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Stefanie Seiler fordert runden Tisch zur Afa Problematik

Oberbürgermeisterkandidatin Stefanie Seiler fordert die Einführung eines runden Tisches zur besseren Steuerung und Organisation kommunaler Belange hinsichtlich der Landeseinrichtung AfA

Speyer. Schon frühzeitig wurde im vergangenen Sommer und Herbst mehrfach von mir versucht, dass die offenen Fragen und damit verbundenen Herausforderungen durch die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung diskutiert werden, um den Ängsten und Sorgen der Speyerer Bevölkerung parteiübergreifend einen Raum zu geben. Die Bürgerversammlung am vergangenen Dienstag hat gezeigt, dass enormer Gesprächsbedarf besteht. Leider wurde diese Veranstaltung seitens der AfD instrumentalisiert und die Speyerer hatten selbst kaum Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen und sich in eine Diskussion einzubringen. Die Herausforderungen, die mit der Landeseinrichtung entstehen, sind vielseitig und können nur gemeinsam mit allen demokratischen Parteien, der Verwaltung, dem Land, den ehrenamtlichen Organisationen und einem Konsens innerhalb der Bevölkerung bewältigt werden. Und es bedarf nun endlich konstruktiver Vorschläge in dieser Debatte. Deshalb setze ich mich für die Einführung eines runden Tisches ein. Hierbei sollen Lösungen zur Bewältigung eines erhöhten Sicherheitsbedürfnisses ebenso erarbeitet werden, wie die Fragen nach weiteren Einkaufsmöglichkeiten. Der vom Land geplante Beirat ersetzt kein Gremium auf kommunaler Ebene, das sich zentral mit den Bedürfnissen der Speyerer Bevölkerung beschäftigt. Auch eine dezernatsübergreifende Arbeitsweise innerhalb der Verwaltung, halte ich für unabdingbar. Neben Personalverstärkungen in den Bereichen Ausländerbehörde, Meldebehörde sowie den Auswirkungen auf das Jugendamt, müsse zudem über eine weitere Verstärkung des kommunalen Vollzugsdienstes gesprochen werden sowie über die Kapazitäten der Stadtreinigung. Als zukünftige Oberbürgermeisterin werde ich mich dieser Punkte umgehend annehmen sowie regelmäßige Sprechstunden in den Stadtteilen einführen.

Text: Stefanie Seiler Foto: SPK Archiv