                                         Speyer, den 14.05.2018  

Anfrage: Telefonnummer der Stadtverwaltung in einer CDU-Wahlkampfbroschüre

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

wir bitten Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 19. Juni 2018 zu setzen:

Bürgerinnen und Bürger haben uns irritiert darauf hingewiesen, dass auf einer Wahlkampfbroschüre zur Terminvereinbarung eine Telefonnummer der Stadtverwaltung (dienstliche Telefonnummer des Büros des Oberbürgermeisters) genannt wird. Unserer Auffassung nach sollte die Stadtverwaltung nicht in den Wahlkampf eingebunden sein, sondern neutral agieren. Von daher könnte hier eine kritische Vermischung zwischen Amt und Partei vorliegen.  

Die SPD-Fraktion stellt in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

1.    Wie viele Arbeitsstunden wurden von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Annahme von Anrufen, die aufgrund der CDU-Wahlkampfbroschüre bei der Stadt Speyer angerufen haben, aufgebracht?

2.    Wurden diese gesondert erfasst?

a.    Wenn ja, wie viele Arbeitsstunden sind angefallen?

b.    Wenn nein, warum nicht?

3.    Welche Leistungen wurden hier von der Stadtverwaltung konkret für die CDU erbracht?

4.    Wir gehen davon aus, dass die CDU für den Arbeitsaufwand städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufkommen muss und wird.

a.    Wie werden diese Leistungen verrechnet? Welcher Stundensatz wird verrechnet?

b.    In welcher Höhe wurden die in Anspruch genommenen Leistungen an die CDU in Rechnung gestellt?

Mit freundlichen Grüßen

Walter Feiniler                        Johannes Gottwald                Philipp Brandenburger

Fraktionsvorsitzender                stellv. Vorsitzender                   stellv. Vorsitzender